Ich werde nicht wieder antreten

Erklärung von Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich werde 2021 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren.    

Es war ein Privileg, seit 2014 zunächst im Europäischen Parlament und ab 2017 im Deutschen Bundestag zu wirken. Viele Menschen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Ich habe immer versucht, für jene Menschen Politik zu machen, die versuchen, ihre kleinen Träume zu verwirklichen und dabei anständig zu bleiben. Ich bin insbesondere den Menschen in Hamburg und in meinem Viertel in St. Pauli dankbar. Es war eine Ehre, ihnen im Parlament zu dienen. Ihr beweist jeden Tag in diesen schweren Zeiten großen Zusammenhalt und ich bin stolz auf Euch!

Es war nicht selbstverständlich, dass ich einmal dem Deutschen Bundestag angehören werde. Ich bin der Sohn einer alleinerziehenden Volkshochschullehrerin. Mein Vater arbeitete zeitweilig im Lager bei Wertkauf. Meine italienischen Großeltern besuchten nur wenige Jahre die Schule. Mein Großvater kämpfte als Partisane im Piemont für die Befreiung Italiens und musste sich dabei in dunklen Erdlöchern verstecken. Meine Großmutter trällerte ein Lied, wenn die Luft rein war und schmuggelte geheime Botschaften in einer Salami auf dem Motorrad. Mein Großvater hätte meinem deutschen Großvater im Krieg gegenüberstehen können. Er wäre unfassbar stolz, dass ich einmal dem deutschen Parlament angehörte. Alles, was ich im Leben erreicht habe, verdanke ich auch diesen Menschen.

Ich danke meinen großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich mit Leidenschaft für den Erfolg meiner Arbeit engagiert und dabei meinen Ehrgeiz ertragen haben.

Ich weiß, was ich meiner Partei und meinem Hamburger Landesverband zu verdanken habe. Ich bin stolz, dass wir gemeinsam zur letzten Bundestagswahl das beste Wahlergebnis unserer Geschichte in Hamburg erzielen konnten. Ich habe Rentnerinnen und Rentner, Lagerarbeiter, Pflegekräfte, Klein-Unternehmerinnen und viele mehr in unserer Partei kennenlernen dürfen, die sich für andere Menschen selbstlos engagieren.

Ich habe aufgrund meiner Tätigkeit interessante und beeindruckende Persönlichkeiten kennenlernen dürfen – von bekannten Ökonomen wie Jo Stiglitz bis zu meinen Freund Manoli Glezos, der während der NS-Besatzung die Nazi-Flagge von der Akropolis holte und im stolzen Alter von 97 Jahren eingeschlafen ist. Dafür bin ich unendlich dankbar.

Ich bin in den letzten Wochen von vielen Personen in meinem Landesverband, die mich bei der letzten Listenaufstellung nicht unterstützt haben, Weiterlesen Ich werde nicht wieder antreten

Ausnahme&Zustand – Rosa-Luxemburg-Stiftung

rosalux.de

4 Minuten


Ausnahme&Zustand Staffel 3

Ausnahme&Zustand ist zurück!

Ab dem 9. Februar sprechen wir wieder live mit Expert*innen und Aktivist*innen aus Bewegung, Kultur und Politik.

Jeden Dienstag um 19 Uhr widmen wir uns aktuellen Themen rund um die Covid-19 Pandemie.
Wie hat der seit Monaten andauernde Ausnahmezustand unser Leben verändert?
Wie steht es um linke Bewegungen und Ideen? Schaltet ein, wir freuen uns auf eure Fragen!

Nächste Folge Ausnahme&Zustand: 02.03.2021

Gewinner und Verlierer der Corona-Krise – Ein Gespräch mit Fabio De Masi

Hinweis zum Datenschutz

Mit Klick auf den „Anzeigen“ Button werden ggf. Nutzungsdaten zum jeweiligen Medienanbieter (Youtube, Soundcloud, Flickr) übertragen und Cookies gesetzt.

Datenschutzhinweise

Alle Medieninhalte zeigen

Ausnahme&Zustand #22

Am 2.3. um 19 Uhr Live aus dem Studioe der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Reihenweise Pleiten, Existenzen vor dem Aus: Vor allem die Gastronomie, die Kreativbranche, Teile des Einzelhandels und des Dienstleistungsgewerbes sind von den wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns betroffen. Die Hilfen laufen schleppend an und kommen eher den Großkonzernen als dem Mittelstand oder den Soloselbstständigen zu Gute. Während Lufthansa neun Milliarden Euro bekommen hat, werden Hartz4-Bezieher*innen mit einem einmaligen Zuschuss von 150 Euro abgespeist. Die Absurdität der „Schuldenbremse“ zeigt sich in der ersten Krise. Wie müssten finanzielle Hilfen und Investitionen in die gesellschaftliche Infrastruktur aussehen, damit sie gerecht und wirtschaftlich sinnvoll sind? Wer sind die Profiteure der Corona-Krise und wie kann man sie an der Bewältigung der Krise beteiligen?

Mit Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und deren Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, wollen wir linke wirtschafts- und finanzpolitische Ansätze diskutieren, die der Krise gewachsen sind. Die ein oder andere Frage zum Wirecard-Skandal und ob er deswegen nun von österreichischen Agenten bespitzelt werden sollte, werden wir uns allerdings auch nicht verkneifen können.

Letzte Sendung

Kino, Krise, Pandemie

Hinweis zum Datenschutz

Mit Klick auf den „Anzeigen“ Button werden ggf. Nutzungsdaten zum jeweiligen Medienanbieter (Youtube, Soundcloud, Flickr) übertragen und Cookies gesetzt.

Datenschutzhinweise

Alle Medieninhalte zeigen

Ausnahme&Zustand #21 mit Wolfgang M. Schmitt Junior

«Viele Etappen des Kinosterbens liegen bereits hinter uns, aber so schlecht wie jetzt sah es noch nie aus», sagt der Filmkritiker Wolfgang M. Schmitt.
Während Konzerne wie Disney und Netflix Rekorde an der Börse feiern, befindet sich die Kino-Branche in einer dramatischen Krise. Das Publikum bleibt aus, für Schauspieler*innen und Techniker*innen wird die Prekarität existenzbedrohend. Geplante Produktionen müssen ausfallen oder sind aufgrund von komplexen Hygienekonzepten nicht umsetzbar.

Gemeinsam mit dem Macher des YouTube Kanals «Die Filmanalyse» sprechen wir über die Film- und Fernsehindustrie in Zeiten der Pandemie.
Wir diskutieren über Wege aus der Kino-Krise und darüber, wie das Kino die Pandemie reflektiert und was uns der Film in diesen Zeiten bieten kann.

Die Bewegung ist nicht tot

Sahra Wagenknecht tritt nach ihrem Rücktritt wieder auf die Bühne. Das gerät zu einer Selbstvergewisserung der linken Bewegung Aufstehen.

Nach dem Rücktritt von Wagenknecht

Porträt Wagenknecht

Sahra Wagenknecht am Donnerstag in Hamburg Foto: imago/news4HH

HAMBURG taz | Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi bringt es auf den Punkt: Sahra Wagenknecht steht immer noch sehr gerade. Auf der Bühne des Hamburger Kulturzentrums Fabrik nimmt sie stehende Ovationen entgegen. Mindestens 800 Anhänger*innen der linken Sammlungsbewegung Aufstehen sind im Saal und für die, die draußen bleiben mussten, gibt es ein Public Viewing in einer Sportsbar.

Seit Wagenknecht ankündigte, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren und sich aus dem Vorstand von Aufstehen zurückgezogen hat, ist es ihr erster öffentlicher Auftritt. Davon, dass ihr jemand diesen Rückzug übel nehmen würde, ist im Saal nichts zu spüren. Das liegt auch daran, dass sie nicht den Eindruck erweckt, sich von dem Projekt zurückgezogen zu haben.

„Ich hatte immer die Vorstellung, Weiterlesen Die Bewegung ist nicht tot

Konjunktur Wenn der Wirtschaftsmotor stottert

Die Lage wirkt widersprüchlich. Der Beschäftigungsstand in Deutschland ist hoch und doch gibt es viele Armutsphänomene. Die niedrigen Zinsen machen Bauen preiswerter, gleichzeitig gehen die Mieten durch die Decke. Was folgt daraus für die Wirtschaftspolitik, was für die Geldpolitik?

Diskussionsleitung: Sandra Pfister

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Fallende Dax-Kurve im Handelssaal der Deutschen Börse in Frankfurt am Main. Foto: Frank Rumpenhorst | Verwendung weltweit (dpa Themendienst)

Was passiert, wenn die fetten Jahre wirklich zu Ende gehen? (dpa Themendienst)
Mehr zum Thema

Schwächere Konjunktur „Die deutsche Volkswirtschaft nicht schlecht reden“

Konjunktur IW-Chef Hüther hält deutsche Wirtschaft für gut aufgestellt

Arbeitskreis Steuerschätzung Konjunktur läuft – Steuereinnahmen stabil

Es gebe Risiken, die insgesamt die Unsicherheit erhöhten, sagte Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums im Kieler Institut für Weltwirtschaft. Man könne aber etwas Entwarnung geben, hinter den Wachstumszahlen stecke immer noch eine stabile, konjunkturelle Dynamik. „Die Tatsache, dass wir auf den Jahresdurchschnitt bezogen eine vergleichsweise magere Zahl haben, sagt noch nichts über die zugrundeliegende Konjunkturdynamik aus.“ Es sei wenig sinnvoll, jetzt zu viel „Moll“ zu intonieren, so Kooths. Die deutsche Wirtschaft sei immer noch überausgelastet.

Für die Partei Die Linke erklärte Fabio De Masi, der Abschwung stehe vor der Tür. Zwar sei es gut, dass die Binnenkonjunktur mittlerweile mehr zum Wachstum beitrage, aber Deutschland habe „für die Größe der Volkswirtschaft einen außerordentlich hohen Exportanteil“. Der Aufschwung sei außerdem ein gespaltener Aufschwung gewesen, er sei bei vielen Menschen der unteren Einkommensskala nicht angekommen. Deshalb sei es dringend nötig, dass Deutschland sich vom Export unabhängiger mache, mehr Geld in öffentliche Investitionen stecke, die Binnenwirtschaft stärker fördere und für mehr Sozialausgleich sorge.

EZB und Geldpolitik

Es gehe darum, dass ein größerer Teil dessen, was Deutschland erwirtschafte, auch investiert werde, unterstrich auch Sven Giegold von den Grünen, Mitglied des Europaparlaments. Viele Kollegen im EP seien der Auffassung, dass er Leistungsüberschuss Deutschlands zu hoch sei. Problematisch sei, so Giegold, dass die Europäische Zentralbank habe einspringen müssen, als es darum gegangen sei, den Krisenländern zu helfen. Ohne die Geldpolitik der EZB wäre der Euro in noch schwieriges Fahrwasser gekommen. Aber nachdem die Politik sich europaweit geweigert habe, eine gemeinsame Lösung für die Schuldenkrise zu finden, habe die Zentralbank in die Bresche springen müssen.

Die Zeit der niedrigen Zinsen, so Stefan Kooths, sei nicht ausreichend für Reformen genutzt worden. „Wir haben die Krise nicht bereinigt“. Und jetzt werde die Geldpolitik Gefangene ihrer eigenen Strategie. Insofern sei die Weltwirtschaft nicht in ruhigem Fahrwasser.

Es sei richtig gewesen, billiges Geld in den Markt zu pumpen, meinte Fabio De Masi, aber die Kürzung von öffentlichen Investitionen habe in Südeuropa dazu geführt, dass die Depression nicht überwunden werden konnte. Im übrigen müsste die Geldpolitik fiskalisch und durch öffentliche Investitionen entlastet werden, es herrsche eine Überforderung der Geldpolitik.

Defizitfragen und Investitionen  

De Masi sagte weiter, Strukturwandel werde nicht durch das Vernachlässigen von  öffentlichen Investitionen befördert. Auch Italien müsse zum Beispiel die Gelegenheit haben, zu investieren.

Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft erinnerte daran, dass die Niedrigzinspolitik nicht zuletzt eine Folge der Überschuldungsprobleme in der Eurozone sei. Ein Land könne nicht dadurch wieder wachstumsstark gemacht werden, dass neue Schulden oben drauf gelegt würden. Höhere Investitionen seien das eine, die müssten aber nicht durch höhere Defizite finanziert werden, sie könnten auch durch Umschichtungen in den Haushalten finanziert werden. Es sei ein Fehlschluss, Investitionen durch Defizite zu finanzieren. Je mehr Staatsschulden in das Wirtschaftssystem gegeben würden, desto größer werde das Ruhekissen für Vermögende.

Klemens Kindermann vom Deutschlandfunk unterstrich, es sei richtig, ein Planungsbeschleunigungsgesetz ins Auge zu fassen und die Forschungsförderung zu erhöhen. Das Problem derzeit seien fehlende Planungskapazitäten in Kommunen, Ländern und Behörden.

Giegold unterstrich, Deutschland investiere zu wenig. Er halte aber wenig davon, alle Investitionen jetzt aus den Schuldenregeln herauszurechnen, wie es unter anderem in Italien gefordert wird. Wichtiger seien intelligente Anreize für Investitionen.

Schwindsucht auf dem Sparbuch 

Was soll der deutsche Sparer machen, fragte Klemens Kindermann vom Deutschlandfunk. Deutschland sei schließlich auch ein Teil des EZB-Systems und die Verluste der Anleger müssten berücksichtigt werden. Fabio De Masi forderte einen strengeren Umgang mit großen Konzernen wie Apple, die zu wenig Steuern zahlten. Die Sparer sollten sich eine Regierung wählen, die die gesetzliche Renten wieder stärke. Sven Giegold plädierte für gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa, es sei ein schwerer Fehler dies nicht zu nutzen, um dann gemeinsam große Projekte anzuschieben. 

Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerraubs

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) vom 14. Januar 2019 auf die Kleine Anfrage „Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung“ von Fabio De Masi u.a. und der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen.


Zusammenfassung:

Cum-Ex und vergleichbare Geschäfte wie Cum-Cum haben in Deutschland einen mutmaßlich signifikanten Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe verursacht. Schätzungen für den Schaden in mehreren EU-Staaten sprechen von 55 Milliarden Euro. Bei diesen steuergetriebenen Geschäften erwirken Banken, Investoren und Händler durch komplexe Konstruktionen die widerrechtliche mehrmalige Erstattung nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuern oder die Erstattung von Steuern, für die eigentlich keine Erstattungsberechtigung vorliegt. Profite entstehen so ausschließlich aus Steuern, die die Allgemeinheit bezahlt hat.

Die Kleine Anfrage erfragt anlässlich der Veröffentlichung der Cum-Ex-Files im Oktober 2018 Daten zu der (juristischen) Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals in Deutschland, zur Handlungsfähigkeit der Behörden, steuergetriebene Geschäfte in Zukunft zu unterbinden und zur internationalen Dimension des Skandals. Bei letzterer spielt der Informationsaustausch in Steuersachen eine entscheidende Rolle. Hier hätte Deutschland mutmaßlich Partnerländer in der EU früher warnen können, um Geschäfte dort frühzeitig zu unterbinden und Steuerschäden zu minimieren.

Die im November 2018 medial bekannt gewordenen Geschäfte mit American Depositary Receipts (ADR) stellen die von der Bundesregierung vertretene Schlussfolgerung in Frage, nach der steuergetriebene Geschäfte in Deutschland nicht mehr möglich seien. Überdies demonstrieren die Antworten auf die Kleine Anfrage die nach wie vor bestehenden Probleme bei der Finanzaufsicht (BaFin), den Finanzsektor in diesem Kontext effektiv und umfassend zu überwachen und bei Fehlverhalten entschieden Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen. Auch die proaktive internationale Kooperation der Bundesregierung erscheint mangelhaft. Ermittlungsverfahren in Deutschland laufen in vielen Fällen auf Länderebene, aber die Bundesregierung verfügt über keine aktuellen Daten zur Aufarbeitung des mutmaßlich größten Steuerskandals der deutschen Geschichte.

Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die Antworten bestätigen die Befürchtungen der Cum-Ex-Files. Die Bundesregierung hat jahrelang dabei zugesehen, wie Gangster in Nadelstreifen die Kassen in Europa plünderten. Deutschland informierte Partner wie Dänemark initiativ erst 2016, obwohl die Cum-Ex-Geschäfte hier seit Jahren bekannt waren. Zu Cum-Cum wurde bis heute nicht informiert, obwohl der Schaden mutmaßlich noch höher liegt, als bei Cum-Ex. So entsteht eine Mitschuld für den größten Steuerraub Europas. Wir müssen dringend zu einer neuen Kultur des Informationsaustauschs zwischen den Finanzbehörden kommen, innerhalb Deutschlands genauso wie zwischen den europäischen Partnern. Die BaFin braucht überdies endlich die technischen und personellen Ressourcen sowie ein Ende des Kuschelkurses mit der Finanzbranche, um Handelsgeschäfte zu überwachen und auszuwerten Finanzskandale wie Cum-Ex zukünftig frühzeitig in einer Task-Force mit Steuerbehörden gegen Finanzkriminalität zu verhindern.“


