Neue WhatsApp-AGB Shoot the Messenger

Die neuen Geschäftsbedingungen von WhatsApp verärgern viele Menschen. Zu Recht: Facebook kann seine Versprechen bei Datenschutz und Sicherheit einfach nicht halten. Threema und Signal sind gute Alternativen. Wer sie installiert, sollte den alten Messenger im gleichen Zug löschen. Ein Kommentar.

Von WhatsApp auf Signal wechseln?
Endlich Ernst machen mit digitaler Souveränität und WhatsApp deinstallieren.    Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.comDimitri Karastelev

Herzen, Herzen und noch mehr Herzen. Wer die besonders sichere Messenger-App Signal benutzt, hat das Symbol in den vergangenen Tagen oft zu sehen bekommen. Es erscheint immer dann, wenn ein Kontakt aus dem Telefonbuch sich neu bei dem Kommunikationsdienst angemeldet hat, verbunden mit der Benachrichtigung „XYZ ist jetzt bei Signal!“

XYZ, das sind derzeit sehr viele Menschen. Seitdem Facebook den Nutzer:innen von WhatsApp neue Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen diktiert, boomen die Alternativen zum Marktführer. In den App-Stores von Google und Apple ist Signal aktuell die am häufigsten heruntergeladene Anwendung. Auch Threema, der datenschutzfreundliche Messenger aus der Schweiz, berichtet von astronomischen Download-Zahlen und führt die Charts der kostenpflichtigen Apps an.

Dazu hat im Fall von Signal wohl auch Elon Musk beigetragen. Der Tesla-Chef empfahl die App vor einer Woche seinen 42 Millionen Follower:innen auf Twitter (und löste damit ein Börsen-Hoch für ein anderes Unternehmen mit dem gleichen Namenaus). Musk ist auf Signal in guter Gesellschaft, schon vor Jahren tat auch NSA-Whistleblower Edward Snowden kund, sich auf den sicheren und datenschutzfreundlichen Kommunikationsdienst zu verlassen. Viele Journalist:innen und Aktivist:innen tun dies ebenfalls.

Facebooks Datenhunger kennt keine Grenzen

Der eigentliche Grund für die große WhatsApp-Flucht aber sind die kleinen Fenster, die bei den Nutzer:innen der Anwendung seit einiger Zeit aufploppen und die Zustimmung zu neuen Regeln einfordern. Zwei Dinge geben hier Anlass für Ärger: Da ist zum einen die für das Silicon Valley so typische Friss-oder-Stirb-Mentalität, mit der der Messenger seine User behandelt. Wer die neuen Regeln nicht bis zum 8. Februar akzeptiert, soll die App nicht mehr nutzen können. Viele Menschen haben es satt, nicht wenigstens eine Auswahlmöglichkeit zu haben, sondern die Pistole auf die Brust gesetzt zu bekommen.

Zum anderen ist da der Inhalt der neuen Geschäftsbedingungen. Facebooks Datenhunger kennt einfach keine Grenzen. Nun will der Konzern in noch größerem Umfang als bisher schon auf die Daten von WhatsApp-Nutzer:innen zurückgreifen. Künftig sollen sie auch dafür genutzt werden, Werbeanzeigen auf Weiterlesen Neue WhatsApp-AGB Shoot the Messenger

Klage gewonnen: Behörden müssen auch Infos von privaten Plattformen offenlegen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute nach unserer Klage entschieden, dass das Innenministerium auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben muss. Damit gibt es Klarheit für eine Grundsatzfrage: Wenn Beamte private Kommunikationskanäle wie Twitter und Facebook nutzen, können sie sich damit nicht der Transparenzpflicht entziehen.

FragDenStaat-Team und Besucher:innen vor der Verhandlung am Verwaltungsgericht Berlin – 

Ob die SMS der Kanzlerin oder private Whatsapp-Gruppen von Verkehrsminister Scheuer: Immer wieder entgehen Behörden Transparenzpflichten, indem sie ihre Kommunikation statt über ihre Dienstgeräte über private Plattformen wie Whatsapp, Twitter oder Signal abwickeln.

Das hat bisher häufig dazu geführt, dass geheime Absprachen – etwa beim Lobbyismus zu Augustus Intelligence – gar nicht erst in offiziellen Akten der Behörden landen und damit auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch nicht herausgegeben werden. Mit einer Klage gegen das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer haben wir heute erreicht, dass eine derartige Flucht auf private Kanäle künftig unwahrscheinlicher wird.

Twitter-Direktnachrichten müssen herausgegeben werden

Nach unserer Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin heute geurteilt, dass das Ministerium uns private Twitter-Direktnachrichten des Ministeriumsaccounts aus den Jahren 2016 bis 2018 herausgeben muss. Das Ministerium hatte zuvor argumentiert, dass die Informationen lediglich bei Twitter vorlägen, jedoch nicht veraktet seien.

Mit dem Urteil stellt das Verwaltungsgericht klar, dass dies nicht entscheidend ist. Nicht das Vorliegen einer Information in einer Akte ist ausschlaggebend, sondern das Vorliegen einer amtlichen Information an sich – ob in einer Akte, bei Twitter, Whatsapp oder auch Facebook.

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Facebook – die Manipulationsmaschine?

Facebook Challenge - Digitale Grundrechte durchsetzen

Menschen zusammenzubringen auf einer globalen Community-Plattform – das könnte der Zweck von Facebook sein. Ist es aber nicht. Vielmehr will Facebook offensichtlich das Verhalten von Menschen manipulieren, um ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen und diese an Werbekunden zu verkaufen. Daraufhin ist alles optimiert. Mit Methoden, die nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen, sondern auch völlig widersprüchlich zu unserem Wertesystem stehen. Es ist Zeit, darüber zu sprechen.

Die Ursprungsidee von Zuckerberg mag gut und sinnvoll gewesen sein. Das daraus entstandene Geschäftsmodell von Facebook führte jedoch schnell zum Aufbau einer Manipulationsmaschine: Durch psychologisch gestütztes Design sollen User abhängig gemacht werden. Überall lauern Trigger, die uns zu Facebook locken und uns zum Verweilen einladen. Wir vergeuden dort mehr Zeit, als wir eigentlich wollen, verdrängen, dass unser Verhalten analysiert und für weitere Manipulationen genutzt wird. Das macht Facebook zum Paradies für Werber. Diese können ganz gezielt persönliche Situationen auszunutzen, um ihre Produkte zu platzieren oder auch, um Wählerstimmen zu sammeln. Insofern bezeichnen wir Facebook als Manipulationsmaschine.

Derzeit wird Facebook wegen illegalen und halb legalen Praktiken kritisiert. Aus den Verlautbarungen von Facebook kann geschlossen werden, dass der Konzern daraus lernt und sein Verhalten anpasst, etwa, indem er mehr auf Datenschutz achtet. Aber selbst wenn der Konzern kein Gesetz mehr übertreten und die üblichen Steuern zahlen sollte: Sein Geschäftsmodell stellt er offensichtlich nicht in Frage. In dem kürzlich veröffentlichten Manifest von Mark Zuckerberg finden sich Versprechungen voll epischer Wucht („Ich denke, wir sollten auf eine Welt hinarbeiten, in der die Menschen privat sprechen und frei leben können, im Wissen, dass ihre Informationen nur von denen gesehen werden, von denen sie gesehen werden sollen, und dass sie nicht für immer verfügbar bleiben.“) Auf die drängendste Frage, wie er die Plattform dann künftig finanzieren möchte, Weiterlesen Facebook – die Manipulationsmaschine?