Erdogan kommt offenbar im März nach Deutschland

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22.02.2017 15:23 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan – hier bei einem Auftritt am vergangenen Wochenende in Gaziantep im Südosten der Türkei – will in Nordrhein-Westfalen für seine umstrittene Verfassungsreform werben. Foto: Yasin Bulbun/Presidential Palace/Reuters

Sein Regierungschef war schon da, nun will der Präsident persönlich für die Verfassungsreform werben: Recep Tayyip Erdogan tritt bald vor Landsleuten in Nordrhein-Westfalen auf.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach „Bild“-Informationen im März nach Deutschland kommen, um bei einem Auftritt in Nordrhein-Westfalen für das umstrittene Präsidialsystem zu werben. „Der Präsident wird zum jetzigen Stand einen offiziellen Besuch im März in Straßburg machen“, zitierte die Zeitung am Mittwoch auf ihrer Internetseite einen „hochrangigen Diplomaten“ aus Ankara. „Danach wird er auf einer Veranstaltung in NRW, deren genauer Ort noch nicht feststeht, für das Präsidialsystem werben“, sagte der Diplomat demnach.
Für den 16. April ist in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, an der auch die in Deutschland lebenden Türken teilnehmen können. Das geplante Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verschaffen und das Parlament schwächen. Kritiker sehen in einem solchen Umbau der Staatsführung einen weiteren Schritt zur Festigung von Erdogans autoritärem Machtgefüge.
Am vergangenen Samstag hatte bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einem Auftritt vor tausenden Landsleuten in Oberhausen für die Verfassungsänderung geworben.
Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 nach Köln gekommen. Im Frühjahr will er in verschiedenen Ländern Europas bei den in der Türkei wahlberechtigten Bürgern für das Referendum werben. (AFP)

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Wagenknecht zu Merkel: 25 Mrd Euro jedes Jahr für Kriegsgerät aber kein Geld für Renten? – „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wagenknecht-zu-merkel-25-mrd-euro-jedes-jahr-fuer-kriegsgeraet-aber-kein-geld-fuer-renten-das-kann-doch-nicht-ihr-ernst-sein-a1342720.html?gplus=1
„Ihre ständigen Alleingänge haben den europäischen Zusammenhalt ebenso wenig gestärkt wie die Besserwisserei, mit der die deutsche Regierung versucht, ganz Europa auf die Linie der deutschen Wirtschaftspolitik zu bringen. Halten Sie doch endlich einmal inne, und überdenken Sie Ihre Politik, bevor es wirklich zu spät ist,“ sagte Wagenknecht zu Merkel.

Vor Beginn des Nato-Gipfel in Warschau im September 2016 rechnete Sahra Wagenknecht in einer Bundestagsrede mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.
Die Nato-Rede von Sahra Wagenknecht vor dem Bundestag hatte es in sich. Es war eine Abrechnung mit der Politik von Kanzlerin Merkel (CDU). Wagenknecht kritisierte die geplante Nato-Aufrüstung in Osteuropa scharf. Diese würde einen Krieg mit Russland provozieren. Darüber hinaus wäre es unverständlich jährlich 25 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben, während die Finanzierung der Renten nicht gesichert sei.
Wagenknecht sagte auch: Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, der müsse doch spätestens nach dem Brexit auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen, auf ein Europa, das die Menschen wieder begeistern kann und in dem Referenden nicht als Bedrohung, sondern als normaler Bestandteil der Demokratie empfunden werden.
Die Rede im Wortlaut
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt Phasen, in denen die politischen Uhren rückwärts zu gehen scheinen, unerbittlich zurück in eine Zeit, die Weiterlesen Wagenknecht zu Merkel: 25 Mrd Euro jedes Jahr für Kriegsgerät aber kein Geld für Renten? – „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“

Der Onlinehandel in Deutschland

https://www.verdi-bub.de/
Digitalisierung ist das beherrschende Thema in der Wirtschaft – so auch im deutschen Einzelhandel. Das Internet verändert die gesamte Handelslandschaft in einem rasanten Tempo. Viele sprechen von der zweiten Revolution im Handel – nach der Einführung der Selbstbedienung. Die Beziehungen zwischen Industrie, Handel und Verbrauchern verändern sich nachhaltig. Umsätze verlagern sich von der Fläche ins Netz. Ist das Internet ein Ladenkiller? Führt der Onlineboom zur Verödung der Städte? Heißt es bald „alles online“ – oder stößt der E-Commerce an seine Grenzen?
E-Commerce = Elektronischer Handel. Wird auch als Internethandel oder Onlinehandel bezeichnet.

Daten und Fakten
Der Onlineumsatz hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Die Angaben differieren je nach Erhebungsmethode: Demnach wurden 2015 Umsätze im Umfang zwischen 42 und 47 Mrd. Euro per Mausklick ausgelöst. Die Zuwachsraten liegen im zweistelligen Bereich.
Der Marktanteil am Einzelhandelsumsatz beträgt derzeit rund zehn Prozent. Bis zum Jahre 2020 dürfte der Onlineumsatz weiter überproportional zulegen – auf einen Marktanteil von dann 15 bis 20 Prozent. Eine immer größere Rolle spielt dabei das mobile Internet, also der Kauf mittels Smartphones und Tablets.
Rund 85 Prozent der Händler vertreiben derzeit ihre Ware (auch) online, über eigene Online-Shops oder über diverse Marktplätze. 
Die Online-Umsätze hierzulande konzentrieren sich auf Weiterlesen Der Onlinehandel in Deutschland

US-Wahl: Eine Niederlage für den Journalismus

US-Wahl: Eine Niederlage für den Journalismus

Das Entsetzen über Trumps Sieg zeigt, dass der Journalismus in den USA wie in Deutschland den Kontakt zur Gesellschaft verliert. Ein offener Blick auf die Gründe des Volkszorns tun not, kommentiert EurActivs Medienpartner „WirtschaftsWoche“.

„Im Moment sind die Menschen hier in einer Schockstarre….“, sagte die USA-Korrespondentin des Nachrichtensenders N-TV am Morgen nach der Wahl Donald Trumps zum nächsten amerikanischen Präsidenten. Ähnlich hätte man vermutlich auch die Stimmung in Deutschland beschreiben können.
Zumindest im unmittelbaren Umfeld derjenigen Menschen, die über Wahlen berichten, wird das auch zutreffend sein. Aber die Aussage der NTV-Journalistin ist natürlich trotzdem falsch. Denn „die Menschen“ in Amerika haben bekanntlich Trump gewählt. Und diese Menschen freuen sich vermutlich – oder empfinden zumindest Genugtuung. Vermutlich auch ein gar nicht so unbeträchtlicher Teil der Deutschen, Weiterlesen US-Wahl: Eine Niederlage für den Journalismus

IALANA Deutschland zu den Ereignissen in der Türkei

http://www.ialana.de/aktuell/ialana-deutschland-zur-aktuellen-diskussion/ialana-zu-konflikten-und-loesungen/1623-ialana-deutschland-zu-den-ereignissen-in-der-tuerkei

