#TheGreekFiles: Kampagne gegen die Macht der EZB

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042770.thegreekfiles-kampagne-gegen-die-macht-der-ezb.html
Petition will Mario Draghi zur Herausgabe von Gutachten zur griechischen Bankenschließung zwingen

Proteste in Griechenland

Foto: dpa/Aristidis Vafeiadakis

War die Schließung der griechischen Banken im Sommer 2015 legal oder nicht? Eine Frage, die seinerzeit offenbar auch den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, antrieb, ein juristisches Gutachten bei einer privaten Anwaltskanzlei in Auftrag zu geben. Doch zu welchem Ergebnis die JuristInnen damals kamen, darüber schweigt sich Draghi bis heute aus und auch das Gutachten selbst ist bislang nicht für die europäische Öffentlichkeit zugänglich.
Ein Umstand, den eine breite Koalition von BürgerInnen, Europaabgeordneten sowie Abgeordneten nationaler Parlamente aus verschiedenen Parteien und Mitgliedsstaaten sowie WissenschaftlerInnen mit einer neuen Kampagne ändern möchte. In einer auf der Online-Plattform Change.org veröffentlichten Petition fordert nun in einem ersten Schritt der ehemalige griechische Finanzminister und Mitbegründer der linken Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025), Yanis Varoufakis, EZB-Chef Draghi auf, das mit europäischen Steuergeldern finanzierte Rechtsgutachten öffentlich zu machen.

#TheGreekFiles campaign | DiEM25
DiEM25.official
Die Petition bildet den Auftakt einer neuen Kampagne (#TheGreekFiles) »für Transparenz und Demokratie in Europa«. Die Macht der EZB, Banken eines EU-Mitgliedsstaates zur Schließung zu zwingen, verletze »jedes demokratische Prinzip«, heißt es in dem Aufruf. Unterstützt wird die Petition von einer Reihe PoltikerInnen und AkademikerInnen, darunter der französische Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei, Benoît Hamon, die LINKEN-Co-Vorsitzende Katja Kipping und die Politikwissenschaftlerin sowie Sozialdemokratin Gesine Schwan.
Zu den Initiatoren der Kampagne gehört neben Varoufakis der Europaabgeordnete Fabio De Masi (LINKE). »Wenn die EZB der Ansicht ist, dass ihre Entscheidungen rechtmäßig waren, dann muss sie die Rechtsgutachten veröffentlichen, anstatt sie vor der Öffentlichkeit zu verbergen«, erklärt das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON).
Die EZB hatte im Juni 2015 wenige Tage vor dem Referendum über das von den Gläubigerinstitutionen geforderte Reformprogramm die Schließung der griechischen Handelsbanken veranlasst. Die Regierung in Athen hatte diesen Schritt scharf kritisiert. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte damals, die Entscheidungen der Eurogruppe gegen die kurzfristige Verlängerung des Kreditprogramms und der EZB, den Rahmen für ELA-Notkredite nicht zu erhöhen, sei ein Versuch der Einflussnahme auf die griechische Bevölkerung gewesen.
Auch mehrere deutsche PolitikerInnen, darunter die frühere Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan warfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble damals vor, die SYRIZA-geführte Regierung mutwillig »an die Wand fahren« zu wollen.
Mittlerweile scheint wieder etwas Bewegung in den Streit um das Kreditprogramm für Griechenland zu kommen. Unlängst kündigte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Finanzminister der Währungsunion am vergangenen Montagabend an, dass ExpertInnen der Gläubigerinstitutionen demnächst nach Athen zurückkehren würden. Im Fokus stünden das Steuer- sowie das Rentensystem, aber auch die Regularien zum Arbeitsmarkt. »Es wird einen Wechsel des Politikmix’ geben, sich wegbewegend von Austerität hin dazu, mehr Kraft auf tiefe Reformen zu verwenden«, erklärte Dijsselbloem nach dem Treffen.
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Zusammen mit der Petition wollen Varoufakis und De Masi nun »gemäß dem Recht auf Informationsfreiheit« einen Antrag auf Herausgabe dieses Gutachtens an die Europäische Zentralbank stellen. Sollte dieser Schritt keinen Erfolg haben, wollen die InitiatorInnen »alle Optionen in Betracht ziehen – einschließlich juristischer Schritte – um diese sehr wichtigen Informationen öffentlich zu machen«, heißt es in der an Mario Draghi adressierten Petition.

Draghi hatte in einer Antwort auf die von De Masi schriftlich gestellte Anfrage bezüglich der Herausgabe des juristischen Gutachtens geantwortet, die von ihm beauftragte Rechtsauffassung falle unter das Anwaltsgeheimnis und sei lediglich denjenigen zugänglich, die mit der Frage betraut seien und »begründete Entscheidungen zu treffen hätten«.

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Kapital kriminell – Steuertricks, Spekulation, schmutzige GeschäfteRosa-Luxemburg-Stiftung, Juli 2016

http://www.axel-troost.de/article/9130.kapital-kriminell-steuertricks-spekulation-schmutzige-geschaefte.html

Die Panama-Papers haben es ein Mal mehr ans Licht der Öffentlichkeit gebracht: Jährlich fließen Milliarden Euro am Fiskus vorbei an Briefkastenfirmen – nicht nur in Lateinamerika. Geld, das der Allgemeinheit verloren geht. Reiche und Superreiche, aber auch viele «kleine Fische» und manche PolitikerIn nutzen dabei legale und illegale Tricks. Viele Staaten tun auch herzlich wenig gegen die Steuerflucht. Stattdessen herrscht Wettbewerb um niedrige Steuersätze, Banken und Finanzmärkte sind nach wie vor ungenügend reguliert. Mit weitreichenden Folgen: Spekulationsblasen, die unter anderem die Immobilienpreise in die Höhe treiben oder zu Landgrabbing führen, wiederholte Krisen, schließlich die Finanzialisierung von allem und jedem, von der Natur bis hin zu Menschen und deren Rechten selbst. Zugleich driften Arm und Reich im Finanzkapitalismus immer weiter auseinander – die einen haben kein Geld, die anderen wissen nicht wohin damit. Wie funktioniert dieses System im globalen Maßstab? Welche Gegenkräfte wirken? Und was sind die Alternativen?

(…)
Inhalt u. Download der Broschüre  Weiterlesen Kapital kriminell – Steuertricks, Spekulation, schmutzige GeschäfteRosa-Luxemburg-Stiftung, Juli 2016

Zeuners Anmerkung zum Wirtschaftsgeschehen

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/KfW-Research/KfW-Chefvolkswirt/Von-Z-A/
Die EZB setzt ihre Politik fort. Die Leitzinsen wurden weiter gesenkt, der Einlagensatz sogar um 10 Basispunkte auf nun -0,40 %. Auch werden u. a. die Anleihekäufe um 20 Mrd. EUR pro Monat aufgestockt. Und schließlich hat die EZB neue Langfristender angekündigt, um gezielt die Kreditvergabe anzukurbeln. Sie trägt mit dieser Entscheidung der Rückkehr der Deflation im Februar und dem wieder erstarkten Euro Rechnung. Die Unsicherheit über das Wachstum in der Eurozone in der zweiten Jahreshälfte infolge schlechter Stimmungswerte dürfte ebenfalls eine erhebliche Rolle in der Sitzung des EZB-Rates gespielt haben.
Die Finanzmärkte sind mit den neuen Maßnahmen Weiterlesen Zeuners Anmerkung zum Wirtschaftsgeschehen

http://www.die-linke.de/
Einfach weiter so? Zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank
10. März 2016 Axel Troost

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Mit großer Spannung schauen viele Beobachter auf die Sitzung des EZB-Rats am 10. März 2016. EZB-Präsident Draghi hatte diese Sitzung im Januar als nächste Gelegen-heit bezeichnet, bei dem die EZB über weitere Lockerungen ihrer Geldpolitik beraten wolle.
Die ohnehin schon lockere Geldpolitik der EZB steht in Deutschland – quer durch verschiedene politische Lager – vielfach in der Kritik. Dennoch halte ich sie – anders als einige Kritiker in unserer Partei – unter den gegebenen Umständen für das notwendige geringste Übel. Gegen die EZB-Geldpolitik wird eingewandt, dass sie in der Realwirtschaft kaum ankommt, weil die Unternehmen angesichts von Wirtschaftskrise in den meisten Euro-Ländern eben keine aussichtsreichen Investitionsmöglichkeiten sehen und trotz niedriger Zinsen eben nicht investieren. Das ist zwar richtig, aber zugleich ein Sich-Abfinden mit dem totalen Versagen der staatlichen Ausgabenpolitik in Europa. Um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, müssen Geldpolitik einerseits und Fiskal- und Wirtschaftspolitik andererseits Weiterlesen

Die Geldschwemme der EZB – Ein Akt purer VerzweiflungDie Geldschwemme der EZB – Ein Akt purer Verzweiflung

http://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=55237&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=30169671ae
 

