Heute hat DiEM25 allen Grund zum Feiern

Heute hat DiEM25 allen Grund zum Feiern. Morgen machen wir uns wieder an die Arbeit – Eine Botschaft an unsere großartigen Aktivist*innen


 
Liebe DiEM25-Mitglieder, liebe European Spring-Aktivist*innen, liebe Kolleg*innen, liebe progressive Europäer*innen,

Heute ist ein Tag zum Feiern – während wir eine Bilanz unserer Anstrengungen ziehen.

Heute ist auch ein Tag, um die Abwärtsspirale Europas zu beklagen und gleichzeitig die nächste Phase unserer paneuropäischen Bemühungen zu planen, um den Hunderten von Millionen, die sie verloren haben, Hoffnung zurückzugeben.

Als wir Ende 2017 beschlossen, unseren Green New Deal für Europa zur Wahlurne in ganz Europa zu bringen, fürchteten Freunde um uns und Zyniker lachten uns aus. Was weder unsere besorgten Freunde noch die Zyniker verstanden, war die Art und Weise unserer gemeinsamen Bemühungen.
Unsere Aufgabe bestand nicht darin, unsere Sitze bei dieser Europawahl zu maximieren. Unsere Aufgabe war es nicht, zu zeigen, dass ein anderes Europa möglich ist. Nein, unsere Aufgabe war es, zu zeigen, dass ein anderes Europa bereits da ist – innerhalb einer einzigen paneuropäischen Bewegung, die sich für eine einzige progressive politische Agenda für alle Europäer*innen einsetzt.

DiEM25 ist aus einer radikalen Idee entstanden: Wir sind nicht nur Griech*innen oder Deutsche oder Italiener*innen oder irgendeine Nationalität; Ethnie, die wir mit uns herumtragen. Wir sind all das, aber wir sind auch Europäer*innen, die entschlossen sind, gegen den Internationalismus der Banken und sein Spiegelbild anzukämpfen: den Internationalismus der Rassist*innen. Und zwar mit einer einzigen, internationalistischen, europäischen Agenda, die realistisch, sofort umsetzbar und radikal ist.

Wir haben lange und hart daran gearbeitet, diese progressive Agenda zusammenzustellen. Wir sind stolz auf unseren Green New Deal für Europa, der das einzige Gegenmittel gegen die Logik ist, dass es in dieser EU keine Alternative gibt, zum Sozialismus für die Banken, zur Sparpolitik für die Vielen und zur Umweltzerstörung. Unser Green New Deal für Europa kann die Progressiven Europas auf einzigartige Weise miteinander verbinden, als Kontrapunkt zur Fremdenfeindlichkeit, die die Nationalisten miteinander verbindet.

Von Anfang an hatten wir die Wahl: Wir hätten zweckmäßige Koalitionen bilden können. Zum Beispiel hätten wir viele Sitze bei diesen Europawahlen gewinnen können, wenn wir bereit gewesen wären, mit den bestehenden politischen Akteuren zusammenzuarbeiten, die sich zu keiner Agenda für Europa verpflichten wollen, oder die mit unserem radikalen Transnationalismus nicht einverstanden sind. Oder wir konnten uns an unsere Prinzipien halten, an unseren faszinierenden Green New Deal für Europa, und alleine handeln – ohne Finanzierung oder institutionelle Unterstützung. Wir haben uns für die zweite Option entschieden, nicht, weil es schwierig ist, sondern weil es der einzige Weg ist, wie wir unseren Weg glücklich, gewissenhaft und getreu unseren Prinzipien und Zielen fortsetzen konnten.

Unsere Strategie und unsere Taktik stimmen überein: Hinter der Agenda von DiEM25 stehen, unseren politischen Ethos pflegen, ihm gerecht werden – und nicht die zukünftigen Generationen zu verraten, deren Zukunft von der Umsetzung unseres Green New Deal in ganz Europa, ja sogar außerhalb Europas abhängt.

Diese Entscheidung war mit Kosten verbunden – aber nicht mit unvorhersehbaren. Wir wussten immer, dass unser Weg lang und steinig sein würde. Aber wir wussten auch, dass es bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament um viel mehr ging, als um die gewonnenen und verlorenen Sitze. Es ging darum, eine neue Vision für Europa vorzuschlagen, einen Green New Deal zu fordern und die Menschen auf dem ganzen Kontinent zu inspirieren, über die Grenzen ihrer Nation hinaus zu denken. Es ging darum, in der Praxis zu zeigen, wie ein anderes Europa aussehen wird.

Und damit, liebe Freund*innen, haben wir gewonnen: Wir haben den Europäer*innen gezeigt, wie eine gemeinsame Agenda von vielen politischen Akteuren aus ganz Europa gemeinsam erarbeitet werden kann. Wie kann eine gemeinsame Liste von Kandidat*innen zur Unterstützung dieser gemeinsamen Agenda entstehen? Wie können wir unter dem Banner dieser Agenda europaweit und gemeinsam kampagnenfähig sein?

In den Monaten und Wochen vor dem 26. Mai hatte ich das Privileg, mit euch allen in Paris, in Brüssel, in ganz Italien und in England, in Dänemark, in Portugal und natürlich in Griechenland und in Deutschland zu kämpfen. An jedem dieser Orte habe ich gesehen, wie ihr das Beste aus einander und aus euren Gemeinschaften herausgeholt habt. Ihr seid mit brillanten Ideen vorangegangen, ihr habt gezeigt, wie prinzipientreue, transnationale, humanistische Politik aussieht. Ihr habt unermüdlich mit Optimismus und Hoffnung gearbeitet. Es war eine Freude, das zu sehen. Euer Engagement, euer Sinn für Humor, eure Freundschaft, Weisheit und Freundlichkeit haben allen um euch herum wieder Hoffnung auf unser Europa, seine Politik und seine Zivilgemeinschaft gemacht.

Am Ende blieb die Anzahl der Stimmen, die wir erhalten haben, hinter unseren Erwartungen zurück – obwohl sich etwa 1.400.000 Europäer*innen an der Wahlurne für uns entschieden haben! In Deutschland reichte es mit ca. 130.000 Stimmen nicht fuer einen Sitz. In Griechenland, dem Nullpunkt der wirtschaftlichen und demokratischen Krise Europas, schaffte es MeRA25 jedoch auf Anhieb in das EU-Parlament – ein Ergebnis, das für die bevorstehenden nationalen Wahlen hoffen lässt. 

Aktivist*innen, Freund*innen, DiEMer,

Wir haben den Europäer*innen eine schöne, radikale Idee in den Sinn gebracht. Unsere Aufgabe ist es nun, diesem Samen der Hoffnung zu Wachstum zu verhelfen. Seid stolz auf das, was ihr erreicht habt. Ruht euch ein oder zwei Tage aus. Danach werden wir alle wieder an die Arbeit gehen und die nächsten Schritte planen, zu denen sicherlich auch ein paneuropäisches DiEM25-Treffen gehören wird, bei dem wir Tage und Nächte damit verbringen werden, den Weg in unsere gemeinsame europäische Zukunft zu planen. Die erste mehrerer Gelegenheiten dazu ist die DiEM25 Academy am 6.-10. Juni. Ein paar Tickets gibt es noch – hier anmelden.

Carpe DiEM25!
Yanis Varoufakis
>>DiEM25

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DEMOKRATIE IN EUROPA

Wenn DEMOKRATIE IN EUROPA am Sonntag ins Europaparlament einzieht, können die Gewählten von DEMOKRATIE IN EUROPA 5 Jahre für einen Green New Deal kämpfen. Für Transparenz und gegen ausufernden Lobbyismus. Für eine menschliche Migrationspolitik.

https://diem25.org/main-de/

Der Green New Deal ist wählbar!

Liebe*r Unterstützer*in,

Du und über 51.000 weitere Menschen haben die Petition für einen Green New Deal unterschrieben. Am Sonntag kannst du dem Green New Deal noch einmal deine Stimme geben – bei der Europawahl!

Yanis Varoufakis tritt mit DEMOKRATIE IN EUROPA zur Europawahl in Deutschland an. Unsere Kernforderung ist ein europäischer Green New Deal: 500 Milliarden Euro für effektiven Klimaschutz – sofort, jährlich, europaweit!

Für einen europäischen Green New Deal wähle am Sonntag DEMOKRATIE IN EUROPA (Liste 25 auf dem Stimmzettel). Hier findest du unser gesamtes Programm.

Der Green New Deal ist Weiterlesen Der Green New Deal ist wählbar!

Ein Green New Deal für eine Zukunft der Vielen und nicht der Wenigen – DiEM25

Am  10. März diskutierte Yanis Varoufakis, Spitzenkandidat von „Demokratie in Europa“ bei der Wahl zum europäischen Parlament im Mai, bei Anne Will unter anderem mit FDP Vorsitzenden Christian Lindner und dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volksparteien (EVP) Manfred Weber über „Mehr EU oder mehr Nationalstaat“. Yanis Varoufakis fragte in der Gesprächsrunde nach den wirklichen Visionen und Lösungen der Probleme Europas, wie der wachsenden Armut und den ungelösten makroökonomischen Problemen. Damit meint er unter anderem die Regulierung von Banken, die Schulden, die Staaten immer weiter machen (müssen) und die wachsende Ungleichheit in den Einkommen und Vermögen. Die beiden Kontrahenten beharren auf der Position, dass es keine größeren Probleme in der EU gebe, die nicht mit einem Weiter-so zu lösen seien. In diesem Beitrag führt Janina Urban, Ökonomin und DiEM25 Mitglied, auf, warum nur ein echter Green New Deal, die Probleme lösen kann, die die meisten anderen Europakandidaten verschweigen.

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Mit dem Startschuss des New Deals des US-amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt 1933 waren erst knapp vier Jahre nach der verheerenden Finanzmarktkrise 1929 ins Land gegangen, bis dieser die verfehlte Sparpolitik des Vorgängerpräsidenten Herbert Hoovers ablöste. Dieses Mal sind 10 Jahre der Protestbewegungen vergangen, von den Weiterlesen Ein Green New Deal für eine Zukunft der Vielen und nicht der Wenigen – DiEM25

Unser Weg nach Europa – nur ein PR Coup?

Im Feuilleton der Welt heißt es: Mit der Aufstellung von Yanis Varoufakis sei uns ein PR-Coup gelungen, mit dem wir DiEM25 aus der Versenkung geholt hätten.

Selbst wenn es ein geglückter PR-Coup ist bleibt in jedem Fall die Frage nach der Motivation. Eine Antwort darauf soll dieser Kommentar liefern, außerdem soll er aufzeigen, was die nächsten Schritte sind und wie unser nächster Coup aussehen könnte.

Warum also tritt Yanis Varoufakis ausgerechnet in Deutschland an?

Die Antwort ist einfach. Weil er es kann!

Die derzeitigen Verträge erlauben es jede* EU-Bürger*in in dem Land zu kandidieren, in dem er/sie auch einen Wohnsitz hat.

Seine Kandidatur ist daher Ausdruck und Konsequenz eines Programms, welches es sich zum Ziel gemacht hat, die bestehenden Verträge zu nutzen, um die Weichen für eine fundamentale Veränderung der EU zu stellen.

Alleine mit unserem Programm werden wir das allerdings nicht erreichen. Unsere Französischen Genoss*innen von Melanchons Bewegung la France insoumise (unbeugsames Frankreich), wollen deshalb auch die “die Herzen der Menschen erreichen“.

Die Herzen der Menschen Weiterlesen Unser Weg nach Europa – nur ein PR Coup?

Im Reich der Gier

Was im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu.

Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: aporía – ein Zustand vollständiger Verblüffung und Ratlosigkeit, ein dringendes Bedürfnis nach einem neuen Erklärungsmodell für die Welt, in der wir leben. Der Crash von 2008 war ein solcher Moment. Plötzlich funktionierte die Welt nicht mehr nach den Regeln, die ein paar Wochen zuvor noch als selbstverständlich durchgegangen waren.

Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank of America keinen Dispokredit mehr.

Diese kollektive Aporie wurde durch die Reaktion der Regierungen verstärkt, die beharrlich an neoliberaler Wirtschaftspolitik festgehalten hatten, der vielleicht letzten Ideologie des 20. Jahrhunderts: Billionen von Dollar, Euro oder Yen wurden in ein Finanzsystem gepumpt, das einige Monate zuvor noch wie am Schnürchen gelaufen war, fabelhafte Profite abgeworfen hatte und dessen Protagonisten von sich behauptet hatten, den sprichwörtlichen Topf mit Gold am Ende des Globalisierungs-Regenbogens gefunden zu haben. Als dieses Vorgehen sich als nicht ausreichend erwies, begannen unsere Premierminister und Präsidentinnen – Männer und Frauen mit tadellosen anti-etatistischen Referenzen – eine groß angelegte Verstaatlichung von Banken, Versicherungsunternehmen und Autoherstellern, die sogar Lenins Heldentaten von 1917 in den Schatten stellt.

