Wie Deutschland Osteuropa bei Pflegekräften ausbluten lässt – MONITOR

Georg Restle
Wehe, #Corona trifft auf Osteuropa. 38 Mio. Euro hat EU heute für Balkanstaaten zugesagt. Dürfte kaum reichen. Hauptproblem bleibt der Exodus von Pflegekräften. Dafür ist die Bundesregierung mitverantwortlich. Dazu unser MONITOR-Film jetzt auf YouTube

Über die Verwundbarkeit unserer Welt

das-blaettchen.de

Petra Erler:

Petra Erler

Das Covid-19-Virus ritt auf den Wogen der Globalisierung von Wuhan bis in den letzten Winkel der Erde und stürzte auch die EU, die USA und Großbritannien in die Krise. Das geschah nicht nur, weil es Handel und Reisefreiheit gibt, sondern weil sich insbesondere die mächtigsten Zentren der Globalisierung viel zu lange in Sicherheit wiegten. China hat die Welt nicht betrogen. Am 31. Dezember 2019 meldete es der WHO eine unerklärliche neue Lungenerkrankung. An diesem Tag war das Genom des Virus entschlüsselt worden. Die WHO wurde am 2. Januar 2020 aktiv. Seit dem 10. Januar teilen die chinesischen Wissenschaftler ihre Erkenntnisse über ein wissenschaftliches Grippe-Netzwerk der WHO, das in Bonn ansässig ist. Diese globalen Netzwerker machten es möglich, dass ein erster Test bereits im Februar vorlag.

Politische und ökonomische Rivalität, gepaart mit westlicher Arroganz und Überlegenheitsgefühlen, führten allerdings zu verheerenden Fehleinschätzungen. Kaum einer fragte, warum China trotz der bevorstehenden Neujahrsfeier, die dort die wichtigste Familienfeier im Jahr ist, am 23. Januar die Abschottung von 43 Millionen Menschen anordnete, bei gerade mal 444 erkannten Infizierten. Wie bewerteten das die vielen Chinaexperten, wie unsere angeblich allwissenden Geheimdienste?

Tatsächlich betrachtete der Westen die Ereignisse in Wuhan als chinesisches Problem Weiterlesen Über die Verwundbarkeit unserer Welt

Pfeifen des Tages: Musiker für Deutsch-EU

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Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa

Beethoven würde sich im Grab umdrehen, wüsste er, welch hässliches Gebilde seine »Ode an die Freude« heute als »Hymne« vereinnahmt …

In der Klassengesellschaft ist auch das sogenannte Social distancing ein Privileg. Eine Frage unter anderem von ausreichend Wohnraum und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Kinder. Und während Prominente gegen die Langeweile das Rasentrimmen im Vorgarten mit Nagelschere empfehlen und besonders typische Deutsche es sich zur Aufgabe machen, noch die letzte alleinerziehende Mutter auf dem Spielplatz vor dem Haus bei der Polizei zu denunzieren, wird die angeordnete (Selbst-)Isolation Vereinsamung, Depressionen, häusliche Gewalt zur Folge haben – für die Ärmsten.

Wer mit einem Balkon gesegnet ist, dem erschien dieser immerhin als gefahrloser Zugang zu frischer Luft und seelischer Erholung, bis am vergangenen Sonntag, Punkt 18 Uhr, aus Aberhunderten Fenstern deutschlandweit Beethovens »Ode an die Freude« – von der EU als »Europahymne« vereinnahmt − schallte. Unter dem Slogan »MusikerInnen für Deutschland« hatte sich die Idee »in einer viralen Geschwindigkeit« verbreitet, wie die Deutsche Welle stilsicher berichtete.

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Wie ist es zu erklären, dass sich gewisse Wohlstandsschichten mit Cello, Trompete und tonnenweise Klopapier in ihren Wohnungen einigeln und musikalisch eine EU abfeiern, die an ihren Außengrenzen längst jedes Recht außer Kraft gesetzt hat und dort Tausende sehenden Auges und ruhigen Gewissens dem Virus überlässt? Wie passt der musikalische »Aufruf zur Brüderlichkeit und Solidarität« zu einem Staatenbund, dessen Mitglieder noch um die nötigsten Hilfsmittel konkurrieren? Wer sich an die Finanzkrise 2008ff. erinnert, in deren Folge die BRD zum Hegemon Europas aufstieg, ahnt, was die Erben Beethovens auf ihren Balkons so lebensfroh macht: Dieses Land kann Krisen machtpolitisch nutzen. Dafür pustet man gerne in die Flöte, auch am kommenden Sonntag wieder bei »MusikerInnen für Deutsch-Europa«.

„Frontex-Einsatz: Dürfen deutsche Beamte rechtswidrige Befehle ausführen?“

Dänische Frontexsoldaten haben in Griechenland befreits Zivilcourage bewiesen. Werden wir das auch von deutschen sehen?
Von Christian Rath, Redaktionsnetzwerk Detuschland, 09.03.2020: „Berlin. Immer mehr deutsche Bundespolizisten beteiligen sich am Frontex-Einsatz in Griechenland. Das Innenministerium versichert: “Auch bei einem Einsatz im Ausland dürfen die deutschen Beamten rechtswidrigen Anordnungen nicht nachkommen.” Doch was ist “rechtswidrig”? Für die deutschen Frontex-Polizisten in Griechenland gilt griechisches Recht.
Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Sie unterstützt nationale Grenzschützer. Bisher sind 60 Bundespolizisten in Griechenland tätig. Auf griechische Anforderung werden in diesen Tagen weitere elf Beamte nach Griechenland verlegt.“ weiterlesen

Jegliche Rechtsstaatlichkeit aufgegeben

EU-Asyl-Experte Karl Kopp im Gespräch über die europäische Flüchtlingsabwehr an der griechisch-türkischen Grenze

Geflüchtete Kinder suchen Schutz auf der griechischen Insel Lesbos.

Geflüchtete Kinder suchen Schutz auf der griechischen Insel Lesbos.

Foto: AFP/Aris Messinis

Griechenland hält derzeit die EU-Außengrenze dicht und will keine Geflüchteten aus der Türkei ins Land lassen. Die Regierung hat angekündigt, einen Monat lang keine Asylanträge anzunehmen. Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?

Nein, es handelt sich hier um umfassende völkerrechtliche Verstöße, jegliche Rechtsstaatlichkeit wurde aufgegeben. An der Land- und Seegrenze wird massiv Gewalt gegen Schutzsuchende und Migrantinnen und Migranten verübt, durch Polizei, Militär und Bürgerwehren. Es findet Zurückweisung statt, es finden Push-Backs statt. Die Menschen, die es über die Grenze schaffen, werden aufgegriffen, inhaftiert oder sofort wieder zurückgeschafft – oft gewaltsam, entwürdigend, mit Beraubung einhergehend. Das hat es schon vor der türkischen Erklärung der »Grenzöffnung« gegeben, aber jetzt passiert es offiziell vor laufenden Kameras.

Karl Kopp

Karl Kopp leitet die Europa-Abteilung bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Er ist verantwortlich für deren europaweite Vernetzung und vertritt sie im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE. Über die aktuelle Lage für Schutzsuchende an der griechisch-türkischen Grenze sowie die Reaktion der EU auf die Fluchtbewegung aus der Türkei sprach mit ihm Katja Herzberg.

Und massenweise. Welche Rechte missachten die griechischen Behörden damit konkret? 

Sie verstoßen gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts, also das Verbot der Zurückweisung Schutzsuchender, das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder auch in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verankert ist. Es wird sogar gegen das – auch von uns kritisierte – Unionsrecht verstoßen, also gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinien, die Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren regeln. Eine von Griechenland angekündigte Aussetzung von Asylanträgen verstößt gegen die GFK und Unionsrecht.

Pro Asyl berichtet seit Jahren immer wieder über Rechtsverstöße durch griechische Sicherheitsbeamte. Inwiefern ist die Situation jetzt anders?

Griechenland steht seit 2007 bezüglich Menschenrechtsverletzungen im Fokus, aber auch Weiterlesen Jegliche Rechtsstaatlichkeit aufgegeben

Die türkische Grenzöffnung für Flüchtlinge, einfach erklärt

Die türkische Grenzöffnung für Flüchtlinge, einfach erklärt

Die Bilder von der griechischen Grenze sind erschreckend: EU-Grenzschutzbeamt:innen setzen Tränengas ein, die griechische Küstenwache drängt Boote mit Flüchtenden ab. Was kann ich persönlich tun, damit die EU endlich eine Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen findet?

Leider eher wenig. Eine Einigung auf EU-Ebene können Bürger:innen einzelner Mitgliedsländer nicht erzwingen. Aber du kannst deutlich machen, dass du mit der aktuellen Regelung nicht zufrieden bist: Indem du auf die angekündigten Seebrücke-Demos gehst, die an den Europarat gerichtete Petition unterzeichnest und dich per E-Mail an Entscheidungsträger:innen wendest, damit sie sich für eine Lösung einsetzen.

Es muss aber auch klar sein: Nicht alle in der EU sind dafür, den Menschen zu helfen. In vielen Ländern stimmen konservative Parteien dagegen. Auch der deutsche Bundestag hat am Mittwoch die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen abgelehnt.

Wiederholt sich jetzt 2015, als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen?

Nein. Die Ausgangslage ist Weiterlesen Die türkische Grenzöffnung für Flüchtlinge, einfach erklärt