Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Am Montag den 3. Juni 2019 soll im Innenausschuss das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt werden, um es dann anschließend im Turboverfahren in der kommenden Woche durch das Parlament zu peitschen. Hiermit veröffentlichen wir auf den Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der auch vom RAV mit gezeichnet wurde.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in Kürze werden Sie über zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts entscheiden, die weitreichende Folgen für das Leben zahlreicher – auch dauerhaft – in Deutschland lebender Menschen haben werden. Insbesondere das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ würde selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe  aussetzen. 

Wir bitten Sie vor diesem Hintergrund, dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern und zu verhindern, dass diese oder ähnliche Regelungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden. Auf vier besonders problematische Punkte möchten wir Sie noch einmal explizit hinweisen:

            1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist.

Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen: Weiterlesen Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

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Keine Geordnete-Rechtlosigkeit! Weiterer Angriff auf den Rechtsstaat in Vorbereitung

Pressemitteilung Nr. 3 vom 2. Juni 2019

Pressemitteilung Nr. 3 vom 2. Juni 2019

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das morgen im Innenausschuss des Bundestages verhandelt werden soll, ist ein fundamentaler Angriff auf den Rechtsstaat. Das Gesetz sieht systematische Inhaftierungen und existenzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen und der Integration von Geflüchteten vor.

Rechtsanwältin Berenice Böhlo vom Vorstand des RAV sagt: »Dieses Gesetz stellt unsere Mandant*innen rechtlos. Es wird zu massenhaft rechtswidrigen Inhaftierungen und Abschiebungen kommen, ohne dass die Betroffenen einen Anwalt oder eine Anwältin einschalten können. Wir werden für unsere Mandantinnen vor den Sozialgerichten wieder um jede Windel kämpfen müssen«.

Die Regierungsparteien behaupten, Weiterlesen Keine Geordnete-Rechtlosigkeit! Weiterer Angriff auf den Rechtsstaat in Vorbereitung

Die Mission der Lifeline

Ein Film von Markus Weinberg, Luise Baumgarten

Sie wurden verklagt, beschossen und blockiert. Wie eine Gruppe Dresdner, gegen viele Widerstände, ein Schiff ins Mittelemeer brachte, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Dafür haben Axel Steier und das Team des Dresdner Seenotrettungsvereins „Mission Lifeline“ erfolgreich Spenden gesammelt. 

Mit einem eigenen Schiff sollte es ins Mittelmeer gehen. In seiner Heimatstadt Dresden schlägt Axel Steier für die Idee nicht nur Liebe entgegen. Neben öffentlichem Hass muss er Angriffe, Ermittlungen und Prozesse aushalten. Und dann die Realität auf dem Meer: Boote voller Schutzsuchender, die vor aller Augen zu sinken beginnen, Ölverlust, Beschuss durch libysche Milizen. Über zwei Jahre lang hat Filmemacher Markus Weinberg Axel und sein Team mit seiner Kamera begleitet – bis auf das Schiff vor der libyschen Küste, wo sich der Versuch Leben zu retten zunehmend auch zu einem Kampf um die europäische Idee entwickelt. 

Internationale Bekanntheit erlangte Mission Lifeline als das Schiff des Vereins im Juni 2018 mit 234 geretteten Schutzsuchenden an Bord tagelang einen Hafen suchte, weil sich kein Mittelmeeranrainerstaat dazu durchringen konnte der Crew das Anlegen zu erlauben.

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Den Staat abwehren, solange es ihn gibt

Im neuen Grundrechtereport geht es um Geflüchtete, Ostdeutsche und Umweltfragen

Kann ein Staat »um des Menschen willen« existieren, wie Gregor Gysi es sich wünscht? Deutschland kann es offenbar nicht. Das zeigt die Polizei auch beim G20-Gipfel in Hamburg.

Kann ein Staat »um des Menschen willen« existieren, wie Gregor Gysi es sich wünscht? Deutschland kann es offenbar nicht. Das zeigt die Polizei auch beim G20-Gipfel in Hamburg.

Foto: AFP/Odd Andersen

»Der Mensch existiert nicht um des Staates, sondern der Staat um des Menschen willen.« Diese Sicht des allseits geschätzten Gregor Gysi im Vorwort des neuen Grundrechtereports teilen nicht alle Linken. Radikale Linke beschäftigt, warum man in einem Gemeinwesen leben soll, gegen das Menschen »Abwehrrechte« brauchen. Denn das ist die primäre Funktion von Grundrechten: Bürger*innen vor dem Staat schützen. Daran erinnern die Herausgeber*innen auf den ersten Seiten des Grundrechtereports 2019, den sie diesen Donnerstag in Karlsruhe vorstellen.

Dass Grundrechte selbst in einem vergleichsweise demokratischen Staat wie Deutschland unverzichtbar sind, ist schon eher Konsens. »Das Grundgesetz braucht auch 2019 den Grundrechte-Report, der mit einer Vielzahl von Beispielen, wie in unserem Land verfassungsmäßige Grundrechte missachtet und eingeschränkt werden, mahnt, nicht nachzulassen im Einsatz für deren Schutz und Verteidigung«, sagte der Rechtsanwalt und ehemalige Fraktionschef der Linkspartei Gysi im Vorfeld. Er wird bei der Veröffentlichung im Schlosshotel Karlsruhe sprechen. Das Datum dafür haben die Herausgeber*innen rund um neun Organisationen wie der Humanistischen Union, Pro Asyl oder auch dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) nicht zufällig gewählt: Die 23. Ausgabe des Grundrechtereports erscheint am 23. Mai – dem 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes. Ebenfalls vor 70 Jahren trat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Kraft.

Wie jedes Jahr werden bei der Präsentation Menschen dabei sein, die im Grundrechtereport vorkommen. Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Engin Sanli. Der Stuttgarter setzte sich für einen Mann aus Togo ein, der nach einem massiven Polizeieinsatz aus einem Lager in Ellwangen abgeschoben wurde. Daraufhin erhielt Sanli Hass-Emails und Drohbriefe. Politiker*innen diffamierten ihn als Teil einer »Anti-Abschiebe-Industrie« – das ist ein rechtsextremer Kampfbegriff, mit dem eine Tätigkeit als lukratives Geschäft verunglimpft werden soll, die in Wahrheit viel weniger gut bezahlt ist als andere Anwaltsjobs. Sanlis Fall zeigt, wie auch Jurist*innen zunehmend unter Druck geraten.

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Die Mission der Lifeline

Die Mission der Lifeline

© ravir Film GbR

Die Mission der Lifeline

„Die Mission der Lifeline“ // Deutschland-Start: 23. Mai 2019 (Kino)

Wenn sich Menschen öffentlich zur Flüchtlingskrise melden, dann sind das meist diejenigen, die Angst vor den vielen Fremden haben oder diese Angst anderer ausnutzen. Oder besser: Das sind diejenigen, die wir am stärksten wahrnehmen. Schließlich wissen sie, wie man sich Gehör verschafft, durch lautstarke Auftritte auf Marktplätzen, befremdliche Beschimpfungen, die im Rahmen von Demonstrationen auf uns herabprasseln. Das macht sich gut in den Nachrichten. Die einen freuen sich, endlich Leute gefunden zu haben, die auch mal Sachen ansprechen, so wie sie sind. Die anderen sind entsetzt über die Wut und Ignoranz des kleinen Mannes. Und der kleinen Frau natürlich auch.

Die Gegenseite? Die Leute, die sich dafür einsetzen, dass auch Flüchtlinge als Menschen aufgefasst werden und nicht elend im Meer ersaufen, weil sie keiner haben will? Die schaffen es eher selten in die Schlagzeilen. Einer dieser Menschen ist Axel Steier, der vor rund drei Jahren Lifeline e.V. mitgegründet hat, einen Verein, der mit einem eigenen kleinen Schiff Flüchtlinge aufliest, die sonst keiner nehmen will. Gegründet wurde diese Menschenretter-Organisation ausgerechnet in Dresden, der Hochburg der professionellen Ereiferer Pegida, die erst einmal grundsätzlich gegen alles und jeden sind, der anders ist. Könnte ja gefährlich werden.

Raus hier!
Ein paar dieser leidenschaftlichen Wutbürger kommen auch in Die Mission der Lifeline zu Wort. Vor allem eine ältere Dame, die Steier vor laufender Kamera den Tod wünscht und als unnützes Mitglied der Lügenpresse beschimpft, brennt sich ins Gedächtnis ein. Denn so stark ist der Kontrast zwischen nettem Erscheinungsbild und ungefiltertem Hass dann doch selten. Dabei ist sie nicht allein, direkt daneben marschieren sie wieder, die braven Bürger, die ihr Land bitteschön für sich behalten möchten, nicht gewillt sind, ihre Kultur an Invasoren zu verlieren.

Der Ausflug zu den organisierten Abgründen bleiben jedoch die Ausnahme in dem Beitrag vom DOK.fest München 2019. Im Mittelpunkt stehen hier eben nicht die krakeelenden Möchtegernopfer, sondern die Leute, die den wahren Opfern helfen möchten. Menschen, die zusammengepfercht aus Schlauchbooten über das Meer schippern, in der Hoffnung, irgendwo ein neues Leben anfangen zu können. Ein Land zu finden, in dem sie nicht wie Tiere behandelt werden, wie ein schwarzer Herr sagt, der unter keinen Umständen nach Libyen will, das Trauma in seinen Augen sichtbar.

Ein Blick hinter die Kulissen
Ansonsten erfahren wir in Die Mission der Lifeline eher weniger über die Leute, die die Lifeline so aufnimmt. Regisseur Markus Weinberg und seine Co-Regisseurin Luise Baumgarten konzentrieren sich stattdessen auf Steier und dessen Mitstreiter und Mitstreiterinnen, lassen sie von ihren Erfahrungen berichten. Die waren von Anfang an schwierig, schon die Finanzierung seinerzeit lief – nach dem Abebben der Hilfs- und Spendenbereitschaft – nicht ganz so wie erhofft. Und auch später gibt es immer wieder Gegenwind, von Pegida und anderen ausländerfeindlichen Organisationen.

Aber auch von oberster Stelle: Menschen retten ist nicht so einfach, auch da gibt es Regeln und Bestimmungen. Für andere etwas Gutes zu wollen, heißt nicht automatisch, das auch tun zu dürfen. Das musste die Besatzung der Lifeline feststellen, als sie zusammen mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord mehrere tage hilflos über das Meer trieb, nirgends anlegen durfte. Wenigstens damit schaffte es mal die Gegenseite in die Nachrichten, wenn schon die normale Arbeit nicht erwähnenswert ist. Auch das hat ein wenig Aufregerpotenzial, diesmal in die umgekehrte Richtung, so wie Die Mission der Lifeline trotz des nüchternen Reportagestils einen mehrfach durch die Mangel nimmt.

Die Mission der Lifeline

„Die Mission der Lifeline“ berichtet von den Versuchen eines Vereins, in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten – aber auch von den Herausforderungen und Anfeindungen. Der Dokumentarfilm ist insgesamt recht nüchtern gehalten, schockiert an manchen Stellen aber auch so genügend.

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Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.05.2019 (C‑391/16, C‑77/17 und C‑78/17) unterstrichen, dass die Aberkennung der Rechtsstellung als Flüchtling oder die Verweigerung der Zuerkennung dieser Rechtsstellung nicht dazu führen, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling verliert. Obwohl eine solche Person nicht oder nicht mehr über alle in der Richtlinie den Inhabern der Rechtsstellung als Flüchtling vorbehaltenen Rechte und Leistungen verfügt, kann sie daher bestimmte im Genfer Abkommen vorgesehene Rechte geltend machen oder weiterhin geltend machen. Hierzu führt der Gerichtshof aus, dass eine Person, die die Eigenschaft als Flüchtling besitzt, uneingeschränkt über die im Genfer Abkommen verankerten Rechte, auf die die Richtlinie im Zusammenhang mit der Aberkennung und der Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus den genannten Gründen ausdrücklich verweist, sowie über die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte, deren Ausübung keinen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzt, sondern eine bloße physische Anwesenheit des Flüchtlings im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats, verfügen muss.

curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190062de.pdf