Die Ukraine toppt alles, die Gaskrise wird ernst – und die Bürger werden übergangen

25. Juni 2022

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Ukraine bekommt den Kandidatenstatus und wird zur Priorität Nr. 1 der Europapolitik. Die Gaskrise wird ernst – vor allem Deutschland ist schwer getroffen. Und die Wünsche der Bürger zur EU-Reform werden übergangen.

Ukraine, Ukraine, Ukraine. Das Land im Krieg mit Russland, das beim EU-Sondergipfel im März in Versailles noch nicht einmal eine “europäische Perspektive”hatte, steht nun im Zentrum der Europapolitik. Beim EU-Gipfel diese Woche toppte sie alles. Den Westbalkan, der seit 20 Jahren auf EUropa wartet, aber auch die Wirtschafts- und Energiekrise, die Deutschland und die EU erschüttert. 

Und das dürfte auch nach dem “historischen” Beschluß über den Kandidatenstatus so weitergehen. Als Nächstes steht der Wiederaufbau auf dem Programm – die EU will hunderte Milliarden investieren.

Außerdem geht es um neue Waffen und noch mehr Sanktionen. Beim G-7-Gipfel in Elmau und beim Nato-Gipfel in Madrid werden die EU-Politiker noch weiter gehen als bei ihrem Treffen in Brüssel.

Begleitet wird dieses einseitige Agenda-Setting von einem neuen Narrativ. Obwohl der EU-Beitritt zu Beginn des Kriegs noch gar nicht auf der Tagesordnung stand, heißt es nun, “Putins Krieg” richte sich im Kern gegen die EU.

Etwas ehrlicher war Präsident Macron: Da eine Mitgliedschaft in der Nato derzeit nicht infrage komme, sei die EU eingesprungen, sagte er nach dem Gipfel in Brüssel. Alles andere wäre ein “politischer Fehler”gewesen.

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