Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

https://www.axel-troost.de/de/article/9675.panama-papers-schmutziges-geld-und-steuertricks.html
Wie die Reichen, Mächtigen und Kriminellen uns bestehlen!

Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.

Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr, während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft werden. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt bis es kracht.
Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands dienen außerdem Gangstern, Kriminellen und Terroristen, um ihre schmutzigen Gelder weiß zu waschen. Um Geldwäsche und Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und Konzerngewinnen, effektive Mindeststeuersätze für Unternehmen und wirksame Strafen für Steuertrickser.
(…)
Die Broschüre finden Sie nachfolgend als PDF zum download
Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

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Finanzskandal um die Hypo Real Estate

… um die Links zu sehen und zu bedienen, bitte die Seite —> aufrufen —>

http://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/banken-krise08/muenchner-staatsanwaltschaft-brachte-den-finanzskandal-um-die-hypo-real-estate-10-jahre-lang-nicht-den-griff/
Münchner Staatsanwaltschaft brachte den Finanzskandal um die Hypo Real Estate 10 Jahre lang nicht in den Griff

Kurzer kommentierter Überblick von Volker Bahl vom 1.10.2017
Ein Schlaglicht auf die unaufgearbeiten Versäumnisse der Finanzkrise wirft auch das Ende des Prozesses gegen die Skandal-Bank Hypo Real Estate (HRE) und deren Finanzchef (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-09/hypo-real-estate-georg-funke-prozess-eingestellt-strafzahlung externer Link). So wurde die Finanzkrise durch die Justiz – mit 43 000 Euro jetzt einfach abgehakt (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hre-prozess-die-deutsche-finanzkrise-ist-abgehakt-fuer-euro-1.3689498?reduced=true externer Link)
Zu diesem HRE-Prozess meint Marc Beise in der Süddeutschen: Es war ein Symbolprozess zur Aufarbeitung der Finanzkrise – rund 20 Milliarden mussten vom Staat (= Steuerzahler) zugeschossen werden – unter heftiger Anteilnahme der Fachwelt und der Öffentlichkeit (vgl. z.B. die Besprechung des Buches von Wolfgang Hetzer, Berater des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, “Finanzmafia, Wie Banker und Banditen unsere Demokratie gefährden” bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=8643 externer Link durch Wolfgang Lieb) – umso mehr schmerzt es, fährt Marc Beise fort, wie kläglich er jetzt endet – einfach deshalb weil das Gericht in 10 Jahren nicht in der Lage war, die Beweiserhebung so weit voranzutreiben, dass sie vor der Verjährung im Jahr 2018 zu einem Urteil hätten kommen können.
Rechtlich mag diese Entscheidung – als Weiterlesen Finanzskandal um die Hypo Real Estate

Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

Das fehlende Szenario – Es gibt Alternativen für Europäer

http://www.sozialismus.de/
2. Juli 2017 Alexis Tsipras

© DTRocks / Wikimedia Commons

Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung (von Moni Kaki) einer Rede des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, die er am 21. Juni 2017 auf der Veranstaltung der Progressive Alliance des Europäischen Parlaments gehalten hat.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde,
es ist mir eine große Freude, unter euch zu sein, unter Freunden. Unter alten und neuen Freunden. Viele Jahre lang sind wir gemeinsam unterwegs gewesen. Manchmal unter sehr widrigen Bedingungen, aber wir haben immer mit der Hoffnung auf ein besseres Europa gekämpft. Und heute sind wir hier zusammengekommen, alte und neue Freunde, weil wir eine Pflicht gegenüber der Geschichte haben. Um eine ehrliche Debatte zu eröffnen und zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt für das progressive Europa von heute und morgen zu finden. Denn Europa kann nicht besser sein, wenn es nicht progressiv ist, wenn es nicht sozialer und demokratischer ist.
Und wir alle, ungeachtet unserer ideologischen Wurzeln und Unterschiede, die Kräfte der radikalen Linken, die Sozialisten, die Sozialdemokraten und die Umweltschützer, haben ein gemeinsames politisches Interesse und ein gemeinsames Ziel: Europa zu verändern. Ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa zu haben anstelle des heutigen Europas der sozialen Unsicherheit und Angst.
Deshalb ist Weiterlesen Das fehlende Szenario – Es gibt Alternativen für Europäer

Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa / Tomasz Konicz

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=55136&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=01471909d3
 

