AirBnB lässt die Mieten steigen

»Ich habe versucht, die Anbieterstruktur bei AirBnB zu verstehen. Teilen die Leute nur nebenher freie Zimmer? Das trifft auf einen gewissen Anteil zu. Aber den Daten zufolge werden überraschend viele Unterkünfte angeboten, bei denen die Sharing-Absicht infrage gestellt werden kann«, sagt Felix Mindl.

In seinem Anfang des Monats erschienen Aufsatz »Home-sharing, ein Geschäftsmodell mit lokalen Nebenwirkungen«, nennt der Wirtschaftswissenschaftler auf Basis der auf der Internetseite insideairbnb.com zur Verfügung gestellten Daten sehr aufschlussreiche Zahlen. Demnach wurde in seinem Untersuchungszeitraum in der ersten Jahreshälfte 2015 etwas mehr als die Hälfte der Zimmer oder Wohnungen länger als 90 Tage vermietet. »Es ist nur schwer vorstellbar, sein privates Zuhause im Rahmen einer nichtgewerblichen Nebentätigkeit für mehr als 90 Tage im Jahr zu vermieten«, schreibt Mindl. In jenem Zeitraum waren auch 72 Prozent der fast 7000 angebotenen Unterkünfte komplette Wohnungen. Für ihn ist klar, dass es sich in dieser Form nicht um das Teilen von Wohnraum handelt und durch AirBnB mit großer Wahrscheinlichkeit Wohnungen vom normalen Mietmarkt genommen werden.

Mindl hat noch klarere Belege dafür, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienunterkünfte ein Geschäftsmodell geworden ist. Über 200 der von ihm als professionell eingestuften Vermieter boten zwei Wohnungen an, weitere 66 sogar drei. Und 75 Gastgeber hatten vier oder mehr Wohnungen im Angebot – zusammengezählt 522 Stück. Es lohnt sich, an Touristen zu vermieten. Der durchschnittliche Jahresumsatz für eine ganze bei AirBnB angebotene Wohnung liegt bei fast 17 000 Euro – Das ist mehr als das doppelte der durchschnittlichen Langzeit-Jahresmiete. Im Einzelfall kann das noch sehr viel einträglicher sein. In einem Prozess, den eine Italienerin gegen das Berliner Bezirksamt Pankow führte, kam heraus, dass sie durch die Vermietung als Ferienwohnung nach Abzug der Kosten einen Reingewinn von 26 700 Euro in einem Jahr erzielt hatte. Eine Weile wurde es ausländischen Immobilienanlegern von entsprechenden Agenturen regelrecht schmackhaft gemacht, die Kreditraten für die teuren Eigentumswohnungen über die Vermietung an Touristen abzustottern. Ganze Häuser gehören so italienischen oder israelischen Kleinanlegern.

»Als Wirtschaftswissenschaftler finde ich den Grundgedanken der Sharing-Ökonomie, Effizienzgewinne zu ermöglichen, interessant. Das macht für mich Sinn«, so Mindl. Doch bei seiner Untersuchung wurde klar, dass die zahlreichen Kritiker von AirBnB recht haben und das Modell tatsächlich dem Markt Wohnraum entzieht.

Die automatisiert vom Projekt insideairbnb.com gesammelten über 22 500 derzeit bei AirBnB gelisteten Angebote von AirBnB in Berlin. Rot: ganze Wohnungen, Grün: Einzelzimmer, Blau: Einzelbetten.

Die automatisiert vom Projekt insideairbnb.com gesammelten über 22 500 derzeit bei AirBnB gelisteten Angebote von AirBnB in Berlin. Rot: ganze Wohnungen, Grün: Einzelzimmer, Blau: Einzelbetten.

Foto: Screenshot: insideairbnb.com

»Um die These zu überprüfen, ob AirBnB spürbar den Wohnraum verknappt, habe ich Weiterlesen AirBnB lässt die Mieten steigen

„TTIP ist ein deutsches Projekt“

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Wie-TTIP-das-Land-spaltet,sendung500370.html
Lübecker Marzipan als Verkaufsschlager in den USA? Ja, sagt Willi Meier, Geschäftsführer des Marzipanherstellers Niederegger: „Aber dafür brauchen wir TTIP, damit wir leichter nach Amerika exportieren können. Das Leben würde viel leichter sein.“ Landwirt Martin Schulz sieht das allerdings anders: „TTIP macht mir Angst“. Denn der Agrarmarkt der EU sei ohnehin schon völlig überlaufen.
Das geplante Freihandelsabkommen der Europäer mit den USA spaltet. Kaum ein Thema treibt in Deutschland so viele Menschen auf die Straßen wie TTIP. Doch worum geht es eigentlich, wenn zwei riesige Wirtschaftsmächte wie die USA und die EU einen transatlantischen Vertrag aushandeln: um die Interessen großer Firmen, um die wirtschaftliche Zukunft der EU oder um Wohlstand für alle?
„TTIP war interessanterweise eine Idee der Europäer, die auf der amerikanischen Seite auf sehr fruchtbaren Boden gefallen ist. Es ist ein Projekt, das schon seit 20 Jahren immer wieder aufgetaucht ist und im Übrigen auch ein ureigen deutsches Projekt“, sagt Lutz Güllner von der EU-Kommission. Seit 2013 wird nun verhandelt. Eigentlich soll Ende 2016 ein Ergebnis vorliegen. Ziel des Abkommens ist: mehr Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Wettbewerb.
Bei TTIP geht es nicht nur um den Abbau von Zöllen, sondern auch um den Abbau vieler anderer Hindernisse, die einem freien Handel entgegenstehen. Die EU hat ihre Regeln, bevor sie ein Produkt zum Verkauf zulässt. Die Amerikaner haben ihre Standards. Und manchmal sind die Unterschiede so groß Weiterlesen „TTIP ist ein deutsches Projekt“

TTIP: EU-Kommission mahnt nachdrücklich einheitliche PR-Kampagne an

http://m.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-EU-Kommission-mahnt-nachdruecklich-einheitliche-PR-Kampagne-an-3097146.html
Montag, 15:50 Stefan Krempl

TTIP: EU-Kommission mahnt nachdrücklich einheitliche PR-Kampagne an

So symbolisiert die EU-Kommission die Freihandelsabkommenverhandlungen
Bild: ec.europa.eu
Angesichts anhaltender Proteste gegen das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten aufgefordert, eine gemeinsame Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln.
Brüssel und die EU-Mitgliedsstaaten sollen in der Schlacht um die öffentliche Meinung zum Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA stärker an einem Strang ziehen. Dazu hat die EU-Kommission die Regierungsvertreter im Rat aufgefordert, wie heise online aus Brüsseler Kreisen erfuhr. An die Mitgliedsstaaten erging demnach der Appell, auf die nationalen Belange zugeschnittene PR-Kampagnen zu entwickeln und diese auf die Kommunikationsstrategie der Kommission abzustimmen. Die Kommission allein könne den Kampf nicht gewinnen.

Gegner direkt ansprechen
Die Kommission hält es dabei für besonders wichtig, dass PR-Strategen und Spindoktoren die Medien beeinflussen. Es sei dafür zu sorgen, dass Tatsachen berichtet und nicht die Argumente der Kritiker wiedergekäut werden. Gegnerische Gruppen wie Gewerkschaften oder zivilgesellschaftliche Organisationen müssten direkt angesprochen, im Bereich der politischen Kommunikation zudem Gespräche mit Bürgern geführt und öffentliche Auftritte gesucht werden. Dabei sei zu beachten, dass nicht etwa nur Hinterbänkler anrückten.
Transparenz lautet ein weiteres Motto der Brüsseler Kommunikationsstrategie: Es müsse stärker deutlich werden, was bei den Verhandlungen auf dem Tisch liegt und welche Ziele verfolgt würden. Abgeordneten des EU-Parlaments und des Bundestags stehen seit Kurzem Leseräume unter vergleichsweise hohen Sicherheitsvorkehrungen offen, was Kritikern aber nicht weit genug geht. Die Kommission will Weiterlesen TTIP: EU-Kommission mahnt nachdrücklich einheitliche PR-Kampagne an

Tsipras und die Realpolitik von Niels Kadritzke

http://monde-diplomatique.de/

Tsipras und die Realpolitik
von Niels Kadritzke
Seit acht Wochen hat Griechenland eine zweite Regierung Tsipras. Mit ihrem Wahlsieg vom 20. September ist es der Syriza gelungen, ihr Mandat zur Bewältigung der nunmehr sechs Jahre währenden Krise zu erneuern. Damit konnten Tsipras und seine Partei verhindern, dass ihre Regierung, die unter dem Motto „erstmals links“ (proti fora aristera) angetreten ist, eine politische Episode bleibt. Aber um welchen Preis – und mit welcher politischen Perspektive?
Nicht nur die griechischen Wähler stellen sich die Frage, ob sie es noch mit demselben Alexis Tsipras zu tun haben, der mit seinem triumphalen Wahlsieg vom 25. Januar die Linke in ganz Europa euphorisiert und die Mächtigen in Brüssel und Berlin aufgeschreckt hat.
Die Frage ist berechtigt, aber falsch adressiert. Es geht nicht um die Person Tsipras, sondern um die Zwänge, denen seine Regierung ausgesetzt war. Deshalb muss man sich zunächst klarmachen, warum er die außerplanmäßigen Neuwahlen vom September überhaupt herbeigeführt hat.
Dieser Schritt war aus zwei Gründen unvermeidlich. Zum einen konnte die Regierung Tsipras I ihr wichtigstes Wahlversprechen nicht halten, die von EU-Kommission, EZB und IWF aufgezwungene Sparpolitik zu beenden. Seit 2010 hat die „Troika“ den wechselnden Athener Regierungen ein Rezept verschrieben, das die „griechische Krankheit“ nicht geheilt, sondern ständig verschlimmert hat. Die „Memoranden“ waren nicht nur sozial ungerecht, weil sie die Schwächsten am härtesten trafen. Weiterlesen Tsipras und die Realpolitik von Niels Kadritzke

Streit um Glyphosat: Parlamentarier fordern EU-Kommission zum Handeln auf

http://www.euractiv.de/sections/energie-und-umwelt/streit-um-glyphosat-parlamentarier-fordern-eu-kommission-zum-handeln-auf
Abgeordnete des Europaparlaments und des Bundestags verlangen in einem offenen Brief an die EU-Kommission eine genaue Prüfung, ob der Unkrautvernichter Glyphosat nicht doch krebserregend ist.
Im Streit um die Neuzulassung des möglicherweise krebserregenden Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat haben sich Europa- und Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen in einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, fordern sie den EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, auf, einen Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) noch einmal genau zu prüfen.
Neben Abgeordneten aus dem grünen und linken Lager unterschrieb mit Josef Göppel (CSU) auch ein Politiker der großen Koalition den Brief.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) arbeitet derzeit an einer Empfehlung, ob Glyphosat in der EU weiter zugelassen wird. Die Zulassung für das Pestizid endet Ende 2015. Im Zulassungsprozess ist Deutschland als Berichterstatter für die Koordination zuständig.
Das BfR hatte dazu die Gesundheits- und Umweltrisiken von Glyphosat überprüft und sieht nach eigenen Angaben „keine Hinweise auf krebserzeugende, reproduktionsschädigende oder fruchtschädigende Wirkung durch Glyphosat“. Die internationale Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte das Pflanzengift dagegen als „wahrscheinlich krebserregend“ ein.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner, der den Brief initiiert hat, wirft dem BfR vor, wichtige Studien zur Gefährlichkeit von Glyphosat in seiner Einschätzung nicht berücksichtigt zu haben. „Der fehlerhafte und verharmlosende Bericht“ des BfR dürfe nicht die Basis für die Neuzulassung des Pflanzengiftes sein, erklärte Ebner.
Auch die Kampagnenorganisation Campact behauptet, das BfR habe wichtige Studien zur Gentoxizität und Kanzerogenität nicht berücksichtigt oder fehlerhaft ausgewertet. „Der Bericht spielt die Gesundheitsgefahren von Glyphosat systematisch herunter. Die Geheimniskrämerei und Vertuschung muss ein Ende haben“, sagte Gerald Neubauer von Campact.
Ob der Brief der Abgeordneten in der EU-Kommission auf offene Ohren stößt, ist ungewiss. Mitte September sagte ein EU-Sprecher, die Kommission beabsichtige, die Zulassung von Glyphosat vorläufig um weitere sechs Monate zu verlängern, um in Ruhe eine Entscheidung über die grundsätzliche Weiterverwendung oder das Verbot von Glyphosat treffen zu können.
Glyphosat ist weltweit das am weitesten verbreitete Pflanzengift. In Deutschland kommt das Mittel Schätzungen zufolge auf 30 bis 40 Prozent der Ackerflächen zur Anwendung.

Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung: Noch viele weitere Mängel

https://netzpolitik.org/2015/wir-veroeffentlichen-stellungnahme-der-eu-kommission-zu-vorratsdatenspeicherung-noch-viele-weitere-maengel/

Sitz der EU-Kommission in Brüssel – CC BY-SA 2.0 via flickr/Amio Cajander

Sitz der EU-Kommission in Brüssel – CC BY-SA 2.0 via flickr/Amio Cajander
Gestern berichteten wir, dass die Verabschiedung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sich verzögern wird, da die EU-Kommission Einwände hat: Die Dienstleistungsfreiheit sei durch die Vorschrift, die VDS-Daten nur im Inland speichern zu dürfen, eingeschränkt. Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme der EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, zum Nachlesen, die neben der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit noch andere Kritikpunkte der Kommission offenbart – nämlich Zweifel an der Grundrechtskompatibilität des Gesetzesentwurfs.
Anbieter in anderen EU-Mitgliedsstaaten werden benachteiligt
Doch zuerst zum zentralen Kritikpunkt der Kommission:
Eine Verpflichtung für Erbringer von elektronischen Kommunikationsdiensten, die entsprechenden Daten in Deutschland zu speichern, würde zunächst eine Einschränkung hinsichtlich der Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten darstellen. Als Folge dessen wären Kommunikationsanbieter aus anderen Mitgliedstaaten („MS“), die Zugang zum deutschen Markt haben möchten, im Vergleich zu ihren in Deutschland niedergelassenen Wettbewerbern mit zusätzlichen Kosten konfrontiert, da sie daran gehindert würden, alleinige, zentralisierte Speichereinrichtungen, die bereits in anderen MS (oder an einem sonstigen Ort) vorhanden sind, zu nutzen.
Das führe zu finanziellen Benachteiligungen und Einschränkungen, die nur dann zulässig wären, wenn sie „notwendig und angemessen zum Schutz spezifischer öffentlicher Interessen“ sind. Das sieht die EU-Kommission nicht als gegeben an, auch wenn Deutschland selbst bei Vorlegen des Gesetzesentwurfs eine Begründung für diese Einschränkung mit abgegeben hat:
Eine Beschränkung auf das Inland ist notwendig, um die grundrechtlichen Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit zu gewährleisten, die gespeicherten Vorratsdaten wirksam vor Missbrauch sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung zu schützen und das durch eine unabhängige Stelle zeitnah und effizient überwachen zu können.
Begründung zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht ausreichend
Laut Kommission seien diese Argumente nicht ausreichend, das macht sie vor allem an folgenden Punkten fest:
Das Speichern der Vorratsdaten in Deutschland stellt an sich keine zusätzliche Sicherheit dar, nach der Ergänzung der EU-Datenschutzrichtlinie 2002 dürfen Daten zu „Gebührenabrechnungs- und Übertragungszwecken“ sowieso ohne örtliche Beschränkung gespeichert werden.

Datensicherheitsanforderung seien EU-weit harmonisiert, weswegen es laut der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 nicht zulässig ist, den freien Datenverkehr zwischen Mitgliedsstaaten aus Gründen des Grundrechtsschutzes bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuschränken. Jeder Mitgliedsstaat sollte in der Lage sein, „ein gleichwertiges Schutzniveau zu gewährleisten“.

Es ist auch ohne Inlandsgebot möglich, besondere Bedingungen und Sicherheitsanforderungen an Anbieter zu stellen. Auch deren Kontrollierbarkeit sei gewährleistet, da die Aufsichtsbehörden der EU-Staaten zur Kooperation verpflichtet sind.  Weiterlesen Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung: Noch viele weitere Mängel

Griechenland

http://www.linksnet.de/de/artikel/32581
Ralf Dreis in Graswurzelrevolution (25.08.2015)

Syrizas Unterwerfung zeigt: Linke und Basisbewegungen sollten keine Hoffnung in die Eroberung des Staates setzen, sondern selbst den Umbau der gesellschaftlichen Strukturen vorantreiben.
Mit der Unterwerfung unter die maßgeblich durch die Bundesregierung diktierte Ausplünderungspolitik der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission, hat die griechische Syriza-Regierung den Hoffnungen der parlamentarischen Linken in Europa ein abruptes Ende bereitet.
Die polizeiliche Orgie der Gewalt gegen Demonstrant_innen am Abend des 15. Juli 2015 in Athen und das darauf folgende Delirium von Regierungschef Aléxis Tsípras, der im Radiointerview mit dem linken Sender 105,5 Sto Kókkino am 29. Juli 2015, in altbekannt verschwörungstheoretischem Duktus von „ausländischen Provokateuren fremder Geheimdienste“ fabulierte, bestätigt all jene, die schon immer davor gewarnt hatten von Syriza demokratische Reformen gegen die straflos folternde, faschistisch geprägte Polizei zu erwarten.
Hatte einst der Putsch gegen Salvador Allendes Linksregierung in Chile 1973 die Diskussionen über einen friedlichen Übergang zum Sozialismus durch die faktische Macht der Panzer verstummen lassen, so beweist der gegen die griechische Bevölkerung geführte Wirtschaftskrieg heute, dass im von Deutschland dominierten Europa nicht einmal mehr der friedliche Übergang zur Sozialdemokratie möglich ist.
In Latein- und Südamerika – ihrem damals von den USA selbst deklarierten Hinterhof – waren 35 Jahre blutiger Bürgerkrieg und hunderttausende Tote, der im Namen des Kapitalismus folternden und mordenden Militärdiktaturen die Folge.
Im südeuropäischen Hinterhof der Hegemonialmacht Deutschland werden viele nun neu überlegen wie ein würdiges Leben im Kapitalismus gegen das Diktat aus dem Herzen der Bestie erreicht werden kann.
Und es bedarf keines Propheten um nach der Unterjochung der Syriza-Regierung unter die neoliberale Doktrin der Alternativlosigkeit, einen erneuten Zulauf von Teilen der griechischen Jugend zu bewaffnet kämpfenden Stadtguerillaorganisationen vorherzusagen.
Die so genannte Einigung mit der Troika stellt alle von griechischen Vorgängerregierungen gegen weite Teile der Bevölkerung durchgesetzte Spardiktate in den Schatten.
Es geht um weitere Rentenkürzungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Rentner_innen, um die Privatisierung der gesamten lukrativen staatlichen Infrastruktur, die vollständige „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes, sprich die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, das Ermöglichen von Massenentlassungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 13% auf 23%, sowie um die automatische Kürzung des Staatsbudgets bei Nichteinhaltung der Auflagen. Staatsvermögen im Wert von 50 Milliarden Euro wird in einen durch die Gläubiger verwalteten Treuhandfonds überführt werden, die Sondersteuer auf Haus- und Grundbesitz ENFIA wird weiter erhöht, die von der Vorgängerregierung eingeführte Sonntagsarbeit ausgeweitet und jedes „haushaltsrelevante“ Gesetzesvorhaben muss erst durch die Troika genehmigt werden. Früher wurde ein solches Gebilde als Kolonie bezeichnet.
„82% der Deutschen mit Schäuble einverstanden“*
Ein besonders widerwärtiges Kapitel der letzten Monate betrifft die Berichterstattung der deutschen Leitmedien. Nach monatelanger volksverhetzender und rassistischer Propaganda gegen „die Griechen“, nach Verleumdungen und offenen Lügen, nach dem in Herrenmenschenart wiederholten Mantra „die Griechen müssen liefern“, „müssen ihre Hausaufgaben machen“ oder „die Griechen sind reformunwillig“, wird sich nach Tsípras´ Kniefall nur kurz geschüttelt und schon ab dem folgenden Morgen umgesteuert. Nun, nachdem die aufmüpfigen Linksradikalen mit Erfolg diszipliniert sind, steht die humanitäre Katastrophe auf der Tagesordnung. Arme Rentner_innen, die im Müll wühlen, viele Selbstmorde aus purer Verzweiflung, Eltern, die ihre hungernden Kinder im SOS-Kinderdorf abgeben, weil sie sie nicht mehr versorgen können, katastrophale Verhältnisse in den noch nicht geschlossenen Krankenhäusern, fehlende Medikamente, fehlendes Verbandsmaterial, fehlendes Bettzeug, fehlendes Personal und sterbende Kranke. Jetzt sind sie Thema, diese allen längst bekannten Auswirkungen von fünf Jahren kapitalistischem Spardiktat. Durchgesetzt auch und gerade von deutschen Regierungen und ihren Claqueuren aus der freiwilligen Medienpropagandaabteilung. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Ist die drohende linke Alternative zerschlagen, gibt es Almosen für die Opfer, so die perverse Logik.
Selbstorganisierung vorantreiben
Anarchist_innen, Linksradikale und Basisgewerkschafter_innen hatten vor den Wahlen vom 25. Januar 2015 immer behauptet, Syriza werde letztendlich ein neues Spardiktat unterschreiben. Trotzdem gelang es ihnen nie in den folgenden sechs Monaten offensiv ihre Differenz zur Regierung sichtbar zu machen. Statt vorhandene gesellschaftliche Spielräume zu erweitern, wurde passiv abgewartet was Syriza macht. Nun ist es wieder an ihnen die Mobilisierungen gegen die Sonntagsarbeit, gegen Massenentlassungen, gegen die angedrohte Räumung besetzter Zentren, gegen den Goldabbau auf Chalkidikí und die Zerstörung der Umwelt und den Ausverkauf des Landes auf der Straße zu intensivieren; und wie am 15. Juli bewiesen, werden die Aktivist_innen erneut mit den nun von Syriza befehligten und weiterhin straflos prügelnden Sondereinsatzkommandos der Polizei konfrontiert sein.
Für die sozialen Bewegungen in Deutschland kann nur gelten die Kämpfe in Griechenland zu unterstützen. Durch Information, Aufklärungsarbeit, Spendensammlungen oder den Besuch von Genoss_innen und Freund_innen in Griechenland selbst. Statt Hoffnung in linke Wahlsiege und die Eroberung des Staates zu setzen, sollten wir endlich beginnen die gesellschaftlichen Strukturen so umzubauen, dass grundsätzliche Veränderung überhaupt wieder denkbar wird. Der Aufbau solidarischer Basisstrukturen, ihre Vernetzung und die Entwicklung gemeinsamer Visionen sind gefragt. Selbstorganisation, solidarische Alltagsstrukturen, gegenseitige Hilfe, praktische Alternativen gegen das alltägliche Elend, sind die Basis für erfolgreiche politische Mobilisierungen. Ein Thema, das in Deutschland dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden muss, sollte die Durchsetzung von Reparationszahlungen an Griechenland zum Ziel haben. Für die hunderttausenden verhungerten und ermordeten Griech_innen und die vielen hundert zerstörten Dörfer während der Nazibesatzung des Landes von 1941-44. Darüber hinaus muss endlich die Rückzahlung des dem Land abgepressten Zwangskredits für „Besatzungskosten“ durchgesetzt werden. Das ist unsere Aufgabe.
Ralf Dreis
Anmerkung:
*laut Meinungsumfragen, Juli 2015
Siehe auch Griechenland-Schwerpunkt in dieser GWR, S. 6f.
Kommentar aus: Graswurzelrevolution Nr. 401. September 2015, http://www.graswurzel.net