Der lange Weg zur Drohnenmacht – Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bestellhinweis

Der Krieg verändert sich, ständig. Die Geschichte des Krieges ist die der fortlaufenden Entwicklung von Kriegswaffentechnologien. Auch die Geschichte des Friedens ist die Geschichte dieser Technologien und ihrer Kontrolle, damit sie nicht – wie in Goethes Zauberlehrling – zu den Geistern werden, die die modernen Gesellschaften riefen und nicht mehr loswerden, und damit ihre Zerstörungskraft nicht gegen die Gesellschaften verwendet wird, die sie als Mittel der Politik und des Profits ersannen.

Fest steht: Waffensysteme werden entwickelt, um besser Krieg führen zu können. Fest steht auch: einmal produzierte Kriegswaffen werden im Krieg zum Einsatz kommen – und werden sie im Inland produziert, werden sie exportiert, denn die Trennung zwischen innen und außen existiert nicht bzw. nur in der Theorie. Zu den neueren Entwicklungen in der Aufrüstung, die ihre Befürworter*innen als «Ausrüstung» verharmlosen, gehören Drohnen, das heißt unbemannte Luftfahrzeuge.

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Bundeswehr kauft teure Nano-Drohnen und billige Quadrokopter

https://netzpolitik.org/2017/bundeswehr-kauft-teure-nano-drohnen-und-billige-quadrokopter/
Matthias Monroy09.08.2017
Das Verteidigungsministerium verfügt mittlerweile über rund 600 unbemannte Luftfahrzeuge, weitere sind längst in der Pipeline. Das kleinste Dröhnchen wiegt derzeit 18 Gramm, die größten Drohnen sollen bis zu sieben Tonnen schwer sein. Nicht immer geht die Beschaffung schnell genug, deshalb werden Übergangslösungen besorgt.

Ein Gesamtsystem der winzigen „Black Hornet“ besteht aus jeweils drei Drohnen. All rights reserved Prox Dynamics

Die Bundeswehr hat ihren Drohnenfuhrpark um zwei neue Systeme in der Gewichtsklasse unter fünf Kilogramm aufgestockt. Insgesamt beschafft sie dazu 36 weitere Drohnen. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel auf eine schriftliche Frage hervor. Demnach wurden wie geplant zehn Systeme des Typs „PD-100 PRS Black Hornet“ gekauft. Das Fluggerät des norwegischen Herstellers Prox Dynamics hat ein Gewicht von 18 Gramm, der Rotordurchmesser Weiterlesen Bundeswehr kauft teure Nano-Drohnen und billige Quadrokopter

Eine Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten

http://www.zeit.de/politik/2015-10/nsa-affaere-untersuchungsausschuss-metadaten-brandon-bryant-aussage/komplettansicht
Der ehemalige US-amerikanische Drohnenoperator Brandon Bryant

Der ehemalige US-amerikanische Drohnenoperator Brandon Bryant © Bernd von Jutrczenka/dpa

T-Shirt, Glatze, Kinnbart, tätowierte Arme – Brandon Bryant ist ein Fremdkörper zwischen all den Anzugmenschen im Deutschen Bundestag. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtete er am Donnerstag über seine frühere Arbeit bei der amerikanischen Luftwaffe, über das tagelange Beobachten aus der Luft und über das Töten von Menschen mit Hellfire-Raketen. Die Menschenjagd, wie er es nannte.
Aber nicht nur sein Aussehen unterscheidet Bryant von den Übrigen im Anhörungssaal. Es ist, als bricht mit ihm die Realität ein in das sonst so theoretische Debattieren um Überwachung und Selektoren, um Antennensignale und Grundrechtsträger. Der 29-jährige Bryant ist der Endpunkt all der staatlichen Datensammlung. Er war derjenige, der den Abzug betätigte und dafür sorgte, dass die Raketen die Ziele trafen, die mit all den Überwachungsdaten der Geheimdienste ausgewählt wurden.
Fünf Jahre und fünf Tage lang war Brandon Bryant Drohnenoperator der amerikanischen Luftwaffe. Er steuerte als Staff Sergeant Einsätze im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen. Er bediente dabei die Kameras einer Predator-Drohne und lenkte den Laser, der dafür sorgte, dass die Hellfire-Raketen ihr Ziel trafen.
BND-Daten als Grundlage um auf Menschen zu schießen
Bryant ist Kronzeuge für den Satz, den der damalige US-Geheimdienstchef Michael Hayden mal gesagt hat: „We kill people based on metadata.“ Metadaten, die Daten, die digitale Kommunikation hinterlässt, sind nicht harmlos. Auch die nicht, die deutsche Geheimdienste sammeln und in die USA schicken.
Um eine Rakete auf ein Haus abzuschießen, sei es für die USA eine ausreichende Rechtfertigung, wenn sich ein gesuchtes Mobiltelefon in dem Haus befinde, sagte er. Und beschrieb, dass die Drohnen ein System namens Gilgamesh an Bord haben, das wie ein Mobilfunkmast arbeitet und genutzt wird, um Telefone am Boden zu finden und zu lokalisieren.
Kai Biermann
Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
Seine Antwort auf die Frage der Linkspartei-Obfrau Martina Renner, ob auch von Deutschland gelieferte Daten genutzt wurden, um auf Menschen zu schießen, war kurz: „Ja.“ Die Bundesregierung bestreitet vehement, dass so etwas möglich ist. Mit den Daten, die der BND und der Verfassungsschutz in die USA liefern, sei es nicht möglich, Menschen zu lokalisieren und Drohnenraketen ins Ziel zu lenken. Eine Mobiltelefonnummer genüge, um einen Menschen zu töten, sagte hingegen Bryant. Deutschland liefert Mobiltelefonnummern.
Bald zwei Jahre untersucht der NSA-Ausschuss bereits das Wie der Überwachung von BND und NSA. Wer wusste wann davon, welches System sammelte welche Daten? Mit Bryant setzten sich die Abgeordneten nun zum ersten Mal mit den tödlichen Folgen dieser Datensammlung auseinander.
Er wollte nicht mehr töten
Bryant verließ das Drohnenprogramm der US Air Force, weil er nicht mehr töten wollte. Seitdem kämpft er gegen diese Form des Krieges. Deutschland sei der wichtigste und engste Alliierte der USA, sagte er. Und Alliierte hätten die Pflicht, einander vor Irrtümern und falschen Entscheidungen zu bewahren. Es war eine Aufforderung an Deutschland, den USA nicht länger beim Töten zu helfen.
Denn Deutschland ist nicht unschuldig, das belegte die Befragung. Bryant schilderte unter anderem, wie wichtig der Flughafen Ramstein für den amerikanischen Drohnenkrieg ist. Das ist nicht neu, zwei Journalisten haben darüber ein ganzes Buch namens „Geheimer Krieg“ geschrieben. Und doch war es ein Unterschied, von einem Augenzeugen zu hören, dass es ohne Ramstein keine amerikanischen Drohnenangriffe in Afrika gäbe.
Nach Bryants Aussage war das alles auch kein Geheimnis für die Bundesregierung. Ihnen sei immer gesagt worden, dass man dort nichts tue, was die deutsche Regierung nicht wisse. Sie sei über alles informiert. Das bestreitet die deutsche Regierung bislang, auch wenn es durchaus Belege dafür gibt, dass ihr Unwissen nicht stimmen kann.
Noch etwas unterscheidet Bryant von all den anderen, die bisher vor dem Untersuchungsausschuss auftraten: Er übernimmt Verantwortung für sein Verhalten, er rechtfertigt sich nicht. Bryant flog mehr als 6.000 Stunden Kampfdrohnen, bei seinen Einsätzen wurden 1.626 Menschen getötet. Er stieg aus, weil er nicht mehr töten wollte und lebt in dem Bewusstsein, lange Zeit etwas Falsches getan zu haben. Bryant versucht, darüber aufzuklären, um diese Art des Kampfes – an dem auch Deutschland beteiligt ist – zu ächten und zu beenden. „Ich übernehme Verantwortung für das, was ich getan habe, und ich versuche, mein Land zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Bryant.
Keiner der Zeugen und Zeuginnen vor ihm hatte diese Haltung. Manche fühlten sich unwohl angesichts der Fragen der Abgeordneten, aber niemand stellte sich und sein Handeln infrage. Vielleicht sollten sie es gelegentlich tun. „Die deutsche Geschichte zeigt den Weg, den mein Land gerade geht“, sagte Bryant.
Korrekturhinweis: Ramstein liegt natürlich nicht in der Eifel, wie es zunächst hieß, und hat auch mit dem Eiffelturm nichts zu tun. Wir haben das korrigiert. Außerdem wurde das erwähnte Buch nun genauer gekennzeichnet, um Missverständnisse zu vermeiden. Es heißt „Geheimer Krieg“. Die Redaktion

Winter in Afghanistan: US-Kampfdrohnen fliegen in den Süden

http://www.der-postillon.com/2013/11/winter-in-afghanistan-us-kampfdrohnen.html

Kabul (dpo) – Es ist ein Naturschauspiel von atemberaubender Schönheit. Wie jedes Jahr um diese Zeit hat in Afghanistan und in Teilen Pakistans die Wanderung der US-Kampfdrohnen begonnen. Weil die unbemannten Luftfahrzeuge aufgrund des strengen Winters im Norden der beiden Länder nicht mehr genug Kanonenfutter finden, ziehen sie in den Süden. Zudem könnten durch die klirrende Kälte Waffen- und Zielsysteme der possierlichen Tötungsmaschinen beeinträchtigt werden. 
Die afghanische Bevölkerung beobachtet das Spektakel mit gemischten Gefühlen. „Ich schaue mir das eigentlich immer ganz gern an – allerdings aus sicherer Distanz“, erklärt Hobby-Ornithologe Mohammad Afridi aus Kunduz. „Ich habe schon mehrere General Atomics MQ-1 Predators fotografiert und auch schon die eine oder andere MQ-1C Gray Eagle sowie eine seltene MQ-9A Reaper-Drohne. Nur diese verdammten Stealth-Drohnen wie etwa die Lockheed Martin RQ-170 Sentinel bekommt man einfach nicht vor die Linse. So bekomme ich mein Drohnenbuch nie voll.“
Bleibt im Winter lieber zu Hause: Hamid Khan

Im südlicher gelegenen Kandahar hingegen ist man wenig begeistert von den Neuankömmlingen. Schafhirte Hamid Khan: „Hier nisten ja schon im Sommer viele Kampfdrohnen auf den regionalen US-Stützpunkten, aber im Winter traut man sich kaum noch vor die Tür, um sein Vieh auf die Weide zu treiben, geschweige denn eine Hochzeit zu feiern.“

Trotz der milderen Temperaturen bleiben Südafghanen wie Hamid Khan daher lieber zu Hause und erzählen ihren Kindern aus der Zeit, bevor die Drohnen des Friedensnobelpreisträgers ins Land kamen.

ssi

Wie tief verstrickt sind deutsche Geheimdienste in den Drohnenkrieg der USA? Bei einer Parlamentsbefragung in dieser Woche taten sich Abgründe auf.

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2015/10/17/a/4/999979/

Fünf Jahre und fünf Tage lang hat Brandon Bryant Menschen umgebracht. Der einstige Staff Sergeant der US Air Force war der erste Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss. Das Parlamentsgremium hat am Donnerstag seine inzwischen 67. Sitzung abgehalten.
Mit 19 Jahren hat sich Bryant 2005 von der US-Lufwaffe werben lassen. Die bildete den kleinen, an sich fröhlichen Mann zum Drohnen-Operator aus. Auf einen Stützpunkt im Bundesstaat Nevada saß er in einem High-Tech-Container, sein Platz war rechts neben dem Piloten, Bryant steuerte die Kamera des Flugroboters und visierte per Laser die Ziele an. Er »flog« über Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und über Jemen. Für die US-Soldaten, sagt er in Berlin, gelte der Befehl, dass alle männlichen Personen, die mindestens zwölf Jahre alt sind, legitime Ziele abgeben. Man habe »grob geschätzt« und wenn ein Opfer jünger war, dann sei das nicht tragisch gewesen, denn man ging von dem Grundsatz aus: Man muss das Gras mähen, bevor es wächst. Irgendwann wären aus Kindern ohnehin Terroristen geworden…
Was hat Deutschland damit zu tun? Verschiedenes. Ohne die Relaisstation auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein würde keine US-Drohne fliegen, betonte der Ex-Soldat, der seinem Gewissen folgend schließlich den Dienst quittierte. Das Wissen ist nicht Hörensagen, vor jedem Einsatz habe er in Ramstein anrufen müssen, um sich zu vergewissern, dass die Leitung zu den Fluggeräten stabil stand. Die Kommunikation sei über ein Glasfaserkabel aus Deutschland in die USA nach Langley, wo die CIA ihr Hauptquartier hat, gelangt. Die Bedeutung von Ramstein habe er auch an Dokumenten ablesen können, mit denen er in den USA Besucher seines Stützpunktes über das Drohnensystem unterrichtete.
Neben dem Piloten und ihm seien noch zahlreiche andere US-Soldaten an so einem Drohneneinsatz beteiligt gewesen. Kopf war stets ein »Kunde«. Er bestimmte den Auftrag und auch, wann die Raketen abgefeuert wurden. Diese »Kunden« – so meint Bryant im Ausschuss – seien keine Air-Force-Leute gewesen. CIA oder NSA? Ja, denkbar, doch mit denen habe er nie etwas zu tun gehabt.
Ein sogenannter Screener habe die jeweilige Zielperson optisch als die Gesuchte bewertet. Obwohl die Kamerabilder brillant waren, konnte er keine Gesichtserkennung durchführen. Die aufgefassten Opfer wurden lediglich anhand ihrer Kleidung identifiziert. Ein weiterer Soldat gab Handydaten ein. Beispielsweise bestimmte Nummern. Die Drohne, die den gesamten Funkverkehr im Einsatzgebiet erfasste, suchte speziell nach diesen SIM-Karten. Sie provozierte dabei, dass sich die gesuchten Handys bei ihr einloggten, so als wäre sie ein ganz normaler Mobilfunkmast. Und damit war das Schicksal dessen, der das Handy bei sich trug, besiegelt.
Die Handy- oder E-Mail-Daten könnten durchaus von ausländischen Geheimdiensten an die US-Stellen übermittelt worden sein, meinte der Drohnen-Operator. Bryant erinnerte sich an den Fall zweier Neuseeländer, deren Handydaten von ihrer eigenen Regierung an US-Dienste weitergegeben worden waren. Die Männer waren im Mittleren Osten unterwegs – bis sie von einem Luftschlag eliminiert wurden. Später bemerkte man den Irrtum, die beiden waren keine Dschihadisten, sondern einfache Lehrer.
Haben auch deutsche Dienste solche Handydaten übermittelt? Auch wenn die nach Bryant aufgerufene Zeugin sich bemühte, weniger als gar nichts preiszugeben, ist es wahrscheinlich. Frau K. war zwischen 2008 und 2014 Referatsleiterin beim BND – auch wenn ihre Dienststelle als »Hauptstelle für Befragungswesen« agierte. Die HBW war ein »Tarnmittel« des deutschen Auslandsgeheimdienstes, ihre Mitarbeiter stellten sich als Dienststelle im Bereich des Kanzleramtes vor. Deren Chefin K. musste am Donnerstag zum zweiten Mal vor dem Ausschuss erscheinen. Eine dritte Ladung ist notwendig. Denn sie ist wenig kooperativ. Ein-Wort-Antworten sind ihre »Spezialität«. Bisweilen schafft sie auch einen ganzen Satz, der dann lautet: »Ich erinnere mich nicht.«
Bis zu einhundert Befrager machten sich über Asylbewerber her, forschten sie aus. Und dabei kooperierte man munter mit dem ob seiner rüden Methoden bekannten US-Militärgeheimdienst DIA. Oft führte man die Befragungen gemeinsam durch. Als gesetzliche Grundlage nannte K. das BND-Gesetz. Man gab es ihr, sie sollte die Stelle heraussuchen. Die Folge war hilfloses Gestammel. Das sei eben »tradiert« gewesen.
In der Folge kam heraus, dass die »integrierten Partner« der DIA, mit denen man Jahrzehnte vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, sich die Befragungsopfer aussuchen konnte. Der BND leitete die Wünsche an das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration weiter, das schob entsprechende Akten zum Geheimdienst zurück. Doch man habe ja nur so allgemein nach der Stimmung in den Herkunftsländern gefragt, behauptet die Geheimdienstfrau. Wonach genau? »Beispielsweise haben wir Umweltinformationen gesammelt.« Staunen im Saal. Die Erklärung von Frau K.: »Na ja, also ob Brunnen sauber sind oder ähnliches.«
Wurden bei den »Gesprächen« mit den Schutzsuchenden Handynummer oder ähnliche Daten abgefragt? Nein, sagte Frau K. Dann sagte sie, nach ihrem Kenntnisstand sei »das nicht erfolgt«. Mehrfach auf ihre Wahrheitspflicht hingewiesen, murmelte sie, es könne sein, dass »im Rahmen des Auftrages… auch möglicherweise Telefonnummern erhoben worden.«
Referatsleiterin K. bot ein erbärmliches Bild. Möglicherweise ist sie noch immer frustriert, dass das »Tarnmittel« HBW aufflog und abgeschafft werden musste. Schuld war ein Bericht in der »Süddeutschen Zeitung«. Zitiert wurde darin ein US-Beamter, der behauptete, der BND sammle bei Flüchtlingsbefragungen Handynummern, mit denen US-Drohnen gezielte Killereinsätze flogen. Die Aufregung beim BND verstärkte sich, als Jan Korte von der Linksfraktion im Parlament nachfragte. Die DIA stehe unter »Schock« und sei »verärgert«, schrieb Frau K. an eine Vorgesetzte.
Doch das Ende der HBW war besiegelt. Wie die Ausforschung jetzt läuft, sei nicht Untersuchungsgegenstand, beschied das Kanzleramt.

Von Deutschland geht wieder Krieg aus

US-Drohnen starten in Ramstein

Laut „Spiegel“-Bericht

Von Deutschland geht ein Krieg aus – ein Drohnenkrieg. Und die Bundesregierung weiß Bescheid. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Geheimdokumente.von 

Damals noch drohnenfrei: die US Air Base Ramstein im Jahr 2003.  Bild:  ap

HAMBURG afp | Die USA führen ihren Drohnenkrieg einem Medienbericht zufolge von Deutschland aus: Über ihren Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein wickele die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien ab,  Weiterlesen Von Deutschland geht wieder Krieg aus