Jetzt die Chance nutzen: Teilnahme am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ absagen, Atomwaffen aus Deutschland abziehen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/jetzt-die-chance-nutzen-teilnahme-am-atomkriegsmanoever-steadfast-noon-absagen-atomwaffen-aus-deutsc/

Kathrin Vogler hat im Verteidigungsministerium (BMVg) nachgefragt, wie weit die im Sommer von Kommodore Oberst Thomas Schneider angekündigten Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel fortgeschritten sind …

7. Oktober 2021

Pressemitteilung

… in deren Rahmen die Shelter („Flugzeugschutzbauten“) für die aktuell von der Bundeswehr genutzten Tornado-Kampfjets so angepasst werden sollen, dass „auch der Nachfolger des Tornados, die F 18, hineinpassen“ (Rhein-Zeitung vom 12.08.2021). Anders als der Bücheler Kommodore lässt das BMVg jedoch in seiner Antwort offen, für welchen Nachfolge-Kampfjet die bisher offenbar noch nicht begonnenen Baumaßnahmen vorgenommen werden sollen.

Kathrin Vogler dazu: „Es ist unerträglich, dass die Bürger*innen unseres Landes immer noch im Unklaren gelassen werden, was am Atomwaffenstandort Büchel passiert. Die neue Bundesregierung wird sich auch daran messen lassen müssen, ob sie weiterhin an den Atomkriegsplänen der NATO unter deutscher Beteiligung festhält, oder ob sie bereit ist, die nukleare Teilhabe Deutschlands aufzugeben und dem UN- beizutreten und damit dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung zu folgen.“

Weiterlesen Jetzt die Chance nutzen: Teilnahme am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ absagen, Atomwaffen aus Deutschland abziehen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

In der Falle der US-Großmachtpolitik

https://lostineu.eu/in-der-falle-der-us-grossmachtpolitik/amp/

US-Präsident Joe Biden hat jede Verantwortung für das Debakel in Afghanistan weit von sich gewiesen. Dahinter steht eine neue US-Großmachtpolitik, die sich wenig um die Interessen der Alliierten schert. Die sitzen nun in der Falle.

Die Alliierten, allen voran Deutschland, hatten geglaubt, in Afghanistan gehe es um “Nation Building” – um den Bau von Brücken, Schulen und demokratischen Institutionen, fast wie in Deutschland nach dem Fall des Nazi-Regimes.

Doch für die USA ging es um etwas Anderes. Sie wollten die Machtbasis von Al Kaida zerstören, um sich für 9/11 zu rächen und eine Wiederholung unmöglich zu machen. Biden plante schon unter Obama den Abzug der US-Truppen.

Nun hat er sein Ziel erreicht und verteidigt es vehement. Das ursprüngliche Ziel des US-Einsatzes, das Ausmerzen von Al-Kaida, sei erreicht, erklärte er. Auch bin Laden – der “Public Enemy” der USA – sei getötet worden. 

Der US-Präsident betonte, es sei nie Ziel des Einsatzes gewesen, eine geeinte Demokratie zu schaffen. Das ist der springende Punkt. Jene US-Alliierten, die anderes glaubten, haben sich und ihren Bürger etwas vorgemacht.

Vor allem in Deutschland hat man an das Märchen vom “Nation Building” geglaubt. Andere EU-Länder wie Frankreich oder die Niederlande haben die Lage nüchterner betrachtet und sind schon vor Jahren aus Afghanistan abgezogen.

Doch nun sitzen auch sie in der Falle. Denn Diplomaten, ziviles Personal und Ortskräfte sind geblieben – und müssen nun in höchster Not abgezogen werden. Ohne US-Hilfe sind die EUropäer nicht einmal dazu in der Lage.

Noch schlimmer als die logistische Falle ist aber die strategische. Die EUropäer haben sich zu Gefangenen der neuen US-Großmachtpolitik gemacht, die eigentlich nur noch ein Ziel kennt: China im Zaum zu halten.

Für dieses Ziel ist Biden zu vielen, auch großen Opfern bereit. Erst hat er den Widerstand gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 fallen lassen – und (zumindest subjektiv) die Interessen der Ukrainer und Osteuropäer verraten.

Keine Rücksicht auf die Alliierten

___STEADY_PAYWALL___

Nun überlässt er Afghanistan seinem Schicksal – ohne Rücksicht auf jene Afghanen, die an westliche Werte und Freiheiten glaubten, und ohne Rücksicht auf die Alliierten, die sich in ihrer Hilfslosigkeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit blamieren.

Doch EU und Nato sind immer noch nicht bereit, der bitteren Realität ins Auge zu blicken. So spricht Nato-Generalsekretär Stoltenberg von “Fortschritten” und “Wohlstand und Demokratie” in Afghanistan.

Auf Nachfrage ist er nicht einmal bereit, die Verantwortlichen für das Debakel zu benennen. Auch die Nato hat sich von den USA in die Falle führen lassen – doch Stoltenberg kann oder will das nicht eingestehen…

Siehe auch “Fall von Kabul: Schuldiges Schweigen in Brüssel”

P.S. Für das “Handelsblatt” habe ich bis 2010 über die Nato und die EU-Außenpolitik berichtet. Ein zentrales Thema war schon damals Afghanistan – und der Abzug der US-Truppen. Siehe z.B. hier: “Bündnis bereitet seinen Rückzug vor”, das war 2010!

Wie groß ist die Gefahr von rechts?

Was kann Deutschland gegen rechte Extremisten tun?

Gefahr von rechts? (c) pixabay


Beleidigungen von und Attacken auf jüdische Mitbürger*innen, rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei, und eine Partei im Bundestag, die in großen Teilen nicht mehr demokratisch, sondern längst selbst rechtsextrem ist. Die Gefahr von Rechtsaußen für Freiheit, Vielfalt und Rechtsstaat ist von großen Teilen der Gesellschaft bis hin zu führenden Politiker*innen lange nicht ernst genug genommen, sondern verharmlost worden.

Alexandra Förderl-Schmid und Annette Ramelsberger sprechen darüber, was Deutschland, seine Justiz und vor allem seine Sicherheitsbehörden tun müssen, um rechte Extremisten konsequent zu verfolgen, auch in den eigenen Reihen.

Alexandra Föderl-Schmid ist seit Juli 2020 stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung. Annette Ramelsberger ist Ressortleiterin und Gerichtsreporterin der SZ. Sie wurde vielfach ausgezeichnet, u.a. über ihre Beiträge zum NSU-Prozess.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung statt.

Wann? 27. April 2021 von 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr

Der Vortrag im Live-Stream ist kostenlos. Die nötigen Zugangsdaten erhalten Sie nach der Anmeldung.

Tel: 0331 289-4566/-4569 oder E-Mail: vhsinfo@rathaus.potsdam.de 


Bestialische Besatzer

Der Historiker Karl Heinz Roth über die Ausplünderung Griechenlands durch die Nazis, die Berliner Arroganz gegenüber Reparationsforderungen und die Notwendigkeit eines neuen 1968

Herr Roth, Kanzlerin Angela Merkel hat gegenüber Alexis Tsipras unlängst erklärt, sie wolle Griechenland im Euro behalten. Der SYRIZA-Premier antwortete: »Wir haben unseren Teil dafür getan. Tun Sie ihren.« Was müsste Berlin tun?

Karl Heinz Roth: Die Bundesregierung müsste einem Schuldenmoratorium und einem Schuldenschnitt zustimmen. Das ist der entscheidende Ausgangspunkt, um überhaupt zu einer Lösung der Griechenlandkrise zu kommen.

Karl Heinz Roth

Karl Heinz Roth, Jahrgang 1942, ist einer der profiliertesten linken Historiker in der Bundesrepublik. Nach einem Medizinstudium engagierte er sich bei den Studentenprotesten gegen Notstandsgesetzgebung und Vietnamkrieg. Roth gehörte dem Bundesvorstand des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes an, arbeitete unter anderem als Betriebssanitäter der Kölner Ford-Werke und gehörte zu den wichtigsten operaistisch orientierten Stimmen der linken Szene, unter anderem als Mitgründer der Zeitschrift »Autonomie. Materialien gegen die Fabrikgesellschaft« 1975. Im selben Jahr geriet Roth in eine Schießerei mit der Polizei, bei der ein Beamter und ein Mitglied der linksradikalen Bewegung 2. Juni getötet wurden. 1986 begründete Roth die »1999. Zeitschrift für Sozialgeschichte des 20. und 21. Jahrhunderts«, ebenfalls 1986 wurde er mit einer Forschungsarbeit über Filmpropaganda und Vernichtung der Geisteskranken und Behinderten im »Dritten Reich« promoviert. Wichtige Wegmarken kritischer Geschichtswissenschaft wurden die von Roth herausgegebenen O.M.G.U.S-Berichte gegen die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die I.G. Farben. Von ihm erschienen zahlreiche Bücher, unter anderem »Anschließen, angleichen, abwickeln. Die westdeutschen Planungen zur Übernahme der DDR 1952 bis 1990« (bei Konkret Literatur Verlag Hamburg), »Der Krieg vor dem Krieg. Politik und Ökonomik der ›friedlichen‹ Aggressionen Deutschlands 1938/39« (als Herausgeber gemeinsam mit Werner Röhr und Brigitte Berlekamp im VSA-Verlag Hamburg) oder »Reemtsma auf der Krim: Tabakproduktion und Zwangsarbeit unter der deutschen Besatzungsherrschaft 1941-1944« (gemeinsam mit Jan-Peter Abraham in der Edition Nautilus Hamburg). Ganz aktuell ist von ihm die Flugschrift »Griechenland am Abgrund. Die deutsche Reparationsschuld« im VSA-Verlag Hamburg erschienen. Mit Karl Heinz Roth sprach Tom Strohschneider.

Komplett anzeigen

Derzeit wird weder über das eine noch das andere diskutiert. Sondern über eine Reformliste. Angemessen für die Herausforderung?

Nein, denn die Probleme sind gigantisch. Griechenland befindet sich am Abgrund. Etwa 15 Prozent der Kapitalsubstanz sind inzwischen vernichtet. Die bisherige Politik aus Troika-Diktaten und Sozialkürzungen haben die Wirtschaftsleistung um fast 30 Prozent schrumpfen lassen. Ob bei der Binnennachfrage, den Investitionen, im Gesundheitssektor: Wir sehen völlig katastrophale Daten. Wenn nicht radikale Schritte eingeleitet werden, dann wird nicht nur Griechenland, sondern, davon bin ich überzeugt, auch Europa, in eine sehr gefährliche Situation geraten.

Ähnliche Artikel

Sie befürchten einen Rechtsruck?

In Europa beobachten wir ja schon eine rechtskonservative Entwicklung. Überall sind konservative Regierungen am Ruder. Diese stehen unter Druck von rechts, das heißt, sie können und wollen keinerlei Weiterlesen Bestialische Besatzer

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

2,974 Unterschriften

APPELL

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir wenden uns hiermit an Sie und zugleich an alle Mitglieder der Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem dringenden Appell:

Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

Stoppen Sie die Stationierung der neuen US-amerikanischen B 61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden!

Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US-amerikanischen F 18 Jagdflugzeugen als Kernwaffenträger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr!

Wir befinden uns derzeit an einer wichtigen Wegkreuzung in der Auseinandersetzung um die Nuklearrüstung auf deutschem Boden. Einerseits hat am 24. Oktober 2020 der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, sodass dieser am 22. Januar 2021 in Kraft treten wird. Damit ist die Tür weit offen für eine neue Dynamik mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen.

Andererseits weigert sich die Bundesregierung noch immer, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und beteiligte sich stattdessen im Oktober 2020 erneut an einem militärischen Manöver, in dem unter dem Namen Steadfast Noon der Atomkrieg geprobt wurde. Im Zentrum stand dabei der Einsatz der 46 Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“. Geübt wurde nach einem Korrespondentenbericht der FAZ aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel der Einsatz von Atomwaffen gegen Ziele in Russland.

Der Einsatz von Atomwaffen wird wahrscheinlicher

Mit dem inzwischen entfachten Handelskrieg und der tiefen Wirtschaftskrise, die durch die COVID-19 Pandemie weltweit Platz Weiterlesen Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

Systematisches Unverständnis

von Erhard Crome

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte in Moskau seinen Antrittsbesuch und traf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Wie Borrell mitteilen ließ, wollte er auf eine Freilassung des sogenannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hinwirken und er kritisierte den Umgang mit Oppositionellen. In deutschen Medien war von „einem Scherbenhaufen“ im Ergebnis des Besuchs die Rede – Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an regierungsfeindlichen Kundgebungen in Moskau und Sankt Petersburg teilgenommen hatten. Dies wiederum hielt die Bundeskanzlerin „für ungerechtfertigt“. Sie glaubt, „dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“. Außenminister Heiko Maas meinte, die Ausweisung „sei in keiner Weise gerechtfertigt“ und solle „nicht unbeantwortet bleiben“.

Niemand hat Frau Merkel nach ihrem Glauben gefragt. Und Herr Maas beweist wieder einmal seine Ahnungslosigkeit. In der „Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen“ wurden Privilegien und Immunitäten der Diplomaten im jeweiligen Empfangsstaat geregelt. In Artikel 41 heißt es, Personen, die solche Privilegien und Immunitäten genießen, sind „verpflichtet, die Gesetze und Bestimmungen des Empfangsstaates zu achten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einzumischen.“ Die Teilnahme an regierungsfeindlichen Demonstrationen gehört definitiv nicht zur Tätigkeitsbeschreibung eines Diplomaten. Er kann zur persona non grata erklärt und ausgewiesen werden. Das kann laut Artikel 9 der Konvention „jederzeit ohne Angabe von Gründen“ erfolgen. Die Konvention ist übrigens auf der Webseite des Auswärtigen Amtes nachlesbar. Wenn Herr Maas es schon versäumte, die Rechtsabteilung seines Amtes zu fragen, bevor er Bekundungen von sich gibt, die der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen, hätte er dort nachschauen können.

Dies ist nur eine weitere Drehung an der Nawalny-Schraube. Offenbar will „der Westen“ endlich einen regime changeherbeiführen, um Russland als eigenständigen Faktor der Weltpolitik auszuschalten und es westlicher Dominanz zu subordinieren. Zugleich würde dies – nimmt man die Erklärungen der in Washington wieder vorherrschenden Globalisten ernst – die Kräftekonstellation gegenüber China zu eigenen Gunsten verändern.

Dass die USA im Grunde seit 1990 eine Politik zur Ausschaltung Russlands betreiben, davor hatte Egon Bahr viele Jahre gewarnt und die Deutschen ermahnt, für gute Beziehungen zu Russland zu sorgen. Dem folgen die Merkel-Regierungen seit Jahren immer weniger. Die eigentliche Frage zum Verständnis der deutschen Außenpolitik ist, weshalb das so ist. Dass das Werte-Gerede nur vorgeschoben ist, wird klar, wenn man die Russland-Politik neben die gegenüber der Türkei oder Saudi-Arabien legt. Hier ständige Einmischungsversuche, dort ein paar papierne Floskeln.

Bei einer Annäherung Weiterlesen Systematisches Unverständnis

Recycling: National Knockdown – Die „Querdenken“-Bewegung steht auf. (07.12.2020)

https://www.freie-radios.net/105906

1. Teil (Hauptteil)
AnhörenDownload
Sie sind immer noch da: Verbindungen von Nazis und „ganz normalen“ Bürger_innen durch geteilte Verschwörungstheorien und alle möglichen weiteren regressiven Ideologien. Wer von diesen Bürger_innen noch nicht bei Pegida mitgemacht hat, hat mit den Anti-Corona-Protesten nun eine weitere Möglichkeit erhalten, gemeinsam mit Nazis Politik zu machen. Die gemeinsame Politik funktioniert in traditionell deutscher, gemeinsamer Arbeitsteilung: Die Nazis prügeln und die Bürger_innen geben den zivilgesellschaftlichen Support. In dieser Sendung diskutieren wir, warum und wie die „Querdenken“-Bewegung entstanden ist, wie sie sich organisiert, auf welcher ideologischen Grundlage sie funktionieren und warum es diese in dieser Form nur in Deutschland gibt. Mit tollen Gästen. 

Audio
01:48:13 h, 77 MB, mp3
mp3, 99 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 14.12.2020 / 14:00

Von den Mitläufern

Deutschland war das einzige Land, in dem der Faschismus auf demokratische Weise siegte. Die NSDAP hatte dann 8,5 Millionen Mitglieder. Nach dem Krieg gab es ein neues Wort: »Mitläufer«. Das waren Nazis, die es nicht so gemeint haben wollten. Die hatten nun nichts zu befürchten. Heute so, morgen so: Als wäre das Nazisein das Normalste von der Welt gewesen. In den Entnazifizierungsverfahren in den Westzonen wurden 54 Prozent der überprüften Personen als »Mitläufer« eingestuft, in 34,6 Prozent der Fälle wurde das Verfahren eingestellt. Die ungebrochenen Personal-Kontinuitäten in Polizei, Verwaltung, Justiz und Medizin in Westdeutschland stecken in diesen Zahlen. Im Osten war man wesentlich strenger. Der Status des Mitläufers ist ein Witz. 1978 veröffentlichte Klaus Staeck ein Plakat, auf dem stand: »Hitler, Adolf, geb. in Braunau, ist im Endnazifizierungsverfahren eingestuft worden in die Gruppe Nr. IV Mitläufer«. Zu diesem Zeitpunkt war der Mitläufer-Begriff schon abgesunken in die Harmlosigkeit der Jogging-Gruppen, die Zettel in Supermärkten aufhängten: »Mitläufer gesucht«.

Ausgerechnet von den Sicherheitsbehörden kommt nun, 75 Jahre nach Kriegsende, eine Skandalisierung des Mitläufers: In Hamburg stehen fünf Menschen vor Gericht, denen im Rondenbarg-Prozess vorgeworfen wird, bei einer Demonstration während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 Polizisten angegriffen zu haben. Individuelle Beweise: keine. Dass sie auf der Demo mitgelaufen sind, soll für insgesamt 73 Anklagen reichen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen »ostentatives Mitmarschieren« vor und auch »psychische Beihilfe«. Das galt bisher nur für Hooligans, für Nazis noch nie. Aber es geht ja auch gegen links. cm

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Tatprovokation durch V-Leute EGMR ver­ur­teilt Deut­sch­land erneut wegen unfairer Straf­ver­fahren

Eingang zum EGMR

(c) stock.adobe.com – olrat

Der EGMR hat die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verurteilt. Es geht wieder um unzulässige Tatprovokationen durch V-Leute.

Deutschland erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden (Urt. v. 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15). Der Grund: zwei strafrechtliche Verurteilungen wegen Drogenhandels, obwohl diesen eine rechtswidrige Tatprovokation vorangegangen war.

An die Ehefrau eines mittlerweile verstorbenen Haupttäters muss die Bundesrepublik 18.000 Euro Schadensersatz zahlen, an einen Mittäter 4.190 Euro. Im Hinblick auf einen weiteren Mittäter stellte der EGMR keinen Verstoß gegen das Fairnessgebot fest.

Hintergrund sind Verurteilungen der beiden wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Landgericht Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013. Die Gerichte hatten zwar eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festgestellt, die Beschuldigten aber dennoch verurteilt, wenn auch mit erheblichem Strafnachlass.

BVerfG: Rechtstaatswidrige Tatprovokation verfassungskonform

Gegen ihre Verurteilungen hatten sie sich auch mit Verfassungsbeschwerden an das BVerfG gewandt. Dort waren sie jedoch erfolglos geblieben. Die Karlsruher Richter hielten im Jahr 2014 Verurteilungen nach einer Tatprovokation (sog. agent provocateur) auch dann für verfassungsgemäß, wenn die Tatprovokation selbst rechtsstaatswidrig ist und gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Nur in Extremfällen müsse der staatliche Strafanspruch möglicherweise zurückstehen (Beschl v. 18.12.2014, Az. 2 BvR 209/14, 240/14, 262/14).

Der mittlerweile verstorbene Haupttäter, dessen Ehefrau sich – vertreten durch den Berliner Strafverteidiger und DAV-Strafrechtler Stefan Conen – an den EGMR gewandt hatte, war seinerzeit zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Die Behörden waren ursprünglich wegen des Verdachts auf Handel mit Heroin auf ihn aufmerksam geworden und hatten Anfang 2010 eine „Vertrauensperson“ damit beauftragt, ihn zu einem entsprechenden Geschäft zu überreden. Der Verdächtigte erklärte jedoch, er wolle mit dem „Dreckszeug Heroin“ nichts zu tun haben. Allenfalls auf Geschäfte mit Cannabis oder Kokain werde er sich einlassen.

Gleichwohl wirkte die V-Person dann rund eineinhalb Jahre wieder und wieder auf den Täter ein, stellte ihn einer angeblich hilfsbereiten Kontaktperson vor, appellierte an seine Ehre und drängte ihn förmlich zur Tatbegehung, zu der dem späteren Angeklagten eigentlich die Kontakte und über lange Strecken auch der Wille fehlten. Im August 2011 aber trugen ihre Anstrengungen schließlich Früchte: Die Verurteilten wurden festgenommen, nachdem sie versucht hatten, in Bremerhaven eine Lieferung von 100 kg Kokain in Empfang zu nehmen. Die Tat ging damit ihrem Umfang nach weit über den ursprünglich von den Behörden gefassten Anfangsverdacht hinaus und wäre in dieser Form ohne den Einsatz der V-Person wohl nie zustande gekommen.

EGMR verurteilte 2014 Deutschland schon einmal

Bereits im Jahr 2014 hatte der EGMR Deutschland wegen eines Verstoßes gegen das Fairnessgebot verurteilt. Ebenfalls wegen Drogenhandels war damals ein Deutscher zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der EGMR stellt fest, dass seine Verurteilung im Wesentlichen auf Beweisen beruht habe, die durch eine unrechtmäßige Tatprovokation von verdeckten Ermittlern erlangt worden seien. Die Bundesrepublik musste damals 16.500 Euro Entschädigung leisten.

Die Frage, ob und wie vermeintliche „Täter“, die erst durch V-Leute zu einer Straftat verleitet werden, bestraft werden, ist seit Jahren Gegenstand hitziger Diskussionen unter Strafrechtlern. Der BGH hatte 2015 erstmals die prozessualen Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation deutlich konkretisiert und dabei zumindest einen vorsichtigen Rechtsprechungswandel vollzogen (Urt. v. 10.06.2015, Az. 2 StR 97/14).

Statt der bis dahin von den Strafgerichten praktizierten Strafzumessungslösung, bei der die Strafe nur reduziert wurde, erkannte das höchste deutsche Strafgericht im konkret zu entscheidenden Fall erstmals ein Strafverfahrenshindernis an und stellte das Verfahren ein.

Reagiert der Gesetzgeber?

Ob der Gesetzgeber auf diese bisher eher ungeregelte Thematik und die neuerliche Verurteilung durch den EGMR reagiert, ist noch offen. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im Februar 2020 ein umfangreiches,vom Deutschen Richterbund ausgearbeitetes Gutachten vorgelegt. In diesem schlagen die Experten eine gesetzliche Regelung vor: „Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 Strafgesetzbuch) oder von Strafe absehen.“

Dem am Donnerstag vor dem EGMR in Straßburg erfolgreichen Strafverteidiger Stefan Conen würde so eine „halbherzige“ Regelung indes nicht genügen: „Sie wäre erneut ein Feigenblatt, das die notwendigen Konsequenzen bemäntelt, statt sie zu ziehen: Die heutige Entscheidung zeigt klar, dass es nach dem EGMR in diesen Fällen eben keinen Raum mehr für einen Schuldspruch gibt, mithin auch nicht für eine „Kann-Regelung“, die Strafe zu mildern oder von ihr abzusehen.“