Von Max Brym

Eine Rezension
Der Unrast Verlag aus Münster hat ein bemerkenswertes Buch des Autors Tomasz Konicz, unter dem oben genannten Titel herausgebracht. Das erste was einem beim lesen des Buches auffällt ist wie sehr sich die Debatte über den deutschen Imperialismus, seit 1990 von links her ins Negative verschoben hat. Im Jahr 1990 gab es noch breite Debatten innerhalb der deutschen Linken, bezüglich der kommenden hegemonialen Rolle des deutschen Imperialismus in Europa. Dieser positive Diskurs ist weitgehend verschwunden.
Der Autor des Buches beginnt mit dem Jahr 1990 und bestätigt die These der reaktionären Machtpolitikerin Maggie Thatcher, die sich vehement gegen die deutsche Einheit aussprach, weil sie die Dominanz Deutschlands innerhalb Europas zu Recht befürchtete. Die damalige französische Politik wird ebenfalls nachgezeichnet. Die französische Bourgeoisie setzt letztendlich auf den Euro, um den „Riesen Deutschland“ einzubinden und vor Alleingängen (Stichwort Kerneuropa) abzuhalten. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass dieser Ansatz der französischen Bourgeoisie gescheitert ist. Der Euro ermöglichte es den herrschenden Kreisen Deutschlands mittels seiner Exportwalze, alle anderen Ökonomie in Europa, an den Rand zu drängen. Deutlich machte Autor wie es dem deutschen Kapital gelungen ist in Osteuropa über 11.000 Direktinvestitionen zu tätigen und die dortige Arbeitskraft extrem auszubeuten.
Klar wird in dem Buch, wie in diesem Kontext, die wesentlichen Teile der deutschen Bourgeoisie den Umsturz in der Ukraine unterstützten und förderten. Andererseits geht es dem deutschen Bürgertum, den deutschen Funktionseliten darum, den Gegensatz zu Russland nicht allzu groß werden zu lassen. Denn auch in Russland gibt es 6000 deutsche Direktinvestitionen. Das erklärt den gegenwärtigen Fraktionsstreit innerhalb der deutschen Bourgeoisie, sowie ihren Gegensatz zur Zuspitzung des Konfliktes mit Russland, durch den US Imperialismus. Der Autor zeichnet mittels umfangreicher Statistiken, Untersuchungen und Tabellen im Buch, die deutsche Exportwalze nach. Vor der Einführung des Euros hatte beispielsweise Griechenland eine ausgeglichene Handelsbilanz mit Deutschland. Mittlerweile wurde die dortige Ökonomie faktisch vernichtet. Aber nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien, Portugal und andere Ländern wurden kaputt exportiert. Dies ging einher mit einem gnadenlosen deutschen Schuldendiktat gegenüber den verarmten Ländern. Die französische und italienische Bourgeoisie bekommt zunehmend Probleme mit der Vorherrschaft der deutschen Ökonomie und ihre Funktionseliten in Europa. Im Jahr 1990 produzierte die italienische Automobilindustrie noch knapp 2 Millionen Autos in Italien. Im Jahr 2015 erreicht diese Produktion nicht einmal mehr 400.000 Automobile. Der Abstand zwischen der deutschen, französischen und italienischen Ökonomie wird immer größer. Es ist daher kein Wunder, wenn im Rahmen der Griechenland Debatte, der italienische Premierminister den deutschen Sparsadisten Schäuble mit dem Ruf“ Basta“ anfuhr.
Mit ungeheuer viel Faktenmaterial belegt der Autor wie besonders die Agenda 2010, den Konkurrenzvorteil der deutschen Ökonomie gegenüber den anderen Ländern ausbaute. Die Politik der deutschen Funktionseliten besteht nach dem Autor darin, aus Europa, ein Hartz IV Europa zu machen. Sehr detailliert wird in dem Buch nachgezeichnet, wie sich nach dem kaputt konkurrierten alten Kontinent, das deutsche Kapital anschickt, den wegbrechen Export in Europa, durch Exportüberschüsse in andere Kontinente auszugleichen. Interessant und wichtig ist die Feststellung des Autors, dass es zwar den deutschen Funktionseliten gelang in Europa – auch ohne Waffen SS – ihre weit gehende Dominanz herzustellen. Dennoch wird in dem Buch darauf hingewiesen, wie sich gerade in der letzten Zeit der Widerstand gegen das deutsch dominierte Europa formiert. Ausdruck dafür war besonders der Umgang mit Griechenland. An der Seite Deutschlands standen fast alle Staaten in Europa welche bereits grausamste Spardiktate akzeptierten. Die eher keynesianisch geprägte französische Politik konnte sich gegen das deutsche Spardiktat in Richtung- „Milderung“- nicht durchsetzen.
Wolfgang Schäuble begab sich im letzten Jahr in einen ziemlichen Konflikt in dieser Frage mit dem US Imperialismus. Der US Imperialismus plädierte für einen anderen Umgang mit Griechenland. In vielen US Leitmedien wurde massiv ein Schuldenerlass für Griechenland gefordert. Dies Tat der US Imperialismus nicht aufgrund irgendwelcher humaner Gedanken, die Konkurrenz zu dem deutsch dominierten Europa wird einfach zunehmend intensiver. Der Autor zitiert Aussagen von führenden US Politikern, welche deutliche Lohnsteigerungen in Deutschland einforderten. Letzteres hat auch seinen Grund in der zunehmend negativen Handelsbilanz der USA gegenüber Deutschland. Interessant ist der Aspekt, wie der Autor mit dem Projekt TTIP umgeht. Messerscharf wird analysiert, dass dieses Projekt nicht ein rein amerikanisches Projekt ist, sondern ebenso ein bundesdeutsches Projekt. Deutsche Großkonzernen unterstützen maßgeblich TTIP. Dies vor allen Dingen deswegen weil sich die bundesdeutsche Industrie einen größer werdenden Markt in Abschottung zu den „gescheiterten Staaten“ durchaus vorstellen kann. Dieser Gedanke schien mir beim lesen des Buches sehr sehr wichtig. Denn immer wieder gibt es bei Protesten gegen TTIP doch die Mär, TTIP sei ein „rein amerikanischen Projekt“.
Diese Herangehensweise geht weg von der alten Feststellung Karl-Liebknechts, wonach „der Hauptfeind im eigenen Land steht“. Probleme hatte ich mit einigen Andeutungen des Autors gegen Ende seines Buches. Er warnte davor sich auf die alte Rezeptur des Klassenkampfes zu fixieren. Stattdessen bezogen er sich positiv auf Initiative „deutsche Produkte in Europa zu boykottieren“. Nichtsdestotrotz hat der Autor ein fundiertes politökonomisches Buch vorgelegt, welches sich positiv abhebt von vielen Veröffentlichungen auf dem linken Buchmarkt. Der Autor analysiert die Rolle Deutschlands, welches für Europa zu groß und für die Welt zu klein ist. Das Buch ist ein wichtiges Mittel, um zu begreifen wie sehr die Welt von kapitalistischen Widersprüchen, Konkurrenzschlachten und Ausbeutung dominiert wird. Dabei stellt der Autor auch immer wieder zwischenimperiale Widersprüche in Rechnung. Der Unrast Verlag hat ein Buch herausgegeben welches unbedingt gelesen werden sollte und in den linken Diskurs gehört.

