Zeit der Zerreißproben

https://www.jungewelt.de/artikel/411701.nach-dem-wahltag-zeit-der-zerrei%C3%9Fproben.html

Das politische Kräftefeld hat sich erneut nach rechts verschoben. Die Partei, die sich Die Linke nennt, hat ihren Anteil daran.

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Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Janine Wissler (r), Parteivorsitzende, und Dietmar Bartsch, Bundestagsfraktionsvorsitzender von Die Linke, verlassen im Karl-Liebknecht-Haus die Bühne. 26. September, Berlin

Die drei Kanzlerkandidaten führten einen FDP-, also einen »Kapitalismus ist gut«-Wahlkampf. Gemeinsame Devise war: Armut, Niedriglohn und Niedrigrenten, Mietkatastrophe oder Pflegenotstand nicht erwähnen, schon gar nicht vom Afghanistan-Krieg, von Mali oder einem der anderen 12 Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen – und keinem Porschefahrer zu nahe treten. Nun entscheidet folgerichtig Porschefahrer Christian Lindner über den nächsten Kanzler. Das stand in den sechs Wochen fest, in denen die Wahl stattfand: Wenn mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten per Brief abstimmen, kann von einem »Wahltag« keine Rede mehr sein.

Die Kanzlerbenennung hängt von der FDP ab. Das bedeutet Schlimmes für alle, die in diesem Land heute schon kaum über die Runden kommen. Es bedeutet Hoffnung für die Exportquote, das heißt fürs größere Interesse am Handel und weniger Drang zum Wandel durch Rüstung und Krieg, für den vor allem Die Grünen stehen. Der FDP-Chef hatte schon vor Wochen im Bundestag, als die SPD in Umfragen deutlich vor CDU und CSU lag, im Bewusstsein seiner Macht gesagt: Wer am 26. September vorn liegt, stellt nicht unbedingt den Kanzler. Seine Präferenzen für CDU/CSU und Grüne hat er öffentlich benannt, etwas anderes als sein Votum für »Freund« Armin Laschet wäre eine Überraschung.

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DIE LINKE lohnt sich! EINKOMMENSTEUER:

Wir entlasten die, die viel leisten und wenig verdienen (mit vielen Rechenbeispielen)

https://www.die-linke.de/themen/steuern/gerechte-einkommensteuern/

DIE LINKE ist die Steuersenkungspartei für die Mehrheit im Land. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 6.500 Euro brutto verdient, hat mit unserem Steuerkonzept mehr in der Tasche. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt dafür mehr Steuern. Wir finden: Das ist fair. Denn wer viel verdient, kann mehr beitragen. Unsere Reform der Einkommensteuer ist aufkommensneutral. Wir wollen damit nicht mehr Geld für die öffentlichen Haushalte einnehmen. Sondern die Lasten gerecht verteilen. Facharbeiterinnen, Busfahrer, Pflegekräfte, Verkäufer, Polizistinnen, Lehrer und alle, die die wichtige Arbeit im Land leisten, werden entlastet.

… Richtigstellung der steuerlichen Be- und Entlastungswirkungen der Steuerkonzepte

https://www.axel-troost.de/de/article/10367.richtigstellung.html

Richtigstellung der steuerlichen Be- und Entlastungswirkungen der Steuerkonzepte der LINKEN zur Einkommen- und Vermögensteuern sowie der Vermögensabgabe für ausgewählte Haushalte

12.07.2021 / Christoph Sauer und Axel Troost

In der Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2021 ist der hinten komplett wiedergegebene Artikel einschienen. Die Daten basieren auf Berechnungen des ZEW. Die Berechnungen des ZEW sind bezüglich der Daten für DIE LINKE in allen Einkommensklassen z.T. erheblich fehlerhaft

(…)

Die ganze Richtigstellung finden Sie nachfolgend als PDF-Dokument

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Politik des Misstrauens bei der Frage der Gemeinnützigkeit – oder wie sich die Regierung eine sich genehme Zivilgesellschaft „bauen“ möchte

Nun hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres doch noch den „Einstieg“ in eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts in Angriff genommen www.socialnet.de

Reform oder bloß „Reförmchen“ wegen der ständigen Angst der Politik vor der Zivilgesellschaft fordert Stephan Hebe www.fr.de

Dabei muss Zivilgesellschaft gemeinnützig sein www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Zunächst sah es mit Vorschlägen des Finanzministers wohl noch dramatischer aus www.sven-giegold.de

Aber jetzt wurden die Vorschläge der Linken www.linksfraktion.de und der Grünen, die auch grundsätzlich sichergestellt haben wollten, dass politische Betätigung auch gemeinnützig erfolgen kann www.lisa-paus.de ,von dieser großen Koalition abgewürgt: So schreibt die Frankfurter Rundschau (Stephan Hebel) am 18. Dezember 2020: „In einem Antrag der Linken, dem sich nur die Grünen anschlossen, wurde unter anderem der Einsatz für Grund- und Menschenrechte sowie – für Frieden und soziale Gerechtigkeit genannt. Sowohl die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD als auch FDP und AfD lehnten das ab. Obwohl sie gleichzeitig einen Verein der Rüstungslobby (Gesellschaft für Wehrtechnik) als förderungswürdig ansahen.

Umgekehrt hatte die Bundesregierung schon die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage gestellt www.tagesspiegel.de

Die Otto-Brenner-Stiftung hatte schon in einem Gutachten klären lassen, wie die Regeln der Gemeinnützigkeit das politische Engagement praktisch erschweren www.otto-brenner-stiftung.de

P.S.: Perspektivisch haben es die WählerInnen bei der Bundestagswahl 2021 also in der Hand, wie demokratisch die Gemeinnützigkeit gestaltet wird.

Erklärung zum Austritt aus der Partei DIE LINKE.

Lüneburg, 6. September 2020

Inge Hannemann

Parteiaustritt aus DIE LINKE.

Liebe Genoss*innen

Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen. Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus Sicht kaum mehr berücksichtigten Gruppen durch DIE LINKE. und die Position der LINKEn. Das Schreiben hat auch nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern stellt vielmehr ein persönliches Empfinden und für mich einen fast aussichtslosen politischen Kampf „für etwas“ durch meine Person dar. 

„Gib mir was, was ich wählen kann – Demokratie ohne Langzeitarbeitslose?“

titelt ein Buch der „Denkfabrik – Forum für Menschen am Rande Sozialunternehmen – Neue Arbeit gGmbH Stuttgart“. Es ist nichts neues, wenn ich schreibe, dass sich die soziale Ungleichheit auch im Wahlverhalten zeigt. Das Wahlverhalten schrumpfte unter dem Status „arbeitslos“ innerhalb der LINKE um über die Hälfte innerhalb der letzten 11 Jahre. Wählten mit der Zweitstimme bei den Bundestagswahlen 2009 noch 31 Prozent der „Arbeitslosen“ die LINKE., waren es 2013 zehn Prozent weniger (21 Prozent) und bei der letzten Bundestagswahl 2017 nur noch 15 Prozent. Das sind Zahlen, die uns als Partei DIE LINKE. eigentlich erschrecken sollte und gleichzeitig dazu motivieren müsste diese Gruppe primär erneut in den Blick zu nehmen. Das sehe ich kaum noch. Die Debatten, die ungleich ebenso wichtig sind, um Rassismus, Wohnen, Gender, Abtreibung oder das Sichern von Arbeitsplätzen nahmen in den letzten Jahren eine zunehmende Rolle bei den LINKEn ein. Dabei wird scheinbar nicht bemerkt, wer primär für die Sicherung von Arbeitsplätzen plädiert oder die Beratung auf Augenhöhe in den Jobcentern Weiterlesen Erklärung zum Austritt aus der Partei DIE LINKE.

Keine Antworten

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Abstimmung beim »Europaparteitag« der Linkspartei in Bonn (23.2.2019)

Ellen Brombacher ist Mitglied im Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke

Die Partei Die Linke »sollte bei den kommenden Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsels vertreten«, so die Parteivorsitzenden und andere in einem Papier vom 15. Mai. Obwohl es im Parteivorstand faktisch durchfiel, begrüßen die Autorinnen und Autoren eines neuen Strategiedokuments »Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – die Linke muss sich entscheiden«, darunter Jan Korte, Matthias Höhn, Stefan Liebich, Klaus Lederer und Kristina Vogt, ausdrücklich diese auf Regierungsbeteiligung im Bund fixierte Position. Die Partei, so die Unterzeichnenden, sei an wesentlichen Stellen gespalten. Die Linke müsse sich entscheiden. An welchen Stellen die Partei gespalten ist, erfahren wir auf den insgesamt 13 Seiten nicht; das Papier bleibt auch kryptisch in der Frage, wofür und wogegen Die Linke sich entscheiden müsse. Dafür ist klar formuliert, worin die Lösung all unserer Probleme besteht: Auf dem kommenden Parteitag müsse eine Richtungsentscheidung her. Welche Richtung soll eigentlich überwunden werden? Wieder keine Antwort!

