Gestalten, neu gründen, dagegen sein? Die Linkspartei und die EU

Solidarische EU? Neustart der Union? Oder Anti-EU-Partei? Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick.

Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird. Das fanden andere in der Partei nicht so, der Streit sorgte wochenlang für Schlagzeilen. Fünf Jahre später fordert das Vorstandsmitglied Thies Gleiss, die Linke solle »in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen«. Und Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, hält dagegen: »Diese Position ist falsch und sie ist gefährlich. Sie ist falsch, weil sie Gestaltungsmöglichkeiten, die Linke auch innerhalb der EU haben, in sträflicher Weise ignoriert.« Ein OXI-Überblick.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei

Alle Infos zum Bonner Europaparteitag der Linkspartei: hier

Wulf Gallert: Wie hältst du es mit der EU, Linke? Die Diskussion über das Europawahlprogramm ist bitter nötig, weil der Entwurf einen zentralen Konflikt nicht löst, sondern zuspitzt

Martin Höpner und Ralf Krämer: Welches Europa wollen wir? Es genügt nicht, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Vielmehr muss ihre Architektur selbst auf den Prüfstand

Manuel Müller: »Reform« statt Austritt: Rechte Europaskeptiker ändern ihre Haltung zur EU – und werden dadurch für die Zukunft der europäischen Integration noch gefährlicher

Sahra Wagenknecht glaubt, »es würde der Linken sicher helfen, wenn sie ihre Listen für parteilose Mitglieder von ›Aufstehen‹ öffnen würde«. Ähnliches hatte zuvor schon Andreas Wehr verlangt.

Jürgen Klute: Der Rechtsdrall in Europa und die Gegenbewegungen. Die Europäische Union ist mit einer gefährlichen politischen Entwicklung konfrontiert

Klaus Dräger: Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen? Der Linken fällt die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu

Thies Gleiss: Ein Spagat, der nicht mehr funktioniert. Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019

Linken-Chef Bernd Riexinger verteidigt umstrittenes Wahlprogramm: »Wir verbinden klare Kritik mit Vorstellungen, wie man es anders machen könnte« / Hannoversche Allgemeine 2.1.2019

Linke streitet wieder über Europa. Kritik von Dietmar Bartsch und Stefan Liebich am Entwurf des Europawahlprogramms / Hannoversche Allgemeine, 22.12.2018

Björn Radke und Axel Troost: Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück

Peter Scherrer (EGB) und Wolfgang Kowalsky: Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern

Jürgen Habermas: Wo bleibt die proeuropäische Linke? Rede auf der Konferenz »Neue Perspektiven für Europa«

Quo vadis europäische Linke? Eine Bestandsaufnahme ein halbes Jahr vor der Europawahl von Jürgen Klute 

»Was wir gesehen haben, sind Scheinlösungen«: Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise, zur Zukunft der Linksfraktion im EU-Parlament und zum Wahlkampf seiner Partei

Jagen, sammeln, spalten: Gleich mehrere Linksbewegungen stehen für den Europawahlkampf 2019 in den Startlöchern. Von Uwe Sattler 

Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost: Wohin treibt Europa? Plädoyer für eine solidarische EU

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Krise der EU – Zeit für einen Neustart

https://www.linksfraktion.de/service/termine/detail/krise-der-eu-zeit-fuer-einen-neustart/
Die Europäische Union steckt in einer strukturellen Krise; wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bis heute nicht überwunden. Die marktradikale Krisenpolitik der Regierungen – besonders der deutschen – und der EU-Institutionen hat Armut und soziale Ungleichheit in der EU sowie die ökonomischen Ungleichgewichte vergrößert, die die Existenz der Eurozone bedrohen. Seit langem verlieren die EU und das Projekt der EU-Integration das Vertrauen der Menschen. Dies hat sich infolge der Flucht- und Migrationsbewegungen weiter zugespitzt. Zunehmende nationalistische Töne in öffentlichen Debatten, Wahlerfolge rechter und rechtsextremer Parteien sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Seit dem »Brexit-Referendum« in Großbritannien scheint sogar ein Auseinanderbrechen der EU möglich.

DIE LINKE ist überzeugt: Um ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu verwirklichen und den Rückfall in Nationalismen abzuwehren, ist ein grundlegender Neustart der EU nötig. Die Krisenursachen liegen tief und sind teilweise auf die Vertragsgrundlagen der EU und die Konstruktion ihrer Institutionen zurückzuführen. Daher ist eine Verständigung der europäischen Linken nötig:
 Wie soll ein linker Neustart aussehen? Welche konkreten Alternativen hat DIE LINKE? Welche politischen Strategien versprechen Erfolg, und mit welchen Akteur*innen kann DIE LINKE ein anderes, besseres Europa erkämpfen? Darüber will die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Vertreter*innen linker Parteien, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft auf der Konferenz diskutieren. 
Eine Anmeldung unter veranstaltung@linksfraktion.de ist notwendig.
Programm: Weiterlesen Krise der EU – Zeit für einen Neustart

Der 6-Stunden-Tag passt in die digitale Arbeitswelt

http://www.linksfraktion.de/kolumne/6-stunden-tag-passt-digitale-arbeitswelt/

Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Digitalisierung ist die Zukunft. Sie ist nicht mehr aus unserer Gesellschaft wegzudenken, bietet viele Chancen und birgt doch einige Risiken in sich. Selbstverständlich wird die Digitalisierung auch die Erwerbsarbeitswelt verändern. Sie tut es bereits. Wir LINKEN betonen gern die Chancen von gesellschaftlichem Fortschritt. Digitalisierung richtig gemacht bietet viele Vorteile: Die Produktion könnte ökologisch und dezentralisiert gestaltet werden, Erwerbsarbeit weniger entfremdet sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre zu verbessern, Wissen und Information viel mehr Menschen unzensiert zur Verfügung zu stellen. Besitzen könnte weniger wichtig werden als Teilen.
Doch derzeit geht die Entwicklung zunehmend in eine andere Richtung. Der Kapitalismus nutzt die Digitalisierung für seine Interessen. Fast alles wird unter dem Gesichtspunkt der Effizienzsteigerung von Unternehmen und Profit betrachtet. Daten werden gesammelt, um möglichst großen Profit daraus zu ziehen. Algorithmen bestimmen zunehmend unser Leben, ohne dass wir nachvollziehen können, wie sie konkret funktionieren. Für viele Menschen verschwindet die Grenze zwischen Erwerbsarbeit und Freizeit, weil sie ständig online sind und auch am Wochenende und am Abend Mails beantworten. Sie haben keinen 8-Stunden-Tag.
Die Forderung nach einem 8-Stunden-Tag ist eine der ältesten Forderungen der Arbeiterbewegung. Robert Owen stand für die 3 in 1 Perspektive: 8 Stunden arbeiten, 8 Stunden schlafen und 8 Stunden Freizeit und Erholung. Die Forderung nach einem 8-Stunden-Tag stand im Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Gesetzlich festgeschrieben wurde der 8-Stunden-Tag in Deutschland 1918. Und im Jahr 2015 kommen die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, daher und denken laut über eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf 10 Stunden nach. Zur Begründung führt Schweitzer die Digitalisierung der Arbeitswelt an.
Wie absurd ist das denn? Da scheint jemand schnurstracks in die Vergangenheit zu wollen. Die Digitalisierung verlangt nicht nach einer Ausweitung der Erwerbsarbeitszeit, sie verlangt das Gegenteil. DIE LINKE versperrt sich nicht einer flexibleren Gestaltung der Erwerbsarbeitszeit zum Beispiel über Konten zur Lebensarbeitszeit, zur Monats- oder Wochenarbeitszeit. Während Bundesarbeitsministerin Nahles einen Diskussionsprozess „Arbeiten 4.0“ anschiebt, versucht der Präsident des DIHK, anachronistische Forderungen hoffähig zu machen. Es sind dies Forderungen zu Gunsten der Unternehmen und zu Lasten der Erwerbsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Es sind Klassenkampfforderungen.
Natürlich verändert die Digitalisierung die Arbeitswelt. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass in den 91.000 Unternehmen der digitalen Wirtschaft mehr als 1 Millionen Beschäftigte arbeiten. Der Anteil der digitalen Wirtschaft an der gewerblichen Wertschöpfung beträgt 4,7 Prozent – das liegt gleichauf mit dem Automobilbau. In der Antwort der Bundesregierung heißt es weiter, dass die digitalen Technologien neue Arbeitsplätze schaffen, auf der anderen Seite aber durch Rationalisierung und Automatisierung eben solche wegfallen. Die Bundesregierung meint: „Der Saldo aus neu entstehenden und wegfallenden Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung ist wegen der Vielzahl von Einflussfaktoren und aufgrund der Schwierigkeiten der Konstruktion einer kontrafaktischen Entwicklung nur unter bestimmten Bedingungen abschätzbar.“ In der Wissenschaft ist ein Streit entbrannt, in welchem Umfang Erwerbsarbeitsplätze wegfallen werden. Auf der einen Seite stehen Osborne/Frey mit ihrer Studie, nach der bis zu 47 Prozent der derzeitigen Erwerbsarbeitsplätze wegfallen könnten 1). Auch Brynjolfsson/McAffee teilen weitgehend diese These 2). Andere sehen eher die Option, dass Erwerbsarbeitsplätze geschaffen werden 3). Politik muss auf die neuen Entwicklungen antworten, aber die Antwort kann eben nicht ein 10-Stunden-Arbeitstag sein, sondern muss eher in Richtung 6-Stunden-Arbeitstag gehen.
DIE LINKE streitet aber nicht nur für eine Verringerung der täglichen Arbeitszeit. Natürlich würde es uns freuen, wenn im Jahr 2018 der 8-Stunden-Arbeitstag keinen hundertsten Geburtstag feiert, aber der 6-Stunden-Arbeitstag eingeführt wird. DIE LINKE setzt sich für Erwerbsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer ein, hat aber auch die so genannten Crowdworker, die sich auf diversen Plattformen um meist schlecht bezahlte Aufträge “prügeln”, im Blick. Für sie gibt es keinen 8-Stunden-Tag, und sie fallen nicht unter den schon zu gering ausfallenden Mindestlohn. Aber auch sie sollen Mindeststandards für ihre Erwerbstätigkeit haben. Warum denken wir nicht mal über ein Mindesthonorar nach?
1) http://www.oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The_Future_of_Employment.pdf

2) http://blogs.faz.net/fazit/2014/02/10/nimmt-die-uns-die-arbeit-weg-3511/

3) http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/industrie-4-0-digitalisierung-schafft-390-000-neue-jobs/11611810.html