Monitor vom 06.07.2017

http://www.ardmediathek.de/goto/tv/44235980

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Auszüge aus: Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union

http://www.axel-troost.de/article/9295.auszuege-aus-europa-geht-auch-solidarisch-streitschrift-fuer-eine-andere-europaeische-union.html
Von Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan, Frank Bsirske, Joachim Bischoff, Mechthild Schrooten, Harald Wolf

aus: Sozialismus Heft Nr. 11 – November 2016

 Europa geht auch solidarisch!

Der Text ist zuerst erschienen in Sozialismus Heft Nr. 11

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Die europäische Integration befindet sich in der schwierigsten Phase seit Inkrafttreten der Römischen Verträge. Die Europäische Union (EU) zeigt sich nicht in der Lage, die Strukturmängel der Maastrichter Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu heilen. In der Flüchtlingskrise ist es den EU-Mitgliedsstaaten nicht gelungen, eine gemeinsame Politik mit einem gemeinschaftlichen Verteilungsschlüssel für Zufluchtssuchende zu entwickeln. Das Vertrauen zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten erodiert.
(…)

Lesen Sie weiter im nachfolgenden PDF-Dokument

Europa geht auch solidarisch!

http://www.vsa-verlag.de/
Klaus Busch / Axel Troost /
Gesine Schwan / Frank Bsirske /

Joachim Bischoff /Mechthild Schrooten / Harald Wolf
Streitschrift für eine andere Europäische Union
88 Seiten | 2016 | EUR 7.50 

ISBN 978-3-89965-745-6
Kurztext: Die zentrale Botschaft dieser Streitschrift lautet: Die EU und der Euro lassen sich reformieren.
Inhalt & Leseprobe:
http://www.vsa-verlag.de-Busch-ua-Europa-geht-auch-solidarisch.pdf73 K

Aufgrund der tiefgreifenden Defizite der Maastrichter Wirtschafts- und Währungsunion und des ökonomischen und sozialen Kahlschlags, den die europäische Austeritätspolitik vor allem in Südeuropa angerichtet hat, sehen linke und rechte Kritikerinnen und Kritiker oft nur noch eine Lösung: Rückkehr zum Nationalstaat bzw. Auflösung oder Rückbau des Euros.
Die Autorinnen und Autoren dieser Streitschrift vertreten die Position, dass dabei die politischen und ökonomischen Risiken dieser Lösung ausgeblendet werden. Sie treten stattdessen dafür ein, dass die progressiven Kräfte mit einer alternativen Wirtschaftspolitik, einer Ausgleichsunion, einer gemeinsamen Schuldenpolitik, einer europäischen Sozialunion sowie mit einer demokratisch gewählten und kontrollierten Europäischen Wirtschaftsregierung ein anderes Modell durchsetzen: Ein solidarisches Europa ist möglich!

Die Autorinnen und Autoren
Klaus Busch ist Professor (i.R.) für Europäische Studien an der Universität Osnabrück und europapolitischer Berater der Gewerkschaft ver.di.

Axel Troost, Dr., ist stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und einer von fünf VorstandssprecherInnen des Instituts Solidarische Moderne (ISM). Seit 1981 ist er Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandumgruppe).

Gesine Schwan, Prof. Dr., ist Mitgründerin und Präsidentin der im Juni 2014 gegründeten HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform, Berlin. Seit 1996 gehört sie zu den Mitgliedern der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD.

Frank Bsirske ist Vorsitzender der Vereinten Diensleistungsgewerkschaft ver.di, Mitglied von Bündnis90/Die Grünen.

Joachim Bischoff, Dr., ist Ökonom und Publizist, Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus.

Mechthild Schrooten, Prof. Dr., ist Professorin für Volkswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Geld und Internationale Integration an der Hochschule Bremen sowie SprecherIn der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandumgruppe).

Harald Wolf war von 2002 bis 2011 Wirtschaftssenator in Berlin. Seitdem ist er Mitglied des Abgeordnetenhauses und dort verkehrs- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN.

Yanis Varoufakis: “Es ist an der Zeit, dass Europas Humanisten Europa zurückfordern”

Yanis Varoufakis: “Es ist an der Zeit, dass Europas Humanisten Europa zurückfordern”

Yanis Varoufakis – Fête de l’Humanité 2016

Rede auf der Fête de l’Humanité 2016
(Übersetzt von Andrea Hirschmann)
Letztes Jahr kam ich mit einer Nachricht von Griechenland zum Fest [Fête de l’Humanité]. Der Athener Frühling war gerade von der Troika niedergeschlagen worden, weil Europas Establishment plante, die Troika nach Paris zu bringen.
Und die Troika kam nach Paris. Das Arbeitsrecht wurde per präsidentialer Verordnung geändert. Bürgerrechte wurden eingeschränkt. Und die großartigen Menschen von Paris antworteten mit Nuit Debout.
Ja, es ist wahr, Griechenland war das Versuchslabor der Menschenverachtung. Und Frankreich muss das Schlachtfeld sein, auf dem die Menschenverachtung besiegt wird.
Warum sind wir hier? Wir sind hier, weil wir Humanisten sind, in einem Zeitalter der Menschenverachtung.
Wir sind hier, weil die Menschen in Frankreich ersticken. Die Griechen ersticken. Die Österreicher, die Deutschen, die Spanier, die Portugiesen ersticken. Ganz Europa erstickt.
Wir sind hier, weil unsere Bevölkerung erstickt, in einem Europa, das gerade zerfällt.
Und unsere Bevölkerung wird weiter ersticken, solange Europa zerfällt. Und Europa wird weiter zerfallen, solange unsere Bevölkerung erstickt.
So sind wir nun hier, um das Ersticken unserer Bevölkerung zu beenden, um den Zerfall Europas aufzuhalten. Einen Zerfall, der die Bestie der Großen Deflation unserer Zeit nährt, welche – wie in den 1930ern – Fremdenhass, Rassismus und Nationalismus hervorbringt.
Wir sind hier, um den Preis, den die Menschen aufgrund des idiotischen Umgangs mit der unvermeidlichen Krise dieses Europas zahlen müssen, möglichst gering zu halten. Nur das bringt uns hier zusammen: eine Dringlichkeit. Eine Pflicht: den Preis menschlichen Leidens möglichst gering zu halten. Unsere Aufgabe ist einfach: es ist unsere Pflicht, alles nur Erdenkliche zu tun, um die Sorgenfalten in den Gesichtern der Menschen zu glätten.
Geben wir uns keinen Illusionen hin. Vor uns stehen entschlossene, gutorganisierte Gegner, welche das Wohl der Menschen nicht an erste Stelle setzen. Die nur eines wollen: Business as usual, und eine Welt, die ihnen erlaubt, unendlich viel Geld zu machen, indem sie den Rest der Menschheit als Werkzeug dafür missbrauchen.
Mit rationalen Argumenten sind sie nicht zu überzeugen. Sie pfeifen auf ein ethisches Vorbild. Sie verachten Demokratie. Sie wissen, dass sie eine große Mehrheit der Menschen einschüchtern können. Doch in Ihrer Überheblichkeit zerstören sie mit ihrem Business as usual wie ein dummer Virus den Organismus, von dem sie abhängig sind.
Ihr Business as usual ist verantwortlich für Europas Zerfall.
Ihr Business as usual ist verantwortlich für den langsamen ökologischen Tod des Planeten Erde.
Ihr Business as usual ist verantwortlich für die Furcht und den Hass, der wieder, wie in den 1930ern, zur dominierenden politischen Kraft auf diesem Planeten wird.
Ja, deswegen sind wir hier. DiEM25, die Bewegung, die mit der Zerschlagung des Athener Frühlings ihren Anfang nahm und sich nun in ganz Europa ausbreitet, ist hier. Wir sind hier mit der Entschlossenheit, jeden Preis zu zahlen, alles auf uns zu nehmen, jedem Feind der Hoffnungen auf Mitmenschlichkeit die Stirn zu bieten. Wir sind hier, um die französischen Ideale von Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit zu verteidigen, und sie mit Hoffnung, Vernunft, Vielfalt, Toleranz und natürlich Demokratie zu ergänzen.
Doch hüten wir uns vor Selbstgefälligkeit. Wir dürfen nicht selbstverliebt werden. Wir sind nicht auch nur in der Nähe eines Erfolgs. Wir sind mitten in der schlimmsten Kapitalismuskrise seit 1929. Und doch: die progressiven Kräfte, die Linke, echte Liberale, Grüne – überall verlieren sie.
Die Niederlage unseres Athener Frühlings war von globaler Bedeutung. Podemos hat in Spanien den Schwung verloren. Überall erhebt sich die menschenfeindliche Rechte. Auf dem Kontinent werden neue Elektrozäune gezogen. Das Licht der Hoffnung flackert im kalten Wind des Nationalismus. Wenn kein Wunder geschieht, wird Frankreich 2017 einen noch reaktionäreren Präsidenten haben als den traurigen Herrn Hollande.
Warum ist das so? Warum wandten sich die Europäer in den Zeiten der Krise nicht Weiterlesen Yanis Varoufakis: “Es ist an der Zeit, dass Europas Humanisten Europa zurückfordern”

Westafrika : Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst

http://www.zeit.de/kultur/2016-07/westafrika-freihandelsabkommen-eu-fluechtlinge-hafsat-abiola/komplettansicht

Eigentlich hat Angela Merkel recht: Die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, sind nicht so zahlreich, als dass dieser reiche Kontinent nicht würdevoll mit ihnen umgehen könnte. Doch die EU stellt derzeit jeden Tag ihre Unfähigkeit unter Beweis, die Situation angemessen zu bewältigen. 
Die Armutsmigration treibt die europäischen Länder auseinander, sie untergräbt das Recht auf Bewegungsfreiheit und gefährdet das gesamte europäische Projekt. Auch wenn die Flüchtlinge aus kriegsgeplagten Ländern wie Syrien und Afghanistan derzeit die Schlagzeilen bestimmen, kommen die meisten Migranten nach wie vor aus Westafrika.
Hafsat Abiola-Costello
ist Mitglied des Staatskabinetts in Ogun State, dem industriellen Zentrum Nigerias, wo sie sich um die Themenbereiche Handel und Investment kümmert. Sie ist außerdem eine bekannte Aktivistin für Demokratie und Frauenrechte und Beraterin des World Future Council. Sie hat Entwicklungsökonomie an der Harvard University und Internationale Entwicklung an der Tsinghua University in China studiert.
Viele Politiker haben zumindest erkannt, dass es keine Lösung sein kann, die Menschen zurück ins Meer zu stoßen. Stattdessen haben sie sich vorgenommen, die Ursachen dafür zu bekämpfen, dass ganze Familien verzweifelt genug sind, um ihr Leben bei einer Fahrt über das Mittelmeer aufs Spiel zu setzen.
Es fehlt der Wille
Im Falle von Syrien und Afghanistan gehen die Fluchtursachen auf militärische, strategische und entwicklungspolitische Probleme zurück. Es geht um failed states, um Terrorismus, den Westen und die Islamische Welt. In Westafrika allerdings liegen die Dinge deutlich anders. Hier könnte man die Fluchtursachen eigentlich relativ leicht beheben – wenn es denn den politischen Willen gäbe.
In diesem Moment verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den westafrikanischen Ländern, das unter dem Namen EPA firmiert. Und eigentlich sollte man annehmen, dass es ein gemeinsames Interesse an einer Vereinbarung gibt, die der Wirtschaft in diesen Ländern auf die Beine hilft. Schließlich ist es gerade die wirtschaftliche Aussichtslosigkeit, die die afrikanischen Migranten nach Europa treibt. Wenn sie in ihren eigenen Ländern Aussicht auf eine anständige Arbeit hätten, kämen sie gar nicht erst auf die Idee, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu gelangen. 

Ungleichheit, Armut, Konflikte
Allein: Das Abkommen, das die EU vorschlägt, enthält nicht viel mehr als die altbekannten Konzepte, die zu nichts führen werden, außer dem immer gleichen Teufelskreis. Es verspricht kurzfristige Profite für europäische Konzerne und Beteiligungen für eine kleine afrikanische Elite. Mit den bekannten Folgen: steigende Ungleichheit in der Region, grassierende Armut, schwelende Konflikte.
Während Präsidenten und Premierminister in Brüssel vor Journalisten aus aller Welt eine Pressekonferenz nach der anderen über Europas Flüchtlingskrise abhalten, ist ein paar Straßen weiter eine nahezu unbekannte Abteilung der Europäischen Kommission damit beschäftigt, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, das die Probleme in dem Teil der Welt, aus dem die meisten Migranten kommen, mit einem Schlag lösen könnte. Doch die EU torpediert ihre beste Chance, dafür zu sorgen, dass die Migranten in ihren Ländern bleiben.
Abhängig von Entwicklungshilfe
Zurzeit sperren sich nur noch drei von 16 westafrikanischen Ländern gegen die Ratifizierung des Abkommens: Nigeria, Mauretanien und Niger. Die meisten der anderen Länder sind von europäischer Entwicklungshilfe abhängig und haben sich dem Druck längst gebeugt. Möglicherweise glauben sie auch, das vorliegende Abkommen sei das beste, das sie kriegen können. 

Doch Nigeria vereint 78 Prozent der Wirtschaftsleistung und 180 Millionen der 330 Millionen Einwohner der Region auf sich. Und die Unruhen im Norden und äußersten Süden des Landes haben unserer Regierung deutlich gemacht, was bei diesen Verhandlungen auf dem Spiel steht. Sie kann nur ein Abkommen akzeptieren, das bessere wirtschaftliche Perspektiven für weite Teile der einheimischen Bevölkerung ermöglicht. Anders kann es in einem Land, in dem 56 Prozent der 15- bis 34-Jährigen arbeitslos oder geringfügig beschäftigt sind, nicht sein. 
Vorbild Malaysia
Die Ökonomen der westafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS und der Weltbank behaupten, dass Nigeria von dem EPA-Abkommen profitieren würde. Die nigerianischen Ökonomen sind zu anderen Ergebnisse gekommen: Sie sagen voraus, dass EPA unsere Märkte in eine Müllhalde für europäische Produkte verwandeln würde. Es würde nicht nur die Chancen unserer kleinen und mittelgroßen Unternehmen erheblich schmälern, die gegen die europäische Konkurrenz keine Chance hätten. Mittel- bis langfristig würden der nigerianischen Regierung auch spürbar Steuereinnahmen entgehen.
Wenn man sich vor Augen führt, dass unsere Regierung schon jetzt kaum in der Lage ist, essenzielle staatliche Aufgaben – eine grundlegende Schulbildung für alle, eine allgemeine Gesundheitsversorgung etc. – wahrzunehmen und wir außerdem dringend Ressourcen brauchen, um unsere Justiz und Polizei zu professionalisieren, dann ist es kaum nachzuvollziehen, wie man das vorliegende Abkommen für eine gute Idee halten kann.
Neue Orthodoxie
Manchmal braucht es den politischen Mut eines Landes, um aufzeigen, dass es einen besseren Weg gibt. Malaysia hat es in der Bankenkrise von 1997 vorgemacht: Anders als vom IWF empfohlen, hat das Land seinen Banken- und Währungssektor damals nicht liberalisiert und ist dadurch sehr viel besser aus der Krise hervorgegangen, als es ihm vorausgesagt wurde, auch sehr viel besser als seine Nachbarländer. Malaysias unverschämte Zurückweisung der Experten aus Washington ist seitdem zu einer neuen Orthodoxie für all jene avanciert, die nach ernsthaften Reformen Ausschau halten. Es ist Irrsinn, etwas immer auf die gleiche Weise zu tun und trotzdem auf andere Ergebnisse zu hoffen. 

Weil das Abkommen Einstimmigkeit voraussetzt, kann es von den drei verbliebenen Ländern blockiert werden. Aber es gibt keine Garantie, dass wir ein besseres Angebot zu sehen bekommen. Dafür müsste die EU bereit sein, ihre Politik zu ändern. Einfach auf der Suche nach ein paar schnellen Euro nach Afrika zu fliegen und in Kauf zu nehmen, dass die eigenen Geschäfte zu Lasten des Kontinents gehen, ist passé. Mittlerweile sollte Europa es wahrlich besser wissen.
Exodus der Wirtschaftsflüchtlinge
Nur wer soll sich in Europa für eine neue Politik einsetzen? Wer soll dafür sorgen, dass europäische Firmen Fabriken in Westafrika bauen, damit die Menschen arbeiten und angemessene Löhne verdienen können, um die Produkte zu erwerben, die Europa verkaufen möchte? Afrikanische Migranten mögen zurzeit von den Titelseiten verschwunden sein, aber ihr Wunsch, anderswo bessere Möglichkeiten zu haben, besteht nach wie vor.
Seit Januar dieses Jahres sind weitere 50.000 Menschen aus Afrika nach Europa aufgebrochen. Jetzt sitzen sie in Internierungslagern und siechen dahin. 3.000 von ihnen sind auf der Flucht gestorben. Die Toten und die Lebenden sind eine Anklage an uns alle. Wenn Europa tatsächlich den massenhaften Exodus der Wirtschaftsflüchtlinge aufhalten will, wäre es jetzt Zeit, sich für eine andere Politik einzusetzen.   
Übersetzt aus dem Englischen von Felix Stephan