Die autoritäre Revolte – Volker Weiß

Klett-Cotta

20,00 EUR (D), 20,60 EUR (A)
gebunden mit Schutzumschlag (Alternative: E-Book) 

Eine brillante Darstellung von einem der besten Kenner der neurechten Szene

Nominiert für den Preis der Leipziger Buchmesse 2017

Scharfsinnig zeigt Volker Weiß die brisante Entwicklung des neuen rechten Denkens auf. Er porträtiert die wichtigsten Akteure der rechtspopulistischen Bewegungen mitsamt deren Strategien und Methoden. Eine dichte Darstellung von Geschichte und Gegenwart einer Neuen Rechten, deren Aufschwung nicht überraschend war.

»Endlich eine Darstellung der deutschen Rechten, die  sich nicht in billiger Polemik erschöpft, sondern gründlich, gerecht und darum vernichtend ist.«
Gustav Seibt

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In seinem hochaktuellen Buch bietet Volker Weiß die erste tiefgehende und historisch fundierte Zeitdiagnose zu den rechtspopulistischen Phänomenen Pegida, AfD & Co. Dabei beschreibt er das vielfältige Spektrum der neuen rechten Bewegungen und untersucht die Herkunft und Vernetzung ihrer Kader. Mit seinem kenntnisreichen Blick in die deutsche Geschichte zerschlägt er die zentralen Mythen der Neuen Rechten und zeigt: Gegenwärtig werden nationalistische Strömungen der Vergangenheit, die der Nationalsozialismus verdrängt hatte, wieder aufgegriffen. Volker Weiß geht den autoritären Vorstellungen nach und veranschaulicht Übergänge von Konservativismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Zugleich demaskiert er die antiliberalen Phrasen der Rechten und ihren Gestus als »68er von rechts«. Die frappierende Erkenntnis: »Abendländer« und Islamisten sind in ihrem Kampf gegen Selbstbestimmung Waffenbrüder. Ein aufklärerisches Buch, das die Dürftigkeit der neuen Bewegungen schonungslos entlarvt und zum Kampf gegen deren autoritäre Zumutungen aufruft. 

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Wir müssen jetzt handeln!Für die Aquarius und zivile Seenotrettung!

Text der Petition

Wir, die Zivilgesellschaft, schließen uns der Besatzung der Aquarius an und fordern alle europäischen Staaten mit Nachdruck dazu auf, der Pflicht Menschen aus Seenot zu retten, nachzukommen. Die Aquarius ist das einzig verbliebene Rettungsschiff im Mittelmeer. 

Wir fordern die Einhaltung internationalen Rechts und die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. 

Wir rufen die Staaten Europas dazu auf:

  • Alle Maßnahmen zu ergreifen, die es der Aquarius sowie allen anderen zivilen Seenotrettungsschiffen erlauben, ihren lebensrettenden Einsatz so schnell wie möglich fortzusetzen,
  • der Pflicht nachzukommen, Menschen in Seenot zu retten, 
  • sowie durch den Aufbau eines europäischen Rettungssystems im Mittelmeer Verantwortung zu übernehmen.

Die Aquarius ist seit 31 Monaten im zentralen Mittelmeer im Einsatz und hat in mehr als 230 Rettungseinsätzen 29.523 Menschen gerettet. 

In den letzten Monaten wurde mit allen politischen Mitteln gezielt versucht, die Rettungseinsätze der Aquarius zu stoppen. Dem Schiff wurde innerhalb eines Monats zweimal die Flagge aberkannt; zuerst von Gibraltar, dann von Panama. 

Wenn die zivilen Rettungsschiffe ihre Einsätze nicht fortsetzen dürfen, sterben mehr Menschen vor den Toren Europas. Sie sterben ungehört und ungesehen, weil Europa beschlossen hat, die Augen vor der humanitären Katastrophe im Mittelmeer zu verschließen. 

Wir rufen alle europäischen Staaten dazu auf, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, damit die Aquarius weiter Menschen vor dem Ertrinken retten kann. 

Wir fordern die unverzügliche Bereitstellung einer neuen Flagge für die Aquarius. 

In den letzten Monaten wurden Seefahrer*innen und die Rettungsteams der zivilen Rettungsschiffe Zeug*innen todbringender politischer Entwicklungen im zentralen Mittelmeer. Diese Entwicklungen sind sowohl mit internationalem Recht, als auch mit dem Seerecht unvereinbar. Zivile Rettungsschiffe werden daran gehindert, Leben zu retten. Die Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten, wird ignoriert; Solidarität und Menschlichkeit wird kriminalisiert. 

Wir verurteilen zugleich den politischen Willen, Retter*innen und humanitäre Helfer*innen zu kriminalisieren.

Gemeinsam mit anderen zivilen Rettungsschiffen hat die Aquarius ihren Einsatz als Antwort auf das Versagen der europäischen Staaten begonnen. Diese haben bis heute keine angemessene Reaktion auf die humanitäre Tragödie im zentralen Mittelmeer gefunden. Das Mittelmeer ist damit zur tödlichsten Migrationsroute der Welt geworden. 

Menschen, die vor den Menschenrechtsverletzungen in Libyen fliehen, müssen gerettet werden. Darüber hinaus ist es seit Juni 2018 keine Selbstverständlichkeit mehr, dass für gerettete Menschen ein sicherer Hafen bereitgestellt wird. 

Voraussehbare und verlässliche Mechanismen auf See gerettete Menschen in einen sicheren Hafen zu bringen, müssen vorhanden sein. 

Menschen sterben weiterhin. Wenn wir jetzt nicht handeln, sterben sie ungesehen. Unterschreibe unsere Petition und unterstütze zivile Seenotrettungsorganisationen, gemeinsam humanitäre Werte und Menschlichkeit auf See aufrechtzuerhalten. 

Sichtbare soziale Verwüstung

http://m.fr.de/politik/linken-vorsitzender-riexinger-sichtbare-soziale-verwuestung-a-1588747

Woher kommt der Erfolg der AfD? Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger spricht im Interview mit der FR über Klassenkampf von oben, die Groko und Politikverdrossenheit.

Herr Riexinger, was halten Sie von der Causa Maaßen? Inwiefern stärkt sie Politikverdrossenheit?

Offenbar hat Maaßen ein sehr freundschaftliches Verhältnis zur AfD und wird von Horst Seehofer geschützt. Angela Merkel und Andrea Nahles sind entweder begriffsstutzig oder haben keinerlei Gespür für die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger. Man muss sich das einmal vor Augen führen: jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Maaßen hingegen wird Abteilungsleiter im Innenministerium.

Warum greift Kanzlerin Merkel nicht ein?

Die Chuzpe von Seehofer macht ja gerade die Schwäche der Bundeskanzlerin deutlich. Die Causa Maaßen ist eine totale Blamage für Angela Merkel und die SPD. Unterm Strich Weiterlesen Sichtbare soziale Verwüstung

Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ „Wir sind nicht Teil des Establishments“

https://www.deutschlandfunk.de/linke-sammlungsbewegung-aufstehen-wir-sind-nicht-teil-des.694.de.html?dram:article_id=427182

Der Fraktions-Vizevorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Fabio de Masi, hat Kritik an der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, Populismus zu betreiben, sondern „Menschen zurück zur Demokratie zu bringen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Fabio de Masi im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag Fabio de Masi (dpa / Daniel Reinhardt)

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Dirk-Oliver Heckmann: Wir hätten gerne mit Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine an dieser Stelle über ihr Vorhaben gesprochen. Beide wollten aber vor der Pressekonferenz heute in Berlin keine Stellung nehmen; so die Begründung für ihre Absage. Umso mehr freut es uns, dass wir jetzt sprechen können mit Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen.

Fabio de Masi: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr de Masi, der linke Kulturminister in Thüringen und Chef der Staatskanzlei, Benjamin Hoff, der hat gesagt: „Wir gegen die Politik da oben, das sei ein Trend in der politischen Debatte. Auch Ihre Sammlungsbewegung bediene diesen Trend“, so Benjamin Hoff – so wie es die AfD auch macht, könnte man hinzufügen. Müssen Sie sich nicht den Schuh anziehen, Sie betreiben Populismus pur?

de Masi: Nein, überhaupt nicht, und Weiterlesen Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ „Wir sind nicht Teil des Establishments“

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polizeigesetz-niedersachsen-stephan-weil-will-entwurf-nicht-mehr-veraendern/

Keine Entschärfung des geplanten Polizeigesetzes „Nie­der­säch­sisch mit Augenmaß vor­ge­gangen“

16.08.2018

© Joachim B. Albers – stock.adobe.com

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will am Entwurf zum geplanten Polizeigesetz nichts mehr verändern. Kritikern des Gesetzes erteilte er in einem Interview eine Absage. Der Landtag reagierte verärgert.

Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtlern und Juristen am geplanten neuen Polizeigesetz will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Entwurf nicht nachbessern. Auf die entsprechende Frage sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview bei NDR 1 Niedersachsen: „Ich glaube nicht. Niedersachsen ist nicht Bayern, in Niedersachsen sind wir niedersächsisch mit Augenmaß vorgegangen.“ Weil sagte weiter: „Alles in allem ist das ein Entwurf, zu dem man gut stehen kann. Ich tue das jedenfalls und stelle mich da jeder Diskussion.“

Der Schwerpunkt liege auf schweren Straftaten, insbesondere auf terroristischen Gewalttaten. Mit der Digitalisierung habe das organisierte Verbrechen ganz andere Möglichkeiten, weshalb man auch der Polizei die Möglichkeiten geben müsse, die organisierte Kriminalität erfolgreich zu verfolgen, argumentierte der Ministerpräsident.

Das geplante Gesetz soll Polizisten mehr Befugnisse zur Terrorabwehr geben. Es sieht etwa die präventive Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselter Sprachnachrichten, die Online-Durchsuchung sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern vor. Sie sollen bis zu 74 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden können. Zudem umfasst es strengere Meldeauflagen und regelt das Tragen elektronischer Fußfesseln sowie den Bodycam-Einsatz.

Kritik von Opposition, Datenschützern und Juristen

Weil lasse Respekt vor dem Parlament missen, rügte der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christian Oetjen zum Auftakt der Anhörungen zu dem Gesetzesvorhaben am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. „Wir haben nicht einmal unsere Anhörungen abgeschlossen“, sagte Oetjen als Reaktion auf Weils Äußerungen. „Ich finde, das ist eine unangemessene Weise, mit dem Landtag umzugehen.“

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hatte zum Auftakt der dreitägigen Anhörungen das geplante Gesetz scharf kritisiert. Auch Datenschützer und Juristen schlossen sich ihrer Kritik ausdrücklich an. Der Nürnberger Anwalt Cornelius Held rügte am Donnerstag vor allem die geplante Videoüberwachung und den Umgang mit den Daten, den auch Constanze Kurz vom Chaos Computer Club bedenklich findet. Sie warnte zudem vor dem Staatstrojaner, bei dem Verdächtigen zum Ausspähen Schadstoff-Software auf den Computer gespielt wird. In diesen Graumarkt der Sicherheitslücken einzusteigen könne mehr schaden als nutzen. „Schadstoff-Software aus den digitalen Waffenschränken des Staates“ könne zudem Drittrechner lahmlegen.

Technisch wie rechtlich bedenklich sei auch eine Regelung, die bei einem gehackten Computer Zugriff auf gespeicherte Daten erlaubt; denn die stellten keine Kommunikation dar. Zudem müsse der Schutz der Privatsphäre gelten: „Da müsste auf jeden Fall nachgearbeitet werden.“ Sie halte es für einen Fehler, auf Verfassungsgerichte zu setzen, statt von Beginn an Rat von Juristen und Experten einzuholen.

„Wir sehen erheblichen Überarbeitungsbedarf“, sagte auch Friedemann Ebelt von der digitalen Grundrechte-Organisation Digitalcourage aus Bielefeld zu dem Gesetzesvorhaben. „Wir wünschen uns eine schriftliche Zusammenfassung der Stellungnahmen und eine schriftliche Neubewertung durch die Landesregierung“, forderte er. Das Bündnis #noNPOG – dem auch die Organisation Digitalcourage angehört – rief dazu auf, den Entwurf abzulehnen. „Es ist eine Verwischung der Grenzen der Gewaltenteilung und eine grundsätzliche Infragestellung unseres Rechtssystems“, sagte dessen Sprecherin Juana Zimmermann.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Herausforderung Europa

https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/herausforderung-europa/

Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen. Die Regierung von US-Präsident Trump erhebt seit wenigen Wochen einschneidende Zölle auf Stahl und Aluminium aus den wichtigsten Industrieländern. Die Europäische Union, China, Kanada und andere Länder drohen mit Vergeltungsmaßnahmen. Mit dem Handelsstreits geht nicht nur eine Ära des jahrelangen Abbaus von Zöllen zu Ende. Die USA brüskieren auch ihre wichtigsten Handelspartner. Der Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren. Zuletzt hat der US-Präsident nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, sondern die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen bedrohen nicht nur die Entwicklung im Iran, können zudem eine Verschärfung in der Nahost-Region auslösen und beschädigen zusätzlich den internationalen Handelsverkehr.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: ich selbst habe mit vielen anderen seit Jahrzehnten im „MEMORANDUM für eine Alternative Wirtschaftspolitik“, später in der WASG und der Linkspartei, im Bundestag und in vielen innerparteilichen Diskussionen darauf hingewiesen, dass durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse, eine rigorose Exportorientierung, aber auch durch Übertragung der harten Austeritätspolitik auf die anderen EU-Mitgliedsländer die von den Amerikanern geprägte Nachkriegsordnung unterminiert wird. Nicht nur die ökonomische Hegemonialmacht Deutschland, sondern insgesamt übernahm die europäische Union in den letzten Jahren eher eine Rolle als Brandbeschleuniger in Sachen Weiterlesen Herausforderung Europa

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/die-finanzkrise-von-2008-ff-diese-schaendlich-politisch-verleugnete-waelzt-die-bisherige-politik-um/

Die Finanzkrise von 2008 ff. – diese so schändlich politisch verleugnete – wälzt die bisherige Politik um

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2018

Die “fake news” der Eurozone “Die Griechen sind schuld” unter sorgfältiger Außerachtlassen der ökonomischen Realität – die allein im finanzkapitalistischen Interesse gedeutet wird (http://www.politycki-partner.de/projekte/8910_pressemappe_stephans.pdf ) – so musste es weiter zu dieser erschreckenden Ungleichheit kommen. Dabei wurde Griechenland politisch bisher eine wunderbare Ausnahme in den Folgen der Finanzkrise 2008 ff.: Hätte Deutschland so sparen müssen, wäre Deutschland – mit der AfD – längst in Chaos versunken.

Aber: Die Eurozone verhält sich gegenüber Griechenland wie ein Bauer, der seine Kuh nicht füttert,aber von seiner Kuh reichlich Milch erwartet – ja, eigentlich noch schlimmer, denn er schlägt diese Kuh auch noch! (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5519997&s=Ulrike%2BHerrmann&SuchRahmen=Print/ )

Das ganze weitere “Konzept” der EU gegenüber Griechenland ist, bei viel zu hohen Zinsen – europabedingt – einen Primärüberschuss im Staatshaushalt bis 2022 von 3,5 zu erreichen. Das kann gar nicht möglich sein, weil solche Überschüsse noch nie ein Land erwirtschaftet hat. Warum sollte jetzt ausgerechnet dem armen Griechenland gelingen, was noch nie ein Land erwirtschaftet hat?

Teilweise Realist – in diesem permanenten “Diktat” um die Schulden Griechenlands – bleibt weiterhin nur der IWF, der einfach konstatiert, die griechischen Schulden sind langfristig “nicht tragbar”!

Das Konzept, Griechenland solle sich aus der Krise “heraussparen”, – bedingt durch die Übernahme der neoliberalen Navigationskarte (Schulmeister) kann einfach nicht funktionieren. (Vgl. dazu einfach auch noch einmal “Theorie-Produktion als Sozialer Prozess” Teil I bei Stephan Schulmeister, “Der Weg zur Prosperität” – inbesondere erst einmal die Seiten 18 ff. “Der Markt als höheres Wesen: Idealistische versus realistische Wirtschaftstheorien”)

Während Ulrike Herrmann bezüglich einiger Haushaltsdaten auf dieses neue Werk von Stephan Schulmeister verweist (Die Staatsausgaben in Griechenland sind zwischen 2008 und 2016 um 30 Prozent gesunken – während die in Deutschland um 24,3 Prozent gestiegen sind – siehe den Abschnitt “Griechenland als “Sonderfall” auf den Seiten 224 ff.), geht sie nicht auf die Situation vor der Finanzkrise ein (vgl. Schulmeister, a.a.o., “Südeuropa stützt den “kranken” Mann Europas” Seiten 232 f.)

Diese dauernde Sonderbehandlung Griechenlands durch Europa in der Eurokrise – die auch Ulrike Herrmann sehr am Herzen liegt, wenn sie erklärt, das Hauptproblem für Griechenland ist, dass ihm permanent mit der Pleite gedroht wird – und deshalb die Risikoaufschläge – laufend! – auf den Finanzmärkten dazu führen, dass die Realzinsen für Griechenland weit höher liegen als die Wachstumsrate – erklärt Stephan Schulmeister – im Konzept der Differenzierung zwischen Real- und Finanzkapital – dies mit den Anforderungen einer unzureichenden “Theorie”, die aus diesem Ungenügen heraus diese europäische Finanz- (Euro-) Krise einem Schuldigen in die Schuhe schieben will – oder “muss”, um ihr spezielles – immer noch falsches – Weltbild aufrecht zu erhalten:

Die Deregulierungen der Finanzmärkte (https://www.nachdenkseiten.de/?p=3692 ) hatten von Seiten der Politik Weiterlesen