EU-Bankenaufseher wird Bankenlobbyist

Lobbyismus in der EU

Das Londoner Bankenviertel. Wegen des Brexits verlegt die EBA ihren Sitz von London nach Paris.

CC-BY 2.0 Michael Duxbury

Spätestens seit der Finanzkrise weiß eigentlich jede*r, dass die Verbindungen zwischen Banken, Aufsichtsbehörden und Politik zu eng sind. Zustande kommt diese unheilvolle Nähe zum Beispiel durch Seitenwechsel zwischen Behörden und Finanzlobby. Einige Wechsel sind besonders dreist: Der Gang durch die Drehttür von Ex-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs war so einer.

In der gleichen Liga spielt nun ein neuer Fall: Am 31. Januar 2020 verlässt Adam Farkas seine Position als Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Ein neuer Job wartet schon auf ihn. Wo? Bei der Association for Financial Markets in Europe, kurz AFME. Sie ist eine der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen der Welt. Der Regulierer wechselt also zu dem Verband, der die Interessen der Regulierten vertritt. Es müsste ein politisches No-Go sein, wurde aber vom obersten Entscheidungsorgan der EBA genehmigt.

LobbyControl unterstützt auf Grund des offensichtlichen Interessenkonflikts den Aufruf der Initiative Change Finance, die Genehmigung des Wechsels zu widerrufen.

EBA und AFME – Nähe statt Distanz

EBA und AFME, auf dem Papier sind das eindeutig Gegensätze. Die EBA ist eine EU-Agentur, deren primäre Aufgabe die Überwachung und Regulierung von Banken ist. Darunter fällt zum Beispiel die Entwicklung von technischen Standards und Richtlinien, um die Implementierung von EU-Gesetzen sicherzustellen. Außerdem berät die EBA das Europäische Parlament und die EU-Kommission bei der Entwicklung von Gesetzen und koordiniert die Arbeit der nationalen Bankenaufsichten. AFME repräsentiert dagegen mehr als 180 Banken, darunter Goldman Sachs, JPMorgan, Deutsche Bank und BNP Paribas, einige der größten US-amerikanischen und europäischen Finanzmarktakteure. Das Ziel des Verbands: EU-Institutionen und Gesetze entsprechend ihrer Interessen zu beeinflussen. Um die 5 Millionen Euro gibt AFME jährlich für Lobbyaktivitäten laut EU-Lobbyregister (Quelle: Lobbyfacts) aus. Als hauptveranwortliche Behörde für die Regulierung von Banken ist die EBA für AFME als Lobbyziel natürlich höchst relevant. Es liegt also auf der Hand, dass eine gewisse Distanz zwischen EBA und AFME geboten wäre. Dass die EBA das anders sieht, wurde schon im Mai 2019 klar. Damals machte die Behörde den Santanderbank-Cheflobbyisten José Manuel Campa zu ihrem neuen Chef.

Interessenkonflikt Fehlanzeige?

Diesen Job wollte angeblich auch Farkas. Als er ihn nicht bekam, hat er sich einen neuen Job gesucht. Nun wirkt es fast, als habe er die Definition von Interessenkonflikten studiert, um sicher zu gehen, dass sein Seitenwechsel so problematisch wie möglich wird. Um seinen neuen Job Weiterlesen EU-Bankenaufseher wird Bankenlobbyist

Wahlnachtbericht und erster Kommentar zum Wahltag am 26. Mai 2019

Die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland

Wahlnachtbericht und erster Kommentar zum Wahltag am 26. Mai 2019

Download https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/wahlanalysen/WNB_EPW19.pdf

Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung spricht für eine seit 2016 anhaltende Politisierung in der deutschen Gesellschaft und eine Verschärfung der gesellschaftlichen und politischen Konflikte. Ausweislich der Wahltagsbefragungen geht der Anstieg der Wahlbeteiligung mit einem gewachsenen Interesse an der EU, an europäischer Politik und dem Wunsch nach stärkerer Zusammenarbeit in Europa einher. Die Beteiligung erreicht wieder ein Niveau wie bei den ersten vier Wahlen zum Europäischen Parlament.

Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich in verschiedener Gestalt fort. Die Zahl der aus Deutschland ins europäische Parlamente Abgeordnete entsendenden Parteien hat sich dank der fehlenden Sperrklausel nochmals erhöht und spricht für eine anhaltende Fragmentierung der politischen Interessenlagen. Von Volksparteien im Sinne der alten Bundesrepublik zu sprechen, hat sich angesichts der erneuten Verluste der SPD und auch der Union wohl endgültig überholt. Sie werden weiter zerrieben in einer neuen politischen Großwetterlage, in der die Bürgerinnen und Bürger sich in Massen neu orientieren: Große Themen wie Klimawandel, die Rolle der EU in einer sich plötzlich umstülpenden globalen Ordnung, die technologisch getriebenen Veränderungen in der Arbeits- und Lebensweise und die völlig ungelösten Probleme von Bevölkerungswachstum, Klimafolgen und gewaltsamen Auseinandersetzungen, an den europäischen Außengrenzen in Gestalt von Flüchtlingen präsent, bestimmen die Sichten auf die Welt, in der Wahlentscheidungen immer wieder neu überprüft werden.

Den ganzen Wahlnachtbericht im PDF.  

Inhalt

  • ÜBERSICHT 
    • Prozente und Mandate
    • Wahlbeteiligung, Gewinner, Verlierer – eine erste Bewertung
  • EIN ERSTER KOMMENTAR
  • DAS WAHLERGEBNIS 
    • Bund
    • Länder
    • Einzelne Parteien 
      • AfD
  • SOZIODEMOGRAPHISCHE MERKMALE DER WAHLENTSCHEIDUNG
  • EINSTELLUNGEN, STIMMUNGEN UND PARTEIAFFINITÄTEN
  • Einstellungen zu »Europa« bzw. zur »Europäischen Union« 
    • Vorwahlbefragungen
    • Nachwahlbefragungen am Wahlabend
  • Themen 
    • Vorwahlbefragungen
    • Wahltagsbefragungen
  • Parteiaffinitäten 
    • Wahltagsbefragungen
    • Wählerwanderungen
       

Auf die Straße am 19.05.2019: Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Die VDJ ruft alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen des Bündnisses „Ein Europa für alle Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ am Sonntag, den 19.05.2019 in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf und schließt sich auch dem Appell von #unteilbar an.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/demonstration-am-19052019-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus/

Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget!

Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. Zitat aus der Pressemitteilung der EU-Kommission:

Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere von der Kommission vorgeschlagene EU-Programme, insbesondere die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Mittel von 6,5 Mrd. EUR, mit denen die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa, für das 100 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen.

Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken  erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen!

Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet?

Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird. Die Wähler sollen und werden keine Chance mehr haben, die Aufrüstung zu stoppen.

Denn wie in vielen anderen Fällen fiel auch hier die Entscheidung in einem intransparenten und undemokratischen Trilog. Das Europaparlament hat bereits zugestimmt, hinter verschlossenen Türen…

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder” und “EUropa schützt, aber wie?

Photo by Chuanchai Pundej on Unsplash

Täuschung im Doppelpack

Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sind vielen noch in Erinnerung. Beide Abkommen hatten zu massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft geführt.

Von dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur, das am gestrigen Mittwoch von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen wurde, hat die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik hingegen kaum Kenntnis genommen.
Doch auch dieses Abkommen hat es in sich. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Mit der Teilung des Abkommens in einen Vertrag über Investoren-Sondergerichte und einen Hauptteil soll offenbar der Zorn der Öffentlichkeit verhindert werden.

Die beiden Abkommen mit Singapur, über deren Ratifizierung das Europäische Parlament am Mittwoch entschied, waren bis vor kurzem noch eines, erläuterte der Abgeordnete. „Zurecht haben aber gerade die Festlegungen über Sondergerichte für Investoren in Freihandelsabkommen in der Vergangenheit für heftige Proteste gesorgt – auch, weil dadurch die Parlamente der Mitgliedstaaten vom Ratifizierungsverfahren ausgeschlossen werden.“

Mit der Teilung des Freihandelsabkommens werde offensichtlich versucht, Kritik im Keime zu ersticken. „Dieser Trick beschleunigt vielleicht das Verfahren, aber entfremdet leider auch die europäische Politikebene weiter von der Bevölkerung, die diese Täuschung schnell durchschauen wird“, so Helmut Scholz. Sonderrechte für Investoren, ob sie nun ISDS oder ICS genannt werden, würden die Gleichheit vor dem Gesetz in Frage stellen. „Und wie im Fall von CETA sind wir als Linksfraktion auch beim Handelsabkommen mit Singapur gegen seine übertriebene Dimension. Die Festlegung von Regulierungen soll in demokratischen Verfahren in Parlamenten erfolgen, nicht in intransparenten Ausschüssen im Rahmen eines Abkommens. Das Nachhaltigkeitskapitel bleibt zahnlos, ohne direkte Klage- oder Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Umweltschutz oder Rechte von Arbeitnehmer*innen.“

Interessant ist das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP, deren Abstimmungsverhalten eine von der Fraktion der Grünen veröffentlichten Statistik zu entnahmen ist (siehe auch nebenstehende Grafik).

Von CDU/CSU (EPP-Fraktion im EP) haben alle anwesenden MdEP dem Freihandelsabkommen zugestimmt.

Von den bei der Abstimmung anwesenden SPD MdEP haben 10 für das Abkommen gestimmt und 13 dagegen.

Von den deutschen Mitgliedern der ALDE (3 FDP und 1 FW) haben 3 mit Ja gestimmt und 1 mit Enthaltung.

Die bei der Abstimmung anwesenden Grünen haben bis auf 1 Enthaltung gegen das Abkommen gestimmt.

Die deutschen Abgeordneten der GUE/NGL (Linke und Tierschutzpartei) haben geschlossen gegen das Abkommen gestimmt.

Martin Sonneborn von „Die Partei“ hat als unabhängiger deutscher MdEP ebenfalls gegen das Freihandelsabkommen mit Singapur gestimmt.

Von den extrem rechten deutschen MdEP (AfD und ehemals AfD) haben 5 für das Abkommen gestimmt, 1 dagegen und 1 hat sich enthalten.

Die Kapitalisten sind zu weit gegangen

https://www.jungewelt.de/artikel/346570.xxiv-rosa-luxemburg-konferenz-die-kapitalisten-sind-zu-weit-gegangen.html

In der Euro-Zone stehen die Zeichen auf Rezession. Ein Gespräch mit Vladimiro Giacché

Aus: Ausgabe vom 05.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt

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Protest während der Vertrauensabstimmung über den Haushalt im italienischen Parlament (Rom, 29.12.2018)

Foto: Fabio Frustaci/ANSA/AP/dpa

Vladimiro Giacché ist Präsident des Wirtschaftsforschungsinstuts Centro Europa Ricerche (CER)

Am 12. Januar referiert Vladimiro Giacché auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Thema »Die nächste imperialistische Krise«

rosa-luxemburg-konferenz.de

Was sind die Ursachen der Euro-Krise?

Die Probleme, die in der Krise 2009/10 und in den folgenden Jahren zum Vorschein kamen, sind nicht gelöst worden. Das heißt, es gibt eine tiefe Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Ungleichheit ist noch größer geworden. Ich glaube, dass die neoliberale EU an ihre Grenzen stößt. Der Wettbewerb zwischen den Staaten beruht auf einem Wettrennen der Löhne und der Unternehmensbesteuerung nach unten. So steht es in den EU-Verträgen. Das Ergebnis sehen wir heute: Es gibt ein tiefes Unbehagen nicht nur im Süden, sondern auch in Frankreich und Deutschland. Wenn wir betrachten, was in den vergangenen zehn Jahren passiert ist, sehen wir, dass die gesamte Europäische Union mehr oder weniger in ein großes Deutschland transformiert worden ist. Ein großer Wirtschaftsraum wurde auf Merkantilismus ausgerichtet. Dessen Kern ist Lohndeflation.

Sie leben in Italien. Die dortige Regierung hat sich ein langes Scharmützel mit der EU-Kommission um die Ausweitung des Haushaltsdefizits geliefert. Wie bewerten Sie die Einigung?

Eulenspiegel_Der Fall LL

Die italienische Regierung hatte zunächst Weiterlesen Die Kapitalisten sind zu weit gegangen