Von Ernst Wolff 
Der Gouverneursrat der EZB hat am Donnerstag seine mit Spannung erwarteten geldpolitischen Entscheidungen verkündet:
Der Leitzins, der bisher bei 0,05 % lag, wird ab dem 16. März 2016 auf 0,00 % gesenkt. Geschäftsbanken erhalten also in Zukunft von der Notenbank Geld, ohne dafür auch nur einen Cent zu zahlen. Gleichzeitig wird der Strafzins, den Geschäftsbanken zahlen müssen, wenn sie überschüssige Gelder über Nacht bei der Notenbank parken, von -0,3 % auf –0,4 % gesenkt. Banken und Großanleger wie z.B. Lebensversicherer und Pensionskassen werden so in Zukunft noch stärker gedrängt, ihr Geld in den Spekulationskreislauf einzuspeisen statt es ruhen zu lassen.
Die monatlichen Anleihenkäufe, für die bisher 60 Mrd. Euro aufgewandt wurden, werden ab April 2016 bis Ende März 2017, möglicherweise auch länger, auf 80 Mrd. Euro erhöht. Die EZB pumpt dann pro Tag zusätzlich zu den bisherigen 2 Mrd. Euro 600 Mio. Euro in das ohnehin exzessiv aufgeblähte Finanzsystem. Außerdem werden ab Juni 2016 Vierjahresdarlehen an die Banken vergeben, deren Zinssatz bis in den Minusbereich gesenkt werden kann. Banken erhalten von der EZB dann nicht nur kostenlose Kredite, sondern bekommen für deren Aufnahme auch noch Geld geschenkt.
Darüber hinaus werden in Zukunft nicht nur Staats-, sondern auch in Euro ausgegebene Unternehmensanleihen aufgekauft. Die EZB kann dann nicht nur Banken, sondern auch Großkonzernen wie Siemens, EON oder VW unabhängig von der Marktlage unbegrenzt billiges Geld zur Verfügung stellen.
Einsteins Definition von Wahnsinn
EZB-Chef Draghi zufolge sollen die Banken durch diese Maßnahmen Weiterlesen Die Geldschwemme der EZB – Ein Akt purer VerzweiflungDie Geldschwemme der EZB – Ein Akt purer Verzweiflung

Was bewirkt die Politik des leichten Geldes?

http://www.sozialismus.de/
10. März 2016 Joachim Bischoff: EZB senkt Leitzinsen auf 0%
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat erwartungsgemäß eine weitere Lockerung der Geldpolitik in der Euro-Zone beschlossen. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, weil sich die Wirtschaft der Euro-Zone nur langsam erholt, die Preisentwicklung deutlich unter den Zielwerten der EZB liegt und die Börsen in den zurückliegenden Wochen seit der letzten EZB-Entscheidung erhebliche Kursverluste verdauen mussten.
Der Leitzins im Euroraum sinkt auf 0%. Die EZB weitet zudem ihr milliardenschweres Kaufprogramm für Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus. Statt 60 Mrd. Euro werde die Notenbank ab April 80 Mrd. Euro monatlich in den Markt pumpen. Außerdem wird der Strafzins für Bankeinlagen verschärft. Statt 0,3% müssen Banken nach Angaben der Notenbank künftig 0,4% Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.
Laut EZB-Präsident Mario Draghi war es notwendig, die expansive Geldpolitik zu verstärken und Weiterlesen Was bewirkt die Politik des leichten Geldes?

Tsipras und die Realpolitik von Niels Kadritzke

http://monde-diplomatique.de/

Tsipras und die Realpolitik
von Niels Kadritzke
Seit acht Wochen hat Griechenland eine zweite Regierung Tsipras. Mit ihrem Wahlsieg vom 20. September ist es der Syriza gelungen, ihr Mandat zur Bewältigung der nunmehr sechs Jahre währenden Krise zu erneuern. Damit konnten Tsipras und seine Partei verhindern, dass ihre Regierung, die unter dem Motto „erstmals links“ (proti fora aristera) angetreten ist, eine politische Episode bleibt. Aber um welchen Preis – und mit welcher politischen Perspektive?
Nicht nur die griechischen Wähler stellen sich die Frage, ob sie es noch mit demselben Alexis Tsipras zu tun haben, der mit seinem triumphalen Wahlsieg vom 25. Januar die Linke in ganz Europa euphorisiert und die Mächtigen in Brüssel und Berlin aufgeschreckt hat.
Die Frage ist berechtigt, aber falsch adressiert. Es geht nicht um die Person Tsipras, sondern um die Zwänge, denen seine Regierung ausgesetzt war. Deshalb muss man sich zunächst klarmachen, warum er die außerplanmäßigen Neuwahlen vom September überhaupt herbeigeführt hat.
Dieser Schritt war aus zwei Gründen unvermeidlich. Zum einen konnte die Regierung Tsipras I ihr wichtigstes Wahlversprechen nicht halten, die von EU-Kommission, EZB und IWF aufgezwungene Sparpolitik zu beenden. Seit 2010 hat die „Troika“ den wechselnden Athener Regierungen ein Rezept verschrieben, das die „griechische Krankheit“ nicht geheilt, sondern ständig verschlimmert hat. Die „Memoranden“ waren nicht nur sozial ungerecht, weil sie die Schwächsten am härtesten trafen. Weiterlesen Tsipras und die Realpolitik von Niels Kadritzke