Chance vertan

https://www.axel-troost.de/de/article/9854.chance-vertan.html

Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte – Eine Bilanz

16.08.2018 / Rainald Ötsch und Axel Troost

Inhalt

• Kurzfassung S.2

• 1 Einleitung S.4

• 1.1  Der Marsch in die Krise S.4

• 1.2  Regulierung seit der Krise S.6

• 2 Maßnahmen im Bankensektor S.8

• 2.1  Kapitalausstattung S.8

• 2.2  Bankenabwicklung und «too big to fail» S.12

• 2.3  Finanzaufsicht S.16

• 2.4  Makroprudenzielle Überwachung S.18

• 2.5  Einlagensicherung S.19

• 3 Weitere Finanzmarktreformen S.22

• 3.1  Verbriefungen S.22

• 3.2  Ratingagenturen S.22

• 3.3  Derivatemärkte S.24

• 3.4  Schattenbanken S.25

• 3.5  Hochfrequenzhandel S.26

• 3.6  Bonus-Regelungen S.27

• 3.7  Juristische Aufarbeitung S.29

• 3.8  Finanztransaktionssteuer S.31

• 4 Gesamtwirkungen der Reformen S.33

• 4.1  Aufstieg der Schattenbanken S.33

• 4.2  Der Finanzsektor wächst weiter S.35

• 5 Die blinden Flecken der Finanzmarktregulierung S.39

• Literatur S.41

Kurzfassung

Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 markierte den Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, die im Anschluss vollends auf deutsche Banken übergriff. Nur durch milliardenschwere Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft verhindert werden. Während bei öffentlichen Leistungen seit Jahren der Mangel regiert und Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Umwelt- und Klimaschutz viel zu kurz kommen, waren plötzlich Unsummen vorhanden, um Banken zu stützen, die von hochbezahlten Manager_innen mit spekulativen Geschäften gegen die Wand gefahren worden waren. Nachdem sich der Rauch über den Trümmern etwas gelichtet hatte, schworen die Regierenden, eine solche Rettungsaktion dürfe sich nie wiederholen. «Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur» sollten künftig unreguliert bleiben, so die Erklärung der G20, deren Regulierungsagenda in den folgenden Jahren den Kern der Neuordnung der Finanzmärkte bildete. Weltweit wurde sich bemüht, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, Systemrelevanz anzugehen, effektive Abwicklungsmechanismen einzurichten, die Aufsicht zu verbessern, die Derivatemärkte zu reformieren und den Schattenbankensektor unter Kontrolle zu bringen.

Auf allen diesen Feldern hat es in den vergangenen Jahren viele Fortschritte gegeben. Banken müssen deutlich mehr und besser strukturiertes Kapital vorhalten. Eigens gegründete Abwicklungsbehörden haben Instrumente an die Hand bekommen, um kriselnde Banken aufzuspalten und zu liquidieren. Die Finanzaufsicht wurde europäisiert und personell deutlich aufgestockt. Sie kann regelmäßige Stresstests durchführen und gegen Blasenbildung vorgehen. Der Handel mit Finanzinstrumenten wurde auf regulierte Handelsplätze verlagert und neue Meldepflichten wurden eingeführt. Forderungen, die lange Zeit als untauglich, rückwärtsgewandt oder weltfremd abgetan wurden, sind nun vom Mainstream übernommen worden.

Letztlich wurden viele Maßnahmen aber nur halbherzig angegangen, bei der Umsetzung verwässert oder scheiterten ganz. Noch immer wabern täglich Unsummen über die Finanzmärkte, schwanken Kurse zwischen Boom und Crash und bahnen sich große Geldströme durch dunkle Kanäle ihren Weg. Noch immer sind viele Banken zu groß, zu verflochten und zu komplex, um sie systemschonend abwickeln zu können. Noch immer sind Regulierer und Aufseher damit überfordert, ihrer Kontrollfunktion gerecht zu werden. Die Einführung der lang angekündigten Finanztransaktionssteuer steht weiter in den Sternen, die EU-Trennbankenverordnung ist geplatzt und die Schattenbankenregulierung kommt nicht aus den Kinderschuhen heraus. Der viel versprochene Kulturwandel in der Branche ist ausgeblieben.

Die Krise hat in der Bankenlandschaft ihre Spuren hinterlassen. Einige Banken wie die Hypo Real Estate und die WestLB sind von der Bildfläche verschwunden, die Deutsche Bank steckt in einer veritablen Krise. Sparkassen und Genossenschaftsbanken spielen wieder eine deutlich größere Rolle. Das sind positive Entwicklungen. Setzt man die beschei- dene Konsolidierung seit der Krise aber in 3 Vergleich zu dem starken Wachstum vor der Krise, kann von einem Systemwechsel nicht die Rede sein – zumal die leichte Schrumpfung im Bankensektor vom Wachstum der Schattenbanken konterkariert wird: Der Finanzsektor ist heute sogar noch größer, als er es vor Ausbruch der Krise war. Ein konsequentes Durchgreifen hat nicht stattgefunden.

