Europa muss beim globalen Spiel um technologische Souveränität mit von der Partie sein

DPA

Letzte Woche nahm ich an einem öffentlichen Zoom-Meeting mit führenden Tory- Abgeordneten teil, die beschlossen hatten, China gegenüber andere Saiten aufzuziehen. Noch letztes Jahr lautete die Standardmeinung der britischen Konservativen über China so: „China ist ein Markt, und aus dem sollte man das Maximum herausholen“. Erst als klar wurde, dass sich Großbritannien allzu sehr von Huaweis 5G-Technologie abhängig gemacht hatte, begann man, in sich zu gehen. 2020 haben der Ausbruch von Covid-19, die offen ausgetragene Systemrivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten sowie die Hongkong-Krise die Nachdenklichkeit noch verstärkt.

Fast alle Teilnehmenden der Zoom-Runde waren der Meinung, dass das US-Außenministerium Recht hatte, als es Peking am 20. Mai vorwarf, seine Zusagen in ganz vielen Bereichen nicht einzuhalten – „Handel und Investitionen, freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit, politische Einflussnahme, Freiheit der Schifffahrt und Überflugrechte, Cyberspionage und andere Formen der Cyberkriminalität, Weiterverbreitung von Waffen, Umweltschutz und Weltgesundheit“. Die Frage ist nur, was man dagegen unternehmen soll — zumal im Technologiebereich. 

Chinas verfolgt erklärtermaßen die Strategie, „technologisch souverän“ zu werden. Als Reaktion formulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in diesem Jahr das ambitionierte Ziel, Europa solle dasselbe tun. Die USA sind dank Silicon Valley und ihrer weltbesten Rüstungsforschung und –entwicklung natürlich schon jetzt technologisch souverän.

Als ich die versammelten britischen China-Falken fragte, wie Großbritannien angesichts der gefühlten chinesischen Bedrohung eigentlich technologisch souverän werden soll, erntete ich allerdings eisernes Schweigen (konnte aber dank Zoom sehen, dass meine Gesprächspartner die Frage durchaus richtig verstanden hatten).

Der Gedanke, Großbritannien könnte nach dem Brexit aus eigener Kraft technologisch souverän werden, ist so abwegig, dass kein Tory-Abgeordneter sich dazu äußern möchte.

Das Zoom-Gespräch war bezeichnend für Großbritanniens Dilemma. Das Land hat beschlossen, die Europäische Union zu verlassen und im Alleingang eine Welthandelsordnung auf die Beine zu stellen, die nur auf den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) aufbaut. Seither hat die geopolitische Ordnung sich jedoch gewandelt.

Die USA hat sich einer Art neoliberalem Nationalismus verschrieben, den ich in meinem Buch Clear Bright Future in ironischer Anspielung auf Josef Stalin Weiterlesen Europa muss beim globalen Spiel um technologische Souveränität mit von der Partie sein

Systemrelevant – Der Wirtschafts-Podcast des IMK

bisher 13 Folgen unter

 https://www.boeckler.de/de/podcasts-22421.htm

Die Corona-Krise bedeutet auch wirtschaftlich eine nie dagewesene Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir besprechen die neuesten Entwicklungen und Debatten mit Prof. Dr. Sebastian Dullien, dem Direktor unseres Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Deutscher EU-Vorsitz: Lobby-Wächter schlagen Alarm

Welchen Einfluß hat die Industrie auf die deutsche Ratspräsidentschaft, wie geht es weiter beim “sozialen Europa” – und warum erfüllt die EU die eigenen Vorgaben nicht? – Die Watchlist EUropa vom 23. Juni 2020.

In Brüssel wächst die Sorge, dass sich die Bundesregierung beim deutschen EU-Vorsitz ab dem 1. Juli von Industrieinteressen und Lobbyisten leiten lassen könnte. Fast hundert Europaabgeordnete haben deshalb einen Appell für mehr Transparenzveröffentlicht – bisher ohne greifbares Ergebnis. Nun schlagen die Lobbyismus-Kritiker von „Lobby-Control“ und „Corporate Europe Observatory“ (CEO) Alarm.

Die Coronakrise sei „eine gute Gelegenheit für Lobbyismus“, heißt es in einer neuen Studie („Die deutsche EU–Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“), die am Dienstag veröffentlicht wird.

Nicht nur die üblichen Verdächtigen aus der Autoindustrie könnten versuchen, Kanzlerin Angela Merkel Weiterlesen Deutscher EU-Vorsitz: Lobby-Wächter schlagen Alarm

Varoufakis lag doch nicht so falsch

In der Schuldenkrise 2015 machte der griechische Finanzminister Y. Varoufakis viele Vorschläge, die in Deutschland als abwegig betrachtet wurden. Doch nun, in der Coronakrise, könnten sich einiger seiner Forderungen erfüllen. English version here

Eurobonds, “ewige Anleihen”, eine Bad Bank für die Europäische Zentralbank. All das hat Varoufakis auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2015 ins Spiel gebracht. Abseitig, undenkbar, unmöglich, hieß es damals in Berlin, Frankfurt und München.

Fünf Jahre später sieht es völlig anders aus:

  • Eurobonds werden erneut diskutiert – auch wenn sie diesmal Coronabonds, Revovery Bonds oder EU-Anleihen heißen. Sogar die deutsche Kommissionspräsisentin von der Leyen (CDU) nimmt plötzlich Schulden auf.
  • Ewige Anleihen sind auch im Gespräch – Spanien möchte damit einen “Wiederaufbau-Fonds” finanzieren. Und sogar in der FAZ finden sich plötzlich Artikel, die erklären, dass nicht rückzahlbare Anleihen gar nichts Ungewöhnliches sind!
  • Eine “Bad Bank” für die EZB fordert nun sogar die Bankenaufsicht der EZB! Angesichts der größten Depression seit 100 Jahren müsse man dort die “faulen Kredite” entsorgen, so die Experten. Auch dies lässt sich in der “FAZ” nachlesen.

Das heißt natürlich nicht, dass die Bundesregierung oder die Bundesbank nun plötzlich zustimmen würden. Es zeigt aber immerhin, dass Voraufakis’ Ideen keineswegs so abwegig waren, wie es 2015 in Berlin und Frankfurt dargestellt wurde.

Heute gehören diese Ideen zum Mainstream – jedenfalls in Italien, Spanien, Frankreich, und in aufgeklärten EU-Kreisen. Manch ein Experte sagt sogar, dass man alle drei Instrumente brauchen werde, um diese Krise durchzustehen.

Und noch in einem weiteren Punkt erfährt Varoufakis späte Genugtuung: In der Frage, ob Griechenland in de Eurokrise von Deutschland “gefoltert” wurde. Das räumt nun – ohne Namen zu nennen – sogar Außenminister H. Maas ein.

 “Es ist wichtig, jetzt zu schnellen, auch finanzpolitischen, Lösungen zu kommen”, sagte der SPD-Politiker im “ntv Frühstart”. Der Euro-Rettungsschirm ESM solle rasch helfen – “ohne all die Folterinstrumente, die man dazu kennt”. 

Sogar auf Troika und harte Sparauflagen will die Bundesregierungs neuerdings verzichten. Warum war das eigentlich 2015 in Griechenland nicht möglich?

Siehe auch “Plötzlich will sogar die EU Schulden machen (trotz Verbot)”

Beihilfen: Macht Deutschland alle platt? | Lost in EUrope

lostineu.eu


Welches EU-Land stützt seine Wirtschaft am meisten gegen die Folgen der Coronakrise? Das kann nicht einmal mehr die zuständige EU-Kommissarin Vestager sagen. Dabei hängt davon sehr viel ab.

Die Staats- und Regierungschefs können sich nicht auf ein gemeinsames Rettungsprogramm für die Wirtschaft in der Coronakrise einigen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag dürfte es deshalb nicht einmal einen Beschluß geben.

Umso eifriger sind Kanzlerin Merkel & Co., wenn es um die Stützung der eigenen Wirtschaft geht. Mit branchenspezifischen Programmen, Kredit-Garantien und anderen Beihilfen greifen sie massiv in den Wettbewerb ein.

In normalen Zeiten wird dies von Wettbewerbskommissarin Vestager strikt überprüft. Doch es sind keine normalen Zeiten. Das Beihilferecht ist gelockert worden, Vestager winkt ein Stützungsprogramm nach dem anderen durch.

Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, kann dies hier tun (PDF der EU-Kommission). Vestager tweetet gelegentlich auch ‘mal eine Übersicht. Allerdings fehlt dabei das Wichtigste: die Zahlen, die den Umfang der Stützung verdeutlichen.

Auf meine Nachfrage teilte die EU-Kommission mit, dass die EU-Regierungen nicht verpflichtet sein, ein Budget für ihre Maßnahmen mitzuteilen. Deshalb könne man keine Zahlen liefern. Vestager hat den Überblick verloren!

