Thüringen vom Ende her

Der hegelschen Philosophie heute die Geltung zu erweisen, die sie verdient, heisst z.B. ihr so betiteltes „Denken vom Ende her“ – also: das objektive Denken der Logik der Dinge selbst – auf gegenwärtige Phänomene anzuwenden. Das mag natürlich auch unter den Linken niemand gerne tun, denn es widerspricht den meisten momentan herrschenden Formen von Moral. Aber wenn nun erzählt wird, dass die ganze Thüringen-Chose von CDU, FDP und AfD – also den drei aggressivsten Interessenvertretungen bürgerlicher Macht – nach hinten los gegangen sei und letztendlich nichts gebracht, ja den Parteien und ihrer Demokratie sogar geschadet hätte, ist darauf hinzuweisen, dass, wenn man denn einmal die ideologischen Fitnessübungen von linken Szenen und Liberalen beiseite lässt, eben vom Ende her gedacht, das Gegenteil der Fall ist: Dass die FDP sich erst von Faschisten unterstützen lässt, dann diese Unterstützung willkommen heisst und einige der Granden der Partei draufhin sogar zunächst mal gratulieren, sendet ein klares Signal ans Bürgertum, also: die von der FDP am vehementesten vertretene besitzende Klasse: „Wir sind bereit. Wir könnten, wenn wir wollten. Auf uns ist Verlass. Lieber Faschismus und das Fortbestehen unserer Eigentumsprivilegien, als auch nur das kleinste bisschen Sozialdemokratie und eventueller Verlust von Besitz.“ Man sollte dieses Signal, wenn es (etwa wegen der tags darauf geschehenen lautstarken Zurückruderei) auch nicht von allen so laut vernommen wurde, nicht unterschätzen. Und man sollte auch nicht unterschätzen, wie davon die CDU (die ja für die die rechte „Integration in die Mitte“, also: die Mäßigung des Faschismus zuständig ist) und – sowieso – die AfD (die für die Integration der Konservativen in den Faschismus zuständig ist) auf längere Sicht – vom Ende her gedacht – profitieren könnten: denn es ist ja damit eine realistische Option für eine bürgerlich-faschistische Zusammenarbeit und damit auch für eine reale Verwirklichung des AfD-Programms durchaus gegeben.

„Vom Ende her gedacht“, dialektisch, ist auch das ebenso sehr nützliche Herumlavieren von FDP und CDU Weiterlesen Thüringen vom Ende her

Unbewältigte Vergangenheit

Der Skandal vom 5. Februar in Erfurt hat das Zeug, auch in Berlin eine echte Regierungskrise auszulösen. Zu erkennen war das bereits unmittelbar nachdem sich die Thüringer CDU mit der Rechtsaußen-Partei „Alternative für Deutschland“ zusammengetan hatte, um mit einem Hinterbänkler von der „liberalen“ FDP einen „linken“ Ministerpräsidenten zu verhindern. Der Vorgang hat eine Menge Turbulenzen ausgelöst und nun dazu geführt, dass die Vorsitzende der CDU endlich eingesehen hat, dass sie für die Führung der Partei absolut nicht geeignet ist, und schon gar nicht für den Chefsessel im Berliner Kanzleramt.

Die tatsächlichen Folgen der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer, den Parteivorsitz aufzugeben und der Kanzlerin-Kandidatur zu entsagen, werden sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Sicher aber ist: Besser wird’s nicht im Konrad-Adenauer-Haus. Die potentiellen Nachfolger oder -Innen unterscheiden sich politisch nicht von der bisherigen Chefin.

Worum es eigentlich geht ist die unbewältigte Vergangenheit dieser Bundesrepublik Deutschland. Nämlich einerseits die Tatsache, dass in diesem Land – im Gegensatz zur DDR – niemals mit dem Erbe von zwölf Jahren Herrschaft des Faschismus aufgeräumt wurde. Seit der Geburtsstunde jener Republik im Westen Deutschlands saßen eingeschriebene Mitglieder der Hitler-Partei NSDAP mit Weiterlesen Unbewältigte Vergangenheit

Hamburger FDP kapert AfD-Kampagne

von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 182 – Januar / Februar 2020 – online only 

#Hamburg

An der Elbe ist die FDP um Schadensbegrenzung bemüht. Seit in Thüringen der Interimsministerpräsident Thomas Kemmerich dank der Zustimmung von CDU und »Alternative für Deutschland« (AfD) die rot-rot-grüne Landesregierung ausbremste, sucht Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Spitzenkandidatin für die Hamburger Bürgerschaft, immer wieder die verbale Distanz zu dieser Entwicklung. Denn ihre Partei droht am 23. Februar 2020 an der Fünfprozenthürde im Stadtstaat zu scheitern.

Antifa Magazin der rechte rand

In der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl trat von Treuenfels-Frowein sichtlich angespannt ans Pult. Ihre Fraktion hatte in der Aktuellen Stunde selbst das Thema »Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße« beantragt. Zugleich räumte sie in ihrer Rede Fehler der liberalen Parteiführung im Umgang mit dem Eklat ein. Eine »klare Haltung« habe gefehlt: »Diese gesamten Vorgänge tun uns leid! Wer meine Tweets gelesen hat, weiß, wie sehr diese Vorgänge mich persönlich erschüttert haben!«, betonte die 57-Jährige, ging aber sogleich zum Angriff auf die Grüne Fraktion über und sprach von Denunziation. Denn diese hatte veröffentlicht, die FDP habe in den letzten fünf Jahren 43 mal für Anträge der AfD gestimmt.

Die Liberalen unterstützten aber nicht nur parlamentarische Initiativen der Rechtsaußenpartei. Ihre Spitzenkandidatin kaperte jüngst gar eine AfD-Kampagne

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Im März vergangenen Jahres hatte eine Kampagne der AfD-Fraktion gegen »Verstöße gegen das Neutralitätsgebot« zu der Unterstellung geführt, an der Ida-Ehre- Schule werde eine »linksextremistische Gruppierung« geduldet. Doch nicht zum ersten Mal bezog sich die FDP-Politikerin auf Denunziation aus diesem Lager.

Im Januar postete der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf einen Podcast. Recht amüsiert wies der »Alte Herr« einer extrem rechten Burschenschaft darin auf eine Aussage der FDP-Politikerin im Hamburger Abendblatt hin: »Im Streit um die Antifa-Entgleisungen an der Ida-Ehre-Schule war ich die einzige Politikerin in der Bürgerschaft, die die Durchsetzung des Neutralitätsgebots verteidigt hat.« Und Wolf, der die Kampagne mit dem sogenannten »Petz-Portal« anstieß, fragte süffisant nach: »War da nicht was? War da nicht noch ein anderer Politiker einer anderen Partei, der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat?«.

Abgrenzung zur AfD ist das jedenfalls nicht.

Mehr zum Thema:

Wofür bei Plasberg kein Platz war

Zeit für differenzierte Worte in einer aufgeheizten Situation.

Ich war gestern bei hart aber fair zum Thema CDU, AKK-Rücktritt und Thüringen. In dieser Sendung habe ich versucht, zu analysieren, warum Thüringen passieren konnte und was alle tun können, damit es nicht wieder passiert. Dabei war es mir ein Anliegen, zu betonen, dass nicht nur das Verlassen auf AfD-Stimmen für eine Mehrheit der AfD hilft, sondern auch das Wiedergeben ihrer Narrative, in der Hoffnung, ihre Wähler*innen zurück zu gewinnen.

Als Beispiel für ein solches Narrativ verwendete ich Christian Lindners Aussage, man könne beim Bäcker in der Schlange nicht sagen, wer ein hoch qualifizierter Ausländer ist und wer höchstens geduldet sei. Das mache den Menschen Angst.

Ich sagte dazu: „Das sind nicht die Worte eines großen Liberalen. Das sind die Worte eines rassistischen Schildbürgers. Und ich verstehe nicht, warum er sie bemüht.“

GEMEINT war: Solche Worte hätte ich eher von einem rassistischen Schildbürger erwartet, als von Christian Lindner (der eben keiner ist). Da mich das Publikum und die restliche Gästerunde richtig verstanden haben, habe ich zuerst überhaupt nicht gerallt, dass man das anders verstehen konnte.

Aber die Intention von Worten ist nur die halbe Miete. Die Rezeption spielt ebenso eine Rolle. Und viele haben mir geschrieben, ich sollte mich schämen, Herrn Lindner einen rassistischen Schildbürger oder einen Rassisten genannt zu haben. Ich will mich ehrlich und in aller Form dafür entschuldigen, dass meine Formulierung auf diese Weise missverständlich war. Ich hätte das klarer formulieren müssen in dieser aufgeheizten Zeit. Ich wollte nicht zur Spaltung beitragen und es tut mir ehrlich leid.

Wofür ich mich nicht entschuldigen kann, ist die Kritik an den Worten an sich. Die angesprochene Episode ist ein Beispiel für ein Narrativ, das diffuse Angst schürt. Selbst wenn vor mir in der Schlange jemand nur geduldet ist in Deutschland, ist das noch lange kein Grund, Angst zu haben. Solche Worte spielen das Spiel der AfD und bauen eine Gefahr für eingewanderte Menschen auf – ob sie jetzt hochqualifiziert sind, oder nicht.

Und ich kritisiere diese ältere Episode als Beispiel für eine ungünstige Kommunikationsstrategie nach rechts, WEIL DIE FDP EINE WICHTIGE PARTEI IST. Gerade jetzt, wo Bürgerrechte potentiell zurückgefahren werden können, wo Digitalisierung eine höhere Überwachung ermöglicht, wo um Freiheit unserer Kommunikation gerungen wird, sind wir auf eine liberale Bürgerrechtspartei angewiesen. FALLS eine AfD mehr Macht bekommt, möchte ich einen Staat, der mich nicht auf Schritt und Tritt überwachen kann. Und ich hoffe, dass die FDP auch mit anderen Parteien in Zukunft weiter gut an diesen Themen arbeitet.

Ich habe gestern getwittert: „Es gibt keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus“. Die FDP sehe ich auf der Seite der Antifaschisten. Deshalb ist es mir wichtig, solche Worte von Herrn Lindner und sein Schwimmen am Abend nach der MP-Wahl in Thüringen zu kritisieren. Weil das die Sache und die FDP schwächt. Die demokratische Gesellschaft muss sich immer wieder selbst reflektieren, auch durch Kritik. Die AfD wird besiegt, indem man sie ausgrenzt, nicht indem man sich ihr annährt. Und ich bedauere, dass Ria Schröder gestern nicht mehr – wie geplant – in der Runde war. Ich glaube, dass wir in Vielem einig wären und es wäre besser, das Thema mit beiden Seiten zu besprechen.

That being said:

ES IST ABSOLUT UNVERZEIHLICH, FDP-MITLGIEDER ODER IHRE FAMILIEN – ODER IRGENDWEN! – ZU BEDROHEN. Wenn ihr glaubt, dass das ist, was die Demokratie stärkt: ihr irrt. Ihr vergeht euch an unschuldigen Menschen, ihr schadet der Sache, ihr überschreitet eine Linie, über die sich die AfD freut. Don’t.

Vorsicht beim Brötchenkauf!

