Wir können nicht allen helfen?

Fünf Jahre erst ist’s her, da nahm Deutschland gemeinsam mit wenigen anderen europäischen Staaten Menschen aus dem Nahen Osten auf, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung oder perspektivlosem Elend geflüchtet waren. Und doch scheint der rasch zur „Flüchtlingskrise“ umdeklarierte Akt der Humanität schon fast vergessen. Dabei sollte er doch eigentlich Auftakt zum Untergang des Abendlandes sein! Man hat sich abgefunden, nimmt den Geflüchteten aber doch ein bisschen übel, dass man sich ihretwegen für ein Weilchen zum Mitgefühl hinreißen ließ. Die Mehrheit der Deutschen hat inzwischen sogar Angela Merkel ihren Anflug von Menschlichkeit verziehen, allerdings nur, weil die Regierung längst zur gewöhnlichen Politik der Abschottung zurückgekehrt ist.
In einen Satz gerinnt die Mischung aus Resignation, Gleichgültigkeit und Widerwillen, mit der hierzulande viele mittlerweile Richtung Mittelmeer blicken: „Wir können nicht allen helfen!“ Es ist ein unscheinbarer Satz, der aber doch ziemlich viel Inhalt hat: vier Lügen in nur fünf Wörtern. Noch die mildeste Schwindelei steckt im letzten. Wir „helfen“ eigentlich gerne, das klingt rührend. Da vergisst es sich leicht, dass es nicht um Akte einer freiwilligen Gnade geht, sondern um die internationale Flüchtlingskonvention, das Verfassungsrecht auf Asyl und die Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger. Wo man aber nicht das tut, was das Recht gebietet, sondern aus Lust und Laune „hilft“, da kann bei passender Gelegenheit auch die Frage gestellt werden: Oder soll man es lassen?
Von beachtlicher Verschlagenheit ist auch das Wörtchen „alle“. Können wir die Not auf der Welt beenden, indem wir „alle“ aufnehmen? Nein. Es kommen aber auch nicht „alle“. Es kommen einige. Weiterlesen Wir können nicht allen helfen?

Sea-Watch 3

https://www.3sat.de/film/dokumentarfilmzeit/seawatch-3-100.html

Film

Sea-Watch 3

„Du Komplizin von Menschenhändlern! Schäm dich!“, schreien ihr Menschen am Pier entgegen. Carola Rackete wird im Hafen von Lampedusa unter Buhrufen und Jubel abgeführt.

Produktionsland und -jahr Datum: 18.05.2020

Auf einmal unsichtbar: Wie die Regierung Geflüchtete gefährdet

Plötzlich spricht die Regierung nicht mehr über Geflüchtete. Zugleich macht sie es ihnen mit gezielter Desinformation und dem Ausschluss von Hilfsleistungen besonders schwer, die Schutzmaßnahmen einzuhalten. Wer eine Gruppe ungeschützt lässt, bedroht uns alle mit Ansteckung, schreibt das Bündnis Flüchtlingsarbeit.

Die Bundesregierung hat auf Geflüchtete komplett vergessen. Waren sie lange Dauerthema und Zielscheibe rassistischer Politik, scheinen sie in der Corona-Krise verschwunden zu sein. Doch die neue Unsichtbarkeit macht sie gleichzeitig auch verletzlich und handlungsunfähig. Abschiebungen finden noch immer statt, die Situation in den Massenquartieren spitzt sich immer weiter zu, vielen Geflüchteten ist die Lebensgrundlage weggebrochen. Der drohenden Wirtschaftskrise sind sie noch viel unmittelbarer ausgeliefert als StaatsbürgerInnen. Zum „Team Österreich“, so scheint es, gehören sie nicht. Sowohl die gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen Folgen müssen sie alleine tragen.

Völlig im Stich gelassen

Drei bis vier BewohnerInnen pro Zimmer, gemeinschaftlich genutzte Sanitäranlagen und Küchen – schlechte Hygienebedingungen und Weiterlesen Auf einmal unsichtbar: Wie die Regierung Geflüchtete gefährdet

Michel Brandt: Abwehr von Geflüchteten an Außengrenzen – Totalversagen der EU-Fluchtpolitik

Über 35.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Spätestens seit Corona muss allen klar sein: Die EU-Hotspots müssen evakuiert und die Menschen sicher und menschenwürdig in der EU untergebracht werden. Noch nie ging die EU so offen gewalttätig gegen Geflüchtete vor, wie es vor einigen Wochen an der griechisch-türkischen Landgrenze der Fall war. Zu schwersten Menschenrechtsverletzungen darf nicht geschwiegen werden. Wir als LINKE fordern, dass der unmenschliche EU-Türkei-Deal endlich gestoppt wird. Wir brauchen eine europäische Migrations- und Asylpolitik, die die Menschenrechte als Grundlage nimmt.

Aufruf

Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Wir halten zusammen: Leave No One Behind!

Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen.