Das ist erstaunlich und ärgerlich, denn von den Beihilfen hängt sehr viel ab. Zum einen geht es um das Überleben ganzer Branchen. Zum anderen liefern sich die EU-länder einen regelrechten Überbietungs-Wettbewerb.

So hat Deutschland mit mehr als einer Billion Euro und teilweise 100-prozentigen Kreditgarantien den Vogel abgeschossen. Damit kann das größte EU-Land alle anderen “platt” machen, Italien und Spanien können nicht mithalten.

Die Folgen dürfte man erst in einigen Monaten oder Jahren sehen. Aber jetzt schon wäre es wichtig, sich einen Überblick zu verschaffen – denn wie will man sonst einen vernünftigen EU-Rettungsschrim aufspannen?

Siehe auch “Wir sitzen im selben Boot – really?”

Tödliches Geschäft mit Pestiziden

Studie: Bayer und BASF exportieren in der EU verbotene Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmittel

Zwei Landwirte versprühen Pestizide auf einem Gemüsefeld.

Zwei Landwirte versprühen Pestizide auf einem Gemüsefeld.

Foto: Wang Peng/XinHua/dpa

Die Zahlen sind eindrucksvoll. Bayer ist mit einem Umsatz von 10,6 Milliarden US-Dollar die Nummer zwei auf dem globalen Pestizidmarkt, BASF mit 6,9 Milliarden US-Dollar die Nummer drei. Beide Unternehmen bieten eine breite Produktpalette von Pestiziden an, Deutschland ist nach China das zweitwichtigste Exportland für Agrargifte und Schädlingsbekämpfungsmittel.

Das Geschäft mit den oftmals toxischen Wirkstoffen hat allerdings eine Kehrseite, und auf die weist die Studie »Gefährliche Pestizide« hin, die kurz vor der aufgrund der Corona-Pandemie am kommenden Dienstag nur virtuell stattfindenden Bayer-Hauptversammlung vorgelegt wurde. Danach müssen jedes Jahr mindestens drei Millionen Menschen wegen einer akuten Pestizidvergiftung behandelt werden, 20 000 bis 40 000 sterben daran. 99 Prozent der Fälle ereignen sich in Afrika, Asien und Lateinamerika. Die Wirkstoffe für die oftmals vor Ort zusammengemischten Giftcocktails kommen zu großen Teilen aus Europa – unter anderem von Bayer und BASF.

»Auf südafrikanischen Zitrusfarmen haben wir verschiedene BASF-Produkte gefunden, die in den EU-Mitgliedsstaaten nicht zugelassen sind. Auf denselben Farmen führen Vergiftungen beim Sprühen dazu, dass Arbeiter*innen im Krankenhaus behandelt werden müssen«, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die die Studie zusammen mit den Einwicklungsnetzwerken Misereor und Inkota am Donnerstag veröffentlicht hat.

Sicheres Sprühen in Entwicklungs- wie Schwellenländern ist ein Mythos, wie das Beispiel Brasiliens zeigt, wo nach wie vor toxische Cocktails aus Flugzeugen versprüht werden – oft während die Arbeiter*innen auf den Plantagen Bananen, Ananas und Co. ernten. Unstrittig ist, dass die Exporteure der Pflanzen- und Schädlingsgifte es besser wissen könnten. »Konzerne produzieren so lange, wie es sich lohnt«, sagt Susan Haffmans vom Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN). Sie plädiert gemeinsam mit den Autoren der Studie für ein deutsches Exportverbot für in der EU nicht genehmigte Pestizidwirkstoffe. Frankreich habe vorgemacht, wie es gehe, so Haffmans. Dort ist der Export von in der EU verbotenen Pestiziden illegal. Sollte Deutschland nachziehen, so die Hoffnung, könne eine EU-weite Regelung auf den Weg gebracht werden. Für die deutschen Pestizidkonzerne wäre das eine negative Nachricht, für die Landarbeiter im globalen Süden ein Segen.

