Genosse Roboter

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069703.kapitalismuskritik-genosse-roboter.html
Die Triebkräfte, die den Kapitalismus in Agonie überführen, tragen auch die Keimformen einer Systemalternative in sich: einer Art Hightech-Kommunismus. 

Von Tomasz Konicz http://www.konicz.info/

11.11.2017

Kommunismus bitte
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Foto: fotolia/Sashkin

So nah und doch so fern. Der gegenwärtige weltgeschichtliche Moment erinnert an die Verzweiflung vieler pauperisierter Menschen, die sich – oftmals wieder mit knurrendem Magen – in Innenstädten voll ausstaffierte Schaufensterauslagen ausschauen können. Die Bedürfnisbefriedigung ist zum Greifen nah, sie ist ja nur durch eine dünne Glaswand versperrt – und sie scheint dennoch unerreichbar. Dieses massenhafte Elend vieler ökonomisch überflüssiger Menschen spiegelt die globale, systemische Widerspruchsentfaltung im Spätkapitalmus. Die Mittel, die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, sind längst gegeben, doch zugleich scheint dieser Zustand angesichts eskalierender ökonomischer und ökologischer Verwerfungen unerreichbar.
Nicht nur die industriellen Produktivkräfte sind längst hinreichend ausgebildet, um die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen (dies eigentlich schon seit dem Fordismus), auch die Informationstechnologie hat inzwischen ein Niveau erreicht, das die bewusste Planung und/oder Koordination einer globalen postkapitalistischen Wirtschaft ermöglichen würde, wie es selbst die »Financial Times« bemerkte (»The Big Data revolution can revive the planned economy«). Ein zentraler Nachteil der autoritären osteuropäischen Planwirtschaften, die Unfähigkeit adäquater Datenerfassung und -verarbeitung, ist nicht mehr gegeben, da das globale Netz vermittels der Milliarden angeschlossener Geräte regelrechte »Datenozeane« über die Aktivitäten der User produziert, die schon jetzt von »Big Data« dank nahezu unerschöpflicher Rechenkapazitäten und Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) ausgewertet werden. Eine postkapitalistische Echtzeitökonomie, in der anonymisierte Daten den bewussten, weitgehend automatisierten Aufbau und die Koordination ganzer Produktionsketten (von der Ressourcengewinnung bis zur Konsumtion) erledigen können, ist längst möglich.
Dabei ist es gerade das konkurrenzvermittelt immer weiter hochgeschraubte technologisch-wissenschaftliche Niveau der Warenproduktion, es sind die immer weiter perfektionierten Produktionsmittel, die innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als zentrale Krisenbeschleuniger fungieren. Gerade weil immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit von immer weniger Arbeitskräften produziert werden können, befindet sich das globale System der Wertverwertung in einer strukturellen Überproduktionskrise. Somit ist die objektive Absurdität der Krise evident: Das Kapitalverhältnis erstickt an der Warenfülle, die es nicht mehr ohne schuldenfinanzierte Nachfrage verwerten kann. Die Produktivkräfte sprengen die Fesseln der Produktionsverhältnisse, wie es schon Marx prognostizierte, ohne dass sich ein Weg in den Kommunismus abzeichnen würde. Technologischer Fortschritt wandelt sich somit innerhalb der Sphäre der kapitalistischen Ökonomie zu einer Geißel der Menschheit, die zunehmend ökonomisch überflüssig wird. Die aktuelle bürgerliche Debatte um KI, Automatisierung und Robotik, bei der die Krise der Arbeitsgesellschaft endlich diskutiert wird (wohl deswegen, weil sie nun auch Mittelschichtenjobs bedroht), greift ja einen bereits voll sich entfaltenden Krisenprozess auf, der in weiten Teilen der Peripherie des Weltsystems längst eine ökonomisch überflüssige Menschheit geschaffen hat.
Zumeist wird in der Debatte die Technik als solche problematisiert, ohne zu reflektieren, dass deren »Verselbstständigung« nur Widerschein der fetischistischen Eigendynamik der Wertverwertung ist. Es war der Nobelpreisträger Stephen Hawking, der die in der bürgerlichen Presse umhergeisternden Gruselbilder von verselbstständigten Robotern und KI-Systemen, die den Menschen Weiterlesen Genosse Roboter

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Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

https://www.axel-troost.de/de/article/9675.panama-papers-schmutziges-geld-und-steuertricks.html
Wie die Reichen, Mächtigen und Kriminellen uns bestehlen!

Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.

Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr, während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft werden. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt bis es kracht.
Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands dienen außerdem Gangstern, Kriminellen und Terroristen, um ihre schmutzigen Gelder weiß zu waschen. Um Geldwäsche und Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und Konzerngewinnen, effektive Mindeststeuersätze für Unternehmen und wirksame Strafen für Steuertrickser.
(…)
Die Broschüre finden Sie nachfolgend als PDF zum download
Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

Hypo Real Estate : Prozess gegen Ex-HRE-Chef Funke eingestellt

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-09/hypo-real-estate-georg-funke-prozess-eingestellt-strafzahlung
29. September 2017, 14:42 Uhr

Das Ende der HRE-Gruppe war der spektakulärste Schadensfall der Finanzkrise in Deutschland. Das Verfahren gegen den ehemaligen Chef wird mit einer Auflage beendet.
 Hypo Real Estate: Der ehemalige HRE-Bankchef Georg Funke vor dem Landgericht München

Der ehemalige HRE-Bankchef Georg Funke vor dem Landgericht München © Peter Kneffel/dpa

Das Landgericht München hat den Prozess gegen den früheren Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate, Georg Funke, eingestellt. Als Auflage verhängte die Wirtschaftsstrafkammer die Zahlung von 18.000 Euro an gemeinnützige Vereine, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen Funke hätten im Rahmen der Beweisaufnahme nicht ausreichend aufgeklärt werden können, hieß es zur Begründung. Ob die erforderlichen Beweiserhebungen noch vor Ablauf der absoluten Verjährung 2018 abgeschlossen werden könnten, sei nicht abzuschätzen. 
Ein vom Gericht beauftragtes Sachverständigengutachten stehe noch aus, viele Zeugen wären noch zu vernehmen. Wenn Funke die 18.000 Euro an zwei gemeinnützige Vereine zahlt, ist der Prozess mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft beendet. Die Geldauflage orientiert sich an Funkes derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.
Finanzhilfen in Milliardenhöhe
Die Anklage hatte Funke vorgeworfen, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Bilanzen der HRE geschönt zu haben. Der Ex-Banker bestritt das und kämpfte für einen Freispruch.
Der HRE war im Herbst 2008 das Geld ausgegangen, weil sie keine Einlagen zur Refinanzierung erhielt – obwohl die Bank nach Funkes Darstellung noch liquide war. Die Immobilienbank war für den Bund der teuerste Schadenfall der Finanzkrise. Da die HRE wegen ihrer Größe als systemrelevant galt, sprang der Bund von 2008 bis 2010 mit fast zehn Milliarden Euro an Finanzhilfen und weiteren 124 Milliarden Euro an Bürgschaften ein. 2009 wurde die Bankengruppe verstaatlicht und später zerschlagen.

EU-Kommission verkündet das Ende der Krise – und was davon zu halten ist

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/eu-kommission-verkuendet-das-ende-der-krise-und-davon-zu-halten-ist/
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.8.2017

“Deutschland hat nach der letzten Finanzkrise 2008/2009 nie versucht zu kapieren, warum gerade Deutschland so stark betroffen war.”

(Martin Hellwig – Max Planck)
Warum die EU-Kommission – gerade jetzt vor der Wahl – ein Ende der Krise sehen will – wohl deshalb weil eine Finanzkrise wie 2008 ff. jederzeit wieder kommen kann?

Das ist doch wirklich nett, was die EU-Kommission so “frank und frei” da von sich gibt: Ein Ende der Krise! (https://www.heise.de/tp/features/EU-Kommission-verkuendet-das-Ende-der-Krise-3797593.html externer Link)
Überall dagegen häufen sich die Meldungen, dass die nächste Krise doch wieder möglich wird – nur wann? Martin Hellwig von Max-Planck führt das auch auf die so stupide deutsche Ignoranz bei der letzten Finanzkrise 2008/2009 zurück (http://www.taz.de/!5433047/ externer Link): Das Finanzsystem ist heute so fragil wie vor 10 Jahren. Die Ansteckungsmechanismen von 2008 sind nach wie vor gefährlich. Deshalb kann so etwas wie 2008/2009 jederzeit wieder kommen. Der Hauptfehler der deutschen Politik liegt nämlich darin, dass man in Deutschland gar nicht versucht hat, zu verstehen, was damals 2008 – nicht nur in den USA – passiert war,und warum gerade Deutschland so stark von dieser Krise betroffen war – und was es bräuchte, um diese Gefahren zu reduzieren.
Trotz eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate (siehe “Aufklärung verkommt zum Wahlkampfzoff”: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/untersuchungsausschuss-hre-aufklaerung-verkommt-zum-wahlkampfzoff-a-649982.html externer Link) hat sich die deutsche Politik mit dem Verweis auf ausländische Ursachen zufrieden gegeben: Mit der Pauschalaussage, die Krise sei aus den USA gekommen und nach Lehman Brothers habe es eine “allgemeine” Panik gegeben, haben die Verantwortlichen in der Politik eine seriöse Untersuchung zu den Ursachen in Deutschland verhindert.
Statt sauberer Fakten nur “fiktionale” Finanzkrisen-Legenden für Deutschland: Ursachen für die Finanzkrise Weiterlesen EU-Kommission verkündet das Ende der Krise – und was davon zu halten ist

