Enteignung versus Vergesellschaftung

https://das-blaettchen.de/2019/04/enteignung-versus-vergesellschaftung-48147.html

von Jürgen Leibiger

Es war eine Sternstunde der Geschichte, als Solon, ein an die Spitze des Athener Stadtstaats gelangter Feldherr, im Jahr 594 vor unserer Zeitrechnung seine Reformen verkündete. Er sah in der „Geldgier und Überheblichkeit der Reichen“ die Wurzel der herrschenden Übel und Bürgerkriege. Solon setzte eine neue Verfassung durch und verbot die Schuldsklaverei. Schuldsklaven mussten freigelassen und Weiterlesen Enteignung versus Vergesellschaftung

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Grundgesetz und Rechte der Eigentümer Das müssen Sie zum Thema Enteignung wissen

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen demonstrierte am sechsten April gegen das rasante Wachstum der Mieten.

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen demonstrierte am sechsten April gegen das rasante Wachstum der Mieten.

Foto: 

imago images / Emmanuele Contini

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen hat am Sonnabend die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gestartet, um Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften. So sollen günstige Mieten für etwa 24.0000 Berliner Wohnungen garantiert werden. Das Vorhaben hat in Umfragen hohe Sympathiewerte. Wir liefern hier Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

Was sagt das Grundgesetz?

Das Grundgesetz erlaubt in Artikel 15 solche Sozialisierungen: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Seit wann gibt es diesen Artikel?

Er war schon bei der Entstehung des Grundgesetzes 1949 enthalten. Allerdings war dies kein Novum. Schon in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 gab es einen ähnlichen Artikel.

Warum wurde diese Vorschrift ins Grundgesetz aufgenommen?

Die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien war damals kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein breit diskutiertes Thema. Sogar die CDU Nordrhein-Westfalen forderte in ihrem Ahlener Programm, das „kapitalistische Gewinn- und Machtstreben“ durch eine „gemeinwirtschaftliche Ordnung“ zu ersetzen. Auch die westlichen Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich standen der deutschen Industrie wegen ihrer Verbundenheit mit dem NS-Regime skeptisch gegenüber.

Was ist der Unterschied zwischen Sozialisierung laut Artikel 15 und Enteignung laut Artikel 14 ?

Artikel 15 ermöglicht nicht nur die Enteignung einzelner Grundstücke und Gegenstände, sondern ganzer Wirtschaftsbranchen.

Wie oft wurde von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht? Weiterlesen Grundgesetz und Rechte der Eigentümer Das müssen Sie zum Thema Enteignung wissen

Civey-Umfrage für den Tagesspiegel Mehrheit der Berliner für Enteignung von Großvermietern

Immer mehr Berliner sind für ein Enteignen des Konzerns Deutsche Wohnen.Foto: imago/Peter Homann

Eine Umfrage für den Tagesspiegel zeigt große Sympathien für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen – vor allem bei Wählern von SPD, Linken und Grünen. 

Ein Volksbegehren zur Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer Immobilienkonzerne in Berlin, das im Frühjahr mit einer Unterschriftensammlung starten soll, wird von den Berlinern mehrheitlich unterstützt. 54,8 Prozent der Bevölkerung finden es richtig, „dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen“. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Die wurden vom 21. Dezember bis 7. Januar erhoben. 

Besonders große Sympathien für die Initiative gibt es bei den Wählern der Berliner Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne. Im Osten der Stadt ist die Zustimmung höher als im Westen. Von Studierenden und Rentnern, also Menschen mit oft schmalem Geldbeutel, wird die Enteignungsaktion besonders unterstützt. Gleiches gilt für die Bevölkerung in den dicht besiedelten Stadtgebieten.

Vor zwei Monaten hatte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Vorschlag für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ der Senatsinnenverwaltung vorgelegt, die für Volksbegehren zuständig ist. Die Behörde ist nun verpflichtet, eine Kostenschätzung für die geforderte Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen vorzulegen, die mindestens 3000 Wohnungen besitzen.

Sobald diese Schätzung vorliegt, kann die Sammlung von mindestens 20.000 Unterschriften – als erste Stufe einer Volksabstimmung – starten. „Anfang April wollen wir beginnen“, sagte ein Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, dem Tagesspiegel. Bis zum März sollen Gespräche mit weiteren Mietervereinen, mit Gewerkschaften und Parteien geführt werden. 

Bei einem erfolgreichen Verlauf Weiterlesen Civey-Umfrage für den Tagesspiegel Mehrheit der Berliner für Enteignung von Großvermietern