Eigentum, Macht und Governance im Cyberspace

Jürgen Leibiger

„Ein Gespenst geht um im multinationalen Kapitalismus – das Gespenst der freien Information.” Mit diesen Worten beginnt Eben Moglen, einer der bekanntesten Anwälte der Freien-Software-Bewegung, sein dotCommunist Manifesto von 2003.[1]In der digitalen Gesellschaft erweise sich die freie der proprietären Information als überlegen; damit beginne „das Ende des Eigentums“. Auch andere Autoren vermuten, dass dem Kapitalismus im Informationszeitalter die Totenglocken läuten, weil sich die Daten, „das Öl des 21. Jahrhunderts“ und der Cyberspace, die Sphäre, in der sie in digitaler Form zirkulieren, dem privaten Eigentum und der Marktsteuerung mehr und mehr entziehen würden. Es bildeten sich „Nischen und Hohlräume des Marktsystems“ (Paul Mason) oder „Räume und Risse“ (Eric O. Wright) heraus, in denen die Erosion des Kapitalismus beginne.[2] Gemeineigentum und kollaborative Praxen würden die Oberhand gewinnen und mit dem Verschwinden des Profits in einer „Null-Grenzkosten-Gesellschaft“ komme es zum „Rückzug des Kapitalismus“ (Jeremy Rifkin).[3] Was ist dran an diesen Thesen? Entwickeln sich die im Cyberspace herrschenden Eigentumsverhältnisse, die Verfügungs- und Aneignungsmacht sowie die Governance in und über diesen Raum tatsächlich in diese Richtung?

Der Cyberspace

Die Entstehung des Kapitalismus vollzog sich – neben der Transformation des feudalen in kapitalistisches Grundeigentum durch feudale Grundeigentümer selbst oder mittels ihres Ausverkaufs – auch in Form zweier großer Landnahmen. Die eine bestand in der gewaltsamen, durch Bauernlegen und Einhegungen betriebenen Enteignung bäuerlichen Grund und Bodens. Die unmittelbaren Arbeiter wurden von ihrem Land – soweit sie selbst individuelle oder kollektive Eigentümer waren – als hauptsächlichem Produktionsmittel jener Zeit getrennt und in Lohnarbeiter verwandelt. Die zweite bestand in der Eroberung und Kolonisierung fremder, meist überseeischer Territorien und der Enteignung, häufig sogar Ausrottung der dort lebenden Bevölkerung. Diese Landnahme war gegen Ende des 19. Jahrhunderts nahezu abgeschlossen; die Welt schien unter wenige imperialistische Hauptmächte weitgehend aufgeteilt zu sein und der Kampf um eine Neuaufteilung hatte begonnen.

Aber schon damals konnte von einem Abschluss der Aufteilung verwertbarer Räume keine Rede sein; viele harrten noch ihrer Erschließung: der Meeresgrund, die Polkappen, der Luftraum oder der Weltraum. Ein Raum, der heute immer stärker in den Focus gerät, ist der Cyberspace, die Sphäre, in der Daten zirkulieren und die Kommunikation über das Internet erfolgt. Keine andere Innovation hat je so schnell fast die gesamte Welt erobert. Nach den wenigen Jahrzehnten seit ihrer Entstehung nutzen sie heute bereits 55 Prozent der Weltbevölkerung (Afrika 36 Prozent, Nord-Amerika 95 Prozent)[4]; die Geschwindigkeit der Verbreitung von Buchdruck, Dampfmaschine oder Elektrizität war dagegen Schneckentempo. Diese Sphäre ist in ihren Eigenschaften so verschieden von anderen Räumen, dass die Verwendung des Raum-Begriffs eher metaphorisch möglich scheint. Manchmal wird er als virtueller oder immaterieller, jenseits des Materiellen existierender Raum gekennzeichnet. Michael Betancourt schreibt von einer „Geisterhaftigkeit“ des Digitalen, was zu einer „spezifischen Illusion“ führe, nämlich dem „Schein, dass ihm eine substanzielle, materielle Verbindung zur Wirklichkeit fehlt.“[5] Es hängt mit dieser Illusion zusammen, wenn vermutet wird, dieser Raum und das Digitale seien durch Eigenschaften gekennzeichnet, die im Widerspruch zur Kapitalverwertung stünden und diese letztlich zusammenbrechen lasse. Tatsächlich jedoch handelt es sich um einen sehr realen Raum, in dem sich das gar nicht geisterhafte „Digitale“ bewegt, das ohne Bindung an das Materielle, und seien es auch nur elektrische, optische oder elektromagnetische Zustände, nicht existieren kann. Neben den digitalen Daten umfasst er das physische Kommunikationsnetz und die Geräte und Objekte, die sein Funktionieren ermöglichen. Zu ihm gehören auch die Verfahren und Programme zur Realisierung der Netzfunktionen, die Schalt- und Übertragungsgeräte und die Endgeräte zur Verarbeitung und Speicherung von Daten. Dazu zählen die Algorithmen und Programme zur Auswertung und Verarbeitung geistiger Güter und Daten und schließlich die Plattformen, auf denen digitale Dienstleistungen und Daten via Internet angeboten werden. Im Internet der Dinge überlappt sich inzwischen der Cyberspace mit den anderen Sphären von Produktion und Konsumtion. Der geschätzte Umsatz aller Bereiche der Internetwirtschaft stieg in Deutschland von knapp 50 Milliarden Weiterlesen Eigentum, Macht und Governance im Cyberspace

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1010356.die-mauern-werden-fallen-die-das-eigentum-schuetzen.html

Foto: imago/ZUMA Press

Haben Sie die Matrix-Filme gesehen?
Ja.
Und wie haben Sie Ihnen gefallen?
Ich habe lediglich den ersten Teil gesehen. Er war gut. Er ist ein Teil des Weltbildes, das davon ausgeht, dass Informationstechnologie und virtuelle Realität nur zum Desaster führen.
Für den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis sind die Matrix-Filme eine Metapher dafür, wohin sich die Gesellschaft aufgrund der technologischen Revolution entwickeln könnte. Demnach besteht die Gefahr, dass die Menschheit zum Sklaven der Technologie und nicht von der Technologie befreit wird.
Varoufakis bringt da ein gutes Argument an. Doch meine These ist anders.
Sie sind optimistischer.
Die technologische Revolution bringt uns mit rasanter Geschwindigkeit in eine Situation, in der wir alle in Überfluss leben könnten. Und Überfluss ist gut. In einer wirklichen Überflussgesellschaft kann es keine Klassen und keine Unterdrückung geben. Die Technologie macht den utopischen Sozialismus erst möglich.
Bisher hat es der Kapitalismus immer geschafft, seine Krisen zu meistern und technologische Errungenschaften für sich produktiv zu machen. Wieso sind Sie so optimistisch?
Der Kapitalismus hat seine Krisen immer überstanden, indem er sich verändert hat. Die Veränderungen waren so groß, dass viele Menschen glaubten, dass diese nicht möglich seien. Und als die Veränderungen eintraten, sagten sie, dass es nun kein Kapitalismus mehr sei.
Was war für diese Transformationen notwendig?
Es brauchte neue Waren, die die Konsumenten unbedingt kaufen wollten, wie Autos oder Fernseher. Und dafür waren höhere Löhne notwendig.
Die müssen bekanntlich erstmal erkämpft werden.
Das Interessante daran ist, dass neue Maschinen normalerweise Arbeiter ersetzen und die Löhne senken. Doch dies versuchen die Arbeiter zu verhindern und zwingen die Unternehmen so zu tatsächlichen technologischen Innovationen. Das Resultat ist, dass für die neuen Jobs dann Menschen mit höheren Qualifikationen gebraucht werden, die wiederum höhere Löhne bekommen. So haben die Innovationen der vergangenen 200 Jahre die Fähigkeiten der Arbeiter erhöht, anstatt sie zu zerstören.
Und die digitale Revolution ist anders?
Sie zerstört den Wert. Was sie erschafft, sind Waren, die billiger sind und nicht teurer. Deswegen gibt es keine Notwendigkeit mehr für höhere Löhne. Stattdessen werden Millionen unnötiger, schlechter, prekärer Jobs geschaffen, weil man nicht den Mut hat, alles zu automatisieren und das Maß der gesellschaftlich notwendigen Arbeit radikal zu reduzieren. Diese Bullshit-Jobs – wie David Graber sie nennt – gibt es nur, damit sich die Menschen weiterhin Waren kaufen können. Denn ohne Job hat man kein Geld und ohne Geld kann man sich kein Smartphone kaufen.
Der deutsche Ökonom Marcel Fratzscher geht davon aus, dass sich der Arbeitsmarkt zunehmend polarisieren wird – in einige wenige gut bezahlte Jobs für Hochqualifizierte und eine Vielzahl schlecht bezahlter Stellen für Geringqualifizierte.
Kurzfristig hat er recht. Dabei wird es aber nicht so sein, dass nur die Akademiker ihre Stelle behalten, während die einfachen Angestellten gefeuert werden. Auch bei den Hochbezahlten gibt es viele Rationalisierungsmöglichkeiten, wie Beispiele bei den Juristen zeigen.
Und auf lange Sicht?
Die ganzen Fortschritte in der Technologie, bei der Software und Weiterlesen