Rettungsschiffe im Mittelmeer: 400 Migranten – und kein Hafen

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Wieder nehmen Rettungsschiffe Flüchtlinge im Mittelmeer auf, wieder bleiben die Häfen geschlossen. Insgesamt rund 400 Migranten harren derzeit auf NGO-Schiffen aus – die Lage an Bord wird offenbar immer schwieriger.

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat weitere Migranten im Mittelmeer aufgenommen. Damit hat das von den Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen erstmals eingesetzte Schiff nach eigenen Angaben 251 Bootsflüchtlinge an Bord.

Unklar ist, ob das Schiff weiter in der Rettungszone vor Libyen bleiben wird oder sich auf den Weg nach Europa macht. Italien und Malta haben ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe weitgehend dicht gemacht.

Das neue Schiff der beiden Organisationen fährt unter norwegischer Flagge. Bis vergangenes Jahr waren die NGOs mit der „Aquarius“ unterwegs gewesen. Norwegens Justiz- und Einwanderungsminister Joran Kallmyr forderte, die Menschen sollten nach Tunesien oder Libyen zurückgebracht werden. Ihre Ausschiffung nach Europa wäre eine Fortsetzung der Flüchtlingsroute und keine Rettungsaktion mehr, so der Politiker.

Keine Lösung im Fall „Open Arms“

Weiterhin ungelöst ist auch die Zukunft von rund 160 Migranten, die an Bord der „Open Arms“ genommen wurden.

Der Chef der spanischen Hilfsorganisation Oscar Camps hat am Samstag mitgeteilt, dass Malta nur 39 zuletzt Gerettete an Land lassen will. Die Regierung Maltas fühlt sich nach eigenen Angaben als kleinstes EU-Land für die übrigen 121 nicht zuständig.

Drei Erkrankte durften das Schiff am Sonntag verlassen und wurden von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht. Das berichtet die Zeitung „La Repubblica“. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent hat laut der Zeitung ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der NGO wegen des Verdachts der Begünstigung der illegalen Migration eingeleitet.

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Building Alliances to Fight Austerity and Reclaim Democracy in Europe

http://www.transform-network.net/
Die Teilnehmer_innen werden die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen der Austeritätspolitik diskutieren und sich mit der Flüchtlingskrise und ihren Folgen für die europäische Bevölkerung und die EU als Ganzes, den Gefahren des Klimawandels, der Offensive gegen organisierte Arbeitnehmer_innen überall in der EU und schließlich der unsicheren Zukunft der Eurozone und generell der europäischen Integration befassen.
Die Konferenz, die in einem Land stattfindet, das sowohl langjährige Erfahrung mit neoliberaler Politik als auch mit der Aufnahme einer ständig wachsenden Zahl von Flüchtlingen hat, soll eine gewichtige politische Veranstaltung in Europa darstellen. Dies soll durch das umfassende Wissen und die Expertise der großen Anzahl an bedeutenden Teilnehmer_innen sichergestellt werden, die hochrangige Mitglieder der griechischen Regierung, Intellektuelle, Analytiker_innen, Parteispitzen und Funktionär_innen, sowie Abgeordnete der nationalen Parlamente und des Europaparlaments, wie auch Gewerkschafter_innen und Aktivist_innen der sozialen Bewegungen umfasst.
Arbeitssprachen: Englisch und Griechisch
Untenstehend das vorläufige Konferenzprogramm.
Programm
Friday, 18 March
17.00.-17.30
OPENING 
 
17:30 – 19:30
FIRST SESSION: Economic, Social and Political Effects of Bail-Out Programs in Greece, Portugal, Ireland and Weiterlesen Building Alliances to Fight Austerity and Reclaim Democracy in Europe

Christoph Butterwegge Die Flüchtlingskrise droht die Armut in Deutschland zu verstärken

http://www.deutschlandfunk.de/christoph-butterwegge-die-fluechtlingskrise-droht-die-armut.694.de.html?dram:article_id=340776
„Ich fürchte, durch die Flüchtlinge verstärkt sich die Armut in Deutschland“, sagte Christoph Butterwegge im Deutschlandfunk, „vor allem dann, wenn der Sozialstaat weiter abgebaut werde. Es müsse eine Umverteilung von Oben nach Unten geben, forderte der Armutsforscher, beispielsweise durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
„Unsere Gesellschaft war schon bevor die Flüchtlinge kamen, sozial tief gespalten“, so Butterwegge. Auf der einen Seite gebe es vermehrten Reichtum in den Händen Weniger, auf der anderen Seite gebe es Millionen Menschen, die verschuldet seien. „Ich fürchte“, so Butterwegge, „durch die Flüchtlinge verstärkt sich die Armut.“ Es bestehe die Gefahr einer ethnischen Unterschichtung unserer Gesellschaft, vor allem dann, wenn der Sozialstaat weiter abgebaut werde und nicht dafür gesorgt wird, eine Ghettoisierung der Flüchtlinge zu verhindern.
Integration ist eine große Herausforderung
Die Integration der Flüchtlinge sei eine große Herausforderung für die Gesellschaft, für die man viel Geld in die Hand nehmen müssen. Es müsse insgesamt dafür gesorgt werden, dass mehr Geld für Soziales ausgegeben werden. Der gesellschaftliche Reichtum reiche bei weitem aus, um auch Zuwanderer gut aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren.
Zahlreiche Kommunen seien aber derart überschuldet, dass sie für die Integration nicht genug tun könnten. Deshalb müsse es eine Umverteilung von unten nach oben geben. Aber nicht in der Form eines Flüchtlingssolis, da dieser von allen Steuerzahlern getragen werde. Es gelte aber die „stärkeren Schultern“ mehr zu belasten. bspw. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Dies könnte dazu beitragen, den Staat in die Lage zu versetzen, nicht nur den Flüchtlingen zu helfen, sondern auch den Einheimischen zu helfen, denen es schlecht geht.
Es droht die Gefahr, dass sich „absolute“ Armut verfestigt
Butterwegge befürchtet, dass sich angesichts der massiven Zuwanderung in Deutschland neben der bestehenden relativen Armut nun auch eine „absolute“ Armut verfestige, etwa von undokumentierten Flüchtlingen. Zugleich, so Butterwegge, brauche es in Deutschland eine Debatte um den Armutsbegriff. Dieser werde zu verengt verwendet. Arm seien auch die, die von Leistungen des Asylbewerbleistungsgesetztes leben müssten. Das sei weniger als Hartz 4.
Das Interview mit Christoph Butterwegge können Sie mindestens für fünf Monate in unserem Audio-Angebot nachhören.

Europäische Union hat in der Flüchtlingskrise 2015 versagt: Ärzte ohne Grenzen veröffentlicht Bericht

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/bericht-eu-versagt-in-fluechtlingskrise-2015
Brüssel/Berlin, 19. Januar 2016. Die Europäische Union (EU) und europäische Regierungen haben nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt. In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Obstacles Course to Europe“ beschreibt die internationale Hilfsorganisation die Hindernisse, die die EU über einer Million Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten in Europa im vergangenen Jahr in den Weg gelegt hat. Ärzte ohne Grenzen fordert weiterhin die Schaffung sicherer Wege nach Europa.
„Die EU und die europäischen Regierungen haben in dieser Krise kollektiv versagt“, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Der Fokus auf Abschreckung und die chaotische Reaktion auf die humanitären Bedürfnisse der Flüchtenden hat die Lage Tausender verletzlicher Frauen, Kinder und Männer nach ihrer Ankunft in Italien und Griechenland und während ihrer Reise durch die Balkanstaaten noch weiter verschlechtert.“
Mithilfe von Zeugenaussagen von Mitarbeitern und Patienten von Ärzte ohne Grenzen und medizinischen Daten aus dem Jahr 2015, beschreibt der Bericht die humanitären Auswirkungen dieser EU-Maßnahmen. Er macht deutlich, wie die Schutzwälle Europas Ärzte ohne Grenzen und andere humanitäre Organisationen gezwungen haben, ihre Hilfe an den Toren Europas massiv aufzustocken. Nie zuvor hatte Ärzte ohne Grenzen so viele medizinische und humanitäre Projekte und Mitarbeiter in Europa. Weiterlesen Europäische Union hat in der Flüchtlingskrise 2015 versagt: Ärzte ohne Grenzen veröffentlicht Bericht