Rettungsschiffe im Mittelmeer: 400 Migranten – und kein Hafen

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Wieder nehmen Rettungsschiffe Flüchtlinge im Mittelmeer auf, wieder bleiben die Häfen geschlossen. Insgesamt rund 400 Migranten harren derzeit auf NGO-Schiffen aus – die Lage an Bord wird offenbar immer schwieriger.

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat weitere Migranten im Mittelmeer aufgenommen. Damit hat das von den Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen erstmals eingesetzte Schiff nach eigenen Angaben 251 Bootsflüchtlinge an Bord.

Unklar ist, ob das Schiff weiter in der Rettungszone vor Libyen bleiben wird oder sich auf den Weg nach Europa macht. Italien und Malta haben ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe weitgehend dicht gemacht.

Das neue Schiff der beiden Organisationen fährt unter norwegischer Flagge. Bis vergangenes Jahr waren die NGOs mit der „Aquarius“ unterwegs gewesen. Norwegens Justiz- und Einwanderungsminister Joran Kallmyr forderte, die Menschen sollten nach Tunesien oder Libyen zurückgebracht werden. Ihre Ausschiffung nach Europa wäre eine Fortsetzung der Flüchtlingsroute und keine Rettungsaktion mehr, so der Politiker.

Keine Lösung im Fall „Open Arms“

Weiterhin ungelöst ist auch die Zukunft von rund 160 Migranten, die an Bord der „Open Arms“ genommen wurden.

Der Chef der spanischen Hilfsorganisation Oscar Camps hat am Samstag mitgeteilt, dass Malta nur 39 zuletzt Gerettete an Land lassen will. Die Regierung Maltas fühlt sich nach eigenen Angaben als kleinstes EU-Land für die übrigen 121 nicht zuständig.

Drei Erkrankte durften das Schiff am Sonntag verlassen und wurden von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht. Das berichtet die Zeitung „La Repubblica“. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent hat laut der Zeitung ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der NGO wegen des Verdachts der Begünstigung der illegalen Migration eingeleitet.

Suche nach Hafen

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Mittelmeer Seenotretter bitten Deutschland und weitere Staaten um Hilfe

Das Foto zeigt das Schiff der spanischen NGO Proactiva Open Arms vor dem Hafen von Algeciras/Spanien. (AFP / Jorge Guerrero)

Spanische Seenotretter haben Deutschland und weitere Länder um Hilfe gebeten, um einen sicheren Hafen zu finden.

Die Betreiber des Schiffs „Open Arms“ mit 121 Migranten an Bord erklärten, sie hätten auch Spanien und Frankreich aufgerufen, mit der EU-Kommission eine Lösung zu finden. Sie verwiesen dabei auf internationale Vereinbarungen. Seit einer Woche suchen die Seenotretter einen Hafen, um die Menschen an Land zu bringen. Italien und Malta haben die Einfahrt verwehrt. 

Unterdessen nahm das Schiff „Ocean Viking“ der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen die Seenotrettung vor der libyschen Küste wieder auf. Zuvor hatte Malta den Betreibern einen Tankstopp verweigert. Die Organisationen betonten jedoch, es gebe ausreichend Wasser und Treibstoff an Bord.

#unteilbar Podcast 002 – Flucht und Migration

“Gleichheit der Menschen nicht nur etwas für Sonntagsreden” 
Kaum ein Thema bestimmt Medien, Politik und gesellschaftlichen Diskurs so stark wie das der Flucht und Migration. Dabei ist Migration ist alles andere als eine Neuerscheinung, sondern begleitet die Menschheit seit ihren Anfängen. Im #unteilbar-Podcast Nr. 2 argumentieren Sophie Scheytt von Sea-Watch und Berenice Böhlo, Rechtsanwältin für Migration und Aufenthaltsrecht, dass wir nicht über das ob, sondern vielmehr über das wie diskutieren müssen. Sie sprechen über Freiluftgefängnisse auf griechischen Inseln, Seenotrettung, Abschiebungen und Arbeitsverbote und darüber, wie sich an diesen Fragen die grundlegenden Fragen unser aller Zusammenleben entscheiden. Sie halten fest: “Es gibt bestimmte Grundsätzen und Prinzipien, da kann man keine Kompromisse machen. Wir müssen begreifen: Das ist kein partikulares Thema, das ist kein Nebenthema, sondern das ist eine grundlegende Frage an das gesellschaftliche Zusammenleben.”

Hinweis: Diese Podcast-Folge gibt einen Einblick in die Thematik aus Perspektive von ausschließlich Unterstützerinnen. Selbstverständlich muss eine gesellschaftliche Debatte zu Flucht und Migration vor allem mit und von Menschen geführt werden, die von den Auswirkungen dieser Debatte am unmittelbarsten betroffen sind. Leider hat das für diese Podcast-Folge aus Termin-Gründen nicht geklappt. 

Diese Folge wurde moderiert von Katrin Rönicke und Raven Musialik.

Kurzbiografien unserer Gäste


Sophie Scheytt

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Hetzjagd an der Grenze

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»Exzessive Gewaltanwendung«: Frontex-Patrouille an der griechisch-albanischen Grenze (Juli 2019)

Die Rechte von Schutzsuchenden werden an Außengrenzen der Europäischen Union mit Füßen getreten. Und die EU-Grenzagentur Frontex unternimmt nichts gegen Exzesse örtlicher Polizeikräfte, wirkt gar selbst an schweren Menschenrechtsverletzungen mit. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechercheverbund des ARD-Politmagazins »Report München« mit der britischen Tageszeitung Guardian und Investigativ­reportern von Correctiv nach Auswertung Hunderter interner Dokumente der Behörde. Die Reportage soll heute abend in der ARD ausgestrahlt werden.

