Bundestagswahl 2017: 8 Vorschläge für Deutschlands Progressive

https://diem25.org/bundestagswahl-2017-8-vorschlaege-fuer-deutschlands-progressive/
Sep 15, 2017
Bundestag

Deutschland ist der Dreh- und Angelpunkt. Das Land ist, oder sollte sein, das Zentrum des europäischen Projekts. Aber das Projekt ist gefährdet, weil es politisch nicht gelingt, die Interessen der meisten Deutschen mit den Interessen der meisten anderen Europäer*innen in Übereinstimmung zu bringen. Deshalb braucht Deutschland neue Vorstellungen und politische Programme, die einer neuen Politik in Europa Antrieb geben – einer Politik, die dem gemeinsamen Interesse einer Mehrheit von Europäer*innen Sichtbarkeit und Stimme geben sollte.
Aber wer wird diese neuen Vorstellungen und politischen Programme verbreiten? Bis jetzt war der Wahlkampf nicht sehr ermutigend.
Also hat DiEM25 sich der Sache angenommen und vor der Bundestagswahl am 24. September mehrere Aktionen gestartet.
Und zwar so:
Wir haben ein Dokument mit 8 Vorschläge unter den deutschen Mitgliedern und Lokalgruppen (DSCs) zirkuliert. Diese haben es diskutiert, wo möglich bei öffentlichen Veranstaltungen, es redigiert und, was besonders wichtig ist, haben auf dieser Grundlage ihre Lieblingsparteien und Bundestagskandidaten angesprochen.
Unsere deutschen Aktivisten Weiterlesen Bundestagswahl 2017: 8 Vorschläge für Deutschlands Progressive

Advertisements

Warum die europäischen Verträge Europas Bürger/innen hinters Licht führen

https://diem25.org/warum-die-europaeischen-vertraege-europas-buergerinnen-hinters-licht-fuehren/
Sep 13, 2017
European Parliament

Eines der Ziele der von DiEM25 vorgestellten Progressiven Agenda für Europa ist es, einen verfassungsgebenden Prozess in Gang zu setzen und Ideen für eine paneuropäische Verfassung sowie den Weg zu ihrer Verwirklichung zu entwickeln. Das ist ein langfristiges Unternehmen, aber wir machen Fortschritte und der Diskussionsprozess unter unseren Mitgliedern in ganz Europa ist gut angelaufen. In einem zweiteiligen Beitrag hat Sam Hufton vom Londoner DSC seine Gedanken über einen verfassungsgebenden Prozess in die Diskussion eingebracht. Sam beschäftigt sich zunächst damit, warum die existierenden Verträge für die Bürger/innen von Nachteil sind; danach damit, wie die europäische Idee gerettet werden kann. Hier Teil 1:
Die internationale Dimension
Europas gegenwärtige Schieflage ist eng mit den Widersprüchen und den Missverständnissen in seinem gesetzlichen Aufbau verbunden. Die Analyse der Verträge zeigt, dass sie nur ein schwacher Ersatz für eine wirkliche Verfassung sind; vor allem, weil ihnen das ausschlaggebende Schlüsselelement fehlt: Demokratie.
Die Verträge zwingen uns in ein internationales Denkmuster, in dem Bürger*innen sowohl Beteiligung als auch Regierungskontrolle vorenthalten wird sowie die Möglichkeit zu überblicken, was in ihrem Namen getan wird. Auf diese Weise kann Europas politische Elite die Verfassungsarchitektur genau auf ihre Interessen, wie auch auf jene der Mächtigen, zuschneiden. Der sogenannte “Verfassungsvertrag” verdient besondere Beachtung, da er diese Themen aufgreift und sie als sogenannte “Verfassung” präsentieren möchte – in der Absicht, die Bedeutung von Demokratie umzuschreiben. Wenn wir die Fehler und Widersprüche der Verträge analysieren, wird sichtbar, dass Verträge ungeeignet sind, Europa ein demokratisches Fundament zu geben, sondern seinen Bürger*innen gesetzliche Mitbestimmung und Autorität nimmt. u Statt des internationalen Ansatzes braucht es eine stärker transnational ausgerichtete Perspektive, die den Weg zu einer echten Verfassung freimacht.
Hier der vollständige englische Text.
Sam Hufton studiert am King’s College London und ist seit Februar 2016 Mitglied von DiEM25, aktiv im Londoner DSC. Neben seinem Studium schreibt er einen Blog zu europäischer Politik und Geschichte: Evropaïki Dimokratía.
Möchtest du über die Aktionen von DiEM25 informiert werden? Registriere dich hier.

Warum politische Bewegungen Erfolg haben (und warum nicht)

https://krautreporter.de/1945-warum-politische-bewegungen-erfolg-haben-und-warum-nicht?utm_content=bufferd164b&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
von Rico Grimm12. Juni 2017
Warum politische Bewegungen Erfolg haben (und warum nicht)

Unter mir wogte ein blaues Menschenmeer hin und her. Fünftausend waren an diesem Sonntag zum Gendarmenmarkt in Berlin gekommen, um bei „Pulse of Europe“ für Europa zu demonstrieren. Sie schwenkten kleine EU-Fähnchen und sangen die Europahymne, aber mit einem neu gedichteten niederländischen Text. Sie sangen, um unseren Nachbarn eine Nachricht zu schicken: Wir gehören zusammen. Es war der letzte Sonntag, bevor in den Niederlanden Wahlen stattfanden, und die Demonstranten unter mir hatten Angst, dass wieder die Nationalisten gewinnen könnten. Wie beim Brexit und der Wahl von Donald Trump. Ich war beeindruckt, mir aber auch nicht sicher, ob dieses Singen oder Fahnenschwenken irgendetwas bringt.
An diesen Moment hat mich die E-Mail von Rudolf Ende erinnert. Er ist 65 Jahre alt, Sozialpädagoge, KR-Mitglied und auch aktiv. Allerdings nicht bei Pulse of Europe, sondern bei einer anderen Gruppe. Sie glaubt auch an die europäische Integration und will Europa verändern. Seine Bewegung hat Ortsgruppen in ganz Europa aufgebaut, ein echtes Programm entwickelt und inzwischen 60.000 Mitglieder. Und trotzdem hatte ich bisher nur selten von ihr gehört. Diem25 heißt sie, das steht für „Democracy in Europe Movement 2025″.
Rudolf erzählte mir Weiterlesen Warum politische Bewegungen Erfolg haben (und warum nicht)

Wir werden politisch aktiv!

Letztes Wochenende war der 60. Geburtstag der EU. Auf einer Bühne in Rom haben wir, begleitet von progressiven Politikern aus ganz Europa, den European New Deal vorgestellt, ein wirtschaftspolitisches Programm, um die EU vor sich selbst zu retten. 

Außerdem haben wir – zur großen Überraschung großer Teile der Medien der Welt – einen Aufruf an alle politischen Akteure, Bewegungen und Netzwerke quer durch Europa gestartet, um unseren European New Deal an den Wahlurnen nach vorn zu bringen.

 

So sieht’s aus: Nach einem Jahr der Teilhabe an der globalen Diskussion, wie die EU zu retten sei, machen wir uns nun daran, dies auch wirklich umzusetzen! (Falls du unsere wunderbare Zusammenkunft im Teatro Italia in Rom nicht live verfolgen konntest, schau es dir auf dem Video nochmal an.)

 

Es gibt viel zu tun in den kommenden Monaten auf dem Weg in diese aufregende neue Phase. Wir als DiEM25 Mitglieder müssen alle diskutieren, wie wir eine breite Allianz demokratischer Politiker für unseren European New Deal begeistern können, um diesen Wirklichkeit werden zu lassen.

 

Am 25. Mai treffen wir uns das nächste Mal, diesmal in Berlin an der Volksbühne (dem Geburtsort von DiEM25). Dort werden wir bekannt geben, wie wir das von unserer Bewegung Erreichte in ein politisches Gesamtkonzept für die ganze Europäische Union umwandeln wollen.

 

Dies ist eure Bewegung, und wir brauchen so viele Stimmen und Vorschläge wie möglich, um Veränderungen in Europa voranzubringen. Tritt dieser wichtigen Diskussion bei und begleite DiEM25 in diese aufregende neue Phase.

