Arbeit: Mehr als 3 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro

Beschäftigte der Reinigungsberufe bilden in Deutschland in Sachen Einkommen die Schlusslichter. Foto: Ralf Hirschberger Quelle: dpa
Gebäudereinigerin

Beschäftigte der Reinigungsberufe bilden in Deutschland in Sachen Einkommen die Schlusslichter. Foto: Ralf Hirschberger

(Foto: dpa) 

In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen VollzeitbeschäftigteNach den jüngsten offiziellen Daten Ende 2017 waren das 16 Prozent, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken zeigt. Die Abgeordnete Sabine Zimmermann hatte anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai danach gefragt.

In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2000 Euro brutto, in Ostdeutschland 1,06 Millionen (27,5 Prozent).

Die höchsten Anteile hatten mit 32,6 Prozent Mecklenburg-
Vorpommern und mit 30,2 Prozent Thüringen – die niedrigsten mit 11,4 Prozent Baden-Württemberg und mit 11,5 Prozent Hamburg.

Die Branchenunterschiede sind groß. Das zeigt eine weitere der dpa vorliegende Antwort, die das Sozialministerium unabhängig davon auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer gegeben hat: So bildeten bei den hauptsächlichen Berufsgruppen die Beschäftigten der Reinigungsberufe mit einem mittleren Bruttoeinkommen von 1861 Euro Ende 2017 das Schlusslicht – gefolgt von den Arbeitnehmern im Tourismus, bei Hotels und Gaststätten mit 1961 Euro.

Es folgen die Land-, Tier- und Forstwirtschaftsberufe mit Weiterlesen Arbeit: Mehr als 3 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro

Werbeanzeigen

Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite

Der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der „Robin Hood der Steuerehrlichen“, über Steuerkriminalität und -gerechtigkeit, Wirtschaftswissenschaft und Nutzung von Twitter

Herr Walter-Borjans, auch nach Ihrer aktiven Zeit als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Hannelore Kraft in den Wahlperioden 15 und 16, 2010-2017, in denen Ihr Einsatz für Steuergerechtigkeit und die Stärkung der Steuerfahndungsbehörden – etwa beim Ankauf von Steuer-CDs – Ihnen einen Bekanntheitsgrad weit über die Landesgrenzen von NRW hinaus bescherte, bleiben Sie weiterhin zu diesem Thema politisch aktiv. 2018 legten Sie mit „Steuern – Der große Bluff“ ein Buch vor, das sich mittlerweile in Wirtschaftssachbuch-Bestsellerlisten findet. Nicht nur, dass Sie darin unser Steuersystem und seinen Sinn auch für Nicht-Fachleute sehr anschaulich erläutern und zudem konstruktiv seine Mängel herausarbeiten, die Kapitel 2 und 3, in denen Sie Ihre Strategien und Maßnahmen als NRW-Finanzminister zur Eindämmung der Steuerkriminalität und die Reaktionen einschlägiger Kreise darauf schildern, hat durchaus das Zeug zu einem Polit-Thriller. Eine im Auftrag der UNO durchgeführte Erhebung förderte zu Tage, dass wir Deutsche im internationalen Vergleich wieder einmal Weltmeister sind, nämlich bei der Bereitschaft, Steuern zu zahlen. Steht diese etwas pauschale Aussage in einem Widerspruch zu Ihren Ausführungen, nach denen es in Deutschland neben den Pflichterfüllern drei Klassen von Steuerhinterziehern gibt, Steuertrickser, Steuerbetrüger und Steuerräuber? Wie sollte dieses Studienergebnis Ihrer Ansicht nach interpretiert werden? 

Norbert Walter-Borjans: Ich kann da keinen Widerspruch erkennen. Im Gegenteil: Während von interessierter Seite gern der Eindruck erweckt wird, dass wir Deutsche uns tagein tagaus über nichts anderes grämen als über die Höhe unserer Steuern, sage ich ja gerade, dass die überwältigende Mehrheit das Niveau der staatlichen Leistungen hierzulande sehr zu schätzen weiß. Die allermeisten Menschen sind sich dabei sehr bewusst, dass das nicht für lau zu haben ist. Und Weiterlesen Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite

Druck auf Deutschland steigt: Höhere Löhne und Investitionen gefordert

Frankreich und der Währungsfonds nehmen Berlin wegen hoher Überschüsse in die Pflicht. Aus Österreich kommt Unterstützung

Der Druck auf Deutschland wächst. Wieder einmal. Seit sich die Konjunktur abkühlt, werden wieder stärkere Akzente von Regierungen als probates Gegenmittel gesehen. Am meisten Potenzial für zusätzliche Maßnahmen hätte Deutschland, weil es große Budget- sowie Exportüberschüsse erzielt.

Die Überlegung dahinter: Das Geld für mehr Investitionen wäre vorhanden, und die Staatsausgaben würden wiederum zu mehr Konsum und folglich Importen führen. Das würde dann auch anderen Ländern helfen, so die Devise. Der Währungsfonds hat seinen Appell in diese Richtung erneuert: Eine expansivere Fiskalpolitik wäre hilfreich, sagte IWF-Direktor Vitor Gaspar.

Löhne nicht starkt genug gestiegen

Der Europa-Direktor des Fonds, Poul Thomson, legte am Freitag nach: Die Löhne in Deutschland seien nicht stark genug gestiegen, beklagte er. Diese Zurückhaltung sei der Hauptgrund für den hohen Handelsbilanzüberschuss. Die Diskussion hat durch einen Vorschlag Frankreichs zusätzlich an Fahrt aufgenommen. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire forderte via „Financial Times“ einen „neuen Wachstumspakt für die Eurozone“, der brisante Aspekte enthält: Länder mit Budgetüberschüssen, konkret Finnland, die Niederlande und eben Deutschland, sollen stärker investieren. Weniger wettbewerbsstarke Staaten wie Frankreich sollten sich auf ihre Reformen fokussieren und die Staatsfinanzen stärken.

Deutscher Konter

Das kommt in Deutschland nicht gut an. Bundesbankpräsident Jens Weidmann konterte bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, die Ausstrahlung zusätzlicher Investitionen auf die Importe sei gering. Und Weidmann etwas grundsätzlicher: Wie sollen Konjunkturprogramme funktionieren, die für andere Staaten gedacht sind? Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kann mit Le Maires Initiative ebenfalls wenig anfangen, antwortet aber diplomatisch: Die deutschen Investitionen befänden sich auf Rekordniveau, zudem werde viel zur Stärkung der Einkommen und damit der Belebung des Konsums unternommen. Scholz betreibt zudem Ursachenforschung: In seinen Augen leidet die Weltwirtschaft unter politischen Konflikten wie dem Handelsstreit oder dem Brexit. Diese Risiken sollten beseitigt werden, lautet seine Devise.

Nowotny für mehr Ausgaben

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny kann den Forderungen an Deutschland zur Konjunkturbelebung einiges abgewinnen. Seiner Meinung nach wäre es gut, wenn das Nachbarland Maßnahmen ergreifen würde, sollte sich die Wirtschaft weiter abkühlen. Laut Nowotny sollte eine Liste mit rasch umsetzbaren Projekten erstellt werden, da Investitionen generell zeitverzögert wirken.

Als Beispiele nennt er im Gespräch mit dem STANDARD Gebäuderenovierungen. Der ökonomische Zusammenhang ist für Nowotny klar: Mehr Investitionen führten zu mehr Konsum und Importen. Der Gouverneur erinnerte zudem daran, dass Deutschland mit seiner Exportausrichtung vom globalen Abschwung besonders stark betroffen sei. (Andreas Schnauder aus Washington, 12.4.2019)

Riester-Rente auf Kosten des Südens

E-Paper

Jürgen Kaiser über die Verschärfung der Schuldenkrise durch das wechselnde Zinsniveau im Norden

Seit der Finanzkrise 2008 steuern die Notenbankern der USA und der Eurozone mit Niedrigzinsen dagegen, um die globale Konjunktur zu stützen. In Deutschland wird über die Folgen des Niedrigzinsniveaus für Kleinsparer geklagt, die Folgen für den Globalen Süden bleiben hingegen ausgespart. Ein blinder Fleck in der Wahrnehmung?

Definitiv. Die Folge der Niedrigzinspolitik unmittelbar nach Beginn der Finanzkrise 2008 war, dass es in großen Stil anlagesuchendes Kapital gegeben hat, das aus dem Globalen Norden in den Globalen Süden geflossen ist, weil die Finanzinstitutionen aus dem Norden dort die Zinsen erzielen konnten, die Anleger brauchen, um beispielsweise in Deutschland die Riester-Renten auszahlen zu können. In Deutschland war es damals für institutionelle Anlager wie Versicherungen legal kaum noch möglich, die Rendite zu erzielen, die sie ihren Kunden vertraglich zugesichert hatten. Es war attraktiv, auf Staatsanleihen im Globalen Süden zuzugreifen, die Renditen von vier bis über zehn Prozent, je nach Risiko der Anleihen, abwarfen. Das anlagesuchende Kapital aus dem Norden traf auf Bedürfnisse des Südens, etwa mit Krediten Haushaltsdefizite auszugleichen, vor allem aber, den hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern zu decken, um global wettbewerbsfähig zu werden.

Wie hat sich die Schuldensituation im Globalen Süden entwickelt? Im Schuldenreport war schon 2018 von einer Schuldenkrise zu lesen. Gibt es Zeichen für Entspannung?

Im Gegenteil. Wir haben Weiterlesen Riester-Rente auf Kosten des Südens

Konjunkturprognose in Deutschland drastisch gesenkt

Obwohl die deutsche Wirtschaft praktisch schon in der Rezession ist, wird noch immer ein Wachstum von 0,8% prognostiziert – wenn es keinen harten Brexit gibt

Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr drastisch gesenkt. Hatten sie bisher noch erwartet, dass die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr um 1,9% wachsen werde, sollen es nach der neuen Prognose nur noch 0,8% sein.

Damit schließen sich die Institute der Prognose der fünf Wirtschaftsweisen an, die schon im März ihre Prognose deutlich auf 0,8% gesenkt hatten. „Der langjährige Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist zu Ende“, heißt es im Frühjahrsgutachten der Experten, da sich die Konjunktur „deutlich abgekühlt“ habe.

Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich wegen politischer Risiken weiter verschlechtert. Die Risiken für die deutsche und die weltweite Konjunktur haben sich gegenüber dem Herbst 2018 vergrößert. Auf internationaler Ebene lägen Gefahren im Handelsstreit zwischen den USA und China sowie im weiterhin ungeklärten Brexit-Verfahren. In Deutschland bremsten ein Fachkräftemangel, Lieferengpässe sowie Schwierigkeiten in der Autoindustrie die Konjunktur.

„Die Gefahr einer ausgeprägten Rezession halten wir jedoch bislang für gering“, erklärte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und stellvertretender Präsident des gastgebenden Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) bei der Vorstellung der Prognose.

Das ist einigermaßen erstaunlich, da Deutschland praktisch schon in der Rezession ist und offiziell nur daran vorbeigeschrammt ist, weil seit einiger Zeit auch illegale Geschäfte in das Bruttosozialprodukt eingerechnet werden, wie an dieser Stelle dargelegt wurde.

Tatsächlich trauen sich auch die fünf Forschungsinstitute nicht, eine tiefergehende Rezession auszuschließen. Ein harter Ausstieg Großbritanniens aus der EU sei seit Abschluss der Prognose Ende März „zwar weniger wahrscheinlich geworden, aber noch nicht ausgeschlossen“, schreiben die Forscher.

Kommt es zu einem No-Deal-Brexit, dürfte das Wirtschaftswachstum in diesem und im kommenden Jahr deutlich niedriger ausfallen als in dieser Prognose ausgewiesen.

Frühjahrsgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute

Berechnet haben die Institute den Fall nicht. Ihnen fehlen dafür Vergleichsmöglichkeiten, aber sie befürchten eine erhebliche Abkühlung auch für Deutschland, wegen erheblicher Einschränkungen des grenzüberschreitenden Güterhandels, sollte es kein Brexit-Abkommen geben.

Einige Beobachter sprechen ohnehin längst in Deutschland von einer schweren Industrierezession angesichts der Abhängigkeit von Exporten und die Zahlen seien nur vergleichbar mit der Rezession in der Finanzkrise 2009.

Umfragedaten bei Einkaufsmanagern weisen darauf hin, dass sich Lage im März weiter verschlechtert hat. Das verarbeitende Gewerbe in der Währungsunion befinde sich „im schärfsten Abschwung seit der Eurokrise 2012“, meint Chris Williamson, Chefökonom des Datenanbieters IHS Markit. Er hat die neueste Einkaufsmanagerumfrage durchführt. Der Erholungseffekt im Januar habe sich als kurzlebig erwiesen, wird festgestellt.

Weltunordnung und die Rolle Deutschlands

19. Februar 2019 Redaktion Sozialismus

Mike Pence. Foto: NASA HQ PHOTO/flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung) rückte die Weltunordnung oder das Ende der liberalen Weltordnung des US-amerikanischen Zeitalters in den Mittelpunkt. 

Der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, versuchte das Ergebnis der Debatten so zu umreißen: »Wenn man im letzten Jahr noch Zweifel hatte, darf man nach dieser Konferenz keine Zweifel mehr haben, dass das internationale System, die internationale Ordnung unter schweren Beschuss geraten ist.«

Die Tendenz zur »Weltunordnung« verschärft sich mit der Präsidentschaft von Trump. Auf den zurückliegenden Gipfeltreffen(G7 und Nato) wurde mehr und mehr deutlich, dass sich die europäischen Alliierten nicht mehr auf das Agieren der Führungskraft USA verlassen können. Trump verbindet ein schockierendes Maß an Ignoranz mit einem genauso schockierenden Maß an Feindseligkeit gegenüber Amerikas Alliierten und der westlichen Werteordnung. Diese Konstellation zeigte sich auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der sich die Nato-Partner Deutschland und USA gegenseitig scharf kritisiert und einen Politikwechsel eingefordert haben.

US-Vizepräsident Mike Pence betonte Weiterlesen Weltunordnung und die Rolle Deutschlands