»Exzessive Gewaltanwendung«, »Schlagen mit Draht«, »Hetzjagden mit Hunden« und »Attacken mit Pfefferspray« – das sind einige der Vorwürfe gegenüber Grenzpolizisten u. a. in Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Hinzu kommen völkerrechtswidrige, häufig mit Gewalt und Drohungen verbundene Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch Beamte. Konsequenzen hat Frontex nach Beschwerden über solche Vorfälle bisher nicht gezogen. »Case closed« (Fall geschlossen) lautet der Vermerk am Ende von etlichen bei der Agentur eingegangenen Berichten über Verletzungen der Menschenrechte. Theoretisch könnte sie Einsätze beenden und ihr Personal abziehen, wenn die nationalen Behörden gegen europäische und Menschenrechte verstoßen. Praktisch ist dies bislang in keinem Fall geschehen. »Frontex muss aufpassen, dass es nicht zum Komplizen für Menschenrechtsverletzungen wird«, meinte daher Stefan Keßler, der Vorsitzende des Konsultativforums, das die EU-Agentur berät und bislang vergeblich auf ein Ende des Einsatzes in Ungarn gedrängt hat, gegenüber »Report München«. Am Montag hat die EU-Kommission Aufklärung versprochen. Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen und die Agentur werde angemessene Schritte einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

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Die Grenzschutzagentur ist bei ihren verstärkt in Eigenregie durchgeführten Abschiebeflügen aktiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt und verstößt dabei sogar gegen die eigenen rechtlichen Standards, meldet »Report München« unter Verweis auf einen internen Bericht vom März 2019. So würden Minderjährige ohne Begleitung von Erwachsenen abgeschoben, obwohl dies der Behörde laut dem Papier »nicht erlaubt« sei. Die weitgehend machtlose Grundrechtsbeauftragte von Frontex kritisierte zudem den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und Handschellen bei Abschiebeflügen.

Über ihre finanzielle Ausstattung kann sich die Agentur mit Sitz in Warschau derweil nicht beklagen. Bei ihrer Gründung im Jahr 2004 verfügte sie über ein Budget von sechs Millionen Euro, 2021 werden es bereits 1,6 Milliarden sein. Die bisherigen 1.500 Frontex-Beschäftigten sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den nächsten fünf Jahren auf eine Truppe von 10.000 Mann aufgestockt werden. Mittels einer im Eiltempo einen Monat vor der Wahl zum EU-Parlament durchgepeitschten Frontex-Reform kann die Behörde jetzt eigene Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge unterhalten. War Frontex anfangs vor allem mit Risikoanalysen betraut, so ist die Behörde heute mit ihren Beamten an allen EU-Außengrenzen aktiv. Ihre Beamten können eigenständige Grenzkontrollen durchführen und Daten von Migranten sammeln. Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert fehlende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten über eine Agentur, »die jetzt von Schusswaffen Gebrauch machen kann«.

ARD: Frontex verstößt gegen Menschenrechte

FAZ, 4.8.2019: „Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverstöße. Komme es an den EU-Außengrenzen zu Verfehlungen, verschließe sie die Augen – und missachte die Rechte sogar selbst.“
S. dazu das Tagesschau-Video vom 5.8.2019:

Gespraech mit Claus-Peter Reisch

https://www.br.de/mediathek/video/rettungsaktion-im-mittelmeer-gespraech-mit-claus-peter-reisch-av:5d20d5fd2bd8f20013431f90

https://www.br.de/mediathek/video/rettungsaktion-im-mittelmeer-gespraech-mit-claus-peter-reisch-av:5d20d5fd2bd8f20013431f90

Online bis 13.07.2019

Als Kapitän des Seenotretters der Mission Lifeline kennt Claus-Peter Reisch die Situation vor Italien. Das Land weigert sich gerette Menschen aufzunehmen. Europas Flüchtlingspolitik werde auf den Rücken der Kapitäne ausgetragen, so Reisch.

Seenotrettung: Wer regelt, wie gerettet wird?

Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts: „Sea-Watch 3“-Kapitänin Rackete drohen bis zu zehn Jahre Haft. Doch welche Gesetze gelten für die Seenotrettung?

Von Konstantin Kumpfmüller, tagesschau.de

Menschen, die in Seenot geraten, müssen gerettet werden. Diese Pflicht sei als Ausdruck der Menschlichkeit „tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition“ und gelte als Völkergewohnheitsrecht, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bei einer Einschätzung im Juli 2017.

Erstmals festgehalten wurde die Pflicht zur Seenorettung demnach im Jahr 1910 im Brüsseler Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Seenot. Entsprechende Vorschriften finden sich auch im Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), dem Internationalen Übereinkommen über Seenotrettung und dem UN-Seerechtsübereinkommen.

Wer muss Hilfe leisten?

Zur Rettung verpflichtet sind alle Schiffe, deren Besatzungen Menschen in Seenot entdecken – nicht nur Seenotretter wie die „Sea-Watch 3“. Die Pflicht gilt beispielsweise auch für Handelsschiffe. So heißt es in Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens:

„Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“

Was bedeutet Seenot?

Wann genau Seenot vorliegt, ist rechtlich nicht genau definiert. In der Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es, dass Weiterlesen Seenotrettung: Wer regelt, wie gerettet wird?