Ergebnisse im Einzelnen (PDF)


Die Zeit berichtete am 17. Januar 2019 über unsere Kleine Anfrage: Bundesregierung überwacht Aktienhandel nicht auf verdächtige Geschäfte

Digitalkonzerne besteuern – Gewinnverschiebung eindämmen

Ein Papier des Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Download PDF)

Das Problem

Die (legalen) Steuervermeidungstricks multinationaler Konzerne verursachen jährlich hunderte Milliarden Euro an Steuerausfällen in der EU. Internetgiganten wie Google, Facebook und Co. drücken ihre Steuern auf Gewinne besonders heftig. Allein bis Ende 2016 betrugen die unversteuerten Auslandsgewinne von Google 60 Milliarden US-Dollar. Apple zahlte in Irland 2014 0,005 Prozent Steuern – 50 Euro für jede Million Gewinn.

Laut EU-Kommission zahlen Tech-Giganten im Schnitt 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne im Vergleich zu 23,2 Prozent für übrige Konzerne. Dies hat maßgeblich zwei Gründe. Zum einen spielen Markenrechte (z.B. am iPhone) bzw. immaterielles Know-How (z.B. der Suchmaschinen-Algorithmus von Google) eine überragende Rolle bei der Wertschöpfung der Digitalkonzerne. Diese immateriellen Güter bieten mehr Möglichkeiten zur Gewinnverschiebung, als Autos oder Maschinen. Denn der Wert solcher Patente ist schwer zu beziffern, da die Internetgiganten Quasi-Monopolisten sind und es kaum vergleichbare Marktpreise gibt an denen sich Finanzbehörden bei den sogenannten konzerninternen Verrechnungspreisen orientieren. Die Finanzbehörden überprüfen aber anhand solcher Preise Finanzflüsse innerhalb der Konzerne auf künstliche Steuertricks. Apple oder Google können dadurch etwa Apple oder Google Deutschland eine sehr hohe fiktive Lizenz- oder Patentgebühr an Apple oder Google Irland überweisen lassen, um Gewinne aus Deutschland außer Landes zu bringen.

Zum anderen können digitale Weiterlesen Digitalkonzerne besteuern – Gewinnverschiebung eindämmen

Eskalation mit Italien könnte Euro sprengen

„Öffentliche Investitionen sollten vom Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich ausgenommen werden. Denn Investitionen schaffen Vermögen für zukünftige Generationen. Daher ist es sinnvoll, ihre Finanzierung durch Kredite zeitlich zu strecken. Wenn ein Unternehmen in eine Maschine investiert, würde niemand nur auf die Schulden blicken, sondern auch auf das Anlagevermögen.

Deutschland, Frankreich und Spanien – sie alle haben zudem bereits folgenlos gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, während Italien gar unter der Defizitvorgabe bleibt.

Italien erwirtschaftet selbst mit 2,4 Prozent Defizit Haushaltsüberschüsse vor Zinsen (Primärüberschüsse). Die Zinsen auf die alten Schulden fressen Weiterlesen Eskalation mit Italien könnte Euro sprengen

Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht

Fabio De Masi & Sahra Wagenknecht: »Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht«

In den Medien ist die Rede vom „größten Steuerraub in der Geschichte“. Mit Cum-Ex Geschäften haben Banken, Investoren und Steuerberater die europäischen Steuerzahler um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.

Collage

Forscher der Universität Mannheim haben berechnet, dass alleine in Deutschland fast 32 Milliarden Steuergelder geraubt wurden. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende und Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher, sprechen über den organisierten Steuerraub, der sich sich 13 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung vollzog. 

Es gibt kaum eine Bank mit Rang und Namen in Europa, die nicht in den Skandal verwickelt ist. Gegen einige der Akteure ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Cum-Ex Händler berufen sich darauf, das ihre Tricks legal wären. Sind sie das?

Sahra Wagenknecht: Jedem war klar, dass es nicht rechtens sein kann, sich Steuern für Dinge erstatten zu lassen, die man gar nicht wirklich besitzt. Stellen Sie sich vor, Sie würden nur für die Steuererklärung Dinge kaufen, anschließend zurückgeben, die Rechnungen aber trotzdem als Werbungskosten geltend machen – und für Cum-Ex würden 20 ihrer Freunde auch noch eine Kopie der Rechnung mit einreichen.

Fabio De Masi: Nur dass es sich nicht um Computer oder Drucker Weiterlesen Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht