Flüchtlingspolitik: Alle rein!

Seit Dezember vergangenen Jahres gibt es, laut UN, eine weitere Million syrischer Flüchtlinge, die sich ausgelöst durch syrische „Offensiven“ auf einen Weg machte, von dem die Europäer wissen, dass er ins dunkle Nirgendwo führt und nicht, wie die Flüchtlinge hofften, in die Rettung. 

„Offensive“ ist Militärvokabular und steht wie alles, was aus der rhetorischen Schatzkiste des Krieges kommt, im gewaltigen Gegensatz zu seinem klinisch sterilen Euphemismus. Offensive umschreibt die gnadenlosen und unaufhörlichen Bombardierungen durch syrische Assad-Truppen gemeinsam mit russischer Kriegspower auf Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser. Jeder Erwachsene, der mit eigenen Augen sieht, dass er es mit einem Regime zu tun hat, das weder vor Kindern, Kranken noch Zivilisten haltmacht, wird das tun, was im Menschen physisch, ja geradezu kreatürlich angelegt ist: Er läuft weg. Sie laufen weg.

Die Bilder, die man in Europa sehen kann, geben genau diese Eile und Haltlosigkeit, diese Kraftanstrengung und Panik wieder. Menschen in Gummischlappen, rasch an die Füße geschoben, beladen mit Babys und Beuteln. Es handelt sich bei diesen Menschen zweifelsfrei um Flüchtlingeund nicht, wie es manche deutsche Zeitungshäuser seit 2015 beharrlich und frei nach Rechtspopulistenschnauze behaupten, um „Migranten“. „Migranten“ ist ein unverzeihliches Wort gegenüber den Fliehenden. Migranten sind Menschen, die ihren Strom- und Telefonanschluss ordnungsgemäß kündigten, die ihr Hab und Gut auf einem Onlinemarktplatz verkauften, die eine letzte Abschiedsparty schmissen, die sich auf RTL 2 eventuell ein paar Umzugsgroschen dazuverdienten, indem sie ihre belanglose Auswandererstory als  TV-Event verkauften.

Man lässt sie sterben

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Soziale und Investitionsoffensive als Alternative

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091522.linke-debatte-zu-migrationspolitik-soziale-und-investitionsoffensive-als-alternative.html

Jürgen Klute und Axel Troost über Entvölkerung, Rückzug des Staates aus der Fläche und Flüchtlingspolitik in der Linkspartei

18.06.2018

Blick auf ein leerstehendes Haus im Zentrum von Loitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald, aufgenommen 2015

Foto: dpa/Stefan Sauer

War die hohe Zahl der Flüchtlinge, die 2015 nach Europa und damit auch nach Deutschland kamen, tatsächlich die Ursache für das Erstarken der AfD? Dafür spricht zunächst einmal die Tatsache, dass zeitgleich mit der verstärkten Ankunft von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Mittleren Osten die Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD deutlich zugenommen hat.

Innerhalb der (gesellschaftlichen) Linken hat diese Entwicklung zu heftigen Kontroversen über die richtige politische Haltung zu Flucht, Migration und Asyl wie auch über den politisch richtigen Umgang mit der AfD geführt. Diese Kontroversen dauern nach wie vor an.

Ein Teil der Linken sieht den Nährboden der AfD in einer Verschärfung der Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen infolge der Ankunft der Flüchtlinge und will daher die Zuwanderung deutlich einschränken.

Auf dem Parteitag der LINKEN vor eineinhalb Wochen hat es eine Klarstellung zu diesem Punkt gegeben. Im Leitantrag, der mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde, heißt es, dass die LINKE weiterhin für offene Grenzen eintritt. Die Forderung nach offenen Grenzen ist mit drei ergänzenden Forderungen verbunden: Der Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen, der Forderung nach einer sozialen Offensive für alle in Deutschland lebenden Menschen, deren Lebensbedingungen prekär sind, und der Forderung nach legalen Fluchtwegen.

