Öko-Leninismus 2.0

In einer heruntergekommen Landschaft steht eine kaputte Lenin Statur. Wiederaufbau als Lösung der Klimakrise?

Sozialistische Staatsmacht und Nullwachstum als Lösung der Klimakrise? Was der Marxist Andreas Malm vorschlägt, hat Wolfgang Harich vor fast 50 Jahren in der DDR schon skizziert. Ein Beitrag aus dem nd.

Auf dem VIII. Gesamtrussischen Sowjetkongress gab Wladimir Iljitsch Lenin im Jahr 1920 die Losung aus: »Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes.« Für ihn waren zwei Faktoren von zentraler Wichtigkeit: Die Verfügung über den Staat und die rasche Elektrifizierung des bis dahin rückständigen Russlands. Lenin setzte dabei auf eine umfassende nachholende Industrialisierung – somit verwundert es zunächst, wenn radikale Klimaschützer heutzutage für einen Öko-Leninismus plädieren. Dessen wichtigster Vertreter ist wohl der schwedische Humanökologe und Klimaaktivist Andreas Malm. Er aktualisiert Lenin vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisen. »Klimarettung = Staatsmacht plus Ende fossiler Energieträger«, so ließe sich das heute sagen. Doch sind Malms Gedanken gar nicht so neu.

Wenn Malm nämlich schreibt, die fossilen Energiekonzerne seien »die größte und gefährlichste Kraft«, sie stünden einer wirklichen Energiewende im Wege und müssten deshalb »liquidiert werden«, so erinnert das stark an einen »Öko-Leninisten« aus der DDR: Wolfgang Harich. Dieser schrieb 1977, »das Dogma vom wachsenden Energiebedarf muss resolut über Bord geworfen werden. Kohlekraftwerke überlasten, wie alle Verbrennung fossiler Erdschätze, die Atmosphäre mit Kohlendioxid.« Harich war Philosoph, Marxist, Opfer der DDR-Justiz und wohl erster Anhänger eines »Nullwachstums« im Osten. Bereits seit Anfang der 70er Jahre neigte sich die Ära des »Wirtschaftswunders« dem Ende zu. Ein gutes Vierteljahrhundert nach Kriegsende kam das ökonomische Wachstum vor allem im Westen ins Stocken.

Wolfgang Harich gegen die SED

Es rückte aber noch ein weiterer grober Missstand ins gesellschaftliche Bewusstsein: Der immer weiter fortschreitende Raubbau an der Natur, sterbende Wälder, vergiftete Gewässer, Chemieunfälle, Smog und Müllberge wurden zu sichtbaren Symptomen einer ökologischen Krise. Wissenschaftlich untermauert wurden diese Phänomene durch den ersten »Club of Rome«-Bericht. Unter dem Titel »Die Grenzen des Wachstums«, 1972 auf Deutsch erschienen, blickte das Forscherteam um Dennis Meadows anhand bestehender Daten und Trends erstmals mittels Computersimulation in die Zukunft. Das Resultat war niederschmetternd: Würde die Menschheit so weitermachen, wäre der Planet in 100 Jahren nicht mehr bewohnbar. Weitere Industrialisierung, exponentielles Bevölkerungswachstum, Unterernährung im Globalen Süden, knapper werdende Rohstoffreserven und die Vernichtung natürlicher Lebensräume hießen schon vor 50 Jahren die gefährlichen Trends. Die Wissenschaftler forderten als Konsequenz aus diesen Berechnungen eine ökonomische Strategie des Nullwachstums.

Obgleich in der DDR lebend, hatte Wolfgang Harich durch seine Sonderstellung als freischaffender kommunistischer Intellektueller viele Kontakte in die Bundesrepublik und wurde mit aktueller westlicher Literatur versorgt. So erreichten ihn bald auch die öko-alarmistischen Prognosen. Für den Marxisten stand fest, dass ein Wachstumsstopp unter kapitalistischen Bedingungen nicht möglich sei, da das System zum Zwecke seines Selbsterhalts Weiterlesen Öko-Leninismus 2.0

Webinar „Geld vor Gemeinwohl? Wie wir unsere Demokratie gegen Korruption schützen können“

17.Mar.2021 08:00 PM

Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

Inmitten der schlimmsten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Republik von einem Korruptionsskandal erschüttert. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Vorschläge und Gesetze mit schärferen Regeln zu Korruption, Lobbyismus, Parteispenden etc. blockiert. Wir reden nun Klartext: Welche Regeln braucht unsere Demokratie gegen Korruption? Wie setzen wir sie durch?

Unsere Gäste:
– Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact
– Léa Briand, Leiter Presse & Öffentlichkeitsarbeit bei Abgeordnetenwatch.de
– Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol
– Britta Haßelmann MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis90/Die Grünen im deutschen Bundestag
– Anna Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland


Ein Webinar aus der Reihe „Europe Calling“, dem interaktiven Diskussionsformat von Sven Giegold MdEP. In Kooperation mit Daniel Freund MdEP.

Hang zum Autoritären

geschrieben von Axel Holz

16. Dezember 2020 

Zum zehnten Mal ist die Leipziger Mitte-Studie über diskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft erschienen. Sie knüpft an die Bielefelder Heytmeier-Studien der 80er Jahre an und nimmt die Mitte der Gesellschaft in den Fokus. Die weite und stabile Verbreitung diskriminierender Einstellungen führt nicht nur in der Studie, sondern grundsätzlich den falschen Ansatz der Extremismus Theorie ad absurdum, der nicht nur das Denken der Innenbehörden seit den 70er Jahren prägt, sondern auch breite Bevölkerungsteile fehlorientiert hat. Denn nicht extreme Einstellungen an den Rändern sind die Hauptgefahr für die Demokratie, sondern verfestigte diskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft, die sich zu autoritären Denkmustern ausweiten. Diese Erfahrung machen gerade Politik und Staat mit den Querdenkern, deren Verhalten sie nur schwer deuten können, weil es nicht in tradierte Erklärungsmuster passt. Seit 2016 heißt die Leipziger Studie, die von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung unterstütz wird, Autoritarismus-Studie. Sie zeigte spätestens 2016 unter dem Titel „Die enthemmte Mitte“ eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung der antimodernen und autoritären Milieus, die in der Mitte der Gesellschaft verortet wurden. Diese Radikalisierung zeigt sich in steigender Gewaltbereitschaft, durch Legitimationsverlust der demokratisch verfassten Gesellschaft und die Abwendung bestimmter Milieus von ihr. Gleichzeitig stößt diese Flucht ins Autoritäre in den letzten Jahrzehnten auf einen Liberalisierungsschub in der Gesellschaft. Die Emanzipation von Frauen, Schwulen und Lesben, von Kindern und Migranten hat die 90er Jahre maßgeblich geprägt. Dies fand in gesetzlichen Änderungen seinen Niederschlag, als 1997 die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wurde, Menschenrechte auch für Kinder 2000 anerkannt wurden, das Staatsbürgerrecht vom Abstammungsprinzip abrückte und 2017 die Ehe für alle gesetzlich verankert wurde. Die neue von Oliver Decker und Elmar Brähler herausgegebene Autoritarismus-Studie heißt „Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments – neue Radikalität“. Sie zeigt insgesamt eine gestiegene Demokratiezufriedenheit, die aber regional unterschiedlich ausfällt und im Osten schlechter dasteht. Sie verdeutlicht aber auch, dass Demokratiezufriedenheit gestärkt werden kann, wenn Demokratie als gestaltbar erlebt wird. Bürgerinnen und Bürger stoßen aber immer wieder auf wirtschaftliche und soziale Zwänge eines entfesselten Kapitalismus mit seinem radikalisiertem Wettbewerbsdenken, dem sie unterworfen sind und die man auch autoritär nennen könnte. Dort wird eher pragmatisch entschieden, erscheint der Meinungsstreit lästig statt konstruktiv, wächst kaum Begeisterung für Pluralismus, Liberalität und aktives Mittun. Zugleich verbleiben ethnozentristische Einstellungen, Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit in der Gesellschaft auf hohem Niveau. Gestiegen ist der Glaube an Verschwörungsmythen. Antisemitismus verstärkt sich mit latenten Werten von 31 Prozent im Osten gegenüber 23 Prozent im Westen etwa in der Unterstellung, dass der Einfluss der Juden auch heute noch zu groß sei. Alle Dimensionen des Rechtsextremismus korrelieren zugleich mit Antifeminismus und Sexismus. Mit dem apokalyptischen Sehnen wird bei vielen nicht nur das Ende der bürgerlichen Demokratie ausgedrückt, sondern auch die Hoffnung auf eine Erneuerung der „völkischen Einheit“, die Hoffnung auf einen neuen faschistischem Führer, so die Autoren im Vorwort.

