Ramstein und die Staatsräson – 24 / 2020 – Ossietzky.

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Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft. – Verlag Ossietzky GmbH

Immer wenn es um die Staatsräson ging, haben die höchsten deutschen Gerichte im Sinne der Staatsräson entschieden. Das war so, als im Zuge der deutschen Wiederbewaffnung die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, das war so, als im Zuge der Ost-West-Entspannung Willy Brandts neue Ostpolitik rechtlich abgesegnet werden sollte, und das war auch so, als im Zuge der von Justizminister Klaus Kinkel geforderten Delegitimierung der DDR und der Abrechnung mit deren Richtern alles über Bord geworfen wurde, was sich die höchsten Gerichte der Bundesrepublik bis dahin hatten einfallen lassen, um die Diener der Nazijustiz ungeschoren zu lassen.

Und jetzt Ramstein. Die Bereitstellung deutschen Hoheitsgebietes für den schmutzigen Drohnenkrieg der USA, bei dem immer wieder unschuldige Zivilisten getötet werden, ist politisch gewollt und von der Staatsräson gedeckt. Das hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wohl im Hinterkopf, als sie am 25. November die Klage dreier Männer aus dem Jemen abwiesen, die zwei Angehörige bei einem amerikanischen Drohnenangriff verloren hatten, beide ihren Angaben zufolge unschuldige Zivilisten. Die Kläger wollten erreichen, dass Deutschland die Benutzung Ramsteins als Relaisstation für die Steuerung bewaffneter Drohnen, die wegen der Erdkrümmung nicht von Amerika aus erfolgen kann, unterbindet.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ihnen teilweise Recht gegeben. Seiner Meinung nach tut die Bundesrepublik zu wenig, um sicherzustellen, dass das Völkerrecht nicht verletzt wird. Die deutsche Regierung müsse sich vergewissern, dass die Drohneneinsätze feindliche Kämpfer zum Ziel haben und möglichst keine zivilen Opfer fordern. Die bloße Zusicherung der USA, die Aktivitäten in Ramstein entsprächen diesen Voraussetzungen, genüge nicht.

Dem widersprach das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf regelmäßige Konsultationen mit den USA. Ihre Rechtsauffassung brauche die Bundesregierung nicht zu veröffentlichen. Dass Ramstein für das US-Drohnenprogramm technisch von Bedeutung sei, reiche nicht aus, jemanden deswegen zu belangen. (BVerwG 6 C7.19)

Den Klägern steht jetzt noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen. Das humanitäre Völkerrecht erlaubt niemandem, Menschen weltweit nach Gutdünken zu töten. Genau das nehmen sich die USA aber heraus. Mit moralischen Skrupeln hat die Revision des Verteidigungsministeriums gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts zu tun. Ausschlaggebend waren die drohenden finanziellen Folgen. Bekämen die drei Männer aus dem Jemen Recht, hätten Abertausende zivile Opfer ebenfalls Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Ramstein ist kein Einzelfall. Die Justiz hat der Politik bereits wiederholt aus der Patsche geholfen. Dazu musste jedes Mal der Grundgesetzartikel 34, der die Haftung bei Amtspflichtverletzungen regelt, umschifft werden. »Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht«, heißt es dort, »so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.« Gleichwohl scheiterten zum Beispiel die Hinterbliebenen von Opfern des NATO-Luftangriffes auf eine Brücke nahe der serbischen Stadt Varvarin mit ihrem Entschädigungsanspruch vor dem Bundesverfassungsgericht. Es nahm ihre Klage mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung an. Begründung: »Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der dem Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat zusteht.« Bei dem Luftangriff waren 1999 zehn Zivilpersonen ums Leben gekommen und weitere 30 zum Teil schwer verletzt worden.

Verheerend waren auch die Folgen der Fehlentscheidung eines Bundeswehrobersten in Afghanistan mit etwa einhundert Toten, darunter viele Kinder. Er hatte 2009 die Bombardierung zweier entführter Tanklastwagen durch US-Kampfflugzeuge veranlasst. Zum Zeitpunkt des Angriffs in der Nähe von Kundus umlagerten Bewohner umliegender Orte die havarierten Fahrzeuge, um Benzin abzuzapfen. Der Vater zweier getöteter Kinder erstattete vergeblich Strafanzeige gegen den verantwortlichen deutschen Offizier. Der Bundesgerichtshof entschied 2016: »Das Amtshaftungsrecht ist auf militärische Handlungen der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen nicht anwendbar.« Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den hochrangigen Offizier für verfassungskonform. Die Unterstützer des globalen Drohnenkrieges der USA von Ramstein aus können künftigem Rechtsstreit also beruhigt entgegensehen. Wie sagte doch der ehemalige Verfassungsrichter Martin Hirsch? »Juristen sind zu allem fähig.« (Der Spiegel, 25.5.1981)

„Schließt Ramstein“ empfiehlt der ehemalige CIA-Mitarbeiter McGovern – die Bewohner der Region müssten ein unmittelbares Interesse daran haben

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27660
Raymond McGovern war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-Präsidenten insgesamt über 27 Jahre lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Er wendet sich jetzt in einer Videobotschaft auf Deutsch an die Bewohner im Umfeld von Ramstein. Das Video dauert nur zweieinhalb Minuten. Lohnt sich. Die Region könnte aus seiner Sicht Ziel von Terrorakten werden. Wegen des über Ramstein koordinierten Tötens, Mordens. – Einige Informationen zu anstehenden und entschiedenen Klagen gegen die Nutzung Ramsteins und Stuttgarts für den Drohnenkrieg sind angefügt, außerdem am Ende der Bericht zu einer eigenen Klage gegen die militärische Nutzung unserer Region. – Wenn Sie Kontakt zu Menschen in der Region und in der Nachbarschaft haben, dann geben Sie an diese bitte die Empfehlung weiter, am kommenden Samstag, den 26. September zur Demonstration nach Ramstein zu kommen. Die nötigen Informationen sind hier. Albrecht Müller.

Zu Ihrer Information:
Ein Bericht und ein Interview der Süddeutschen Zeitung zu Klagen wegen der vermutlichen Nutzung Ramsteins und Stuttgarts für die Koordination des Drohnenkriegs

21. September 2015, 19:00 Drohnenkrieg

Der Tod des Kamelhirten
Ein unschuldiger Somalier ist bei einem Angriff gestorben. Nun will sein Sohn die Verantwortlichen in den USA und Deutschland juristisch zur Rechenschaft ziehen.
Von Hans Leyendecker und John Goetz
Die Rakete der US-Armee tötete Maxamed Abdullahi beim Kamelhüten. Der Somalier, der in Wahrheit anders heißt, war etwa 50 Jahre alt, als er am 24. Februar 2012 rund 60 Kilometer südlich von Mogadischu starb. Sein Körper wurde in zwei Teile gerissen, aber das Gesicht des Hirten war noch erkennbar. Sechs seiner Kamele wurden ebenfalls getötet.

Abdullahi wurde Opfer eines US-Drohnenangriffs, der ohne die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland mutmaßlich nicht möglich gewesen wäre. Dreieinhalb Jahre später verlangt der Sohn des Hirten, der den zerfetzten Leichnam seines Vaters damals gefunden hatte, „Aufklärung und Gerechtigkeit“. In seinem Namen wird die Open Society Justice Initiative in diesen Tagen der Staatsanwaltschaft Zweibrücken eine 88-seitige Strafanzeige zustellen: Ein afrikanischer Hirtensohn gegen die Verantwortlichen und Unterstützer des US-Drohnenkriegs.


21. September 2015, 18:00 Uhr Drohnenkrieg via Ramstein
Die Grundrechte machen nicht an der Grenze halt

Dürfen die USA auf der Basis Ramstein machen, was sie wollen? Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Björn Schiffbauer über die Chancen, Deutschland für zivile Drohnenopfer zur Verantwortung zu ziehen.


Ergänzende persönliche Anmerkung zum Klageweg gegen die Nutzung der Bundesrepublik für militärische Zwecke der Alliierten, speziell der USA:
Als ich 1987 Bundestagsabgeordneter der Südpfalz wurde, musste ich feststellen, dass diese Region wie viele andere Regionen Deutschlands auch und anders als das idyllische Bonn, wo ich damals herkam, nahezu täglich und meist bei schönem Wetter von militärischen Tiefflugübungen malträtiert wurde. Die Belastung war fürchterlich und betraf die Erholung suchenden Touristen wie auch kleine Kinder in besonderer Weise. Meine damals fünfjährige Tochter flüchtete regelmäßig vom Schmerz verzerrt und mit zugehaltenen Ohren ins Haus. Damals protestierten viele Bürgerinnen und Bürger der Region, bildeten Bürgerinitiativen, ließen Ballons in den Himmel steigen und bombardierten die Abgeordneten und das Verteidigungsministerium in Bonn mit Anrufen und Briefen.
Ich habe dann – auch im Namen meiner Tochter – beim Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Gemeint waren die Alliierten, speziell die US-Airforce, aber klagen konnte ich nur gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium. Der bewundernswerte Landauer Anwalt Lütz-Binder holte einen Vergleich heraus, der die Belastung durch militärischen Tiefflug praktisch beseitigte. Die Operation wurde dann dadurch komplettiert, dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl offensichtlich in die gleiche Richtung zog.
Diese persönliche Erfahrung habe ich dem Text zu Ramstein angefügt, um Mut zu machen. Allerdings verkenne ich nicht, dass die Entpolitisierung und übrigens auch die kritische ökonomische Lage vieler Menschen die Lust zum Protest und Widerstand geschmälert haben.