Gestalten, neu gründen, dagegen sein? Die Linkspartei und die EU

Solidarische EU? Neustart der Union? Oder Anti-EU-Partei? Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick.

Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird. Das fanden andere in der Partei nicht so, der Streit sorgte wochenlang für Schlagzeilen. Fünf Jahre später fordert das Vorstandsmitglied Thies Gleiss, die Linke solle »in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen«. Und Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, hält dagegen: »Diese Position ist falsch und sie ist gefährlich. Sie ist falsch, weil sie Gestaltungsmöglichkeiten, die Linke auch innerhalb der EU haben, in sträflicher Weise ignoriert.« Ein OXI-Überblick.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei

Alle Infos zum Bonner Europaparteitag der Linkspartei: hier

Wulf Gallert: Wie hältst du es mit der EU, Linke? Die Diskussion über das Europawahlprogramm ist bitter nötig, weil der Entwurf einen zentralen Konflikt nicht löst, sondern zuspitzt

Martin Höpner und Ralf Krämer: Welches Europa wollen wir? Es genügt nicht, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Vielmehr muss ihre Architektur selbst auf den Prüfstand

Manuel Müller: »Reform« statt Austritt: Rechte Europaskeptiker ändern ihre Haltung zur EU – und werden dadurch für die Zukunft der europäischen Integration noch gefährlicher

Sahra Wagenknecht glaubt, »es würde der Linken sicher helfen, wenn sie ihre Listen für parteilose Mitglieder von ›Aufstehen‹ öffnen würde«. Ähnliches hatte zuvor schon Andreas Wehr verlangt.

Jürgen Klute: Der Rechtsdrall in Europa und die Gegenbewegungen. Die Europäische Union ist mit einer gefährlichen politischen Entwicklung konfrontiert

Klaus Dräger: Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen? Der Linken fällt die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu

Thies Gleiss: Ein Spagat, der nicht mehr funktioniert. Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019

Linken-Chef Bernd Riexinger verteidigt umstrittenes Wahlprogramm: »Wir verbinden klare Kritik mit Vorstellungen, wie man es anders machen könnte« / Hannoversche Allgemeine 2.1.2019

Linke streitet wieder über Europa. Kritik von Dietmar Bartsch und Stefan Liebich am Entwurf des Europawahlprogramms / Hannoversche Allgemeine, 22.12.2018

Björn Radke und Axel Troost: Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück

Peter Scherrer (EGB) und Wolfgang Kowalsky: Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern

Jürgen Habermas: Wo bleibt die proeuropäische Linke? Rede auf der Konferenz »Neue Perspektiven für Europa«

Quo vadis europäische Linke? Eine Bestandsaufnahme ein halbes Jahr vor der Europawahl von Jürgen Klute 

»Was wir gesehen haben, sind Scheinlösungen«: Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise, zur Zukunft der Linksfraktion im EU-Parlament und zum Wahlkampf seiner Partei

Jagen, sammeln, spalten: Gleich mehrere Linksbewegungen stehen für den Europawahlkampf 2019 in den Startlöchern. Von Uwe Sattler 

Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost: Wohin treibt Europa? Plädoyer für eine solidarische EU

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Unser Weg nach Europa – nur ein PR Coup?

Im Feuilleton der Welt heißt es: Mit der Aufstellung von Yanis Varoufakis sei uns ein PR-Coup gelungen, mit dem wir DiEM25 aus der Versenkung geholt hätten.

Selbst wenn es ein geglückter PR-Coup ist bleibt in jedem Fall die Frage nach der Motivation. Eine Antwort darauf soll dieser Kommentar liefern, außerdem soll er aufzeigen, was die nächsten Schritte sind und wie unser nächster Coup aussehen könnte.

Warum also tritt Yanis Varoufakis ausgerechnet in Deutschland an?

Die Antwort ist einfach. Weil er es kann!

Die derzeitigen Verträge erlauben es jede* EU-Bürger*in in dem Land zu kandidieren, in dem er/sie auch einen Wohnsitz hat.

Seine Kandidatur ist daher Ausdruck und Konsequenz eines Programms, welches es sich zum Ziel gemacht hat, die bestehenden Verträge zu nutzen, um die Weichen für eine fundamentale Veränderung der EU zu stellen.

Alleine mit unserem Programm werden wir das allerdings nicht erreichen. Unsere Französischen Genoss*innen von Melanchons Bewegung la France insoumise (unbeugsames Frankreich), wollen deshalb auch die “die Herzen der Menschen erreichen“.

Die Herzen der Menschen Weiterlesen Unser Weg nach Europa – nur ein PR Coup?

Die Kapitalisten sind zu weit gegangen

https://www.jungewelt.de/artikel/346570.xxiv-rosa-luxemburg-konferenz-die-kapitalisten-sind-zu-weit-gegangen.html

In der Euro-Zone stehen die Zeichen auf Rezession. Ein Gespräch mit Vladimiro Giacché

Aus: Ausgabe vom 05.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt

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Protest während der Vertrauensabstimmung über den Haushalt im italienischen Parlament (Rom, 29.12.2018)

Foto: Fabio Frustaci/ANSA/AP/dpa

Vladimiro Giacché ist Präsident des Wirtschaftsforschungsinstuts Centro Europa Ricerche (CER)

Am 12. Januar referiert Vladimiro Giacché auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Thema »Die nächste imperialistische Krise«

rosa-luxemburg-konferenz.de

Was sind die Ursachen der Euro-Krise?

Die Probleme, die in der Krise 2009/10 und in den folgenden Jahren zum Vorschein kamen, sind nicht gelöst worden. Das heißt, es gibt eine tiefe Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Ungleichheit ist noch größer geworden. Ich glaube, dass die neoliberale EU an ihre Grenzen stößt. Der Wettbewerb zwischen den Staaten beruht auf einem Wettrennen der Löhne und der Unternehmensbesteuerung nach unten. So steht es in den EU-Verträgen. Das Ergebnis sehen wir heute: Es gibt ein tiefes Unbehagen nicht nur im Süden, sondern auch in Frankreich und Deutschland. Wenn wir betrachten, was in den vergangenen zehn Jahren passiert ist, sehen wir, dass die gesamte Europäische Union mehr oder weniger in ein großes Deutschland transformiert worden ist. Ein großer Wirtschaftsraum wurde auf Merkantilismus ausgerichtet. Dessen Kern ist Lohndeflation.

Sie leben in Italien. Die dortige Regierung hat sich ein langes Scharmützel mit der EU-Kommission um die Ausweitung des Haushaltsdefizits geliefert. Wie bewerten Sie die Einigung?

Eulenspiegel_Der Fall LL

Die italienische Regierung hatte zunächst Weiterlesen Die Kapitalisten sind zu weit gegangen

Im Reich der Gier

Was im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu.

Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: aporía – ein Zustand vollständiger Verblüffung und Ratlosigkeit, ein dringendes Bedürfnis nach einem neuen Erklärungsmodell für die Welt, in der wir leben. Der Crash von 2008 war ein solcher Moment. Plötzlich funktionierte die Welt nicht mehr nach den Regeln, die ein paar Wochen zuvor noch als selbstverständlich durchgegangen waren.

Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank of America keinen Dispokredit mehr.

Diese kollektive Aporie wurde durch die Reaktion der Regierungen verstärkt, die beharrlich an neoliberaler Wirtschaftspolitik festgehalten hatten, der vielleicht letzten Ideologie des 20. Jahrhunderts: Billionen von Dollar, Euro oder Yen wurden in ein Finanzsystem gepumpt, das einige Monate zuvor noch wie am Schnürchen gelaufen war, fabelhafte Profite abgeworfen hatte und dessen Protagonisten von sich behauptet hatten, den sprichwörtlichen Topf mit Gold am Ende des Globalisierungs-Regenbogens gefunden zu haben. Als dieses Vorgehen sich als nicht ausreichend erwies, begannen unsere Premierminister und Präsidentinnen – Männer und Frauen mit tadellosen anti-etatistischen Referenzen – eine groß angelegte Verstaatlichung von Banken, Versicherungsunternehmen und Autoherstellern, die sogar Lenins Heldentaten von 1917 in den Schatten stellt.

Ein wanderndes Monster

Zehn Jahre später begleitet uns die Krise, die 2008 in der Wall Street begann, noch immer. Sie nimmt an unterschiedlichen Orten verschiedene Gestalten an, tritt in Ländern wie Griechenland als Große Depression, in Staaten wie Deutschland Weiterlesen Im Reich der Gier

Für die Demokratisierung Europas

Wir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt – die von Ländern, die dies wünschen, ohne Änderungen angenommen und angewendet werden können, ohne dass die Länder, die in dieser Weise vorangehen möchten, von einzelnen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können. Das Manifest kann online von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden, die sich damit identifizieren. Es kann von jeder politischen Bewegung geändert und verbessert werden.

Nach dem Brexit und der Wahl antieuropäischer Regierungen an die Spitze mehrerer Mitgliedstaaten kann es kein Weiter-so mehr geben. Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben, ohne grundlegende Änderungen am heutigen Europa vorzunehmen.

Heute wird unser Kontinent zerrieben zwischen zwei politischen Kräften: zum einen politische Bewegungen, deren Programm sich darauf beschränkt, Fremde und Geflüchtete aus dem Land zu jagen – ein Programm, das vielerorts bereits in die Tat umgesetzt wird. Zum anderen haben wir Parteien, die sich zwar europäisch nennen, in Wirklichkeit aber weiterhin denken, dass uneingeschränkte Liberalisierung und die Ausweitung des Wettbewerbs auf alle Ebenen (Staaten, Unternehmen, Territorien und Individuen) hinreichend für die Definition eines Weiterlesen Für die Demokratisierung Europas

Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

Eine Gruppe französischer Wissenschaftler/innen um den Ökonomen Thomas Piketty hat einen neuen Aufruf für die Demokratisierung der EU initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen. Der Kern der Idee: Alle dazu bereiten Mitgliedsstaaten schaffen eine parlamentarische Versammlung, die sich mehrheitlich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzt. Diese Versammlung beschließt über die Mobilisierung zusätzlicher Mittel für einen gemeinsamen Haushalt, aus dem dringende, die Konvergenz fördernde Projekte finanziert werden. Der Text des Aufrufs ist hier nachzulesen.

Zu den Erstunterzeichner/innen gehören auch eine Reihe von europapolitisch Engagierten aus Literatur, Wissenschaft und Politik in Deutschland und Österreich.

Manifest

Wir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt – die von Ländern, die dies wünschen, ohne Änderungen angenommen und angewendet werden können, ohne dass die Länder, die in dieser Weise vorangehen möchten, von einzelnen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können. Das Manifest kann online von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden, die sich damit identifizieren. Es kann von jeder politischen Bewegung geändert und verbessert werden.

  Nach dem Brexit und der Wahl antieuropäischer Regierungen an die Spitze mehrerer Mitgliedstaaten kann es kein Weiter-so mehr geben. Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben, ohne grundlegende Änderungen am heutigen Europa vorzunehmen.

Heute wird unser Kontinent zerrieben zwischen zwei politischen Kräften: zum einen politische Bewegungen, deren Programm sich darauf beschränkt, Fremde und Geflüchtete aus dem Land zu jagen – ein Programm, das vielerorts bereits in die Tat umgesetzt wird. Zum anderen haben wir Parteien, die sich zwar europäisch nennen, in Wirklichkeit aber weiterhin denken, dass uneingeschränkte Liberalisierung und die Ausweitung des Wettbewerbs auf alle Ebenen (Staaten, Unternehmen, Territorien und Individuen) hinreichend für die Definition eines politischen Projekts sind. Sie erkennen in keiner Weise, dass genau dieses Fehlen sozialer Zielvorstellungen der Grund ist, warum viele Menschen sich abgehängt fühlen.

Es gibt einige soziale und politische Bewegungen, die versuchen, aus diesem fatalen Dialog auszubrechen, Weiterlesen Manifest