Grundgesetz und Rechte der Eigentümer Das müssen Sie zum Thema Enteignung wissen

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen demonstrierte am sechsten April gegen das rasante Wachstum der Mieten.

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen demonstrierte am sechsten April gegen das rasante Wachstum der Mieten.

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imago images / Emmanuele Contini

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen hat am Sonnabend die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gestartet, um Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften. So sollen günstige Mieten für etwa 24.0000 Berliner Wohnungen garantiert werden. Das Vorhaben hat in Umfragen hohe Sympathiewerte. Wir liefern hier Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

Was sagt das Grundgesetz?

Das Grundgesetz erlaubt in Artikel 15 solche Sozialisierungen: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Seit wann gibt es diesen Artikel?

Er war schon bei der Entstehung des Grundgesetzes 1949 enthalten. Allerdings war dies kein Novum. Schon in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 gab es einen ähnlichen Artikel.

Warum wurde diese Vorschrift ins Grundgesetz aufgenommen?

Die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien war damals kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein breit diskutiertes Thema. Sogar die CDU Nordrhein-Westfalen forderte in ihrem Ahlener Programm, das „kapitalistische Gewinn- und Machtstreben“ durch eine „gemeinwirtschaftliche Ordnung“ zu ersetzen. Auch die westlichen Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich standen der deutschen Industrie wegen ihrer Verbundenheit mit dem NS-Regime skeptisch gegenüber.

Was ist der Unterschied zwischen Sozialisierung laut Artikel 15 und Enteignung laut Artikel 14 ?

Artikel 15 ermöglicht nicht nur die Enteignung einzelner Grundstücke und Gegenstände, sondern ganzer Wirtschaftsbranchen.

Wie oft wurde von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht? Weiterlesen Grundgesetz und Rechte der Eigentümer Das müssen Sie zum Thema Enteignung wissen

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