Whatever it Takes?

Der demokratische Rechtsstaat in Zeiten von Corona

Vom Schutz der Gesundheit

Der Umgang mit der Corona-Krise dürfte ein großes Forschungsfeld für die vergleichende Politik- und Kulturwissenschaft werden. Man kann vermutlich eine Menge über politische Strukturen und kulturell geprägte Verhaltensmuster lernen. China hat die in das Land gesetzten Erwartungen voll erfüllt, indem es zunächst auf Desinformation und Denunziation und dann, nach einer Kehrtwende um 180 Grad, auf den Polizeistaat setzte. Die USA irrten, personalisiert durch ihren Präsidenten, zunächst orientierungslos und verharmlosend durch die Krise, und stehen nun vor den Scherbenhaufen privatisierter Versicherungs- und Versorgungssysteme. Und schließlich bekommen wir nach all den Krisen der vergangenen Jahre erneut die Zerrissenheit der Europäischen Union präsentiert, deren Mitgliedstaaten teils auf das ebenso spekulative wie prekäre Konzept der Herdenimmunität (Schweden, bis vor kurzem auch noch die Niederlande und Großbritannien), teils auf rigide, nicht immer konsistente und durchsetzbare Verbotskataloge bis hin zu Ausgangssperren setzen wie namentlich Italien und Österreich. In kultureller Hinsicht lernen unsere europäischen Nachbarn über uns, dass wir ein Volk der Heimwerker sind, weshalb Baumärkte zu den systemrelevanten Infrastrukturen gehören, die es unbedingt offen zu halten gilt.

Für die in Deutschland getroffenen Maßnahmen gibt es grundsätzlich viele gute Gründe. Wir können uns glücklich schätzen, dass die staatlichen Institutionen in der Krise funktionieren und dass sie öffentliches Vertrauen erzeugen, auch weil sie ernst nehmen, was uns die Virologie und die Epidemiologie raten. Die Rustikalität der Maßnahmen folgt aus der Dramatik der Situation und der Uneinsichtigkeit mancher Zeitgenossen, die sich nicht durch Vernunft, Weiterlesen Whatever it Takes?

Entscheidet euch! Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus

ISM-Positionspapier, 11.2.2020

1. Die parlamentarische Demokratie stand nach den diversen Wahlen in 2019 vor einer neuen Herausforderung. Denn in den neuen Bundesländern sind wegen der beschämenden Ergebnisse der AfD komplizierte Voraussetzungen für Regierungsmehrheiten entstanden. Um dieses Problem aufzulösen, bedarf es Mehrheiten jenseits der alten Bündnisse. 

In Sachsen haben sich unter einem Ministerpräsidenten Kretschmer die SPD und erstmals auch Bündnis90/Die Grünen an einer Koalition beteiligt, obwohl es erhebliche inhaltliche Differenzen gab und bei der OB-Wahl in Görlitz hat ein Bündnis aller Parteien (auch die Linke) knapp einen AfD-Oberbürgermeister verhindert. Doch CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer reklamierte das als Erfolg für die CDU und zeigte schon damals die Unfähigkeit ihrer Partei, mit der neuen Situation umzugehen. 

In Thüringen wäre daher Weiterlesen Entscheidet euch! Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus

Erfurt und die Gefangenen des Hufeisen 12.02.2020 Rosa Luxemburg Stiftung

s. auch https://freihandelpressespiegel.com/2020/02/10/erfurt-und-die-gefangenen-des-hufeisens/

Martina Renner, MdB LINKE,

Horst Kahrs, Rosa-Luxemburg-Stiftung und

Daniela Trochowski, Geschäftsführerin Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Notizen zum Abend

Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD war ein Dammbruch. Dieser Damm wurde wieder aufgebaut durch den spontanen Druck der Zivilgesellschaft.

Die Entwicklung in der CDU ist offen … Laschet, Merz, oder wer?

Martina Renner

Es war ein Tag der Fehleinschätzung durch die Linke. Die Linke war überzeugt, dass es klappt, Bodo Rammelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Es gab auch Sorgen, aber die wurden nicht gehört.

Dann kam es zur Stimmenmehrheit für Kemmerich und anschließend zu der Frage: „Nehmen Sie die Wahl an?“

Häme der AfD-Abgeordneten im Gesicht, Hass auf alle Linken.

Bundespresse war vor Ort. Pressevertreter waren im ersten Moment konsterniert. Viele hatten sofort eine Meinung dazu.

Nach einer Stunden waren von der Zivilgesellschaft über soziale Medien Aufrufe über Kundgebungen im Netz.

Der Thüringer Landesverband der CDU unterscheidet sich nicht wesentlich von dem sächsischen oder sachsen-anhaltinischen Landesverbänden.

Seit 2014 massive Mobilisierung gegen RRG … Antikommunismus … „Mauerschützenpartei“ … Es gab auch schon erste Gespräche zwischen AfD und CDU in Thüringen.

Werteunion hatte Auftritte (Merz) in Thüringen.

FDP war Macht-betrunken.

CDU handelte strategisch, FDP handelte autonom.

Mike Mohring handelte widersprüchlich,… Richtungsstreit in der CDU (nicht nur in Thüringen)

Horst Kahrs

(Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind seit vergangenen Mittwoch nichts mehr wert.)

Bürgerliches Lager, was ist das? (Das Besitz- und Bildungsbürgertum definierte sich als Gegensatz zum Arbeiterlager)

Bürgerliches Lager“ in Thüringen macht gemeinsame Sache mit Faschisten.

Schlafwandelnde Politiker handelten in Thüringen, … dachten nur in den Tag hinein und nicht mehr darüber hinaus. Das hat nichts mit „bürgerlich“ zu tun.

Den Begriff „Bürgerlich“ sollten wir durch „Demokratisches Lager“ ersetzen.

FDP liberal?

Das liberale Mäntelchen ist bereits unter Westerwelle verloren gegangen.

Lindner … Wiedergeburt des Liberalismus … aber das ist mit „Lieber gar nicht als falsch regieren“ kaputt gemacht worden.

Das hat mit liberalem Politikverständnis nichts zu tun.

AfD Thüringen unterscheidet sich von der AfD Sachsens und Sachsen-Anhalts marginal. Der Unterschied ist, dass sich die CDU anders verhalten hat!!! Da liegt das Problem. Handelte die CDU schlafwandlerisch oder planmäßig???

Lage CDU im Osten ist schwieriger als im Westen Deutschlands. Regierungsbildung … mit der AfD … oder mit „der anderen Seite“ das ist immer ein Problem.

Im Westen Deutschlands ist die Situation der CDU komfortabler.

Die extremen Rechten aus dem Westen Deutschalnds haben Anfang der 90ger Jahre extrem rechte Strukturen im Osten Deutschlands aufgebaut.

Meinungsführerschaft der Neuen Rechten wurde im Osten durch Export aus dem Westen aufgebaut.

Ursache ist nicht wirtschaftliche Unzufriedenheit.

Renner

NPD hat Einzug in den Thüringer Landtag nur sehr knapp nicht geschafft.

In Thüringen konnten sich über Jahre 15% der Thüringer vorstellen rechts von der CDU zu wählen.

AfD Thüringens, … das ist kein großer markanter Unterschied zu den anderen AfD-Landesparteien bspw. in den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Der Flügel der AfD hat sich bundesweit durchgesetzt.

Das beste gegen Rechts ist spürbare linke Politik.

Thüringen … unglaublich hohe Zustimmung zur Landespolitik und zum Ministerpräsidenten Rammelow bei Umfragen.

Deshalb hoher Wahlwert für AfD in Thüringen bedenkenswert.

Es war kein lokales Ereignis in der CDU.

Es kann zu Veränderungen im Agieren der Bundes-CDU kommen. Gewinnerin ist die AfD.

Kahrs

Denken auf zwei Ebenen. Nicht gegen die AfD, sondern was wollen wir verteidigen, wie wollen wir respektvoll leben. Reden über … Schule, Betrieb, … demokratische Einflussforen …

Kurzfristig: was geschieht auf der politischen Bühne? Thüringen ist Etappensieg. Terrorismustheorie ist für den Arsch! Das könnte jetzt als Überzeugung erreicht werden.

Was ist das Problem der Parteien in diesem Land? Es gibt kein Leitbild, was den neuen Bedingungen angemessen ist. „Wohlstand für alle“ geht nicht mehr. Wohlstand erhalten schließt viele aus …

Westbindung der BRD, Sicherheitsschirm der NATO … Merkel hat in Washington 2003 Politik von Schröder angegriffen, dass würde sie heute nicht mehr machen. Der Kurs der USA heute verunsichert die CDU.

AKK“ als Verteidigungsministerin hat außenpolitische Argumente für Soldateneinsatz geäußert, dass war ein Tabubruch!

Die Stärke der AfD ist, dass sie sagt, wir wollen, dass sich nichts verändert.

Renner

in den nächsten Wochen und Monaten sollten wir auf die politische Praxis schauen. Kämmerich ist zurück getreten, das ist ein Etappensieg aber sonst ist nichts entschieden.

Aber Vorsicht!

Jetzt ist darauf zu drängen, dass die Gleichsetzung von Rechts und Links aufhört.

Gleichsetzung von Rechts und Links … ist prägend für Konservative in diesem Land neben Antikommunismus.

Habe sofort FDP-Abgeordnete ange-sms-t „…tu was…“ und die haben was getan … wollen nicht genannt werden.

Gegen die Hufeisentheorie ist jetzt die wichtigste Entscheidung.

Diskussion

Kahrs: Hufeisenbeschluss in der CDU von Volker Kauder war eigentlich gegen AfD gerichtet, ist aber nur zustande gekommen weil auch eine Abgrenzung gegen Links aufgenommen wurde.

Renner:

Was ist anders in Thüringen?

In Thüringen darf ein AfD-Amtsträger nicht im Polizeidienst sein,

Polizeigesetze wurden in Thüringen nicht verschärft.

Es geht um die Demokratie

Es geht um die Demokratie. Und ich habe es satt. Ich habe es satt, ständig als ein extremer Rand bezeichnet zu werden und damit aus dem Kreis der Demokraten*innen ausgeschlossen zu werden.

Bis gestern war mir relativ egal, ob irgendjemand den Quatsch von linkem und rechtem Rand öffentlich verkündete und damit LINKE und AfD meinte. Mir war es relativ egal, dass die CDU keine gemeinsamen Anträge im Bundestag mit der LINKEN macht, wegen des Mantras vom Rand. Ich fand es eher lächerlich. Ich wusste, dass diese Gleichsetzung absurd ist.

Gestern nun hat sich bewusst kalkulierend der FDP-Mann Kemmerich mit den Stimmen der Nazis von der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen lassen. Danach erklärte er irgendwas von Brandmauern gegen rechts und links, die immer noch stünden. Genau mein Humor.

Glücklicherweise waren die meisten Reaktionen auf den Tabubruch von Thüringen klar Weiterlesen Es geht um die Demokratie

phoenix plus: Terror von rechts

Film-URL:

presseportal.de

phoenix plus: Terror von rechts – Dienstag, 2. Juli 2019, 14.45 Uhr


01.07.2019 – 12:21

PHOENIX

Bonn (ots)

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird die Forderung nach einem rigorosen Vorgehen gegen militante Rechte laut. Jahrelange Verharmlosung und Verkennung der rechtsextremen Gefahr wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen. Aktuell ist die Rede von 12700 gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland. Wie sind sie organisiert? Wie hoch ist das Gefährdungspotenzial? Was bedeutet „Tag X“? Sind Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer in ein vermeintliches Bürgerkriegsszenario verwickelt?

In phoenix plus „Terror von rechts“ analysieren der Autor und Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit und der Sicherheitsexperte Rolf Clement den Rechtsterrorismus in Deutschland. Sie gehen der Frage nach, ob auf die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sicherheitspolitisch ausreichend reagiert wurde. Moderator im Studio ist Michael Sahr.

http://ots.de/vA2m9o

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Prepper … Krisenfall auch eine Chance zur Machtübernahme

Auszug aus: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Prepper

Seit August 2017 ermittelt der Generalbundesanwalt gegen mehrere Mitglieder der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern, die sich in Chats darüber ausgelassen haben sollen, dass ein Krisenfall auch eine Chance zur Machtübernahme mit anschließender Internierung bzw. Ermordung linker Politiker sein könne. Die Polizei fand bei Hausdurchsuchungen Adressen von Politikern der Linken, der FDP, der Grünen, sowie von Flüchtlingsverbänden, Arbeiterwohlfahrt und Gewerkschaften. Eine Kommission der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern soll nun ein detailliertes Bild der Szene erstellen. Der AfD-Abgeordnete Nikolaus Kramerkritisierte das Vorhaben der Polizei, während die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier es begrüßte.[4][5]