Wie lange kann es ein Mensch unter unmenschlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze aushalten? Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln spitzen sich seit Jahren zu. Schutzsuchende auf den griechischen Inseln und an der Grenze sind massiver Gewalt und systematischer Willkür ausgesetzt. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Menschen auf der Flucht werden beschossen, die Bedingungen in Camps wie Moria bleiben absichtlich menschenunwürdig, weil die EU Schutzsuchende abschrecken will. Es herrscht dort Rechtlosigkeit, wo Solidarität und Menschlichkeit am dringendsten gebraucht wird. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich.

Wir haben keine Zeit mehr: Wir müssen sofort die Menschen aus den Lagern evakuieren. Wenn die EU und die Regierungen jetzt nicht handeln, wird die schon jetzt herrschende Katastrophe viele weitere Menschenleben kosten.

Deswegen fordern wir Weiterlesen Aufruf

„Alan Kurdi“ auf dem Mittelmeer: Wie die Corona-Krise die Flüchtlingsretter trifft – DER SPIEGEL

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Wieder mal warten: Crewmitglieder der Alan Kurdi im Mittelmeer

Wieder mal warten: Crewmitglieder der Alan Kurdi im Mittelmeer

CEDRIC FETTOUCHE/ AFP

Die letzte Warnung des deutschen kommt am Montagnachmittag dieser Woche um 17.15 Uhr an. „Sie müssen davon ausgehen, dass im Mittelmeerraum kein Aufnahmehafen für sie gefunden wird“, steht in dem Brief eines Abteilungsleiters. Italien habe bereits mitgeteilt, dass die „Alan Kurdi“ nicht einlaufen dürfe. Malta ebenso. Die deutschen Seenotretter sollen umkehren. Als die Aktivisten die Nachricht lesen, sind sie fassungslos.

Was die deutschen Beamten nicht wissen: Zu diesem Zeitpunkt haben die Freiwilligen der „Alan Kurdi“ bereits 150 gerettete Migranten an Bord. Zum Umkehren ist es zu spät.

Früh am Montagmorgen hatte die Crew vor der Küste Libyens das erste Holzboot am Horizont erspäht. 68 Migranten saßen darin, darunter 20 Minderjährige, so haben die Retter es im Protokoll vermerkt. Die „Alan Kurdi“ hat gerade die Beiboote zu Wasser gelassen, als ein Schnellboot heranrast.

Das Schnellboot hat die libysche Flagge gehisst, vier Männer sitzen darin. Offensichtlich gehören sie zu einer libyschen Miliz, die mit den Migranten Geld verdient. Nach Angaben der „Alan Kurdi“ geben die Männer Warnschüsse ab. Aggressiv fahren sie an das Holzboot der Migranten heran, ein Video zeigt die Szenen.

Als die Libyer an Bord des Schiffs gehen wollen, bricht Panik aus. Die Flüchtlinge springen ins Wasser. Sie wollen die Beiboote der „Alan Kurdi“ erreichen. „Stopp“, rufen die Retter. Dann schmeißen sie doch die Rettungswesten ins Wasser und ziehen die Menschen schließlich an Bord.

Geschäft mit den Migranten: Das libysche Schnellboot behindert die Rettung

Geschäft mit den Migranten: Das libysche Schnellboot behindert die Rettung

CEDRIC FETTOUCHE/ AFP

Die „Alan Kurdi“ ist knapp 39 Meter lang. 150 Menschen drängen sich nach insgesamt zwei Rettungen nun an Bord, so viele wie selten zuvor, größtenteils kommen sie aus Bangladesch und Marokko. Das Schiff ist vollkommen überfüllt, die Retter Weiterlesen „Alan Kurdi“ auf dem Mittelmeer: Wie die Corona-Krise die Flüchtlingsretter trifft – DER SPIEGEL

Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen?

In Niedersachsen soll ein Deutscher einen 15-jährigen Flüchtling erstochen haben. Der Verdächtige pflegt eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungstheorien. Die Polizei vermutet dennoch kein politisches Motiv.

Von Henrik Merker

Der Tatort: eine Bushaltestelle am Bahnhof in Celle © dpa/Ole Spata

Am späten Dienstagabend wurde der 15-jährige Flüchtling Arkan Hussein Kh. im niedersächsischen Celle erstochen. Zeugen hielten den mutmaßlichen Täter Daniel S. fest, bis die Polizei kam. Das Opfer ist ein irakischer Jeside, der 29-jährige Festgenommene ein Deutscher. Dennoch teilt die Polizei mit, die Ermittlungen hätten „in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ geliefert. Kh. soll demnach nur kurz mit seinem Fahrrad an einer Bushaltestelle am Bahnhof gestanden haben, als er von dem wegen Drogenbesitz vorbestraften Pflegehelfer anlasslos angegriffen wurde.

Doch ob der Flüchtling ein Zufallsopfer war, daran sind zumindest Zweifel erlaubt. ZEIT ONLINE stieß bei Recherchen zu Daniel S. auf drei Social-Media-Konten, die eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungsideologien belegen. Die Polizei bestätigte, dass es sich beim Inhaber der Accounts um den Verdächtigen handelt. Mehrere Neonazis und Rechtsradikale befinden sich unter den Onlinefreunden von Daniel S. Nicht alle seine Onlinebekanntschaften scheinen indes politisch begründet. Auch Kurden und Türken sind darunter.

Antisemitismus und QAnon-Ideologie

Auf Facebook folgt S. Seiten mit Titeln wie „Die Verschwörungstheorie“ und „Von wegen Verschwörungstheorie“. Sie verbreiten Inhalte der seit 2017 im Internet kursierenden QAnon-Ideologie, auf die sich bereits der Attentäter von Hanau bezog. Die Seitenbetreiber behaupten, die deutsche Geschichte sei gefälscht, sie zitieren die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion und stellen den Holocaust infrage. Auch der antisemitische Attentäter von Halle bekannte sich in dem Video, das seine Tat zeigt, als „Anon“.

Neben judenfeindlichen Mythen verbreiten die Seiten auch Reichsbürger-Statements, nach denen die Bundesrepublik eine GmbH sei und das Deutsche Reich weiter existiere. Auch eine Seite der Flacherde-Verschwörungstheorie Weiterlesen Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen?

Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenrechte.

Grenzüberwachung in Ungarn –

Berichte über Push-Backs gibt es nicht nur an der griechisch-türkischen, sondern auch an der ungarischen Grenze.

Das harte Vorgehen der griechischen Regierung an der griechisch-türkischen Grenze im vergangenen Monat war völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen.

Das Gutachten, das die innenpolitischen Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, in Auftrag gegeben hat, befasst sich mit dem Einsatz polizeilicher Gewalt durch griechische Behörden an der EU-Außengrenze. tagesschau.de hatte bereits über das Gutachten berichtet, es jedoch nicht veröffentlicht.

Gewaltsames Vorgehen bei Grenzsicherung

Laut dem Gutachten müssen Maßnahmen an den Grenzen, die internationale Menschenrechte beeinträchtigen, erforderlich und angemessen sein. „Ein wahlloser Einsatz Weiterlesen Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

Die Vergessenen von Pazarkule

Flüchtlingsdrama ohne Öffentlichkeit


Für tausende Flüchtlinge endete dieser Tage der Traum von Europa. Am leeren Versprechen der Türkei. An der Abschottungspolitik der EU. Und an einer Öffentlichkeit, die in Sorge um eine mögliche Notlage hierzulande jene vergaß, die längst in größter Not waren.


Über diesen Text

Dies hier ist keine klassische Übermedien-Geschichte. Und doch handelt sie auch von Medien. Sie handelt davon, was passiert, wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit plötzlich verschwindet, weil sie sich fast vollständig auf ein anderes Problem verlagert. Wir veröffentlichen diese Reportage auch, um einen winzigen Beitrag dazu zu leisten, dem Thema ein bisschen Aufmerksamkeit zurückzugeben.

Die Szene würde gut als Symbolbild für eine Geschichten über Hamsterkäufe taugen, über die dieser Tage so viel berichtet wird. Wären da nicht die Tränengaswolken ein paar Hundert Meter weiter. Diente der Einkauf im einzigen Supermarkt im Sperrgebiet nicht tatsächlich dem Überleben. Und wären die meisten Fotografen, die das Bild festhalten könnten, nicht schon vergangene Woche abgereist.

Jeden Tag schiebt sich der Treck aus Mohammad und den anderen Männern mit Plastikbeuteln den Weg entlang. Mindestens zwei, teils bis zu fünf prall gefüllte Tüten tragen sie über den Feldweg. Was er dabei habe, will ein Polizist mit Mundschutz von Mohammad wissen und stochert unmotiviert zwischen Babynahrung und Fladenbrot herum.

Offene Grenzen nach Europa hatte ein Sprecher der türkischen Abendnachrichten Mohammad und tausenden anderen vor zwei Wochen versprochen. Nun sind zwei Kilometer staubiger Feldweg die maximale Bewegungsfreiheit, die den Menschen an der türkisch-griechischen Grenze bei Pazarkule noch bleibt. Bald werden sie nicht einmal mehr die haben.

„Aber natürlich, natürlich“, antwortet Mohammad auf die Frage, ob er wirklich daran geglaubt habe, es nach Europa zu schaffen. „Wir waren uns sicher, dass sie es ernst meinen“, sagt er, vergewissert sich, dass er aus Sichtweite der Polizisten ist und stellt seine Einkaufstüten in den Straßengraben. Der 33-Jährige wirkt auf den ersten Blick wie jener Klischee-Migrant, den Rechte vor Augen haben, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen Stimmung machen: jung, sportlich, die Seiten kurz rasiert; die Pause am Straßenrand verbringt er am Smartphone. Dann zeigt er, was ihn da an den Bildschirm fesselt: Zwischen Plastikplanen und Filzdecken liegt ein schlafendes Baby, kaum ein halbes Jahr alt. Dahinter lächeln zwei Mädchen in die Selfiekamera.

Mohammads Reise nach Europa begann knutschend im Auto seines Vaters. Im Nachbardorf seiner afghanischen Heimatstadt Herat habe er ein Mädchen kennengelernt. „Ihr Vater war ein Taliban und wollte sie einem alten Mann geben. Also Weiterlesen Die Vergessenen von Pazarkule