Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget!

Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. Zitat aus der Pressemitteilung der EU-Kommission:

Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere von der Kommission vorgeschlagene EU-Programme, insbesondere die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Mittel von 6,5 Mrd. EUR, mit denen die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa, für das 100 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen.

Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken  erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen!

Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet?

Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird. Die Wähler sollen und werden keine Chance mehr haben, die Aufrüstung zu stoppen.

Denn wie in vielen anderen Fällen fiel auch hier die Entscheidung in einem intransparenten und undemokratischen Trilog. Das Europaparlament hat bereits zugestimmt, hinter verschlossenen Türen…

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder” und “EUropa schützt, aber wie?

Photo by Chuanchai Pundej on Unsplash

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BAMF-„Skandal“ wird immer kleiner

Stand: 28.03.19 06:00 Uhr

von Christine Adelhardt und Stella Peters

Es begann als größter Asylskandal der Republik. Die sogenannte „BAMF-Affäre“ dominierte über Wochen die politische Debatte in Deutschland. Die ehemalige Außenstellenleiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen, Ulrike B., hätte tausende Asylsuchende ohne Rechtsgrundlage durchgewunken, so der Vorwurf. Besonders die Mandanten von drei Anwälten hätte sie bevorzugt – dafür massenhaft Asylverfahren nach Bremen gezogen, für die sie gar nicht zuständig war. Es sei auch Geld geflossen.

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Unberechtigtes Asyl für Tausende, korrupte Amts-Chefin – der BAMF-Skandal machte groß auf. Doch nach Recherchen von Panorama und „SZ“ sind viele Vorwürfe unplausibel und widerlegbar.

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Mitwisser der Todesmärsche

Spätestens jetzt durfte niemand mehr behaupten, er habe von den Naziverbrechen nichts gewusst. Über Land, mitten durch die Dörfer trieb die SS in der Endphase des Zweiten Weltkrieges die KZ-Häftlinge, pferchte sie nachts in Scheunen oder auf Sportplätze, erschoss die Erschöpften, die nicht mehr weiterkonnten, ließ die Leichen teilweise am Straßenrand liegen – weshalb später von Todesmärschen gesprochen wurde.

Die Bevölkerung schaute zu. Selten half jemand mit Wasser und Brot. Dass Entflohene versteckt und so gerettet wurden, das war die Ausnahme – die Menschen zu denunzieren und an die SS auszuliefern, war die Regel. In mehr als einem Ort machten Volkssturm, Reichsarbeitsdienst und Hitlerjugend Jagd auf die KZ-Häftlinge. Auch Zivilisten schossen auf Häftlinge – zumindest aber vergruben sie eilig die Leichen, um keine Probleme zu bekommen, wenn sowjetische oder US-amerikanische Soldaten einrücken. Martin Clemens Winter bezeichnet die Ereignisse als das letzte nationalsozialistische Gesellschaftsverbrechen. Der Historiker hat seine Dissertation zur Rolle der deutschen Bevölkerung bei den Todesmärschen verfasst. Als dickes Buch ist es unter dem Titel »Gewalt und Verbrechen im ländlichen Raum« im Metropol-Verlag erschienen. Mörder, die nicht zu den Wachmannschaften gehörten, sind später am ehesten noch in der sowjetischen Besatzungszone verurteilt worden. Doch auch hier wurde nur ein Bruchteil der Täter zur Rechenschaft gezogen. Begünstigt wurde dies vielfach durch ein Kartell des Schweigens, das die Mörder unter den Nachbarn schützte.

Fakten

Am 21. April 1945 trieb die SS mehr als 30 000 Häftlinge aus dem KZ Sachsenhausen auf einen Todesmarsch Richtung Nordwesten.

Für 132 im Belower Wald bei Wittstock umgekommene KZ-Häftlinge aus Sachsenhausen war bereits 1945 auf dem Friedhof im nahe gelegenen Grabow ein Gedenkstein errichtet worden. Der erste Gedenkstein am Originalschauplatz, dem 1945 mit Stacheldraht und einer Postenkette gesicherten Waldlager, folgte im Jahr 1965.

1975 wurde im Belower Wald ein Mahnmal eingeweiht. Es steht heute noch.

Seit 1976 kennzeichnen 120 einheitliche Gedenktafeln die Routen des Todesmarsches zwischen Sachsenhausen und Schwerin, wo die Häftlinge befreit worden sind.

1981 wurde das Todesmarschmuseum eröffnet.

2002 erfolgte ein neonazistischer Brandanschlag auf das Museum, der einen der beiden Räume zerstörte.

2010 wurde die Gedenkstätte im Belower Wald nach einer Neukonzeption wiedereröffnet. Es gibt hier nun auch eine Freiluftausstellung.

Kürzlich stellte der Historiker Clemens Martin Winter in dieser Gedenkstätte sein Buch über die Todesmärsche und die deutsche Bevölkerung vor.

Insgesamt 714 000 KZ-Häftlinge gab es, als die Todesmärsche begannen. Unter ihnen befanden sich 202 000 Frauen. Zehntausende Häftlinge sind bei der Räumung der Konzentrationslager und auf den Transporten noch gezielt ermordet worden oder wegen der Strapazen zugrunde gegangen. af

Zu laut geworden

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Konkurrenz für Parteipolitiker: ATTAC-Veranstaltung in der Paulskirche mit Cellist Frank Wolff (Frankfurt am Main, September 2018)

Stefan Diefenbach-Trommer ist Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, in der 80 Vereine und Stiftungen – darunter neben ATTAC beispielsweise Brot für die Welt und Oxfam – organisiert sind

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil der gobalisierungskritischen Organisation ATTAC die Gemeinnützigkeit aberkannt. ATTAC versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig.

Die Entscheidung des BFH im Fall ATTAC ist eine Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume. Das Bundesgericht liest das Gesetz so, dass die bei Bildungsarbeit entstehenden Forderungen nicht lautstark verbreitet werden dürfen. Politisch einmischen dürften sich gemeinnützige Vereine und Stiftungen nur, wenn sie einen konkreten Zweck wie Umweltschutz oder Gleichstellung von Frau und Mann verfolgen.

Die große Koalition aus CDU, SPD und CSU hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu verbessern, zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Statt dessen schreibt das Bundesfinanzministerium immer engere Vorgaben in den Anwendungserlass für die Finanzämter. Das vorherige Urteil des BFH, dass politische Tätigkeiten zur Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks erlaubt sind, wenn damit keine Parteien unterstützt werden, übernimmt das Ministerium nicht.

Neuland-Blog

Jetzt muss der Bundestag zügig handeln, den Handlungsspielraum der Organisationen sichern und neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich außerhalb von Parteien und Profitinteressen für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, führt aber zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen. Die enge Interpretation des Zwecks »Volksbildung« durch den BFH gefährdet Tausende Vereine und Stiftungen, die aus einer Haltung heraus Bildungsarbeit zu Menschenrechten, für Demokratie und gegen Rassismus machen. Der Bundesfinanzhof liest das Gesetz so, dass diese Vereine mit den von ihnen entwickelten Vorschlägen für eine bessere Welt nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen.

Das Bundesgericht hat die Chance verpasst, das Gerede von »politischen Zwecken« aus der Welt zu räumen: Umweltschutz, Gleichberechtigung, Flüchtlingshilfe – das sind politische Zwecke, die gemeinnützige Organisationen verfolgen dürfen. Sie dürfen es auch mit politischen Mitteln, so lange sie nicht zu einer Partei oder Wählergemeinschaft werden. Diesem anderen Organisationstypus geht es um Macht. Selbstlosen zivilgesellschaftlichen Organisationen geht es um Ideen und Werte wie Solidarität und Menschlichkeit. Der Gesetzgeber muss schnellstmöglich in die Abgabenordnung schreiben, welche Zwecke er für förderwürdig hält. Dort ist bislang weder die Förderung von Menschenrechten und Grundrechten erwähnt noch die Verteidigung und Fortentwicklung der Demokratie.

Die Festlegung neuer Zwecke im Gesetz ist eine Sofortmaßnahme. Der Bundestag muss sich darüber hinaus der wichtigen Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Demokratie widmen. Derzeit sehen Parteipolitiker diese Organisationen immer wieder als Konkurrenz, statt als Ergänzung. Das ist demokratieschädlich.

Konzernklagen stoppen!

291651 Unterschriften

Durch Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. gelten für Konzerne weltweit absurde Sonderrechte. Vor so genannten Schiedsgerichten können sie Staaten angreifen, wann immer diese Gesetze erlassen, die ihre Gewinne beeinträchtigen könnten – und bedrohen damit die demokratische Entscheidungsfindung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Umwelt und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher. Das dürfen wir nicht zulassen! Bitte fordern Sie gemeinsam mit uns von EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten: Konzerne müssen Menschenrechte einhalten, sich für Verstöße vor Gerichten verantworten und dürfen sich nicht länger mit Sonderrechten auf Kosten des Allgemeinwohls aus der Verantwortung stehlen!  

Die Petition ist eine gemeinsame Aktion von über 150 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die sich für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) einsetzen.

Die Organisationen haben die Aktion am 22. Januar 2019 gestartet.

Milliardäre werden 2,5 Milliarden Dollar reicher – pro Tag

Wirtschaft

Oxfam-Ungleichheitsbericht

Der Abstand zwischen Arm und Reich wächst, kritisiert die Hilfsorganisation Oxfam – und fordert höhere Steuern für die Reichen. Auch die Wirtschaftselite in Davos will nach Antworten suchen.

DPA

Luxusjacht auf der Boot in Düsseldorf

Montag, 21.01.2019   07:34 Uhr

Die Kluft zwischen Armen und Reichen in der Welt ist Oxfam zufolge im vergangenen Jahr gefährlich größer geworden. Die Vermögen der Milliardäre stiegen um zwölf Prozent, wie die Hilfsorganisation vor dem beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos kritisierte. Dagegen habe es bei der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung einen Rückgang um elf Prozent gegeben. Die Autoren führten dies insbesondere auf eine aus ihrer Sicht ungerechte Besteuerung zurück.

Das Vermögen der Milliardäre stieg laut dem Ungleichheitsbericht um durchschnittlich 2,5 Milliarden Dollar pro Tag. Die statistisch gesehen ärmere Hälfte verlor 500 Millionen Dollar je Tag. Auch in Deutschland habe sich die Lage nicht verbessert – nötig seien ein höherer Mindestlohn sowie eine stärkere Belastung von Vermögenden, Konzernen, Erbschaften und hohen Einkommen.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) will sich bei seiner am Dienstag beginnenden Tagung mit der „Architektur für das Zeitalter der vierten industriellen Revolution“ befassen. Dabei geht es, so WEF-Gründer Klaus Schwab im SPIEGEL-Interview, auch darum, „einen besseren Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Offenheit und dem sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft“ zu finden. „Ohne sozialen Zusammenhalt ist Demokratie nicht lebensfähig.“

„Nährboden für Nationalismus“ Weiterlesen Milliardäre werden 2,5 Milliarden Dollar reicher – pro Tag