Klage gewonnen: Finanzministerium muss Beiratsprotokolle herausgeben (Update)

Es reicht nicht, sich per eigener Satzung für geheim zu erklären. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach unserer Klage entschieden, dass das Finanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen jetzt die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Update, 23.07.2019: Hier ist das Urteil im Volltext.

Erfolg für die Informationsfreiheit! Das Verwaltungsgericht Berlin hat unserer Klage gegen das Bundesfinanzministerium stattgegeben. Damit ist die Behörde verpflichtet, die Protokolle seines wissenschaftlichen Beirats zwischen 1998 und 2018 herauszugeben. Eine Satzungsänderung des Beirats, mit der das für Transparenz zuständige Referat vorher die Geheimhaltung sicherstellen wollte, ist damit unwirksam.

Der wissenschaftliche Beirat wird durch Steuergelder finanziert und berät das Finanzministerium regelmäßig zu unterschiedlichen Themen wie der Einkommens- oder Unternehmensbesteuerung. Somit hat das Gremium einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse und wird vom Finanzministerium auch als dessen „wissenschaftliches Gewissen“ beschrieben. Dank des Urteils können wir bald nachvollziehen, wie die Beratungen aussehen, welche Themen vom Beirat diskutiert werden und wie sich das Ministerium dazu positioniert.

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