EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

Auf Einladung der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) trafen sich Seenotrettungs-Organisationen zu einem Vernetzungstreffen in Brüssel

Schon mehr als eine Legislaturperiode, die im Europäischen Parlament fünf Jahr umfasst, schiebt der EU-Rat eine Klärung der Frage, wie eine den Menschenrechten entsprechende Asyl- und Migrationspolitik auszusehen hat, vor sich her. Während dieser Zeit sind Tausende von Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken.

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die entsprechende Kommissionsabteilung in einer so fragwürdigen Weise zugeschnitten, dass bei kritischen Abgeordneten der Eindruck entstand, dass nun selbst die letzten verbliebenen Lücken in der Festungsmauer um die EU herum geschlossen werden sollen und eine menschenrechtsgerechte Asyl- und Migrationspolitik nun vollends einer Abschottungspolitik gewichen ist. (Mehr dazu in dem Beitrag von Eric Bonse „Mann für `europäischen Lebensstil‘“ vom 12.09.2019 in der taz.)

Immerhin hat die Weiterlesen EU-Asylpolitik: Humanität über Bord

Werbeanzeigen