Axel Holz

Autoritäre Dynamiken: Alte Ressentiments – neue Radikalität / Leipziger Autoritarismus Studie 2020 (Forschung psychosozial) (Deutsch) Taschenbuch – 1. November 2020 von Elmar Brähler und Oliver Decker (Herausgeber, Mitwirkende).

Der große EU-Report Gesetzgebung hinter verschlossenen Türen

Im Rat der EU verhandeln die Beamten der nationalen Regierungen Europas Gesetze - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.Foto: dpa

Im Rat der EU verhandeln die Beamten der nationalen Regierungen Europas Gesetze – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Report von Investigate Europe 

Mit verdeckten Machtstrukturen kennt sich Emily O’Reilly aus. Als sie sich einst in Dublin um einen Job als Journalistin bewarb, sagte man ihr, sie solle tippen lernen, dann könne sie als Sekretärin arbeiten. Den Kurs machte sie nicht, aber 20 Jahre später war sie Politikchefin der irischen „Sunday Times“. Als sie bald darauf zur ersten Ombudsfrau für Irland berufen wurde, stieß sie auf ein Geflecht staatlicher Einrichtungen, die jenseits öffentlicher Kontrolle mit Milliarden jonglierten, um die faulen Wertpapiere maroder Banken zu verwalten. Da gab sie so lange keine Ruhe, bis alle beteiligten Stellen der parlamentarischen Prüfung unterstanden. 

Seit 2014 dann legte sie sich als „European Ombudsman“ mit EU-Kommissaren und EZB-Direktoren an, um Licht in deren Verstrickungen mit Lobbyisten und Konzernen zu bringen – auch das mit Erfolg. Das Parlament wählte sie gleich für eine weitere Amtszeit.

Doch ausgerechnet mit dem, wie sie sagt, „wichtigsten Teil meiner Arbeit“ kommt die streitbare Irin seit Jahren nicht voran. „Alle Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen“, garantiert der EU-Vertrag. Aber dieses Recht, so urteilt O’Reilly, „können sie nicht wahrnehmen“. Das ergaben ihre Ermittlungen zu Europas mächtigster Institution: Den Rat der Europäischen Union, kurz Ministerrat genannt, jenem Organ also, wo die Regierungsbeamten der 27 Mitgliedsstaaten die Gesetze der EU verhandeln und beschließen, bevor sie sich mit dem Parlament auf die endgültigen Gesetzestexte einigen. 

Grafik: Fabian Bartel/Tsp

Aber wer dort wie über was genau verhandelt, und welche nationale Regierung welche Position vertritt, so stellt O’Reilly immer wieder fest, das halten die beteiligten nationalen Beamten systematisch geheim. Darum sei es „für die Bürger praktisch unmöglich, zu erfahren, wie ein europäisches Gesetz zustande gekommen ist“. Das aber „untergräbt ihr Recht, ihre gewählten Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen“ und „zielt ins Herz der Legitimität der EU“, sagt sie. 

Auch Transparency International kritisiert die EU

Geheime Gesetzgebung unter Umgehung des EU-Rechts? Das ist ein schwerer Vorwurf. Aber O’Reilly steht Weiterlesen Der große EU-Report Gesetzgebung hinter verschlossenen Türen

Der deutsche Michel schläft weiter

Von Jürgen Klute

In der taz vom 28. Oktober 2020 (Corona und Gewaltenteilung) hat Christian Rath die Schläfrigkeit der deutschen Parlamente im Blick auf die Corona-Politik sehr schön nach gezeichnet und kommentiert.

Einerseits überrascht mich die Schläfrigkeit deutscher Parlamente nicht wirklich. Ironisch könnte man fragen, woher denn neben den vielen und oft sehr lukrativen Nebenbeschäftigungen etlicher Parlamentarier*innen auch noch die Zeit für die parlamentarische Haupttätigkeit kommen soll.

