G20: Broschüre „Festival der Demokratie“

https://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-142018-vom-05122018-kopie-1/

Bereits im Dezember 2018 hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Arbeit im Sonderausschuss in einer Broschüre resümiert. 

Die Aufklärungsmöglichkeiten des Ausschusses waren von vornherein im Unterschied zu den Kompetenzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begrenzt. „Zudem litt die Aufklärung unter der fast ungebrochenen Dominanz der Innenbehörde, die sich als Konfliktpartei die Deutungshoheit über das Geschehen weitgehend sicherte: Sie hatte die Hoheit über die Informationen, die der Ausschuss erhielt, und enthielt (…) zahlreiche Dokumente und z.B. sämtliche Videos vor. In den Ausschusssitzungen erhielt die Behörde jeden beanspruchten Raum, den sie zu ausgiebiger Darlegung ihrer Sicht nutzte, während die Abgeordneten im Wesentlichen auf Fragen und Nachbohren reduziert waren.“ (S. 6) Gleichwohl konnten die von der Fraktion „benannten Sachverständigen wichtige Beiträge leisten: Dr. Christian Ernst von der Bucerius Law School, der Kölner Polizeidirekter a.D. Udo Behrendes, der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adams, der eine schriftliche Stellungnahme zur Problematik Gefangenensammelstelle schickte sowie die langjährige Demonstrationsbeobachterin und Mitarbeiterin des Komitees für Grundrechte und Demokratie Elke Stevens.“ (S. 7) 

www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2018/12/2018-12-G20-Brosch%C3%BCre-niedrigaufgelo%CC%88st-Einzelseiten.pdf

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Gelbwesten-Protest in Frankreich „Die Radikalen wollen den Abtritt der politischen Klasse“

Anne Françoise Weber im Gespräch mit Shanli Anwar

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Ein Mann, der eine gelbe Weste trägt, schaut auf eine Straße, über die Rauch zieht (IP3Press/Imago)
Griffen in den vergangenen Wochen auch Journalisten an: Mitglieder der Gelbwesten-Bewegung. (IP3Press/Imago)

Viele Mitglieder der Gelbwesten-Bewegung reagieren ablehnend auf Gesprächsangebote Macrons. Sie fordern den Abtritt des Präsidenten. So werden die Proteste weitergehen, berichtet unsere Redakteurin Anne Françoise Weber – und mit ihnen wohl die Gewalt.

Shanli Anwar: Sein Ziel ist es, Wut in Lösungen zu verwandeln – das hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Brief an die Franzosen geschrieben. Den Prozess der Gelbwesten-Bewegung versucht Macron mit einem Bürgerdialog einzudämmen. Ein Monat lang sollen in verschiedenen Städten wichtige Themen besprochen werden, von Steuern über Demokratie und Umweltschutz bis hin zu Einwanderung. Wie das in der Bevölkerung und vor allem bei den Gelbwesten so ankommt, frage ich meine Kollegin Anne Francoise Weber. Sie ist eine Woche lang in Südfrankreich unterwegs und aktuell in Bordeaux. Guten Morgen!

Anne Françoise Weber: Guten Morgen!

Gelbwesten werfen Macron ein Ablenkungsmanöver vor

Anwar: Wie sehen denn die Reaktionen der Gelbwesten auf den nationalen Dialog so aus? Also nimmt man das dem Präsidenten ab, das Engagement, oder empfindet man es nur als Show?

Weber: Man empfindet es hauptsächlich als Show. Also zumindest die Gelbwesten, mit denen ich gestern hier gesprochen habe, die sagen alle, das ist ein Ablenkungsmanöver, das ist eine Marketingaktion. Eine Frau hat mir gesagt, sie hat am Dienstag bei der ersten Veranstaltung sich den Anfang im Fernsehen angeschaut. Sie fand es so unerträglich, dass sie ganz schnell ausgeschaltet hat, und ihr Vorwurf ist, Macron hört sich weiterhin selbst gerne reden und hört nicht wirklich zu. Andere Gelbwesten sagen, immerhin, wenn so eine Debatte bei ihnen im Ort wäre, dann würden sie schon teilnehmen, aber es gab dann gestern auch eine Gegenveranstaltung, wo Gelbwesten selbst organisiert haben, so eine Veranstaltung zu machen und da ihre Probleme und Forderungen dargestellt haben.

Anwar: Und trotzdem, Macron macht sich auf in kleine Städtchen. Gestern war er rund 150 Kilometer oberhalb von Toulouse in Souillac, da gibt es weniger als 4.000 Einwohner. Wie lief der Bürgerdialog dort ab?

Weber: Also es ist ein Dialog mit den Bürgermeistern. Das sind die aus der Region. Bürger waren da relativ weitgehend ausgesperrt. Das war ziemlich abgesperrt. Auch Gelbwesten durften natürlich nicht demonstrieren. Die Bürgermeister haben viele Fragen und Probleme vorgetragen, und es war schon beeindruckend, wie Macron darauf geantwortet hat, wie er wirklich die Liste abgearbeitet hat, viele Details genannt hat, manches versprochen hat, bei vielem aber auch erklärt hat, ja, wir sind schon auf dem guten Weg, kein Problem. Er stand da in Hemdsärmeln, und seine Inszenierung war so ein bisschen, wir wollen alle das gleiche, und ich bin für sie da. Ich habe den Eindruck, bei den Bürgermeistern ist das schon auch angekommen. Die waren ganz beeindruckt. Man muss auch sagen, diesmal gab es keine Beleidigungen. Am Dienstag hat er ganz ungeschickterweise gesagt, manche Leute in Armut, die drehen eben durch. Mit solchen Bemerkungen macht er sich bei den Gelbwesten sehr unbeliebt. Gestern war er da ein bisschen vorsichtiger.

„Die Radikalen wollen, dass die ganze politische Klasse abtritt“

Anwar: Jetzt haben Sie schon angesprochen, die Gelbwesten Weiterlesen Gelbwesten-Protest in Frankreich „Die Radikalen wollen den Abtritt der politischen Klasse“

Gestalten, neu gründen, dagegen sein? Die Linkspartei und die EU

Solidarische EU? Neustart der Union? Oder Anti-EU-Partei? Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick.

Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird. Das fanden andere in der Partei nicht so, der Streit sorgte wochenlang für Schlagzeilen. Fünf Jahre später fordert das Vorstandsmitglied Thies Gleiss, die Linke solle »in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen«. Und Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, hält dagegen: »Diese Position ist falsch und sie ist gefährlich. Sie ist falsch, weil sie Gestaltungsmöglichkeiten, die Linke auch innerhalb der EU haben, in sträflicher Weise ignoriert.« Ein OXI-Überblick.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei

Alle Infos zum Bonner Europaparteitag der Linkspartei: hier

Wulf Gallert: Wie hältst du es mit der EU, Linke? Die Diskussion über das Europawahlprogramm ist bitter nötig, weil der Entwurf einen zentralen Konflikt nicht löst, sondern zuspitzt

Martin Höpner und Ralf Krämer: Welches Europa wollen wir? Es genügt nicht, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Vielmehr muss ihre Architektur selbst auf den Prüfstand

Manuel Müller: »Reform« statt Austritt: Rechte Europaskeptiker ändern ihre Haltung zur EU – und werden dadurch für die Zukunft der europäischen Integration noch gefährlicher

Sahra Wagenknecht glaubt, »es würde der Linken sicher helfen, wenn sie ihre Listen für parteilose Mitglieder von ›Aufstehen‹ öffnen würde«. Ähnliches hatte zuvor schon Andreas Wehr verlangt.

Jürgen Klute: Der Rechtsdrall in Europa und die Gegenbewegungen. Die Europäische Union ist mit einer gefährlichen politischen Entwicklung konfrontiert

Klaus Dräger: Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen? Der Linken fällt die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu

Thies Gleiss: Ein Spagat, der nicht mehr funktioniert. Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019

Linken-Chef Bernd Riexinger verteidigt umstrittenes Wahlprogramm: »Wir verbinden klare Kritik mit Vorstellungen, wie man es anders machen könnte« / Hannoversche Allgemeine 2.1.2019

Linke streitet wieder über Europa. Kritik von Dietmar Bartsch und Stefan Liebich am Entwurf des Europawahlprogramms / Hannoversche Allgemeine, 22.12.2018

Björn Radke und Axel Troost: Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück

Peter Scherrer (EGB) und Wolfgang Kowalsky: Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern

Jürgen Habermas: Wo bleibt die proeuropäische Linke? Rede auf der Konferenz »Neue Perspektiven für Europa«

Quo vadis europäische Linke? Eine Bestandsaufnahme ein halbes Jahr vor der Europawahl von Jürgen Klute 

»Was wir gesehen haben, sind Scheinlösungen«: Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise, zur Zukunft der Linksfraktion im EU-Parlament und zum Wahlkampf seiner Partei

Jagen, sammeln, spalten: Gleich mehrere Linksbewegungen stehen für den Europawahlkampf 2019 in den Startlöchern. Von Uwe Sattler 

Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost: Wohin treibt Europa? Plädoyer für eine solidarische EU

Gut gemeint reicht nicht. Zur Kritik der „Gemeinwohlökonomie“

(Audio)

Warum man anders wirtschaften muss, das aber mit der Marktwirtschaft nicht geht.

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 12. Dezember 2018 in Trier 

Dass unsere gegenwärtige Art zu wirtschaften perspektivlos und letztlich selbstzerstörerisch ist, ist fast schon eine Binsenweisheit. Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie dem zu entkommen sei. In aller Regel münden sie in Rezepten für eine „andere Politik“ und geben damit zu erkennen, dass sie keine Vorstellung von der Dominanz der Ökonomie haben. Nur die wenigsten machen sich auf die Suche nach einer anderen Wirtschaft. Christian Felbers Konzept einer „Gemeinwohlökonomie“ hebt sich insofern wohltuend von vielem ab. Allerdings verbleibt auch dieser Vorschlag im Gedankengefängnis der herrschenden Produktionsweise und wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht. Wer glaubt, aus dem schlechten Kapitalismus mithilfe von „Lobby-Registern“, „demokratischen Banken“ und „Gemeinwohlpunkten“ eine gute Marktwirtschaft machen zu können, muss scheitern.

Warum Staat und Politik nicht mit dem Geld machen können, was sie wollen. Warum das Bankenwesen systemrelevant ist und nicht „demokratisiert“ werden kann. Warum Marktwirtschaft ein anderes Wort für Kapitalismus ist und es keinen Kapitalismus ohne Zwang zu Maximalprofit und ewigem Wachstum geben kann. Warum die Politik nicht nach Gutdünken die Regeln der Kapitalverwertung diktieren und die kapitalistische Realwirtschaft ohne gigantischen Finanzsektor nicht mehr existieren kann. Warum der Staat nicht die Lösung, sondern Teil des Problems ist und Marktwirtschaft und bürokratische Planwirtschaft keine wirklichen Gegensätze sind.

Warum man statt von „Gemeinwohl“ besser vom Guten Leben für alle Menschen reden sollte und warum wir das mit der heutigen Produktivität durchaus verwirklichen könnten. Aber nur, wenn wir über den Tellerrand von Markt und Kapital hinausblicken und neue Wege zur Aneignung des stofflichen Reichtums gehen.


via http://emafrie.de/audio-gut-gemeint-reicht-nicht-zur-kritik-der-gemeinwohloekonomie/

2018 — Was bleibt?

Politischer Rückblick und Ausblick von Horst Kahrs

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picture alliance/dpa (Kay Nietfeld)

Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt werden, genauer: Der politische Großversuch, ein kontrolliertes Ende herbeizuführen. Der Anfang vom Ende lag mit der letzten Bundestagswahl bereits im vergangenen Jahr und die Kanzlerschaft dauert an, längstens bis 2021. Politische Zyklen halten sich selten an Kalenderjahre. In diesem Sinne bedeutet politische Ereignisse des zurückliegenden Jahres erinnernd aufzugreifen, über nach persönlichen Kriterien ausgewähltes politisches Gepäck zu räsonieren, welches zusammen mit ein paar guten Wünschen mit ins neue Jahr genommen wird.

Öffentliche Debattenkultur pflegen und verteidigen

Ab 1. Januar 2018 sollte das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» seine volle Wirkung entfalten und helfen, Hasskriminalität, Hetze und Fake-News im Netz wirksamer zu unterbinden. Das Gesetz blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Die erhoffte Zivilisierung der öffentlichen Debatte hat nicht stattgefunden. Die Sozialen Netzwerke wirken weiter als Medien und Beschleuniger von Verrohung, Lügen, Hetze, Hass, angedrohter psychischer und physischer Vernichtung. Ihre Click-Ökonomie birgt ein autoritäres, diktatorisches Potential, welches demokratische Zivilgesellschaften im Interesse autoritärer Herrschaft zersetzen kann. Autoritäre Herrschaft setzt auf Ressentiments, lebt vom Hass auf die Anderen, nicht von Fakten, Argumenten, Empathie, Kompromiss. Demokratische Rechte wahrzunehmen erfordert in manchen vermeintlich urdemokratischen Ecken dieser Welt mittlerweile eine bewundernswerte mutige Haltung. Stellvertretend sei hier Christine Blasey Ford erinnert, die immer noch mit Hassdrohungen überschüttet wird und ihren Beruf nicht ausüben kann.

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„Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand“

Der Ökonom Heinz-Josef Bontrup über geschönte Arbeitslosenzahlen, die Folgen der Digitalisierung und ein bedingungsloses Grundeinkommen

Herr Bontrup, „Es läuft – Deutschland nähert sich der Vollbeschäftigung“ textete die Frankfurter Allgemeine noch im Juni 2018. Und Sie werden seit Jahren nicht müde, von Massenarbeitslosigkeit zu sprechen. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?

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Heinz-Josef Bontrup: Nur Demagogen und Populisten reden von einer fast erreichten Vollbeschäftigung. Mit der Realität, hat das leider nichts zu tun. Wir haben weiter Massenarbeitslosigkeit im Land und ich gehe noch weiter: Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland, zählt man das gesamte Prekariat der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, die befristet Beschäftigten, die Praktikantenverträge und die Leiharbeiter dazu, noch nie in einem so schlechten Zustand.

Die registrierten Arbeitslosenzahlen sind zwar zurückgegangen und die Erwerbsarbeit hat zugelegt. Immer liegt aber die registrierte Arbeitslosenzahl noch bei gut 2 Millionen Menschen. Hinzu kommt fast eine Million statistisch wegdefinierte Arbeitslosigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit spricht hier mystifizierend von einer Unterbeschäftigung. Menschen, die sich als Arbeitslose krank gemeldet haben oder sich als Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen befinden oder Ein-Euro-Jobber und andere, tauchen in Folge bei den registrierten Arbeitslosen nicht auf. Es hat von der Politik seit Mitte der 1980er Jahre 17 gesetzliche Definitionsveränderungen im Hinblick auf Arbeitslosigkeit gegeben. Immer ging es der Politik dabei nur um Schönrechnerei, um die Arbeitslosenzahlen künstlich klein zu rechnen.