Gibt es den rechtsextremen Flügel (noch) oder nicht? Wie die AfD uns täuschen will

“Das ist eine Nebelkerze”, sagt der Verfassungsschutzchef Stephan Kramer aus Thüringen über die Pseudo-Auflösung des rechtsextremen Flügels der AfD. “Viel wichtiger ist doch, ob sich die Partei vom Flügel tatsächlich distanziert, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Davon ist bisher nicht sehr viel zu sehen.” (Quelle). Zum Glück lässt sich der Verfassungsschutz von diesem Täuschungsmanöver nicht in die Irre führen. Denn die Behauptung, dass der “Flügel” “aufgelöst” sei, ist nur ein Trick der Rechtsextremisten Höcke und Kalbitz.

Den Flügel gab es nie, aber er ist “aufgelöst”?

Das Statement der offiziellen “Flügel”-Seite ist dazu besonders entlarvend. Verfasst von Faschist Höcke (mehr dazu) und Mann mit langer Neonazi-Biografie Kalbitz (mehr dazu) verfolgt die Ankündigung eine perfide Strategie: Sie widersprechen sich mehrmals selbst deutlich. Warum? Weil die wenigsten Menschen das ganze Statement weiterverbreiten werden oder sich den gesamten Wortlaut merken. Für Schlagzeilen und Teaser in Zeitungen ist ohnehin nicht mehr Platz als für die Kernaussage. Nur: Welche ist das?

Genau hier ist der Knackpunkt: Weiterlesen Gibt es den rechtsextremen Flügel (noch) oder nicht? Wie die AfD uns täuschen will

Video: Gibt Andreas Kalbitz (AfD) versehentlich zu, rechtsextrem zu sein?

Kalbitz ist rechtsextrem

Nachdem bereits Höcke und Kalbitz überwacht wurden, wird jetzt der gesamte, rechtsextreme “Flügel” der AfD vom Verfassungsschutz als “erwiesen extremistisch” eingestuft. Diese Einstufung bedeutet, dass die Bewegung mit dem ganzen Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf (Quelle). Die AfD, die regelmäßig die Realität verleugnet, wenn sie ihr schadet, behauptet natürlich, dass sei alles nur politisch motiviert und der “Flügel” und Faschist Höcke und Kalbitz seien gar nicht rechtsextrem.

Doch wisst ihr, wer der AfD widerspricht? Andreas Kalbitz selbst – aus dem Jahre 2019. In einem Interview mit Tilo Jung (Hier volle Länge) erklärte er, wer die einzige Autorität sei, festzustellen, wer rechtsextrem ist und wer nicht: Der Verfassungsschutz. Welcher just festgestellt hat, dass Andreas Kalbitz (Mitglied im Vorstand der AfD!) rechtsextrem ist. Den Videozusammenschnitt hat Jung hier gepostet:

Und der Verfassungsschutz behauptet das nicht einfach so, das ist offensichtlich. Andreas Kalbitz hat eine rechtsextreme Vergangenheit, wirkte an verherrlichenden Filmen zu Hitler und der Wehrmacht mit und ist eng verknüpft mit der Neonazi-Szene. Er war und ist in Weiterlesen Video: Gibt Andreas Kalbitz (AfD) versehentlich zu, rechtsextrem zu sein?

Mitten im Staatsapparat

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Sascha Steinach/dpa-Zentralbild

In Verwaltungen und Gerichten: Vertreter des völkisch-nationalistischen »Flügels« der AfD

Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), den völkisch-nationalistischen »Flügel« der AfD zum »Verdachtsfall« hochzustufen und damit zum Beobachtungsobjekt zu machen, fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Konsequenzen. Es sei »höchste Zeit«, dass der Staat dafür sorge, dass Angehörige »rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ›Flügel‹« nicht mehr im öffentlichen Dienst beschäftigt würden, sagte Esken dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Diese sollten, führte die SPD-Kochefin weiter aus, »in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden«.