Zum andern war mir ehrlich gesagt nicht so klar, wie sehr die Parlamente in der Bundesrepublik tatsächlich schlafen. Ich habe eher die belgische Corona-Politik vor Augen. Auch in Belgien sind die Anti-Corona-Maßnahmen politisch umstritten, da alle Maßnahmen nunmal mit erheblichen überwiegend wirtschaftlich belastenden Folgen verknüpft sind. Doch es geht nicht um den politischen Streit als solchen. Der politische Streit um Corona Maßnahmen gehört – wie der Streit um alle anderen politischen Themen – zur Demokratie. Hier geht es um die Rolle der Parlamente.

Im Unterschied zum Bundestag ist das föderale Parlament Belgiens präsent in der Corona-Politik und lässt sich das Heft nicht aus der Hand nehmen, auch wenn die Regierung im März mit Weiterlesen Der deutsche Michel schläft weiter

Machtmaschinen / Thomas Ramge, Viktor Mayer-Schönberger

*

*Machtmaschinen / Thomas Ramge, Viktor Mayer-Schönberger

Warum Datenmonopole unsere Zukunft gefährden und wie wir sie brechen

Am 13. Oktober 2020 erschienen, 208 Seiten, ISBN 978-3-86774-651-9

Digitalen Superstarfirmen ist es in den vergangenen zwanzig Jahren gelungen, die meisten und relevantesten Daten auf ihren Servern zu zentralisieren. Diese Datenmonopole mögen zwar gut für die Aktionäre von Facebook, Amazon und Google sein, aber sie sind schlecht für den Fortschritt. Denn damit wir Alzheimer besiegen, die Bahn pünktlich machen und Armut erfolgreich bekämpfen können, müssen alle Zugriff auf Daten haben – vom Wissenschaftler über den innovativen Mittelständler bis zum Sozialarbeiter. Es wird also Zeit, die datenreichen Superstarfirmen zu verpflichten, ihre Datenschätze mit anderen zu teilen – und Datenschutz neu zu denken. 

Thomas Ramge und Viktor Mayer-Schönberger fordern eine Abkehr vom Datenschutz deutscher Prägung und machen sich stark für eine Datennutz-Grundverordnung, die für unseren Wohlstand so notwendig wie die Datenschutz-Grundverordnung für unsere bürgerlichen Rechte ist.

„Machtmaschinen“ ist ein ökonomisch kluges, technisch kompetentes und politisch streitbares Buch für eine neue Kultur des Daten-Teilens.

Über die Autoren 

Thomas Ramge ist Technologie-Autor bei brand eins und The Economistsowie Research Fellow am Center of Advanced Internet Studies (CAIS NRW). Seine Bücher und Texte wurden mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. Zuletzt erschien von ihm „Postdigital. Wie wir künstliche Intelligenz schlauer machen, ohne uns von ihr bevormunden zu lassen“.

Viktor Mayer-Schönberger ist Professor für Internetregulierung an der Oxford University, zuvor war er zehn Jahre lang Professor in Harvard. Im Deutschen Digitalrat berät er die Bundesregierung zur Datenpolitik. Er ist Autor der Weltbestseller „Delete“ und „Big Data“.

Foto: Peter van Heesen

Demokratie ADE! CETA, JEFTA und Co ist die Bündelung von Macht in den Händen von Wenigen.

change.org


19. Sep. 2020 —

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

CETA, JEFTA und Co ist die Bündelung von Macht in den Händen von Wenigen.    die    von    niemandem    gewählt    wurden!   Die EU-Freihandelsabkommen gewähren nur für die transnationalen Konzerne die richtige Freiheit. Jedes parlamentarische Gesetz für Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz werden knallhart als Handelshemmnis beseitigt. Die Mitbestimmung von Bürger/innen wird rigoros als störendes Element mit allen Mitteln bekämpft. Der Freibrief der Konzerne für Profite aus Ausbeutung und Zerstörung wird auch mit Gewalt gesichert.

Die Folgen dieser Profitgier bekommen wir jetzt schon zu spüren. Seit 1970 sind u. a. 2/3 der Tierarten ausgestorben.

https://www.wwf.de/living-planet-report

Laut Wall Street Journal verdoppelt sich dieses Jahr die Zahl der hungernden Menschen auf der Welt von 130 Millionen auf  260  Millionen und gleichzeitig hat die UN mehrere Hilfsprogramme eingestellt. Bezos, Zuckerberg, Bill Gates, Warren Buffet und Larry Ellison haben gleichzeitig durch den Freihandel bis Ende Mai schon einen Vermögenszuwachs  von  434  Milliarden  Dollar  erzielt.

Bäuerliche Betriebe werden bei uns durch billige Agrarimporte vom Mark gedrängt. Gleichzeitig in Kanada ist ein Gebiet von der Größe Frankreichs in eine Mondlandschaft verwandelt worden, um Teersandöl zu gewinnen, was dann bei uns landet.  Die indigene  Bevölkerung wird dabei vergiftet. Die Fossil-Konzerne können durch CETA zollfrei und auch straffrei ihr Zeug in die EU exportieren.  Menschenrechtsverletzungen  und Umweltzerstörungen dürfen sie frei praktizieren.  Wegen Gesetze z. B. für Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz, die ihre Profite schmälern könnten,  können sie sich sogar durch Schiedsgerichte milliardenschwere Entschädigungen holen.

Das durch die Freihandelsabkommen entstandene Ausschusswesen begründet eine neue, eigenständige, nicht demokratisch legitimierte „internationale Organisation“, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Anwendungsbereich des Abkommens nahezu alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen abzuschaffen sowie nahezu alle Gesetzes- und Lebensbereiche neu zu regeln. Die „Auslegungen“ des Gemischten Ausschusses von JEFTA und des Handelsausschusses von EUSFTA binden jetzt schon die Vertragsparteien selbst unmittelbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich an diese nicht demokratisch legitimierten „Auslegungen“ zu halten. 

Die weitestgehende und nachhaltige Entmachtung der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente wurde durch die Installation dieses Ausschusswesens auf EU-Ebene etabliert. Die Entscheidungen und Tätigkeiten dieser Ausschüsse entziehen sich von jeder demokratischen Kontrolle. Durch CETA, JEFTA und Co wurde das Grundgesetz ausgehebelt.

Schon 1992 haben sich 1700 Wissenschaftler an die Menschheit gewandt: „Wir, die Unterzeichnenden, … warnen hiermit die ganze Menschheit vor dem, was vor uns liegt“. Wir stehen vor enormen Hungersnöten und Wassermangel durch diesen ungebremsten Zerstörungswahn. Wieviel Elend und Zerstörung brauchen wir noch, um zu handeln ?

Das Recht ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Hier müssen wir anpacken, wenn wir überleben wollen. Es wird höchste Zeit aufzuwachen und zu handeln, bevor unsere ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen komplett zerstört sind. Wir sind gezwungen, uns schnellstens neue Regeln zu schaffen, bevor wir als Sklaven in den Händen der habgierigen Konzerne  landen. Die Konzerne sind gut organisiert. Wir nicht, obwohl wir die 99 Prozent auf dieser Welt sind.

1. Bitte machen Sie bei GemeinwohlLobby mit! Mit Ihren Ideen schaffen wir uns gute neue Rahmenbedingungen. Um mitzumachen, tragen Sie sich bitte beim Newsletter (https://gemeinwohllobby.de/newsletter ) ein. Es kostet nichts.

2. Bitte Unterstützen Sie mit Ihrem Beitritt die Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung.

Die Strafanzeige richtet sich gegen die Zerstörung der biologischen Vielfalt, die unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung und die mutwillige Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung. In diese Strafanzeige werden auch die umweltzerstörenden und menschenrechtsverletzenden Freihandelsabkommen CETA,  JEFTA, EUSFTA und das geplante MERCOSUR-Abkommen auch aufgenommen. Hier kann man der Strafanzeige beitreten.

https://macshot.de/ob2.php

Die Lage kann nur dann besser werden, wenn viele Bürgerinnen und Bürger  sich für positive Veränderungen einsetzen. Alternativen haben wir genug. Es fehlt nur die Solidarität. HANDELN WIR, bevor es zu spät ist!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Mit der Reichsflagge am Reichstag Nur drei Polizisten standen den Rechten im Weg – Politik reagiert bestürzt

Ein Video, das auf Twitter verbreitet wird, zeigt wie sich drei Polizisten den Demonstranten in den Weg stellen.Foto: Screenshot Twitter / Antifa Zeckenbiss

Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen wollte eine Gruppe Rechtsextremer den Reichstag stürmen. Die Polizei war sichtlich überfordert. 

