Erdogans Bildungspolitik: Dschihad statt Darwin

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065399.erdogans-bildungspolitik-dschihad-statt-darwin.html
Yücel Özdemir über die Islamisierung des türkischen Bildungswesens und Proteste, die sich dagegen formieren

30.09.2017

Die andere Türkei: Erdogans Bildungspolitik: Dschihad statt Darwin

Foto: picture alliance / Depo Photos/Depo Photos via ZUMA Wire/dpa

Für 18 Millionen Kinder und Jugendliche hat vor zwei Wochen in der Türkei das neue Schuljahr begonnen. Und mit ihm eine von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan entfachte Debatte über die Zukunft des Bildungswesens.
Im Fernsehen hatte Erdoğan verkündet, dass die zentrale Aufnahmeprüfung für die Sekundarstufe (TEOG) abgeschafft werden solle. Das Bildungssystem in der Türkei ist komplizierter als in Deutschland. Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass es in verschiedenen Stadien zentrale, landesweite Prüfungen gibt. Wer welche Sekundarschule besuchen darf, hängt davon ab, wieviele Punkte bei der TEOG-Prüfung erreicht werden. Ist die Anzahl hoch hoch, geht man auf ein gutes Gymnasium, ist sie zu niedrig, bleiben nur ein schlechtes Gymnasium oder die Berufsschule. Dieses System, das in der jetzigen Form unter Erdoğans Ministerpräsidentschaft eingeführt wurde, soll nun in Erdoğans Auftrag wieder beseitigt werden. Weshalb?
Viele in der Opposition glauben, dass der Hauptzweck darin besteht, den Imam-Hatip-Schulen noch mehr Schüler zuzuführen. Sechs wesentliche Änderungen wurden in den vergangenen 15 Jahren im Bildungswesen vorgenommen. Alle dienten dazu, dem von Erdoğan vor langer Zeit ausgegebenen Ziel der Erziehung einer »frommen Generation« näher zu kommen. Bildung war früher einmal die Basis der Gülen-Bewegung. Seitdem diese bekämpft wird, ist Bildung indes Monopol der AKP geworden.
Zehntausende Lehrer und Akademiker, die eine säkulare, demokratische und wissenschaftliche Ausbildung von der Grundschule bis zur Universität befürworten, sind entlassen worden. Ab diesem Schuljahr ist die Evolutionstheorie vollständig aus türkischen Lehrbüchern verschwunden. Erdoğan verdrängt so die Wissenschaft aus den Schulen und fördert den Dschihadismus. Vor ein paar Monaten hatte Ahmad Hamdi Çamlı, Mitglied der Parlamentarischen Bildungskommission der AKP, gesagt, es habe keinen Sinn, einem Kind Rechnen beibringen zu wollen, »das den Dschihad nicht versteht«.
Diese Äußerung bringt Erdoğans Bildungspolitik auf den Punkt. Er möchte eine fromme Generation heranziehen, die Oppositionelle hasst. Aus diesem Grund sollen alle Schulen darauf ausgerichtet werden, auf die Imam-Hatip-Gymnasien vorzubereiten. Auch Erdoğan selbst besuchte einst eine solche Schule. Eigentlich dienen sie dazu, Imame auszubilden, wurden aber mit der Zeit immer mehr zu Helfern der konservativ-nationalistischen Parteien bei der Unterwerfung der Gesellschaft unter die Religion. Nur 20 Prozent der diesjährigen Absolventen der Imam-Hatip-Gymnasien haben die Aufnahmeprüfung für die Universität bestanden. Die Restlichen werden als Imame die Gesellschaft religiös bilden. So ernst ist die Situation.
Anfang des Jahrtausends gingen nach Angaben der Lehrergewerkschaft 64 500 Schüler auf 450 Imam- Hatip-Gymnasien. Heute sind es 645 318 Schüler an 1452 dieser Schulen. 121 335 Schüler absolvieren dort ein Fernstudium. Eine jüngste Anordnung hat zudem zur Folge, dass in Gemeinden mit weniger als 10 000 Menschen nur noch Imam- Hatip-Gymnasien eröffnet werden können. Damit bleibt Familien, die es sich nicht leisten können, ihre Kinder anderswohin zu schicken, keine andere Wahl als diese Imam-Schule. So wird ein System geschaffen, das Spiritualität und Dschihadismus, nicht aber Bildung fördert.
Aber: Die Türkei besteht nicht nur aus Erdoğan und AKP. Tausende Menschen, die sich der düsteren Aussichten eines solchen Bildungswesens bewusst sind, demonstrierten am Wochenende vor Schuljahresbeginn in Istanbul-Kartal. Sie kündigten an, weiter für demokratische, weltliche, wissenschaftliche und freie Bildung zu kämpfen. Die Zukunft einer demokratischen Türkei ist nur mit einem gerechten, auf Wissenschaft basierenden Bildungssystem möglich. Religiöse Erziehung hingegen stellt eine Gefahr nicht nur für das Land, sondern für die gesamte Region dar.
Aus dem Türkischen von Nelli Tügel (gekürzt)

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Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

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24. Juli 2017 Friedrich Steinfeld

flickr.com/The U.S. Army
Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.«
Bei diesen Bemerkungen wird zunächst an NATO, Brexit, Klimaabkommen gedacht, weniger an die Wende in der US-Politik bezüglich des Nahen und Mittleren Ostens. Aber auch dieser Wandel ist gravierend und brandgefährlich.
Seine erste Auslandsreise im Mai des Jahres führte Trump nicht etwa zuerst zum G7-Gipfel nach Italien, sondern in die Golfregion – in eines der derzeitigen geopolitischen Pulverfässer. Schon vor seinem Besuch hatte Trump sich im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Golfregion eindeutig gegen den Iran positioniert und damit offen Partei für Saudi-Arabien, für das der Iran der Erzfeind schlechthin ist, ergriffen. Gemäß seiner außenpolitischen Devise »America first« machte er ökonomische Deals vor allem mit dem zahlungskräftigen Rentier-Staat und regionalen Macht-Akteur Saudi-Arabien. Die vereinbarten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien belaufen sich in einem ersten Schritt auf 110 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt soll Saudi-Arabien innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 350 Mrd. US-Dollar von den USA kaufen. Mit diesem größten bilateralen Waffendeal in der Geschichte der USA konnte sich Trump innenpolitisch als der im Wahlkampf versprochene Job-Beschaffer Weiterlesen Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

Erdogan kommt offenbar im März nach Deutschland

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22.02.2017 15:23 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan – hier bei einem Auftritt am vergangenen Wochenende in Gaziantep im Südosten der Türkei – will in Nordrhein-Westfalen für seine umstrittene Verfassungsreform werben. Foto: Yasin Bulbun/Presidential Palace/Reuters

Sein Regierungschef war schon da, nun will der Präsident persönlich für die Verfassungsreform werben: Recep Tayyip Erdogan tritt bald vor Landsleuten in Nordrhein-Westfalen auf.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach „Bild“-Informationen im März nach Deutschland kommen, um bei einem Auftritt in Nordrhein-Westfalen für das umstrittene Präsidialsystem zu werben. „Der Präsident wird zum jetzigen Stand einen offiziellen Besuch im März in Straßburg machen“, zitierte die Zeitung am Mittwoch auf ihrer Internetseite einen „hochrangigen Diplomaten“ aus Ankara. „Danach wird er auf einer Veranstaltung in NRW, deren genauer Ort noch nicht feststeht, für das Präsidialsystem werben“, sagte der Diplomat demnach.
Für den 16. April ist in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, an der auch die in Deutschland lebenden Türken teilnehmen können. Das geplante Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verschaffen und das Parlament schwächen. Kritiker sehen in einem solchen Umbau der Staatsführung einen weiteren Schritt zur Festigung von Erdogans autoritärem Machtgefüge.
Am vergangenen Samstag hatte bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einem Auftritt vor tausenden Landsleuten in Oberhausen für die Verfassungsänderung geworben.
Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 nach Köln gekommen. Im Frühjahr will er in verschiedenen Ländern Europas bei den in der Türkei wahlberechtigten Bürgern für das Referendum werben. (AFP)

Vorbild Syrien

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-syrien-vorbild-demokratie-zerstoerung
Türkei : Vorbild Syrien
Ein Gastbeitrag von Burak Çopur •22. Januar 2017, 9:57 Uhr

Inhalt
Die Türkei ist auf dem Weg zum failed state, zum gescheiterten Staat. Diese Entwicklung war schon vor zwei Jahren absehbar, in den vergangenen Monaten hat sie sich beschleunigt, und in diesen Tagen erreicht sie eine neue Stufe.
Im „Index der failed states“ der US-amerikanischen Denkfabrik Fund for Peace ist sie von Platz 90 (2015) weiter auf Platz 79 (2016) in die Kategorie „erhöhte Warnung“ abgerutscht. Das Land befindet sich damit schon jetzt nur noch drei bis vier Kategorien vor den bereits gescheiterten Staaten wie Syrien und Irak entfernt, und es dürfte bald noch weiter abrutschen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die renommierte Zeitschrift Foreign Policy (2017), die aktuell die Türkei – nach der Konfliktregion Syrien/Irak – zur weltweit zweitgefährdetsten Konfliktzone zählt.
Eine Einschätzung, die nur allzu verständlich ist, wenn man auf die Ereignisse des vergangenen Jahres schaut: der gescheiterte Militärputsch vom 15. Juli, der danach verhängte und andauernde Ausnahmezustand, gefolgt von Verhaftungen von Oppositionellen, Journalisten und Intellektuellen, die Massensuspendierungen von Beamten, der Mord am russischen Botschafter durch einen türkischen Polizisten und die ständigen Terroranschläge, bei denen seit der Wahl vom 7. Juni 2015 etwa 600 Menschen starben. Der einbrechende Tourismus, die angeschlagene Wirtschaft. So dramatisch das letzte Jahr für die Türken zu Ende ging, so tragisch begann für sie das neue Jahr 2017 mit dem Massaker im angesehenen Istanbuler Nachtclub Reina in der Silvesternacht.
Vom verfallenden zum zerfallenen Staat
Ein failed state ist dadurch definiert, dass er seine wesentliche Funktion, den eigenen Bürgern Sicherheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen kann. So weit ist es in der Türkei zwar noch nicht, aber es hat die Vorstufe dazu erreicht. Das Land ist Weiterlesen Vorbild Syrien

Erdogan droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-droht-mit-grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-a-1123043.html
Der Konflikt zwischen der Türkei und Europa spitzt sich zu. Erst verlangt das EU-Parlament ein Aussetzen der Beitrittsgespräche, jetzt sagt Erdogan: „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das.“

Freitag, 25.11.2016 15:44 Uhr
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erbost auf die Empfehlung des EU-Parlaments zur Aussetzung der Beitrittsgespräche reagiert. In einer Rede vor einer Frauenorganisation in Istanbul drohte er damit, Flüchtlinge wieder nach Europa reisen zu lassen. „Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das“, sagte Erdogan.
Der Präsident warf der EU vor, Versprechen gebrochen zu haben. „Ihr habt euch der Menschheit gegenüber nie ehrlich verhalten“, sagte Erdogan. Die deutsche Bundesregierung warnte vor einer weiteren Eskalation des Streits zwischen der EU und der Türkei. „Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen.
Das EU-Parlament hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit empfohlen, die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Türkei einzufrieren. Die Resolution ist eine Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Führung um Präsident Erdogan gegen Staatsbedienstete, Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli. Dabei handele es sich um „unverhältnismäßige Repressionen“, heißt es in der Resolution. Vor der Abstimmung hatte Erdogan das Votum „bedeutungslos“ genannt und der EU vorgeworfen, sich durch ihre Kritik an der türkischen Anti-Terror-Politik auf „die Seite der Terroristen geschlagen“ zu haben.
Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli und dem folgenden brutalen Vorgehen Erdogans gegen Opposition und Medienist das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara zunehmend angespannt. So deutlich wie nun hatten sich Europas Abgeordnete allerdings noch nicht gegen Erdogan gestellt.
Kritiker hatten gewarnt, das Parlament riskiere durch das Votum einen Bruch mit dem Land und den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Der im März geschlossene Pakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.
Die Türkei hat rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika nach Europa. Schon in der Vergangenheit hatte die türkische Führung den EU-Staaten mit dem Thema Flüchtlinge gedroht, unter anderem mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU.
Klicken Sie sich durch die Zeitleiste für einen Überblick über die wechselvolle Geschichte der Beitrittsgespräche von EU und Türkei.

Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen: Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

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13.11.2016 | Erklärungen

Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği), die Anwaltsvereinigung für die Freiheit ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği) und die mesopotamische Anwaltsvereinigung MHD (Mezopotamya Hukukçular Derneği) verhängt und deren Geschäftsräume versiegeln lassen. Zudem wurden mehrere Rechtsanwält*innen unter massiver Gewaltanwendung festgenommen. Die Regierung beruft sich dabei auf Art. 11 des Ausnahmegesetzes und wirft den Organisationen vor, die nationale Sicherheit zu gefährden. Das Gegenteil ist der Fall:
Tatsächlich handelt es sich bei ÇHD, ÖHD und MHD um anwaltliche Vereinigungen, die sich seit Jahrzehnten für die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten in der Türkei einsetzen. ÇHD und ÖHD sind Mitglieder der ‚Europäischen Vereinigung von Jurist*innen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt‘ (EJDM/ELDH[1]). Die ÇHD ist zudem, wie der RAV, Mitglied des Dachverbandes der europäischen demokratischen Anwält*innen (EDA/AED[2]). Im Jahre 2014 Weiterlesen Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen: Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

Asli Erdogan: »Wir brauchen Ihre volle Solidarität und Unterstützung«

http://www.sozialismus.de/
8. November 2016 Otto König / Richard Detje: Der türkische Staatsapparat gegen Cumhuriyet und HDP

Der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt, hört »die Alarmglocke des Faschismus« läuten. In Abwandlung eines Zitats von Martin Niemöller beschreibt er in »Die Zeit«: »Zuerst holten sie die Kurden, da schwiegen die meisten, sie waren ja keine Kurden, dann holten sie die Linken, wieder schwiegen die meisten, sie waren ja keine Linken. Als sie an allen Türen auf einmal läuteten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.« (3.11.2016)
Man muss vorsichtig sein, den Faschismus-Vorwurf gleichsam reflexartig zu Charakterisierung autoritärer Regime zu nutzen – auch, um ihn durch inflationären Gebrauch nicht zu entwerten. Doch das, was in der Türkei in einer Eskalationsspirale seit Monaten geschieht, ist Weiterlesen Asli Erdogan: »Wir brauchen Ihre volle Solidarität und Unterstützung«