Politiker von Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich in ähnlicher Weise. Beamte genössen einen vielfältigen Schutz des Staates bei ihrer Tätigkeit, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Im Gegenzug erwarte man von ihnen, dass es an ihrer Verfassungstreue keine Zweifel gebe. »Eine Mitgliedschaft im ›Flügel‹ ist damit unvereinbar«, so Sensburg. Es müsse aber auch bei Beamten, die der AfD, aber nicht dem »Flügel« angehören, geprüft werden, ob Zweifel an ihre Verfassungstreue bestünden. Da der »Flügel« die Partei präge, müssten sich die Dienstherren »in naher Zukunft wohl jeden Beamten anschauen, der in der AfD ist oder mit der AfD offen sympathisiert«, sagte der CDU-Politiker.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wies darauf hin, dass Beamte einen Eid geleistet hätten und nicht den geringsten Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen dürften. Sie halte die Zugehörigkeit zum »Flügel« mit diesem Eid für unvereinbar, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Es sei darum folgerichtig, dass eine Zugehörigkeit zum »Flügel« im konkreten Einzelfall auch dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. Wie Sensburg ist Mihalic der Ansicht, dass eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte »auch insgesamt zum Problem wird«.

teste die beste

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser erklärte gegenüber der Welt am Sonntag, dass niemand im Staatsdienst arbeiten sollte, »der diesen demokratischen Staat täglich bekämpft«. Angesichts der »regelmäßigen Entgleisungen der extremistischen Flügel-Anhänger« müsse genau hingeschaut werden, »ob diese Leute aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden müssen«, so Strasser.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte die Union bereits am Montag vor jeder Kooperation mit der AfD gewarnt. Er erwarte, dass die Partei in absehbarer Zeit vom »Flügel«-Frontmann und Thüringer Landeschef Björn Höcke geführt werde, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei »für die Union daher völlig unvorstellbar, sich von der AfD wählen zu lassen oder irgendeine Form der Kooperation einzugehen«, so der CSU-Chef. Da dürfe es »kein Laissez-faire geben«.

Höcke übernehme »die Methoden seiner Vorbilder aus den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts«, erklärte Söder. Das umfasse etwa, »das Diskreditieren von Personen« oder »Missbrauchen von demokratischen Regeln für seine Zwecke«. Der »Flügel« übernehme immer mehr das Sagen in der AfD und die gemäßigten Kräfte würden verdrängt. Daher sei es auch richtig, dass der Verfassungsschutz den rechten Flügel beobachten wolle, sagte der CSU-Chef.

Der von AfD-Politikern gegründete »Flügel« wurde vom BfV am vergangenen Donnerstag als rechtsextremistisch eingestuft und gilt damit offiziell als Beobachtungsfall. Damit hat der Verfassungsschutz künftig mehr Möglichkeiten zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag lassen sich knapp 30 Prozent der AfD-Abgeordneten im Bundestag dem »Flügel« zuordnen. Das ergab den Angaben zufolge eine Analyse der Zeitung basierend auf Merkmalen, die auch vom Verfassungsschutz betrachtet wurden. Mindestens 25 der insgesamt 89 Bundestagsabgeordneten seien danach Teil des »Flügels« oder stünden ihm sehr nahe. Mindestens drei von ihnen seien Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Zielgruppe »Volk« – Das »Compact-Magazin«

von Kilian Behrens
Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 172 – Mai / Juni 2018 

#Rassismus

Meist sind es Titelseiten mit düsteren Horrorszenarien, die mit Hilfe wenig origineller Fotomontagen die neueste Ausgabe von »Compact« ankündigen. Mal zeigen sie den damaligen Justizminister Heiko Maas in Nazi-Uniform und fragen »Wollt ihr den totalen Maas?«, mal fordern sie die Verhaftung Angela Merkels. Geflüchtete werden als »Invasion aus Afrika« bezeichnet oder ein »Kalifat BRD« wird beschworen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen vermitteln sie den Eindruck einer ständigen Bedrohung, wahlweise auch Verschwörung, die hier exklusiv aufgedeckt werde.

Magazin der rechte rand Ausgabe 172

Akif Pirinçci gibt Autogramme am Stand von »Compact« © Mark Mühlhaus / attenzione

Anders als viele kleinere extrem rechte Postillen, die nur über ein Abonnement zu beziehen sind, findet sich »Compact« in vielen Zeitungsläden und Supermärkten. Meist liegt das 68-seitige Monatsheft in direkter Nähe zu etablierten Politmagazinen wie »Der Spiegel« oder »Stern«. Laut Eigenangaben beträgt die Auflage bis zu 80.000 Stück, überprüfen lässt sich das nicht.

Eigener Kosmos
Das seit Dezember 2010 erscheinende Magazin ist das Kernangebot der gleichnamigen GmbH mit Sitz im Brandenburgischen Werder (Havel). Als deren Geschäftsführer fungiert Kai Homilius. Nachdem er in seinem Verlag bereits eine gleichnamige Buchreihe veröffentlicht hatte, gründete er das Magazin gemeinsam mit dem heutigen Chefredakteur Jürgen Elsässer. Letzterer hatte jahrelang in linken Medien publiziert, bevor er zunehmend nationalistische und verschwörungsideologische Töne anschlug. Dritter im Bunde war Andreas Abu Bakr Rieger, Gründer und aktuell Herausgeber der »Islamischen Zeitung«, der »Compact« nach internen Streitigkeiten bald wieder verließ.
Von Anfang an betreibt das Magazin eine aggressive Medienstrategie. Das geneigte Publikum kann den lieben langen Tag im »Compact«-Kosmos verbringen, ohne eine abweichende Meinung wahrnehmen zu müssen. Das Printangebot wird ergänzt durch Weiterlesen

Vergesst Höcke!

Weite Teile der AfD haben sich mit dem „Flügel“ versöhnt, der rechtsradikalen Strömung um Björn Höcke. Das muss den Blick auf die Partei verändern.

Alternative für Deutschland

Die AfD-Politiker Höcke und Kalbitz

Björn Höcke (r.) gratuliert beim Parteitag der AfD Andreas Kalbitz zur Wahl in den Bundesvorstand Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Björn Höcke hat im vergangenen Jahr ziemliches Tamtam gemacht. „Ich werde mich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“, kündigte der Thüringer AfD-Landeschef und Anführer des „Flügels“ im vergangenen Juli vor AnhängerInnen an. Die Parteispitze werde in der aktuellen Zusammensetzung nicht wiedergewählt. Plant die extrem rechte Parteiströmung bei den Vorstandswahlen einen Durchmarsch? Greift Höcke gar selbst zur Macht in der AfD?

Es waren Fragen wie diese, die daraufhin debattiert wurden – und verstärkt nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, bei denen die AfD mit „Flügel“-Männern an der Spitze erfolgreich war. Auch das würde wohl den Einfluss des „Flügels“ in der Partei weiter stärken.

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Nach dem Parteitag, auf dem die AfD Anfang Dezember ihre Bundesspitze neu gewählt hat, muss man sagen: Diese Fragen waren falsch gestellt. Vergesst den Flügel! Viel wichtiger ist, dass der Rest der Partei offenbar seinen Frieden mit der extrem rechten Strömung gemacht hat. Die Mehrheit derer, die sich innerhalb der Alternative für Deutschland für gemäßigt halten, hat den Widerstand gegen Höcke, Kalbitz & Co aufgegeben. Sie Weiterlesen Vergesst Höcke!

Kiyaks Deutschstunde / Landtagswahlen : Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel

Lasche TV-Moderatorinnen, erleichterte CDU-Politiker, entschuldigtes Wahlvolk: Mit dieser Art des Umgangs mit Neonazismus sind die Demokraten dieses Landes verloren.

Landtagswahlen: Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel
Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg / Wahlplakate der AfD in Sachsen © Zuma/​imgo images, Robert Michael/​dpa

Fünfzehn Minuten und keine Sekunde länger. Danach war Schluss mit Fernsehen. Abschalten aus Notwehr. Dann rein in den allerfeinsten Anzug und Abendspaziergang durch Kreuzberg und Neukölln. Diejenigen Viertel also, an die das Auszählungsergebnis auch adressiert ist, von wegen Messermänner, Kopftuchmädchen und „Menschenwürde auch für Deutsche“, schönen Gruß von den Wählern aus dem Osten. 

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Fünfzehn Minuten Wahlabend im ZDF begannen damit, dass Bettina Schausten den Countdown runterzählte, („3,2,1“), als handele es sich um Silvester zur Jahrhundertwende, aber was will man machen, in der ARD ist es auch nicht würdevoller zugegangen. Und als wenig später Jörg Meuthen von der AfD an Schaustens Tresen lehnte, sagte sie nicht etwa: „Ein schwarzer Tag für Deutschland, heute hat die Demagogie gesiegt, wie lange, Herr Meuthen wird es meinen Sender hier noch geben, wie lange die Pressefreiheit?“ Nein, sie sagte, natürlich seine Sicht der Dinge meinend: „Ein erfolgreicher Abend.“ Na, bitte. Hier wird schon antizipierend koreferiert. Dann: „Sind Sie zufrieden?“ Ja klar, ist er zufrieden, der Meuthen, das sei jetzt ein „Stück weit eine Zeitenwende“. 

