Für die Demokratisierung Europas

Wir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt – die von Ländern, die dies wünschen, ohne Änderungen angenommen und angewendet werden können, ohne dass die Länder, die in dieser Weise vorangehen möchten, von einzelnen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können. Das Manifest kann online von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden, die sich damit identifizieren. Es kann von jeder politischen Bewegung geändert und verbessert werden.

Nach dem Brexit und der Wahl antieuropäischer Regierungen an die Spitze mehrerer Mitgliedstaaten kann es kein Weiter-so mehr geben. Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben, ohne grundlegende Änderungen am heutigen Europa vorzunehmen.

Heute wird unser Kontinent zerrieben zwischen zwei politischen Kräften: zum einen politische Bewegungen, deren Programm sich darauf beschränkt, Fremde und Geflüchtete aus dem Land zu jagen – ein Programm, das vielerorts bereits in die Tat umgesetzt wird. Zum anderen haben wir Parteien, die sich zwar europäisch nennen, in Wirklichkeit aber weiterhin denken, dass uneingeschränkte Liberalisierung und die Ausweitung des Wettbewerbs auf alle Ebenen (Staaten, Unternehmen, Territorien und Individuen) hinreichend für die Definition eines Weiterlesen Für die Demokratisierung Europas

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Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

Eine Gruppe französischer Wissenschaftler/innen um den Ökonomen Thomas Piketty hat einen neuen Aufruf für die Demokratisierung der EU initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen. Der Kern der Idee: Alle dazu bereiten Mitgliedsstaaten schaffen eine parlamentarische Versammlung, die sich mehrheitlich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzt. Diese Versammlung beschließt über die Mobilisierung zusätzlicher Mittel für einen gemeinsamen Haushalt, aus dem dringende, die Konvergenz fördernde Projekte finanziert werden. Der Text des Aufrufs ist hier nachzulesen.

Zu den Erstunterzeichner/innen gehören auch eine Reihe von europapolitisch Engagierten aus Literatur, Wissenschaft und Politik in Deutschland und Österreich.

Manifest

Wir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt – die von Ländern, die dies wünschen, ohne Änderungen angenommen und angewendet werden können, ohne dass die Länder, die in dieser Weise vorangehen möchten, von einzelnen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können. Das Manifest kann online von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden, die sich damit identifizieren. Es kann von jeder politischen Bewegung geändert und verbessert werden.

  Nach dem Brexit und der Wahl antieuropäischer Regierungen an die Spitze mehrerer Mitgliedstaaten kann es kein Weiter-so mehr geben. Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben, ohne grundlegende Änderungen am heutigen Europa vorzunehmen.

Heute wird unser Kontinent zerrieben zwischen zwei politischen Kräften: zum einen politische Bewegungen, deren Programm sich darauf beschränkt, Fremde und Geflüchtete aus dem Land zu jagen – ein Programm, das vielerorts bereits in die Tat umgesetzt wird. Zum anderen haben wir Parteien, die sich zwar europäisch nennen, in Wirklichkeit aber weiterhin denken, dass uneingeschränkte Liberalisierung und die Ausweitung des Wettbewerbs auf alle Ebenen (Staaten, Unternehmen, Territorien und Individuen) hinreichend für die Definition eines politischen Projekts sind. Sie erkennen in keiner Weise, dass genau dieses Fehlen sozialer Zielvorstellungen der Grund ist, warum viele Menschen sich abgehängt fühlen.

Es gibt einige soziale und politische Bewegungen, die versuchen, aus diesem fatalen Dialog auszubrechen, Weiterlesen Manifest

Ein linkes Manifest: Aufruf für die Demokratisierung der EU

Der Ökonom Thomas Piketty und andere haben einen Aufruf für die Demokratisierung Europas initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen.

In fünf Monaten sind Europawahlen, doch eine Debatte um wirkliche Reformen in Europa kommt bisher kaum voran. Eine zeitlang standen Vorschläge des französischen Präsidenten auf der Bühne, einer seiner Unterstützer, der Ökonom Henrik Enderlein, hat jetzt im »Spiegel« geschrieben, »bislang ist Macrons Aufbruch für Europa verpufft. So manche europapolitische Schaltstelle in Berlin freut sich«. Im »nd« fragt mit Blick auf die machtpolitische Lage in Europa Uwe Sattler, »wer hätte auch den forschen Franzosen unterstützen sollen?« Um daraus den Schluss zu ziehen: »Das Vakuum wäre die Stunde der Linken, ihre Vorstellungen von einer anderen EU in die Öffentlichkeit zu bringen«. Richtig ist: »Dazu allerdings müssten sie mit ihren Vorschlägen sichtbarer werden – in den einzelnen EU-Staaten und gemeinsam auf europäischer Ebene. Die Zeiten, in denen Wahlen mit nationalen Themen gewonnen werden, sind in einem Europa mit Rechtsdrall und grenzüberschreitenden Herausforderungen längst vorbei.«

Nun liegt ein solcher Vorschlag auf dem Tisch. »Eine Gruppe französischer WissenschaftlerInnen um den Ökonomen Thomas Piketty hat einen neuen Aufruf für die Demokratisierung der EU initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen«, beschreibt das Netzwerk »Europa neu begründen« die Idee. Besonders lautes Echo in den Medien hat der Vorschlag bisher leider nicht gefunden.

Im Zentrum der Vorschläge des Manifestes steht eine parlamentarische Versammlung aus »Abgeordneten nationaler Parlamente, zu einem kleineren Teil des Europäischen Parlaments«, wie es die »Tageszeitung« formuliert. »Diese Versammlung würde das Recht haben, einen gesamteuropäischen Haushalt zu beschließen, der dem sozialen Ausgleich zwischen reichen und armen Staaten auf dem Kontinent Weiterlesen Ein linkes Manifest: Aufruf für die Demokratisierung der EU

Syriza wird repressiv

Alexis TsiprasGriechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: · 29. November 2018 

Die Regierung von Alexis Tsipras versprach ein Ende der Kürzungspolitik. Doch sie verteidigt die Banken gegen die Opfer von Zwangsversteigerungen und verfolgt alle, die sich dagegen auflehnen.

Innerhalb der internationalen Linken ist bei vielen der Eindruck entstanden, die Lage in Griechenland würde sich langsam zum Besseren wenden und mit der Syriza-Regierung sei weiterhin eine linke Kraft an der Macht, welche die Interessen von Arbeiterinnen und Armen unter schwierigen Bedingungen verteidige. Für alle, die solche Ansichten vertreten, gab es in letzter Zeit einige böse Überraschungen.

Die bittere Realität ist, dass Tsipras und seine Regierung – seit sie sich der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unterworfen haben – die neoliberale Politik aller griechischer Regierungen seit dem ersten Schuldenpakt im Jahr 2010 fortgeführt haben.

»Der einzige Unterschied zu Vorgängerregierungen besteht darin, dass Tsipras und seine Partei im Januar 2015 die Wahlen mit dem Versprechen gewannen, genau diese Kürzungspolitikpolitik zu beenden«

Die Tsipras-Regierung hat öffentliche Ausgaben drastisch gekürzt, weiter dereguliert, Privatisierungen fortgesetzt, Löhne gedrückt, sowie Renten und Sozialleistungen gestrichen. Vor allem aber hat sie öffentliche Investitionen dramatisch zurückgefahren und direkte wie indirekte Steuern auf ein nie gekanntes Niveau angehoben. Alles Maßnahmen, die für Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen brutale Einschnitte bedeuten.

Der einzige Unterschied zu Vorgängerregierungen besteht darin, dass Tsipras und seine Partei im Januar 2015 die Wahlen mit dem Versprechen gewannen, genau diese Kürzungspolitik zu beenden. Seine erstaunliche Volte im Sommer 2015 – nur Tage nach der Volksabstimmung, bei der sich die Wählerinnen mit 61 Prozent gegen weitere Kürzungsmaßnahmen aussprachen – bedeutete Schock Weiterlesen Syriza wird repressiv

Eurozonen-Budget „Eine Lehre aus bisherigen Fehlentwicklungen“

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel würde ein Eurozonen-Budget die Wirtschaftskraft in den Ländern der EU nachhaltig stärken. Dadurch richte die EU zum ersten Mal in der Geschichte der Staatengemeinschaft das Augenmerk auf den Aufbau einer stabilen Wirtschaft, sagte er im Dlf.

Rudolf Hickel im Gespräch mit Dirk Müller 

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Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. (Imago / Ulli Winkler)

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. (Imago / Ulli Winkler)

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Europapolitiker Caspary (CDU) „So funktioniert Europa nicht!“

Deutsch-französischer Vorschlag EU-Finanzminister beraten über Eurozonen-Budget

Dirk Müller: Ein eigenes Budget für die Eurozone? Seit langem wird das äußerst kontrovers diskutiert. Muss das ganze System reformiert werden, um den Euro sicherer zu machen, um ihn stabiler zu machen, weniger anfällig zu machen, wenn die nächste Finanzkrise kommt? Emmanuel Macron will ein eigenes milliardenschweres Budget für den Euroraum, also mehr Geld, um dann agieren zu können. Doch nicht alle sind von diesem Vorschlag begeistert.

Milliarden für die Eurozone, damit die Währungsunion stabiler wird, damit sie sicherer wird, falls wieder eine Finanzkrise kommt, oder falls Italien sich völlig übernimmt und keine Kredite mehr bezahlen und aufnehmen kann. Unser Thema nun mit dem Bremer Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Professor Rudolf Hickel. Guten Tag!

Rudolf Hickel: Guten Tag, Herr Müller.

„Wir wollen in Richtung eines Eurobudgets“

Müller: Herr Hickel, wackelt die Eurozone immer noch?

Hickel: Nein! Wir haben eine wichtige Lehre gezogen. Ich finde, das Eurozonen-Budget ist eine Lehre aus bisherigen Fehlentwicklungen. Übrigens erinnere ich: Historisch, als der Euro geschaffen worden ist, die sogenannten Konvergenzkriterien 1992, als der Maastrichter Vertrag unterschrieben worden war, hatten wir damals, auch ich immer schon kritisiert, dass es wirtschaftliche Konvergenzkriterien Weiterlesen Eurozonen-Budget „Eine Lehre aus bisherigen Fehlentwicklungen“

Die autoritäre Revolte – Volker Weiß

Klett-Cotta

20,00 EUR (D), 20,60 EUR (A)
gebunden mit Schutzumschlag (Alternative: E-Book) 

Eine brillante Darstellung von einem der besten Kenner der neurechten Szene

Nominiert für den Preis der Leipziger Buchmesse 2017

Scharfsinnig zeigt Volker Weiß die brisante Entwicklung des neuen rechten Denkens auf. Er porträtiert die wichtigsten Akteure der rechtspopulistischen Bewegungen mitsamt deren Strategien und Methoden. Eine dichte Darstellung von Geschichte und Gegenwart einer Neuen Rechten, deren Aufschwung nicht überraschend war.

»Endlich eine Darstellung der deutschen Rechten, die  sich nicht in billiger Polemik erschöpft, sondern gründlich, gerecht und darum vernichtend ist.«
Gustav Seibt

Nominiert für den Preis der Leipziger Buchmesse 2017 >> mehr Info

In seinem hochaktuellen Buch bietet Volker Weiß die erste tiefgehende und historisch fundierte Zeitdiagnose zu den rechtspopulistischen Phänomenen Pegida, AfD & Co. Dabei beschreibt er das vielfältige Spektrum der neuen rechten Bewegungen und untersucht die Herkunft und Vernetzung ihrer Kader. Mit seinem kenntnisreichen Blick in die deutsche Geschichte zerschlägt er die zentralen Mythen der Neuen Rechten und zeigt: Gegenwärtig werden nationalistische Strömungen der Vergangenheit, die der Nationalsozialismus verdrängt hatte, wieder aufgegriffen. Volker Weiß geht den autoritären Vorstellungen nach und veranschaulicht Übergänge von Konservativismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Zugleich demaskiert er die antiliberalen Phrasen der Rechten und ihren Gestus als »68er von rechts«. Die frappierende Erkenntnis: »Abendländer« und Islamisten sind in ihrem Kampf gegen Selbstbestimmung Waffenbrüder. Ein aufklärerisches Buch, das die Dürftigkeit der neuen Bewegungen schonungslos entlarvt und zum Kampf gegen deren autoritäre Zumutungen aufruft.