Die große Entwertung. Über die fundamentalen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise

http://www.tele-akademie.de/begleit/ta151018.htm
Weiterführende Informationen zur Sendung
Norbert Trenkle

Sendezeit: So. 18.10.2015, 7.30h
Zum Vortrag
Auch sieben Jahre nach dem Ausbruch der großen Wirtschafts- und Finanzkrise herrscht über deren Ursachen immer noch Unklarheit. Während zumeist die übertriebene Aufblähung von Kredit und Spekulation dafür verantwortlich gemacht wird, besteht die Politik der Krisenbekämpfung im Kern genau darin, durch eine gigantische Geldzufuhr die Finanzmärkte in noch größerem Ausmaß aufzupumpen. Dieses widersprüchliche Vorgehen entspringt einem Pragmatismus, der durchaus funktional ist. Denn die jahrzehntelange Aufblähung des Finanzüberbaus ist , so Norbert Trenkle, nicht die Ursache der wirtschaftlichen Verwerfungen, sondern stellt einen Mechanismus zur Aufschiebung einer viel grundlegenderen Strukturkrise da, die ihnen Ausgangspunkt bereits in den 1970er Jahren hat. Die Akkumulation von Kapital beruht seitdem auf einem Vorgriff auf zukünftigen Wert. Doch dieser Vorgriff auf die Zukunft stößt zunehmend an seine Grenzen. Der nächste Kriseneinbruch zeichnet sich daher bereits am Horizont ab.
Zur Person
Norbert Trenkle, geboren 1959, aufgewachsen in Südamerika, studierte Wirtschaftswissenschaften in Göttingen und widmete sich schon während seines Studiums der Kritik dieser Fachdisziplin. Seit 1988 lebt er in Nürnberg und ist Redakteur und Mitherausgeber der gesellschaftskritischen Theorie-Zeitschrift Krisis Beiträge zur Kritik der Warengesellschaft, die sich der Neuformulierung von Kapitalismuskritik jenseits des traditionellen Marxismus verschrieben hat. In dieser Funktion hat er zahlreiche theoretische und journalistische Artikel veröffentlicht sowie einige Bücher herausgegeben. Außerdem ist er bundesweit und international als Referent tätig. Sein Geld verdient er hauptsächlich mit der Arbeit in einem migrantischen Ausbildungsverein in Nürnberg.

Ausgewählte Veröffentlichungen

Gottverdammt modern. Warum der Islamismus nicht aus der Religion erklärt werden kann, Nürnberg 2015, http://www.krisis.org/2015/gottverdammt-modern

Mülldeponie des Kapitals. Die Grenzen des finanzkapitalistischen Krisenaufschubs und der Irrwitz der „Sparpolitik“ (zusammen mit Ernst Lohoff), in Jungle World, 23/2012, http://jungle-world.com/artikel/2012/23/45618.html

Die große Entwertung. Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursache der Krise sind (zus. mit Ernst Lohoff), Münster 2012

Aufstieg und Fall des Arbeitsmanns. Zur Kritik der modernen Männlichkeit, In: Andreas Exner u.a.(Hrsg.): Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit, Wien 2007, http://www.krisis.org/2008/aufstieg-und-fall-des-arbeitsmanns

Kulturkampf der Aufklärung.Wie die „westlichen Werte“ zu einer aggressiven Stammesreligion mutieren, in: Krisis 32, Münster 2008, http://www.krisis.org/2008/kulturkampf-der-aufklaerung

Die metaphysischen Mucken des Klassenkampfs. Über die stummen Voraussetzungen eines merkwürdigen Retro-Diskurses, in: Krisis 29, Münster 2005, http://www.krisis.org/2005/die-metaphysischen-mucken-des-klassenkampfs