Damit hat die Partei mit deutlicher Mehrheit entschieden, sich nicht von der AfD vor sich her treiben zu lassen und sich nicht rhetorisch an die AfD heranzurobben. Damit eröffnen sich Möglichkeiten für politische Alternativen nicht nur zur AfD, sondern auch zur Politik der Bundesregierung.

Es gibt plausible Argumente dafür, Weiterlesen Soziale und Investitionsoffensive als Alternative

»Jeder ertrunkene Flüchtling ist das Opfer unseres Versagens in der Asyl- und Flüchtlingspolitik«

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/jeder-ertrunkene-fluechtling-opfer-unseres-versagens-asyl-fluechtlingspolitik/

Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Vor beinahe genau einem Jahr sind bei einer Katastrophe auf dem Mittelmeer 800 Flüchtlinge ertrunken. Die EU hat seitdem rein gar nichts dazu gelernt – im Gegenteil: Die Lage für die Flüchtlinge verschlechtert sich zusehends. Jeden Tag sterben schutzsuchende Menschen auf dem Mittelmeer, weil wir ihnen legale Einreisemöglichkeiten verweigern und sie auf gefährliche Fluchtrouten zwingen.
Es wird viel Geld und Aufwand in die Grenzüberwachung und die angebliche Schleuserbekämpfung gepumpt. So werden Flüchtlinge, und nicht Fluchtursachen bekämpft, und die humanitäre Notlage der Schutzsuchenden immer weiter zugespitzt. Trotzdem soll diese Anti-Asylpolitik immer weiter ausgebaut werden. Die einzigen Profiteure dieser Abschottungspolitik sind die Schleuser, die man angeblich bekämpfen möchte. Schutzsuchende sind angesichts geschlossener Grenzen notgedrungen auf deren Dienste angewiesen, je gefährlicher die Routen sind, umso höhere Preise werden verlangt.
Die EU und auch Deutschland erhoffen sich Weiterlesen »Jeder ertrunkene Flüchtling ist das Opfer unseres Versagens in der Asyl- und Flüchtlingspolitik«

Eine Krise zu viel

http://monde-diplomatique.de/
Blogbeitrag: Flüchtlingspolitik

Zwei Flüchtlinge aus Syrien sitzen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang in Idomeni fest. © AP/Darko Vojinovic
von Niels Kadritzke
Die Flüchtlingskrise, die ganz Europa in Atem hält und den Zusammenhalt der Europäischen Union auf die Probe stellt, ist für Griechenland ein ganz besonderes Problem. Und dies nicht nur, weil das Land am südlichen Ende der Balkanhalbinsel bereits weit mehr Flüchtlinge pro Einwohnerzahl aufgenommen hat als die Staaten des nördlichen und westlichen Balkans zusammen. Diese Krise ist vor allem deshalb so bedrohlich, weil sie eine Gesellschaft trifft, die nunmehr im achten Jahr durch die tiefste sozio-ökonomische Depression ihrer jüngeren Geschichte geht.
So fatal es wäre, wenn das relativ reiche Europa für die Bürgerkriegsflüchtlinge des Nahen Ostens und Afghanistans eine Obergrenze definieren würde, so klar ist auch, dass die Belastungsgrenze für das zunehmend verarmende Griechenland seit der Blockade der sogenannten Balkanroute definitiv überschritten ist.
Dabei geht es nicht in erster Linie um eine finanzielle Überforderung. Die EU-Partner Griechenlands wissen, dass die Athener Staatskasse gähnend leer ist; sie sorgen also dafür, dass wenigstens die nötigen Gelder fließen (wobei völlig offen ist, ob die zunächst zugesagten 700 Millionen aus EU-Töpfen für die nächsten drei Jahre ausreichen).
Die soziale Katastrophe
Das größere Problem ist die Überforderung der Gesellschaft Weiterlesen Eine Krise zu viel