Ein wanderndes Monster

Zehn Jahre später begleitet uns die Krise, die 2008 in der Wall Street begann, noch immer. Sie nimmt an unterschiedlichen Orten verschiedene Gestalten an, tritt in Ländern wie Griechenland als Große Depression, in Staaten wie Deutschland Weiterlesen Im Reich der Gier

Bring DEMOKRATIE IN EUROPA auf die Wahlzettel!

Damit DEMOKRATIE IN EUROPA im Mai 2019 auf dem Wahlzettel steht, brauchen wir Deine Hilfe!

Wir benötigen 4000 Unterstützungsunterschriften, um zur Europawahl zugelassen zu werden.

Bitte unterstütze uns dabei!

  1. Drucke dieses Formular aus.
  2. Fülle das Formular aus und unterschreibe es.
    • (Wenn Du kein(e) deutsche(r) Staatsangehörige*r bist, aber EU-BürgerIn, fülle bitte zusätzlich dieses Formular aus.)
  3. Schicke uns bis spätestens 15. Januar das Formular/die Formulare per Post (Adresse unten)

Bitte drucke gleich mehrere Formulare aus! Bitte auch Deine*n Partner*in, deine Familie und Freund*innen und Kolleg*innen, für DEMOKRATIE IN EUROPA je ein Formular zu unterschreiben.

Schicke die ausgefüllten und unterschriebenen Formulare an:

— Nächstgelegene Stadt wählen —
Aachen
Bautzen
Berlin
Bielefeld
Bochum
Bonn
Bremen
Duisburg
Dortmund
Dresden
Düsseldorf
Essen
Erfurt
Flensburg
Frankfurt
Freiburg
Freigericht
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Gotha
Göttingen
Hamburg
Hannover
Jena
Karlsruhe
Kiel
Köln
Leipzig
Limburg-Weilburg (Bezirk)
Mainz
Mannheim
Marburg
München
Münster
Nürnberg
Oldenburg
Pinneberg (Kreis)
Regensburg
Stuttgart
Tübingen
Weimar
Wuppertal

Achtung!
Bitte fülle nur die Felder innerhalb des Kastens aus! (Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort, Datum und Unterschrift)

Achtung!
Bitte fülle das Dokument in Druckbuchstaben aus und achte auf Lesbarkeit!

Keine der Städte liegt in deiner Nähe?
Bitte gehe mit dem ausgefüllten Formular zum für Dich zuständigen Wahlamt (in der Regel bei der Gemeinde, in der Du wohnst) und lasse Dir im unteren Teil Dein Wahlrecht bescheinigen. Dann schicke das Formular an: DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB), Eisenbahnstr. 11, 10997 Berlin.

Häufige Fragen (FAQ):

  • Was unterschreibe ich da?
    • Mit Deiner Unterschrift unterstützt Du, dass DEMOKRATIE IN EUROPA bei der Europawahl 2019 mit auf dem Wahlzettel steht. Sonst nichts. Insbesondere bedeutet Deine Unterschrift nicht, dass Du uns bei der Europawahl wählst oder wählen wirst (obwohl wir uns freuen würden, wenn Du Dich dafür entscheidest). Deine Unterschrift dient ausschließlich dazu, die nach §9 (5) des Europawahlgesetzes erforderlichen 4000 gültigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln, die wir brauchen, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden.
  • Was bedeutet „Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahlrechts eingeholt wird“ ?
    • Alle Formulare müssen auf Gültigkeit überprüft werden. Mit Deiner Unterschrift stimmst Du zu, dass die zuständige Behörde überprüfen darf, ob Du wahlberechtigt bist.
  • Ich habe schon für eine andere Partei unterschrieben. Kann ich nochmal für DEMOKRATIE IN EUROPA unterschreiben?
    • Nein, Du kannst nur für eine Partei unterschreiben.
  • Ich bin EU-Bürger*in und wähle in Deutschland, habe aber keine deutsche Staatsbürgerschaft. Darf ich trotzdem unterschreiben?
    • Ja. Du musst zusätzlich noch dieses Formular ausfüllen und beilegen, in dem Du versichert, dass Du in Deutschland wählen wirst.