Bilanz der Griechenland-Programme

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) vom 29.06.2018 auf die Kleine Anfrage „ESM-Griechenlandprogramm – Abschluss und Bilanz“ (BT-Drs. 19/2781) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.  https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bilanz-der-griechenland-programme/

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Gegen die Macht der Internetgiganten

http://m.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-gegen-die-macht-der-internetgiganten-a-1523452

Die Macht der Datenkraken lässt sich mit normalen Mitteln lediglich beschränken. Nur ein drastischer Schritt wird helfen. Der Gastbeitrag.

Das Internet vermanscht unser Hirn“ beklagte der verstorbene Herausgeber der „FAZ“, Frank Schirrmacher. Er warnte früh vor dem „Informationsmüll“ des Internet-Zeitalters.

Unsere Daten sind der Rohstoff von Internetkonzernen. Die Enteignung unserer Privatsphäre ist ihr Geschäftsmodell. Facebook oder Google verkaufen nicht Dienstleistungen an Nutzer, sondern Verhaltensprofile an Dritte. Als Monopolisten unterdrücken sie Innovation und Wettbewerb.

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Von Donald Trump lernen

http://m.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/us-steuerpolitik-von-donald-trump-lernen-a-1450873,0%23artpager-1450873-0

Der US-Präsident macht Steuerpolitik für die Reichen, sagen seine Kritiker. Das stimmt, ist aber nicht die ganze Wahrheit. Ein Gastbeitrag von Fabio de Masi, Steuer- und Finanzexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

US-Präsident Donald Trump beschenkte zu Weihnachten Superreiche und die Wall Street: Senkung der Einkommensteuer insbesondere für die reichsten zehn Prozent, faktische Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie massive Kürzungen der Unternehmenssteuern.

Dazu kommt eine reduzierte Einmalsteuer von acht bis 15,5 Prozent statt 35 Prozent auf Bundesebene für die knapp drei Billionen Dollar an unversteuerten Auslandsgewinnen, die Apple und Co. dank EU-Steueroasen wie Irland oder den Niederlanden und Nullsteuerländern wie Bermuda angehäuft haben.

Ergebnis: Kurssprünge an der Börse in Erwartung heftiger Gewinnausschüttungen, bis zu zwei Billionen Dollar Steuerausfälle über zehn Jahre beim Staat und internationaler „Steuerkrieg“.

Was „America First“ auch bedeutet

Doch die Reform ist nicht so schlicht wie mancher Tweet von Donald Trump, denn „America First“ bedeutet auch: unkonventionelle Mittel gegen Gewinnverschiebung durch US-Konzerne und Investitionspeitsche durch zeitlich befristete Abschreibungsregeln.

So bekommen die US-Steuerbehörden neue Waffen gegen die Verschiebung von Gewinnen durch US-Konzerne an die Hand, zum Beispiel eine Kopie der deutschen Zinsschranke, die die Gewinnverschiebung durch Zahlung fiktiver Kreditzinsen an Konzerntöchter in Steueroasen einschränkt.

Zudem werden Überweisungen an verbundene Unternehmen im Ausland, die besonders oft für das konzerninterne Verschieben von Gewinnen genutzt werden, unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Quellensteuer von zehn Prozent belegt. Damit fallen Steuern auf konzerninterne Finanzströme bereits an, bevor diese aus den USA abfließen und im Zielland womöglich überhaupt nicht besteuert werden.

Patent- und Lizenzgewinne in Niedrigsteuerländern werden potenziell der Besteuerung in den USA unterzogen und es werden Regeln gegen hybride Steuergestaltungen eingeführt. Bei letzteren machen Konzerne zum Beispiel fiktive Zinsen in einem Land als Verluste geltend, obgleich die Zinseinkünfte im Zielland als Dividenden eingestuft werden und unversteuert bleiben.

Zuckerbrot und Peitsche könnten kurzfristig funktionieren

Das Bundesfinanzministerium vermutet gerade bei diesen interessanten Aspekten nun Verstöße gegen internationale Handels- und Steuerregeln. Dies ist im Detail zu prüfen. Doch der US-Ansatz, nationale Maßnahmen gegen Steuertricks von Konzernen einzuführen, ist richtig. Denn die internationale Steuerdiplomatie hinkt wegen der vielen Veto-Spieler den Tricks der Konzerne hinterher.

