Rettungsschiffe im Mittelmeer: 400 Migranten – und kein Hafen

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Wieder nehmen Rettungsschiffe Flüchtlinge im Mittelmeer auf, wieder bleiben die Häfen geschlossen. Insgesamt rund 400 Migranten harren derzeit auf NGO-Schiffen aus – die Lage an Bord wird offenbar immer schwieriger.

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat weitere Migranten im Mittelmeer aufgenommen. Damit hat das von den Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen erstmals eingesetzte Schiff nach eigenen Angaben 251 Bootsflüchtlinge an Bord.

Unklar ist, ob das Schiff weiter in der Rettungszone vor Libyen bleiben wird oder sich auf den Weg nach Europa macht. Italien und Malta haben ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe weitgehend dicht gemacht.

Das neue Schiff der beiden Organisationen fährt unter norwegischer Flagge. Bis vergangenes Jahr waren die NGOs mit der „Aquarius“ unterwegs gewesen. Norwegens Justiz- und Einwanderungsminister Joran Kallmyr forderte, die Menschen sollten nach Tunesien oder Libyen zurückgebracht werden. Ihre Ausschiffung nach Europa wäre eine Fortsetzung der Flüchtlingsroute und keine Rettungsaktion mehr, so der Politiker.

Keine Lösung im Fall „Open Arms“

Weiterhin ungelöst ist auch die Zukunft von rund 160 Migranten, die an Bord der „Open Arms“ genommen wurden.

Der Chef der spanischen Hilfsorganisation Oscar Camps hat am Samstag mitgeteilt, dass Malta nur 39 zuletzt Gerettete an Land lassen will. Die Regierung Maltas fühlt sich nach eigenen Angaben als kleinstes EU-Land für die übrigen 121 nicht zuständig.

Drei Erkrankte durften das Schiff am Sonntag verlassen und wurden von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht. Das berichtet die Zeitung „La Repubblica“. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent hat laut der Zeitung ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der NGO wegen des Verdachts der Begünstigung der illegalen Migration eingeleitet.

Suche nach Hafen

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Schlepper: „Die Geheimdienste wissen längst Bescheid“

heute Thomas Pany

Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer: Gaddafi und die Mafia und eine mögliche politische Lösung

Europa werde „afrikanisch“, wenn die EU Libyen nicht jährlich mindestens 5 Milliarden Euro zahlen würde, damit dort die Welle der Immigranten gestoppt werde, drohte Mummar Gaddafi im Jahr 2009 bei einem Besuch in Italien, beim damaligen italienischen Premier Berlusconi: „In Zukunft könnte es sein, Europa nicht länger europäisch ist und sogar schwarz, da es Millionen gibt, die hinein wollen.“

Der Colonel war ein Machtmensch, den man nicht zu verklären braucht. Er spielte mit Tausenden von Menschenleben und wusste, wie er seine europäischen Freunde oder Partner unter Druck setzen konnte. Seine Erklärung von 2009 liefert für die gegenwärtige Situation beachtenswerte Anhaltspunkte.  Weiterlesen Schlepper: „Die Geheimdienste wissen längst Bescheid“

Krokodilstränen im Bundestag

Seenotrettung à la Merkel (hier am Mittwoch bei der Schweigeminu...

Maurizio Gambarini/dpa

Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Mittwoch die Debatte zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer begonnen – im Gedenken an die mehr als 1.000 Menschen, die am Wochenende beim Versuch ertrunken sind, in überfüllten Kuttern von Libyen aus an die Küsten der EU zu gelangen. Statt den Menschen, die vor den Kriegen in Syrien, Somalia, Libyen, Irak oder Afghanistan fliehen und in der EU ihr Recht auf Asyl geltend machen wollen, gefahrlose Routen nach Europa aufzuzeigen, soll die Flucht in den Norden gänzlich blockiert werden. Geplant ist, leere Schiffe von sogenannten Schleusern zu zerstören und so die waghalsigen Fahrten über das Mittelmeer zu unterbinden – ohne freilich Alternativen zu formulieren, wie Flüchtlinge sonst nach Deutschland oder ein anderes der 28 EU-Mitgliedsländer kommen könnten. Zur humanitären Bemäntelung des geplanten »robusten« Militäreinsatzes soll die Seenotrettung auf bescheidenem Niveau ausgeweitet werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am heutigen Donnerstag in Brüssel diesbezüglich zu einem Sondergipfel zusammen.

Als größter Heuchler vor dem Herrn erwies sich am Mittwoch in der Parlamentsstunde Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker will sich »stärker als bisher« an der Seenotrettung von Flüchtlingen beteiligen. Die bestehenden Maßnahmen müssten konzentriert und verbessert werden, und zwar »gerne auch unter stärkerer deutscher Beteiligung«, so der Minister. Die EU-Kommission habe eine Verdopplung bei der Seenotrettung versprochen, »das kann auch eine Verdreifachung sein«. Und weiter: »Migration darf keine Frage von Tod und Leben sein.« Ähnlicher hatte zuvor seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, über ihren Sprecher verlauten lassen. – Zur Erinnerung: De Maizière war es, der im vergangenen Jahr dafür gesorgt hatte, dass die italienische Seenotrettungsmission »Mare Nostrum« nicht fortgeführt wird, indem dafür EU-Gelder verweigert wurden. Noch in der vergangenen Woche hatte Merkels Minister behauptet, das Hilfsprogramm habe »Schleuserbanden« begünstigt. Weiterlesen Krokodilstränen im Bundestag