Vorsicht beim Brötchenkauf!

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088594.vorsicht-beim-broetchenkauf.html

19.05.2018

Vor Wochenfrist meinte der Parteivorsitzende der FDP, die vormals eine liberale Partei war: »Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer. Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen die anderen, die in der Reihe stehen, damit sie nicht diesen einen schief anschauen und Angst vor ihm haben, sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält. Das ist die Aufgabe einer fordernden, liberalen rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik.« jam

Als vor 85 Jahren die Ausgrenzung und Diskriminierung der Juden in Deutschland staatliche Formen annahm, war es lange noch nicht so, dass alle in der Gesellschaft dem antisemitischen Wahn folgten, man müsse alle Juden ermorden. Im Gegenteil: Die Mehrheit, hätte man ihr 1933 den Plan eines industriell betriebenen Massenmordes unterbreitet, hätte mit Empörung, mindestens aber mit Distanz reagiert. Es waren die kleinen Schritte, die Kenntlichmachung der Juden mit einem Stern etwa, ihre Entfernung aus öffentlichen Ämtern, ihre Vertreibung aus der Arbeitswelt und den gesellschaftlichen Institutionen, die dem Holocaust den Weg bereiteten (wobei, das muss hier betont werden, kein Automatismus nach Auschwitz führte!).

Es begann alles damit, dass Weiterlesen Vorsicht beim Brötchenkauf!

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Wenn schnelle Abschiebungen zum alleinigen Ziel werden, nimmt der Rechtsstaat Schaden.

https://www.vdj.de/

08.05.2018 | Erklärungen

Es ist leider nicht alles so einfach, wie manche Angehörige in der Politik es sich wünschen mögen. Dass gerade im Bereich des Asylrechts und dann auch der möglicherweise erforderlichen Abschiebungen oft schwierige Rechts- und Sachfragen zu klären sind, sollte eigentlich Interessierten und erst recht Politikerinnen und Politikern bekannt sein. Wenn nun die Eskalation in der Landesunterkunft in Ellwangen eines lehrt, dann eben dieses, dass es nicht sinnvoll ist, durch eine Zusammenballung von Menschen in prekärer Lage, Situationen zu schaffen, die dann nur noch durch einen Großeinsatz der Polizei wieder gelöst werden können, wo doch sonst für eine normale Abschiebung wenige Beamte der Polizei ausreichend sind. Weil es dabei oft um schlimme menschliche Schicksale der Geflüchteten geht und die Materie deshalb eine sorgfältige Prüfung erfordert, ist es so schädlich, wenn mit einer „Hau-drauf-Rhetorik á la Dobrindt“ nicht nur die Rechte der Betroffenen, sondern zugleich auch sämtliche Rechtschutzgarantien des Grundgesetzes über Bord geworfen werden. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die im Asylrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dafür massiv angegriffen werden, dass sie nichts anderes als ihren Job machen. Wenn bei den Betroffenen aufgrund realer Erlebnisse Befürchtungen und Ängste vor einer Verfolgung im Heimatland bestehen, so ist es unabdingbar, dass die Betroffenen vor Gericht gerade wegen der ihnen möglicherweise drohenden Gefahren angehört werden. Dies und nichts anderes wird durch Klagen und Rechtsmittel erreicht. Genau das aber ist wesentlicher Bestandteil der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes (Art. 19 Abs.4 GG).

Der Rechtsstaat verkommt zur Farce, wenn Vertreterinnen und Vertreter des Staates oder des Volkes die Anwaltschaft diffamieren und deren berufliches Handeln als „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ titulieren. Hierdurch wird aber nicht nur ein Berufsstand diskreditiert, sondern der Rechtsstaat als Ganzes nimmt Schaden, wenn auf diese aggressive Weise Mandant und Rechtsanwalt als „unter einer Decke steckend“ gesehen werden. Bisher konnte man annehmen, dass solche Sichtweise allenfalls in autokratischen Staaten wie der Türkei an der Tagesordnung ist.

Wenn wir zudem von den zu uns Geflüchteten verlangen, sich „fit für den Rechtsstaat“ zu machen, dann ist es sicherlich zu erwarten, dass die Politik hier mit gutem Beispiel vorangeht und deutlich macht, worin denn genau die Vorteile unseres Rechtsstaates bestehen, statt für einen billigen Stimmenfang und ohne Not die Axt an Grundfesten eben dieses Rechtsstaates zu legen.

Das Schicksal derjenigen, die zu uns flüchten mussten, darf nicht für billige Propaganda im Wahlkampf instrumentalisiert werden.

Die Erklärung als pdf

Wenn_schnelle_Abschiebungen._._3_.pdf25 K

Die Ohnmacht des Völkerrechtes

https://www.sozialismus.de/

15. April 2018 Redaktion Sozialismus: Zuspitzung in Syrien

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede erklärt, warum die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien einen Raketenangriff auf Ziele in Syrien ausgelöst haben. Der neuerliche Militärschlag gehöre ebenso wie die vorherigen zur Selbstverteidigung und Abschreckung.

»Vor einem Jahr führte Assad einen brutalen Angriff mit chemischen Waffen gegen seine eigenen unschuldigen Menschen aus. Die Vereinigten Staaten haben darauf mit 58 Raketenschlägen reagiert, die 20% der syrischen Luftwaffe zerstörten. Am vergangenen Samstag hat das Asad-Regime erneut chemische Waffen eingesetzt, um unschuldige Zivilisten zu töten – diesmal in der Stadt Duma nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dieses Massaker war eine signifikante Eskalation eines Schemas von Chemiewaffeneinsätzen dieses schrecklichen Regimes.«

Ohne Beweise vorzulegen fügte Trump hinzu: »Es ist das Ziel unserer heutigen Aktion, von der Produktion, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen abzuschrecken. Die Schaffung dieser Abschreckung ist ein wichtiges nationales Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten. Die gemeinsame amerikanische, britische und französische Reaktion auf diese Greueltat wird alle Mittel unserer nationalen Macht – militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch – beinhalten. Wir sind bereit, diese Reaktion aufrechtzuerhalten, bis das syrische Regime die Nutzung verbotener chemischer Mittel einstellt. … Amerika will unter keinen Umständen auf unbestimmte Zeit in Syrien präsent sein. Während andere Nationen ihren Beitrag verstärken, freuen wir uns auf den Tag, an dem wir unsere Krieger nach Hause bringen können.«

Die USA sind seit 2014 an der Spitze eines Bündnisses in Syrien und im Irak im Einsatz, um den »Islamischen Staat« (IS) zu bekämpfen. Jets fliegen Luftangriffe gegen die Extremisten. Soldaten am Boden unterstützen zudem die Kurdenmiliz YPG, die große Gebiete im Norden und Osten Syriens vom IS erobert hat. Laut Pentagon sind etwa 2.000 amerikanische SoldatInnen in dem Bürgerkriegsland im Einsatz.

Die in Trumps Rede angesprochene Reaktion auf das frühere Massaker mit chemischen Waffen (Khan Sheikhun) wurde von Kritiker*innen als ungerechtfertigt dargestellt, da der Einsatz von chemischen Waffen nicht nachgewiesen und zudem völkerrechtswidrig sei. Sie erreichte dennoch, dass die Angriffe syrischer Truppen mit dem Nervengift Sarin aufhörten.

Der US-Präsident hatte vor wenigen Wochen überraschend einen baldigen und kompletten Rückzug aus dem Bürgerkriegsland angekündigt. Zudem wurde bekannt, dass das Weiße Haus das Außenministerium angewiesen hat, mehr als 200 Mio. US-Dollar für den Wiederaufbau Syriens einzufrieren. Amerikanische Medien berichteten, selbst seine Berater seien von der Ankündigung überrascht worden. Das Hin und Her offenbart einmal mehr das Chaos, das in der amerikanischen Außenpolitik herrscht.

Rund sieben Jahre – seit 2011 – währt der syrische Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime und verschiedenen Rebellen-Gruppen bereits. Was als innersyrischer Konflikt begann, hat sich zwischenzeitlich zu einer Auseinandersetzung unter Beteiligung der Großmächte USA und Russland ausgeweitet. Heute kämpfen hunderte verschiedene Milizen mit unterschiedlichen Zielen für und gegen Assad. Zusätzlich sind der »Islamischer Staat« sowie die »Volksverteidigungseinheiten« beteiligt.

Russland und der Iran kämpfen als Unterstützer für Assad, während sich eine internationale Koalition unter Führung der USA und die Golfstaaten für einen Sturz des Diktators einsetzen. Russland hatte auf Bitten Asads im September 2015 militärisch in den Konflikt eingegriffen. Infolge der Unterstützung der russischen Luftwaffe gewannen die syrischen Regierungstruppen die Oberhand über die Rebellen sowie bewaffnete islamistischen Kämpfer, die heute nur noch wenige Gebiete des Landes kontrollieren.

Dieser Krieg ist die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg, mehr als 340.000 Menschen wurden bislang getötet, über 13 Mio. Menschen in Syrien sind aktuell täglich auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Zahl der Menschen, die innerhalb des Landes vertrieben wurden, wird auf mehr als sechs Mio. geschätzt.

Die völkerrechtlichen »Regeln« für Krieges werden definitiv nicht respektiert. So sitzt eine Kriegspartei im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, obwohl der Sicherheitsrat eigentlich der Wächter über die Einhaltung von Kriegsvölkerrecht sein soll.

Weil die humanitäre Krise anhält und der syrische Präsident Baschar al-Assad seine Macht festige konnte, sind keine nennenswerten Rückkehrbewegungen aus den Nachbarländern Libanon, Jordanien und der Türkei zu beobachten. So brauchen die Vereinten Nationen Milliardenbeträge für die Versorgung von Millionen notleidender Menschen in Syrien und in den Nachbarländern. Sie haben 2017 zu Spenden von etwa acht Mrd. US-Dollar aufgerufen. Dieses Geld sollte für die Unterstützung von ca. 23 Mio. Menschen eingesetzt werden.

Geholfen werden müsse 4,7 Mio. syrischen Flüchtlingen sowie 4,4 Mio. Menschen in den aufnehmenden Nachbarländern, ebenso 13,5 Mio. Vertriebenen und Bedürftigen im Land selbst. Das Geld sei unter anderem für Lebensmittel, Kleidung, Medikamente, Behausungen, Schulen und ärztliche Versorgung nötig. Neben den UNO-Organisationen sollen Dutzende Hilfsorganisationen bei der Versorgung der Menschen helfen. Für 2016 hatten die Vereinten Nationen um sechs Mrd. US-Dollar für Syrien gebeten. Die Summe sei im Großen und Ganzen auch zusammengekommen, sagte der UNO-Nothilfe-Chef Stephen O’Brien.

Eine von Russland einberufene Syrien-Friedenskonferenz findet ohne das größte Oppositionsbündnis des Bürgerkriegslandes und andere Rebellengruppen statt. Der UNO- Sonderbeauftragte für den Syrienkonflikt Staffan de Mistura konstatiert: »Ich teile die Frustration von Millionen Syrern im Land und außerhalb des Landes über das Fehlen einer politischen Lösung.«

Eine neue Stufe der Eskalation ist mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma eingetreten, bei dem mindestens 60 Personen getötet und mehr als 1.000 verletzt wurden. Solche Angriffe – so de Mistura – seien extrem besorgniserregend, erfordern eine unabhängige Aufklärung und stellen einen Bruch internationalen Rechts dar, sagte er in einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats. Er forderte den Rat zu raschem Handeln auf.

Das diplomatische Klima zwischen Russland und den westlichen Staaten ist seit vielen Jahren nicht mehr so schlecht wie gegenwärtig – wegen der russischen Rolle im Syrienkrieg, der Vorwürfe russischer Einmischungen bei den Wahlen in den USA und anderen westlichen Ländern, vermeintlichen Cyber-Attacken aus Russland und zuletzt auch des noch immer ungeklärten Giftangriffs auf den Ex-Doppelspions Sergei Skripal und seine Tochter in Großbritannien.

Vier von fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats tragen faktisch zur Erosion des internationalen Rechts bei, indem sie oft rücksichtslos und stets straflos Luftangriffe fliegen, bei denen Tausende Zivilisten getötet werden. Hinzu kommen diverse weitere in den Krieg verstrickte Staaten.

Für das Versagen internationaler Politik findet die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für Jugoslawien und Rwanda sowie spätere UNO-Sonderermittlerin für Syrien, Carla Del Ponte, drastische Worte: »Nach sieben Jahren ist nichts passiert. Das ist der Skandal, das ist die große Schande der internationalen Gemeinschaft.«

Mit dem Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime im März 2011 wurde das Land zum Inbegriff für das Totalversagen der internationalen Gemeinschaft. Der Einsatz von Giftgas, systematische Hungerblockaden, Folter und Exekutionen in den Gefängnissen des Regimes auf der einen Seite, öffentliche Enthauptungen und die Versklavung von Frauen durch oppositionelle Jihadisten auf der anderen sowie die Bombardements von Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Bäckereien durch die Kriegsbeteiligten machen den Charakter der humanitären Katastrophe deutlich.

In Syrien werden sämtliche Konventionen zum Schutz von Zivilisten gebrochen. Die Verbrechen führen das internationale Recht ad absurdum und beschädigen die Institutionen der UNO. All das geschieht mit massiver Rückendeckung durch den Iran und Russland. Was mit Waffenlieferungen und ausländischen Milizionären anfing, gipfelte im September 2015 in einer offenen Intervention mit russischen Luftangriffen.

Inzwischen elf Vetos von Seiten Russlands sorgen mit für eine Totalblockade des Weltsicherheitsrats. Dabei schreckt die Putin-Regierung auch nicht davor zurück, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken. So scheiterte Ende letzten Jahres eine Verlängerung des Mandats für UNO-Experten zur Aufklärung von Chemiewaffeneinsätze.

Auch die Staaten der westlichen Wertegemeinschaft beschränken sich gebetsmühlenartig auf »Empörung« über das Vorgehen Russlands und Assads. Statt sich für den Schutz von Zivilisten einzusetzen, half der Westen bei der weiteren Militarisierung des Konflikts, schickte Waffen und Geld an fragwürdige Gruppierungen und ließ den eigenen Verbündeten – Katar, Saudi Arabien und der Türkei – freie Hand bei der Islamisierung des Widerstands gegen Assad. Je nach Präferenz unterstützten diese drei Staaten jene Milizen, die der eigenen Strömung des politischen Islams am nächsten kamen.

Die Realpolitik Europas zeigt, wie groß die Diskrepanz zwischen der rhetorischen »Betroffenheit« und dem realen Einsatz für Menschenrechte ist. Europäische – auch bundesdeutsche – Konzerne stehen in Teheran, in Instanbul, Riad und anderen Hauptstädten zahlungskräftiger Staaten der Region Schlange, um lukrative Waffengeschäfte zu machen und tragen somit tatkräftig mit dazu bei, dass der syrische »Friedensprozess« faktisch tot ist.

Besetzt!

http://www.konicz.info/?p=3527

Besetzt!

Von Tomasz Konicz

Neues Deutschland, 03.03.2018

Deutschland ist nicht frei! Es wird von dunklen, angelsächsischen Mächten geknechtet, ist ferngesteuert von einer hinter den Kulissen agierenden Besatzungsmacht, der die deutsche Regierung in Wahrheit dient. Unter all den wirren Obsessionen, mit denen die Neue Deutsche Rechte im Überfluss gesegnet ist, sticht die populäre Besatzungsfantasie durch ihre vollendete Loslösung von der Realität noch hervor. Hier geht Ideologie in bloße Weltanschauung über. Während die Bundesrepublik im Gefolge der Eurokrise mittels Schäubles Spardiktat zur unumstrittenen Führungsmacht Europas aufstieg, während die deutsche und die französische Regierung gerade über eine eigenständige militärische Strategie, mithin über die europäische Bombe verhandeln, gewinnen in den blühenden politischen Wahnräumen zunehmend Ängste vor – zumeist US-amerikanischer – Fremdherrschaft an Boden.

Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081211.besetzt.html

Bekanntlich waren es die im Wahlkampf publik gewordenen Wahnvorstellungen der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel Weiterlesen Besetzt!

Sozialismus: »Operation Olivenzweig«

sozialismus.de


Als der »Islamische Staat« (IS) Ende 2014 versuchte, die kurdische Stadt Kobanê in Nordsyrien zu erobern, standen schussbereite türkische Panzer in Sichtweite. Obwohl der IS unter der Bevölkerung ein Blutbad anrichtete, griff die türkische Armee nicht ein. Später sollte sich herausstellen, dass die Terroristen ungehindert im türkisch-syrischen Grenzgebiet operieren konnten.

