Herausforderung Europa

https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/herausforderung-europa/

Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen. Die Regierung von US-Präsident Trump erhebt seit wenigen Wochen einschneidende Zölle auf Stahl und Aluminium aus den wichtigsten Industrieländern. Die Europäische Union, China, Kanada und andere Länder drohen mit Vergeltungsmaßnahmen. Mit dem Handelsstreits geht nicht nur eine Ära des jahrelangen Abbaus von Zöllen zu Ende. Die USA brüskieren auch ihre wichtigsten Handelspartner. Der Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren. Zuletzt hat der US-Präsident nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, sondern die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen bedrohen nicht nur die Entwicklung im Iran, können zudem eine Verschärfung in der Nahost-Region auslösen und beschädigen zusätzlich den internationalen Handelsverkehr.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: ich selbst habe mit vielen anderen seit Jahrzehnten im „MEMORANDUM für eine Alternative Wirtschaftspolitik“, später in der WASG und der Linkspartei, im Bundestag und in vielen innerparteilichen Diskussionen darauf hingewiesen, dass durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse, eine rigorose Exportorientierung, aber auch durch Übertragung der harten Austeritätspolitik auf die anderen EU-Mitgliedsländer die von den Amerikanern geprägte Nachkriegsordnung unterminiert wird. Nicht nur die ökonomische Hegemonialmacht Deutschland, sondern insgesamt übernahm die europäische Union in den letzten Jahren eher eine Rolle als Brandbeschleuniger in Sachen Weiterlesen Herausforderung Europa

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Zerstörte Hoffnungen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092087.revolten-und-alternativlosigkeit-zerstoerte-hoffnungen.html

1968, 1989 und heute: Wenn Veränderung ausgeschlossen wird, bricht sich Unmut Bahn – unberechenbar in seinem Weg und seinen Folgen

23.06.2018

Foto: fotolia/Walter Auer

Vor 50 Jahren marschierten sie in einer Reihe: Rudi Dutschke, Daniel Cohn-Bendit, Fritz Teufel, Andreas Baader, Joschka Fischer, Horst Mahler, Hans-Christian Ströbele und andere, die heute nicht mehr auf einen Nenner zu bringen sind. Im Establishment die einen, andere notorische Außenseiter, diese links, jene rechts außen – und mancher endete im terroristischen Untergrund. 1968 jedoch hatten sie alle zusammen kein geringeres Ziel als eine Revolution. Denn sie empfanden die Verhältnisse in ihrem Land als lähmend, als bleiern. Alles schien auf Dauer festgelegt, Neues war verdächtig, und Konrad Adenauers alter Wahlkampfspruch »Keine Experimente« galt als ewig gültig. »Versteinert«, nannte der Schriftsteller und 68er-Aktivist Peter Schneider das Leben in den 1950er- und 1960er-Jahren in der Bundesrepublik. »Es herrschte ein unfrohes Klima, das über allem lag wie eine Glasglocke. Bloß nicht reden über den Zweiten Weltkrieg, den Holocaust, die Verbrechen der Deutschen … Hinzu kam das Gefühl eines verpassten Lebens, das die ältere Generation an uns weitergegeben hat.«

Man suchte nach einer Alternative, nach einer Perspektive jenseits Weiterlesen Zerstörte Hoffnungen

Damit sie das Schreien hören

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2018/06/23/b/16/1336124/

Beim Fest der Linken ist der Dokumentarfilm »Reserve Slaves« zu sehen, der vor einer Rückkehr der Sklaverei warnt

Am Ende wurde er auch hier zum Sklaven: auf dem Feld, in Italien. Zurück geht es nicht. Wenn man den Job nicht annimmt, dann macht ihn jemand anderes. Dabei hat der Mensch, der in Michelangelo Severgninis Dokumentarfilm »Reserve Slaves« über sein Schicksal spricht, Unfassbares auf dem Weg nach Europa erlebt. Zwei Wochen ist er mit Schleppern durch der Agadez-Wüste gezogen. »Wir hatten nur Wasser und Zucker dabei. Drei meiner Freunde starben.« Die Leichen wurden einfach in der Wüste »entsorgt«.

In Libyen angekommen, mussten sie mit der Gesetzlosigkeit und dem dort herrschenden Rassismus umgehen. Immer wieder wurden sie von der Polizei schikaniert. »Sind die Gefängnisse Kolonien von Sklaven?« Das wird irgendwann im Film gefragt. Der Zeuge erzählt, wie er im Gefängnis, in dem er nach seiner Verhaftung wegen illegaler Migration einsaß, gefoltert wurde. Die Familien bezahlen für die Freilassung, und auch die Polizei ist involviert.

Die Vorwürfe, in Libyen würden die Menschen verkauft und versklavt, sind, wie Severgnini zugibt, schwer zu beweisen. Dafür müsste man vor Ort in Libyen recherchieren, was extrem schwierig ist. Dennoch, erklärte er Weiterlesen Damit sie das Schreien hören

Führ ihre mediale Kritik an der Parteiführung erntet Wagenknecht heftige Kritik aus den eigenen Reihen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083228.fuehrungsstreit-bei-den-genossen-linken-abgeordnete-widersprechen-wagenknecht.html

Am Donnerstag meldeten sich nun strömungsübergreifend 25 Abgeordnete der Linksfraktion mit einer Erklärung zu Wort, in der sie Wagenknecht nach ihrem Angriff auf die Parteispitze widersprechen. »Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht«, heißt es in dem Brief der Parlamentarier. Ingesamt gehören der Fraktion 69 Mitglieder an. Wagenkencht teilt sich die Fraktionsführung mit Dietmar Bartsch. Er wird in dem kritischen Brief nicht angesprochen.

https://www.neues-deutschland.de/downloads/Erkl_rung_Wagenknecht.pdf

Die Armutslogik des Jens Spahn

http://inge-hannemann.de/die-armutslogik-des-jens-spahn/

Das fängt ja gut an. Die Große Koalition 3.0 ist gerade mal bestätigt und der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewegt sich dort, was er beherrscht: Populismus. Mit seiner Aussage, dass Hartz IV keine Armut bedeute, sondern die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut sei, empört die Gemüter. Weiter führt er aus:

„Die gesetzliche Grundsicherung ist mit großem Aufwand genau bemessen und wird regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Dass gerade Politikerinnen und Politiker schauen, dass sie auch mit populistischen Aussagen irgendwie und irgendwelche Aufmerksamkeit erregen, ist bekannt. Dafür Weiterlesen Die Armutslogik des Jens Spahn

„Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“

https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2690.ich-w%C3%BCnsche-mir-eine-linke-volkspartei.html

Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Spiegel

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, 48, über die Versäumnisse der Linken, den Zustand der SPD und die Idee einer neuen sozialen Sammlungsbewegung

SPIEGEL: Frau Wagenknecht, Deutschland könnte bald wieder von einer Großen Koalition regiert werden. Kann die SPD weitere vier Jahre unter einer Kanzlerin Merkel überleben?

Wagenknecht: Wenn die SPD das wirklich macht, möchte ich mir nicht ausmalen, wie ihr nächstes Wahlergebnis aussieht. Mir ist völlig schleierhaft, warum die Sozialdemokraten nicht verstehen, weshalb sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren haben.

SPIEGEL: Wollen Sie es ihnen erklären?

Wagenknecht: Die SPD steht seit Gerhard Schröder für eine Politik, die zu einer wachsenden Ungleichheit und Lebensunsicherheit geführt hat. Weshalb sollen Menschen, die unter niedrigen Löhnen und Renten leiden, eine Partei wählen, die das wesentlich mitzuverantworten hat. Wenn eine sozialdemokratische Partei sich zunehmend einem neoliberalen Kurs verschreibt, dann fühlen sich die Wähler irgendwann nicht mehr vertreten. In Frankreich ist die Sozialdemokratie so bei sechs Prozent gelandet, in den Niederlanden bei fünf.

SPIEGEL: Das sind düstere Aussichten für eine linke Machtoption in Deutschland.

Wagenknecht: Traditionell gab es überall zwei große Parteien, die eine hat vor allem die Arbeitnehmer, die andere die bürgerlichen Wähler vertreten. Aber seit Jahren ist es nahezu egal, welche dieser beiden Parteien eine Regierung anführt. Es kommt immer die gleiche Politik heraus, die weder Arbeitnehmern noch kleinen Selbstständigen nützt, sondern vor allem die Interessen des großen Geldes bedient. Dadurch entsteht ein demokratischer Leerraum, in dem sich auch rechte Parteien tummeln. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die SPD endlich Konsequenzen zieht.

SPIEGEL: Was für Konsequenzen?

Wagenknecht: Es ist doch ein Trauerspiel. Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch Weiterlesen „Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“

Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen  http://europa.blog/archives/5265  dort auch Kommentare und unsere Antworten

http://europa.blog/archives/5265

Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

J Klute

Beitrag von Jürgen Klute und Dr. Axel Troost

Unter dem Titel „Ansichten eines Querdenkers: Oskar Lafontaine redet Tacheles“ veröffentlichte die Osnabrücker Zeitung zum Jahresschluss am 30.12.2017 ein Interview mit dem frühen SPD- und ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Neues bringt das Interview nicht. Lafontaines Forderung nach einer neuen linken Sammlungsbewegung hat er ja schon vor diesem Interview platziert. Aussicht auf Erfolg hat diese Forderung in der gegenwärtigen politischen Situation wohl nicht. Schlimmstenfalls könnte sie aber die gesellschaftliche Linke ein weiteres Mal spalten und schwächen. Wenn man die Gesellschaftliche Linke erneuern will, dann müsste man sich wohl zunächst einmal über die Unterschiede zwischen der heutigen Gesellschaft und der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts Gedanken machen. Dazu äußert sich Lafontaine nicht. Eine nationalistische auf rechts gewendete Linke à la Lafontaine braucht jedenfalls niemand und hätte als Abklatsch gegen die AfD auch kaum eine Chance – denn mehr wäre diese Bewegung nicht.

Dafür verbreitet Lafontaine aber erneut – rhetorisch geschickt verpackt – Fragwürdigkeiten zur Flüchtlingspolitik, die einer Wählertäuschung gleichkommen.

So fragt Uwe Westdörp von der Osnabrücker Zeitung:

„Auch die Linke streitet heftig um den richtigen Kurs. Sie selbst haben die Flüchtlingspolitik ihrer Partei als verfehlt und sozial ungerecht kritisiert. Haben es sich die Linken in der Flüchtlingsfrage zu leicht gemacht?“

Lafontaine antwortet darauf:

„Die Flüchtlingspolitik der Linken ist genauso falsch wie die der anderen Parteien, weil Weiterlesen Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen