„Ich habe keine Ahnung“ – eine ganz besondere Kolumne von Jan „Monchi“ Gorkow

 
 
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⁦‪@SEENOTRETTUNG‬⁩
Wir haben ⁦‪@feinesahne‬⁩ gefragt, ob #Monchi eine unserer Kolumnen lesen will. Er war sofort bereit, er wolle aber nicht so tun, als verstünde er, was andere geschrieben haben.

„Ich habe keine Ahnung“ – eine ganz besondere Kolumne von Jan „Monchi“ Gorkow, gelesen von ihm selbst. pic.twitter.com/9mDbft6xko

 
17.11.20, 14:30
 
 

Was kommt nach Moria? Das Ende rechtskonformer EU-Flüchtlingspolitik

Einladung zur Online-Pressekonferenz am 17.9.2020 mit europäischen Anwältinnen und Moria-Geflüchteten

RAV and AED-EDL zoom press conference with European lawyers and Moria refugees, September 17, 2020, 10.00am

Einwahldaten und Kontakt unter: gs@rav.de oder: 030.417 235 55
Hintergrund-Informationen unter: https://www.rav.de/themen/migration-asyl/

To register and for details: gs@rav.deor: 030.417 235 55
Background information: https://www.rav.de/themen/migration-asyl/

Invitation [English version below]

Moria steht stellvertretend dafür, dass die zivilisatorische Leistung in Europa, dass sich Staaten Rechten und Pflichten unterwerfen, auf dem Spiel steht. Anwältinnen aus drei europäischen Ländern erläutern hierzu ihre Erfahrungen, ein Geflüchteter aus Moria berichtet, was das Scheitern des Rechts für ihn konkret bedeutet, und Karl Kopp von pro asyl wird dies in die europäische Asylreform der letzten Jahre einordnen.

Zur aktuellen Situation und den EU-Vorbereitungen auf ein ›Moria 2.0‹ laden RAV und AED-EDL daher für diesen Donnerstag zu einem Zoom-Pressegespräch in deutscher und englischer Sprache ein.

  • Über die konkrete aktuelle Überlebenssituation vor Ort berichtet der afghanische Geflüchtete Raed Alabd aus Moria.
     
  • Die griechische Rechtsanwältin Elli Kriona vertritt viele Geflüchtete aus Moria. Sie erläutert die griechischen und EU-rechtlichen Hintergründe und Ursachen des Scheiterns europäischer Asylpolitik vor dem Hintergrund des EU-Türkei Deals und des gescheiterten Ansatzes, Grenzverfahren als Norm zu etablieren. Auf Grund ihrer Praxis hat sie genaue Informationen zu den Situationen der Geflüchteten in Moria und wird dazu berichten.
     
  • Die italienische Rechtsanwältin Lucia Gennari, die Geflüchtete auf Schiffen begleitete, um die sichere Einfahrt zu ermöglichen und auch viele Geflüchtete aus den italienischen hot-spots vertritt, erläutert die italienischen Erfahrungen mit dem Scheitern des europäischen Asylsystems, speziell mit dem hot-spot-System.
     
  • Die deutsche Rechtsanwältin Berenice Böhlo, die viele aus Griechenland nach Deutschland kommende Geflüchtete vertritt, wird zu der aus Sicht von Anwältinnen fehlgeleiteten deutschen Diskussion und den Erfordernissen, verbindlicher Rechts- und Verfahrensgarantien im europäischen Asylsystem Stellung nehmen. Dabei sollen auch die Forderungen der europäischen Anwaltschaft vorgestellt werden.
     
  • Karl Kopp von pro asyl beschäftigt sich seit Jahren mit der Situation der Geflüchteten in Europa und Griechenland und wird erläutern, warum aus zivilgesellschaftlicher Perspektive nur eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems eine menschenwürdige Lebensperspektive und rechtskonforme Verfahren garantieren kann.
     

Presseeinladung als PDF

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What’s after Moria?