Dead Men Working. Gebrauchsanweisungen zur Arbeits- und Sozialkritik in Zeiten kapitalistischen Amoklaufs (Hrsg. zusammen Ernst Lohoff, Karl-Heinz Lewed und Maria Wölflingseder), Münster 2004, http://www.krisis.org/navi/dead-men-working

Gebrochene Negativität. Anmerkungen zu Adornos und Horkheimers Aufklärungskritik, in: Krisis 25, Bad Honnef 2002, http://www.krisis.org/2002/gebrochene-negativitaet

Manifest gegen die Arbeit, Gruppe Krisis (zus. mit Ernst Lohoff und Robert Kurz), Erlangen 1999, http://www.krisis.org/1999/manifest-gegen-die-arbeit

Feierabend! Elf Attacken gegen die Arbeit (Hrsg. zus. mit Ernst Lohoff und Robert Kurz), Hamburg 1999, http://www.krisis.org/1999/feierabend-elf-attacken-gegen-die-arbeit

Was ist der Wert? Was soll die Krise?, in: Streifzüge 4/1998, Wien, http://www.krisis.org/1998/was-ist-der-wert-was-soll-die-krise

Fast alle weiteren Texte unter: http://www.krisis.org/navi/norbert-trenkle

Bitte nicht schon wieder

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bitte-nicht-schon-wieder/
Bitte nicht schon wieder

Foto: Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

Viel Platz nach oben: Fed-Präsidentin Yellen

Vor kurzem hat Janet Yellen den Entschluss der US-Notenbank (Fed) verkündet: Die kurzfristigen Zinsen bleiben vorerst auf ihrem historischen Tief nahe null. Dies geschehe aus Sorge um eine angegriffene Weltwirtschaft und um die Stabilität der Weltfinanzen. Traditionell kümmert sich die Fed um die US-Binnenkonjunktur, doch hat seit dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers 2008 die Globalökonomie einen starken Einfluss auf die Geldpolitik der US-Zentralbank.
Und das aus gutem Grund. Vor der Finanzkrise lag das Exportvolumen der Vereinigten Staaten zuverlässig unter zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). US-Unternehmen konnten sich des größten Binnenmarkts der Welt erfreuen mit einer – dank unaufhaltsamer Privatverschuldung – so kaufkräftigen wie konsumfreudigen Kundschaft. Für die Weltwirtschaft spielten die USA de facto die Rolle des Konsumenten der letzten Instanz. Mit dem Lehman-Crash und seinen Folgen brach dieses Konsummodell zusammen, sodass sich die US-Anbieter ernsthaft um Exportmärkte bemühen mussten. Was sie erfolgreich taten, immerhin stiegen die Ausfuhren bis Ende 2014 auf 14 Prozent des BIPs – auch weil der schwache Dollar half.
Was die Banker umtreibt
Als dann aber der Außenhandel im ersten und zweiten Quartal 2015 auf 12,8 bzw. 12,7 Prozent des BIPs abrutschte, musste sich die Fed ernsthaft Sorgen machen. Die USA verbuchten zwar im August mit einer saisonbereinigten Erwerbslosenquote von 5,1 Prozent den niedrigsten Wert seit 2008, doch ist die Binnenkonjunktur alles andere als stabil. Allein die Zahl der Armen wie der prekär Beschäftigten und Niedriglöhner wächst. Wie vor dem Einbruch 2008/09 wird erneut mit allen Tricks versucht, Unterbeschäftigten und Unterbezahlten überteuerte Kredite anzudrehen, auf dass auch ihnen der amerikanische Traum vom Konsum ohne Ende zuteilwerde. Freilich kümmert das die Fed weniger. Was Janet Yellen als deren Vorstand umtreibt, das sind Turbulenzen in China und den Schwellenländern insgesamt. Folglich hält sie es für angebracht, die lockere Geldpolitik fortzusetzen, der Binnenkonjunktur aufzuhelfen und das Pulver trocken zu halten für eine Finanzkrise, die bald wieder Feuer fangen könnte.
Auf dem Gipfel der G20-Finanzminister Anfang September hatten sich der chinesische Finanzminister Lou Jiwei und sein Zentralbankgouverneur Zhou Xiaochuan besorgt über die eigene Volkswirtschaft gezeigt. Entgegen ihrer Gewohnheit, auf internationalem Parkett die Perspektiven Chinas mit einem leuchtenden Farbton zu versehen, redeten sie diesmal Tacheles. Zwar werde es aller Voraussicht nach 2015 ein Wachstum von sieben Prozent geben, aber das ändere nichts am Imperativ eines Kurswechsels, der bisher schiefgegangen sei. So habe eine Kreditexpansion wenig mehr gebracht als eine rapide abschwellende Privatverschuldung, die zu kompensieren schwerfalle. Der Plan, hochverschuldeten Staats- und Privatunternehmen dank einer künstlichen Aktien-Rallye hinreichend frisches Kapital zu verschaffen, um deren Umstrukturierung zu fördern, sei nicht aufgegangen. Das Wachstum der Realökonomie wird heftiger gebremst, als die chinesischen Planer das beabsichtigt hatten. Allein im Juli fielen die Ausfuhren und der Ausstoß des verarbeitenden Gewerbes um neun Prozent unter das Vorjahresniveau. Dienstleistungen und Immobilienverkauf, traditioneller Antrieb der Binnenwirtschaft, wuchsen nicht rasch genug, um die Einbußen zu kompensieren.
Deshalb hat die Zentralbank in Peking durch gleich zwei Abwertungen des Yuan versucht, energisch gegenzusteuern – mit geringem Erfolg. Die Exporte sind im August weiter geschrumpft, die Bauindustrie gab ebenfalls nach, desgleichen der Fahrzeugbau und die IT-Branche. Ein bisschen Yuan-Abwertung, um dem Export zu helfen, mag angehen, aber zu viel kann eine massive Kapitalflucht auslösen. Um sie in den Schwellenländern Südostasiens aufzuhalten, mussten Chinas Zentralbanker ihre eindrucksvollen Devisenreserven angreifen und innerhalb eines Monats 110 Milliarden Dollar verbrennen, um den Yuan-Kurs zu stützen. Im Inland hilft das wenig, denn da muss man erneut die Zinsen senken und billige Kredite befördern, um den Immobilien- und Aktienmarkt wieder flottzubekommen. Deren Flaute bleibt nicht ohne Einfluss auf die Weltkonjunktur. was in Deutschland gern verdrängt oder ignoriert wird, wo man mit Vorliebe auf die kurze Regeneration von 2010 starrt, die dem Einbruch von 2008/2009 folgte. Schon 2011 verlangsamte sich das Wachstum des Welthandels wieder, ein sich danach verstetigender Trend. Für die zweite Jahreshälfte 2015 rechnet die Welthandelsorganisation (WTO) nur noch mit einem Plus des globalen Warenverkehrs von einem Prozent. Um zu ermessen, was das heißt, empfiehlt sich zum Vergleich die Zahl von 2006, als das Welthandelsvolumen um 8,5 Prozent zunahm.
Immerhin eine Billion
Auch andere Daten verdeutlichen die Trendwende. Chinas Handelsvolumen wuchs von 2013 zu 2014 nur noch um fünf Prozent. Im Juli 2015 gingen die Einfuhren in die Volksrepublik um 8,1 Prozent, im August sogar um 13,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Was sofort die Außenhandelsbilanz wichtiger Zulieferer tangiert hat: Südkoreas Exporte etwa schrumpften im August um 14,9 Prozent verglichen mit August 2014. Derartige Einbußen wirken sich auf die weltweite Investitionsneigung aus. Wer will sich schon exponieren, wenn Absatzmärkte als labil und unsicher gelten? Das Modell der vom Welthandel getriebenen, von der Weltfinanz gesicherten Globalisierung ist erschöpft, wenn bewährte Konjunkturlokomotiven abhandenkommen und sich vorläufig kein Ersatz findet. Der jüngste Börsenkrach in China wirkt wie ein Aufgalopp zur dritten akuten Störung des Weltfinanzsystems innerhalb eines Jahrzehnts. Erst gab es die Immobilien- und Kreditkrise in den Vereinigten Staaten, dann die Eurokrise als Dauerphänomen in Europa, und jetzt folgt ein Nachschlag, der wie eine Neuauflage der Asienkrise von 1998 anmutet.
Bisher haben die Regierungen der kapitalistischen Hauptländer die Finanzkrisen mit gigantischen Liquiditätsspritzen bekämpft und damit neue Spekulationsblasen zu verantworten. Dank der Nullzinspolitik floss anlagesuchendes Kapital in die Schwellenländer. Nun kommt es zurück: Mehr als eine Billion Dollar wollen seit einem Jahr am europäischen und US-Kapitalmarkt unterkommen. Das dicke Ende kommt noch, das sieht Fed-Präsidentin Janet Yellen ganz richtig.