Handbremse lösen!

Das schlechte Ergebnis der LINKEN bei der Europawahl ist kein Ausdruck einer zu großen Öffnung der Partei für neue Bewegungen und Milieus – im Gegenteil

Mehr Mut auf Social Media, mehr Provokation im Wahlkampf, mehr Konzernkritik auf der Straße: Die LINKE sollte konfliktbereiter und inhaltlich klarer auftreten, meint Jan Schlemermeyer.

Mehr Mut auf Social Media, mehr Provokation im Wahlkampf, mehr Konzernkritik auf der Straße: Die LINKE sollte konfliktbereiter und inhaltlich klarer auftreten, meint Jan Schlemermeyer.

Foto: dpa/Carmen Jaspersen

Manchmal kommen sie wieder. Seit der Europawahl mehren sich Stimmen, die das enttäuschende Ergebnis als Resultat der Öffnung für urbane Milieus und soziale Bewegung interpretieren. Gegen das Konzept einer »verbindenden Partei in Bewegung« (Kipping/Riexinger) fordern sie eine Rückkehr zum Markenkern der LINKEN (»Arbeit und Frieden«). So plädiert die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, dass die LINKE »nicht die Grünen imitieren« solle. Denn wenn »die Leute Umweltpolitik wichtig finden, wählen sie eher das Original«. Der Soziologe Wolfgang Streeck erklärt gleich die »proeuropäische Ausrichtung« eines Großteils der Linkspartei in Europa zum Problem. Dagegen sei eine doppelte Rückbesinnung nötig: Zurück zum Nationalstaat und weg von den »postmodernen Themen« wie Gleichberechtigung, Ökologie und Antirassismus. Und Aufstehen-Aktivist Rainer Balcerowiak konstatiert mit Blick auf den linken Wahlkampf sogar eine »Konzentration auf Gender- und Identitätsthemen«. Diese Einschätzungen überzeugen nicht.

Angesichts der inhaltlichen Aufstellung der europäischen Linksparteien kann erstens von einem proeuropäischen Kurs keine Rede sein. Die Gemeinsamkeiten sind jenseits linker Basics insgesamt eher schmal. Zwischen der explizit EU-kritischen »La France Insoumise« und der LINKEN etwa lagen große Unterschiede – trotzdem erreichten beide enttäuschende Wahlergebnisse. Zweitens ist unklar, weshalb soziale Gerechtigkeit, zum Beispiel in Hinblick auf die Energiewende, nicht auch ein ökologisches Thema sein soll.

Der »Markenkern« der LINKEN liegt schließlich in einem verbindenden Ansatz: den Oben- und Unten-Konflikt zu benennen und überall die Klassenfrage Weiterlesen Handbremse lösen!

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Runter von der Schuldenbremse: Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus?

Finanzministerium in Berlin

Planlos, kurzfristig, neoliberal: Die Finanzpolitik der letzten 15 Jahre hat dem Gemeinwohl, den Bürgern und künftigen Generationen geschadet. Und sie wird die öffentliche Hand noch teuer zu stehen kommen. Plädoyer für eine Kurswende. Ein Gastbeitrag.

1. „Ein Gespenst geht um…“

Die Anlehnung an den ersten Satz des Kommunistischen Manifestes ist bei der Beschreibung der Austeritätspolitik in Europa und der Bundesrepublik fehl am Platze, denn bei ihr handelt es sich nicht um eine Schimäre, sondern sie ist handfeste Realität. 

Keine zwölf Monate mehr und es wird endgültig „scharf gestellt“, was seit einem Jahrzehnt in der Bundesrepublik Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen von Haushalts- und FinanzpolitikerInnen, aber auch ÖkonomInnen ist: die so genannte Schuldenbremse.

Die „Schuldenbremse“ (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) legt fest, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen müssen. Die Regelung gilt für den Bund seit dem Jahr 2015, für die Länder ab dem 1.1.2020. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 GG räumt den Ländern das Recht ein, die nähere Ausgestaltung der Schuldenregel im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen vorzunehmen, um die Auswirkungen konjunktureller Schwankungen berücksichtigen zu können und so Handlungsspielräume in Zeiten von Wirtschaftskrisen zu erhalten. Hierfür ist die Einführung eines Konjunkturbereinigungsverfahrens notwendig, welches wiederum eine landesgesetzliche Grundlage erfordert. 

Die Schuldenbremse hat Weiterlesen Runter von der Schuldenbremse: Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus?

G20: Broschüre „Festival der Demokratie“

https://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-142018-vom-05122018-kopie-1/

Bereits im Dezember 2018 hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Arbeit im Sonderausschuss in einer Broschüre resümiert. 

Die Aufklärungsmöglichkeiten des Ausschusses waren von vornherein im Unterschied zu den Kompetenzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begrenzt. „Zudem litt die Aufklärung unter der fast ungebrochenen Dominanz der Innenbehörde, die sich als Konfliktpartei die Deutungshoheit über das Geschehen weitgehend sicherte: Sie hatte die Hoheit über die Informationen, die der Ausschuss erhielt, und enthielt (…) zahlreiche Dokumente und z.B. sämtliche Videos vor. In den Ausschusssitzungen erhielt die Behörde jeden beanspruchten Raum, den sie zu ausgiebiger Darlegung ihrer Sicht nutzte, während die Abgeordneten im Wesentlichen auf Fragen und Nachbohren reduziert waren.“ (S. 6) Gleichwohl konnten die von der Fraktion „benannten Sachverständigen wichtige Beiträge leisten: Dr. Christian Ernst von der Bucerius Law School, der Kölner Polizeidirekter a.D. Udo Behrendes, der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adams, der eine schriftliche Stellungnahme zur Problematik Gefangenensammelstelle schickte sowie die langjährige Demonstrationsbeobachterin und Mitarbeiterin des Komitees für Grundrechte und Demokratie Elke Stevens.“ (S. 7) 

www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2018/12/2018-12-G20-Brosch%C3%BCre-niedrigaufgelo%CC%88st-Einzelseiten.pdf

Entzieht sich DIE LINKE der Hegemoniefrage?

https://www.sozialismus.de/

21. Dezember 2018 Ralf Krämer: Replik zu

Lia Beckers Text in Sozialismus 12/2018

Foto: DIE LINKE/flickr.com (CC BY-ND 2.0)

Lia Becker, Mitarbeiterin des LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger, setzt sich in ihrem Artikel »Die Linke vor der Hegemoniefrage« in der Sozialismus-Ausgabe 12/2018 recht sachlich und ernsthaft mit der Sammlungsbewegung »Aufstehen« auseinander. Das ist schon mal positiv zu würdigen. 

Auch etliche Aussagen zu politischen Grundlagen, Unklarheiten und Problemen der Aufstehen-Bewegung sind durchaus begründet. Wobei die Kritik an angeblich unrealistischen wirtschafts- und sozialpolitischen und migrationspolitischen Vorstellungen aus dem Spektrum von »Aufstehen« darunter leidet, dass die weiter reichenden Vorstellungen der LINKEN eben nicht realistischer, sondern noch unrealistischer sind. Es sind aber auch grundsätzliche kritische Anmerkungen und Hinweise auf eigene Probleme bzw. Leerstellen notwendig.

Zunächst mal spielt Becker die Unterstützendenzahlen von »Aufstehen« unangemessen herunter. Es ist klar, dass 170.000 Menschen, die sich auf einer Website eingetragen haben, nicht Weiterlesen Entzieht sich DIE LINKE der Hegemoniefrage?

Digitalkonzerne besteuern – Gewinnverschiebung eindämmen

Ein Papier des Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Download PDF)

Das Problem

Die (legalen) Steuervermeidungstricks multinationaler Konzerne verursachen jährlich hunderte Milliarden Euro an Steuerausfällen in der EU. Internetgiganten wie Google, Facebook und Co. drücken ihre Steuern auf Gewinne besonders heftig. Allein bis Ende 2016 betrugen die unversteuerten Auslandsgewinne von Google 60 Milliarden US-Dollar. Apple zahlte in Irland 2014 0,005 Prozent Steuern – 50 Euro für jede Million Gewinn.

Laut EU-Kommission zahlen Tech-Giganten im Schnitt 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne im Vergleich zu 23,2 Prozent für übrige Konzerne. Dies hat maßgeblich zwei Gründe. Zum einen spielen Markenrechte (z.B. am iPhone) bzw. immaterielles Know-How (z.B. der Suchmaschinen-Algorithmus von Google) eine überragende Rolle bei der Wertschöpfung der Digitalkonzerne. Diese immateriellen Güter bieten mehr Möglichkeiten zur Gewinnverschiebung, als Autos oder Maschinen. Denn der Wert solcher Patente ist schwer zu beziffern, da die Internetgiganten Quasi-Monopolisten sind und es kaum vergleichbare Marktpreise gibt an denen sich Finanzbehörden bei den sogenannten konzerninternen Verrechnungspreisen orientieren. Die Finanzbehörden überprüfen aber anhand solcher Preise Finanzflüsse innerhalb der Konzerne auf künstliche Steuertricks. Apple oder Google können dadurch etwa Apple oder Google Deutschland eine sehr hohe fiktive Lizenz- oder Patentgebühr an Apple oder Google Irland überweisen lassen, um Gewinne aus Deutschland außer Landes zu bringen.

Zum anderen können digitale Weiterlesen Digitalkonzerne besteuern – Gewinnverschiebung eindämmen

Aufstehen und wohin gehts?

aufstehen. Welches Potenzial hat Sahra Wagenknechts linke Bewegung?

Bereits wenige Tage nach dem Bekanntwerden sind mehr als 60000 Menschen Teil dieser Bewegung. Politikverdrossenheit und Zukunftsangst haben eine Mehrheit erfasst. Ratlosigkeit macht sich in allen Parteien breit: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und auch die Linkspartei verlieren an Einfluss. Gewinner ist die AfD. Diese Partei hat nur ein Thema: Asylbewerber und Emigranten. Und statt gegen diesen mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus gespeisten Nationalismus aktiv vorzugehen, wird das rechtsextreme Vokabular übernommen. Vetternwirtschaft, Lügenpresse, Asylantenflut, Sozialschmarotzer: Solche Begriffe sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Doch nicht nur diese gefährliche Idiotie muss man bekämpfen. Es verschärfen sich die Klassengegensätze; die Reichen werden extrem reicher, die Armen in großen Massen ärmer; Wohnungsknappheit und Niedriglöhne, Sozialnot und Ausbeutung bestimmen die Wirklichkeit der Wirtschaftsmacht Deutschland.
Aufwachen, sagen Sahra Wagenknecht und viele Menschen inner- und außerhalb der Parteien, wir müssen dagegen mobil machen, aufstehen und der Entwicklung eine linke Bewegung entgegenstellen. 
Die neue Bewegung »aufstehen« wird von den etablierten Parteien, auch der eigenen, angegiftet, statt sich mit ihr erst einmal auseinanderzusetzen. Auch deshalb fordern engagierte Leute: aufstehen! Rainer Balcerowiak hat die Gründe untersucht, weshalb die Bildung dieser Bewegung konsequent ist und was sich daraus entwickeln könnte und hat sehr viele Menschen gefragt, ohne und auch mit Mandat: Was kann, was soll »aufstehen«? Er fördert höchst aktuelle, sehr brisante Einsichten zutage. 

Gespaltene Mitte: Regieren am Abgrund

von Albrecht von Lucke

Die beiden Landtagswahlen dieses Jahres, in Bayern wie auch in Hessen, stehen für eine Zäsur in der Geschichte der Republik, nämlich für eine erhebliche Verschiebung in der bürgerlichen Mitte – von schwarz und rot zu grün –, zunehmende Unmöglichkeit linker Regierungswechsel sowie anhaltende Instabilität. Und wenig spricht dafür, dass sich an diesem dreifachen Trend so bald wieder etwas ändern dürfte.

Wenn der Freistaat am 8. November seinen 100. Geburtstag begeht – er wurde einen Tag vor Ausrufung der späteren Weimarer Republik gegründet –, dann wird dieses Bundesland ein anderes sein als in den vergangenen 60 Jahren. Mit dem 14. Oktober verlor die CSU ihren Nimbus als bayerische Staatspartei, die die Gesellschaft in fast allen Bereichen prägen und formieren konnte. Über Jahrzehnte ist es der CSU gelungen, die Lufthoheit in den Kirchen, Vereinen und an den Stammtischen zu verteidigen und auf diese Weise christlich-sozial, liberal und konservativ Gesonnene in einer Partei zu vereinen. Doch seit der großen Flucht von 2015 ging die umfassende kulturelle Weiterlesen