Politiker fast aller Parteien haben sich bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. 

„Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“.

Am Samstagabend durchbrachen mehrere hundert Menschen – augenscheinlich aus dem rechtsextremen Milieu, aus der Reichsbürgerszene und vom AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“ – eine Absperrung am Reichstagsgebäude und stürmten die Treppe hoch bis vor den Eingang. Polizeibeamte drängten die Menschen mit Mühe zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray später ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. 

Bei den Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen. Die Polizei löste die Demo dann auf. Einsatzkräfte räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.

Reichstagssturm: Nur noch drei Polizisten stehen den Demonstranten im Weg

Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten Weiterlesen Mit der Reichsflagge am Reichstag Nur drei Polizisten standen den Rechten im Weg – Politik reagiert bestürzt

Der #Verfassungsschutzbericht wurde heute vorgestellt

 
 
Martina Renner
⁦‪@MartinaRenner‬⁩
Heute wurde der #Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dazu habe ich dem ⁦‪@DLF‬⁩ heute Mittag ein Interview gegeben. Es ist zwar wichtig, dass endlich der #Rechtsterror als größte Gefahr benannt wird, jedoch kommt die Einsicht und der Bericht viel zu spät. deutschlandfunk.de/linken-politik…
 
09.07.20, 13:22
 
 

Linken-Politikerin Renner Verfassungsschutzbericht „kommt zu spät“

Martina Renner (Die Linke) spricht im Bundestag (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)

Die Linken-Politikerin Renner hat gewürdigt, dass der neue Verfassungsschutzbericht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für Deutschland benennt.

Renner sagte im Deutschlandfunk, es sei wichtig, endlich klar zu sagen, wo die gravierendste Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte derzeit liege. Allerdings komme der Bericht, den Innenminister Seehofer und Verfassungsschutz Präsident Haldenwang heute in Berlin vorgestellt hätten, zu spät. Seit seiner Erstellung seien unter anderem der rechtsextreme Anschlag in Hanau passiert und rechte Umtriebe im KSK bekannt geworden. Für die Politik sei der Bericht keine geeignete Arbeitsgrundlage mehr, sagte die Linkenpolitikerin.

Aus dem Dokument geht hervor, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund, ein Anstieg um fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem wurden über 6.400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Allerdings ging unter den Delikten insgesamt die Zahl der Gewalttaten zurück.

Thomas Piketty: Ungleichheit zerstört die Demokratie | Sternstunde Philosophie

Der Franzose Thomas Piketty gilt als Rockstar der Ökonomie. In seinem Weltbestseller «Das Kapital im 21. Jahrhundert» zeigte er, warum der Kapitalismus die sozialen Ungleichheiten verschärft.

Das Buch wurde in 40 Sprachen übersetzt und verkaufte sich weltweit über 2,5 Millionen Mal, erntete aber auch scharfe Kritik. Sein neues Buch «Kapital und Ideologie» ist quasi eine Weltgeschichte der Ungleichheiten. Piketty legt dar, Ungleichheit sei weder ein Naturgesetz noch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ideologisch konstruiert und politisch gewollt.

Er stellt radikale Forderungen: Milliardäre und Spitzenverdiener sollen bis zu 90 Prozent ihres Vermögens und Einkommens abgeben und jeder Bürger soll mit 25 Jahren 120’000 Euro vom Staat bekommen, als Startkapital.

Warum diese drastischen Massnahmen? Was ist so schlimm an Ungleichheit? Ist sie der wahre Grund für die Krise der Demokratien? Das Gespräch von Yves Bossart mit dem streitbaren Ökonomen.

Französische Version: https://www.youtube.com/watch?v=ag1Ui…

Sternstunde Philosophie vom 29.3.2020