Kuba und die Ukrainekrise

https://das-blaettchen.de/2022/02/kuba-und-die-ukrainekrise-60518.html

von Klaus Joachim Herrmann

Wann Russland und die USA eine neue Deklaration über die Beendigung des Kalten Krieges unterzeichnen, lässt sich nur träumen“, vertraute der Pressesekretär des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Komsomolskaja Prawda an. Deren Korrespondent hatte an den 1. Februar vor 30 Jahren erinnert, als die Präsidenten Georg Bush und Boris Jelzin in Camp David genau das taten. Sie verkündeten eine Ära der „Freundschaft und Partnerschaft“. Zum fast vergessenen Jubiläum beschied Dmitri Peskow den Fragesteller: „Träume sind nicht das, wofür man uns unser Gehalt zahlt.“ Geschichte wiederholt sich doch. Der für beendet erklärte Kalte Krieg ist nicht nur umdüsterte Vergangenheit, sondern bittere Gegenwart als Kalter Krieg II. Abschied von den Illusionen.

Geschichte wiederholt sich doch. Was als Kubakrise die Welt am Abgrund balancieren ließ, ist beispielhaft für die Ukrainekrise. Die USA stationierten ab 1959 in Italien und der Türkei auf die UdSSR gerichtete nuklear bestückte Mittelstreckenraketen. Diese antwortete 1962 mit atomaren Mittelstreckenraketen auf Kuba. Eine Supermacht versuchte im Kampf um Macht und Einfluss der anderen so nah und gefährlich wie nur irgend möglich auf den Leib zu rücken. Sowjetische Raketen auf Kuba damals, die Ukraine und immer mehr NATO-Verbündete mit US-Raketen an der Grenze zu Russland heute. Kaum noch Vorwarnzeiten, weniger Sicherheit. Die Kubakrise endete mit einem Abzug auf beiden Seiten – und der Versicherung der USA, Kuba nicht militärisch anzugreifen. Ein Erfolg für beide Kontrahenten und die Welt. Ein Muster?

„Es gibt keine Sicherheit für die Europäer, wenn es keine Sicherheit für Russland gibt“, wagt der französische Präsident einzugestehen. Für seinen Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin watscht ihn Zeit Online jedoch ab: „Emmanuel Macron denkt eine Nummer zu groß.“ Zur Abdankung genötigt wurde der deutsche Marine-Chef, Vize-Admiral Kay-Achim Schönbach. Der wagte die Erkenntnis, es sei „Nonsens“, dass Russland „Interesse an einem kleinen Stück ukrainischen Bodens“ habe. Putin wünsche Respekt, und den habe er „wahrscheinlich auch verdient“. Die russischen Forderungen nach einem rechtsverbindlichen Ende der NATO-Osterweiterung und deren Rückzug auf die Positionen von 1997 titelte der russische Kommersant mit der Losung „Vorwärts in die Vergangenheit“. Das Angebot, keine Seite sollte der Sicherheit der anderen schaden, könnte ebenfalls als Lehre aus der Kubakrise gelten.

Die Lager sind befestigt. Die USA rufen und die Transatlantiker treten bereitwillig an. Auf der Gegenseite rücken mit Russland, der VR China und Kuba drei alte Freunde wieder zusammen – eher eine ungewollte Nebenwirkung von geostrategischem Ausmaß. Ausgerechnet der kleinste Partner erweist sich in dieser eiskalten Auseinandersetzung als der erfahrenste. Kuba wird von der Supermacht USA mit unerbittlicher Rachsucht seit mehr als einem halben Jahrhundert belagert. Selbst in Zeiten einer mörderischen Pandemie soll es sogar von medizinischen Hilfsmitteln abgeschnitten werden. Die Entwicklung eines eigenen Impfstoffes gegen Covid 19 gelang, der Import von Spritzen blieb verboten. Eine wahrhaft tödliche Strafe.

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»Für viele sieht die Zukunft düster aus«

https://www.jungewelt.de/2015/07-25/016.php
Interview: Rüdiger Göbel

In dieser Woche eröffnete Notunterkunft für Flüchtlinge in Pfaff

In dieser Woche eröffnete Notunterkunft für Flüchtlinge in Pfaffenhofen
Foto: Peter Kneffel/dpa – Bildfunk
Bernd Duschner ist Vorsitzender des Vereins »Freundschaft mit Valjevo« im bayerischen Pfaffenhofen. Dieser wurde während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999 gegründet und engagiert sich neben seiner Solidaritätsarbeit mit der serbischen Partnerstadt auch für in Bayern lebende Flüchtlinge. Im Juni initiierte Duschner einen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben, der binnen weniger Tage von mehr als 2.000 Menschen unterzeichnet wurde (www.freundschaft-mit-valjevo.de)
Nach Pfaffenhofen sollten in dieser Woche bis zu 150 Asylbewerber kommen. Die Regierung von Oberbayern hat laut Lokalpresse daher den »Notfallplan ausgerufen«. Das hört sich an, als ob eine Flutwelle über Ihre Stadt hereinbricht.
Neu eintreffende Flüchtlinge kommen zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen. Dort werden sie medizinisch untersucht und können ihren Asylantrag stellen. Erst später erfolgt ihre Aufteilung auf die verschiedenen Landkreise. Aktuell sind die Flüchtlingszahlen stark angestiegen und die Erstaufnahmeeinrichtungen überlastet. Deshalb trat der Notfallplan in Kraft: Er besagt, dass Landkreise und kreisfreie Städte in kürzester Zeit Notfallunterkünfte zur Verfügung stellen müssen. Bei uns in Pfaffenhofen wurden jetzt in einer Halle Schlafplätze für 150 Menschen aufgebaut.
Im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm gebe es eine »aktive Willkommenskultur«, behauptete dieser Tage der Sprecher des Landratsamtes, Karl Huber. Rund 900 Asylbewerber würden in 60 dezentralen Unterkünften betreut. Sehen Sie das auch alles so positiv, »dezentral« heißt ja oft, weit ab vom Schuss?
Es ist wichtig, Flüchtlinge nicht separat von der Bevölkerung in Sammelunterkünften oder gar Containern unterzubringen. Dort sind sie stigmatisiert und ausgegrenzt. Weiterlesen »Für viele sieht die Zukunft düster aus«