Wenngleich vieles zu dem Papier zu sagen wäre, soll hier nur von dem die Rede sein, was darin fehlt. Insbesondere sucht man vergeblich Aussagen zur Außenpolitik. Vermutlich würde mir von dessen Autoren entgegengehalten, alle wüssten, dass Die Linke eine Friedenspartei ist, und im übrigen seien den Menschen innenpolitische Fragen weitaus wichtiger. Zweifellos ist die Innenpolitik von elementarer Bedeutung. Und außerdem: Keine der hiesigen Parteien will Krieg – auf deutschem Territorium! Andernorts, denken wir nur an Jugoslawien, sind an Kriegen beteiligte deutsche Soldaten seit über zwanzig Jahren kein Problem mehr. Nur unsere Partei legt in ihrem Programm verbindlich fest, dass sie Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt und die Auflösung der aggressiven NATO fordert.

In einer Regierung könne man die Programmatik nicht eins zu eins umsetzen, heißt es oft. Das ist bis zu einem bestimmten Grad nachvollziehbar. In einer vierjährigen Regierungszeit die Einführung des Sozialismus unter »R2G« zu verlangen, wäre blanker Voluntarismus. Wenn es allerdings um imperiale deutsche Politik und Militarismus geht, muss das Parteiprogramm auch für kurze Zeiträume gelten; sonst verkaufen wir unseren Markenkern, unser Gewissen. Weil das sehr viele Parteimitglieder und zugleich Wählerinnen und Wähler so sehen, sind bisher alle Versuche gescheitert, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei zu entsorgen. Ob 1996 in Magdeburg, ob 2000 in Münster oder im Kontext der 2003 und 2011 beschlossenen Parteiprogramme. In letzterem gibt es sogar entsprechende rote Haltelinien.

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Über die zu reden, vermeiden nicht wenige Protagonisten der Linken gerne. Kürzlich war Katja Kipping Gast im ZDF-Sommerinterview. Ihre Bemerkung »Wir wollen wirklich in diesem Land etwas verändern, und dazu gehen wir auch in die Regierung« aufgreifend, verwies die Journalistin Shakuntala Banerjee auf das Strategiepapier der hessischen Genossinnen und Genossen. Die würden darauf hinweisen, der Markenkern der Partei liege im Antikapitalismus und in der Friedenspolitik. Banerjee wörtlich: »Das heißt, wenn Sie in einer Regierung wären, müssten Sie beim ersten Schwur, wenn es um die Bundeswehr und Auslandseinsätze geht, eben schon wieder passen und aussteigen. Können Sie eine Partei führen, die Ihnen da so stramme Fesseln bei Ihrem Kurs anlegt?«

Katja antwortet: »Das ist Ausdruck einer Debatte bei uns. Das würde ich nicht als Fessel beschreiben. (…) Dass man sozusagen so nicht in der Außenpolitik weitermachen kann, diese Erkenntnis kommt doch inzwischen sogar bei der SPD an.« Über Auslandseinsätze der Bundeswehr verliert sie kein Wort.

Banerjee weiter: »Die NATO abzuschaffen, wie es Ihnen als Linke am liebsten wäre, (…) da sind weder die SPD noch Grüne dafür.« Katja antwortet: »Entschuldigung, die NATO schafft sich gerade von alleine ab, da müssen wir gar nicht in Koalitionsverhandlungen diskutieren; das hat bereits Donald Trump erledigt.«

Erneut weicht sie realitätsfern aus. Wir nicht! Ginge unsere Partei, die roten Haltelinien missachtend, in eine Bundesregierung, so zerstörten wir uns selbst. Nichts würde durch ein paar linke Bundesminister besser angesichts eines solchen Glaubwürdigkeitsverlusts. Die UNO warnt, nie zuvor sei die Gefahr eines Atomkrieg so groß gewesen. Kein Wort dazu im Papier der selbsternannten Reformer. Weil unstrittig ist, dass man ohne die Anerkennung der Staatsräson – also der BRD-Bündnisverpflichtungen – auf Bundesebene nicht koalieren darf?

Wenn Wirtschaft viral wird

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137272.corona-wenn-wirtschaft-viral-wird.html

Mittlerweile ist es fast drei Jahre her, dass ich Samir Amin traf. In Hamburg versammelten sich die G 20, er war zum Gegengipfel gekommen. Während man auf einem geteilten Bildschirm sehen konnte, wie die Staatsoberhäupter in der Elbphilharmonie einem Konzert lauschten, während draußen Straßenschlachten tobten, zeichnete der Marxist und Imperialismustheoretiker ein düsteres Bild der Zukunft: Der Kapitalismus, wie man ihn kannte, gehe zu Ende. Doch nicht der Sozialismus stehe in der Tür, sondern wie einst beim Niedergang des Römerreiches ein vielleicht Jahrhunderte dauerndes Siechtum mit verschärfter Ausbeutung und zugespitzten Konflikten.

Man wüsste gern, wie der 2018 verstorbene Jahrhundertzeuge auf unsere pandemische Gegenwart blickte. Nicht nur auf jene Bilder aus Italien, Spanien und den USA, wo zeitweise Leichensäcke in Militärtransportern weggeschafft werden mussten. Und auch nicht nur auf die Bilder jener falschen Propheten und ihres Gefolges, die nun das Virus leugnen. Sondern auch auf eine Linke, die den Ernst der Lage erst allmählich zu begreifen beginnt: Jener sprichwörtliche »Kuchen«, der Jahr für Jahr gebacken wird, wird heuer so drastisch schrumpfen wie wohl seit Jahrzehnten nicht.

Die Gewalt, mit der Weiterlesen Wenn Wirtschaft viral wird

Konsequente Verdrängung

jungewelt.de

Christian Stache

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Britta Pedersen/dpa

»Agieren im Staat«: Katja Kipping bei einer Pressekonferenz (Berlin, 10.2.2020)

Katja Kipping: Neue linke Mehrheiten. Eine Einladung. Argument, Hamburg 2020, 96 Seiten, 8 Euro

Die eben erschienene kleine Schrift der noch amtierenden Kovorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping, ist ein unmissverständliches Plädoyer für ein Regierungsbündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei auf Bundesebene. Dass das Büchlein gerade jetzt herausgekommen ist, dürfte kein Zufall sein. Eigentlich soll Kipping ihr Amt im Sommer satzungsgemäß nach acht Jahren an der Parteispitze aufgeben. 2021 steht zudem die nächste Bundestagswahl an. Ihre Wortmeldung soll vor diesem Hintergrund zugleich Resümee und strategischer Projektentwurf sein.Dass es ihr um »eine Richtungsentscheidung« geht, verhehlt sie nicht. Zum einen bezieht sie diese Aussage auf die politisch-ökonomische Entwicklung in der Bundesrepublik. In der ihr eigenen Art, Alternativlosigkeit zu suggerieren, meint Kipping, es gäbe derzeit nur die Wahl zwischen drei Szenarien: einem »schwarz-blau-braunen« »Weg in einen noch autoritäreren Kapitalismus«, »einer neoliberale Variante mit grünem Anstrich«, also »Schwarz-Grün«, oder »neue linken Mehrheiten, die eine sozial-ökonomische Wende einleiten«. Für letzteren Weg stehe eine »fortschrittliche Regierung links der Union«, also die »rot-rot-grüne« Option.

Die zweite »Richtungsentscheidung«, die Kipping herbeiführen will, soll innerhalb ihrer Partei und der gesellschaftlichen Linken getroffen werden: Regierungsbeteiligung – ja oder nein? Ohne den Leser wenigstens einmal darüber aufzuklären, wer in ihrer Partei mit welchen Argumenten gegen eine Regierungsbeteiligung auftritt, Weiterlesen Konsequente Verdrängung

Staatsmann Bodo Ramelow

Bodo Ramelow führt mit seinem Vorschlag auch die Hilflosigkeit der thüringischen CDU vor.

© picture alliance/dpa/Martin Schutt

Bodo Ramelow macht als angeblich linker radikaler Politiker in Thüringen vor, wie staatsmännische Konsens-Demokratie funktioniert. Er blamiert auch eine bewegungsunfähige CDU. Der Kommentar.

Bodo Ramelow führt. Der erste Ministerpräsident eines Bundeslandes der Partei „Die Linke“ und Gewinner der Stimmenmehrheit bei der vergangenen Landtagswahl macht vor, was demokratischer Konsens sein kann: Über seinen Schatten springen und von eigenen Interessen zurücktreten zum Wohl des Landes. Wenn parteipolitische Profilierung zu keinem Ergebnis mehr führt, muss ein Kompromiss gefunden werden und den hat Ramelow nun vorgelegt, um Neuwahlen zu ermöglichen. 

Unsäglich und hoffentlich beim Wähler unvergessen bleibt der Tabubruch, mit dem CDU und FDP das Land an den Rand des Abgrunds geführt haben. Durch das unverantwortliche Paktieren mit der AfD und der Unfähigkeit, sich bei einem linken Ministerpräsidenten auch nur mit vier Stimmen zu enthalten, hat die CDU nun erzwungen, dass der einzige, der noch bewegungsfähig ist, auf sie zugeht. Ein Unding, dass der Verursacher des Chaos nun auch noch mit der Übergangs-Regierung belohnt wird. Doch es zeigt, wer der wahre Demokrat ist – nicht die Landes-CDU, die den Handshake mit Faschisten geübt hat und auch in der Folge dogmatisch starr im Kreis rotiert.

Thüringen: Ramelow positioniert sich als einziger Kandidat mit kühlem Kopf

Gleichzeitig führt Ramelow vor, was Sachkenntnis und rechtsstaatliche Bewandertheit bewirken können: Thüringen benötigt Weiterlesen Staatsmann Bodo Ramelow