Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

http://restart-europe-now.eu/2017/05/23/eine-strategie-fuer-mehr-investitionen-mehr-wachstum-und-beschaeftigung-in-europa/
admin_jhiry•Mai 23, 2017
Stratgie
Inhaltsverzeichnis
Zeit für eine neue Strategie

Schwerpunkte des Investitionsprogramms

Finanzierung des Investitionsprogramms durch ein eigenständiges Budget der Eurozone

Ein verlängerter und besserer Juncker-Plan

Mobilisierung der kommunalen Ebene für Integration und Entwicklung

Ein befristeter Investitionsschub durch Darlehensaufnahme der EU-Kommission

Nationale Handlungsspielräume zum Weg aus der Krise erweitern – neue ‚goldene Regel‘

Fazit und tabellarische Zusammenfassung

Gesamte Strategie als .pdf-Datei zum Download: >klick<
1. Zeit für eine neue Strategie
Mit der Wahl von Emmanuel Macron konnte eine schwere Krise für Europa gerade noch einmal abgewendet werden. Es wäre jedoch falsch, damit zur Tagesordnung zurückzugehen und an der bisherigen wirtschaftspolitischen Strategie für die Euro-Zone festzuhalten. Die von Deutschland seit Jahren propagierte und den anderen Ländern aufgezwungene Vorstellung, wonach mehr Wachstum und mehr Beschäftigung nur durch nationale Spar- und Reformanstrengungen erreicht werden könnten, ist ökonomisch und politisch gescheitert. Es ist der massiven Unterstützung der Europäischen Zentralbank zu verdanken, dass die Mitgliedstaaten vor dem brutalen Druck der Finanzmärkte geschützt wurden und durch die Niedrigzinspolitik wieder mehr fiskalischen Handlungsspielraum bekamen. Das hat die Grundlage für eine konjunkturelle Trendwende gelegt, die sich jedoch nicht ausreichend in einer Verbesserung der Arbeitsmarktlage niedergeschlagen hat, wie die alarmierend hohen Werte der Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU Mitgliedsländer zeigen. Der einzige Mitgliedstaat, dem weiterhin keine Atempause bei der Konsolidierung eingeräumt wurde, ist Griechenland. Dementsprechend schwach ist dort die wirtschaftliche Belebung ausgefallen.
Mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron bietet sich die Chance, für eine neue Strategie zur Rückgewinnung von Vollbeschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Sie muss darauf setzen, die Probleme der Euro-Zone nicht mehr Weiterlesen Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

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Bedrohte Allmacht

https://www.jungewelt.de/artikel/310807.bedrohte-allmacht.html
Schwerer Rückschlag für EU-Kommission: Europäischer Gerichtshof bescheinigt nationalen Parlamenten Vetorecht gegen Handelsabkommen

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Politischer Gegenwind bringt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Wanken
Foto: Vincent Kessler/Reuters/Montage jW
Böse Schlappe für die Brüsseler Antidemokraten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) geebnet. Am Dienstag erklärten die Richter in Luxemburg, dass Verträge der EU mit anderen Staaten unter bestimmten Bedingungen nicht der alleinigen Zuständigkeit der EU-Institutionen obliegen. Ihr dazu vorgelegtes Gutachten bezieht sich auf den EU-Singapur-Kontrakt EUSFTA (EU-Singapore Free Trade Agreement), soll aber auch für vergleichbare Vereinbarungen Gültigkeit haben. Damit könnte künftig schon das Nein der gewählten Volksvertreter eines einzelnen EU-Mitgliedsstaates ein Freihandelsprojekt zu Fall bringen.
Mit dem Entscheid muss die Kommission unter Vorsitz von Jean-Claude Juncker die zweite juristische Schlappe binnen einer Woche einstecken. Am 10. Mai kippte der EuGH deren Beschluss vom Jahr 2014, das Bündnis »Stop TTIP« nicht als Europäische Bürgerinitiative (EBI) anzuerkennen. Die Ablehnung der Kampagne, die mehr als 3,3 Millionen Unterschriften gegen den geplanten USA-EU-Deal TTIP sowie dessen Pendant mit Kanada CETA gesammelt hat, sei rechtswidrig gewesen, urteilten die Richter. Während Brüssel den organisierten Protest als »nicht hinnehmbare Einmischung in den Gang eines laufenden Rechtssetzungsverfahrens« abkanzelt, hat das Bündnis aus EuGH-Sicht zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte ausgelöst.
Dazu dürfte auch der Entscheid von gestern beitragen. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass eine Mitwirkung des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten im Ministerrat genügen, um internationale Verträge abzuschließen. Andernfalls drohe eine Lähmung der europäischen Handelspolitik, heißt es. Hintergrund ist die lange Hängepartie im Zusammenhang mit dem CETA-Abkommen. Im vergangenen Herbst war dieses beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonie gescheitert. Als sogenanntes gemischtes Abkommen tritt CETA endgültig erst nach Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft. Diese Einstufung hatte die Kommission aber lediglich aus taktischen Erwägungen vorgenommen, um ihre Kritiker zu besänftigen.
jW-Probeabo

