Tatprovokation durch V-Leute EGMR ver­ur­teilt Deut­sch­land erneut wegen unfairer Straf­ver­fahren

Eingang zum EGMR

(c) stock.adobe.com – olrat

Der EGMR hat die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verurteilt. Es geht wieder um unzulässige Tatprovokationen durch V-Leute.

Deutschland erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden (Urt. v. 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15). Der Grund: zwei strafrechtliche Verurteilungen wegen Drogenhandels, obwohl diesen eine rechtswidrige Tatprovokation vorangegangen war.

An die Ehefrau eines mittlerweile verstorbenen Haupttäters muss die Bundesrepublik 18.000 Euro Schadensersatz zahlen, an einen Mittäter 4.190 Euro. Im Hinblick auf einen weiteren Mittäter stellte der EGMR keinen Verstoß gegen das Fairnessgebot fest.

Hintergrund sind Verurteilungen der beiden wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Landgericht Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013. Die Gerichte hatten zwar eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festgestellt, die Beschuldigten aber dennoch verurteilt, wenn auch mit erheblichem Strafnachlass.

BVerfG: Rechtstaatswidrige Tatprovokation verfassungskonform

Gegen ihre Verurteilungen hatten sie sich auch mit Verfassungsbeschwerden an das BVerfG gewandt. Dort waren sie jedoch erfolglos geblieben. Die Karlsruher Richter hielten im Jahr 2014 Verurteilungen nach einer Tatprovokation (sog. agent provocateur) auch dann für verfassungsgemäß, wenn die Tatprovokation selbst rechtsstaatswidrig ist und gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Nur in Extremfällen müsse der staatliche Strafanspruch möglicherweise zurückstehen (Beschl v. 18.12.2014, Az. 2 BvR 209/14, 240/14, 262/14).

Der mittlerweile verstorbene Haupttäter, dessen Ehefrau sich – vertreten durch den Berliner Strafverteidiger und DAV-Strafrechtler Stefan Conen – an den EGMR gewandt hatte, war seinerzeit zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Die Behörden waren ursprünglich wegen des Verdachts auf Handel mit Heroin auf ihn aufmerksam geworden und hatten Anfang 2010 eine „Vertrauensperson“ damit beauftragt, ihn zu einem entsprechenden Geschäft zu überreden. Der Verdächtigte erklärte jedoch, er wolle mit dem „Dreckszeug Heroin“ nichts zu tun haben. Allenfalls auf Geschäfte mit Cannabis oder Kokain werde er sich einlassen.

Gleichwohl wirkte die V-Person dann rund eineinhalb Jahre wieder und wieder auf den Täter ein, stellte ihn einer angeblich hilfsbereiten Kontaktperson vor, appellierte an seine Ehre und drängte ihn förmlich zur Tatbegehung, zu der dem späteren Angeklagten eigentlich die Kontakte und über lange Strecken auch der Wille fehlten. Im August 2011 aber trugen ihre Anstrengungen schließlich Früchte: Die Verurteilten wurden festgenommen, nachdem sie versucht hatten, in Bremerhaven eine Lieferung von 100 kg Kokain in Empfang zu nehmen. Die Tat ging damit ihrem Umfang nach weit über den ursprünglich von den Behörden gefassten Anfangsverdacht hinaus und wäre in dieser Form ohne den Einsatz der V-Person wohl nie zustande gekommen.

EGMR verurteilte 2014 Deutschland schon einmal

Bereits im Jahr 2014 hatte der EGMR Deutschland wegen eines Verstoßes gegen das Fairnessgebot verurteilt. Ebenfalls wegen Drogenhandels war damals ein Deutscher zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der EGMR stellt fest, dass seine Verurteilung im Wesentlichen auf Beweisen beruht habe, die durch eine unrechtmäßige Tatprovokation von verdeckten Ermittlern erlangt worden seien. Die Bundesrepublik musste damals 16.500 Euro Entschädigung leisten.

Die Frage, ob und wie vermeintliche „Täter“, die erst durch V-Leute zu einer Straftat verleitet werden, bestraft werden, ist seit Jahren Gegenstand hitziger Diskussionen unter Strafrechtlern. Der BGH hatte 2015 erstmals die prozessualen Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation deutlich konkretisiert und dabei zumindest einen vorsichtigen Rechtsprechungswandel vollzogen (Urt. v. 10.06.2015, Az. 2 StR 97/14).

Statt der bis dahin von den Strafgerichten praktizierten Strafzumessungslösung, bei der die Strafe nur reduziert wurde, erkannte das höchste deutsche Strafgericht im konkret zu entscheidenden Fall erstmals ein Strafverfahrenshindernis an und stellte das Verfahren ein.

Reagiert der Gesetzgeber?

Ob der Gesetzgeber auf diese bisher eher ungeregelte Thematik und die neuerliche Verurteilung durch den EGMR reagiert, ist noch offen. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im Februar 2020 ein umfangreiches,vom Deutschen Richterbund ausgearbeitetes Gutachten vorgelegt. In diesem schlagen die Experten eine gesetzliche Regelung vor: „Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 Strafgesetzbuch) oder von Strafe absehen.“

Dem am Donnerstag vor dem EGMR in Straßburg erfolgreichen Strafverteidiger Stefan Conen würde so eine „halbherzige“ Regelung indes nicht genügen: „Sie wäre erneut ein Feigenblatt, das die notwendigen Konsequenzen bemäntelt, statt sie zu ziehen: Die heutige Entscheidung zeigt klar, dass es nach dem EGMR in diesen Fällen eben keinen Raum mehr für einen Schuldspruch gibt, mithin auch nicht für eine „Kann-Regelung“, die Strafe zu mildern oder von ihr abzusehen.“

Antisemitismus in Deutschland

 
 
ARD Online
⁦‪@ARDde‬⁩
Der Antisemitismus in Deutschland wird lauter und bösartiger. Diese brisante Dokumentation zeigt, wie weit Antisemitismus auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet ist.

Vorab in der ARD #Mediathek: „Der Antisemitismus-Report“
ardmediathek.de/goto/tv/573568…pic.twitter.com/t7zENcrxap

 
05.11.18, 13:00
 
 

Equal Pay Day: Rauf mit den Löhnen!

  • 21 Prozent weniger als Männer
  • Altersarmut ist weiblich
<a rel="lightbox" href="https://www.vdk.de/sys/data/16/img/h_00017371B1584356621.jpg&quot; title="Bild vergrössern: Das Bild zeigt ein Schild mit Mann und Frau als Piktogramm" data-title="© Unsplash“ style=“color: rgb(65, 110, 210); max-width: 100%; text-decoration: underline“>Das Bild zeigt ein Schild mit Mann und Frau als Piktogramm

© Unsplash

In jedem Lebensalter verdienen Männer pro Stunde mehr Geld als Frauen. Diese diskriminierende Lohnlücke liegt im Schnitt in Deutschland bei 20 Prozent. Zum Equal Pay Day 2020 am Dienstag, den 17. März, erklärt die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele:

„Altersarmut ist weiblich, auch weil die Politik nicht in die Pötte kommt. Eine Frau bezieht im Alter eine durchschnittliche Rente von 711 Euro. Männer erhalten hingegen eine Durchschnittsrente von fast 1200 Euro. Dieser Unterschied geht auch auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen im Erwerbsleben zurück. Die Lohnlücke ist absolut inakzeptabel. Um sie zu schließen, müssen Politik, Gesellschaft sowie Unternehmerinnen und Unternehmer endlich gemeinsam handeln. Der einfachste Weg lautet: Rauf mit den Löhnen! Gleiches Geld für die gleiche Arbeit.“
Zur Lohnlücke liegen detaillierte Studien vor. Eine Studie des DIW von 2020 zeigt:

Es geht um Deutschland: Warum der Kampf gegen den Rechtsextremismus ein liberales und konservatives Projekt ist

Wenn Menschen den Begriff des Bürgerlichen missbrauchen, um völkisches Denken und Rassismus unter einer Hundekrawatte zu verstecken, dann reicht es nicht, wenn sich Linke darüber empören. Ein Gastbeitrag des FDP-Politikers Konstantin Kuhle

Gastkommentar

Im hessischen Hanau erinnern Kerzen an die Opfer des Anschlags vom 19. Februar.

Im hessischen Hanau erinnern Kerzen an die Opfer des Anschlags vom 19. Februar. 

Michael Probst / AP

Die demokratische Kultur in Deutschland befindet sich in Aufruhr. In Thüringen tritt ein FDP-Ministerpräsident nach kurzer Zeit zurück, weil er eingesehen hat, dass sich auf dem Makel einer Wahl durch die AfD keine Regierung aufbauen lässt. Und in Hanau erschiesst ein Rechtsextremist neun Menschen, weil sie einen Migrationshintergrund haben. Beide Ereignisse unterscheiden sich fundamental. Und doch haben beide für heftige Erschütterungen gesorgt.

Überall in Deutschland gehen Menschen auf die Strasse, um ihre Abneigung gegen den Rechtsextremismus und die AfD zum Ausdruck zu bringen. Doch manche verhalten sich angesichts dieser Proteste reserviert. Sie fragen sich, ob solche Demonstrationen und Empörungswellen nicht zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Sie halten nichts davon, dass das politische System sich mit sich selbst beschäftigt und an der AfD abarbeitet. Sie kennen Menschen, die noch vor wenigen Jahren andere Parteien gewählt haben und nun die AfD unterstützen. Sie lehnen jeden Extremismus ab, einschliesslich des Extremismus der AfD. Aber sie fühlen sich mit mancher radikalen Formulierung, die heute gegen die AfD und den Rechtsextremismus verwendet wird, unwohl – weil sie sich selbst nicht als radikal begreifen und von Politik in erster Linie Sachbezogenheit und Besonnenheit erwarten.

Angesichts der Bedrohung Weiterlesen Es geht um Deutschland: Warum der Kampf gegen den Rechtsextremismus ein liberales und konservatives Projekt ist

Rüstungspolitik Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 fährt 2018 in der Nähe der syrischen Grenze. Bei den Waffen, um die es primär geht, handelt es sich wohl um U-Boote.

(Foto: dpa)

  • Bereits vier Monate vor Jahresende hat Deutschland bereits mehr Kriegswaffen in die Türkei geliefert als jeweils in den 14 Jahren zuvor.
  • Schon 2018 machten die Waffenexporte an die Türkei fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus.
  • Es handelt sich dem Wirtschaftsministerium zufolge um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“.
  • Der Export von Waffen, die in dem Konflikt mit den Kurden in Syrien genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt.

Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor.

ANZEIGE

Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018

Bei den gelieferten Waffen handelt es sich laut Wirtschaftsministerium um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“. Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Teil um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Inzwischen werden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt.

Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei gibt es in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren wieder eine Steigerung – und zwar eine deutliche. Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich sogar von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres mehr als verdreifacht. 2016 waren noch Rüstungsgüter für 84 Millionen Euro genehmigt worden.

ANZEIGE

Das Gerede von einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ sei „großer Schwindel“

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag bekannt gegeben, dass wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Waffenexporte werden aber weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen. Auch in den letzten vier Monaten des Jahres dürften also weiter Rüstungsgüter aus Deutschland an die Türkei geliefert werden. Die praktischen Auswirkungen des teilweisen Exportstopps der Bundesregierung dürften daher relativ gering sein.

Nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zählte Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien. Dağdelen, die selbst kurdische Wurzeln hat, nannte die neuen Zahlen einen „Offenbarungseid“ der Bundesregierung. Sie belegten „in erschreckender Weise die skrupellose Hochrüstung der Türkei“, sagte sie. „So entlarvt sich das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik selbst als großer Schwindel.“

Zur Startseite

©dpa/mpu

Copyright © Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH

Nie wieder Krieg

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

weiter … https://nie-wieder-krieg.org/

Mittelmeer Seenotretter bitten Deutschland und weitere Staaten um Hilfe

Das Foto zeigt das Schiff der spanischen NGO Proactiva Open Arms vor dem Hafen von Algeciras/Spanien. (AFP / Jorge Guerrero)

Spanische Seenotretter haben Deutschland und weitere Länder um Hilfe gebeten, um einen sicheren Hafen zu finden.

Die Betreiber des Schiffs „Open Arms“ mit 121 Migranten an Bord erklärten, sie hätten auch Spanien und Frankreich aufgerufen, mit der EU-Kommission eine Lösung zu finden. Sie verwiesen dabei auf internationale Vereinbarungen. Seit einer Woche suchen die Seenotretter einen Hafen, um die Menschen an Land zu bringen. Italien und Malta haben die Einfahrt verwehrt. 

Unterdessen nahm das Schiff „Ocean Viking“ der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen die Seenotrettung vor der libyschen Küste wieder auf. Zuvor hatte Malta den Betreibern einen Tankstopp verweigert. Die Organisationen betonten jedoch, es gebe ausreichend Wasser und Treibstoff an Bord.

„Mordfall Lübcke – rechter Terror in Deutschland?

„Mordfall Lübcke – rechter Terror in Deutschland? „maybrit illner“ vom 20. Juni 2019 gesehen (https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/mordfall-luebcke-rechter-terror-in-deutschland-sendung-vom-20-juni-2019-100.html).

Video verfügbar bis 20.09.2019
  • Joachim Herrmann, CSU

  • Innenminister Bayern

  •  

  • Janine Wissler
  • Janine Wissler, Die Linke

  • hessische Fraktionsvorsitzende

  •  

  • Olaf Sundermeyer bei Maybrit Illner
  • Olaf Sundermeyer

  • Publizist und Autor

  • Markus Nierth
  • Markus Nierth

  • ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz

  •  

  • Stephan J. Kramer
  • Stephan J. Kramer

  • Präsident Verfassungsschutz Thüringen

  •  

  • Sascha Lobo wünscht sich von Facebook mehr Verantwortung.
  • Sascha Lobo

Arbeit: Mehr als 3 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro

Beschäftigte der Reinigungsberufe bilden in Deutschland in Sachen Einkommen die Schlusslichter. Foto: Ralf Hirschberger Quelle: dpa
Gebäudereinigerin

Beschäftigte der Reinigungsberufe bilden in Deutschland in Sachen Einkommen die Schlusslichter. Foto: Ralf Hirschberger

(Foto: dpa) 

In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen VollzeitbeschäftigteNach den jüngsten offiziellen Daten Ende 2017 waren das 16 Prozent, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken zeigt. Die Abgeordnete Sabine Zimmermann hatte anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai danach gefragt.

In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2000 Euro brutto, in Ostdeutschland 1,06 Millionen (27,5 Prozent).

Die höchsten Anteile hatten mit 32,6 Prozent Mecklenburg-
Vorpommern und mit 30,2 Prozent Thüringen – die niedrigsten mit 11,4 Prozent Baden-Württemberg und mit 11,5 Prozent Hamburg.

Die Branchenunterschiede sind groß. Das zeigt eine weitere der dpa vorliegende Antwort, die das Sozialministerium unabhängig davon auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer gegeben hat: So bildeten bei den hauptsächlichen Berufsgruppen die Beschäftigten der Reinigungsberufe mit einem mittleren Bruttoeinkommen von 1861 Euro Ende 2017 das Schlusslicht – gefolgt von den Arbeitnehmern im Tourismus, bei Hotels und Gaststätten mit 1961 Euro.

Es folgen die Land-, Tier- und Forstwirtschaftsberufe mit Weiterlesen Arbeit: Mehr als 3 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro