Gegenwind für CETA

https://www.jungewelt.de/2016/12-30/021.php
Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof hat bestätigt: EU-Handelsabkommen müssen von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden

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»Merci, Wallonie – CETA stoppen«: Demonstration vor der Belgischen Botschaft in Berlin (26. Oktober)
Foto: Wolfgang Kumm/dpa- Bildfunk
Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld
In den politischen und juristischen Auseinandersetzungen um die EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ging es auch um die Frage, wer diese und ähnliche Verträge beschließen kann. Die EU-Kommission vertrat die Auffassung, dass Handelsabkommen in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Union fallen. Das hätte zur Folge gehabt, dass nur EU-Institutionen, das heißt das Parlament und der Rat, den Abkommen zustimmen müssen. Dagegen haben die EU-Mitgliedsstaaten eingewendet, dass umfassende Handelsabkommen wie CETA und TTIP auch Politikbereiche betreffen, die in ihren eigenen Kompetenzbereich fallen. Es handele sich deshalb um »gemischte Abkommen«. Die Folge ist, dass zusätzlich alle Gesetzgebungsorgane der 28 Mitgliedsstaaten, also die jeweiligen Parlamente, den Verträgen zustimmen müssen.

Welche Bedeutung die konträren Auffassungen haben, zeigte sich beim Drama um die Zustimmung der Wallonie zur Unterzeichnung von CETA Ende Oktober 2016. Der Position der EU-Kommission folgend, wäre die Zustimmung der Wallonie zu CETA nicht erforderlich gewesen. Nur wenn man CETA als gemischtes Abkommen charakterisiert, musste der belgische Gesetzgeber, der sich aus den Parlamenten der beiden Landesteile zusammensetzt, zustimmen. Die Wallonie hat hart verhandelt und ihre Zustimmung zur Unterzeichnung von Ergänzungen zum Vertragstext abhängig gemacht. Gefordert hatte die Regierung der Wallonie soziale Verbesserungen und die Berücksichtigung regionaler Interessen. Die Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrages ist jedoch nur der erste Schritt, am Ende des Vertrages steht die Ratifizierung durch formelle Beschlüsse der Gesetzgebungsorgane. Das letzte Wort über die Zuständigkeit war noch nicht gesprochen.
Schon im September 2013 unterzeichnete die Europäische Union einen »Freihandelsvertrag« mit Singapur, was in der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt blieb. Der Streit, wer Vertragspartner dieses Vertrages ist, wer ihm also zustimmen muss, wurde schon zu diesem Zeitpunkt virulent. Die Kommission wollte die Frage juristisch klären und bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ein Gutachten zu dem Kompetenzstreit. Bei den Verfahren vor dem EuGH legt der Generalanwalt vor der Entscheidung des Gerichts einen Schlussantrag vor, mit dem die Rechtslage ausführlich gewürdigt wird. Der europäische Gerichtshof folgt in vielen Fällen dem Schlussantrag seiner Generalanwälte. Kurz vor Weihnachten hat die Generalanwältin Eleanor Sharpston ihre Auffassung zu den Kompetenzen im Falle des Handelsabkommens mit Singapur dargelegt. Sie meint, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Es gebe einige Regelungsmaterien, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, andere fielen jedoch in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Dazu gehörten die Bestimmungen über den Handel mit Luftverkehrsdienstleistungen sowie allgemein Dienstleistungen, über den Schiffsverkehr, andere Investitionsarten als ausländische Direktinvestitionen, Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen, über das geistige Eigentum, Bestimmungen mit grundlegenden Arbeits- und Umweltnormen, die zum Bereich der Sozialpolitik oder der Umweltpolitik gehören, sowie die Schiedsgerichte.
Hans Heinz Holz – Philosophie nach 45

Ganz ähnlich hat am 13. Oktober das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es entschied über Eilanträge, mit denen die vorläufige Anwendbarkeit von CETA verhindert werden sollte. Im Ergebnis ließ das Gericht zu, dass CETA vorläufig angewendet wird, das heißt vor der Ratifizierung durch die Parlamente. Aber es machte diese vorläufige Anwendbarkeit von Bedingungen abhängig. Die Bundesregierung sollte sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass CETA Regelungen enthält, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Diese können in Deutschland nicht vorläufig angewendet werden, weil das deutsche Rechtssystem eine solche Möglichkeit nicht vorsieht. Folgerichtig kann der Beschluss über die vorläufige Anwendbarkeit sich nicht auf diese Regelungsmaterien beziehen.
Für die Kritiker von CETA ist die Einschätzung der Generalanwältin ein positives Signal. Folgt der EuGH ihr, kann weiter auf nationaler Ebene Einfluss auf die Entscheidung der Parlamente genommen werden, und die gesellschaftliche Auseinandersetzung um CETA bleibt sinnvoll, weil das Ergebnis durchaus offen ist.

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TTIP, CETA – so nicht mit uns

Nach der von der Lehrerin Marianne Grimmenstein initiierten Verfassungsbeschwerde, die von Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld vertreten wird,

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-Freihandelsabkommen-CETA-auf-dem-Weg-3177004.html
bereitet nunmehr auch das Organisationsbündnis von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde vor, für die Prof. Dr. Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln beauftragt worden ist.
https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=mehrdemokratie
In einem Beitrag von Herta Däubler-Gmelin in der von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft – „CETA ist so nicht akzeptabel“ – stellt sie die Konsequenzen für die Gestaltungsrechte für Staaten, Ländern und Kommunen dar
http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/welchen-welthandel-wollen-wir/artikel/detail/ceta-ist-so-nicht-akzeptabel-1450/?type=98&cHash=ae10ff0e1b85b1f5cfcb52fb943b030d
und bezieht sich hierbei auf ein Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Dr. Martin Nettesheim von der Universität Tübingen.
stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf

Stellungnahme von Prof. Fisahn zu der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA

31. Mär. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zurzeit kursieren viele widersprüchliche Informationen darüber, wann und wie über die Anwendbarkeit von CETA abgestimmt wird. Deshalb sende ich Ihnen dazu die Stellungnahme von Prof. Fisahn:

„Der Rat der EU kann beschließen, dass völkerrechtliche Verträge vorläufig anwendbar sind. Vor der formellen Annahme durch das Parlament und der Ratifizierung, werden die vereinbarten Regeln schon angewendet. In der Bundesrepublik gibt es kein vergleichbares Verfahren: Regeln gelten erst, wenn das Parlament zugestimmt hat. Es gibt nun eine „vorläufige Tagesordnung“ für die Ratssitzung am 13 Mai 2016. Dort soll ein Beschluss über die „vorläufige Anwendbarkeit“ von CETA gefasst werden. Daneben gibt es viele widersprüchliche Informationen darüber, wann, ob und wie über CETA beschlossen wird. Wir sind der Auffassung, dass die Bundesregierung gegen das GG verstoßen würde, wenn sie der vorläufigen Anwendbarkeit zustimmt. Deshalb erscheint dies als richtiger Zeitpunkt, um beim Bundesverfassungsgericht den Antrag zu stellen, die Zustimmung der Bundesregierung zur vorläufigen Anwendung zu untersagen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass es sich nur um eine vorläufige Tagesordnung handelt, die also noch geändert werden kann, so dass sich der Termin verschieben könnte.“

Dann möchte ich Sie auf die Demonstration gegen TTIP am 23.April in Hannover unbedingt aufmerksam machen. Wenn Sie es schaffen, bitte machen Sie mit. Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Dagegen sollen wir unseren Protest auf die Straße tragen! Hier erhalten Sie über die geplante Demonstration nähere Informationen: http://ttip-demo.de/home/

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

CETA Türöffner für TTIP

https://www.freitag.de/autoren/danzig33/ceta-tueroeffner-fuer-ttip/

Eine Parabel zu CETA und TTIP: Ein Hausverwalter eines großen Feriendomizils hat den Hausschlüssel – einen Passepartout für alle Eigentumswohnungen – an gute Freunde weitergegeben – natürlich mit dem Versprechen, das würde sich für alle lohnen. Aber viele Wohnungsinhaber (vielleicht wären es sogar die meisten) hätten, wenn sie gefragt worden wären, ihre Einwilligung dazu versagt.
Kurz darauf soll das nun noch mit einem stark erweiterten Kreis von Interessenten geschehen. Da es ja keinen Widerspruch gegeben habe – so das Argument des Hausverwalters – braucht er von nun an sowieso nicht mehr zu fragen.
Zur Sache: Ich will das Gleichnis nicht weiter ausziehen und damit überstrapazieren, aber es kann als Vergleich dienen zu dem, was in diesem Jahr global–politisch am Souverän – dem Volk – vorbei geschieht. So könnte das nämlich mit TTIP am Ende laufen, wenn bei CETA – das Abkommen für den Freihandel zwischen Kanada und der Europäischen Union – nicht die Bremse gezogen wird. Und das geht halt nur, falls der Deutsche Bundestag mehrheitlich zustimmt, durch eine Verfassungsbeschwerde
Es gibt die Vorbereitung für diese „Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada durch den Deutschen Bundestag“.
Um zu erinnern: Die über eine Million Unterschriften gegen TTIP waren für die Katz, weil ja noch gar kein Gesetz vorlag, gegen das ein Volksbegehren von der EU zu akzeptieren wäre. Wie gesagt: Katz und Schwanz.
So bleibt in der Tat nur das nationale Verfassungsgericht – und zwar schon bei CETA – übrig, um das zu stoppen, was andernfalls wie eine Lawine über uns rollen wird.
Zu CETA und TTIP sage ich selber hier nichts weiter. Mein Anliegen geht ja an alle, die informiert und in Sorge sind, da mit überrollt zu werden, und die sich inzwischen ihre Meinung gebildet haben. Das Verfassungsgericht scheint wirklich die letzte Möglichkeit zu werden, um den ganzen Spuk für die ganze EU doch noch zu verhindern.
Dazu – bis zum 23. März – die Aktion „Vollmacht für Professor Dr. Andreas Fisahn“ http://stop-ttip-muenchen.de/files/2015/02/Vollmachterkla%CC%88rung.pdf
Wenn ich richtig recherchiert habe, liegen inzwischen 44242 Unterschriften (vom Quorum 5000 das sich die Initiatoren gesetzt haben) vor. Übrigens, das Ganze ist von einer STARKEN FRAU in Gang gebracht worden https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta. „Mein Name ist Marianne Grimmenstein. Ich bin Musiklehrerin aus Lüdenscheid und engagiere mich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide und den Erhalt unserer Volkshochschule in der Stadtmitte. Ich möchte TTIP und CETA stoppen, weil die Abkommen unsere Gesellschaft und viele soziale und ökologische Errungenschaften bedrohen….“
Ein Brief mit drei Vollmachterklärungen unserer Senioren- Wohngemeinschaft geht morgen ab. Gratulation und Hochachtung an Frau Grimmenstein!

Jetzt die Sammelklage gegen CETA unterstützen!!

http://www.muenster-gegen-ttip.de/jetzt-die-sammelklage-gegen-ceta-unterstuetzen/
Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens
Marianne Grimmenstein-Balas<img class=“alignleft size-full wp-image-716″ src=“http://www.muenster-gegen-ttip.de/wp-content/uploads/2015/01/Marianne-Grimmenstein-Balas.jpg&#8220; alt=“Marianne Grimmenstein-Balas“ width=“172″ height=“172″ /> ceta-vollmachtserklärung<img src=“http://www.muenster-gegen-ttip.de/wp-content/uploads/2015/01/ceta-vollmachtserklärung-312×450.png&#8220; alt=“ceta-vollmachtserklärung“ width=“312″ height=“450″ class=“alignright size-medium wp-image-1815″ srcset=“http://www.muenster-gegen-ttip.de/wp-content/uploads/2015/01/ceta-vollmachtserklärung-312×450.png 312w, http://www.muenster-gegen-ttip.de/wp-content/uploads/2015/01/ceta-vollmachtserklärung.png 614w“ sizes=“(max-width: 312px) 100vw, 312px“ />Marianne Grimmenstein-Balas hat in Zusammenarbeit mit dem renommierten Rechtsprofessor Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA ausgearbeitet.
Sie setzt sich stellvertretend für uns BürgerInnen ein! Das muss unterstützt werden!!
Wir als BürgerInnen können Weiterlesen Jetzt die Sammelklage gegen CETA unterstützen!!

Massenklage gegen Ceta geplant

http://www.taz.de/!5015498/
Beschwerde in Karlsruhe
Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in Gefahr.

Nicht beliebt: das Freihandelsabkommen Ceta. Bild: imago/IPON
FREIBURG taz | Marianne Grimmenstein lässt nicht locker. Die Lüdenscheider Musiklehrerin will unbedingt das Bundesverfassungsgericht gegen die EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) einschalten. Nachdem ihr erster Anlauf im letzten Herbst scheiterte, hat sie nun eine neue Initiative gestartet – mit über 45.000 Unterstützern und dem erfahrerenen Rechtsprofessor Andreas Fisahn an ihrer Seite.
Schon letztes Jahr hatte sie sich mit einer eher handgestrickten zehnseitigen Verfassungsbeschwerde gegen die „drohende Zustimmung der Bundesregierung“ zu den Verträgen nach Karlsruhe gewandt. Doch am 30. Oktober entschied eine Kammer des Verfassungsgerichts, dass Grimmenstein nicht ausreichend erläutert habe, wie sie durch die Abkommen in eigenen Grundrechten verletzt sein könnte.
Schon damals fand sie aber Hunderte von Mitstreitern, die den gleichen Text in Karlsruhe einreichten, ebenfalls ohne Erfolg. Nachdem damals die taz über Grimmensteins Initiative berichtet hatte, wandten sich die Petitions-Profis von change.org an Grimmenstein und versprachen ihr Hilfe.
Grimmenstein suchte nun einen erfahrenen Juristen, der eine Verfassungsbeschwerde schreibt, die den Karlsruher Anforderungen gerecht wird. Sie fand ihn im Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn, der auch im Beirat von Attac sitzt. Für die Bundestags-Fraktion der Linken hatte Fisahn schon Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank verfasst.
17.000 Vollmachten
Eine Internetpetition auf change.org, die an diesem Dienstag auslief, fand über 45.000 Unterstützer. Davon haben rund 17.000 auch eine Vollmacht heruntergeladen und an Grimmenstein geschickt, um sich als Kläger an der geplanten Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Weitere Vollmachten will Grimmenstein vorerst nicht annehmen, „aber die Liste der Mitkläger wird mehrere hundert Seiten lang werden“. Die bisher größten Massenverfassungsbeschwerden waren die Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung mit 34.000 Mitstreitern und gegen den ESM-Vertrag mit 37.000 Klägern. Ebenfalls mit Hilfe von change.org fand Grimmenstein rund 650 Personen, die mehr als 14.000 Euro aufbrachten, um Fisahn und sein Team bezahlen zu können.
Die geplante Verfassungsbeschwerde wird sich zunächst nur gegen das Ceta-Abkommen mit Kanada richten, weil dieses schon ausverhandelt ist. Bisher ist allerdings erst die englische Fassung veröffentlicht. Erst wenn eine deutsche Fassung vorliegt, hält Fisahn eine Klage für zulässig. Wenn es, wie von der Bundesregierung gefordert, noch zu Nachverhandlungen über die umstrittenen Schiedsgerichte kommt, könnte sich der Zeitpunkt allerdings verzögern. Unklar ist auch noch, ob der Bundestag das Abkommen mit ratifizieren muss, wie die Bundesregierung meint, oder ob Beschlüsse der EU-Gremien – Ministerrat und Europäisches Parlament – genügen. Im zweiten Fall müsste Karlsruhe sehr schnell eingeschaltet werden und reagieren.
Fisahn hält individuelle Klagen gegen Ceta für zulässig, weil das Wahlrecht verletzt sei. Artikel 38 des Grundgesetzes garantiere die Teilhabe an Parlamentswahlen, die nicht dadurch leerlaufen dürften, dass die Entscheidungen an ganz anderen Orten fallen. So will er nicht nur die Ceta-Bestimmungen zum Investorenschutz und zu den Schiedsgerichten angreifen, sondern auch mutmaßliche Verletzungen des Staatsziels Umweltschutz, des Sozialstaatsprinzips und der kommunalen Selbstverwaltung, die durch Privatisierungen gefährdet sei.

Verfassungswidriger Freihandel

http://www.jungewelt.de/m/2016/03-11/052.php
Der EU-Ministerrat will den Widerstand der EU-Bevölkerung gegen …

Der EU-Ministerrat will den Widerstand der EU-Bevölkerung gegen CETA und TTIP abwehren. Über das Abkommen mit Kanada soll weder in einem nationalen noch im EU-Parlament entschieden werden. Statt dessen will der Rat eine »vorläufige Anwendbarkeit« beschließen (Demonstration gegen TTIP am 10.10.2015 vor dem Reichstag in Berlin)
Jörg Carstensen/dpa
Marianne Grimmenstein, eine Musiklehrerin aus Lüdenscheid, organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA der Europäischen Union mit Kanada. Bis zum 12. März 2016 ist kostenlos eine Beteiligung daran möglich. Im Moment sind es rund 169.000 Personen, die sich auf der Internetseite http://www.change.org/p/bürgerklage-gegen-ceta eingetragen und eine Vollmacht unterschrieben haben. Autor der Verfassungsbeschwerde ist Professor Dr. Andreas Fisahn, der an der Universität Bielefeld den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie innehat. Exklusiv für jW hat er einen Hintergrundartikel zu diesem Verfahren geschrieben. (jW)
Die EU will Freihandelsabkommen abschließen – mit Kanada das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz ­CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen), und mit den USA eine Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). In den betroffenen Ländern gibt es scharfe Kritik Weiterlesen Verfassungswidriger Freihandel