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088594.vorsicht-beim-broetchenkauf.html

19.05.2018

Vor Wochenfrist meinte der Parteivorsitzende der FDP, die vormals eine liberale Partei war: »Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer. Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen die anderen, die in der Reihe stehen, damit sie nicht diesen einen schief anschauen und Angst vor ihm haben, sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält. Das ist die Aufgabe einer fordernden, liberalen rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik.« jam

Als vor 85 Jahren die Ausgrenzung und Diskriminierung der Juden in Deutschland staatliche Formen annahm, war es lange noch nicht so, dass alle in der Gesellschaft dem antisemitischen Wahn folgten, man müsse alle Juden ermorden. Im Gegenteil: Die Mehrheit, hätte man ihr 1933 den Plan eines industriell betriebenen Massenmordes unterbreitet, hätte mit Empörung, mindestens aber mit Distanz reagiert. Es waren die kleinen Schritte, die Kenntlichmachung der Juden mit einem Stern etwa, ihre Entfernung aus öffentlichen Ämtern, ihre Vertreibung aus der Arbeitswelt und den gesellschaftlichen Institutionen, die dem Holocaust den Weg bereiteten (wobei, das muss hier betont werden, kein Automatismus nach Auschwitz führte!).

Es begann alles damit, dass Weiterlesen Vorsicht beim Brötchenkauf!

»Mit der AfD kann es keinerlei Austausch geben«

http://www.jungewelt.de/m/2016/05-21/068.php

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 21. April 2013 bei der Ver…

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 21. April 2013 bei der Veranstaltungsreihe »Brigitte Live« im Künstlerhaus München
picture alliance/CITYPRESS 24
Die FDP hat mit Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle im März zwei hochrangige Mitglieder und ehemalige Funktionsträger verloren. Wie schwer wiegt dies für Ihre Partei?
Es war ein ganz großer Verlust. Hans-Dietrich Genscher war der bedeutendste liberale Politiker der letzten Jahrzehnte. Und Guido Westerwelle hat die FDP sehr geprägt. Da wiegt die Trauer noch immer schwer, aber wir sind als Partei nicht geschwächt.
Wie bewerten Sie den aktuellen Zustand der FDP? Gehen Sie davon aus, dass die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag bei den Wahlen im Herbst 2017 schaffen können?
Die FDP ist jetzt auf einem guten Weg. Wir sind besser aufgestellt, als dies noch bei der Bundestagswahl 2013 der Fall war. Auch 2014 stand noch mehr die Sinnfrage im Raum. Jetzt haben wir jedoch wieder Fuß gefasst. Wir haben einige Wahlerfolge erzielt und stellen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einer »Ampelkoalition« in Rheinland-Pfalz eine Landesregierung.
Jedoch müssen wir nach wie vor sehr demütig sein, uns klar positionieren, aber zugleich nicht polarisieren und radikalisieren. Sonst nehmen uns die Bürgerinnen und Bürger am Ende nicht ernst. Wir müssen eine klare politische Linie verfolgen. Gerade auch mit Blick auf die Verteidigung der Freiheitsrechte.
Persönlich gelten Sie als eine der letzten wahrnehmbaren Stimmen des deutschen Linksliberalismus. Wie marginalisiert ist Ihr Flügel eigentlich in der FDP?
Der ist überhaupt nicht marginalisiert. Im Gegenteil. Es ist inzwischen mitten in der Partei angekommen, dass ein bürgerrechtsorientierter Liberalismus uns auch die Abgrenzung zu Volksparteien, sogenannten Volksparteien, aber auch zu Linken und Grünen und erst recht zur AfD bietet. Das macht unseren eigenen Platz im Parteienspektrum aus. Es gibt viele junge Menschen, die mittlerweile voll dabei sind und sich in Sachen Bürgerrechte in der FDP engagieren. Es findet auch nicht mehr statt, dass das eine Thema gegen das andere ausgespielt wird. Es ist nicht mehr so, dass da die Wirtschaftsliberalen sind, da die Rechtsliberalen und da die Bürgerrechtsliberalen. Diese Zeit ist vorbei.
Wie groß ist die Gefahr, die von der AfD für die Liberalen ausgeht?
Die FDP sah sich, als die AfD Weiterlesen »Mit der AfD kann es keinerlei Austausch geben«