Stellungnahme der Deutschen Sektion der IALANA vom 23.07.2016

Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO
I
Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“ 1 Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.
Als Vorwand dafür hat er den am 15. Juli d.J. gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs genutzt. Seit der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 sind an Hand von offenkundig lange vorbereiteten Listen fast 3000 RichterInnen und StaatsanwältInnen durch die Exekutive ihres Amtes enthoben und ein Großteil von ihnen verhaftet worden. Die Suspendierungen und Repressionen sind auf Tausende von Journalisten, Lehrern, Professoren, Rechtsanwälten und Angehörigen von Bildungseinrichtungen ausgedehnt worden. Zeitungen sowie Rundfunk- und Fernsehsender sind geschlossen oder gleichgeschaltet worden. Unter Berufung auf die türkische Verfassung und Art. 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat die türkische Regierung zudem jetzt den „Ausnahmezustand“ verhängt, um sich lästiger rechtstaatlicher Fesseln zu entledigen.
II
Die NATO schweigt bisher zu diesen Vorgängen. Dabei sind alle NATO-Mitgliedsstaaten verpflichtet, „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten“ (Satz 2 der Präambel des NATO-Vertrages).
Wir stellen fest, dass das Vorgehen von Präsident Erdogan und seiner Regierung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen unvereinbar ist, die die Türkei jedenfalls durch den Beitritt zum Europarat und durch die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingegangen ist. Die mit einer Verhängung des Ausnahmezustandes verbundene „Aussetzung“ grundrechtlicher Garantien der EMRK käme nach Art. 15 EMRK allein dann in Betracht, wenn „das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht ist“. Diese Voraussetzung ist in der Türkei heute schon deshalb nicht gegeben, weil der versuchte Militärputsch bereits am 16. Juli d.J. niedergeschlagen und gescheitert war, also jedenfalls seitdem schon aus diesem Grunde nicht mehr als Rechtfertigung für die Verhängung des Ausnahmezustandes herangezogen werden darf. Die Türkei hat keinerlei Recht, die EMRK und die Unabhängigkeit der Justiz nach eigenem Belieben einzuschränken.
Es darf nicht hingenommen werden, dass die Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit sowie die Pressefreiheit in der Türkei entgegen Art. 9 und 10 EMRK eingeschränkt werden und dass entgegen Art. 5 und 8 EMRK die persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens von Erdogan-Kritikern nicht gesichert sind. Ferner verstößt es gegen Weiterlesen IALANA Deutschland zu den Ereignissen in der Türkei

Das Sommermärchen wird gestört

http://m.taz.de/Kommentar-Protest-in-Frankreich/!5309275;m/

Kommentar Protest in Frankreich
Kommentar von Ulrike Herrmann
Demoteilnehmer mit Feuerwerkskörper

Sein Protest richtet sich gegen die Falschen Foto: ap
B ei der Fußball-EM soll die Sonne scheinen und das Bier beim Public Viewing schmecken. Doch die französischen Gewerkschaften hielten sich nicht ans Drehbuch. Von Paris bis Marseille riefen sie zu Protesten auf, um gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Frankreichs Sommermärchen wird gestört.
Die Wut der Demonstranten ist verständlich: Es schafft keine zusätzlichen Stellen, wenn man den Kündigungsschutz lockert, sondern drückt nur die Löhne. Die Proteste werden aber nichts bringen, denn sie richten sich an den Falschen. Die französischen Gewerkschaften glauben noch immer, dass ihr Gegner die eigene Regierung sei. Doch sie machen es sich zu einfach, wenn sie Präsident Hollande als „Verräter“ abstempeln. Hollande ist nur noch ein Getriebener.
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Die französischen Gewerkschaften sollten lieber gen Osten blicken – und die Bundesrepublik attackieren. Denn die Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt, weil die Deutschen ihre Arbeitslosigkeit exportiert haben. Das Symbolwort heißt „Agenda 2010“: Systematisch wurden die deutschen Reallöhne gedeckelt, um sich Wettbewerbsvorteile zu erschleichen.
Die Franzosen hingegen verhielten sich bisher fair. Sie ließen ihre Gehälter mit dem technischen Fortschritt steigen, haben also nicht über Dumpinglöhne konkurriert. Der Preis ist bitter: Durch seine Trickserei hat Deutschland jetzt einen Wettbewerbsvorteil von etwa 20 Prozent. Hier herrscht fast Vollbeschäftigung, während in Frankreich etwa 10 Prozent arbeitslos sind.
Gegen diese deutsche Aggression ist die französische Politik machtlos. Hollande will jetzt zwar die „Agenda 2010“ ein bisschen imitieren und ebenfalls auf die Löhne drücken – aber der gigantische Wettbewerbsnachteil lässt sich nicht mehr aufholen. Die Lösung liegt nicht in Frankreich, sondern in Deutschland: Hier müssten die Gehälter so lange steigen, bis die unfaire Wettbewerbslücke wieder geschlossen ist.
Bisher sind die Deutschen nicht bereit, den Franzosen entgegenzukommen. Man wähnt sich in der Position des Stärkeren. Doch das täuscht. Die Proteste der französischen Gewerkschaften lassen sich vielleicht noch ignorieren, aber die gleiche Frustration macht auch die französischen Rechtspopulisten stark. Es ist gut, dass das Sommermärchen gestört wurde.
Die Lösung liegt nicht in Frankreich, sondern in Deutschland