Nikos Chilas: Die offene Wunde – Das „linke“, dritte Memorandum für Griechenland und seine rechten Auswirkungen

Quelle: http://griechenlandsoli.com/2015/10/14/nikos-chilas-die-offene-wunde-das-linke-dritte-memorandum-fuer-griechenland-und-seine-rechten-auswirkungen/#more-2963

Nikos Chilas wird auch auf der Konferenz “Griechenland und wir” von FaktenCheck:HELLAS am 17./18. Oktober referieren

Es ist kein Text für Ästheten. Das dritteMemorandum of Understanding (MoU), das die Bedingungen der Gläubiger festsetzt,welche Griechenland im Austausch für das dritte Hilfspaket von 86 Milliarden Euro erfüllen muss, ist trockene notarielle Prosa: die Kapitulationsurkunde der Schuldner. Gleichwohl ist das Papier mit aufklärerischen Begriffen (soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, etc.) gespickt – so wie manche Dekrete des klassischen Kolonialismus, deren Verfasser die Kolonisierten wie sich selbst vom Segen der Kolonisierung überzeugen wollten.
Die Misere beginnt schon auf Seite 1 der 29seitigen Einleitung des Memorandums das den eigentlichen Kreditvertrag für die 86 Milliarden begleitet und ergänzt. Dort ist zu lesen: „Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die Identifikation der griechischen Behörden mit dem Programm der Reformagenda.
Die Regierung ist daher bereit, die Maßnahmen zu ergreifen, die im Falle geänderter Umstände hierfür
gegebenenfalls erforderlich wären. Die Regierung verpflichtet sich, alle zur
Verwirklichung der Ziele des Memorandum
of Understanding erforderlichen
Maßnahmen mit der Europäischen
Kommission, der Europäischen Zentralbank
und dem Internationalen Währungsfond
zu beraten und zu vereinbaren,
bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig
verabschiedet werden“.
Die Gläubiger verlangen also • dass die Regierung von Alexis Tsipras
ein Programm internalisieren und sich
zu eigen machen muss, das sie erklärtermaßen
ablehnt.
• dass die Souveränität des Landes in
den im Memorandum III erwähnten
Finanz-, Wirtschafts- und Verwaltungsbereichen
außer Kraft gesetzt wird. Weiterlesen Nikos Chilas: Die offene Wunde – Das „linke“, dritte Memorandum für Griechenland und seine rechten Auswirkungen