Die türkische Regierung unterstützte sie mit Waffen und bot ihnen Rückzugsraum. Die Milizen sollten Recep Tayyip Erdoğans »kurdisches Problem« erledigen. Doch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) der syrischen Kurden schlugen mit US-amerikanischer Luftunterstützung den IS zurück und konnten Kobanê befreien.

Drei Jahre später hat der Autokrat in Ankara mit massiven Luftangriffen und dem Einmarsch türkischer Truppen in den mehrheitlich von Kurden bewohnten und von ihnen selbstverwalteten Kanton Afrin im äußersten Nordwesten Syriens einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet. Mit der »Operation Olivenzweig«, wie die türkische Regierung ihre völkerrechtswidrige Militäroperation zynisch nennt, wird zum wiederholten Mal die territoriale Integrität Syriens massiv verletzt. [1]

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 28.1.2018

Hunderttausende Menschen leben in der Stadt Afrin und in den mehr als 300 Dörfern in der Umgebung. Unter ihnen sind viele, die aus anderen Gegenden Syriens dorthin geflüchtet sind. Bis dahin gehörte die Region zu den wenigen syrischen Landesteilen, die vom Krieg Weiterlesen Sozialismus: »Operation Olivenzweig«

Wer sind die Attentäter von Paris und Brüssel?

http://www.europa-alternativ.eu/EU-Blog/files/9ff2776b5f6005ad09e5573b6a39d7a3-7.html

Europas rechte Populisten bevorzugen simple Antworten. Sie schüren die Angst, mit den Flüchtlingen breite sich der Islam in Europa aus und damit auch Terror und Gewalt.

Unvergleichlich anspruchsvoller und substantieller sind dagegen die Erklärungen, die aus dem linken Flügel der Gesellschaft kommen: Sie sehen in den Anschlägen von Paris und Brüssel eine verzweifelte Antwort auf die Zerstörung der Gesellschaften im Mittleren Osten, als deren Haupt- bzw. alleinigen Verantwortliche sie die USA und die EU sehen.

Bei allen qualitativen Unterschieden zwischen diesen beiden Erklärungsansätzen ist ihnen eines gemeinsam: Beide Erklärungen verorten die Ursachen für den gegenwärtigen Terror außerhalb der EU im Mittleren Osten und damit in islamischen Kernlanden.

Nein, Flüchtlinge sind nicht unter den Attentätern von Paris und Brüssel gewesen. Und sie kamen nicht aus Syrien oder dem Irak oder gar Afghanistan. Es gibt zwar Verbindungen zum IS, aber die Attentäter kommen nicht von dort.

Bereits vor den Attentaten von Brüssel kam die Fragen nach der Herkunft der Attentäter auf. Und es gab erste Antworten. Aber erst nach den Anschlägen in Brüssel am 22. März 2016 ist die Frage nach der Herkunft der Attentäter von Paris und Brüssel stärker in den Blick genommen worden.

Dabei wurde bisher deutlich: Alle Attentäter von Paris und Brüssel sind in Frankreich bzw. Belgien geboren und aufgewachsen. Sie sind Belgier und Franzosen, also Bürger der EU. Ihre Eltern bzw. Großeltern kamen vor allem aus Marokko, einige wenige aus Algerien.

In Belgien gibt es aber auch eine große belgo-türkische Gemeinde. Auch sie ist islamisch. Doch aus ihr kommt kein einziger der Attentäter.

Es gibt vielmehr Indizien, dass die Attentate von Paris und Brüssel eher einen gewissen Bezug zu den Kolonialkriegen in Marokko und Algerien haben könnten (vgl. unten Dominic Johnson: Kinder des weißen Terrors.). Wobei es durchaus auffällig ist, dass die bisherigen Attentäter nur Wurzeln in Marokko bzw. in Algerien haben, obgleich es in der Logik der Rache naheliegend wäre, dass es z.B. auch Attentäter aus früheren belgischen Kolonien in Afrika gäbe.

Es gibt ebenfalls Hinweise, dass die Konzentration der Attentäter auf Frankreich und Belgien eine Ursache in der in Belgien und Frankreich herrschenden Laizität haben können, von der die muslimischen Bürgerinnen und Bürger besonders in einer durchaus als Diskriminierung zu wertenden Weise betroffen sind (vgl. unten Elizabeth Winkler: Is it Time for France to Abandon Laïcité?), die zu sozialer und ökonomischer Ausgrenzung führt. Gestützt wird diese These von dem Französischen Soziologen Emmanuel Todd in seinem Buch „Wer ist Charlie?“, auf das hier aus Platzgründen nur verwiesen werden soll.

Diese Beobachtungen legen den Schluss nahe, dass die Anschläge von Paris und Brüssel weniger ihre Ursachen im Mittleren Osten haben als innerhalb der EU, genauer in Frankreich und Belgien. Ist dieser Schluss zutreffend, dann läge der Schlüssel für eine wirksame Antwort auf diesen Terror nicht außerhalb, sondern innerhalb der EU.

Aus dieser Perspektive ist es Weiterlesen Wer sind die Attentäter von Paris und Brüssel?

Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068309.debatte-in-der-linken-es-gibt-keine-deutsche-arbeiterklasse.html
Die LINKE repräsentiert gesellschaftliche Gruppen, die nur gemeinsam Antworten finden können

Robert D. Meyer28.10.2017
„Ergreift Partei“ – aber bitte nur für die gesamte Arbeiterklasse.

Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Vor einigen Tagen lief dieser bemerkenswerte Satz eines Politikers über die Agenturticker: »Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung funktioniert nicht zusammen«, lautete er. Für sich genommen verbirgt sich hinter dieser Behauptung nichts, was wir in der Vergangenheit nicht schon gehört hätten, wenn auch mit leichter Variation. Von einer »Zuwanderung in die Sozialsysteme« wahnfantasierte vor wenigen Jahren noch vor allem die NPD. Damals fiel es der gesellschaftlichen Mehrheit noch leicht, die Behauptung als asylfeindlich und rassistisch motiviert zu brandmarken.
Das Fatale ist: In der Gegenwart des Jahres 2017 ließe sich diese Behauptung einem Vertreter jeder im Bundestag vertretenden Partei in den Mund legen. Die AfD bestritt damit ihren Wahlkampf, die Union und auch Politiker der SPD erklärten, Deutschland dürfe in der Asylfrage nicht »zu viel« zugemutet werden. Kein Parteivertreter brachte den Mut auf, zu anworten: Anstatt uns über willkürlich zu setzende Obergrenzen zu streiten, sollte es darum gehen, möglichst vielen Menschen zu helfen.
Doch weil es innerhalb des real existierenden Kapitalismus mit seinen zum Wettbewerb gezwungenen Nationalstaaten für jeden Akteur ökonomisch tatsächlich unterschiedlich hohe Belastbarkeitsgrenzen gibt, traute sich niemand eine alternative Antwort zu. Stattdessen wurde eingangs benannter Satz wiederholt, obwohl seine zweite unübersehbare Ebene rassistisch ist: Es wird suggeriert, dass die Zugewanderten (und Geflüchteten) per se dauerhaft vom Sozialsystem abhingen und dieses dadurch letztlich zerstörten, womit es schließlich auch dem deutschen Staatsbürger irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Ergo: Eingewanderte und die hiesige Bevölkerung, primär Niedriglöhner und Erwerbslose, stünden in einer Konkurrenz, vor der es die heimische Arbeiterschaft zu schützen gelte.
Getrennte Lebenswelten

Christian Baron sagt: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben.
Sahra Wagenknecht ließ sich wiederholt auf ein sehr ähnliches Argumentationsmuster ein. Unterstützer der Linksfraktionschefin argumentieren, sie versuche mit ihrer Kritik an der existierenden Lohnkonkurrenz zwischen Geflüchteten und den sogenannten (deutschen) Geringqualifizierten, letztere Gruppe als anschlussfähig für linke Politik zu erhalten. Getreu dem Motto: Der rote Faden zum deutschen Arbeiter darf um keinen Preis reißen!
Bezeichnend ist, dass Weiterlesen Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse