Stoppt die Superspreader:innen von Rassismus und rechter Hetze!

Aufruf gegen den AfD-Bundesparteitag in Dresden

Mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie will die AfD am 10./11. April ihren Bundesparteitag im Dresdner Messezentrum durchführen, in unmittelbarer Nähe zu einem Impfzentrum. Sie ist die einzige Partei, die 600 Personen zu einer Präsenzversammlung in einem Innenraum zusammenführen will. Diese Verantwortungslosigkeit entspricht ihrer politischen Haltung: Systematisch diffamiert und unterminiert die AfD Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Sie vereint in sich die ganze Spannbreite der Corona-Leugner:innen und -Verharmloser:innen und ist nicht nur der parlamentarische Arm des rechten Terrors, sondern auch der sich radikalisierenden sog. Querdenker:innen-Bewegung, die etwa am 13. März in Dresden Presse und Polizist:innen attackierten und bepöbelten oder am 7. November 2020 in Leipzig zusammen mit Neonazis Polizeiketten durchbrachen.
Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat sich die AfD immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Sie ist verbunden mit extrem rechten Netzwerken und Nazihooligans und sucht offen den Schulterschluss mit antisemitischen Verschwörungserzähler:innen und Reichsbürger:innen.

Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Sie führt einen Kampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien und gibt gleichzeitig mit infamen Lügen vor, das Gegenteil zu tun. Muslim:innen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte stempelt sie zu Sündenböcken sozialer Missstände. Sie spaltet die Gesellschaft und bekämpft sexuelle Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Frauen. Die AfD tritt ein für eine homogene Volksgemeinschaft, aus der alle ausgeschlossen sind, die nicht in ihr rassistisches, sexistisches, leistungsorientiertes und reaktionäres Weltbild passen. Die Folgen zeigen sich in Ausgrenzung, Anfeindungen, Gewalt und Terror bis hin zu Mordtaten.

Unsere Alternative ist Solidarität! Wir werden gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und inter-kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien unseren Widerstand gegen die Hetze der AfD zum Ausdruck bringen. Gemeinsam werden wir die Möglichkeit eines symbolischen Protests vor Ort schaffen. Aufgrund der Pandemie wollen wir aber niemanden gefährden und rufen deshalb auch zu einer starken Social-Media-Kampagne auf.

Wir fordern:

Der Bundesparteitag der AfD muss wegen zu erwartender Infektionsgefährdung als Präsenzveranstaltung aufgrund der hohen Teilnehmendenzahl und der unmittelbaren Nachbarschaft zum Dresdener Impfzentrum untersagt werden. 

Wir demonstrieren und treten ein 
  • für eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, rassifizierter Zuschreibung und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können,
  • für die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten,
  • für das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer,
  • für Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Verfolgung bedroht und betroffen sind und
  • für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.

Unsere Antworten auf Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Chauvinismus und Sexismus und jede andere Form von Diskriminierung sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!

Wir wollen mit Anstand, Abstand und Maske protestieren und distanzieren uns von Rassismus, Gewalt und Hass. Darüber hinaus erklären wir uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen und freuen uns in diesem Sinne über vielfältige Proteste an diesem Tag.

Wann und wo?

Samstag 10. April 2021, 8 Uhr, Straßenbahn-Haltestelle „Messe“ 


Pegida: Kalbitz Auftritt in Dresden ist eine politische Ansage – WELT

Die Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) an diesem Montagabend in Dresden beginnt mit etwas, das die meisten Teilnehmer für eine Zumutung halten: mit einer Maskenpflicht. Wegen der Corona-Pandemie hat die Dresdener Versammlungsbehörde kurzfristig das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes angeordnet – für die Pegida-Kundgebung am Altmarkt ebenso wie für die Gegenkundgebung, die durch Polizeigitter getrennt in Sicht- und Hörweite stattfindet.

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Quelle: Deniz Yücel

Allzu genau nehmen es die Demonstranten mit der Maskenpflicht und vor allem mit dem Sicherheitsabstand auf beiden Seiten nicht. Der Unterschied: Die Gegendemonstranten lehnen diese Maßnahmen nicht ab. „Wo, wo, wo sind eure Masken?“, skandieren sie in Richtung der Pegida-Kundgebung. Dort wiederum machen Redner zu Beginn mehrfach auf diese Auflagen aufmerksam. „Im Ernstfall würde die Polizei die Kundgebung auflösen“, sagt ein Sprecher. Dafür gibt es zwar Buhrufe. Aber mit offiziellem Veranstaltungsbeginn ziehen sich die meisten die Masken doch auf oder lassen sie am Kinn baumeln.

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Nun protestieren sie nicht nur, wie seit schon beinahe sechs Jahren, gegen „Islamisierung“ und Ausländer, gegen die Medien und die Merkel, sondern eben auch gegen die „Pseudo-Pandemie“.

Quelle: Deniz Yücel

Die meisten Teilnehmer, Weiterlesen Pegida: Kalbitz Auftritt in Dresden ist eine politische Ansage – WELT

Wahl im Osten: Jetzt erst recht – #unteilbar Großdemonstration am 24.08.2019 in Dresden

Die VDJ unterstützt den Demonstrationsaufruf als eine der erstunterzeichnenden Organisationen und ruft bundesweit zu zahlreicher Teilnahme an der Demonstration in Dresden auf.

#Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck.

Ganz Europa ist Weiterlesen Wahl im Osten: Jetzt erst recht – #unteilbar Großdemonstration am 24.08.2019 in Dresden

Der totale Höcke

http://m.tagesspiegel.de/politik/brandrede-in-dresden-der-totale-hoecke/19267154.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F9pH4n02ZqQ
15:30 Uhr
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (links) trifft in Begleitung des neurechten Ideologen Götz Kubitschek am Brauhaus Watzke in Dresden ein. Foto: Straßengewitscher/@streetcoverage

Nach dem gescheiterten NPD-Verbot radikalisiert sich die AfD weiter. Björn Höcke gibt bei einem Auftritt in Dresden einen Vorgeschmack – und zieht sogar Widerspruch aus der eigenen Partei auf sich.
Es ist eine Brandrede. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hält sie in Dresden, der „Hauptstadt des Widerstands“, wie es in der Einladung des Jugendverbandes „Junge Alternative“ (JA) heißt. Am Dienstagabend im Ball- und Brauhaus Watzke am Elbufer im Stadtteil Mickten fordert der AfD-Ultrarechte eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungspolitik. „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, sagt er in Anspielung auf das Holocaust-Mahnmal. Die deutsche Geschichte werde „mies und lächerlich gemacht“.
Von „dämlicher Bewältigungspolitik“ ist die Rede. Deutschland könne nur eine Vision für seine Zukunft finden, wenn es wieder eine positive Beziehung zu seiner Geschichte aufbaue, sagt der 44-jährige Politiker und beurlaubte Lehrer, der im Eichsfeld daheim ist. Deutschland befinde sich noch immer im „Gemütszustand eines total besiegten Volkes“.
Den sozialen Frieden des Landes Weiterlesen Der totale Höcke

Comrade, where are you today? – im Dezember in Braunschweig & Dresden

https://www.startnext.com/comrade/blog/beitrag/?b=66017
30.11.2016, 10:24 Kirsi Marie Liimatainen

Ihr Lieben,
im Dezember gibt es von „Comrade, where are you today?“ folgende Vorführungen:
BRAUNSCHWEIG am 5.12. Universum Filmtheater Sondervorführung in Anwesenheit der Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen und mit anschließendem Filmgespräch.

Beginn: 19.00 Uhr
DRESDEN am 9.12. AZ Conni (Alternatives Zentrum Conni Dresden) In Anwesenheit der Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen und mit anschließendem Filmgespräch.

Beginn: 19.00 Uhr
Es sind die letzten Kinovorführungen in diesem Jahr – bitte weitersagen an alle Freunde, die den Film bisher noch nicht sehen konnten!
Im Januar und Februar 2017 wird der Film auch noch in Leipzig, Rostock, Annaberg-Buchholz und in Leutkirch im Allgäu gezeigt, über weitere Vorführungen werdet ihr weiterhin informiert.
Kinotermine: http://www.wfilm.de/comrade-where-are-you-today/kinotermine/
Liebe Grüße,

Kirsi Marie Liimatainen

ZELTSTADT DRESDEN „Im Camp wird unser Grundgesetz nicht eingehalten“

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/dresden-zeltstadt-fluechtlinge-medizinische-versorgung
Zwei Mediziner sind entsetzt über die Zustände, die sie in der Dresdner Zeltstadt vorgefunden haben. In dem Flüchtlingscamp spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. Interview: Anant Agarwala, Dresden
6. August 2015 16:48 Uhr 

 Gesellschaft, Zeltstadt Dresden, Dresden, Stanislaw Tillich, Arzt, Flüchtling, Krankenhaus, Medikament, Mediziner

Mitarbeiter bereiten in der Zeltstadt in Dresden eine Unterkunft vor. | © Roland Halkasch/dpa
ZEIT ONLINE: Herr Loewenbrück, Herr Ehniger, Sie haben als Ärzte freiwillig im Flüchtlingscamp in Dresden gearbeitet. Wie sieht es da aus?
Kai Loewenbrück: Ich hätte nicht gedacht, dass Zustände wie in der Zeltstadt in einem Land wie Deutschland möglich wären. Medizinische und hygienische Mindeststandards werden nicht eingehalten. In einer Stadt wie Dresden, mit einer hervorragenden medizinischen Infrastruktur. Ich habe schon als Medizinstudent in Townships in Südafrika gearbeitet: selbst unter den dortigen Bedingungen wurde mehr dafür getan, den Menschen zu helfen.
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ZEIT ONLINE: Wie sieht es im Camp konkret aus, was sind die Probleme?
Gerhard Ehninger: Bei der Unterbringung wurden nicht einmal die Mindeststandards der WHO für Flüchtlingscamps eingehalten, an die man sich normalerweise selbst im Krieg halten müsste. Im Ambulanzcontainer herrscht eine Temperatur von 35 Grad. Medikamente können nicht vernünftig gelagert werden, teils stammt das Material aus im Jahr 2007 abgelaufenen Verbandskästen. Es gibt keine Möglichkeit, Männer und Frauen getrennt voneinander zu untersuchen. Das führt dazu, dass man viele Insassen – denn so muss man die Flüchtlinge angesichts ihrer Unterbringung bezeichnen – gar nicht untersuchen kann. Es gibt zu wenige Toiletten, zunächst waren diese sogar ohne fließend Wasser. Die hygienischen Bedingungen sind sehr schlecht. So konnten sich virale Durchfallerkrankungen und die Krätze ausbreiten. Es fehlte an einfachsten Utensilien: Untersuchungsliegen, Blutdruckmessgeräten, Stethoskopen und sogar an Desinfektionsmitteln.
Loewenbrück: Und man muss dazu sagen, dass das meiste, was da ist, von den freiwilligen Ärzten aus ihren Krankenhäusern mitgebracht wurde. Im Camp wird unser Grundgesetz nicht eingehalten: das Menschenrecht auf Gesundheit. Das Recht auf Privatsphäre. Die Würde des Menschen. Auch das Kindeswohl ist im Camp aus ärztlicher Sicht in Gefahr. Man muss es so deutlich sagen: es geht um das Leben von Menschen. Viele Flüchtlinge sind erst im Camp krank geworden. Dort spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, während ein paar hundert Meter weiter die Leute am Elbufer liegen.
Gerhard Ehninger und Kai Loewenbrück

Beide Mediziner arbeiten am Unversitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden. In der Dresdner Zeltstadt haben sowohl Ehninger (63) als auch Loewenbrück (39) freiwillig gearbeitet.
ZEIT ONLINE: Glaubt man Staatssekretärin Andrea Fischer, ist die Lage vor Ort im Griff.
Ehninger: Staatssekretärin Fischer vermittelt den Eindruck, alles sei in Ordnung und die Ehrenamtlichen würden es schon richten. Das entspricht aber nicht dem Informationsstand, den sie zum Zeitpunkt ihrer Aussagen in Wirklichkeit hatte: dass es sich um einen medizinischen Notstand handelt. Deshalb versucht man auch, den Ärzten den Kontakt mit der Presse zu untersagen. Wer aus Sorge um die Menschen über das Camp spricht, wird rausgeworfen. Das droht nun vermutlich auch uns. 
ZEIT ONLINE: Was sind das für Leute, die sich um die medizinische Versorgung kümmern?
Loewenbrück: Vor allem junge und unerfahrene Kollegen, manche mit zwei Monaten Berufserfahrung, die selbst in einem bestens ausgestatteten Krankenhaus die Hilfe von Oberärzten brauchen. Das sind die, die dort freiwillig nach ihren Schichten im Krankenhaus noch arbeiten. Und die Ehrenamtlichen vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), die zwölf Stunden und mehr in einer Affenhitze schuften.
ZEIT ONLINE: Wer ist schuld an der Situation?
Loewenbrück: Es geht nicht darum, die Leute vor Ort zu kritisieren. Die Mitarbeiter des DRK und aus den Kliniken versuchen alles, um den Menschen zu helfen. Aber die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen sorgen nicht für gesetzlich geregelte Mindeststandards, die für alle Menschen in Deutschland gelten.
Ehninger: Die Landesdirektion Sachsen versagt. Ob aus Unfähigkeit oder Absicht. Geflüchtete leben in engen Zelten bei 35 Grad, werden sanitär nicht ausreichend versorgt und bekommen teilweise zu wenig Essen. Es treibt einem die Tränen in die Augen. Es kann nicht alles durch Ehrenamtliche aufgefangen werden wie bisher.