Hinzu kommt, dass die Politik zentralen Triebkräften der Finanzialisierung nichts entgegengesetzt hat. Dazu gehören die hohe Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und die großen Summen an überschüssigem Kapital, das auf die Finanzmärkte drängt. Auch die Privatisierung der Altersvorsorge trägt dazu bei, dass große Geldmengen über die Finanzmärkte wandern. Die Jagd nach Rendite und der panikmäßige Abzug bei Verlusten werden dort zum Quell von Instabilitäten. Weitere Ursachen für Finanzkrisen sind in der Architektur des Weltfinanzsystems zu finden. Mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs haben sowohl die Schwere als auch die Häufigkeit und Geschwindigkeit von Finanzkrisen zugenommen. Zum gehäuften Auftreten von Finanzkrisen tragen auch die großen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte bei, die sich in Schuldenkrisen entladen. Auf allen diesen Feldern bedarf es mehr staatlicher Lenkung und Kontrolle.

(…)

Die ganze Broschüre finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument zum download

Chance vertan – Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte Rainald Ötsch und Axel Troost / RLS Analysen

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Der Präsident als Unternehmer

Blätter für deutsche und internationale Politik

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/juni/der-praesident-als-unternehmer
von Rudolf Hickel
Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.
Dieser monokausalen Behauptung vom ökonomischen Raubzug folgt eine ebenso naive Problemlösung. Mit einer Vielzahl von nicht mehr für möglich gehaltenen Instrumenten setzt der ehemalige Immobilientycoon – gemäß dem Motto „Buy American, hire American“ – auf nationalistische Abschottung. Dieser neue Nationalismus darf jedoch nicht als ein provinzieller Rückzug der USA von den Weltmärkten missverstanden werden. Im Gegenteil: Trump will mit „America First“ eine neue Phase des US-Imperialismus einläuten – als eine Weiterlesen Der Präsident als Unternehmer

Wie Handelsabkommen Wege zu nachhaltigen Finanzmärkten verbauen.

http://www.axel-troost.de/article/9328.finanzmarktreform-gemeinwohlinteressen-staerken.html

Finanzmarktreform: Gemeinwohlinteressen stärken

Von Suleika Reiners
Stiftung World Future Council, Oktober 2016

In Kanada, den USA und der Schweiz gibt es eine Schuldenbremse für Banken: Das Bankgeschäft muss zu mindestens fünf Prozent der risikoungewichteten Bilanzsumme aus Eigenkapital finanziert sein. Die verbleibenden 95 Prozent dürfen aus Verschuldung stammen. Für US-Banken erhöht sich die Mindest-Eigenkapitalquote auf sechs Prozent, wenn sie unter den Schutz der Einlagensicherung fallen. In der EU wird über eine Eigenkapitalquote von gerade einmal drei Prozent diskutiert. All das ist viel zu gering

(…)
Inhalt
1 Finanzmarktreform und Gemeinwohlinteressen: Nachholbedarf S.4

Eigenkapital – Schuldenbremsen für Finanzinstitute S.4

Schattenbanking – Schuldenbremsen für Finanzgeschäfte S.6

Nahrungsspekulation, Rohstoffspekulation und Hochfrequenzhandel – Handelshemmnisse erwünscht S.6

Vorsorgeprinzip für Finanzmärkte – ein Paradigmenwechsel S.8

Lobbyismus – öffentliche Interessenvertretung stärken S.9

2 Zuviel Finanzmarkt: Unproduktive Risiken S.10

Finanzmärkte und Wachstum – Zenit überschritten S.10

Eigenkapitalersatz – neue Systemrisiken I S.11

Europäische Kapitalmarktunion – neue Systemrisiken II S.11

3 Standards auf den Finanzmärkten erhöhen: Wege S.12

G20 und Finanzstabilitätsrat demokratisieren und mit der UNO kooperieren S.12

Nationale Vorreiterpolitiken ermöglichen S.13

Gastlandaufsicht versus „Gegenseitige Anerkennung“ und Heimatlandaufsicht S.14

Lob der Diversität versus Gefahr der Divergenz S.15

4 Handelsabkommen: Reformbremsen S.16

TTIP, CETA, TPP, TiSA & Co – Gemeinwohlinteressen als Handels- und Geschäftshemmnis S.16 Regulatorische Eiszeit – Weichen für stagnierende und sinkende Standards S.17

„Regulatorische Kooperation“ und „Better Regulation“ – Euphemismen für tendenziell sinkende Standards S.18

Steigende Systemrisiken, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche S.19

5 UN-Nachhaltigkeitsziele und Handelsabkommen: Widersprüche S.20

Wirtschaftlich und sozial nachhaltige Finanzmärkte als globale Aufgabe S.21

Kapitalverkehrsmanagement muss selbstverständlich sein S.22

Finanzmarktreform voranbringen statt völkerrechtlich behindern S.23

Literatur S.24
Download-Dokumente:

Finanzmarktreform: Gemeinwohlinteressen stärken

Finanzmärkte und Deutsche Bank: Mehr Konsequenz gegen schädliche Geschäfte

http://www.linksfraktion.de/reden/finanzmaerkte-deutsche-bank-mehr-konsequenz-gegen-schaedliche-geschaefte/
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn der Bundestag europäische Richtlinien umsetzt, ist die Zeit häufig schon darüber hinweggeschritten. Doch jetzt holen uns die Entwicklungen an den Finanzmärkten wieder ein.
Nach wie vor wabern Unmengen von Geldern frei um den Globus, mal hierhin, mal dorthin. Keiner weiß, wohin die Reise geht. Innerhalb weniger Wochen ist der DAX drastisch eingebrochen, und die mit Abstand größten Abstürze gab es bei den Bankaktien. Das hat natürlich auch reale Folgen. Schon rufen die ersten Bankvorstände wieder nach Hilfen von der EZB. Nach jahrelanger Deregulierung und seit 2009 etlichen Gegenmaßnahmen müssen wir feststellen, dass wir den Tiger immer noch nicht reiten können. Zu oft wurden hier Gesetze aufgelegt, die ich hier an dieser Stelle immer nur mit dem Ausdruck „zu spät und zu wenig“ gekennzeichnet habe.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es unter anderem um Weiterlesen Finanzmärkte und Deutsche Bank: Mehr Konsequenz gegen schädliche Geschäfte

Joachim Bischoff, Neue Analysen der BIZ: Entladung von Spannungen auf den Finanzmärkten?

 Aus: SOZIALISMUS.de vom 09.12.2015 http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/entladung-von-spannungen-auf-den-finanzmaerkten/
http://www.sozialismus.de/
Entladung von Spannungen auf den Finanzmärkten?
9. Dezember 2015 Joachim Bischoff: Neue Analysen der BIZ
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – macht sich seit längerem Sorgen über die Spannungen auf den internationalen Finanzmärkten, und vor allem die Stabilität der Schwellenländer. Die ökonomische Instabilität dieser Länder sei in den letzten Monaten kontinuierlich gewachsen.
Die Kredite und die Marktliquidität verschlechterten sich für die aufstrebenden Volkswirtschaften rapide, während in den fortgeschrittenen Ökonomien der steile Aufwärtstrend anhielt. An den Finanzmärkten sei zwar vordergründig Ruhe eingekehrt, doch das sei eine »angespannte Ruhe«, schreibt die BIZ im letzten Quartalsbericht. Der Ruhe vorangegangen sei eine wechselhafte Zeit für die weltweiten Bankkredite und Kapitalströme. Anspannung ortet die BIZ nun in Schwellenländern, am Anleihenmarkt, im Bankensektor und im Auseinanderdriften der Geldpolitik in den großen Währungen.
Der Chefvolkswirt der BIZ, Claudio Borio, warnt davor, die Geldpolitik an überzogenen Inflationserwartungen auszurichten. »Viele machen sich Sorgen wegen der niedrigen Inflation, aber diese Sorge ist übertrieben.« Borio bezeichnete die niedrige Teuerung als »eine große Errungenschaft«.
Borio zufolge ist die Geld- und Wirtschaftspolitik derzeit zu sehr auf die kurzfristige Inflations- und Konjunkturdynamik fixiert. Weiterlesen Joachim Bischoff, Neue Analysen der BIZ: Entladung von Spannungen auf den Finanzmärkten?

Vortrag im SWR: Die große Entwertung

Quelle: http://www.krisis.org/2015/vortrag-in-der-swr-teleakademie-die-grosse-entwertung/

Über die fundamentalen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise

Norbert Trenkle

Sendezeiten:
SWR:  So. 18.10.2015 um 7.30 Uhr
ARD-alpha: So. 25.10.2015, um 14.00 Uhr und Mo. 26.10.2015 um 13.00 Uhr
3Sat:  So. 25.10.2015 um 6.45 Uhr

Außerdem Online ab 19.10.2015 unter www.tele-akademie.de/begleit/ta151018.htm

Auch sieben Jahre nach dem Ausbruch der großen Wirtschafts- und Finanzkrise herrscht über deren Ursachen immer noch Unklarheit. Während zumeist die übertriebene Aufblähung von Kredit und Spekulation dafür verantwortlich gemacht wird, besteht die Politik der Krisenbekämpfung im Kern genau darin, durch eine gigantische Geldzufuhr die Finanzmärkte in noch größerem Ausmaß aufzupumpen. Dieses widersprüchliche Vorgehen entspringt einem Pragmatismus, der durchaus funktional ist. Denn die jahrzehntelange Aufblähung des Finanzüberbaus ist , so Norbert Trenkle, nicht die Ursache der wirtschaftlichen Verwerfungen, sondern stellt einen Mechanismus zur Aufschiebung einer viel grundlegenderen Strukturkrise da, die ihnen Ausgangspunkt bereits in den 1970er Jahren hat. Die Akkumulation von Kapital beruht seitdem auf einem Vorgriff auf zukünftigen Wert. Doch dieser Vorgriff auf die Zukunft stößt zunehmend an seine Grenzen. Der nächste Kriseneinbruch zeichnet sich daher bereits am Horizont ab.