Krise der EU – Zeit für einen Neustart

https://www.linksfraktion.de/service/termine/detail/krise-der-eu-zeit-fuer-einen-neustart/
Die Europäische Union steckt in einer strukturellen Krise; wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bis heute nicht überwunden. Die marktradikale Krisenpolitik der Regierungen – besonders der deutschen – und der EU-Institutionen hat Armut und soziale Ungleichheit in der EU sowie die ökonomischen Ungleichgewichte vergrößert, die die Existenz der Eurozone bedrohen. Seit langem verlieren die EU und das Projekt der EU-Integration das Vertrauen der Menschen. Dies hat sich infolge der Flucht- und Migrationsbewegungen weiter zugespitzt. Zunehmende nationalistische Töne in öffentlichen Debatten, Wahlerfolge rechter und rechtsextremer Parteien sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Seit dem »Brexit-Referendum« in Großbritannien scheint sogar ein Auseinanderbrechen der EU möglich.

DIE LINKE ist überzeugt: Um ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu verwirklichen und den Rückfall in Nationalismen abzuwehren, ist ein grundlegender Neustart der EU nötig. Die Krisenursachen liegen tief und sind teilweise auf die Vertragsgrundlagen der EU und die Konstruktion ihrer Institutionen zurückzuführen. Daher ist eine Verständigung der europäischen Linken nötig:
 Wie soll ein linker Neustart aussehen? Welche konkreten Alternativen hat DIE LINKE? Welche politischen Strategien versprechen Erfolg, und mit welchen Akteur*innen kann DIE LINKE ein anderes, besseres Europa erkämpfen? Darüber will die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Vertreter*innen linker Parteien, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft auf der Konferenz diskutieren. 
Eine Anmeldung unter veranstaltung@linksfraktion.de ist notwendig.
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Der 6-Stunden-Tag passt in die digitale Arbeitswelt

http://www.linksfraktion.de/kolumne/6-stunden-tag-passt-digitale-arbeitswelt/

Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Digitalisierung ist die Zukunft. Sie ist nicht mehr aus unserer Gesellschaft wegzudenken, bietet viele Chancen und birgt doch einige Risiken in sich. Selbstverständlich wird die Digitalisierung auch die Erwerbsarbeitswelt verändern. Sie tut es bereits. Wir LINKEN betonen gern die Chancen von gesellschaftlichem Fortschritt. Digitalisierung richtig gemacht bietet viele Vorteile: Die Produktion könnte ökologisch und dezentralisiert gestaltet werden, Erwerbsarbeit weniger entfremdet sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre zu verbessern, Wissen und Information viel mehr Menschen unzensiert zur Verfügung zu stellen. Besitzen könnte weniger wichtig werden als Teilen.
Doch derzeit geht die Entwicklung zunehmend in eine andere Richtung. Der Kapitalismus nutzt die Digitalisierung für seine Interessen. Fast alles wird unter dem Gesichtspunkt der Effizienzsteigerung von Unternehmen und Profit betrachtet. Daten werden gesammelt, um möglichst großen Profit daraus zu ziehen. Algorithmen bestimmen zunehmend unser Leben, ohne dass wir nachvollziehen können, wie sie konkret funktionieren. Für viele Menschen verschwindet die Grenze zwischen Erwerbsarbeit und Freizeit, weil sie ständig online sind und auch am Wochenende und am Abend Mails beantworten. Sie haben keinen 8-Stunden-Tag.
Die Forderung nach einem 8-Stunden-Tag ist eine der ältesten Forderungen der Arbeiterbewegung. Robert Owen stand für die 3 in 1 Perspektive: 8 Stunden arbeiten, 8 Stunden schlafen und 8 Stunden Freizeit und Erholung. Die Forderung nach einem 8-Stunden-Tag stand im Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Gesetzlich festgeschrieben wurde der 8-Stunden-Tag in Deutschland 1918. Und im Jahr 2015 kommen die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, daher und denken laut über eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf 10 Stunden nach. Zur Begründung führt Schweitzer die Digitalisierung der Arbeitswelt an.
Wie absurd ist das denn? Da scheint jemand schnurstracks in die Vergangenheit zu wollen. Die Digitalisierung verlangt nicht nach einer Ausweitung der Erwerbsarbeitszeit, sie verlangt das Gegenteil. DIE LINKE versperrt sich nicht einer flexibleren Gestaltung der Erwerbsarbeitszeit zum Beispiel über Konten zur Lebensarbeitszeit, zur Monats- oder Wochenarbeitszeit. Während Bundesarbeitsministerin Nahles einen Diskussionsprozess „Arbeiten 4.0“ anschiebt, versucht der Präsident des DIHK, anachronistische Forderungen hoffähig zu machen. Es sind dies Forderungen zu Gunsten der Unternehmen und zu Lasten der Erwerbsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Es sind Klassenkampfforderungen.
Natürlich verändert die Digitalisierung die Arbeitswelt. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass in den 91.000 Unternehmen der digitalen Wirtschaft mehr als 1 Millionen Beschäftigte arbeiten. Der Anteil der digitalen Wirtschaft an der gewerblichen Wertschöpfung beträgt 4,7 Prozent – das liegt gleichauf mit dem Automobilbau. In der Antwort der Bundesregierung heißt es weiter, dass die digitalen Technologien neue Arbeitsplätze schaffen, auf der anderen Seite aber durch Rationalisierung und Automatisierung eben solche wegfallen. Die Bundesregierung meint: „Der Saldo aus neu entstehenden und wegfallenden Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung ist wegen der Vielzahl von Einflussfaktoren und aufgrund der Schwierigkeiten der Konstruktion einer kontrafaktischen Entwicklung nur unter bestimmten Bedingungen abschätzbar.“ In der Wissenschaft ist ein Streit entbrannt, in welchem Umfang Erwerbsarbeitsplätze wegfallen werden. Auf der einen Seite stehen Osborne/Frey mit ihrer Studie, nach der bis zu 47 Prozent der derzeitigen Erwerbsarbeitsplätze wegfallen könnten 1). Auch Brynjolfsson/McAffee teilen weitgehend diese These 2). Andere sehen eher die Option, dass Erwerbsarbeitsplätze geschaffen werden 3). Politik muss auf die neuen Entwicklungen antworten, aber die Antwort kann eben nicht ein 10-Stunden-Arbeitstag sein, sondern muss eher in Richtung 6-Stunden-Arbeitstag gehen.
DIE LINKE streitet aber nicht nur für eine Verringerung der täglichen Arbeitszeit. Natürlich würde es uns freuen, wenn im Jahr 2018 der 8-Stunden-Arbeitstag keinen hundertsten Geburtstag feiert, aber der 6-Stunden-Arbeitstag eingeführt wird. DIE LINKE setzt sich für Erwerbsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer ein, hat aber auch die so genannten Crowdworker, die sich auf diversen Plattformen um meist schlecht bezahlte Aufträge “prügeln”, im Blick. Für sie gibt es keinen 8-Stunden-Tag, und sie fallen nicht unter den schon zu gering ausfallenden Mindestlohn. Aber auch sie sollen Mindeststandards für ihre Erwerbstätigkeit haben. Warum denken wir nicht mal über ein Mindesthonorar nach?
1) http://www.oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The_Future_of_Employment.pdf

2) http://blogs.faz.net/fazit/2014/02/10/nimmt-die-uns-die-arbeit-weg-3511/

3) http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/industrie-4-0-digitalisierung-schafft-390-000-neue-jobs/11611810.html