Vorsicht beim Brötchenkauf!

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19.05.2018

Vor Wochenfrist meinte der Parteivorsitzende der FDP, die vormals eine liberale Partei war: »Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer. Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen die anderen, die in der Reihe stehen, damit sie nicht diesen einen schief anschauen und Angst vor ihm haben, sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält. Das ist die Aufgabe einer fordernden, liberalen rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik.« jam

Als vor 85 Jahren die Ausgrenzung und Diskriminierung der Juden in Deutschland staatliche Formen annahm, war es lange noch nicht so, dass alle in der Gesellschaft dem antisemitischen Wahn folgten, man müsse alle Juden ermorden. Im Gegenteil: Die Mehrheit, hätte man ihr 1933 den Plan eines industriell betriebenen Massenmordes unterbreitet, hätte mit Empörung, mindestens aber mit Distanz reagiert. Es waren die kleinen Schritte, die Kenntlichmachung der Juden mit einem Stern etwa, ihre Entfernung aus öffentlichen Ämtern, ihre Vertreibung aus der Arbeitswelt und den gesellschaftlichen Institutionen, die dem Holocaust den Weg bereiteten (wobei, das muss hier betont werden, kein Automatismus nach Auschwitz führte!).

Es begann alles damit, dass Weiterlesen Vorsicht beim Brötchenkauf!

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»Mit der AfD kann es keinerlei Austausch geben«

http://www.jungewelt.de/m/2016/05-21/068.php

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 21. April 2013 bei der Ver…

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 21. April 2013 bei der Veranstaltungsreihe »Brigitte Live« im Künstlerhaus München
picture alliance/CITYPRESS 24
Die FDP hat mit Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle im März zwei hochrangige Mitglieder und ehemalige Funktionsträger verloren. Wie schwer wiegt dies für Ihre Partei?
Es war ein ganz großer Verlust. Hans-Dietrich Genscher war der bedeutendste liberale Politiker der letzten Jahrzehnte. Und Guido Westerwelle hat die FDP sehr geprägt. Da wiegt die Trauer noch immer schwer, aber wir sind als Partei nicht geschwächt.
Wie bewerten Sie den aktuellen Zustand der FDP? Gehen Sie davon aus, dass die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag bei den Wahlen im Herbst 2017 schaffen können?
Die FDP ist jetzt auf einem guten Weg. Wir sind besser aufgestellt, als dies noch bei der Bundestagswahl 2013 der Fall war. Auch 2014 stand noch mehr die Sinnfrage im Raum. Jetzt haben wir jedoch wieder Fuß gefasst. Wir haben einige Wahlerfolge erzielt und stellen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einer »Ampelkoalition« in Rheinland-Pfalz eine Landesregierung.
Jedoch müssen wir nach wie vor sehr demütig sein, uns klar positionieren, aber zugleich nicht polarisieren und radikalisieren. Sonst nehmen uns die Bürgerinnen und Bürger am Ende nicht ernst. Wir müssen eine klare politische Linie verfolgen. Gerade auch mit Blick auf die Verteidigung der Freiheitsrechte.
Persönlich gelten Sie als eine der letzten wahrnehmbaren Stimmen des deutschen Linksliberalismus. Wie marginalisiert ist Ihr Flügel eigentlich in der FDP?
Der ist überhaupt nicht marginalisiert. Im Gegenteil. Es ist inzwischen mitten in der Partei angekommen, dass ein bürgerrechtsorientierter Liberalismus uns auch die Abgrenzung zu Volksparteien, sogenannten Volksparteien, aber auch zu Linken und Grünen und erst recht zur AfD bietet. Das macht unseren eigenen Platz im Parteienspektrum aus. Es gibt viele junge Menschen, die mittlerweile voll dabei sind und sich in Sachen Bürgerrechte in der FDP engagieren. Es findet auch nicht mehr statt, dass das eine Thema gegen das andere ausgespielt wird. Es ist nicht mehr so, dass da die Wirtschaftsliberalen sind, da die Rechtsliberalen und da die Bürgerrechtsliberalen. Diese Zeit ist vorbei.
Wie groß ist die Gefahr, die von der AfD für die Liberalen ausgeht?
Die FDP sah sich, als die AfD Weiterlesen »Mit der AfD kann es keinerlei Austausch geben«