The end of EU refugee policy in compliance with human rights

RAV and AED-EDL zoom press conference with European lawyers and Moria refugees, September 17, 2020, 10.00am

To register and for details: gs@rav.deor: 030.417 235 55
Background information: https://www.rav.de/themen/migration-asyl/

Moria represents Weiterlesen Was kommt nach Moria? Das Ende rechtskonformer EU-Flüchtlingspolitik

Nicht Verfehlung, sondern Konsequenz. Zum Gerede von der »Schande Moria«

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Politiker missbrauchen echte Empörung wie hier in Frankfurt am Main als Rechtfertigung fürs »Durchregieren«

Das Flüchtlingslager Moria hat gebrannt. Nicht nur metaphorisch, wie es in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder zu lesen war. Die Europäische Union sperrte dort immerhin knapp 13.000 Menschen ein. Angelegt war das Lager für 2.800 Personen. Entsprechend war die Infrastruktur. Nun brannte es wirklich. Die Lage ist noch einigermaßen unklar, die politische Einordnung aber stand schnell fest. Die Taz titelte: »Die Schande Europas«. In der Hamburger Morgenpost war zu lesen: »Es ist eine Schande.« Der Potsdamer Oberbürgermeister sagte auf RTL: »Die Zustände in Moria sind eine Schande für Europa.« So einig ist man sich selten von rechts bis Mitte-links, von RTL bis SPD, von den Herrschenden, die Moria eingerichtet haben, über die Betreiber bis zu den linken Kritikern solcher Lager.

Das Gerede von der »Schande« hat zwei Seiten. Auf der einen ist es schlichte Heuchelei der großen Humanisten unten den maßgeblichen Politikern und Regierenden der Welt. Die richten Verhältnisse ein, zu denen Moria als Unterfall der »Flüchtlingsentsorgung« gehört, um routiniert mit höchsten moralischen Werten ihre Politik zu rechtfertigen und unangenehme Begleiterscheinungen zu »problematisieren«. Je höher der beschworene Wert, desto schneller dann auch der Übergang zum moralischen Anspruch an »jeden einzelnen«, sich im Namen der Nation ein Gewissen Weiterlesen Nicht Verfehlung, sondern Konsequenz. Zum Gerede von der »Schande Moria«

Wir können nicht allen helfen?

Fünf Jahre erst ist’s her, da nahm Deutschland gemeinsam mit wenigen anderen europäischen Staaten Menschen aus dem Nahen Osten auf, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung oder perspektivlosem Elend geflüchtet waren. Und doch scheint der rasch zur „Flüchtlingskrise“ umdeklarierte Akt der Humanität schon fast vergessen. Dabei sollte er doch eigentlich Auftakt zum Untergang des Abendlandes sein! Man hat sich abgefunden, nimmt den Geflüchteten aber doch ein bisschen übel, dass man sich ihretwegen für ein Weilchen zum Mitgefühl hinreißen ließ. Die Mehrheit der Deutschen hat inzwischen sogar Angela Merkel ihren Anflug von Menschlichkeit verziehen, allerdings nur, weil die Regierung längst zur gewöhnlichen Politik der Abschottung zurückgekehrt ist.
In einen Satz gerinnt die Mischung aus Resignation, Gleichgültigkeit und Widerwillen, mit der hierzulande viele mittlerweile Richtung Mittelmeer blicken: „Wir können nicht allen helfen!“ Es ist ein unscheinbarer Satz, der aber doch ziemlich viel Inhalt hat: vier Lügen in nur fünf Wörtern. Noch die mildeste Schwindelei steckt im letzten. Wir „helfen“ eigentlich gerne, das klingt rührend. Da vergisst es sich leicht, dass es nicht um Akte einer freiwilligen Gnade geht, sondern um die internationale Flüchtlingskonvention, das Verfassungsrecht auf Asyl und die Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger. Wo man aber nicht das tut, was das Recht gebietet, sondern aus Lust und Laune „hilft“, da kann bei passender Gelegenheit auch die Frage gestellt werden: Oder soll man es lassen?
Von beachtlicher Verschlagenheit ist auch das Wörtchen „alle“. Können wir die Not auf der Welt beenden, indem wir „alle“ aufnehmen? Nein. Es kommen aber auch nicht „alle“. Es kommen einige. Weiterlesen Wir können nicht allen helfen?

Sea-Watch 3

https://www.3sat.de/film/dokumentarfilmzeit/seawatch-3-100.html

Film

Sea-Watch 3

„Du Komplizin von Menschenhändlern! Schäm dich!“, schreien ihr Menschen am Pier entgegen. Carola Rackete wird im Hafen von Lampedusa unter Buhrufen und Jubel abgeführt.

Produktionsland und -jahr Datum: 18.05.2020

Auf einmal unsichtbar: Wie die Regierung Geflüchtete gefährdet

Plötzlich spricht die Regierung nicht mehr über Geflüchtete. Zugleich macht sie es ihnen mit gezielter Desinformation und dem Ausschluss von Hilfsleistungen besonders schwer, die Schutzmaßnahmen einzuhalten. Wer eine Gruppe ungeschützt lässt, bedroht uns alle mit Ansteckung, schreibt das Bündnis Flüchtlingsarbeit.

Die Bundesregierung hat auf Geflüchtete komplett vergessen. Waren sie lange Dauerthema und Zielscheibe rassistischer Politik, scheinen sie in der Corona-Krise verschwunden zu sein. Doch die neue Unsichtbarkeit macht sie gleichzeitig auch verletzlich und handlungsunfähig. Abschiebungen finden noch immer statt, die Situation in den Massenquartieren spitzt sich immer weiter zu, vielen Geflüchteten ist die Lebensgrundlage weggebrochen. Der drohenden Wirtschaftskrise sind sie noch viel unmittelbarer ausgeliefert als StaatsbürgerInnen. Zum „Team Österreich“, so scheint es, gehören sie nicht. Sowohl die gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen Folgen müssen sie alleine tragen.

Völlig im Stich gelassen

Drei bis vier BewohnerInnen pro Zimmer, gemeinschaftlich genutzte Sanitäranlagen und Küchen – schlechte Hygienebedingungen und Weiterlesen Auf einmal unsichtbar: Wie die Regierung Geflüchtete gefährdet

Michel Brandt: Abwehr von Geflüchteten an Außengrenzen – Totalversagen der EU-Fluchtpolitik

Über 35.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Spätestens seit Corona muss allen klar sein: Die EU-Hotspots müssen evakuiert und die Menschen sicher und menschenwürdig in der EU untergebracht werden. Noch nie ging die EU so offen gewalttätig gegen Geflüchtete vor, wie es vor einigen Wochen an der griechisch-türkischen Landgrenze der Fall war. Zu schwersten Menschenrechtsverletzungen darf nicht geschwiegen werden. Wir als LINKE fordern, dass der unmenschliche EU-Türkei-Deal endlich gestoppt wird. Wir brauchen eine europäische Migrations- und Asylpolitik, die die Menschenrechte als Grundlage nimmt.

Aufruf

Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Wir halten zusammen: Leave No One Behind!

Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen.

Wie lange kann es ein Mensch unter unmenschlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze aushalten? Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln spitzen sich seit Jahren zu. Schutzsuchende auf den griechischen Inseln und an der Grenze sind massiver Gewalt und systematischer Willkür ausgesetzt. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Menschen auf der Flucht werden beschossen, die Bedingungen in Camps wie Moria bleiben absichtlich menschenunwürdig, weil die EU Schutzsuchende abschrecken will. Es herrscht dort Rechtlosigkeit, wo Solidarität und Menschlichkeit am dringendsten gebraucht wird. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich.

Wir haben keine Zeit mehr: Wir müssen sofort die Menschen aus den Lagern evakuieren. Wenn die EU und die Regierungen jetzt nicht handeln, wird die schon jetzt herrschende Katastrophe viele weitere Menschenleben kosten.

Deswegen fordern wir Weiterlesen Aufruf