Landtagswahlen – Wie weit ist die AfD von der Macht entfernt? Die AfD hat in Brandenburg und Sachsen Rekordergebnisse erzielt. Warum man trotzdem auch optimistisch auf die Wahlen im Osten blicken kann © Foto: Herbert Müller für ZEIT ONLINE

Jede Bürgerin dieses Landes, die nahezu jede Kyffhäuser-Rede aus dem Effeff auswendig kann (die Kolumnistin hier kann es), erinnert sich daran, dass AfD-Vertreter spätestens 2016 damit begannen, dort, bei den Treffen der besonders Rechtsextremen in der AfD, den Begriff der „Wende“ zu etablieren. Björn Höcke sprach damals von der „Wendezeit“, in der das deutsche Volk stecke und dass es nun darum gehe, „ob wir als AfD, und das ist mein Wille und Begehr, und ich weiß, es ist auch euer Wille und Begehr, ob wir diese Wendezeit nicht nur erleben und erleiden, sondern auch tatkräftig gestalten“. Schausten hätte nachfragen können, worin die Zeitenwende besteht. Was genau sie beinhalten wird. Stattdessen kommt die stellvertretende Chefredakteurin des ZDF auf folgende Frage: Es seien in beiden Ländern Vertreter „des sogenannten Flügels“ erfolgreich gewesen und ob sich mit diesem Wahlergebnis die Ausrichtung der Partei geändert habe, „hin zu einem klarer und radikaleren, äh, hin zu einer extremeren Haltung, und äh, weg von einer Haltung, die Sie im Bundesvorstand vertreten?“  

Wer so ängstlich nachfragt, Galaxien hinter dem bisherigen Kenntnisstand über die nicht nur an den Flügelspitzen diktaturverliebte AfD und ihre Wähler, der wird von einem Rechtsextremen wie Meuthen im Vorbeigehen weggefrühstückt. „Nein“, sagt er. Ganz einfach: „Nein.“ Und: „Wir sind keine radikale und keine extreme Partei. (…) Sie können lange nach extremen Positionen suchen, Sie werden sie nicht finden.“ Jetzt holt Schausten ihr (einziges) Ass aus dem Ärmel und „hakt“ nach: „Bei Kalbitz würde man die – glaube ich – finden.“ 

Man muss die Beschwichtigungsversuche satthaben

Das „glaube ich“ der Schausten ist so jämmerlich, so erschütternd, so abgrundtief abstoßend, dass man wirklich endlich versteht: Mit dieser Art des Umgangs mit Neonazismus sind die Demokraten dieses Landes verloren. Andreas Kalbitz, der brandenburgische Spitzenkandidat der AfD, ist ein Neonazi, der 2007 in einer kleinen Gruppe nach Griechenland reiste, um sich mit anderen Neonazis zu treffen. Man hat dort die Hakenkreuzfahne gehisst, wie es die Altvorderen auch schon taten. Die Hakenkreuzfahne ist – unter anderen Umständen hätte man das hier nicht erklärt, aber von jetzt an, schwört man es sich selbst, wird man es immer und immer wieder referieren – das Symbol der Nationalsozialisten. Die Nationalsozialisten waren die deutsche Version der Faschisten, die allein sechs Millionen Menschen jüdischer Herkunft umgebracht haben, viele von ihnen vergasten sie bei vollem Bewusstsein. Wer die AfD wählt, stimmt dem allem zu, oder findet es zumindest vernachlässigenswert, Vogelschiss eben. Das Morden, die Gasöfen. Und nein, Kalbitz war nicht mit Rechtsextremen unterwegs, er ist ein Neonazi und als solcher ist er unterwegs. Und wer die Kyffhäuserreden kennt (die Kolumnistin hier beispielsweise, ach komm, wurscht!), weiß, dass sich alles in dieser Partei darum dreht, den Rassismus in möglichst kleinen Dosen zur absoluten Mehrheit zu verhelfen. Rassismus, in Programmatik gegossen, bedeutet überall auf der Welt: stigmatisieren, segregieren, vertreiben, vernichten. Es gibt keinen mitfühlenden Faschismus mit menschlichem Antlitz. Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel. 

