Im Angesicht der Katastrophe

Der nahende Zusammenbruch des Erdsystems und die sozial-ökologische Transformation

Ein Mann fotografiert eine Welle, die sich an einer Kaimauer bricht

Schon vor einigen Jahren sprach der englische Soziologe John Urry vom „Katastrophismus“ des 21. Jahrhunderts. Damit meinte er das Ende der optimistischen Verheißungen auf eine bessere Zukunft in der langen Nachkriegszeit und den Ausbruch einer Kette schwerster Schockmomente nach dem Millennium. Tatsächlich reiht sich seit zwanzig Jahren eine Erschütterung an die nächste: Dem 11. September 2001 folgten die Kriege in Afghanistan und im Irak, die globale Finanzkrise 2008, die Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011, die islamistischen Terroranschläge, die Flüchtlingswelle 2015, der Absturz zahlreicher Demokratien in die Abgründe autoritärer Herrschaft, die schnelle Folge neu auftretender weltweiter Infektionskrankheiten wie Ebola, Vogelgrippe und Sars – und schließlich der Klimawandel mit seinen jüngsten Fanalen, den Flächenbränden in Australien und Sibirien, extremen Hitzeperioden – Basra erlebte Ende Juli 2020 den neuen Weltrekord von 51 Grad – und dem rasanten Abschmelzen des arktischen Eisschildes.

Die Coronapandemie und der nachfolgende Einbruch der globalen Wirtschaft dokumentieren somit nur endgültig, dass wir längst nicht mehr in einer Zeit bloßer „Krisen“ leben, sondern eine Katastrophenzeit erreicht haben, in der ein Kollaps der ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systeme nicht unwahrscheinlich erscheint.

Gewiss kannte auch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts Krisen und existenzielle Bedrohungen: Kalter Krieg, militärische Konfrontationen vom Nahen Osten bis nach Vietnam, weltweite Hungersnöte, die Ölkrise, Aids oder der Reaktorunfall von Tschernobyl stehen hierfür. Doch stellte sich mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Triumph der globalen Märkte noch einmal die Hoffnung auf ein grenzenloses Wachstum von Wohlstand, Demokratie und Sicherheit ein. Dass wir heute diese Hoffnungen vielfach begraben, hat nicht zuletzt mit einem Formwandel gesellschaftlicher Veränderungen zu tun. Wo der Zukunftsoptimismus des Millenniums noch auf einen stetigen Wandel hin zum Besseren setzte, sind wir nunmehr Zeitgenossen von plötzlich einsetzenden Geschehnissen, jenseits derer die gesellschaftlichen Zustände und der Zustand der Welt nicht mehr dieselben sind.

Die Coronapandemie ist hierfür nur das aktuellste Beispiel. Sie macht uns zu Zeitgenossen von Disruptionen, die weltweit die Gesellschaften erschüttern. Disruptive Ereignisse entstehen plötzlich, sie verlaufen nicht linear und stellen alle bisherigen Pfadabhängigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung in Frage. Auch das Erdsystem kennt solche Disruptionen, wenn die Absorptionskapazitäten des Planeten unwiderruflich überschritten sind.

Für mein eigenes Fach, die Soziologie, und insgesamt für die Sozialwissenschaften stellt solch disruptiver Wandel eine fundamentale Herausforderung dar. Die Soziologie ist prozessorientiert und hat eine Vorliebe für kontinuierliche oder – wie Weiterlesen Im Angesicht der Katastrophe

Die Wut der Wartenden

Das Aufatmen nach dem Machtwechsel in den Vereinigten Staaten von Amerika ist dieser Tage fast weltweit spürbar. Das Ergebnis aber war denkbar knapp: Über 70 Millionen Stimmen entfielen auf Donald Trump. Nur mit Mühe konnte der Herausforderer Joe Biden die einstigen demokratischen Hochburgen Wisconsin, Michigan und Pennsylvania zurückgewinnen. Die »blaue Wand«, welche die liberale Ostküste der USA traditionell vom konservativen »Bible Belt« trennt, steht erst einmal wieder.

Doch muss das nicht so bleiben. Denn ein problematischer Trend im Wahlverhalten, der sich schon länger abzeichnet, konnte auch bei der Abwahl Trumps nur im Ansatz gestoppt werden. Zwar legen Nachwahlumfragen nahe, dass geringer Verdienende mit Jahreseinkommen von weniger als 50 000 Dollar – wie auch die mittlere Schicht zwischen 50 000 und 100 000 Dollar – klar die Demokraten bevorzugt haben, nämlich zu 57 beziehungsweise 56 Prozent. Trump hingegen obsiegte mit 54 Prozent bei Einkommen über 100 000 Dollar. Dennoch ist auffallend, dass der Anteil der Trump-Stimmen unter den geringer Verdienenden mit rund 41 Prozent dem von 2016 entspricht. So bestätigt auch die jüngste Wahl in den USA, was sich schon beim Brexit-Referendum und im Erfolg von Parteien wie dem Rassemblement National in Frankreich und auch der deutschen AfD zeigte: Lohnabhängige vor allem aus industriellen Krisenregionen stimmen erheblich häufiger für rechte Parteien als zu früheren Zeiten.

Thomas Gerstenkamp

ist Journalist und promovierter Politikwissenschaftler. Er veröffentlichte verschiedene Titel zum Thema, unter anderem 2007 »Die Krise der Kerle – Männlicher Lebensstil und der Wandel der Arbeitsgesellschaft (Lit Verlag, 184 S., brosch., 17,90 €) und 2010 »Geschlechterkampf von rechts: wie Männerrechtler und Familienfundamentalisten sich gegen das Feindbild Feminismus radikalisieren« (Friedrich-Ebert-Stiftung, online frei verfügbar).

Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Jena, fragt in seinem gerade erschienenen Buch »In der Warteschlange« nach den Ursachen dieses Phänomens. Der Band, der neben neuen Texten auch bereits veröffentlichte Beiträge aus Fachzeitschriften in leicht überarbeiteter Form enthält, präsentiert Befunde der empirischen Forschung aus vier Jahrzehnten. Der Wissenschaftler, der sich bereits am Rande seiner Dissertation mit dem Thema beschäftigt hat, möchte mit dieser Zusammenstellung eine »rechte Tiefengeschichte« erzählen, »die sich im Zeitverlauf radikalisiert«.

In der – neu geschriebenen – Einleitung berichtet Dörre von irritierenden Erfahrungen, die er Ende der 1980er Jahre bei Lehrgängen im Bildungszentrum der IG Metall in Sprockhövel bei Bochum machte. Engagierte gewerkschaftliche Jugendvertreter, die sich tagsüber an der Politischen Ökonomie von Karl Marx abgearbeitet hatten, gaben beim abendlichen Bier offen zu, die damals in der alten Bundesrepublik aufkommende Partei »Die Republikaner« zu wählen, die man in gewisser Weise als Vorläuferin der AfD bezeichnen kann: »Gerechtigkeitsvorstellungen adressierten sie vornehmlich an einen nationalen Wohlfahrtsstaat, der diese Ansprüche jedoch immer weniger gewährleisten konnte.«

Erstarrte Weltbilder

Als Hintergrund dessen diagnostiziert Dörre eine »Sehnsucht nach einem goldenen Zeitalter, als die Arbeiterschaft noch respektiert wurde und die ihr Angehörigen noch Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Aufstieg hatten«. Von dieser Beobachtung ausgehend zieht er eine lange Entwicklungslinie hin zum inzwischen auch parlamentarisch etablierten Rechtspopulismus. Diese Linie reicht vom Frust der Ostdeutschen in der Nachwendezeit über die wachsende Globalisierung und Prekarisierung von Arbeit in den Nullerjahren bis zu den sozialen Folgen der Finanzkrise und den Ressentiments gegen Geflüchtete nach 2015.

Den Begriff der »Tiefengeschichte« hat Dörre dabei von Arlie Russell Hochschild übernommen. Die kalifornische Soziologin veröffentlichte noch vor Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 die Ergebnisse intensiver Feldforschungen in Louisiana, einer Hochburg der rechten Tea-Party-Bewegung. Ihre Studie »Fremd in ihrem Land – Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten« wurde erst verspätet ins Deutsche übersetzt. Eindrucksvoll berichtet sie vom widersprüchlichen Denken Weiterlesen Die Wut der Wartenden

Gerhard Schick über Probleme in Deutschland, … im Bereich Finanzen und Steuern

 Ein interessantes Gespräch bei phoenix persönlich mit Gerhard Schick über Probleme in Deutschland, gute Gesetzgebung und Reformen im Bereich Finanz und Steuern   https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-persoenlich/der-gruenen-politiker-und-finanzexperte-gerhard-schick-zu-gast-bei-michael-krons-a-1690350.html

    

Der Jahrhundert-Crash

Wie sicher ist unser Geld? Ein Wirtschafts-Check mit Markus Gürne

Film von Stephan Beuting und Jean-Christoph Caron; redaktionelle Mitarbeit: Bettina Seidl (hr)

Abgrund, Katastrophe, Kernschmelze, das waren gängige Begriffe um zu erfassen, was in den Tagen nach dem 15. September 2008 – der Pleite der US-Bank Lehman Brothers – weltweit um sich griff. Gierige Zocker in den Banken, risikofreudige Amerikaner, schnell waren die vermeintlich Schuldigen gefunden. Heute, zehn Jahre später, analysieren manche Experten, dass die wirklichen, tieferen Ursachen des folgenreichen Finanzdesasters nie ernsthaft aufgearbeitet wurden. Auch das Ausmaß an Schuldigen und Verstrickten ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Für die 60-minütige Dokumentation „Der Jahrhundert-Crash“ hat ein Journalisten-Team des Ereignis- und Dokumentationskanals phoenix und des Hessischen Rundfunks (hr) die komplexen Hintergründe der Krise von 2008 aufgearbeitet. Ist unsere Finanzwirtschaft heute vor Systemkrisen geschützt? Woher drohen die größten Gefahren? 

In den Jahren nach der Krise wurden neue Regelwerke für eine stärkere Finanzaufsicht in Kraft gesetzt und G7-Gipfel zur verbesserten Abstimmung internationaler Finanzpolitik abgehalten. Das politische Signal war: Wir haben die Ursachen erkannt und die Finanzwelt sicherer gemacht. Die Fernsehjournalisten von phoenix und des hr um Markus Gürne haben bei Entscheidern und Experten aus Bankenwelt, Wirtschaftswissenschaften, Finanzaufsicht und Politik kritisch nachgefragt: Wie steht es heute um den Schutz vor systemischen Risiken, vor fatalen Kettenreaktionen an den global vernetzten Finanzmärkten?

In Form eines „Finanzwirtschafts-Checks“ thematisiert der Film mehrere wichtige Handlungsfelder der damaligen Krise und der heutigen Finanzwelt. Am Ende jedes Kapitels folgt eine Zwischenbewertung per Grafikanimation, bei der die Ampelfarben grün-gelb-rot die Größe der Stabilität bzw. der Systemgefahr visualisieren, die aktuell im jeweiligen Finanzbereich vorherrscht.

Eine ungewöhnliche, erkenntnisreiche Form bietet der Film zudem mit der Darstellung von verhaltensökonomischen Experimenten. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsforscher Prof. Florian Hett am Frankfurter SAFE-Institut durchgeführte Experimente zeigen, wie schon das Verhalten „ganz normaler“ Kleinanleger zu Risiken und Krisen an Finanzmärkten beitragen kann, ohne dass es einer besonderen „Zockermentalität“ bedürfte. „Auch wenn sich alle rational verhalten und keine Fehler passieren“, resümiert Prof. Hett die Finanzwirtschafts-Experimente im Film, „kann es sein, dass der Markt als Ganzes dennoch aus dem Ruder gerät.“ Prägnant sind auch die animierten Erklärgrafiken, die komplexe Finanzsachverhalte anschaulich und informativ auf den Punkt bringen.  

Die von Markus Gürne präsentierte Gemeinschaftsproduktion zeigt auf differenzierte Weise, wie zum einen in manche Bereiche unseres Finanzsystems als Reaktion auf die Krise durch Finanzpolitiker und Aufseher mehr Licht und Sicherheit gebracht wurden. Zum anderen belegt der Film auch: Kritische Aspekte der milliardenschweren Bankenrettungen mit Steuergeldern in Deutschland wurden durch die Bundesregierung aus politischem Kalkül weitgehend undurchsichtig gehalten; manche groß dimensionierten Finanzakteure agieren nach wie vor in Schattenbereichen; und jüngere Entwicklungen wie Cyberrisiken und die Deregulierungspolitik unter Donald Trump betrachten einigen der Experten im Film mit großer Sorge. Zu den Interviewpartnern zählen u.a. IWF-Chefin Christine Lagarde, der Deutschland-Chef der Bank of China, Bernd Meist, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, Benoît Lallemand von der NGO Financewatch, und der Präsident der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Felix Hufeld.

Die Dokumentation zeigt, dass das Feld der Mitschuldigen am Jahrhundert-Crash von 2008 viel weiter über US-Banken hinausreichte, als es der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Und der Film macht deutlich, dass größere Instabilitäten heute weniger von Finanzinstituten selbst, als vielmehr von Akteuren aus der Politik drohen, sobald diese von nationalem Protektionismus getrieben sind oder sich von der einflussreichen Banken-Lobby vereinnahmen lassen. Schließlich drohen Gefahren durch Zentralbanken, die durch Staatsanleihen in Milliardenhöhe nun selbst sehr risikoanfällig geworden sind. „Die politischen Risiken sind gestiegen, die der Finanzindustrie gefallen“, so der britische Wirtschaftshistoriker Prof. Harold James im Film, „die nächste große Gefahr geht von der Politik aus und nicht von den Banken.“

Registrierte Nutzer können die Dokumentation vorab in unserem Vorführraum anschauen.

Riester-Rente auf Kosten des Südens

E-Paper

Jürgen Kaiser über die Verschärfung der Schuldenkrise durch das wechselnde Zinsniveau im Norden

Seit der Finanzkrise 2008 steuern die Notenbankern der USA und der Eurozone mit Niedrigzinsen dagegen, um die globale Konjunktur zu stützen. In Deutschland wird über die Folgen des Niedrigzinsniveaus für Kleinsparer geklagt, die Folgen für den Globalen Süden bleiben hingegen ausgespart. Ein blinder Fleck in der Wahrnehmung?

Definitiv. Die Folge der Niedrigzinspolitik unmittelbar nach Beginn der Finanzkrise 2008 war, dass es in großen Stil anlagesuchendes Kapital gegeben hat, das aus dem Globalen Norden in den Globalen Süden geflossen ist, weil die Finanzinstitutionen aus dem Norden dort die Zinsen erzielen konnten, die Anleger brauchen, um beispielsweise in Deutschland die Riester-Renten auszahlen zu können. In Deutschland war es damals für institutionelle Anlager wie Versicherungen legal kaum noch möglich, die Rendite zu erzielen, die sie ihren Kunden vertraglich zugesichert hatten. Es war attraktiv, auf Staatsanleihen im Globalen Süden zuzugreifen, die Renditen von vier bis über zehn Prozent, je nach Risiko der Anleihen, abwarfen. Das anlagesuchende Kapital aus dem Norden traf auf Bedürfnisse des Südens, etwa mit Krediten Haushaltsdefizite auszugleichen, vor allem aber, den hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern zu decken, um global wettbewerbsfähig zu werden.

Wie hat sich die Schuldensituation im Globalen Süden entwickelt? Im Schuldenreport war schon 2018 von einer Schuldenkrise zu lesen. Gibt es Zeichen für Entspannung?

Im Gegenteil. Wir haben Weiterlesen Riester-Rente auf Kosten des Südens

Die Wurzeln der Wut

Die Wurzeln der Wut

Fotos: Miguel Brusch aus der Serie „The Black Pool“

2017 fuhren acht Studierende der Berliner Ostkreuzschule für Fotografie nach England und fragten sich, ob all die Tristesse mit dem Brexit zu erklären wäre

Im Mai 2016 – kurz vor dem Brexit-Referendum – lief ich zu Fuß fast 550 Kilometer von Liverpool nach London, um herauszufinden, was meinem Land gerade passierte. Ich folgte dabei der Route eines Protestmarsches gegen Arbeitslosigkeit, den mein verstorbener Vater im Jahr 1981 mitorganisiert hatte. Damals hatte die Politik der Tory-Partei Englands Industrie verwüstet und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen. Im Jahr 2016 besiegelten die Tories mit ihrer Austeritätspolitik das Schicksal derselben betroffenen Landstriche.

Trotzdem war ich auf meiner Wanderung schockiert vom Ausmaß der Armut, von der Weiterlesen Die Wurzeln der Wut

Alle reden über MMT. Worüber? Ein Überblick zur Modern Monetary Theory

»Plötzlich sollen Schulden gut sein«, »Eine neue Geldtheorie spaltet die Wirtschaft«, »MMT – oder wie wir lernten, die Staatsschulden zu lieben«. Am Thema Modern Monetary Theory kommt man derzeit kaum vorbei. Das Interesse ist groß und seit dem Jahreswechsel geradezu explodiert, wie man den Statistiken von Suchmaschinen entnehmen kann. Wir stellen hier ein paar Links zusammen, die dabei helfen sollen, sich einen Überblick zu verschaffen. 

Längere Zeit war MMT eher ein Thema für ÖkonomInnen, inzwischen erscheinen immer mehr Texte für eine breitere Öffentlichkeit. Man kann dafür mehrere Gründe anführen – etwa die Tatsache, dass die Modern Monetary Theory in der US-Politik eine wachsende Rolle spielt, seit sich linke Demokraten dort für diesen Ansatz immer stärker interessieren oder mit ihm in Verbindung gebracht werden. Hinzu kommt, dass bisher von vielen als unumstößlich gehaltene ökonomische Annahmen in der Wirklichkeit keine Entsprechung mehr finden. 

Holger Zschäpitz sieht in der »Welt« ein »ehernes monetäres Gesetz verdrängt« – nämlich »die eigentlich in Stein gemeißelte Tatsache, dass wer die Welt mit Geld flutet, früher oder später Inflation erntet.« Dies sei trotz der enormen »Rettungsmaßnahmen« der Notenbanken nach der großen Krise aber nicht passiert, obgleich EZB, Fed und die Bank Weiterlesen Alle reden über MMT. Worüber? Ein Überblick zur Modern Monetary Theory

Wie die Währungsunion zu retten ist

Ein durchaus löchriger Schutzschirm sei am Ende herausgekommen bei den bisherigen Versuchen, die europäische Währungsunion für den nächsten Sturm zu wappnen, resümieren IMK-Forscher Andrew Watt und seine Koautoren Jan Priewe und Hansjörg Herr. Die Ökonomen haben zusammen mit einer Reihe Kollegen eine Sammlung von Analysen und politischen Reformvorschlägen herausgegeben. Titel: Still time to save the euro – noch ist Zeit, den Euro zu retten. Darin setzen sich die Wissenschaftler mit den Hauptproblemen des Euroraums auseinander.

Die unvollendete Währungsunion

Die europäische Währungsordnung ähnele noch immer mehr dem Goldstandard der Vorkriegszeit oder dem Wechselkurssystem der 1980er-Jahre als einer echten Gemeinschaftswährung, schreiben Watt, Priewe und Herr. Für die Mitgliedsstaaten sei der Euro in mancher Hinsicht wie eine Fremdwährung, was ihren wirtschaftspolitischen Spielraum stark begrenze und in Krisenzeiten zur Verschärfung  finanzieller und sozialer Probleme beitrage: Weil kein Verlass darauf ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Ernstfall als Kreditgeber letzter Instanz auftritt und Krisenländern aus der Patsche hilft, drohen Investoren gerade in kritischen Momenten, ihr Geld aus betroffenen Ländern abzuziehen, und kaufen dafür Anleihen anderer Mitgliedsstaaten, die als sicherer gelten. Das macht die Situation für angeschlagene Länder noch schlimmer.

Die idealtypische Lösung für diese Probleme wäre eine politische Union, die für eine einheitliche Wirtschaftspolitik und sozialen Ausgleich sorgt. „Die Geschichte zeigt, dass Währungsunionen ein bestimmtes Maß an politischer Integration erfordern“, so Watt, Priewe und Herr. Welche Minimalanforderungen erfüllt sein müssten, damit die Währungsunion störungsfrei funktioniert, sei zwar umstritten, es herrsche aber Einigkeit, dass der aktuelle Stand der Integration unzureichend sei. Deshalb unterbreiten die Wissenschaftler einige pragmatische Vorschläge, die zwar zu substanziellen Veränderungen führen würden, ihnen aber politisch durchaus umsetzbar erscheinen.

So sollte die EZB ihre Rolle als Kreditgeber letzter Instanz, der Staaten im Notfall mit Liquidität versorgt, vollumfänglich wahrnehmen – nicht nur wie derzeit im Rahmen des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, der die betroffenen Länder zu einer Art Offenbarungseid und zur Einhaltung strenger wirtschaftlicher Auflagen verpflichtet. Wegen des damit verbundenen „Stigmas“ versuchen die Mitgliedsstaaten heute solange es geht, ohne Hilfskrediteauszukommen, was ihre Lage nach Einschätzung der Autoren oft noch verschlechtert.

Der Abschreckungseffekt ist politisch gewollt. Damit, so das Argument, kein Land im Vertrauen darauf, dass es ja am Ende sowieso von der Union gerettet wird,  finanzpolitisch die Zügel schleifen lässt. Diese Befürchtung halten die Wissenschaftler zwar grundsätzlich für legitim, jedoch für übertrieben. Selbst wenn es einmal so käme, sei es trotzdem das geringere Übel, wenn die EZB stabilisierend eingreife. Schließlich rücke die Feuerwehr ja auch im Falle von Brandstiftung aus, da sonst die ganze Nachbarschaft in Gefahr gerate. Der Prozess gegen die Schuldigen werde erst eröffnet, wenn das Feuer gelöscht sei.

Eine Alternative bestünde laut Watt und Kollegen darin, gemeinsame Staatsanleihen, Eurobonds, einzuführen, um Risiken besser zu verteilen und zu verhindern, dass die Finanzmärkte plötzlich einzelnen Ländern Anschlusskredite verweigern. Zum Beispiel könnte ein „europäisches Schatzamt“ die Ausgabe neuer Gemeinschaftsanleihen zum Zwecke öffentlicher Investitionen übernehmen, während die bestehenden Anleihen weiter in nationaler Obhut blieben.

Lückenhafte Bankenunion

In Sachen europäische Bankenaufsicht attestieren die Wissenschaftler der Eurozone deutliche Fortschritte. Zumindest über die großen Banken Weiterlesen Wie die Währungsunion zu retten ist

Runter von der Schuldenbremse: Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus?

Finanzministerium in Berlin

Planlos, kurzfristig, neoliberal: Die Finanzpolitik der letzten 15 Jahre hat dem Gemeinwohl, den Bürgern und künftigen Generationen geschadet. Und sie wird die öffentliche Hand noch teuer zu stehen kommen. Plädoyer für eine Kurswende. Ein Gastbeitrag.

1. „Ein Gespenst geht um…“

Die Anlehnung an den ersten Satz des Kommunistischen Manifestes ist bei der Beschreibung der Austeritätspolitik in Europa und der Bundesrepublik fehl am Platze, denn bei ihr handelt es sich nicht um eine Schimäre, sondern sie ist handfeste Realität. 

Keine zwölf Monate mehr und es wird endgültig „scharf gestellt“, was seit einem Jahrzehnt in der Bundesrepublik Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen von Haushalts- und FinanzpolitikerInnen, aber auch ÖkonomInnen ist: die so genannte Schuldenbremse.

Die „Schuldenbremse“ (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) legt fest, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen müssen. Die Regelung gilt für den Bund seit dem Jahr 2015, für die Länder ab dem 1.1.2020. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 GG räumt den Ländern das Recht ein, die nähere Ausgestaltung der Schuldenregel im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen vorzunehmen, um die Auswirkungen konjunktureller Schwankungen berücksichtigen zu können und so Handlungsspielräume in Zeiten von Wirtschaftskrisen zu erhalten. Hierfür ist die Einführung eines Konjunkturbereinigungsverfahrens notwendig, welches wiederum eine landesgesetzliche Grundlage erfordert. 

Die Schuldenbremse hat Weiterlesen Runter von der Schuldenbremse: Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus?