Volker Weiß – Die autoritäre Revolte [3sat Kulturzeit]

https://youtu.be/5TjWi89SjrQ

Am 28.01.2018 veröffentlicht
Über die Gemeinsamkeiten von islamischem Fundamentalismus und Neuer Rechten. Scharfsinnig zeigt Volker Weiß die brisante Entwicklung des neuen rechten Denkens auf. Er porträtiert die wichtigst.

Der Historiker Volker Weiß hat mit Die Autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes eine tiefgehende und historisch fundierte Zeitdiagnose zu den rechtspopulistischen.

Aufgezeichnet auf der Leipziger Buchmesse 2017 von Heiner Wittmann für den Blog von Klett-Cotta.

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Wir müssen jetzt handeln!Für die Aquarius und zivile Seenotrettung!

Text der Petition

Wir, die Zivilgesellschaft, schließen uns der Besatzung der Aquarius an und fordern alle europäischen Staaten mit Nachdruck dazu auf, der Pflicht Menschen aus Seenot zu retten, nachzukommen. Die Aquarius ist das einzig verbliebene Rettungsschiff im Mittelmeer. 

Wir fordern die Einhaltung internationalen Rechts und die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. 

Wir rufen die Staaten Europas dazu auf:

  • Alle Maßnahmen zu ergreifen, die es der Aquarius sowie allen anderen zivilen Seenotrettungsschiffen erlauben, ihren lebensrettenden Einsatz so schnell wie möglich fortzusetzen,
  • der Pflicht nachzukommen, Menschen in Seenot zu retten, 
  • sowie durch den Aufbau eines europäischen Rettungssystems im Mittelmeer Verantwortung zu übernehmen.

Die Aquarius ist seit 31 Monaten im zentralen Mittelmeer im Einsatz und hat in mehr als 230 Rettungseinsätzen 29.523 Menschen gerettet. 

In den letzten Monaten wurde mit allen politischen Mitteln gezielt versucht, die Rettungseinsätze der Aquarius zu stoppen. Dem Schiff wurde innerhalb eines Monats zweimal die Flagge aberkannt; zuerst von Gibraltar, dann von Panama. 

Wenn die zivilen Rettungsschiffe ihre Einsätze nicht fortsetzen dürfen, sterben mehr Menschen vor den Toren Europas. Sie sterben ungehört und ungesehen, weil Europa beschlossen hat, die Augen vor der humanitären Katastrophe im Mittelmeer zu verschließen. 

Wir rufen alle europäischen Staaten dazu auf, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, damit die Aquarius weiter Menschen vor dem Ertrinken retten kann. 

Wir fordern die unverzügliche Bereitstellung einer neuen Flagge für die Aquarius. 

In den letzten Monaten wurden Seefahrer*innen und die Rettungsteams der zivilen Rettungsschiffe Zeug*innen todbringender politischer Entwicklungen im zentralen Mittelmeer. Diese Entwicklungen sind sowohl mit internationalem Recht, als auch mit dem Seerecht unvereinbar. Zivile Rettungsschiffe werden daran gehindert, Leben zu retten. Die Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten, wird ignoriert; Solidarität und Menschlichkeit wird kriminalisiert. 

Wir verurteilen zugleich den politischen Willen, Retter*innen und humanitäre Helfer*innen zu kriminalisieren.

Gemeinsam mit anderen zivilen Rettungsschiffen hat die Aquarius ihren Einsatz als Antwort auf das Versagen der europäischen Staaten begonnen. Diese haben bis heute keine angemessene Reaktion auf die humanitäre Tragödie im zentralen Mittelmeer gefunden. Das Mittelmeer ist damit zur tödlichsten Migrationsroute der Welt geworden. 

Menschen, die vor den Menschenrechtsverletzungen in Libyen fliehen, müssen gerettet werden. Darüber hinaus ist es seit Juni 2018 keine Selbstverständlichkeit mehr, dass für gerettete Menschen ein sicherer Hafen bereitgestellt wird. 

Voraussehbare und verlässliche Mechanismen auf See gerettete Menschen in einen sicheren Hafen zu bringen, müssen vorhanden sein. 

Menschen sterben weiterhin. Wenn wir jetzt nicht handeln, sterben sie ungesehen. Unterschreibe unsere Petition und unterstütze zivile Seenotrettungsorganisationen, gemeinsam humanitäre Werte und Menschlichkeit auf See aufrechtzuerhalten. 

Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ „Wir sind nicht Teil des Establishments“

https://www.deutschlandfunk.de/linke-sammlungsbewegung-aufstehen-wir-sind-nicht-teil-des.694.de.html?dram:article_id=427182

Der Fraktions-Vizevorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Fabio de Masi, hat Kritik an der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, Populismus zu betreiben, sondern „Menschen zurück zur Demokratie zu bringen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Fabio de Masi im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag Fabio de Masi (dpa / Daniel Reinhardt)

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Dirk-Oliver Heckmann: Wir hätten gerne mit Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine an dieser Stelle über ihr Vorhaben gesprochen. Beide wollten aber vor der Pressekonferenz heute in Berlin keine Stellung nehmen; so die Begründung für ihre Absage. Umso mehr freut es uns, dass wir jetzt sprechen können mit Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen.

Fabio de Masi: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr de Masi, der linke Kulturminister in Thüringen und Chef der Staatskanzlei, Benjamin Hoff, der hat gesagt: „Wir gegen die Politik da oben, das sei ein Trend in der politischen Debatte. Auch Ihre Sammlungsbewegung bediene diesen Trend“, so Benjamin Hoff – so wie es die AfD auch macht, könnte man hinzufügen. Müssen Sie sich nicht den Schuh anziehen, Sie betreiben Populismus pur?

de Masi: Nein, überhaupt nicht, und Weiterlesen Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ „Wir sind nicht Teil des Establishments“

Die Finanzkrise als Urmutter unserer politischen Probleme

http://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/banken-krise08/die-finanzkrise-als-urmutter-unserer-politischen-probleme-kampf-um-rechsstaat-und-demokratie-deutschland-und-europa/

Die Finanzkrise als Urmutter unserer politischen Probleme – Kampf um Rechsstaat und Demokratie in Deutschland und Europa

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.9.2018

Wenn ein “Simpel” (= einfach gestrickter Mensch) behauptet, die Flüchtlingskrise sei die Urmutter unserer politischen Probleme, so irrt er gewaltig, was sauber umfassend empirisch zu belegen ist – sozusagen ein gewaltiger “Fake” – denn: Als “Urereignis” unserer demokratischen Verhältnisse steht einmal der 15. September 2018 mit 10 Jahre Lehman-Krise, die wirklich zur Urmutter all unserer politischen Probleme wurde, fest. Wenn etwas eine “Wegscheide” für unsere Demokratie war, dann war dieser Einbruch auf den Finanzmärkten als Urmutter unserer heutigen politischen Probleme eben doch die Finanzkrise 2008 ff., die dann bei uns – und nicht nur dort – die populistischen Parteien erstarken ließ.

Das hatte Andrea Rexer in der Süddeutschen auf Grund einer umfassenden Studie des IfW Kiel schon ganz klar entwickelt: (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrisen-serie-die-rechten-nutzniesser-1.4068853?reduced=true ) Profitiert hatten die rechten Bewegungen – weltweit! (siehe dazu auch noch die Seite 3 “Wie Finanzkrisen die politischen Verhältnisse bei uns umstürzen durch das Erstarken populistischer Parteien” bei http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/die-finanzkrise-von-2008-ff-diese-schaendlich-politisch-verleugnete-waelzt-die-bisherige-politik-um/. Zu dieser Studie des IfW Kiel siehe weiter noch: https://www.ifw-kiel.de/index.php?id=11583&L=1 sowie Thomas Fricke im Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/aufstieg-der-rechtspopulisten-liegt-an-der-finanzkrise-kolumne-a-1087139.html und weiter noch: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Studie-Rechtsparteien-sind-die-Gewinner-von-Finanzkrisen )

Und das zerstörerische Element die entfesselten Finanzmärkte blieb – mit all ihrer desaströsen Wirkung – uns nach dieser Krise durch “unsere” Politiker weiter erhalten.

Es gab also nach dieser Wegscheide durch die Bankenkrise 2008 ff. und ihre teuren Bankenrettung – der Ökonom Martin Hellwig rechnet vor, dass es wohl 70 Milliarden Euro sein werden, auf denen der Steuerzahler sitzen bleiben wird – (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5533578&s=ulrike%2Bherrmann&SuchRahmen=Print/ ) keine Überwindung des so asozialen neoliberalen Paradigmas – mit diesen unregulierten Finanzmärkten. (Vgl. auch die Seite 7 bei http://www.labournet.de/?p=137102: “Es gab eine Wegscheide durch die Bankenkrise 2008 ff. und ihre teure Bankenrettung, ohne dass eine Überwindung des so asozialen neoliberalen Paradigmas (Fleck/ Kuhn) – politisch – gelingen konnte.”)

