Neuwahl ist nicht zwingende Konsequenz bei Scheitern der GroKo-Verhandlungen

http://www.sozialismus.de/

17. Januar 2018 Ridvan Ciftci / Andreas Fisahn

Foto: dpa

In der SPD wird derzeit kontrovers über das Für und Wider einer Neuauflage der Großen Koalition gestritten. Parteilinke und Jungsozialisten bezeichnen die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD als »beschämend«. Den GroKo-Kritikern reichen die Ergebnisse nicht aus.

Sie fordern den von der Parteiführung versprochenen Politikwechsel ein, der mit den erzielten Sondierungsergebnissen nicht zu erreichen sei. So fehle ein höherer Spitzensteuersatz, die versprochene Reform der Krankenversicherung in Form einer neuen Bürgerversicherung sei ausgeblieben und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik entsprächen nicht den Kriterien, die der SPD-Parteitag im Dezember 2017 für weitere Verhandlungen mit der Union beschlossen habe.

Der Parteivorstand, die sozialdemokratischen Sondierer und viele Landesvorsitzende betonen dagegen, dass man trotz eines dramatischen Bundestagswahlergebnisses von 20,5% sehr viel herausgehandelt habe. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wirft den Kritikern daher vor, die Sondierungsergebnisse »mutwillig« schlechtzureden.

In der Presse und auch in Konversationen sozialdemokratischer Funktionäre und Abgeordnete in sozialen Medien geistert ein sehr wirkmächtiges Argument rum: »Wenn wir die GroKo ablehnen, wird es Neuwahlen geben.« Also ein Automatismus als Argument, das dem Zweck dient, die »aufmüpfige« Basis zu disziplinieren, den »Zwergenaufstand« (Dobrindt) niederzuringen. Denn eine Neuwahl – so wird befürchtet – werde für die SPD verheerend ausfallen. Viele Weiterlesen Neuwahl ist nicht zwingende Konsequenz bei Scheitern der GroKo-Verhandlungen

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Wer sind die Attentäter von Paris und Brüssel?

http://www.europa-alternativ.eu/EU-Blog/files/9ff2776b5f6005ad09e5573b6a39d7a3-7.html

Europas rechte Populisten bevorzugen simple Antworten. Sie schüren die Angst, mit den Flüchtlingen breite sich der Islam in Europa aus und damit auch Terror und Gewalt.

Unvergleichlich anspruchsvoller und substantieller sind dagegen die Erklärungen, die aus dem linken Flügel der Gesellschaft kommen: Sie sehen in den Anschlägen von Paris und Brüssel eine verzweifelte Antwort auf die Zerstörung der Gesellschaften im Mittleren Osten, als deren Haupt- bzw. alleinigen Verantwortliche sie die USA und die EU sehen.

Bei allen qualitativen Unterschieden zwischen diesen beiden Erklärungsansätzen ist ihnen eines gemeinsam: Beide Erklärungen verorten die Ursachen für den gegenwärtigen Terror außerhalb der EU im Mittleren Osten und damit in islamischen Kernlanden.

Nein, Flüchtlinge sind nicht unter den Attentätern von Paris und Brüssel gewesen. Und sie kamen nicht aus Syrien oder dem Irak oder gar Afghanistan. Es gibt zwar Verbindungen zum IS, aber die Attentäter kommen nicht von dort.

Bereits vor den Attentaten von Brüssel kam die Fragen nach der Herkunft der Attentäter auf. Und es gab erste Antworten. Aber erst nach den Anschlägen in Brüssel am 22. März 2016 ist die Frage nach der Herkunft der Attentäter von Paris und Brüssel stärker in den Blick genommen worden.

Dabei wurde bisher deutlich: Alle Attentäter von Paris und Brüssel sind in Frankreich bzw. Belgien geboren und aufgewachsen. Sie sind Belgier und Franzosen, also Bürger der EU. Ihre Eltern bzw. Großeltern kamen vor allem aus Marokko, einige wenige aus Algerien.

In Belgien gibt es aber auch eine große belgo-türkische Gemeinde. Auch sie ist islamisch. Doch aus ihr kommt kein einziger der Attentäter.

Es gibt vielmehr Indizien, dass die Attentate von Paris und Brüssel eher einen gewissen Bezug zu den Kolonialkriegen in Marokko und Algerien haben könnten (vgl. unten Dominic Johnson: Kinder des weißen Terrors.). Wobei es durchaus auffällig ist, dass die bisherigen Attentäter nur Wurzeln in Marokko bzw. in Algerien haben, obgleich es in der Logik der Rache naheliegend wäre, dass es z.B. auch Attentäter aus früheren belgischen Kolonien in Afrika gäbe.

Es gibt ebenfalls Hinweise, dass die Konzentration der Attentäter auf Frankreich und Belgien eine Ursache in der in Belgien und Frankreich herrschenden Laizität haben können, von der die muslimischen Bürgerinnen und Bürger besonders in einer durchaus als Diskriminierung zu wertenden Weise betroffen sind (vgl. unten Elizabeth Winkler: Is it Time for France to Abandon Laïcité?), die zu sozialer und ökonomischer Ausgrenzung führt. Gestützt wird diese These von dem Französischen Soziologen Emmanuel Todd in seinem Buch „Wer ist Charlie?“, auf das hier aus Platzgründen nur verwiesen werden soll.

Diese Beobachtungen legen den Schluss nahe, dass die Anschläge von Paris und Brüssel weniger ihre Ursachen im Mittleren Osten haben als innerhalb der EU, genauer in Frankreich und Belgien. Ist dieser Schluss zutreffend, dann läge der Schlüssel für eine wirksame Antwort auf diesen Terror nicht außerhalb, sondern innerhalb der EU.

Aus dieser Perspektive ist es Weiterlesen Wer sind die Attentäter von Paris und Brüssel?

Eine gute deutsche Idee für 2018

https://www.project-syndicate.org/commentary/kant-not-cant-for-europe-by-yanis-varoufakis-2018-01/german

Yanis Varoufakis

Stock Montage/Getty Images

ATHEN – Bis 2016 hatten fast alle Europäer erkannt, dass radikale politische und institutionelle Reformen zur Wiederbelebung des europäischen Projekts unverzichtbar waren. Doch wurden ernsthafte Reformen durch die übliche Uneinigkeit darüber behindert, was zu tun sei – ein Streit, den Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron einmal als „heiligen Krieg“ zwischen deutschen und französischen Eliten beschrieben hat.

Das gerade zu Ende gegangene Jahr – in dem die Wahl eines französischen Präsidenten, von dem Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr angetan ist, einer der Höhepunkte war – hat gezeigt, dass Weiterlesen Eine gute deutsche Idee für 2018

Das Privatrecht verhindert Demokratie

https://www.jungewelt.de/artikel/324686.das-privatrecht-verhindert-demokratie.html?sstr=Herbert%7Cstorn

»Das Privatrecht verhindert Demokratie«

Mit der geplanten Schulbau-GmbH würde der Berliner Senat die Kontrolle über öffentliches Eigentum verlieren. Ein Gespräch mit Herbert Storn

Interview: Jana Frielinghaus

Der Renovierungsbedarf ist augenfällig: Treppenhaus einer Berliner Grundschule

Foto: Stefan Schaubitzer/dpa

Herbert Storn ist Mitglied des Bezirksvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Frankfurt am Main

Der »rot-rot-grüne« Senat von Berlin will bei der Sanierung maroder Schulgebäude durchstarten und plant dafür die Gründung einer städtischen Gesellschaft. Also keine Privatisierung, wie Die Linke versichert. Warum sehen Sie das anders?

Weil es erst mal gar nicht notwendig ist, diese Gesellschaft zu gründen. Die geplante Schulbau-GmbH soll ja eine Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge werden. Das heißt, der Senat gibt die Zuständigkeit für Sanierung und Neubau in einen fachfremden Bereich. Dabei sind die Mittel für die Maßnahmen im Haushalt vorhanden, und das benötigte Personal muss sowieso eingestellt werden. Grund für den Plan dürfte die Annahme sein, man käme mit dem Geld langfristig nicht hin. Mit der Gesellschaftsgründung soll die Schuldenbremse im Grundgesetz frühzeitig umgangen werden. Denn sie verbietet es den Ländern ab 2020, neue Kredite aufzunehmen. Die private Rechtsform ermöglicht es dagegen, auf dem Kapitalmarkt Darlehen aufzunehmen, die dann in Schattenhaushalte wandern.

Was schlagen Sie statt dessen vor?

Das Land Berlin hat Weiterlesen Das Privatrecht verhindert Demokratie

Verteidigt das Demonstrationsrecht! Zu den bundesweiten Durchsuchungen der Polizei Hamburg – SoKo ›Schwarzer Block‹ am 5. Dezember 2017

http://www.rav.de/

Kategorie: Demonstrationsfreiheit

Pressemitteilung Nr. 6 vom 6. Dezember 2017

Wenn der Polizeipräsident der Stadt Hamburg unter Verletzung der Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Gewaltenteilung Verdächtige öffentlich als »bekannte Täter« betitelt, ist dies rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und geeignet, eine Atmosphäre des Prangers und der Vorverurteilung zu schaffen.

Aktuell führe die Soko ›Schwarzer Block‹ 3.000 Ermittlungsverfahren, mehrere hundert gegen namentlich bekannte Beschuldigte, die Zahl steige kontinuierlich an, erklärte gestern der Hamburger Polizeipräsident Meyer auf einer Pressekonferenz, von einem »in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob« war die Rede. Die inzwischen bekannten und in öffentlicher Hauptverhandlung vor Gericht gezeigten Videos indes sprechen dafür, dass es sich hierbei um eine Falschbehauptung handelt.

Das erste von insgesamt 73 ›Rondenbarg‹-Verfahren wird seit Mitte Oktober 2017 gegen den Italiener Fabio V. verhandelt. Sechs Prozesstage haben zu keinen Weiterlesen Verteidigt das Demonstrationsrecht! Zu den bundesweiten Durchsuchungen der Polizei Hamburg – SoKo ›Schwarzer Block‹ am 5. Dezember 2017

Bitcoin: Demokratiefeindlicher Irrweg

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/dezember/bitcoin-demokratiefeindlicher-irrweg

von Daniel Leisegang

Wenn derzeit überhaupt eine Geldanlage hohe Renditen abwirft, dann ist es Bitcoin. In den vergangenen 12 Monaten hat sich der Preis für die Kryptowährung etwa verzehnfacht. Und bei Anlegern ist die Hoffnung groß, dass der rasante Kursanstieg sich auch im kommenden Jahr fortsetzt. Die ökonomischen und politischen Gefahren des digitalen Goldrauschs legen im Folgenden Rudolf Hickel und Daniel Leisegang dar.

Es sollte die Vision einer von Finanzinstitutionen und Nationalstaaten gänzlich unabhängigen Währung sein: Als Reaktion auf den Ausbruch der globalen Finanzkrise legte im Jahr 2008 ein Programmierer mit dem Pseudonym Satoschi Nakamoto (dessen wahre Identität Weiterlesen Bitcoin: Demokratiefeindlicher Irrweg

Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068309.debatte-in-der-linken-es-gibt-keine-deutsche-arbeiterklasse.html
Die LINKE repräsentiert gesellschaftliche Gruppen, die nur gemeinsam Antworten finden können

Robert D. Meyer28.10.2017
„Ergreift Partei“ – aber bitte nur für die gesamte Arbeiterklasse.

Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Vor einigen Tagen lief dieser bemerkenswerte Satz eines Politikers über die Agenturticker: »Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung funktioniert nicht zusammen«, lautete er. Für sich genommen verbirgt sich hinter dieser Behauptung nichts, was wir in der Vergangenheit nicht schon gehört hätten, wenn auch mit leichter Variation. Von einer »Zuwanderung in die Sozialsysteme« wahnfantasierte vor wenigen Jahren noch vor allem die NPD. Damals fiel es der gesellschaftlichen Mehrheit noch leicht, die Behauptung als asylfeindlich und rassistisch motiviert zu brandmarken.
Das Fatale ist: In der Gegenwart des Jahres 2017 ließe sich diese Behauptung einem Vertreter jeder im Bundestag vertretenden Partei in den Mund legen. Die AfD bestritt damit ihren Wahlkampf, die Union und auch Politiker der SPD erklärten, Deutschland dürfe in der Asylfrage nicht »zu viel« zugemutet werden. Kein Parteivertreter brachte den Mut auf, zu anworten: Anstatt uns über willkürlich zu setzende Obergrenzen zu streiten, sollte es darum gehen, möglichst vielen Menschen zu helfen.
Doch weil es innerhalb des real existierenden Kapitalismus mit seinen zum Wettbewerb gezwungenen Nationalstaaten für jeden Akteur ökonomisch tatsächlich unterschiedlich hohe Belastbarkeitsgrenzen gibt, traute sich niemand eine alternative Antwort zu. Stattdessen wurde eingangs benannter Satz wiederholt, obwohl seine zweite unübersehbare Ebene rassistisch ist: Es wird suggeriert, dass die Zugewanderten (und Geflüchteten) per se dauerhaft vom Sozialsystem abhingen und dieses dadurch letztlich zerstörten, womit es schließlich auch dem deutschen Staatsbürger irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Ergo: Eingewanderte und die hiesige Bevölkerung, primär Niedriglöhner und Erwerbslose, stünden in einer Konkurrenz, vor der es die heimische Arbeiterschaft zu schützen gelte.
Getrennte Lebenswelten

Christian Baron sagt: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben.
Sahra Wagenknecht ließ sich wiederholt auf ein sehr ähnliches Argumentationsmuster ein. Unterstützer der Linksfraktionschefin argumentieren, sie versuche mit ihrer Kritik an der existierenden Lohnkonkurrenz zwischen Geflüchteten und den sogenannten (deutschen) Geringqualifizierten, letztere Gruppe als anschlussfähig für linke Politik zu erhalten. Getreu dem Motto: Der rote Faden zum deutschen Arbeiter darf um keinen Preis reißen!
Bezeichnend ist, dass Weiterlesen Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse