phoenix plus: Terror von rechts

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phoenix plus: Terror von rechts – Dienstag, 2. Juli 2019, 14.45 Uhr


01.07.2019 – 12:21

PHOENIX

Bonn (ots)

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird die Forderung nach einem rigorosen Vorgehen gegen militante Rechte laut. Jahrelange Verharmlosung und Verkennung der rechtsextremen Gefahr wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen. Aktuell ist die Rede von 12700 gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland. Wie sind sie organisiert? Wie hoch ist das Gefährdungspotenzial? Was bedeutet „Tag X“? Sind Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer in ein vermeintliches Bürgerkriegsszenario verwickelt?

In phoenix plus „Terror von rechts“ analysieren der Autor und Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit und der Sicherheitsexperte Rolf Clement den Rechtsterrorismus in Deutschland. Sie gehen der Frage nach, ob auf die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sicherheitspolitisch ausreichend reagiert wurde. Moderator im Studio ist Michael Sahr.

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Prepper … Krisenfall auch eine Chance zur Machtübernahme

Auszug aus: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Prepper

Seit August 2017 ermittelt der Generalbundesanwalt gegen mehrere Mitglieder der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern, die sich in Chats darüber ausgelassen haben sollen, dass ein Krisenfall auch eine Chance zur Machtübernahme mit anschließender Internierung bzw. Ermordung linker Politiker sein könne. Die Polizei fand bei Hausdurchsuchungen Adressen von Politikern der Linken, der FDP, der Grünen, sowie von Flüchtlingsverbänden, Arbeiterwohlfahrt und Gewerkschaften. Eine Kommission der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern soll nun ein detailliertes Bild der Szene erstellen. Der AfD-Abgeordnete Nikolaus Kramerkritisierte das Vorhaben der Polizei, während die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier es begrüßte.[4][5]

Hunderte rechte Straftäter in Deutschland auf freiem Fuß

| wp.de | Politik

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Kriminalität

Ein Anhänger der rechtsextremen NPD bei einer Kundgebung am Strausberger Platz in Berlin. Viele verurteilte rechte Straftäter bewegen sich wie er auf freiem Fuß.

Ein Anhänger der rechtsextremen NPD bei einer Kundgebung am Strausberger Platz in Berlin. Viele verurteilte rechte Straftäter bewegen sich wie er auf freiem Fuß.

Foto: dpa

Berlin.  450 Haftbefehle gegen verurteilte Rechtsextreme waren bis Mitte September 2015 nicht vollstreckt worden. Die Zahl steigt seit Jahren.

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372 verurteilte Straftäter mit rechtsextremem Hintegrund waren Mitte September 2015 in Deutschland auf freiem Fuß. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic an die Bundesregierung.

Die Regierung antwortete weiter, 450 auf rechte Straftaten basierende Haftbefehle seien bis Mitte September noch nicht vollstreckt worden. Mögliche Gründe: Die Festnahmen ließen noch auf sich warten oder die Täter sind abgetaucht. Besonders angesichts der Taten des NSU und der Bestürzung der Behörden darüber, dass rechte Straftäter über Jahre hinweg unerkannt morden konnten, erregen diese Zahlen Besorgnis. Daran knüpfte auch Irene Mihalic gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ an: „Ich habe die große Sorge, dass Neonazis im Untergrund schwerste Verbrechen begehen, und wir es wieder nicht mitbekommen.“

Darüber hinaus würden die Zahlen einen negativen Trend belegen, berichtet die Zeitung. So habe eine ähnliche, zwei Jahre alte Statistik ausgewiesen, dass die Polizei 268 verurteilte Rechts-Straftäter suche. Das würde einen Anstieg der Zahl um fast ein Drittel bedeuten. (ba)

Den Staat abwehren, solange es ihn gibt

Im neuen Grundrechtereport geht es um Geflüchtete, Ostdeutsche und Umweltfragen

Kann ein Staat »um des Menschen willen« existieren, wie Gregor Gysi es sich wünscht? Deutschland kann es offenbar nicht. Das zeigt die Polizei auch beim G20-Gipfel in Hamburg.

Kann ein Staat »um des Menschen willen« existieren, wie Gregor Gysi es sich wünscht? Deutschland kann es offenbar nicht. Das zeigt die Polizei auch beim G20-Gipfel in Hamburg.

Foto: AFP/Odd Andersen

»Der Mensch existiert nicht um des Staates, sondern der Staat um des Menschen willen.« Diese Sicht des allseits geschätzten Gregor Gysi im Vorwort des neuen Grundrechtereports teilen nicht alle Linken. Radikale Linke beschäftigt, warum man in einem Gemeinwesen leben soll, gegen das Menschen »Abwehrrechte« brauchen. Denn das ist die primäre Funktion von Grundrechten: Bürger*innen vor dem Staat schützen. Daran erinnern die Herausgeber*innen auf den ersten Seiten des Grundrechtereports 2019, den sie diesen Donnerstag in Karlsruhe vorstellen.

Dass Grundrechte selbst in einem vergleichsweise demokratischen Staat wie Deutschland unverzichtbar sind, ist schon eher Konsens. »Das Grundgesetz braucht auch 2019 den Grundrechte-Report, der mit einer Vielzahl von Beispielen, wie in unserem Land verfassungsmäßige Grundrechte missachtet und eingeschränkt werden, mahnt, nicht nachzulassen im Einsatz für deren Schutz und Verteidigung«, sagte der Rechtsanwalt und ehemalige Fraktionschef der Linkspartei Gysi im Vorfeld. Er wird bei der Veröffentlichung im Schlosshotel Karlsruhe sprechen. Das Datum dafür haben die Herausgeber*innen rund um neun Organisationen wie der Humanistischen Union, Pro Asyl oder auch dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) nicht zufällig gewählt: Die 23. Ausgabe des Grundrechtereports erscheint am 23. Mai – dem 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes. Ebenfalls vor 70 Jahren trat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Kraft.

Wie jedes Jahr werden bei der Präsentation Menschen dabei sein, die im Grundrechtereport vorkommen. Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Engin Sanli. Der Stuttgarter setzte sich für einen Mann aus Togo ein, der nach einem massiven Polizeieinsatz aus einem Lager in Ellwangen abgeschoben wurde. Daraufhin erhielt Sanli Hass-Emails und Drohbriefe. Politiker*innen diffamierten ihn als Teil einer »Anti-Abschiebe-Industrie« – das ist ein rechtsextremer Kampfbegriff, mit dem eine Tätigkeit als lukratives Geschäft verunglimpft werden soll, die in Wahrheit viel weniger gut bezahlt ist als andere Anwaltsjobs. Sanlis Fall zeigt, wie auch Jurist*innen zunehmend unter Druck geraten.

Ob ein Staat »um des Menschen willen Weiterlesen Den Staat abwehren, solange es ihn gibt

Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget!

Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. Zitat aus der Pressemitteilung der EU-Kommission:

Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere von der Kommission vorgeschlagene EU-Programme, insbesondere die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Mittel von 6,5 Mrd. EUR, mit denen die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa, für das 100 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen.

Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken  erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen!

Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet?

Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird. Die Wähler sollen und werden keine Chance mehr haben, die Aufrüstung zu stoppen.

Denn wie in vielen anderen Fällen fiel auch hier die Entscheidung in einem intransparenten und undemokratischen Trilog. Das Europaparlament hat bereits zugestimmt, hinter verschlossenen Türen…

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder” und “EUropa schützt, aber wie?

Photo by Chuanchai Pundej on Unsplash

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Stand: 28.03.19 06:00 Uhr

von Christine Adelhardt und Stella Peters

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