Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“

330801 opfer deutscher sanktionspolitik2 - Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“ - Europäische Union, Friedenskampf, Sanktionen, USA - Hintergrund

UZHintergrund | UZ vom 19. August 2022

330801 Irak - Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“ - Europäische Union, Friedenskampf, Sanktionen, USA - Hintergrund

Wirtschaftsblockaden zerstören Lebensgrundlagen und zwingen millionenfach Menschen, ihre Heimat zu verlassen – wie hier im Irak. (Foto: © UNICEF/Anmar)

Der Begriff „Sanktionen“ für eigenmächtig von einem oder mehreren Staaten verhängte Maßnahmen ist irreführend. Denn nichts und niemand gibt einem Staat wie den USA oder einem Staatenbündnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. Dazu ist allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert. Korrekter sollten wir daher, wie es in UN-Dokumenten der Fall ist, von unilateralen Zwangsmaßnahmen reden. Häufig werden die von westlichen Staaten verhängten „Sanktionen“ damit begründet, Menschenrechte in den betroffenen Ländern verteidigen, durchsetzen oder, wie im Fall des russischen Einmarsch in die Ukraine, Völkerrechtsverstöße ahnden zu wollen. Tatsächlich verstoßen eigenmächtige Zwangsmaßnahmen jedoch selbst auf mehrfache Weise gegen internationales Recht und Menschenrechte – auch die aktuellen gegen Russland.

Da sie per se nur von dominierenden Mächten oder Bündnissen verhängt werden können, ist ihr Einsatz auch entsprechend selektiv. Sie werden fast ausschließlich von den USA und ihren Verbündeten verhängt. Solche Mächte können sicher sein, dass sie selbst bei schlimmsten Verbrechen nicht selbst Ziel solcher Maßnahmen werden können. Unilaterale Zwangsmaßnahmen fördern keineswegs die „Stärke des Rechts“, sondern setzen das „Recht des Stärkeren“ durch und sind daher letztlich Akte der Willkür.

„Mittelalterliche Belagerungen“

Die USA haben mittlerweile – allein oder zusammen mit den EU-Staaten – gegen rund 40 Länder solche eigenmächtigen Maßnahmen verhängt. Einige, wie die Wirtschaftsblockaden gegen Kuba, Iran, Venezuela, Nordkorea und Russland, sind allgemein bekannt. Die verheerenden Folgen der Blockaden gegen bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos hat jedoch kaum jemand auf dem Schirm. Natürlich wird von westlicher Seite stets beteuert, dass ihre Maßnahmen sich allein gegen die jeweilige Regierung, das jeweilige Regime richten würden. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, liegt auf der Hand, dass sie in erster Linie die Bevölkerung treffen. Dies ist keineswegs ein unerwünschter Nebeneffekt, sondern gehört – entgegen allen Beteuerungen – zum Kalkül. Soll auf diese Weise doch öffentlicher Druck auf die Regierungen aufbaut werden, den Forderungen der blockierenden Mächte nachzugeben.

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Anmerkungen zum Ukraine-Krieg

https://das-blaettchen.de/2022/04/anmerkungen-zum-ukraine-krieg-61183.html

von Bernhard Romeike

Gerade kam per E-Mail eine Einladung zu einer Zoom-Konferenz. Darin hieß es: „Einladung an alle, die einen neuen Weltkrieg verhindern wollen. Die gegenwärtige Konfrontationsstimmung in Europa hat damit zu tun, dass in den letzten Monaten sichtbar wurde, dass sich die Welt verändert hat. Die westliche Vorstellung einer ‚regelbasierten Weltordnung‘ war in den vergangenen 70 Jahren geprägt von der veralteten Idee einer Post-Industriellen Welt, die, wie der Name schon sagt, auf industrielle Entwicklung verzichtet und sich stattdessen von einem allgegenwärtigen Finanzimperium dirigieren lässt. Noch im November letzten Jahres forderte das Davos-Forum vom Rest der Welt den Verzicht auf Entwicklung. […] Das ist gescheitert.“ Woher man meine Mail-Adresse hatte, konnte ich nicht erfahren. Absender ist ein sogenanntes Schiller-Institut. Das ist in den USA beheimatet, hat eine deutschsprachige Dependance und geht auf den Politiker und „Aktivisten“ Lyndon LaRouche zurück. Der starb hochbetagt 2019 und galt als rechts und als „Verschwörungstheoretiker“. Das ändert jedoch nichts daran, dass die oben zitierte Beschreibung eine präzise Einschätzung der Lage ist, in der wir uns derzeit befinden. Hinzu kommt: Wer will schon nicht dazu beitragen, einen neuen Weltkrieg zu verhindern?

Russland hat einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine begonnen, der bereits innerhalb weniger Wochen große Opfer gekostet hat, an Menschenleben, materiellen Werten und in Gestalt von Millionen Flüchtlingen. Kanzler Olaf Scholz hat nun am 6. April 2022 verkündet: „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“ Auch wenn heute „die Demokratie“ beschworen wird, es ist im Verlaufe der vergangenen fast 120 Jahre nunmehr der dritte deutsche Kanzler, der dies zum Ziel deutschen Vorgehens erklärt.

Die US-amerikanische Friedensbewegung bestätigt Scholz’ Anliegen auf ihre Weise. Bruce K. Gagnon, Koordinator eines „Global Networks“ gegen Waffen und Atomkraft im Weltraum, aus Brunswick in Maine schrieb dieser Tage: „Die NATO befindet sich de facto im Krieg mit Russland und benutzt die Ukraine als Werkzeug dafür.“ Und weiter: „Alles, was die NATO betrifft, ist Heuchelei. Sie erklären sich zur ‚Friedensallianz‘, aber ihre Geschichte ist nichts als Krieg. Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und nun die Ukraine, sie alle offenbaren, dass die NATO in der Tat die Piraten-Macht ist, um die Globalisierung der Großkonzerne umzusetzen. Job der NATO ist es, die Unterordnung unter die Forderungen der westlichen Großfirmen zu erzwingen.“ Nun mag man einwenden, der Mann sei weit weg von der Kriegswirklichkeit in der Ukraine und den Gewaltakten der russischen Kriegsführung. Aber er ist nahe dran an der globalen Politik und Strategie der USA. Francis A. Boyle, Rechtsprofessor an der Universität von Illinois, machte (ebenfalls am 6. April) darauf aufmerksam, dass das Pentagon es „ausdrücklich und öffentlich zurückgewiesen hat, die Anklagen von Biden und Blinken über russische Kriegsverbrechen in Butscha zu unterstützen“. Joseph Gerson, Quäker und bekannter Friedensaktivist aus den USA, kommentierte dies mit den Worten: „wahrscheinlich, weil sie selber so viele verübt haben“.

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Im zerstörten Mariupol

https://www.jungewelt.de/artikel/424249.reportage-im-zerst%C3%B6rten-mariupol.html

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ALEXANDER ERMOCHENKO/REUTERS

»Überall verbrannte, zerstörte, bombardierte Gebäude«, hier im Süden der Stadt am Montag

Guillermo Quintero ist Filmemacher und berichtet für junge Welt aus der Ukraine.

Übersetzung aus dem Spanischen: Frederic Schnatterer

Bevor ich in die ukrainische Hafenstadt Mariupol fahre, spreche ich mit einem jungen spanischen Journalisten, der gerade dort gewesen ist. Er erzählt mir unter anderem davon, dass er »Dutzende Menschen befragt« habe, die »alle bestätigt haben, dass ›Asow‹ wahllos mit Scharfschützen auf Zivilisten schießt«. Das neonazistische »Asow«-Bataillon hat in Mariupol sein Hauptquartier und ist Teil der ukrainischen Nationalgarde.

Nach einer Menge Papierkram und nachdem wir Helme und kugelsichere Westen auftreiben konnten, erhalten wir die Genehmigung, nach Mariupol zu fahren. Doch die Erlaubnis kommt so plötzlich, dass wir nicht einmal Zeit haben zu tanken. Unser unermüdlicher Leiter und Übersetzer erzählt: »Mariupol ist eine Hafenstadt mit etwa einer halben Million Einwohnern, von großer Bedeutung für Donezk. Auch hier fand 2014, nach dem Massaker von Odessa, ein Referendum über die Unabhängigkeit statt.« Und auch dort hätten dabei die Unabhängigkeitsbefürworter gewonnen. »Im selben Jahr begann die Konfrontation mit der Ukraine, und Pro-NATO-Kräfte drangen in Mariupol ein.« Seitdem lebten die Menschen unter dem Kommando des »Asow«-Bataillons in Angst.

Nachdem wir viele Kontrollpunkte passiert haben und wegen des schweren Beschusses Umwege auf uns nehmen mussten, erreichen wir die Stadt. Das erste, was ich sehe, ist ein großer ehemaliger Verbrauchermarkt. Hier werden humanitäre Hilfsgüter aus Russland verteilt, es gibt Tausende Menschen, Warteschlangen, Krankenwagen und Leute, die nach vermissten Angehörigen suchen. Dann die brutale Zerstörung von Mariupol. Überall verbrannte, zerstörte, bombardierte Gebäude. Es ist ein danteskes Bild einer einst blühenden Stadt. Zwischen den Trümmerhaufen liegen Abfälle, Spielzeug, Gebrauchsgegenstände, ich sehe auch ein totes Tier, das ich nicht identifizieren kann.

Wir erreichen einen mehr oder weniger sicheren Punkt, schwere Artillerie tönt etwa 700 Meter entfernt von hier. Wir können filmen und den Leuten frei Fragen stellen. Eine Familie kocht Tee und etwas, das wie Suppe aussieht, auf einem behelfsmäßigen Grill. Ein älterer Mann bittet mich um Essen – zum Glück ist mit uns zusammen ein Transporter mit humanitärer Hilfe gekommen. Auf der einen Seite der Straße fegt eine Frau rund um die Ruinen, vielleicht, um wieder so etwas wie Normalität herzustellen. Ich frage eine Familie, warum sie trotz der Artillerieangriffe hierbleibt: »Wir können nirgendwo hin. Unser Haus ist hier, und wir haben kein Geld oder irgend etwas außerhalb von hier.« Außerdem wollten sie weiter nach verlorengegangenen Verwandten suchen, wird mir erklärt.

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Kriegsszenarien in der Ukraine: Was wirklich dahintersteckt

Niemand hat wirklich ein Interesse an Kämpfen in der Ukraine. Warum trommeln dann trotzdem alle nach Krieg? Weil es derzeit vielen zupass kommt, argumentiert Wolfgang Sporrer in seinem Gastkommentar

Der russische Außeneminister Sergej Lawrow bei einem Arbeitsbesuch in Wien im August 2021 | Foto: APA/Georg Hochmuth

CNN bespricht schon nur mehr militärischen Szenarien wie, und nicht ob, Russland die Ukraine angreifen wird, und im ORF fantasieren sonst nüchterne Analysten über eine „Landbrücke vom Donbass zur Krim unter Einnahme der ukrainischen Schwarzmeerküste“. Der Sprecher des Bundesheeres warnt auf Twitter, dass dann nur mehr Ungarn oder die Slowakei zwischen Österreich und den russischen Truppen läge. Der Eindruck entsteht, dass ein militärischer Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr abzuwenden ist, gefolgt von US-Sanktionen, die in Schärfe nicht mehr zu überbieten wären, und meist wird dann nur noch die Frage gestellt: Wie zieht Europa mit?

Unterbelichtet wird bei diesen atemlosen Prophezeiungen, bei denen auch oft eine gewisse Lust an der Konfrontation mit Putin („endlich!“) mitschwingt, dass eine solche Entwicklung katastrophale Auswirkungen nicht nur auf Russland, sondern auch auf Europa, und – vor allem – auf die Ukraine und seine Bevölkerung hätte. In einem solchen Szenario gibt es keine Gewinner, der wirtschaftliche Schaden wäre auf allen Seiten enorm, das menschliche Leid riesig, und die Sicherheit Europas wäre nachhaltig beschädigt. Die Angst vor einem Atomkrieg würde wieder zur alles bestimmenden Handlungsmaxime der Politik in Europa werden, und Themen wie Klimaschutz, die dringend internationale Kooperation, und nicht Konfrontation, erfordern, wäre weg von der Agenda. Millionen russische und ukrainische Flüchtlinge stünden vor Europas Türen. ★
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Angesichts der gehypten Bedrohungsszenarien wird es allerdings absurd, wenn man den eigentlichen Gegenstand des Disputes betrachtet: Russland verlangt Garantien, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird. Gleichzeitig ist allerdings auch jedem bekannt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine derzeit – und für eine lange Zeit – ohnehin nicht stattfinden kann und wird. Dafür sorgen sowohl der andauernde Krieg im Donbass als auch die Ablehnung eines solchen Beitrittes durch zahlreiche NATO-Mitglieder. Es ist also so, dass Russland mit Nachdruck etwas fordert, das es de facto bereits – und für die voraussehbare Zukunft – hat. Zur gleichen Zeit gibt der Westen vor, für etwas – koste es was es wolle – einstehen zu müssen, das man eigentlich gar nicht will.

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SeaWatch3

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9jOWZjZjJiMS02ZDY2LTRmMTItOTEyZS0wM2Y4NjIzMzUyMDk/

In dem Dokumentarfilm „SeaWatch3“ können die Zuschauer hautnah
miterleben, was später weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat.
Die Filmemacher Nadia Kailouli und Jonas Schreijäg haben all
das dokumentiert. 21 Tage lang waren sie an Bord der
„Sea-Watch 3“. Vom Auslaufen bis zur Verhaftung. Sie filmen,
als die Freiwilligen der Sea-Watch-Crew 53 Menschen aus einem
Schlauchboot im offenen Meer retten.

Der große EU-Report Gesetzgebung hinter verschlossenen Türen

Im Rat der EU verhandeln die Beamten der nationalen Regierungen Europas Gesetze - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.Foto: dpa

Im Rat der EU verhandeln die Beamten der nationalen Regierungen Europas Gesetze – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Report von Investigate Europe 

Mit verdeckten Machtstrukturen kennt sich Emily O’Reilly aus. Als sie sich einst in Dublin um einen Job als Journalistin bewarb, sagte man ihr, sie solle tippen lernen, dann könne sie als Sekretärin arbeiten. Den Kurs machte sie nicht, aber 20 Jahre später war sie Politikchefin der irischen „Sunday Times“. Als sie bald darauf zur ersten Ombudsfrau für Irland berufen wurde, stieß sie auf ein Geflecht staatlicher Einrichtungen, die jenseits öffentlicher Kontrolle mit Milliarden jonglierten, um die faulen Wertpapiere maroder Banken zu verwalten. Da gab sie so lange keine Ruhe, bis alle beteiligten Stellen der parlamentarischen Prüfung unterstanden. 

Seit 2014 dann legte sie sich als „European Ombudsman“ mit EU-Kommissaren und EZB-Direktoren an, um Licht in deren Verstrickungen mit Lobbyisten und Konzernen zu bringen – auch das mit Erfolg. Das Parlament wählte sie gleich für eine weitere Amtszeit.

Doch ausgerechnet mit dem, wie sie sagt, „wichtigsten Teil meiner Arbeit“ kommt die streitbare Irin seit Jahren nicht voran. „Alle Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen“, garantiert der EU-Vertrag. Aber dieses Recht, so urteilt O’Reilly, „können sie nicht wahrnehmen“. Das ergaben ihre Ermittlungen zu Europas mächtigster Institution: Den Rat der Europäischen Union, kurz Ministerrat genannt, jenem Organ also, wo die Regierungsbeamten der 27 Mitgliedsstaaten die Gesetze der EU verhandeln und beschließen, bevor sie sich mit dem Parlament auf die endgültigen Gesetzestexte einigen. 

Grafik: Fabian Bartel/Tsp

Aber wer dort wie über was genau verhandelt, und welche nationale Regierung welche Position vertritt, so stellt O’Reilly immer wieder fest, das halten die beteiligten nationalen Beamten systematisch geheim. Darum sei es „für die Bürger praktisch unmöglich, zu erfahren, wie ein europäisches Gesetz zustande gekommen ist“. Das aber „untergräbt ihr Recht, ihre gewählten Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen“ und „zielt ins Herz der Legitimität der EU“, sagt sie. 

Auch Transparency International kritisiert die EU

Geheime Gesetzgebung unter Umgehung des EU-Rechts? Das ist ein schwerer Vorwurf. Aber O’Reilly steht Weiterlesen Der große EU-Report Gesetzgebung hinter verschlossenen Türen

Militarisierung der EU

12. November: Online-Vortrag „Militarisierung der EU“
Am 12.11. findet um 18 Uhr ein Online-Vortrag mit Jürgen Wagner von der IMI
(Informationsstelle Militarisierung) zur Militarisierung der EU statt.
Es geht um die militärischen Aktivitäten der EU, die Rolle der NATO und
die dahinterstehende Ideologie.
** Veranstaltung von „PG Europa“ und „AG Globalisierung & Krieg“:
https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/mitteilung/20201112_EU-Militarisierung.pdf
** Einwahllink: https://vk.attac.de/b/ag–uvt-lak-inr

EU-Hotspots sind eine politische Bankrotterklärung – Es wird Zeit, die gewollte humanitäre Krise zu beenden

In der Nacht vom 8. zum 9. September 2020 zerstörten mehrere verheerende Feuer Europas größtes Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Einen Ort, der seit seinem Bestehen 2015 als Hölle auf Erden bezeichnet wird. 13.000 Menschen sind nun erneut obdachlos. Das Feuer ist die Konsequenz einer europäischen Migrationspolitik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt. Einer Politik, die tötet.

Viele fragen sich nun, warum es nicht allerspätestens jetzt, nachdem Moria abgebrannt ist, zu einem Kurswechsel hin zu einer menschenrechtsbasierten europäischen und deutschen Migrationspolitik kommt. Die Antwort ist leider so eindeutig wie erschreckend: Die Katastrophe war vorhersehbar und wurde wissentlich in Kauf genommen. Die unhaltbaren Zustände an den EU-Außengrenzen, das Leid der Menschen, ihre Entrechtung, das alles ist politisch genauso gewollt.

EU-Verantwortliche bekunden seit Jahren öffentlich, sie seien bereit für eine „europäische Lösung“ der fairen Lastenverteilung geflüchteter Menschen. Dass seit Jahren rein gar nichts passiert und die Menschen nach wie vor teils jahrelang an den Außengrenzen der EU festsitzen, zeigt: Genau das ist bereits die europäische Lösung. Sonst wären längst alle Menschen aus den Lagern evakuiert worden, die Lager würden nicht mehr existieren. Die Verantwortung auf andere untätige EU-Länder zu schieben, ist genauso heuchlerisch wie verlogen und bedeutet, die Menschen weiterhin in diesen Lagern verelenden zu lassen. Anstatt ihnen ihr Recht auf Freiheit zurückzugeben und sie von der Insel zu evakuieren, wird auf Lesbos ein neues Lager (Kara Tepe) errichtet, in das sie teils gewaltsam unter Einsatz von Tränengas durch griechische Polizist*innen hineingezwungen werden. Das Lager ist bereits jetzt hoffnungslos überfüllt, die hygienischen Umstände sind katastrophal. Viele befürchten, dass dort ein Moria 2.0., eine zweite Hölle entsteht. Menschen sterben und die Welt schweigt. Erneut.

Die Geflüchteten Weiterlesen EU-Hotspots sind eine politische Bankrotterklärung – Es wird Zeit, die gewollte humanitäre Krise zu beenden

»Wir haben nichts zu feiern, gehen demonstrieren«

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Im Deutschland der Gegenwart werden Träume von Militärs wahr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt das neue Weltraumoperationszentrum der Luftwaffe in Dienst (Uedem, 21.9.2020)

An diesem Sonnabend, dem 3. Oktober, wird mit dem »Tag der Deutschen Einheit« der 30. Jahrestag des Anschlusses der DDR an die BRD festlich begangen. Sind auch Sie in Feierlaune?

In der Theorie könnte das durchaus ein Anlass zur Freude sein. Im Zwei-Plus-vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, der die Grundlage für die Einheit bildet, ist festgehalten, dass in Zukunft von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen soll. Demnach sind die Handlungen verfassungswidrig und strafbar, die dazu geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Nur müssen wir jetzt, 30 Jahre später, feststellen, dass von diesem Vorhaben leider nicht viel übrig ist. Wir leben in einem Land, das ständig hochrüstet, in dem Atomwaffen stationiert sind und das sich an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen beteiligt hat. Deshalb haben wir nichts zu feiern, sondern werden am Samstag in Kalkar demonstrieren.

In der nordrhein-westfälischen Stadt sitzt ein sogenanntes Kompetenzzentrum der NATO, das Joint Air Power ­Competence Centre. Fühlen Sie sich mit Ihrer Kritik hierzulande alleine? Die Zeichen scheinen eher auf erstarkenden deutschen Nationalismus zu stehen.

Schon zur Wendezeit wurde diskutiert, inwieweit ein wiedervereintes Deutschland wieder einen neuen Machtfaktor darstellen würde. Dies bewahrheitet sich jetzt. Die Wirtschaftsmacht Deutschland rüstet im Rahmen der NATO sowie Weiterlesen »Wir haben nichts zu feiern, gehen demonstrieren«

Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems?

EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en hat den soge­nann­ten »New Pact on Migra­ti­on and Asyl­um« vor­ge­stellt, einen Neu­auf­schlag für ein Gemein­sa­mes Euro­päi­sches Asyl­sys­tem (GEAS). Ers­te Reform­vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on von 2016 schei­ter­ten an der Zer­strit­ten­heit der EU-Mit­glied­staa­ten über die Auf­nah­me und Ver­tei­lung von Schutz­su­chen­den. An die­sem Streit hat sich wenig geän­dert. Des­we­gen setzt die Kom­mis­si­on auf The­men, auf das sich alle eini­gen kön­nen: Abschie­bun­gen und Abschot­tung.

Men­schen leben in der EU

Men­schen aus Moria zu ver­tei­len war offen­bar unmög­lich

Das Jahr 2020 muss­te schon bis jetzt als einer der Tief­punk­te in der euro­päi­schen Geschich­te bezüg­lich der Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten und dem Schutz von Flücht­lin­gen gese­hen wer­den:

Schüs­se an der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze; die zeit­wei­se Aus­set­zung des Asyl­rechts in Grie­chen­land; gewalt­tä­ti­ge Push-Backs auf der Bal­kan­rou­te; Flücht­lings­boo­te, die von der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che zurück in tür­ki­sche Gewäs­ser gezerrt wer­den – und schließ­lich der Brand von Moriaund der unwür­di­gen Wei­ge­rung der Auf­nah­me von 12.000 Men­schen, die alles ver­lo­ren haben, in einer Uni­on mit einer Bevöl­ke­rungs­zahl von 446 Mil­lio­nen Men­schen.

Der »New Pact« hät­te eine not­wen­di­ge Wen­de ein­läu­ten kön­nen – doch der Schutz von Men­schen steht nicht im Mit­tel­punkt.