Treffen mit jedermann

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Hannibal Hanschke/REUTERS

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ließ »Cum-Ex«-Banker gewähren

Das Tagebuch des Miteigentümers der Hamburger Privatbank M. M. Warburg, Christian Olearius, ist offenbar gut gepflegt. Auch mehrere Gespräche mit dem damaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), wurden dokumentiert. Nun liefern die Mitschriften Journalisten und Steuerbehörden eine Menge Stoff. Und bringen den Möchtegernkanzler zum wiederholten Male in Erklärungsnöte.

Ein in Olearius’ Niederschriften dokumentiertes Treffen mit Scholz, das im November 2017 stattgefunden hatte, war bereits im Februar bekannt geworden. Es ging dabei um »Cum-Ex«-Aktiendeals, den größten Steuerdiebstahl der Geschichte. Über Jahre hatten Bankster und Berater den Fiskus um Milliarden betrogen. Die Warburg-Bank ist tief in den Skandal verstrickt. Die Unterredung mit dem damaligen Stadtoberhaupt deutete Olearius seinerzeit laut dem NDR-Magazin »Panorama«, dem die Tagebücher vorlagen, so, dass man sich wegen der illegalen Aktientricks keine Sorgen zu machen brauche. Den Vorwurf, zugunsten Warburgs Einfluss bei der zuständigen Steuerbehörde genommen zu haben, hatte Scholz entschieden zurückgewiesen, auch im März dieses Jahres im Rahmen einer Befragung vor dem Finanzausschuss des Bundestages.

Nun musste der Finanzminister Weiterlesen Treffen mit jedermann

EU-Finanzminister auf Kurssuche

Kampf gegen Steuervermeidung: Dieses Thema steht beim Treffen der Finanzminister der EU auf der Tagesordnung ganz oben. Können sie Konzepte vorlegen? Im Morgenecho-Interview Fabio de Masi, Europa-Abgeordneter der Linken.

WDR 5 Morgenecho – Interview vom 22.02.2017

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Haushalt Die schwarze 18

http://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-die-schwarze-1.3136991
Finanzminister Schäuble will den anderen Euro-Staaten mit seiner Etatpolitik unbedingt ein Vorbild sein. Und gerade damit macht er ihnen das Leben so schwer.

Von Ulrich Schäfer

Am Anfang stand die schwarze Null, der ausgeglichene Haushalt. Nun ist aus der schwarzen Null sogar eine schwarze 18 geworden. 18 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen in den ersten sechs Monaten des Jahres erzielt haben. Aufs Jahr hochgerechnet sind dies 36 Milliarden Euro – fast zehnmal so viel, wie das Land Berlin pro Jahr für Soziales ausgibt, also für Grundsicherung, Ausbildungsförderung, soziale Dienste, Wohn- oder Seniorenhilfe. Mit dieser gewaltigen Summe ließe sich viel anfangen, weshalb nun 13 Monate vor der Bundestagswahl eine Debatte entbrannt ist, wofür man denn das Geld am besten hernehmen soll.
Wolfgang Schäuble will es am liebsten gar nicht hernehmen, sondern die Schulden abbauen. Denn für ihn ist die schwarze Null ein Ziel, dem er fast alles unterordnet; sein Finanzplan bis 2020 sieht Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vor. Die schwarze Null – nicht bloß im Bund, sondern auf allen Ebenen des Staates – ist für ihn ein Zeichen der Stabilität, der Sicherheit, der Vernunft.
Man könnte es aber auch als ein Zeichen der ökonomischen Unvernunft bezeichnen – jedenfalls wenn die schwarze Null zum Selbstzweck verkommen sollte. Denn ein ausgeglichener Etat ist ja nicht per se sinnvoll. Sondern es kommt darauf an, in welchem wirtschaftlichen Umfeld man sich gerade bewegt: im Aufschwung – oder in der Rezession? In einer Krise, in der es nötig ist, die Konjunktur anzukurbeln – oder im Boom, in dem der Staat sich zügeln sollte, damit die Wirtschaft nicht überhitzt?
Seit John Maynard Keynes weiß man Weiterlesen Haushalt Die schwarze 18