 

Danke und Carpe DiEM25!

Luis Martín

DiEM25 Communications Coordinator

 

P.S. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich – entscheidend wichtig für die Zukunft der EU – steht unmittelbar bevor. Von unseren französischen Mitgliedern geleitet, hatten wir eine lebendige Diskussion darüber, was unsere Position zu der Wahl sein soll. Schau dir unser Briefing dazu an und informiere dich über die daraus hervorgegangenen Schlußfolgerungen, und dann stimme mit ab über die Position von DiEM25 zur Präsidentschaftswahl in Frankreich. Die Abstimmung endet um Mitternacht am 11. April!

 
Copyright © 2017 DiEM25, All rights reserved. 

You are receiving this email because you opted in at DiEM25.org 
Our mailing address is: 

DiEM25

EU

Athens, Athens 144 52

Greece

#TheGreekFiles campaign | DiEM25

Heute starten wir die Kampagne #TheGreekFiles, die auf EU-Transparenz abzielt, einem Hauptwert unserer Bewegung.
Hier erklärt Yanis die Kampagne in drei Minuten. Unten folgen weitere Informationen.
 #TheGreekFiles campaign | DiEM25

Video mit deutschen Untertiteln

Tief vergraben in einem Tresor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen die “griechischen Akten” (#TheGreekFiles), eine juristische Stellungnahme zur Rolle der EZB bei der Unterdrückung des Athener Frühlings im Jahr 2015.
Ihre Veröffentlichung könnte Schockwellen durch Europa senden. Und als europäischer Steuerzahler hast Du diese Akten bezahlt. Aber der Chef der EZB, ex Goldman Sachs-Vorstand Mario Draghi, behauptet, dass Du sie nicht einsehen darfst.
Deshalb haben der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, MdEP Fabio de Masi und eine breite Allianz aus Politikern und Wissenschaftlern angekündigt, einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz an die EZB zu stellen, um #TheGreekFiles ein für alle Mal offen zu legen.
Lehnt Draghi das ab, werden sie im nächsten Schritt der Kampagne alle Optionen – auch juristische Maßnahmen – erwägen, um diese entscheidenden Informationen öffentlich zu machen.
Wie kannst Du helfen?
Bitte unterzeichne und verbreite unsere Petition auf Change.org

Ruf unsere #TheGreekFiles-Kampagnenseite auf, um mehr über diese Aktion zu erfahren, insbesondere warum ihr Erfolg entscheidend für die Zukunft der Union ist.

Informiere Deine Freunde über diese Kampagne und verbreite sie über die sozialen Medien unter dem Hashtag #TheGreekFiles.

Spende an DiEM25, damit wir diesen Kampf bis zu seinem Erfolg fortführen können.

Wir müssen – beginnend mit diesem Fall – die Rechtmäßigkeit und Korrektheit der EZB-Entscheidungen beleuchten, um der europäischen Demokratie einen neue Chance zu eröffnen und die EZB weniger verwundbar für Machtpolitik zu machen.
Wirst Du, an dieser Kampagne teilnehmen und mit Deinem Namen diesen Kampf unterstützen?

 

Ja, ich will #TheGreekFiles aufdecken!

 

Carpe DiEM25!

Luis Martín

DiEM25 Communications Coordinator
Copyright © 2017 DiEM25, All rights reserved. 

You are receiving this email because you opted in at DiEM25.org 
Our mailing address is: 

DiEM25

EU

Athens, Athens 144 52

Greece

Wenn wir nicht nachgeben

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1024426.wenn-wir-nicht-nachgeben.html

Foto: photocase/dioxin

Im vorliegenden Artikel soll auf die Kritik von linker Seite an der DiEM25-Bewegung eingegangen werden, wonach diese ein falsches Ziel (die Demokratisierung der EU) mittels einer nicht minder falschen Strategie (Fokus auf die europäische statt auf die nationalstaatliche Ebene) verfolgt. Meine Antwort richtet sich vornehmlich an linke Lexit-Befürworter (die analog zum Brexit auf die Strategie setzen, die Durchführung von Referenden zum EU-Austritt zu fordern), befasst sich aber auch mit Fragen, die häufig in jenen politischen Traditionen aufgeworfen werden, die DiEM25 im Kampf für die Demokratisierung Europas einen möchte. Zu diesen gehören authentische Liberale, Umweltschützer, Feministinnen, Mitglieder von Piratenparteien, nicht integrationswillige Aktivisten außerhalb der traditionellen Parteien und ja, sogar progressive Konservative. (1)
Innerhalb von 13 Monaten haben zwei Referenden nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch unter der europäischen Linken für Aufruhr gesorgt: das griechische »OXI« (Nein) im Juli 2015 und der Brexit im Juni 2016. Müde vom autoritären Gebaren und dem wirtschaftlichen Versagen der EU, ruft ein Teil der europäischen Linken jetzt zu einem »Bruch mit der EU« (2) auf, eine Haltung, die gemeinhin als Lexit bekannt ist. (3) DiEM25, die transnationale Bewegung für Demokratie in Europa (Democracy in Europe Movement), weist die Logik der Lexit-Position zurück und bietet den progressiven Kräften in Europa eine alternative Agenda.
Zweifelsfrei hat die Linke die Pflicht, Weiterlesen Wenn wir nicht nachgeben

Stellungnahme zum Ergebnis des Referendums in Großbritannien

Stellungnahme zum Ergebnis des Referendums in Großbritannien

DiEM25 hat sich stark für ein radikales Bleiben des Vereinigten Königreichs in der EU stark gemacht.

Das ‘Verlassen’ hat gewonnen, da das EU-Establishment aufgrund seiner antidemokratischen Herrschaft (und der Erstickung schwächerer Länder wie Griechenland) es den Briten unmöglich gemacht hat, sich eine demokratische EU vorzustellen
Unsere Kampagne für das IN wurde also geschlagen.
Wir können den Mächten in Brüssel, Berlin, Frankfurt, Paris usw. stolz in die Augen schauen und ihnen sagen: “Wir haben versucht, die EU vor euch zu retten. Aber ihr habt demokratische Stimmen zum Schweigen gebracht und dadurch die EU so sehr vergiftet, dass wir die Menschen in Großbritannien nicht überzeugen konnten zu bleiben, so sehr wir es auch versuchten.”
Wir bei DiEM25 sind jetzt nicht niedergeschlagen, obwohl das OUT gegen unsere Bemühungen gewonnen hat. Heute beginnt eine neue, aufregende Herausforderung für unsere paneuropäische Demokratiebewegung.
DiEM25 lehnt die mit der Brexit-Kampagne verbundene Desintegration der EU ab. Gleichzeitig weisen wir aber auch eine Fortführung der bisherigen europäischen Politik zurück. Diese Politik, für die David Cameron, Tony Blair, Wolfgang Schäuble, François Hollande, Jean-Claude Juncker und weiteren Politiker stehen, hat zum Verlust der Legitimität, der Integrität und der Seele der EU beigetragen.
DiEM25 bedauert, dass sich die Briten entschlossen haben, die EU zu verlassen. Aber gleichzeitig heißen wir den Willen des britischen Volkes willkommen, den Verlust demokratischer Souveränität anzugehen, der durch die Depolitisierung der politischen Entscheidungen und dem daraus folgenden demokratischen Defizits der EU verursacht wurde.
Ab heute wird DiEM25 basierend auf der Brexit-Entscheidung seine radikale Agenda der Konfrontation mit dem EU-Establishment noch stärker bewerben als zuvor.
Die Desintegration der EU läuft nun mit voller Geschwindigkeit. Europa braucht mehr denn je die Vereinigung von Demokraten über Grenzen und politische Parteien hinweg, um ein Abdriften in einen fremdenfeindlichen und deflationären 1930er Jahre-Abgrund zu vermeiden. Britische Progressive sollen dabei im Zentrum der DiEM25-Kampagne stehen.
Dieser Text und alle Artikel auf DiEM25.org dürfen frei reproduziert werden. Pressekontakt: press.office@diem25.org .