Den EU-Singapur-Pakt EUSFTA wollte Brüssel dagegen ohne Beteiligung der Nationalparlamente eintüten. Für den EuGH ist aber auch dieser ein Fall geteilter Zuständigkeiten, weil dessen Inhalte die Politikbereiche der Mitgliedsstaaten berühren. Das Gericht knüpft damit an eine Bewertung von Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember an. EUSFTA deckt sich in vielen Punkten mit TTIP und CETA und enthält die heftig kritisierten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), die es Konzernen erlauben, Nationalstaaten wegen entgangener Profite zu verklagen. Das Ergebnis des Gutachterverfahrens könnte damit auch von Bedeutung für den möglichen Fortgang der TTIP-Verhandlungen sowie weitere angelaufene oder geplante Freihandelsprojekte sein.
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch begrüßte am Dienstag die »wichtige Klarstellung« und sieht darin einen »schweren Rückschlag« für Brüssel. Der Entscheid käme allerdings »viel zu spät, denn der Vertrag sei längst ausgehandelt«, äußerte sich Foodwatch-Volkswirtin Lena Blanken in einer Mitteilung. »Wäre ein Alleingang der EU von Anfang an ausgeschlossen gewesen, hätte es eine viel breitere öffentliche Debatte über das Abkommen gegeben. Dieser Zug ist abgefahren.«

Utopie EU – Die Bundesrepublik Europa (1/2)

https://parteiderhumanisten.de/wp2/2017/03/25/utopie-eu-die-bundesrepublik-europa-12/
Es existieren seit langem zwei unvereinbare Perspektiven zur Zukunft von Europa: als „Europa der Vaterländer“, wie Charles De Gaulle es forderte oder als „Vereinigte Staaten von Europa“, wie Monet, Schuman, Hallstein und Spinelli es sich erträumten. So standen sich seit jeher die Nationalpatrioten, die Europa als notwendiges Übel zum effizienteren Nachverfolgen ihrer eigenen Interessen sahen, und die visionären Europa-Föderalisten gegenüber. Dieser Streit der beiden Fraktionen hat die EU in ihrem heutigen, zerrissenen Zustand als Mischsystem aus intergovernmentalen und supranationalen Elementen entstehen lassen. In den vorangegangenen Artikeln zur „Dystopie EU“ wurde gezeigt, zu welchen Problemen insbesondere der intergovernmentale Aspekt geführt hat. So haben wir heute eine EU, die nicht in der Lage ist, durch eine wirklich gemeinsame Wirtschaftspolitik alle ihre Bürger gleichermaßen profitieren zu lassen, einen sie zersetzenden Nationalismus einzuhegen oder gar zu überwinden, die Interessen aller ihrer Bürger zu berücksichtigen und oftmals sogar gegen diese agiert und die ein demokratisches Legitimationsproblem von strukturellem und institutionellem Ausmaß hat.

Um all diese Probleme überwinden zu können, braucht es Weiterlesen Utopie EU – Die Bundesrepublik Europa (1/2)

»Realitätsferne, undemokratische Haltung«

https://www.jungewelt.de/artikel/307804.realit%C3%A4tsferne-undemokratische-haltung.html
Vor 60 Jahren wurde der Vorläufer der Europäischen Union gegründet. Ein Gespräch mit Vladimiro Giacché

Aus: Ausgabe vom 25.03.2017, Seite 8 / Kapital & Arbeit
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Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel (20. März)
Foto: Yves Herman/Reuters
Vladimiro Giacché ist Wirtschafts­wissenschaftler und Finanzfachmann. Er lebt und arbeitet in Rom.
Heute feiert die EU Geburtstag. Wollen Sie gratulieren?

Bestimmt nicht. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die EU immer undemokratischer wird. Ich sehe zwei parallele Prozesse: steigende Ungleichheit innerhalb der Mitgliedsstaaten und zwischen ihnen. Die sogenannten Nordländer werden immer stärker, nur die Interessen des Großkapitals werden berücksichtigt. Das schließt mit ein, dass die Armut steigt.
Es ist, wie Lenin es in seiner Schrift über »Die Vereinigten Staaten von Europa« beschrieben hat: Die Imperialistischen Staaten bilden ein Bündnis, um sich die Kolonien aufzuteilen. Heute muss hinzugefügt werden, sie teilen auch die Kolonien in Europa untereinander auf.
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat am Montag Weiterlesen »Realitätsferne, undemokratische Haltung«