Bayer und BASF haben die in einer Studie geäußerten Vorwürfe zurückgewiesen. »Allein die Tatsache, dass ein Pflanzenschutzmittel nicht in der EU zugelassen ist, sagt nichts über seine Sicherheit aus und stellt mitnichten einen Doppelstandard dar«, sagte ein Sprecher von Bayer am Donnerstag. Ähnliches ließ BASF verlauten. Kommentar Seite 8

Wie Deutschland Osteuropa bei Pflegekräften ausbluten lässt – MONITOR

Georg Restle
Wehe, #Corona trifft auf Osteuropa. 38 Mio. Euro hat EU heute für Balkanstaaten zugesagt. Dürfte kaum reichen. Hauptproblem bleibt der Exodus von Pflegekräften. Dafür ist die Bundesregierung mitverantwortlich. Dazu unser MONITOR-Film jetzt auf YouTube

Über die Verwundbarkeit unserer Welt

das-blaettchen.de

Petra Erler:

Petra Erler

Das Covid-19-Virus ritt auf den Wogen der Globalisierung von Wuhan bis in den letzten Winkel der Erde und stürzte auch die EU, die USA und Großbritannien in die Krise. Das geschah nicht nur, weil es Handel und Reisefreiheit gibt, sondern weil sich insbesondere die mächtigsten Zentren der Globalisierung viel zu lange in Sicherheit wiegten. China hat die Welt nicht betrogen. Am 31. Dezember 2019 meldete es der WHO eine unerklärliche neue Lungenerkrankung. An diesem Tag war das Genom des Virus entschlüsselt worden. Die WHO wurde am 2. Januar 2020 aktiv. Seit dem 10. Januar teilen die chinesischen Wissenschaftler ihre Erkenntnisse über ein wissenschaftliches Grippe-Netzwerk der WHO, das in Bonn ansässig ist. Diese globalen Netzwerker machten es möglich, dass ein erster Test bereits im Februar vorlag.

Politische und ökonomische Rivalität, gepaart mit westlicher Arroganz und Überlegenheitsgefühlen, führten allerdings zu verheerenden Fehleinschätzungen. Kaum einer fragte, warum China trotz der bevorstehenden Neujahrsfeier, die dort die wichtigste Familienfeier im Jahr ist, am 23. Januar die Abschottung von 43 Millionen Menschen anordnete, bei gerade mal 444 erkannten Infizierten. Wie bewerteten das die vielen Chinaexperten, wie unsere angeblich allwissenden Geheimdienste?

Tatsächlich betrachtete der Westen die Ereignisse in Wuhan als chinesisches Problem Weiterlesen Über die Verwundbarkeit unserer Welt

Pfeifen des Tages: Musiker für Deutsch-EU

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Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa

Beethoven würde sich im Grab umdrehen, wüsste er, welch hässliches Gebilde seine »Ode an die Freude« heute als »Hymne« vereinnahmt …

In der Klassengesellschaft ist auch das sogenannte Social distancing ein Privileg. Eine Frage unter anderem von ausreichend Wohnraum und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Kinder. Und während Prominente gegen die Langeweile das Rasentrimmen im Vorgarten mit Nagelschere empfehlen und besonders typische Deutsche es sich zur Aufgabe machen, noch die letzte alleinerziehende Mutter auf dem Spielplatz vor dem Haus bei der Polizei zu denunzieren, wird die angeordnete (Selbst-)Isolation Vereinsamung, Depressionen, häusliche Gewalt zur Folge haben – für die Ärmsten.

Wer mit einem Balkon gesegnet ist, dem erschien dieser immerhin als gefahrloser Zugang zu frischer Luft und seelischer Erholung, bis am vergangenen Sonntag, Punkt 18 Uhr, aus Aberhunderten Fenstern deutschlandweit Beethovens »Ode an die Freude« – von der EU als »Europahymne« vereinnahmt − schallte. Unter dem Slogan »MusikerInnen für Deutschland« hatte sich die Idee »in einer viralen Geschwindigkeit« verbreitet, wie die Deutsche Welle stilsicher berichtete.

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Wie ist es zu erklären, dass sich gewisse Wohlstandsschichten mit Cello, Trompete und tonnenweise Klopapier in ihren Wohnungen einigeln und musikalisch eine EU abfeiern, die an ihren Außengrenzen längst jedes Recht außer Kraft gesetzt hat und dort Tausende sehenden Auges und ruhigen Gewissens dem Virus überlässt? Wie passt der musikalische »Aufruf zur Brüderlichkeit und Solidarität« zu einem Staatenbund, dessen Mitglieder noch um die nötigsten Hilfsmittel konkurrieren? Wer sich an die Finanzkrise 2008ff. erinnert, in deren Folge die BRD zum Hegemon Europas aufstieg, ahnt, was die Erben Beethovens auf ihren Balkons so lebensfroh macht: Dieses Land kann Krisen machtpolitisch nutzen. Dafür pustet man gerne in die Flöte, auch am kommenden Sonntag wieder bei »MusikerInnen für Deutsch-Europa«.