Diese politische Weiterlesen Die Finanzkrise als Urmutter unserer politischen Probleme

September 2008: Das globale Finanzsystem vor dem Kollaps

https://www.sozialismus.de/

14. September 2018 Joachim Bischoff: Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite

Am 15. September 2008 hat das US-Finanzhauses Lehman Brothers einen Insolvenz-Antrag gestellt. Es kam zu heftigen Turbulenzen an den Börsen. Das Misstrauen stieg. Der Welthandel brach ein und in vielen Ländern stürzte die Wirtschaft in eine schwere Rezession. Diese Pleite einer Investmentbank brachte beinahe das globale Finanzsystem zum Einsturz und löste die Große Rezession aus.

Ein Ende der seit zehn Jahren weiter schwärenden globalen Finanzkrise[1] ist nicht in Sicht. In Deutschland beziffert die Bundesregierung die Kosten der Bankenkrise im September 2018 für die Steuerzahler*innen auf eine zweistellige Milliardensumme – und es wird noch teurer werden. Bis Ende 2017 summieren sich die Kosten der öffentlichen Haushalte auf 59 Mrd. Euro. Darin enthalten sind ausgereichte Garantien, Kredite und Kapitalspritzen. Diese Summe ist nur vorläufig, weil die Hilfen nicht abgeschlossen sind. Neue Zahlen weisen darauf hin, dass die Kosten auf mehr als 68 Mrd. Euro steigen werden (Süddeutsche Zeitung vom 12.9.).

Die damaligen Verantwortlichen der US-Notenbank (Ben Bernanke, Tim Geithner) und des Finanzministeriums (Hank Paulson) haben seither in Memoiren und sonstigen Verlautbarungen betont, dass das Zulassen der Pleite kein bewusster Entscheid der Behörden gewesen sei: Das Gesetz habe die Lehman-Rettung schlicht nicht erlaubt, weil die Notenbank einem insolventen Institut nicht habe helfen dürfen.

Die Lehman-Pleite war und bleibt bis heute der im kollektiven Gedächtnis verankerte Startpunkt des langwierigen und weltweiten Krisenprozesses. Gleichwohl: Es gibt kein exaktes Datum für den Ausbruch der Finanzkrise im 21. Jahrhundert, die Amerika und die kapitalistische Hemisphäre in eine tiefe und hartnäckige Wirtschaftskrise stürzen sollte. Bereits in den letzten Wochen des Winters 2007 mehrten sich die Zeichen, dass im bis dahin boomenden Markt für Häuserkredite etwas nicht stimmt. Die britische Bank HSBC erklärte Anfang Februar, dass sie für faule Hypothekarkredite in den USA fast 11 Mrd. US-Dollar zurücklegen müsse. Feststeht rückblickend: Der Ausgangspunkt der Krise war zweifelsfrei der us-amerikanische Immobilienmarkt.

Der damalige Vorsitzende der US-Notenbank, Bernanke, erklärte im Januar 2009: »Obgleich das Debakel auf Weiterlesen September 2008: Das globale Finanzsystem vor dem Kollaps

Herausforderung Europa

https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/herausforderung-europa/

Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen. Die Regierung von US-Präsident Trump erhebt seit wenigen Wochen einschneidende Zölle auf Stahl und Aluminium aus den wichtigsten Industrieländern. Die Europäische Union, China, Kanada und andere Länder drohen mit Vergeltungsmaßnahmen. Mit dem Handelsstreits geht nicht nur eine Ära des jahrelangen Abbaus von Zöllen zu Ende. Die USA brüskieren auch ihre wichtigsten Handelspartner. Der Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren. Zuletzt hat der US-Präsident nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, sondern die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen bedrohen nicht nur die Entwicklung im Iran, können zudem eine Verschärfung in der Nahost-Region auslösen und beschädigen zusätzlich den internationalen Handelsverkehr.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: ich selbst habe mit vielen anderen seit Jahrzehnten im „MEMORANDUM für eine Alternative Wirtschaftspolitik“, später in der WASG und der Linkspartei, im Bundestag und in vielen innerparteilichen Diskussionen darauf hingewiesen, dass durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse, eine rigorose Exportorientierung, aber auch durch Übertragung der harten Austeritätspolitik auf die anderen EU-Mitgliedsländer die von den Amerikanern geprägte Nachkriegsordnung unterminiert wird. Nicht nur die ökonomische Hegemonialmacht Deutschland, sondern insgesamt übernahm die europäische Union in den letzten Jahren eher eine Rolle als Brandbeschleuniger in Sachen Weiterlesen Herausforderung Europa

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/die-finanzkrise-von-2008-ff-diese-schaendlich-politisch-verleugnete-waelzt-die-bisherige-politik-um/

Die Finanzkrise von 2008 ff. – diese so schändlich politisch verleugnete – wälzt die bisherige Politik um

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2018

Die “fake news” der Eurozone “Die Griechen sind schuld” unter sorgfältiger Außerachtlassen der ökonomischen Realität – die allein im finanzkapitalistischen Interesse gedeutet wird (http://www.politycki-partner.de/projekte/8910_pressemappe_stephans.pdf ) – so musste es weiter zu dieser erschreckenden Ungleichheit kommen. Dabei wurde Griechenland politisch bisher eine wunderbare Ausnahme in den Folgen der Finanzkrise 2008 ff.: Hätte Deutschland so sparen müssen, wäre Deutschland – mit der AfD – längst in Chaos versunken.

Aber: Die Eurozone verhält sich gegenüber Griechenland wie ein Bauer, der seine Kuh nicht füttert,aber von seiner Kuh reichlich Milch erwartet – ja, eigentlich noch schlimmer, denn er schlägt diese Kuh auch noch! (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5519997&s=Ulrike%2BHerrmann&SuchRahmen=Print/ )

Das ganze weitere “Konzept” der EU gegenüber Griechenland ist, bei viel zu hohen Zinsen – europabedingt – einen Primärüberschuss im Staatshaushalt bis 2022 von 3,5 zu erreichen. Das kann gar nicht möglich sein, weil solche Überschüsse noch nie ein Land erwirtschaftet hat. Warum sollte jetzt ausgerechnet dem armen Griechenland gelingen, was noch nie ein Land erwirtschaftet hat?

Teilweise Realist – in diesem permanenten “Diktat” um die Schulden Griechenlands – bleibt weiterhin nur der IWF, der einfach konstatiert, die griechischen Schulden sind langfristig “nicht tragbar”!

Das Konzept, Griechenland solle sich aus der Krise “heraussparen”, – bedingt durch die Übernahme der neoliberalen Navigationskarte (Schulmeister) kann einfach nicht funktionieren. (Vgl. dazu einfach auch noch einmal “Theorie-Produktion als Sozialer Prozess” Teil I bei Stephan Schulmeister, “Der Weg zur Prosperität” – inbesondere erst einmal die Seiten 18 ff. “Der Markt als höheres Wesen: Idealistische versus realistische Wirtschaftstheorien”)

Während Ulrike Herrmann bezüglich einiger Haushaltsdaten auf dieses neue Werk von Stephan Schulmeister verweist (Die Staatsausgaben in Griechenland sind zwischen 2008 und 2016 um 30 Prozent gesunken – während die in Deutschland um 24,3 Prozent gestiegen sind – siehe den Abschnitt “Griechenland als “Sonderfall” auf den Seiten 224 ff.), geht sie nicht auf die Situation vor der Finanzkrise ein (vgl. Schulmeister, a.a.o., “Südeuropa stützt den “kranken” Mann Europas” Seiten 232 f.)

Diese dauernde Sonderbehandlung Griechenlands durch Europa in der Eurokrise – die auch Ulrike Herrmann sehr am Herzen liegt, wenn sie erklärt, das Hauptproblem für Griechenland ist, dass ihm permanent mit der Pleite gedroht wird – und deshalb die Risikoaufschläge – laufend! – auf den Finanzmärkten dazu führen, dass die Realzinsen für Griechenland weit höher liegen als die Wachstumsrate – erklärt Stephan Schulmeister – im Konzept der Differenzierung zwischen Real- und Finanzkapital – dies mit den Anforderungen einer unzureichenden “Theorie”, die aus diesem Ungenügen heraus diese europäische Finanz- (Euro-) Krise einem Schuldigen in die Schuhe schieben will – oder “muss”, um ihr spezielles – immer noch falsches – Weltbild aufrecht zu erhalten:

Die Deregulierungen der Finanzmärkte (https://www.nachdenkseiten.de/?p=3692 ) hatten von Seiten der Politik Weiterlesen