Spielplatz Freihandel

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045958.spielplatz-freihandel.html?sstr=Spielplatz|Freihandel

Japan und die EU beraten über ein Abkommen – auch als Gegengewicht zu Trump

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Abe und Merkel – in Staunen vereint.
Foto: dpa/Friso Gentsch
Es sah aus, als würden sich zwei Freunde zum Spielen treffen. Shinzo Abe, Japans Premierminister, führte mit staunenden Augen eine Drohne durch die Luft, und Bundeskanzlerin Angela Merkel lachte ihm zu. Die Botschaft war klar: Beide Länder stellen tolle Produkte her und sind sich sehr ähnlich. Bei der Eröffnung der CeBIT in Hannover, der größten IT-Messe der Welt, ist Japan Gastland. Und hört man den höchsten Gast sprechen, mag man glauben, er fühle sich heimisch: »Deutschen wie Japanern bringt es enormen Spaß, neue Dinge herzustellen«, strahlte Abe und blickte ins Publikum: »Stimmt’s?«
Für vier Tage war der japanische Premier auf Europareise. Neben Deutschland und den EU-Institutionen in Brüssel war er auch schon in Frankreich und Italien. Vom mit dem Brexit beschäftigten Großbritannien abgesehen hat Shinzo Abe damit die drei größten Volkswirtschaften der EU angesteuert. Es war klar, worum es dem japanischen Premier geht: Trotz drängender Probleme wie wiederkehrender Kriegsdrohungen aus Nordkorea und internationalen Flüchtlingsbewegungen will er von Europa vor allem eins: ein Abkommen, das den Handel zwischen den Wirtschaftsräumen intensiviert. Am liebsten sofort.
»Gerade jetzt müssen Weiterlesen Spielplatz Freihandel

Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA)

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/leak-eu-verhandelt-ttip-zwilling-mit-japan/Die geleakten Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

Dani Rodrik : „Ich muss Angela Merkel einen Großteil der Schuld geben“

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/dani-rodrik-eu-angela-merkel-globalisierung-probleme

ZEIT ONLINE: Herr Rodrik, ist die Globalisierung eine gute oder eine schlechte Sache?

Dani Rodrik: (lacht) Ich glaube, diese Frage führt uns auf den falschen Weg. Die Globalisierung ist gekommen, um zu bleiben. Die Frage ist: Haben wir eine Globalisierung, die Spannungen und politische Probleme verschlimmert und sich dadurch selbst untergräbt, so wie in den Zwischenkriegsjahren des vergangenen Jahrhunderts? Oder können wir die Exzesse in den Griff bekommen, die Ungleichheit reduzieren und die Chancengerechtigkeit erhöhen?
ZEIT ONLINE: Welche Exzesse meinen Sie?
Rodrik: In bestimmten Bereichen sind wir weiter gegangen, als es vernünftig und sinnvoll gewesen wäre. Die Welthandelsorganisation hat in den 1990er Jahren angefangen, sich verstärkt in nationale Regulierungen einzumischen, anstatt nur gegen Zölle und Einfuhrbeschränkungen vorzugehen. Die wahrscheinlich größten Fehler haben wir jedoch auf den Finanzmärkten gemacht. Hier wurde fast jede Beschränkung für grenzüberschreitende Kapitalströme beseitigt. Das hat zu Instabilität und Finanzkrisen geführt.
ZEIT ONLINE: Und jetzt?
Rodrik: Ich glaube nicht, dass wir die Globalisierung zurückdrehen sollten. Das wäre die populistische Antwort auf die Probleme, aber sicherlich nicht meine. Im Finanzsektor sollten wir manches zurücknehmen. Staaten müssen besser in der Lage sein, Kapitalströme zu kontrollieren. Andererseits gibt es auch Bereiche, in denen wir noch weiter gehen sollten. Was wir brauchen, ist eine stärkere Globalisierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Dani Rodrik
ist Professor für Internationale Politische Ökonomie in Harvard. Er beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Globalisierung und nationaler Demokratie.
ZEIT ONLINE: Wie kann man das erreichen?
Rodrik: In der Vergangenheit haben vor allem Konzerne und Banken die Globalisierung vorangetrieben. Es lag in ihrem Interesse, Regeln und Normen abzubauen oder zu harmonisieren. Wichtig wäre jetzt, dass sich Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Menschenrechtsgruppen stärker engagieren. Das könnte für ein besseres Gleichgewicht sorgen.
ZEIT ONLINE: Haben die nicht viel zu wenig Einfluss?
Rodrik: Natürlich sind die gewählten Regierungen auch weiterhin der entscheidende Faktor. Sie aber reagieren auf Druck Weiterlesen Dani Rodrik : „Ich muss Angela Merkel einen Großteil der Schuld geben“