Bewältigung der Corona-Krise: Esken für Vermögensabgabe

SPD-Chefin Esken hat eine faire Lastenverteilung zur Bewältigung der Corona-Krise gefordert. Wohlhabende sollen eine Vermögensabgabe leisten. Die FDP hält dies für eine „Steuererhöhungs- und Neid-Debatte“ zur Unzeit. 

SPD-Chefin Saskia Esken hat zur Bewältigung der finanziellen Belastungen der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Esken halte eine einmalige Vermögensabgabe „für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“.

FDP fordert niedrige Steuersätze

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, in der Corona-Krise zur Unzeit eine „Steuererhöhungs- und Neid-Debatte“ anzuzetteln. Theurer sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte.“

Stattdessen müssten nach dem „Shutdown“ Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze angekurbelt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhabern und Eigentümern aufgebürdet werden. „Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht.“

Theurer betonte, dass Deutschland keine „schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden“ brauche. „Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen“, so Theurer.

Linkspartei fordert einmal fünf Prozent von Millionären

Der Vorschlag der SPD-Chefin ist nicht neu: Auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hatte eine solche Vermögensabgabe vor einigen Tagen bereits gefordert. Das Grundgesetz sehe im Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige „Corona-Abgabe“ auf große private Vermögen sei geboten. Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger schlug vor, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden.

Der Bundestag hatte bereits in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.