Militarisierung der EU

12. November: Online-Vortrag „Militarisierung der EU“
Am 12.11. findet um 18 Uhr ein Online-Vortrag mit Jürgen Wagner von der IMI
(Informationsstelle Militarisierung) zur Militarisierung der EU statt.
Es geht um die militärischen Aktivitäten der EU, die Rolle der NATO und
die dahinterstehende Ideologie.
** Veranstaltung von „PG Europa“ und „AG Globalisierung & Krieg“:
https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/mitteilung/20201112_EU-Militarisierung.pdf
** Einwahllink: https://vk.attac.de/b/ag–uvt-lak-inr

EU-Hotspots sind eine politische Bankrotterklärung – Es wird Zeit, die gewollte humanitäre Krise zu beenden

In der Nacht vom 8. zum 9. September 2020 zerstörten mehrere verheerende Feuer Europas größtes Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Einen Ort, der seit seinem Bestehen 2015 als Hölle auf Erden bezeichnet wird. 13.000 Menschen sind nun erneut obdachlos. Das Feuer ist die Konsequenz einer europäischen Migrationspolitik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt. Einer Politik, die tötet.

Viele fragen sich nun, warum es nicht allerspätestens jetzt, nachdem Moria abgebrannt ist, zu einem Kurswechsel hin zu einer menschenrechtsbasierten europäischen und deutschen Migrationspolitik kommt. Die Antwort ist leider so eindeutig wie erschreckend: Die Katastrophe war vorhersehbar und wurde wissentlich in Kauf genommen. Die unhaltbaren Zustände an den EU-Außengrenzen, das Leid der Menschen, ihre Entrechtung, das alles ist politisch genauso gewollt.

EU-Verantwortliche bekunden seit Jahren öffentlich, sie seien bereit für eine „europäische Lösung“ der fairen Lastenverteilung geflüchteter Menschen. Dass seit Jahren rein gar nichts passiert und die Menschen nach wie vor teils jahrelang an den Außengrenzen der EU festsitzen, zeigt: Genau das ist bereits die europäische Lösung. Sonst wären längst alle Menschen aus den Lagern evakuiert worden, die Lager würden nicht mehr existieren. Die Verantwortung auf andere untätige EU-Länder zu schieben, ist genauso heuchlerisch wie verlogen und bedeutet, die Menschen weiterhin in diesen Lagern verelenden zu lassen. Anstatt ihnen ihr Recht auf Freiheit zurückzugeben und sie von der Insel zu evakuieren, wird auf Lesbos ein neues Lager (Kara Tepe) errichtet, in das sie teils gewaltsam unter Einsatz von Tränengas durch griechische Polizist*innen hineingezwungen werden. Das Lager ist bereits jetzt hoffnungslos überfüllt, die hygienischen Umstände sind katastrophal. Viele befürchten, dass dort ein Moria 2.0., eine zweite Hölle entsteht. Menschen sterben und die Welt schweigt. Erneut.

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»Wir haben nichts zu feiern, gehen demonstrieren«

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Im Deutschland der Gegenwart werden Träume von Militärs wahr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt das neue Weltraumoperationszentrum der Luftwaffe in Dienst (Uedem, 21.9.2020)

An diesem Sonnabend, dem 3. Oktober, wird mit dem »Tag der Deutschen Einheit« der 30. Jahrestag des Anschlusses der DDR an die BRD festlich begangen. Sind auch Sie in Feierlaune?

In der Theorie könnte das durchaus ein Anlass zur Freude sein. Im Zwei-Plus-vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, der die Grundlage für die Einheit bildet, ist festgehalten, dass in Zukunft von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen soll. Demnach sind die Handlungen verfassungswidrig und strafbar, die dazu geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Nur müssen wir jetzt, 30 Jahre später, feststellen, dass von diesem Vorhaben leider nicht viel übrig ist. Wir leben in einem Land, das ständig hochrüstet, in dem Atomwaffen stationiert sind und das sich an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen beteiligt hat. Deshalb haben wir nichts zu feiern, sondern werden am Samstag in Kalkar demonstrieren.

In der nordrhein-westfälischen Stadt sitzt ein sogenanntes Kompetenzzentrum der NATO, das Joint Air Power ­Competence Centre. Fühlen Sie sich mit Ihrer Kritik hierzulande alleine? Die Zeichen scheinen eher auf erstarkenden deutschen Nationalismus zu stehen.

Schon zur Wendezeit wurde diskutiert, inwieweit ein wiedervereintes Deutschland wieder einen neuen Machtfaktor darstellen würde. Dies bewahrheitet sich jetzt. Die Wirtschaftsmacht Deutschland rüstet im Rahmen der NATO sowie Weiterlesen »Wir haben nichts zu feiern, gehen demonstrieren«

Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems?

EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en hat den soge­nann­ten »New Pact on Migra­ti­on and Asyl­um« vor­ge­stellt, einen Neu­auf­schlag für ein Gemein­sa­mes Euro­päi­sches Asyl­sys­tem (GEAS). Ers­te Reform­vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on von 2016 schei­ter­ten an der Zer­strit­ten­heit der EU-Mit­glied­staa­ten über die Auf­nah­me und Ver­tei­lung von Schutz­su­chen­den. An die­sem Streit hat sich wenig geän­dert. Des­we­gen setzt die Kom­mis­si­on auf The­men, auf das sich alle eini­gen kön­nen: Abschie­bun­gen und Abschot­tung.

Men­schen leben in der EU

Men­schen aus Moria zu ver­tei­len war offen­bar unmög­lich

Das Jahr 2020 muss­te schon bis jetzt als einer der Tief­punk­te in der euro­päi­schen Geschich­te bezüg­lich der Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten und dem Schutz von Flücht­lin­gen gese­hen wer­den:

Schüs­se an der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze; die zeit­wei­se Aus­set­zung des Asyl­rechts in Grie­chen­land; gewalt­tä­ti­ge Push-Backs auf der Bal­kan­rou­te; Flücht­lings­boo­te, die von der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che zurück in tür­ki­sche Gewäs­ser gezerrt wer­den – und schließ­lich der Brand von Moriaund der unwür­di­gen Wei­ge­rung der Auf­nah­me von 12.000 Men­schen, die alles ver­lo­ren haben, in einer Uni­on mit einer Bevöl­ke­rungs­zahl von 446 Mil­lio­nen Men­schen.

Der »New Pact« hät­te eine not­wen­di­ge Wen­de ein­läu­ten kön­nen – doch der Schutz von Men­schen steht nicht im Mit­tel­punkt.

Europa muss beim globalen Spiel um technologische Souveränität mit von der Partie sein

DPA

Letzte Woche nahm ich an einem öffentlichen Zoom-Meeting mit führenden Tory- Abgeordneten teil, die beschlossen hatten, China gegenüber andere Saiten aufzuziehen. Noch letztes Jahr lautete die Standardmeinung der britischen Konservativen über China so: „China ist ein Markt, und aus dem sollte man das Maximum herausholen“. Erst als klar wurde, dass sich Großbritannien allzu sehr von Huaweis 5G-Technologie abhängig gemacht hatte, begann man, in sich zu gehen. 2020 haben der Ausbruch von Covid-19, die offen ausgetragene Systemrivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten sowie die Hongkong-Krise die Nachdenklichkeit noch verstärkt.

Fast alle Teilnehmenden der Zoom-Runde waren der Meinung, dass das US-Außenministerium Recht hatte, als es Peking am 20. Mai vorwarf, seine Zusagen in ganz vielen Bereichen nicht einzuhalten – „Handel und Investitionen, freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit, politische Einflussnahme, Freiheit der Schifffahrt und Überflugrechte, Cyberspionage und andere Formen der Cyberkriminalität, Weiterverbreitung von Waffen, Umweltschutz und Weltgesundheit“. Die Frage ist nur, was man dagegen unternehmen soll — zumal im Technologiebereich. 

Chinas verfolgt erklärtermaßen die Strategie, „technologisch souverän“ zu werden. Als Reaktion formulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in diesem Jahr das ambitionierte Ziel, Europa solle dasselbe tun. Die USA sind dank Silicon Valley und ihrer weltbesten Rüstungsforschung und –entwicklung natürlich schon jetzt technologisch souverän.

Als ich die versammelten britischen China-Falken fragte, wie Großbritannien angesichts der gefühlten chinesischen Bedrohung eigentlich technologisch souverän werden soll, erntete ich allerdings eisernes Schweigen (konnte aber dank Zoom sehen, dass meine Gesprächspartner die Frage durchaus richtig verstanden hatten).

Der Gedanke, Großbritannien könnte nach dem Brexit aus eigener Kraft technologisch souverän werden, ist so abwegig, dass kein Tory-Abgeordneter sich dazu äußern möchte.

Das Zoom-Gespräch war bezeichnend für Großbritanniens Dilemma. Das Land hat beschlossen, die Europäische Union zu verlassen und im Alleingang eine Welthandelsordnung auf die Beine zu stellen, die nur auf den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) aufbaut. Seither hat die geopolitische Ordnung sich jedoch gewandelt.

Die USA hat sich einer Art neoliberalem Nationalismus verschrieben, den ich in meinem Buch Clear Bright Future in ironischer Anspielung auf Josef Stalin Weiterlesen Europa muss beim globalen Spiel um technologische Souveränität mit von der Partie sein

Systemrelevant – Der Wirtschafts-Podcast des IMK

bisher 13 Folgen unter

 https://www.boeckler.de/de/podcasts-22421.htm

Die Corona-Krise bedeutet auch wirtschaftlich eine nie dagewesene Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir besprechen die neuesten Entwicklungen und Debatten mit Prof. Dr. Sebastian Dullien, dem Direktor unseres Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Deutscher EU-Vorsitz: Lobby-Wächter schlagen Alarm

Welchen Einfluß hat die Industrie auf die deutsche Ratspräsidentschaft, wie geht es weiter beim “sozialen Europa” – und warum erfüllt die EU die eigenen Vorgaben nicht? – Die Watchlist EUropa vom 23. Juni 2020.

In Brüssel wächst die Sorge, dass sich die Bundesregierung beim deutschen EU-Vorsitz ab dem 1. Juli von Industrieinteressen und Lobbyisten leiten lassen könnte. Fast hundert Europaabgeordnete haben deshalb einen Appell für mehr Transparenzveröffentlicht – bisher ohne greifbares Ergebnis. Nun schlagen die Lobbyismus-Kritiker von „Lobby-Control“ und „Corporate Europe Observatory“ (CEO) Alarm.

Die Coronakrise sei „eine gute Gelegenheit für Lobbyismus“, heißt es in einer neuen Studie („Die deutsche EU–Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“), die am Dienstag veröffentlicht wird.

Nicht nur die üblichen Verdächtigen aus der Autoindustrie könnten versuchen, Kanzlerin Angela Merkel Weiterlesen Deutscher EU-Vorsitz: Lobby-Wächter schlagen Alarm

Varoufakis lag doch nicht so falsch

In der Schuldenkrise 2015 machte der griechische Finanzminister Y. Varoufakis viele Vorschläge, die in Deutschland als abwegig betrachtet wurden. Doch nun, in der Coronakrise, könnten sich einiger seiner Forderungen erfüllen. English version here

Eurobonds, “ewige Anleihen”, eine Bad Bank für die Europäische Zentralbank. All das hat Varoufakis auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2015 ins Spiel gebracht. Abseitig, undenkbar, unmöglich, hieß es damals in Berlin, Frankfurt und München.

Fünf Jahre später sieht es völlig anders aus:

  • Eurobonds werden erneut diskutiert – auch wenn sie diesmal Coronabonds, Revovery Bonds oder EU-Anleihen heißen. Sogar die deutsche Kommissionspräsisentin von der Leyen (CDU) nimmt plötzlich Schulden auf.
  • Ewige Anleihen sind auch im Gespräch – Spanien möchte damit einen “Wiederaufbau-Fonds” finanzieren. Und sogar in der FAZ finden sich plötzlich Artikel, die erklären, dass nicht rückzahlbare Anleihen gar nichts Ungewöhnliches sind!
  • Eine “Bad Bank” für die EZB fordert nun sogar die Bankenaufsicht der EZB! Angesichts der größten Depression seit 100 Jahren müsse man dort die “faulen Kredite” entsorgen, so die Experten. Auch dies lässt sich in der “FAZ” nachlesen.

Das heißt natürlich nicht, dass die Bundesregierung oder die Bundesbank nun plötzlich zustimmen würden. Es zeigt aber immerhin, dass Voraufakis’ Ideen keineswegs so abwegig waren, wie es 2015 in Berlin und Frankfurt dargestellt wurde.

Heute gehören diese Ideen zum Mainstream – jedenfalls in Italien, Spanien, Frankreich, und in aufgeklärten EU-Kreisen. Manch ein Experte sagt sogar, dass man alle drei Instrumente brauchen werde, um diese Krise durchzustehen.

Und noch in einem weiteren Punkt erfährt Varoufakis späte Genugtuung: In der Frage, ob Griechenland in de Eurokrise von Deutschland “gefoltert” wurde. Das räumt nun – ohne Namen zu nennen – sogar Außenminister H. Maas ein.

 “Es ist wichtig, jetzt zu schnellen, auch finanzpolitischen, Lösungen zu kommen”, sagte der SPD-Politiker im “ntv Frühstart”. Der Euro-Rettungsschirm ESM solle rasch helfen – “ohne all die Folterinstrumente, die man dazu kennt”. 

Sogar auf Troika und harte Sparauflagen will die Bundesregierungs neuerdings verzichten. Warum war das eigentlich 2015 in Griechenland nicht möglich?

Siehe auch “Plötzlich will sogar die EU Schulden machen (trotz Verbot)”