Wie Deutschland Osteuropa bei Pflegekräften ausbluten lässt – MONITOR

Georg Restle
Wehe, #Corona trifft auf Osteuropa. 38 Mio. Euro hat EU heute für Balkanstaaten zugesagt. Dürfte kaum reichen. Hauptproblem bleibt der Exodus von Pflegekräften. Dafür ist die Bundesregierung mitverantwortlich. Dazu unser MONITOR-Film jetzt auf YouTube

Nun ist es zum ersten Mal in der neueren Geschichte so, dass die asiatische Kultur mit einem Menschheitsproblem wesentlich besser zurechtkommt als die bisher gepriesene westliche.

Nachdem die asiatischen Staaten das Corona-Problem erst einmal in den Griff bekommen haben, gilt Europa als Grund für die Pandemie. Zwar ist klar, dass der Ursprung von Corona in China liegt. Nach kurzer Zeit der Irritation hat aber ganz Asien die Krise im Griff, während sie sich von Europa weiter in die Welt ausbreitet.

Die Verantwortlichen für die Ausbreitung in Deutschland

Verantwortlich für die Katastrophe ist der politisch-mediale Komplex, der trotz des Vorlaufes in China nichts unternahm und Bedenken verlächerlichte. Das staatliche Robert Koch Institut, die Medien und deren Wurmfortsatz, die Politiker, sie alle sind hauptverantwortlich für Tote und Kranke in Deutschland. Das wird jetzt, wie immer, verschwiegen.

Durch China waren alle Probleme bekannt. Aber damals hat man sich über die dummen autoritären Chinesen lustig gemacht. Heute versucht man China inkonsequent hinterherzuhinken. Wenn das nicht klappt, ist wie immer der blöde Bürger schuld. Was bringt es, Kneipen und Wirtschaften zu schließen, wenn sich nach Arbeitsende in Bahn und Bussen, die Menschen aneinanderdrängen?

Wie sich das asiatische vom westlichen Denken unterscheidet

In Asien ist Maskenpflicht und die Politiker und Schauspieler machen das vor. In Deutschland ist das maskenlose Gesicht Vorbild. Wenn ich damit als Infizierter andere anstecke, haben die eben Pech gehabt. So etwas ist in Asien undenkbar. Nicht einmal, als Merkel sich selbst in Quarantäne begeben musste, trug sie ein Maske! Was soll man da noch sagen.

Die Asiaten argumentieren gemeinschaftsorientiert: Durch eine Maske kann verhindert werden, dass Infizierte andere anstecken. Die Gemeinschaft wird geschützt.

Der Westen argumentiert individuumsorientiert: Eine Maske kann Weiterlesen

Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Epidemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.
Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Dem Schießbefehl an der griechisch-türkischen Evros-Grenze folgten zahlreiche Berichte von erschossenen Menschen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.
Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.
Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden.
Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Die europäische Abkehr von sämtlichen Grundrechten
All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.
1. Griechenland hat Weiterlesen Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Europas extreme Rechte sucht ein Parlamentsdach

Trotz aller Zwistigkeiten untereinander könnten die Rechtsparteien im EU-Parlament eine der stärksten Fraktionen bilden – wenn nicht gar die stärkste

Ob Großbritannien noch vor den Wahlen den Brexit vollzieht oder ob es doch noch an den Europawahlen teilnimmt, macht für die Zusammensetzung und damit für die Arbeitsfähigkeit des künftigen Europäischen Parlaments einen erheblichen Unterschied. Die tiefe politische Krise in Großbritannien, die durch den Brexit sichtbar geworden ist, könnte im Falle einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl in einer Weise, mit der niemand bisher gerechnet hat, auf die EU ausstrahlen, wenn es gleichzeitig der (extremen) Rechten gelänge, sich zu einer gemeinsamen neuen Fraktion zu vereinigen. 

Nigel Farage verfolgte mit seiner „United Kingdom Independent Party“ (UKIP) das Ziel, die EU zu zerstören. Dieses Ziel spiegelt sich auch in dem Namen der Fraktion, die Farage um UKIP herum im Europaparlament (EP) aufgebaut hat: „Europe of Freedom and Direct Democracy“ (EFDD = Europa der Freiheit und der direkten Demokratie). Von dieser Linie scheinen sich die anderen rechten Parteien innerhalb der EU nun rhetorisch zu verabschieden. Statt dessen wollen sie nun die Schaltzentralen der EU besetzen, um anschließend die EU nach ihren Vorstellungen umzubauen.

In diesem Sinne bemüht sich der italienische Innenminister, Parteichef der Lega und Populist Matteo Salvini, die (extrem) rechten Parteien im Europäischen Parlament möglichst zu einer Fraktion zu verschmelzen. Am 8. April 2019 lud Salvini Vertreter solcher Parteien nach Mailand ein. In Kooperation mit der deutschen AfD hat die italienische Lega zur Vorbereitung dieses Ziels die „Allianz der Europäischen Völker und Nationen“ gegründet.

Ob es aber gelingt, alle (extrem) rechten Parteien, die im Europäischen Parlament (EP) vertreten sind, unter diesem Dach zu vereinen und zur stärksten Fraktion im EP zu machen, ist eher fraglich. Die Resonanz auf die Einladung von Salvini war zumindest sehr zurückhaltend: Nur vier der extrem rechten Parteien waren der Einladung nach Mailand gefolgt.

Bisher verteilen sich die (extrem) rechten Parteien im EP Weiterlesen Europas extreme Rechte sucht ein Parlamentsdach

Deine Stimme gegen Nationalismus!

Ein Europa für Alle

Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Sei mit dabei, wenn wir am 19. Mai europaweit mit zehntausenden Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

Über 39.000 Unterschriften! + Warum ich in Deutschland kandidiere

„Diese Petition ist nicht einfach eine weitere Petition – diese Petition ist völlig anders“. Diesen Satz habe ich am Anfang des Videos gesagt, weil die Petition nur ein erster Schritt ist auf dem Weg zu einem Green New Deal. Der zweite ist ungewöhnlicher:

Bei der Europawahl am 26. Mai kandidiere ich in Deutschland als Spitzenkandidat für DEMOKRATIE IN EUROPA.

Trage dich jetzt in den Newsletter von DEMOKRATIE IN EUROPA ein, um über meine Kandidatur in Deutschland auf dem Laufenden zu bleiben!

Vielleicht fragst du dich: warum tritt ein Grieche bei der Europawahl ausgerechnet in Deutschland an? Die Antwort ist: weil kein Land alleine Krisen wie den Klimawandel lösen kann. Und weil besonders die deutsche Regierung in Brüssel immer wieder gebremst und blockiert hat. Sie verhindert, dass Europa entschlossen gegen die Klimakrise vorgeht.

Gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa habe ich deshalb ein Programm geschrieben, mit dem im Mai Parteien in mindestens 7 Ländern zur Europawahl antreten werden. Über Ländergrenzen hinweg kämpfen wir für ein demokratisches, gerechtes und nachhaltiges Europa. Eine unsere Kernforderungen ist der Green New Deal – ein massives Investitionsprogramm in eine grüne Infrastruktur.

Trage dich jetzt in den Newsletter von DEMOKRATIE IN EUROPA ein, um über meine Kandidatur in Deutschland auf dem Laufenden zu bleiben!

Vielen Dank für deine Unterstützung!

Yanis Varoufakis

Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget!

Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. Zitat aus der Pressemitteilung der EU-Kommission:

Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere von der Kommission vorgeschlagene EU-Programme, insbesondere die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Mittel von 6,5 Mrd. EUR, mit denen die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa, für das 100 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen.

Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken  erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen!

Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet?

Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird. Die Wähler sollen und werden keine Chance mehr haben, die Aufrüstung zu stoppen.

Denn wie in vielen anderen Fällen fiel auch hier die Entscheidung in einem intransparenten und undemokratischen Trilog. Das Europaparlament hat bereits zugestimmt, hinter verschlossenen Türen…

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder” und “EUropa schützt, aber wie?

Photo by Chuanchai Pundej on Unsplash

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