Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerraubs

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) vom 14. Januar 2019 auf die Kleine Anfrage „Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung“ von Fabio De Masi u.a. und der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen.


Zusammenfassung:

Cum-Ex und vergleichbare Geschäfte wie Cum-Cum haben in Deutschland einen mutmaßlich signifikanten Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe verursacht. Schätzungen für den Schaden in mehreren EU-Staaten sprechen von 55 Milliarden Euro. Bei diesen steuergetriebenen Geschäften erwirken Banken, Investoren und Händler durch komplexe Konstruktionen die widerrechtliche mehrmalige Erstattung nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuern oder die Erstattung von Steuern, für die eigentlich keine Erstattungsberechtigung vorliegt. Profite entstehen so ausschließlich aus Steuern, die die Allgemeinheit bezahlt hat.

Die Kleine Anfrage erfragt anlässlich der Veröffentlichung der Cum-Ex-Files im Oktober 2018 Daten zu der (juristischen) Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals in Deutschland, zur Handlungsfähigkeit der Behörden, steuergetriebene Geschäfte in Zukunft zu unterbinden und zur internationalen Dimension des Skandals. Bei letzterer spielt der Informationsaustausch in Steuersachen eine entscheidende Rolle. Hier hätte Deutschland mutmaßlich Partnerländer in der EU früher warnen können, um Geschäfte dort frühzeitig zu unterbinden und Steuerschäden zu minimieren.

Die im November 2018 medial bekannt gewordenen Geschäfte mit American Depositary Receipts (ADR) stellen die von der Bundesregierung vertretene Schlussfolgerung in Frage, nach der steuergetriebene Geschäfte in Deutschland nicht mehr möglich seien. Überdies demonstrieren die Antworten auf die Kleine Anfrage die nach wie vor bestehenden Probleme bei der Finanzaufsicht (BaFin), den Finanzsektor in diesem Kontext effektiv und umfassend zu überwachen und bei Fehlverhalten entschieden Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen. Auch die proaktive internationale Kooperation der Bundesregierung erscheint mangelhaft. Ermittlungsverfahren in Deutschland laufen in vielen Fällen auf Länderebene, aber die Bundesregierung verfügt über keine aktuellen Daten zur Aufarbeitung des mutmaßlich größten Steuerskandals der deutschen Geschichte.

Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die Antworten bestätigen die Befürchtungen der Cum-Ex-Files. Die Bundesregierung hat jahrelang dabei zugesehen, wie Gangster in Nadelstreifen die Kassen in Europa plünderten. Deutschland informierte Partner wie Dänemark initiativ erst 2016, obwohl die Cum-Ex-Geschäfte hier seit Jahren bekannt waren. Zu Cum-Cum wurde bis heute nicht informiert, obwohl der Schaden mutmaßlich noch höher liegt, als bei Cum-Ex. So entsteht eine Mitschuld für den größten Steuerraub Europas. Wir müssen dringend zu einer neuen Kultur des Informationsaustauschs zwischen den Finanzbehörden kommen, innerhalb Deutschlands genauso wie zwischen den europäischen Partnern. Die BaFin braucht überdies endlich die technischen und personellen Ressourcen sowie ein Ende des Kuschelkurses mit der Finanzbranche, um Handelsgeschäfte zu überwachen und auszuwerten Finanzskandale wie Cum-Ex zukünftig frühzeitig in einer Task-Force mit Steuerbehörden gegen Finanzkriminalität zu verhindern.“


Ergebnisse im Einzelnen (PDF)


Die Zeit berichtete am 17. Januar 2019 über unsere Kleine Anfrage: Bundesregierung überwacht Aktienhandel nicht auf verdächtige Geschäfte

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Digitalkonzerne besteuern – Gewinnverschiebung eindämmen

Ein Papier des Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Download PDF)

Das Problem

Die (legalen) Steuervermeidungstricks multinationaler Konzerne verursachen jährlich hunderte Milliarden Euro an Steuerausfällen in der EU. Internetgiganten wie Google, Facebook und Co. drücken ihre Steuern auf Gewinne besonders heftig. Allein bis Ende 2016 betrugen die unversteuerten Auslandsgewinne von Google 60 Milliarden US-Dollar. Apple zahlte in Irland 2014 0,005 Prozent Steuern – 50 Euro für jede Million Gewinn.

Laut EU-Kommission zahlen Tech-Giganten im Schnitt 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne im Vergleich zu 23,2 Prozent für übrige Konzerne. Dies hat maßgeblich zwei Gründe. Zum einen spielen Markenrechte (z.B. am iPhone) bzw. immaterielles Know-How (z.B. der Suchmaschinen-Algorithmus von Google) eine überragende Rolle bei der Wertschöpfung der Digitalkonzerne. Diese immateriellen Güter bieten mehr Möglichkeiten zur Gewinnverschiebung, als Autos oder Maschinen. Denn der Wert solcher Patente ist schwer zu beziffern, da die Internetgiganten Quasi-Monopolisten sind und es kaum vergleichbare Marktpreise gibt an denen sich Finanzbehörden bei den sogenannten konzerninternen Verrechnungspreisen orientieren. Die Finanzbehörden überprüfen aber anhand solcher Preise Finanzflüsse innerhalb der Konzerne auf künstliche Steuertricks. Apple oder Google können dadurch etwa Apple oder Google Deutschland eine sehr hohe fiktive Lizenz- oder Patentgebühr an Apple oder Google Irland überweisen lassen, um Gewinne aus Deutschland außer Landes zu bringen.

Zum anderen können digitale Weiterlesen Digitalkonzerne besteuern – Gewinnverschiebung eindämmen

Eskalation mit Italien könnte Euro sprengen

„Öffentliche Investitionen sollten vom Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich ausgenommen werden. Denn Investitionen schaffen Vermögen für zukünftige Generationen. Daher ist es sinnvoll, ihre Finanzierung durch Kredite zeitlich zu strecken. Wenn ein Unternehmen in eine Maschine investiert, würde niemand nur auf die Schulden blicken, sondern auch auf das Anlagevermögen.

Deutschland, Frankreich und Spanien – sie alle haben zudem bereits folgenlos gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, während Italien gar unter der Defizitvorgabe bleibt.

Italien erwirtschaftet selbst mit 2,4 Prozent Defizit Haushaltsüberschüsse vor Zinsen (Primärüberschüsse). Die Zinsen auf die alten Schulden fressen Weiterlesen Eskalation mit Italien könnte Euro sprengen

Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht

Fabio De Masi & Sahra Wagenknecht: »Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht«

In den Medien ist die Rede vom „größten Steuerraub in der Geschichte“. Mit Cum-Ex Geschäften haben Banken, Investoren und Steuerberater die europäischen Steuerzahler um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.

Collage

Forscher der Universität Mannheim haben berechnet, dass alleine in Deutschland fast 32 Milliarden Steuergelder geraubt wurden. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende und Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher, sprechen über den organisierten Steuerraub, der sich sich 13 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung vollzog. 

Es gibt kaum eine Bank mit Rang und Namen in Europa, die nicht in den Skandal verwickelt ist. Gegen einige der Akteure ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Cum-Ex Händler berufen sich darauf, das ihre Tricks legal wären. Sind sie das?

Sahra Wagenknecht: Jedem war klar, dass es nicht rechtens sein kann, sich Steuern für Dinge erstatten zu lassen, die man gar nicht wirklich besitzt. Stellen Sie sich vor, Sie würden nur für die Steuererklärung Dinge kaufen, anschließend zurückgeben, die Rechnungen aber trotzdem als Werbungskosten geltend machen – und für Cum-Ex würden 20 ihrer Freunde auch noch eine Kopie der Rechnung mit einreichen.

Fabio De Masi: Nur dass es sich nicht um Computer oder Drucker Weiterlesen Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht

Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ „Wir sind nicht Teil des Establishments“

https://www.deutschlandfunk.de/linke-sammlungsbewegung-aufstehen-wir-sind-nicht-teil-des.694.de.html?dram:article_id=427182

Der Fraktions-Vizevorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Fabio de Masi, hat Kritik an der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, Populismus zu betreiben, sondern „Menschen zurück zur Demokratie zu bringen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Fabio de Masi im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag Fabio de Masi (dpa / Daniel Reinhardt)

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Sammlungsbewegung „Aufstehen“ Die richtige Antwort auf den Kulturkampf von Rechts?

Dirk-Oliver Heckmann: Wir hätten gerne mit Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine an dieser Stelle über ihr Vorhaben gesprochen. Beide wollten aber vor der Pressekonferenz heute in Berlin keine Stellung nehmen; so die Begründung für ihre Absage. Umso mehr freut es uns, dass wir jetzt sprechen können mit Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen.

Fabio de Masi: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr de Masi, der linke Kulturminister in Thüringen und Chef der Staatskanzlei, Benjamin Hoff, der hat gesagt: „Wir gegen die Politik da oben, das sei ein Trend in der politischen Debatte. Auch Ihre Sammlungsbewegung bediene diesen Trend“, so Benjamin Hoff – so wie es die AfD auch macht, könnte man hinzufügen. Müssen Sie sich nicht den Schuh anziehen, Sie betreiben Populismus pur?

de Masi: Nein, überhaupt nicht, und Weiterlesen Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ „Wir sind nicht Teil des Establishments“

Bilanz der Griechenland-Programme

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) vom 29.06.2018 auf die Kleine Anfrage „ESM-Griechenlandprogramm – Abschluss und Bilanz“ (BT-Drs. 19/2781) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.  https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bilanz-der-griechenland-programme/

Gegen die Macht der Internetgiganten

http://m.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-gegen-die-macht-der-internetgiganten-a-1523452

Die Macht der Datenkraken lässt sich mit normalen Mitteln lediglich beschränken. Nur ein drastischer Schritt wird helfen. Der Gastbeitrag.

Das Internet vermanscht unser Hirn“ beklagte der verstorbene Herausgeber der „FAZ“, Frank Schirrmacher. Er warnte früh vor dem „Informationsmüll“ des Internet-Zeitalters.

Unsere Daten sind der Rohstoff von Internetkonzernen. Die Enteignung unserer Privatsphäre ist ihr Geschäftsmodell. Facebook oder Google verkaufen nicht Dienstleistungen an Nutzer, sondern Verhaltensprofile an Dritte. Als Monopolisten unterdrücken sie Innovation und Wettbewerb.

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