Die Ohnmacht des Völkerrechtes

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15. April 2018 Redaktion Sozialismus: Zuspitzung in Syrien

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede erklärt, warum die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien einen Raketenangriff auf Ziele in Syrien ausgelöst haben. Der neuerliche Militärschlag gehöre ebenso wie die vorherigen zur Selbstverteidigung und Abschreckung.

»Vor einem Jahr führte Assad einen brutalen Angriff mit chemischen Waffen gegen seine eigenen unschuldigen Menschen aus. Die Vereinigten Staaten haben darauf mit 58 Raketenschlägen reagiert, die 20% der syrischen Luftwaffe zerstörten. Am vergangenen Samstag hat das Asad-Regime erneut chemische Waffen eingesetzt, um unschuldige Zivilisten zu töten – diesmal in der Stadt Duma nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dieses Massaker war eine signifikante Eskalation eines Schemas von Chemiewaffeneinsätzen dieses schrecklichen Regimes.«

Ohne Beweise vorzulegen fügte Trump hinzu: »Es ist das Ziel unserer heutigen Aktion, von der Produktion, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen abzuschrecken. Die Schaffung dieser Abschreckung ist ein wichtiges nationales Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten. Die gemeinsame amerikanische, britische und französische Reaktion auf diese Greueltat wird alle Mittel unserer nationalen Macht – militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch – beinhalten. Wir sind bereit, diese Reaktion aufrechtzuerhalten, bis das syrische Regime die Nutzung verbotener chemischer Mittel einstellt. … Amerika will unter keinen Umständen auf unbestimmte Zeit in Syrien präsent sein. Während andere Nationen ihren Beitrag verstärken, freuen wir uns auf den Tag, an dem wir unsere Krieger nach Hause bringen können.«

Die USA sind seit 2014 an der Spitze eines Bündnisses in Syrien und im Irak im Einsatz, um den »Islamischen Staat« (IS) zu bekämpfen. Jets fliegen Luftangriffe gegen die Extremisten. Soldaten am Boden unterstützen zudem die Kurdenmiliz YPG, die große Gebiete im Norden und Osten Syriens vom IS erobert hat. Laut Pentagon sind etwa 2.000 amerikanische SoldatInnen in dem Bürgerkriegsland im Einsatz.

Die in Trumps Rede angesprochene Reaktion auf das frühere Massaker mit chemischen Waffen (Khan Sheikhun) wurde von Kritiker*innen als ungerechtfertigt dargestellt, da der Einsatz von chemischen Waffen nicht nachgewiesen und zudem völkerrechtswidrig sei. Sie erreichte dennoch, dass die Angriffe syrischer Truppen mit dem Nervengift Sarin aufhörten.

Der US-Präsident hatte vor wenigen Wochen überraschend einen baldigen und kompletten Rückzug aus dem Bürgerkriegsland angekündigt. Zudem wurde bekannt, dass das Weiße Haus das Außenministerium angewiesen hat, mehr als 200 Mio. US-Dollar für den Wiederaufbau Syriens einzufrieren. Amerikanische Medien berichteten, selbst seine Berater seien von der Ankündigung überrascht worden. Das Hin und Her offenbart einmal mehr das Chaos, das in der amerikanischen Außenpolitik herrscht.

Rund sieben Jahre – seit 2011 – währt der syrische Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime und verschiedenen Rebellen-Gruppen bereits. Was als innersyrischer Konflikt begann, hat sich zwischenzeitlich zu einer Auseinandersetzung unter Beteiligung der Großmächte USA und Russland ausgeweitet. Heute kämpfen hunderte verschiedene Milizen mit unterschiedlichen Zielen für und gegen Assad. Zusätzlich sind der »Islamischer Staat« sowie die »Volksverteidigungseinheiten« beteiligt.

Russland und der Iran kämpfen als Unterstützer für Assad, während sich eine internationale Koalition unter Führung der USA und die Golfstaaten für einen Sturz des Diktators einsetzen. Russland hatte auf Bitten Asads im September 2015 militärisch in den Konflikt eingegriffen. Infolge der Unterstützung der russischen Luftwaffe gewannen die syrischen Regierungstruppen die Oberhand über die Rebellen sowie bewaffnete islamistischen Kämpfer, die heute nur noch wenige Gebiete des Landes kontrollieren.

Dieser Krieg ist die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg, mehr als 340.000 Menschen wurden bislang getötet, über 13 Mio. Menschen in Syrien sind aktuell täglich auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Zahl der Menschen, die innerhalb des Landes vertrieben wurden, wird auf mehr als sechs Mio. geschätzt.

Die völkerrechtlichen »Regeln« für Krieges werden definitiv nicht respektiert. So sitzt eine Kriegspartei im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, obwohl der Sicherheitsrat eigentlich der Wächter über die Einhaltung von Kriegsvölkerrecht sein soll.

Weil die humanitäre Krise anhält und der syrische Präsident Baschar al-Assad seine Macht festige konnte, sind keine nennenswerten Rückkehrbewegungen aus den Nachbarländern Libanon, Jordanien und der Türkei zu beobachten. So brauchen die Vereinten Nationen Milliardenbeträge für die Versorgung von Millionen notleidender Menschen in Syrien und in den Nachbarländern. Sie haben 2017 zu Spenden von etwa acht Mrd. US-Dollar aufgerufen. Dieses Geld sollte für die Unterstützung von ca. 23 Mio. Menschen eingesetzt werden.

Geholfen werden müsse 4,7 Mio. syrischen Flüchtlingen sowie 4,4 Mio. Menschen in den aufnehmenden Nachbarländern, ebenso 13,5 Mio. Vertriebenen und Bedürftigen im Land selbst. Das Geld sei unter anderem für Lebensmittel, Kleidung, Medikamente, Behausungen, Schulen und ärztliche Versorgung nötig. Neben den UNO-Organisationen sollen Dutzende Hilfsorganisationen bei der Versorgung der Menschen helfen. Für 2016 hatten die Vereinten Nationen um sechs Mrd. US-Dollar für Syrien gebeten. Die Summe sei im Großen und Ganzen auch zusammengekommen, sagte der UNO-Nothilfe-Chef Stephen O’Brien.

Eine von Russland einberufene Syrien-Friedenskonferenz findet ohne das größte Oppositionsbündnis des Bürgerkriegslandes und andere Rebellengruppen statt. Der UNO- Sonderbeauftragte für den Syrienkonflikt Staffan de Mistura konstatiert: »Ich teile die Frustration von Millionen Syrern im Land und außerhalb des Landes über das Fehlen einer politischen Lösung.«

Eine neue Stufe der Eskalation ist mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma eingetreten, bei dem mindestens 60 Personen getötet und mehr als 1.000 verletzt wurden. Solche Angriffe – so de Mistura – seien extrem besorgniserregend, erfordern eine unabhängige Aufklärung und stellen einen Bruch internationalen Rechts dar, sagte er in einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats. Er forderte den Rat zu raschem Handeln auf.

Das diplomatische Klima zwischen Russland und den westlichen Staaten ist seit vielen Jahren nicht mehr so schlecht wie gegenwärtig – wegen der russischen Rolle im Syrienkrieg, der Vorwürfe russischer Einmischungen bei den Wahlen in den USA und anderen westlichen Ländern, vermeintlichen Cyber-Attacken aus Russland und zuletzt auch des noch immer ungeklärten Giftangriffs auf den Ex-Doppelspions Sergei Skripal und seine Tochter in Großbritannien.

Vier von fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats tragen faktisch zur Erosion des internationalen Rechts bei, indem sie oft rücksichtslos und stets straflos Luftangriffe fliegen, bei denen Tausende Zivilisten getötet werden. Hinzu kommen diverse weitere in den Krieg verstrickte Staaten.

Für das Versagen internationaler Politik findet die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für Jugoslawien und Rwanda sowie spätere UNO-Sonderermittlerin für Syrien, Carla Del Ponte, drastische Worte: »Nach sieben Jahren ist nichts passiert. Das ist der Skandal, das ist die große Schande der internationalen Gemeinschaft.«

Mit dem Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime im März 2011 wurde das Land zum Inbegriff für das Totalversagen der internationalen Gemeinschaft. Der Einsatz von Giftgas, systematische Hungerblockaden, Folter und Exekutionen in den Gefängnissen des Regimes auf der einen Seite, öffentliche Enthauptungen und die Versklavung von Frauen durch oppositionelle Jihadisten auf der anderen sowie die Bombardements von Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Bäckereien durch die Kriegsbeteiligten machen den Charakter der humanitären Katastrophe deutlich.

In Syrien werden sämtliche Konventionen zum Schutz von Zivilisten gebrochen. Die Verbrechen führen das internationale Recht ad absurdum und beschädigen die Institutionen der UNO. All das geschieht mit massiver Rückendeckung durch den Iran und Russland. Was mit Waffenlieferungen und ausländischen Milizionären anfing, gipfelte im September 2015 in einer offenen Intervention mit russischen Luftangriffen.

Inzwischen elf Vetos von Seiten Russlands sorgen mit für eine Totalblockade des Weltsicherheitsrats. Dabei schreckt die Putin-Regierung auch nicht davor zurück, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken. So scheiterte Ende letzten Jahres eine Verlängerung des Mandats für UNO-Experten zur Aufklärung von Chemiewaffeneinsätze.

Auch die Staaten der westlichen Wertegemeinschaft beschränken sich gebetsmühlenartig auf »Empörung« über das Vorgehen Russlands und Assads. Statt sich für den Schutz von Zivilisten einzusetzen, half der Westen bei der weiteren Militarisierung des Konflikts, schickte Waffen und Geld an fragwürdige Gruppierungen und ließ den eigenen Verbündeten – Katar, Saudi Arabien und der Türkei – freie Hand bei der Islamisierung des Widerstands gegen Assad. Je nach Präferenz unterstützten diese drei Staaten jene Milizen, die der eigenen Strömung des politischen Islams am nächsten kamen.

Die Realpolitik Europas zeigt, wie groß die Diskrepanz zwischen der rhetorischen »Betroffenheit« und dem realen Einsatz für Menschenrechte ist. Europäische – auch bundesdeutsche – Konzerne stehen in Teheran, in Instanbul, Riad und anderen Hauptstädten zahlungskräftiger Staaten der Region Schlange, um lukrative Waffengeschäfte zu machen und tragen somit tatkräftig mit dazu bei, dass der syrische »Friedensprozess« faktisch tot ist.

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Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

http://www.no-pag.de/aufruf/

Aufruf

Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:

• Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle

• Die elektronische Fußfessel

• Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Weiterlesen Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Wer wird neuer Präsident der Europäischen Zentralbank?

http://www.europa-neu-begruenden.de/wer-wird-neuer-praesident-der-europaeischen-zentralbank/

Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD. Wir informieren hier über eine Initiative unter dem Motto ‹Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank!›

Dort heißt es: «Dieser Unterstützerkreis ruft alle, die Reformen der Europäischen Währungsunion im Sinne ökonomischer Stabilität, des Zusammenwachsens der Mitgliedsländer und sozialer Solidarität erreichen wollen, dazu auf, sich öffentlich und deutlich gegen die Berufung von Jens Weidmann und für ein offenes und transparentes Berufungsverfahren auszusprechen.»

Zahlreiche Ökonom*innen und Politiker*innen haben sich bereits angesichts der zu erwartenden Kandidatur des Bundesbank-Chefs Jens Weidmann für ein transparentes Besetzungsverfahren ausgesprochen und gegen Weidmann schwerwiegende Argumente ins Feld geführt. Wir informieren darüber. Die Liste der Erst-Unterzeichner*innen ist hier einzusehen. Hier der Aufruf in Deutsch, in Englisch und in Französisch. Unterstützungserklärungen können hier eingegeben werden:

Wie das Spitzenpersonal der Deutschen Bahn AG dieses Unternehmen und uns Steuerzahler ausnimmt, und sich selbst bedient

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43293

Dieses und einiges mehr von großem Interesse beschreibt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf in einer Rede auf der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 vom 26.3.2018. Albrecht Müller.

Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Chefredaktur von ‚LunaPark21′, auf der 410. Montagsdemo am 26.3.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Grube,

ich wende mich in dieser öffentlichen Form an Sie, da Sie jüngst in Sachen Ihrer Beratertätigkeit für die Firma Herrenknecht mitteilen ließen, dass Sie nicht direkt zu sprechen seien, sondern bei derlei Nachfragen nur noch über Ihre Anwälte mit der Öffentlichkeit kommunizieren wollten.

Wobei ich das mit dem akademischen Grad, den Sie haben, konkretisieren will. Schließlich verlieh Ihnen vor wenigen Monaten die Technische Universität Hamburg (TUHH) die Ehrenprofessur. Es hat also endlich geklappt – Sie sind Professor honoris causa.

Nun haben Sie ja das Erschleichen einer vergleichbaren Ehrung bereits einmal versucht. So sollte Ihnen am 16. November 2012 von der Universität Stuttgart die Würde eines Ehrensenators zugesprochen werden. Der entsprechende feierliche Akt wurde dann eine Woche vorher von der Universität abgesagt. Damals gab es heftige Proteste gegen die beabsichtige Ehrung seitens der Stuttgarter Uni an jemanden, der sich aktiv an der „Teilzerstörung des Weiterlesen Wie das Spitzenpersonal der Deutschen Bahn AG dieses Unternehmen und uns Steuerzahler ausnimmt, und sich selbst bedient

VERLAG DAS KULTURELLE GEDÄCHTNIS › OTTWALT


Die Laufbahn eines deutschen Durchschnittsjuristen.
»Was mir gefällt, ist: dieser Jurist ist kein schwarzes Schwein, kein wilder Berserker, kein besonders bösartiger Mensch – er ist das Produkt von Erziehung, Kaste und System. Es ist gut gesehen, wie die Rädchen des großen Unrechtgetriebes ineinander greifen, Akte auf Akte, Paragraph auf Paragraph, (…) und zum Schluss ist es keiner gewesen.« (Kurt Tucholsky, 1932)

Kleinbürger und Kleingeist Dickmann sitzt auf einem Richterstuhl in der ihm verhassten Weimarer Republik. Schon der Vater war Landgerichtsdirektor in der Kaiserzeit. Landgerichtsrat Dickmann verteidigt das Recht und vor allem seine Auffassung davon. Als Jura-Student und Mitglied einer schlagenden Verbindung fechtet er Mensur und treibt seine schwangere Geliebte zur Engelmacherin. Die junge Frau stirbt, aber die Karriere geht weiter.

Dickmann fällt seine Urteile – nicht immer über Zweifel erhaben, aber grundsätzlich gilt: im Zweifel für sich selbst. Es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz. Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen: Rechts vor links und reich vor arm.ERNST OTTWALTs (1901–1943) Biographie ist von einem radikalen Seitenwechsel geprägt: Als junger Mann zunächst Freikorps-Kämpfer, wurde er Kommunist und trat der KPD bei. Bereits 1932 schrieb er eine Analyse und Geschichte des Nationalsozialismus, im selben Jahr verfasste er mit Bertolt Brecht das Drehbuch »Kuhle Wampe oder: Wem gehört die Welt?«. Am 10. Mai 1933 wurden seine Bücher verbrannt. 1934 floh Ottwalt über Dänemark und die Tschechoslowakei nach Moskau, bereits 1936 aber geriet er im Zuge der stalinistischen Säuberungen unter Spionageverdacht, wurde nach Sibirien deportiert und starb 1943 in einem Lager bei Archangelsk.

VDJ Berlin-Brandenburg: Volksbegehren „Videoüberwachung“ zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung!

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-052018-vom-23032018/

Der Gesetzesentwurf des Berliner „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ ist verfassungswidrig. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr sicher sein, dass der Staat sie im öffentlichen Raum nicht abhört.

Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg der VDJ stellt in einer Erklärung vom 21.03.2018 fest, dass durch den Gesetzesentwurf dem Grundrechtsschutz des Einzelnen und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip durch die weitreichende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger keine Bedeutung mehr beigemessen wird. Die Eingriffsrechte des Staates sind immer auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Schon diesen rechtsstaatlichen Grundsatz ignoriert der Gesetzesentwurf. Auch werden die verschiedenen Gesetzeskompetenzen der Länder und des Bundes nicht beachtet.

Die VDJ fordert von den Abgeordneten und dem Berliner Senat, den Gesetzesentwurf und das rechtswidrige Ansinnen der Initiative zur unzulässigen Überwachung und Grundrechtsverletzung zurückzuweisen.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/volksbegehren-videoueberwachung-zielt-auf-ungebremste-und-uferlose-ton-und-videoueberwachung/

Die Armutslogik des Jens Spahn

http://inge-hannemann.de/die-armutslogik-des-jens-spahn/

Das fängt ja gut an. Die Große Koalition 3.0 ist gerade mal bestätigt und der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewegt sich dort, was er beherrscht: Populismus. Mit seiner Aussage, dass Hartz IV keine Armut bedeute, sondern die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut sei, empört die Gemüter. Weiter führt er aus:

„Die gesetzliche Grundsicherung ist mit großem Aufwand genau bemessen und wird regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Dass gerade Politikerinnen und Politiker schauen, dass sie auch mit populistischen Aussagen irgendwie und irgendwelche Aufmerksamkeit erregen, ist bekannt. Dafür Weiterlesen Die Armutslogik des Jens Spahn