BAMF-„Skandal“ wird immer kleiner

Stand: 28.03.19 06:00 Uhr

von Christine Adelhardt und Stella Peters

Es begann als größter Asylskandal der Republik. Die sogenannte „BAMF-Affäre“ dominierte über Wochen die politische Debatte in Deutschland. Die ehemalige Außenstellenleiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen, Ulrike B., hätte tausende Asylsuchende ohne Rechtsgrundlage durchgewunken, so der Vorwurf. Besonders die Mandanten von drei Anwälten hätte sie bevorzugt – dafür massenhaft Asylverfahren nach Bremen gezogen, für die sie gar nicht zuständig war. Es sei auch Geld geflossen.

BAMF-„Skandal“ wird immer kleiner
Unberechtigtes Asyl für Tausende, korrupte Amts-Chefin – der BAMF-Skandal machte groß auf. Doch nach Recherchen von Panorama und „SZ“ sind viele Vorwürfe unplausibel und widerlegbar.

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Flüchtlingsgespräche

Durchgelesen: Bertolt Brecht – „Flüchtlingsgespräche“


Autor Bertolt Brecht
Flüchtlingsgespräche Bertolt Brecht Kritik Rezension

Die „Flüchtlingsgespräche“ schrieb Bertolt Brecht im Exil in Finnland und den USA.

Titel Flüchtlingsgespräche
Verlag Bibliothek Suhrkamp
Erscheinungsjahr 1961
Bewertung     

Ein „Selbstgespräch zu zweit“ hat der Spiegel dieses Werk genannt, als es 1961 erstmals erschien. Bertolt Brecht hatte die Flüchtlingsgespräche zu Lebzeiten nicht mehr fertig gestellt. Der größte Teil des Textes entstand 1940 in Finnland, weitere Teile kamen 1942 in den USA hinzu. Dort war Brecht gelandet, nachdem ihn seine Flucht aus dem Dritten Reich, unmittelbar nach dem Reichstagsbrand, zunächst nach Prag, Wien, Paris und in die Schweiz, dann nach Dänemark, Schweden, Finnland und schließlich über die Sowjetunion nach Kalifornien geführt hatte.

Diese Ausgabe in der Bibliothek Suhrkamp versammelt erstmals in einer Einzelausgabe diesen Text, ergänzt um vier zusätzliche und später im Nachlass gefundene Passagen. Die Form ist typisch Brecht: Der Physiker Ziffel und der Arbeiter Kalle Winter treffen sich in einem Café in Helsiniki. Was sie verbindet, ist einerseits die deutsche Herkunft und die Flucht vor Hitler (der im gesamten Buch nicht namentlich erwähnt wird), andererseits die Einsamkeit und Langeweile im Exil. Die Unmöglichkeit, produktiv zu sein, bringt beide dazu, über Bier und Zigaretten zu klagen, mit Frauengeschichten und wissenschaftlichem Renommee zu prahlen und sogar eine eigene Schrift zu entwickeln. Vor allem aber ergehen sie sich in politischen und philosophischen Betrachtungen.

Dabei ist es keineswegs so, dass Kalle und Ziffel fern der Heimat frei von der Leber weg die Schreckensherrschaft zuhause und die Lage der Welt beklagen. Sie haben längst gelernt: Um das Gastrecht nicht zu strapazieren, das sie als Flüchtlinge genießen, sind Vorsicht und Rücksichtnahme das oberste Gebot. Sie tuscheln und verklausulieren – auch dann, wenn es um die großen Themen der Zeit geht. Ironie und Sarkasmus nutzt Bertolt Brecht als wichtigste Stilmittel der Flüchtlingsgespräche („Ich wunder mich nur, dass sie grad jetzt so aufs Zählen und Einregistrieren der Leut aus sind. (…) Sie müssen ganz genau wissen, dass man der und kein anderer ist, als obs nicht völlig gleich war, wens verhungern lassen.“).

Man kann darin durchaus so etwas wie einen Verfremdungseffekt sehen: Gerade dadurch, dass es selten konkret wird und viele Gedanken den (vermeintlich) provisorischen Charakter des Flüchtlingsdaseins behalten, gelingt es, die Slogans der Machthaber lächerlich zu machen und die Ideen der Zeit zu hinterfragen. Dass fast alle politischen Lager letztlich nur Phrasen zu bieten haben und eine Klientel gegen die andere auszuspielen versuchen, wird im Café in Helsinki nirgends so formuliert, ist aber dennoch überdeutlich.

Auch darin liegt der Reiz beim heutigen Wiederentdeckung dieses Werks: Parallelen zur aktuellen Situation gibt es nicht nur beim Blick auf die Schwierigkeiten des Lebens in der Fremde als Migrant, sondern auch hinsichtlich der Ursachen von Flucht: Krieg, politische Verfolgung, nicht zugleich soziale Ungleichheit als Folge eines entfesselten Kapitalismus („Mit unserer ganzen Existenz hängen wir allesamt von der Wirtschaft ab und sie ist so eine komplizierte Angelegenheit, dass, sie zu überblicken, so viel Verstand nötig ist, als es überhaupt nicht gibt!“) als die dahinterstehenden Kräfte.

Erstaunlicherweise gelingt es Brecht, diese Themen in eine fast angenehme Lektüre zu verwandeln. Er wählt für die Flüchtlingsgespräche einen süffisanten Ton, der tatsächlich unterhaltsam ist, freilich auch schmerzhaft. Denn er steht natürlich im strengen Kontrast zu der lebensbedrohlichen Lage, in der Ziffel und Kalle noch vor Kurzem waren (und schon bald wieder sein könnten, sollte sich das Land, in dem sie ein Refugium gefunden haben, entschließen, sie loswerden zu wollen), und der prekären Situation, in der sie sich ohne Arbeitserlaubnis, ohne persönliches Netzwerk und ohne nennenswerten sozialen Status in der Fremde noch immer sind.

Bestes Zitat: „Die beste Schule für die Dialektik ist die Emigration. Die schärfsten Dialektiker sind die Flüchtlinge. Sie sind Flüchtlinge infolge von Veränderungen und sie studieren nichts als Veränderungen. Aus den kleinsten Anzeichen schließen sie auf die größten Vorkommnisse, das heißt, wenn sie Verstand haben. Wenn ihre Gegner siegen, rechnen sie aus, wie viel der Sieg gekostet hat, und für die Widersprüche haben sie ein feines Auge. Die Dialektik, sie lebe hoch!“

Ein „Selbstgespräch zu zweit“ hat der Spiegel dieses Werk genannt, als es 1961 erstmals erschien. Bertolt Brecht hatte die Flüchtlingsgespräche zu Lebzeiten nicht mehr fertig gestellt. Der größte Teil des Textes entstand 1940 in Finnland, weitere Teile kamen 1942 in den USA hinzu. Dort war Brecht gelandet, nachdem ihn seine Flucht aus dem Dritten Reich, unmittelbar nach dem Reichstagsbrand, zunächst nach Prag, Wien, Paris und in die Schweiz, dann nach Dänemark, Schweden, Finnland und schließlich über die Sowjetunion nach Kalifornien geführt hatte.

Diese Ausgabe in der Bibliothek Suhrkamp versammelt erstmals in einer Einzelausgabe diesen Text, ergänzt um vier zusätzliche und später im Nachlass gefundene Passagen. Die Form ist typisch Brecht: Der Physiker Ziffel und der Arbeiter Kalle Winter treffen sich in einem Café in Helsiniki. Was sie verbindet, ist einerseits die deutsche Herkunft und die Flucht vor Hitler (der im gesamten Buch nicht namentlich erwähnt wird), andererseits die Einsamkeit und Langeweile im Exil. Die Unmöglichkeit, produktiv zu sein, bringt beide dazu, über Bier und Zigaretten zu klagen, mit Frauengeschichten und wissenschaftlichem Renommee zu prahlen und sogar eine eigene Schrift zu entwickeln. Vor allem aber ergehen sie sich in politischen und philosophischen Betrachtungen.

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Migration – Vorteil für alle?

Kampf gegen ungleiche Lebensbedingungen statt Massenmigration – Sabine Kebir im Gespräch mit dem Wiener Sozial- und Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer

Der Wiener Sozial- und Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer hat ein Buch zum Thema ´Kritik der Migration` geschrieben, in dem er das Phänomen selber hinterfragt und auch die Ideologien, mit denen es in den sog. „Leitmedien“ behandelt wird. Im Gespräch mit Sabine Kebir stellt er klar, dass Migration zwar eine Konstante in der Menschheitsgeschichte ist, aber keine Bedingung menschlichen Lebens. Vielmehr verlassen Menschen ihren angestammten Lebensraum nur, wenn ihre Perspektiven durch Kriege, politische Verfolgung, Umweltzerstörung oder schlechte Wirtschaftslage schrumpfen. In den Medien herrscht der Tenor vor, dass Arbeitsmigration in der Moderne die Normalität sei und den Wohlstand des Empfängerlandes als auch der Migranten mehre. Auf dieser Prämisse beruht der Migrationspakt der UNO und die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, die seit dem Zusammenbruch des Ostblocks zur Migration von Millionen Menschen aus dem deindustrialisierten Osteuropa ins wirtschaftlich stärkere Westeuropa führte. Kaum beleuchtet wird, dass die Altenpflegerin aus Rumänien, die den Pflegenotstand westeuropäischer Familien behebt, zu Hause als Mutter, Partnerin oder auch als Pflegerin der eigenen Eltern fehlt. Da das Einkommensverhältnis z.B. für qualifizierte Fachkräfte wie Ärzten und Ingenieuren innerhalb der EU (und auch im Verhältnis Afrika-EU) etwa 1:10 ist, was zum sog. braindrain führt, verlieren die ärmeren Länder auch auf der makroökonomischen Ebene, während die reicheren Länder enorme Ausbildungskosten sparen. IWF und Weltbank empfehlen mittlerweile Osteuropa, den fehlenden Fachkräftemangel durch Import von außereuropäischen Arbeitskräften auszugleichen. Während Rumäninnen in Spanien Erdbeeren pflücken, treten in der rumänischen Bekleidungsindustrie heute tausende Frauen aus den Philippinen die Arbeit mit Verträgen an, die sie in ein System der Schuldknechtschaft zwingen, das den Einwanderungsbedingungen in die USA im 19. Jahrhundert ähnelt.

Hofbauer betont, dass es ihm nicht um eine Verurteilung der subjektiven Motive der Migranten geht, sondern um Kritik des globalisierten Systems der Migration. Selbst Linke hätten nicht verstanden, dass es ein Ausdruck extrem ungleicher Lebensbedingungen ist, die zu bekämpfen in den Fokus rücken müsste. Das System ist kapitalgesteuert und politisch gelenkt, wie Hofbauer in einem Rückblick auf historische Anwerbeprogramme erläutert. Migranten dienen in den Ankunftsländern dazu, die Löhne in bestimmten Bereichen niedrig zu halten, in denen – dank historisch erkämpfter Sozialstaatsregelungen – keine einheimischen Arbeitskräfte einstellbar sind. Dass jedoch auch „schmutzige Arbeit“ durch anständige Entlohnung und attraktive Arbeitsbedingungen von Einheimischen erledigt wird, zeigt Hofbauer am Beispiel der Wiener Müllabfuhr, die in städtischer Verantwortung gelassen wurde.

Weitere Themen des Gesprächs ist die im Gefolge der Migrationspolitik stattgefundene Stärkung rechter Bewegungen, die ideologische Verwässerung des Asylbegriffs, die Verschiebung des kulturellen Migrationsparadigmas von der Assimilation zur Multikulturalität sowie die mögliche Perspektive des Abnehmens technologischer Performance der Staaten, die sich stark auf den Import von Arbeitskräften verlassen.

Kleinmütige Kriminalisierung

Wenn Leben retten jetzt ein Verbrechen ist, wäre Fabian Hillebrand gern Komplize

Die Seenotretter haben es erst aus den Medien erfahren: Die italienische Küstenwache hat das Rettungsschiff der Organisation Sea-Watch am Freitag festgesetzt und lässt es nicht auslaufen. Die Blockade des letzten noch verbliebenen Rettungsschiffes im Mittelmeer erfolgte wenige Tage, nachdem die Vereinten Nationen die Kriminalisierung der Seerettung als Ursache für eine Rekord-Sterberate benannt haben. Im vergangenen Jahr sind täglich sechs Menschen auf der Fluchtroute ums Leben gekommen.

Trotzdem fährt Europa fort, die private Seenotrettung zu kriminalisieren. Verfahren werden gegen Schiffe und Organisationen eingeleitet; Ermittlungen bleiben zwar oft ergebnislos, führen aber trotzdem dazu, dass Schiffe über Monate und Jahre festgesetzt sind. Pia Klemp beispielsweise hat als Kapitänin der Rettungsschiffe »Sea-Watch 3« und »Iuventa« über 1000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Seit deshalb gegen sie ermittelt wird, hat sie kein Schiff mehr betreten dürfen, wie sie im Interview erzählt.

Die Frage dabei: Wenn das Bergen von aus Seenot Geretteter als Verbrechen geahndet wird, wer würde da nicht gerne zum Komplizen solcher Straftaten? Die Menschen, die sich für die Unversehrtheit der Flüchtlinge einsetzen, werden sich nicht einfach kaltstellen lassen, das haben sie schon mehrfach bewiesen. Außerdem: Wer versucht, seine »europäischen Werte« dadurch zu verteidigen, Seenotretter wegzusperren und zu blockieren, der hat sie längst verspielt.

Lektion für Markus Söder in Sachen Flüchtlingsrettung

Claus-Peter Reisch (l.) und der ausgezeichnete Schweizer Regisseur Markus Imhoof im Münchner Prinzregententheater.

„Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder während der Verleihung des Bayerischen Filmpreises zu einem Gespräch über die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer aufgefordert. „Ich werde dem Herrn Ministerpräsidenten meine Visitenkarte geben und ich würde mich sehr freuen, wenn ich da zeitnah eine Einladung bekomme, damit wir mal wirklich über diese Dinge, die da auf See passieren, diskutieren können“, sagte Reisch am Freitagabend auf der Bühne im Prinzregententheater in München. „Das hat nämlich mit Asyltourismus rein gar nichts zu tun.“

Während das Publikum applaudierte, zeigte der CSU-Politiker in der ersten Reihe kaum eine Regung. Söder hatte einst mit Blick auf Migranten von Asyltourismus gesprochen – nach Kritik daran aber erklärt, den Begriff nicht mehr verwenden zu wollen.

Rettungsschiff durfte keinen Hafen anlaufen

Das Rettungsschiff „Lifeline“ der in Dresden ansässigen Hilfsorganisation Mission Lifeline saß im Sommer 2018 fast eine Woche auf dem Mittelmeer fest, nachdem es rund 230 Migranten vor Libyen gerettet hatte. Reisch wurde in Malta vor Gericht angeklagt.

Reisch überreichte am Freitag Markus Imhof den Preis für den besten Dokumentarfilm, „Eldorado“ über Flüchtlingsströme. In seiner Ansprache kritisierte er, die Politik nehme wissend in Kauf, dass im Mittelmeer immer wieder Flüchtlinge beim Versuch, nach Europa zu kommen, sterben. Schiffe würden blockiert, Retter angeklagt, dabei sei das eine „Sache der Zivilcourage“. Reisch kündigte an, ein neues Schiff anschaffen zu wollen. Dafür brauche seine Organisation Geld.

Great Game um Syrien – Wie der Frieden verhindert wird

Vortrag von Karin Leukefeld auf dem 25. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand der 25. Bundesweite Friedensratschlag in Kassel statt. Unter dem Motto „Frieden und Abrüstung – jetzt erst recht“ wurden zahlreiche friedenspolitische Vorträge gehalten. weltnetz.tv war auch vor Ort und hat den Vortrag von Karin Leukefeld (Journalisten und Nahost-Expertin) „Great Game um Syrien – wie der Frieden verhindert wird“ aufgezeichnet.
Karin Leukefeld reist selbst immer wieder nach Syrien und berichtet über den Krieg. In ihrem  Vortrag beschreibt sie anschaulich die vielfältigen Interessen der regionalen und internationalen Akteure, die aufgrund der geostrategischen Lage Syriens an dem Konflikt beteiligt sind. Schnell wird deutlich, dass zahlreiche Akteure für Ressourcen und Handelswege den Frieden um jeden Preis verhindern wollen.

UN-Migrationspakt im Sinne der universellen Menschenrechte

Video:

Kathrin Vogler zur kontroversen Debatte über den UN-Migrationspakt: Dieser Pakt ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Es geht darum, die bestehenden Menschenrechte auf Migranten anzuwenden. Wenn man diese Anwendung von universellen Menschenrechten kritisiert, will man das ganze Konstrukt der Menschenrechte nicht haben!

Die politische Rechte fährt gerade eine riesen Kampagne gegen den UN-Migrationspakt. Hierbei wird vieles behauptet, was schlichtweg nicht wahr ist. Zum Beispiel, dass dieser Pakt die Souveränität von Staaten beeinträchtigt, allen voran die von Deutschland. Das ist dummes Zeug! Denn dieser Pakt ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Es geht darum, die bestehenden Menschenrechte auf Migranten anzuwenden. Wenn man diese Anwendung von universellen Menschenrechten kritisiert, will man das ganze Konstrukt der Menschenrechte nicht haben! Was spricht dagegen, dass Kinder von Migranten ein Recht auf Bildung haben? Dass Migranten Zugang zum Gesundheitsversorgung bekommen? Dass sie ein Recht auf Papiere bekommen, um ihre Identität zu belegen? Gegen Ausbeutung in der Arbeitswelt brauchen auch Migrant*innen ein Recht auf Organisierung, um sich gemeinsam mit deutschen Kolleginnen für bessere gemeinsame Arbeitsbedingungen einzusetzen. Leider wird in diesem Pakt versäumt, die Fluchtursachen anzugehen. Wir müssen den Klimawandel stoppen, Rüstungsexporte verbieten und militärische Interventionen beenden, damit Millionen Menschen nicht mehr aus ihren Heimat fliehen müssen.

Hier der Link zu Kathrin Voglers Video

Im Wortlaut

Hallo Leute,

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