Wahr ist allerdings auch: Die USA gehen mit der Reform zwar teilweise gegen abfließende Gewinne aus dem eigenen Land vor, verteidigen aber gleichwohl ihre Position als größte Steueroase der Welt. Die Hunderttausenden Briefkastenfirmen in Delaware und Nevada bleiben geschützt und viele Schlupflöcher für Steuertricks der US-Konzerne bestehen fort. Den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten zwischen Staaten untergraben die USA weiterhin.

Zuckerbrot und Peitsche könnte jedoch kurzfristig funktionieren. Denn die Steuersenkungen für Auslandsgewinne, die Sanktionen sowie die großzügigeren Abschreibungsregeln schaffen Anreize, Kapital in den USA kurzfristig zu reinvestieren.

Deutschland sollte trotz Sirenengesängen von Industrie und Unionsparteien auf einen Krieg um die niedrigsten Steuersätze verzichten. Die tatsächlich gezahlten Steuern von Kapitalgesellschaften in Deutschland lagen 2015 ohnehin nur bei 13 Prozent gegenüber 19 Prozent in den USA. Und anders als die USA besteuern wir hiesige Firmen im Ausland grundsätzlich nicht beziehungsweise bei Dividendenrückzahlungen von Auslandstöchtern lediglich mit rund 1,5 Prozent.

Stattdessen sollten wir wie die USA nationale Maßnahmen gegen Steuerdumping, wie Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, ergreifen. Denn Deutschland ist ein unverzichtbarer Markt für Apple und Co. Die Konzerne wollen iPhones vor allem hier verkaufen, nicht in Luxemburg oder auf den Bahamas.

So könnte Deutschland durch beherzte nationale Maßnahmen oder über die verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern wie Frankreich internationale Kooperation erzwingen, ohne sich weiter hinter dem Veto von EU-Steueroasen wie den Niederlanden, Luxemburg oder Irland zu verstecken. Dazu müssen alle Steueroasen inklusive den USA auf schwarze Listen gesetzt und über Quellensteuern und erhöhte Transparenzpflichten für Konzerne sanktioniert werden.

Die Steuersätze für Konzerne zu senken, aber gegenüber Trump auf die internationale Steuerdiplomatie zu hoffen, wäre hingegen mindestens so verrückt wie der Präsident im Weißen Haus.

Fabio De Masi ist Steuer- und Finanzexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Brexit : Die EU zerstört die europäische Idee

http://www.zeit.de/politik/2016-06/brexit-eu-reform-kritik-sicherheit-ttip

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, besteigt in Berlin probehalber ein ehemaliges Flüchtlingsboot.
Das Votum der Briten zum Austritt aus der EU war eine Abrechnung mit dem Europa von David Cameron, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel. Die Austeritätspolitik und der ungehemmte Binnenmarkt haben das europäische Versprechen von Wohlstand und sozialer Sicherheit zerstört. Die EU muss sich neu erfinden oder sie wird zerfallen.
Sahra Wagenknecht
ist Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
Die Buchmacher lagen falsch und die Börse hat sich verzockt: Die Briten hatten soziale Ängste. Es ist kein Zufall, dass die Londoner City mit ihren Investmentbankern und Lobbyisten für den Verbleib in der EU stimmte und die Mehrheit der Labour-Anhänger in den einstigen Industriemetropolen für den Brexit. Wie eine Umfrage der Bank of America/Merrill Lynch vor dem Referendum verdeutlichte, trieb die Briten vor allem die Sorge um niedrige Löhne, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der Verfall der Krankenhäuser um. Dabei spielte natürlich auch die Angst vor verschärfter Konkurrenz um Löhne und Jobs infolge von Zuwanderung eine Rolle. Auch der Verlust an demokratischer Kontrolle im heutigen Europa machte viele Briten wütend.
Nicht der Brexit führt die EU in eine Krise. Er ist ein Symptom der europäischen Krise. Wer nun die britischen Wähler beschimpft oder versucht, die jungen Briten gegen die ältere Generation auszuspielen, hat nichts verstanden. Auch in Frankreich und Italien fordern immer mehr Menschen ein Referendum über eine EU-Mitgliedschaft. In Schweden befürwortet laut Umfragen eine Mehrheit mittlerweile den Austritt aus der EU.
Fabio De Masi
von DIE LINKE. ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments
Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn Weiterlesen Brexit : Die EU zerstört die europäische Idee