Eskalation mit Italien könnte Euro sprengen

„Öffentliche Investitionen sollten vom Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich ausgenommen werden. Denn Investitionen schaffen Vermögen für zukünftige Generationen. Daher ist es sinnvoll, ihre Finanzierung durch Kredite zeitlich zu strecken. Wenn ein Unternehmen in eine Maschine investiert, würde niemand nur auf die Schulden blicken, sondern auch auf das Anlagevermögen.

Deutschland, Frankreich und Spanien – sie alle haben zudem bereits folgenlos gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, während Italien gar unter der Defizitvorgabe bleibt.

Italien erwirtschaftet selbst mit 2,4 Prozent Defizit Haushaltsüberschüsse vor Zinsen (Primärüberschüsse). Die Zinsen auf die alten Schulden fressen Weiterlesen Eskalation mit Italien könnte Euro sprengen

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Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht

Fabio De Masi & Sahra Wagenknecht: »Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht«

In den Medien ist die Rede vom „größten Steuerraub in der Geschichte“. Mit Cum-Ex Geschäften haben Banken, Investoren und Steuerberater die europäischen Steuerzahler um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.

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Forscher der Universität Mannheim haben berechnet, dass alleine in Deutschland fast 32 Milliarden Steuergelder geraubt wurden. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende und Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher, sprechen über den organisierten Steuerraub, der sich sich 13 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung vollzog. 

Es gibt kaum eine Bank mit Rang und Namen in Europa, die nicht in den Skandal verwickelt ist. Gegen einige der Akteure ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Cum-Ex Händler berufen sich darauf, das ihre Tricks legal wären. Sind sie das?

Sahra Wagenknecht: Jedem war klar, dass es nicht rechtens sein kann, sich Steuern für Dinge erstatten zu lassen, die man gar nicht wirklich besitzt. Stellen Sie sich vor, Sie würden nur für die Steuererklärung Dinge kaufen, anschließend zurückgeben, die Rechnungen aber trotzdem als Werbungskosten geltend machen – und für Cum-Ex würden 20 ihrer Freunde auch noch eine Kopie der Rechnung mit einreichen.

Fabio De Masi: Nur dass es sich nicht um Computer oder Drucker Weiterlesen Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht

Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ „Wir sind nicht Teil des Establishments“

https://www.deutschlandfunk.de/linke-sammlungsbewegung-aufstehen-wir-sind-nicht-teil-des.694.de.html?dram:article_id=427182

Der Fraktions-Vizevorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Fabio de Masi, hat Kritik an der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, Populismus zu betreiben, sondern „Menschen zurück zur Demokratie zu bringen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Fabio de Masi im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag Fabio de Masi (dpa / Daniel Reinhardt)

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Dirk-Oliver Heckmann: Wir hätten gerne mit Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine an dieser Stelle über ihr Vorhaben gesprochen. Beide wollten aber vor der Pressekonferenz heute in Berlin keine Stellung nehmen; so die Begründung für ihre Absage. Umso mehr freut es uns, dass wir jetzt sprechen können mit Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen.

Fabio de Masi: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr de Masi, der linke Kulturminister in Thüringen und Chef der Staatskanzlei, Benjamin Hoff, der hat gesagt: „Wir gegen die Politik da oben, das sei ein Trend in der politischen Debatte. Auch Ihre Sammlungsbewegung bediene diesen Trend“, so Benjamin Hoff – so wie es die AfD auch macht, könnte man hinzufügen. Müssen Sie sich nicht den Schuh anziehen, Sie betreiben Populismus pur?

de Masi: Nein, überhaupt nicht, und Weiterlesen Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ „Wir sind nicht Teil des Establishments“

Bilanz der Griechenland-Programme

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) vom 29.06.2018 auf die Kleine Anfrage „ESM-Griechenlandprogramm – Abschluss und Bilanz“ (BT-Drs. 19/2781) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.  https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bilanz-der-griechenland-programme/

Gegen die Macht der Internetgiganten

http://m.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-gegen-die-macht-der-internetgiganten-a-1523452

Die Macht der Datenkraken lässt sich mit normalen Mitteln lediglich beschränken. Nur ein drastischer Schritt wird helfen. Der Gastbeitrag.

Das Internet vermanscht unser Hirn“ beklagte der verstorbene Herausgeber der „FAZ“, Frank Schirrmacher. Er warnte früh vor dem „Informationsmüll“ des Internet-Zeitalters.

Unsere Daten sind der Rohstoff von Internetkonzernen. Die Enteignung unserer Privatsphäre ist ihr Geschäftsmodell. Facebook oder Google verkaufen nicht Dienstleistungen an Nutzer, sondern Verhaltensprofile an Dritte. Als Monopolisten unterdrücken sie Innovation und Wettbewerb.

Immer mehr Menschen Weiterlesen Gegen die Macht der Internetgiganten

Von Donald Trump lernen

http://m.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/us-steuerpolitik-von-donald-trump-lernen-a-1450873,0%23artpager-1450873-0

Der US-Präsident macht Steuerpolitik für die Reichen, sagen seine Kritiker. Das stimmt, ist aber nicht die ganze Wahrheit. Ein Gastbeitrag von Fabio de Masi, Steuer- und Finanzexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

US-Präsident Donald Trump beschenkte zu Weihnachten Superreiche und die Wall Street: Senkung der Einkommensteuer insbesondere für die reichsten zehn Prozent, faktische Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie massive Kürzungen der Unternehmenssteuern.

Dazu kommt eine reduzierte Einmalsteuer von acht bis 15,5 Prozent statt 35 Prozent auf Bundesebene für die knapp drei Billionen Dollar an unversteuerten Auslandsgewinnen, die Apple und Co. dank EU-Steueroasen wie Irland oder den Niederlanden und Nullsteuerländern wie Bermuda angehäuft haben.

Ergebnis: Kurssprünge an der Börse in Erwartung heftiger Gewinnausschüttungen, bis zu zwei Billionen Dollar Steuerausfälle über zehn Jahre beim Staat und internationaler „Steuerkrieg“.

Was „America First“ auch bedeutet

Doch die Reform ist nicht so schlicht wie mancher Tweet von Donald Trump, denn „America First“ bedeutet auch: unkonventionelle Mittel gegen Gewinnverschiebung durch US-Konzerne und Investitionspeitsche durch zeitlich befristete Abschreibungsregeln.

So bekommen die US-Steuerbehörden neue Waffen gegen die Verschiebung von Gewinnen durch US-Konzerne an die Hand, zum Beispiel eine Kopie der deutschen Zinsschranke, die die Gewinnverschiebung durch Zahlung fiktiver Kreditzinsen an Konzerntöchter in Steueroasen einschränkt.

Zudem werden Überweisungen an verbundene Unternehmen im Ausland, die besonders oft für das konzerninterne Verschieben von Gewinnen genutzt werden, unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Quellensteuer von zehn Prozent belegt. Damit fallen Steuern auf konzerninterne Finanzströme bereits an, bevor diese aus den USA abfließen und im Zielland womöglich überhaupt nicht besteuert werden.

Patent- und Lizenzgewinne in Niedrigsteuerländern werden potenziell der Besteuerung in den USA unterzogen und es werden Regeln gegen hybride Steuergestaltungen eingeführt. Bei letzteren machen Konzerne zum Beispiel fiktive Zinsen in einem Land als Verluste geltend, obgleich die Zinseinkünfte im Zielland als Dividenden eingestuft werden und unversteuert bleiben.

Zuckerbrot und Peitsche könnten kurzfristig funktionieren

Das Bundesfinanzministerium vermutet gerade bei diesen interessanten Aspekten nun Verstöße gegen internationale Handels- und Steuerregeln. Dies ist im Detail zu prüfen. Doch der US-Ansatz, nationale Maßnahmen gegen Steuertricks von Konzernen einzuführen, ist richtig. Denn die internationale Steuerdiplomatie hinkt wegen der vielen Veto-Spieler den Tricks der Konzerne hinterher.

Wahr ist allerdings auch: Die USA gehen mit der Reform zwar teilweise gegen abfließende Gewinne aus dem eigenen Land vor, verteidigen aber gleichwohl ihre Position als größte Steueroase der Welt. Die Hunderttausenden Briefkastenfirmen in Delaware und Nevada bleiben geschützt und viele Schlupflöcher für Steuertricks der US-Konzerne bestehen fort. Den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten zwischen Staaten untergraben die USA weiterhin.

Zuckerbrot und Peitsche könnte jedoch kurzfristig funktionieren. Denn die Steuersenkungen für Auslandsgewinne, die Sanktionen sowie die großzügigeren Abschreibungsregeln schaffen Anreize, Kapital in den USA kurzfristig zu reinvestieren.

Deutschland sollte trotz Sirenengesängen von Industrie und Unionsparteien auf einen Krieg um die niedrigsten Steuersätze verzichten. Die tatsächlich gezahlten Steuern von Kapitalgesellschaften in Deutschland lagen 2015 ohnehin nur bei 13 Prozent gegenüber 19 Prozent in den USA. Und anders als die USA besteuern wir hiesige Firmen im Ausland grundsätzlich nicht beziehungsweise bei Dividendenrückzahlungen von Auslandstöchtern lediglich mit rund 1,5 Prozent.

Stattdessen sollten wir wie die USA nationale Maßnahmen gegen Steuerdumping, wie Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, ergreifen. Denn Deutschland ist ein unverzichtbarer Markt für Apple und Co. Die Konzerne wollen iPhones vor allem hier verkaufen, nicht in Luxemburg oder auf den Bahamas.

So könnte Deutschland durch beherzte nationale Maßnahmen oder über die verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern wie Frankreich internationale Kooperation erzwingen, ohne sich weiter hinter dem Veto von EU-Steueroasen wie den Niederlanden, Luxemburg oder Irland zu verstecken. Dazu müssen alle Steueroasen inklusive den USA auf schwarze Listen gesetzt und über Quellensteuern und erhöhte Transparenzpflichten für Konzerne sanktioniert werden.

Die Steuersätze für Konzerne zu senken, aber gegenüber Trump auf die internationale Steuerdiplomatie zu hoffen, wäre hingegen mindestens so verrückt wie der Präsident im Weißen Haus.

Fabio De Masi ist Steuer- und Finanzexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.