Und überhaupt hat man es alles satt. Tschuldigung. Aber wer „auf der anderen Seite“ steht, kann das nicht mehr aushalten. Und sollte es auch nicht. Man darf, man muss die Beschwichtigungsversuche satthaben. Man hat die Kommentare jener Kollegen satt, die einem schon vor der Wahl diktieren, was sie nach der Wahl nicht mehr hören wollen. Man diktiert zurück: Hört auf damit! Hört auf, zu beschwichtigen. Ihr wollt euch doch nur selber beschwichtigen. Es geht hier 70 Jahre nach einer Diktatur (und für manche 30 Jahre nach einer zweiten) erneut um eine tiefe Sehnsucht nach einem starken Führer. Lesen sich die Kollegen eigentlich nur noch gegenseitig? Glauben sie ihre seltsamen Erklärungen wirklich selber, wenn sie von Emanzipation und Politisierung der ostdeutschen Bundesländer sprechen und sich – gutes Zeichen für die Demokratie – über die gestiegene Wahlbeteiligung freuen? Liest hier keiner mehr Wilhelm Heitmeyer? Er hat diese Entwicklung, mit der wir es zu tun haben, bereits vor Jahrzehnten vorhergesagt. Im April schrieb er, dass es sich bei der Ideologie der AfD um einen autoritären Nationalradikalismus handelt, der den Systemwechsel in Institutionen, Theatern, Schulen, Polizei und Parlamenten anstrebt. Das gelinge durch die Normalisierung autoritärer, nationalistischer und menschenfeindlicher Haltungen. 

Das alles wählen die Bürger mit, und das wissen sie auch. Und das meinen sie auch mit Protest. Jede Stimme für die AfD ist ein Einspruch gegen die westdeutsch geprägte Demokratie mit ihrem Pluralismus und ihrem Streben nach Minderheitenrechten. AfD-Wähler wollen Macht über alle diejenigen, die sie als Zumutung empfinden. Wir erinnern uns: „ein Stück weit eine Zeitenwende“ und, so Wille und Begehr, die „Wende tatkräftig mitgestalten“.   

Wenn man von der AfD nicht gemeint ist, ist es sicher leichter, die Ruhe wegzuhaben. Vielleicht wollen sich die Kollegen in Print und Fernsehen auch schützend vor ihre Eltern, Schwestern, Onkel stellen. Man könnte es verstehen. Jedenfalls besser als die Erfindungen darüber, dass die Wähler der AfD allein aus Notwehr nach einer (weiteren) Diktatur streben.  

Kotzanfälle übers Treppengeländer

Wie auch immer: Wenn man von der AfD gemeint ist, hat man es in besonderer Weise satt, dass im deutschen Fernsehen die Faschisten auftreten und reden und dass keiner den Mumm und die Kenntnis hat, an einem solch wichtigen Abend diesem Deutschland auf der Grundlage von historischem Bewusstsein und demokratischer Sensibilität ein schlechtes Gewissen für den Scheiß zu machen, den es anrichtet. Ja, aber Deutschland ist doch nur ein Puzzleteil in einer weltweiten Entwicklung, heißt es manchmal. Und man denkt, das ist lasch gedacht, denn die ganze Welt kann machen, was sie will. Es waren aber schließlich Deutsche, die Menschen in Öfen steckten und keine Kinder anderer Nationen. Allein diese Tatsache verbietet es, sich hinter den neofaschistischen Fantasien anderer Länder zu verstecken. 

Später, auf der Treppe, im feinen Zwirn, man will sich nämlich selbst auf Champagner im von Ausländern geführten Späti einladen, man hat das blöde Handy dabei, schaltet man doch noch einmal ins ZDF und sieht einen sächsischen Ministerpräsidenten, der vor Erleichterung fast weint und sich freut, „was geschafft zu haben“. Und man kriegt Kotzanfälle übers Treppengeländer, weil man denkt: Was habt ihr denn geschafft? Ihr habt geschafft, dass in eurem Beisammensein Faschisten heranwuchsen. Das habt ihr geschafft. 

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Alles in allem 15 Minuten, keine Sekunde länger. Vielleicht sprach sich ja im Laufe des Abends noch jemand klug und voller Widerstand gegen das neue Scheußliche aus und hatte sichtbare Scham über die radikalisierte Mitte. Falls dem so war, Riesensorry, Leute, Riesensorry, und jetzt lasst gut sein.