Wahl im Osten: Jetzt erst recht – #unteilbar Großdemonstration am 24.08.2019 in Dresden

Die VDJ unterstützt den Demonstrationsaufruf als eine der erstunterzeichnenden Organisationen und ruft bundesweit zu zahlreicher Teilnahme an der Demonstration in Dresden auf.

#Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck.

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Auf die Straße am 19.05.2019: Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Die VDJ ruft alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen des Bündnisses „Ein Europa für alle Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ am Sonntag, den 19.05.2019 in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf und schließt sich auch dem Appell von #unteilbar an.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/demonstration-am-19052019-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus/

Deine Stimme gegen Nationalismus!

Ein Europa für Alle

Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Sei mit dabei, wenn wir am 19. Mai europaweit mit zehntausenden Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

Solidarität mit Schüler*innen von FridaysForFuture Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 12. März 2019

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 12. März 2019

Jeden Freitag streiken derzeit tausende Schüler*innen in Deutschland und vielen anderen Ländern für Klimagerechtigkeit und einen schnellen Kohleausstieg [https://fridaysforfuture.de]. Der Klimawandel stellt für ihre Zukunft eine reale Bedrohung dar. Sie äußern daher eine radikale Kritik an der Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz Es geht ihnen um eine Abkehr vom Konzern-Kuschel-Kurs der Bundesregierung, um eine ernsthafte Klimapolitik im Verkehrs- und Energiebereich.

Der Streik wurde von der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg initiiert und wird mittlerweile in vielen europäischen Ländern und Städten beharrlich und unter eigener Organisation der Schüler*innen fortgeführt. Eine neue soziale Klimabewegung ist entstanden, die kontinuierlich wächst und über die in den Medien intensiv berichtet wird. FridaysForFuture sind Anfeindungen aus der rechten Ecke ausgesetzt. Doch es gibt auch eine Welle der Solidarität wie #ParentsForFuture und #ScientistsForFuture.

  • DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich solidarisch mit dem Klimastreik der Schüler*innen sowie Azubis, Studierenden und anderen jungen Menschen.
  • DIE LINKE. im Bundestag verurteilt, dass Schüler*innen von FridaysForFuture zur Zielscheibe von Angriffen aus der rechten Szene bis hin zu Morddrohungen geworden sind. Hassbotschaften haben mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun, sondern müssen strafrechtlich verfolgt werden.
  • DIE LINKE. im Bundestag ruft zur Teilnahme aller Menschen am weltweiten Großstreiktag fürs Klima am 15. März 2019 auf.

Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße

Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.

Petitionen sind gut, Demos sind besser. CC-BY 2.0 Francisco Osorio

Gestern Abend haben sich EU-Staaten, Kommission und Parlament auf die Einführung von verpflichtenden Uploadfiltern geeinigt. Die Reform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen. Das Europarlament stimmt über diese automatisierte Inhaltskontrolle in wenigen Wochen final ab. Nur massiver Druck auf der Straße kann diese Reform jetzt noch stoppen.

Fast fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die Zensurfilter unterschrieben. Doch das reicht jetzt nicht mehr aus. Darauf können sich die Kritiker nicht mehr ausruhen. Die Verwendung eines Hashtags wie #niemehrCDU macht Spaß, aber bringt wenig nachhaltige Wirkung. Der Protest muss sichtbarer werden. Es braucht Kundgebungen, Demos und kreative Aktionen. Am besten in mehreren Städten. In ganz Europa. Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das übrigens seinerzeit schon Uploadfilter bringen sollte, wurde damals auf der Straße gestoppt – und bei den Uploadfiltern ist das auch noch möglich.

Meme sind gute Mittel, um für Aufmerksamkeit zu sorgen. CC-BY 2.0

Als Aktionstag ist nun der 23. März geplant. Erste Demonstrationen werden jetzt gerade angemeldet. Eine Übersicht findet ihr hier. Und davor könnt ihr natürlich auch schon Aktionen machen. Tut Euch zusammen mit anderen Menschen, verbündet Euch mit Initiativen, diskutiert, plant, schließt Rechtsradikale aus Euren Bündnissen aus, habt Spaß – und meldet bei der örtlichen Versammlungsbehörde, beim Ordnungsamt oder bei der Polizei eine Demo an. Mobilisiert im Freundeskreis, erklärt Euren Eltern und Kollegen, warum Uploadfilter gefährlich sind. Malt Schilder, entwerft Meme, schreibt Aufrufe, postet Videos – und ruft Eure Abgeordneten an. Ein höflicher Anruf am Telefon ist dabei viel wirksamer als eine vorgeschriebene E-Mail, die schnell im Spamordner landet.

Verbündet Euch – und klärt auf!

Uploadfilter sind gefährlich für das freie Netz. Sie richten sich direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos, Remixe und all den Spaß, den viele so lieben. Sie richten sich gegen Innovation, gefährden neue und alte Projekte. Sie stärken die Macht der großen Konzerne gegenüber Newcomern. Und das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen.

In einem zweiten Schritt kann die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, werden sie Begehrlichkeiten wecken bei allen, denen Demokratie und Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war. Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda ist da nur der erste Schritt.

Uploadfilter können massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben. Es fehlen dabei sämtliche demokratische Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern. Die Einführung einer automatisierten Inhaltskontrolle auf vielen Internetplattformen und Apps legt den technischen Grundstein für eine mögliche Zensur- und Kontrollinfrastruktur. Und sie hilft dabei wahrscheinlich noch nicht einmal den Urheberinnen und Urhebern, eine faire Entlohnung zu bekommen.

Deshalb sollten wir im Namen der Demokratie und der freien Gesellschaft gegen Uploadfilter in Europa auf die Straße gehen!

Über den Autor/ die Autorin

Markus Reuter beschäftigt sich mit den Themen Digital Rights, Hate Speech & Zensur, Fake News & Social Bots, Videoüberwachung, Grund- und Bürgerrechte sowie soziale Bewegungen. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org (OpenPGP) und auf Twitter unter @markusreuter_
Veröffentlicht 14.02.2019 um 12:23

Rund 2.000 Menschen demonstrieren

In 14 Städten gingen etwa 2.000 Menschen nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten auf die Straße. Die „Aufstehen“-Bewegung hatte dazu aufgerufen.

„Bunte Westen“ in Deutschland

Demonstration der Bewegung Aufstehen auf einem Marktplatz in Düsseldorf

„Aufstehen“-Kundgebung mit teilweise Bunten Westen in Düsseldorf Foto: dpa

BERLIN dpa | Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2.000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Die „Aktion #Bunte Westen“ fordert bundesweit bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und Pflege. Zu den Demonstrationen in 14 Städten unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!“ hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

An einer Kundgebung in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen. Mehrere Hundert Teilnehmer kamen in Hamburg, Kiel und Schwerin zusammen. In der Innenstadt von Magdeburg zählte die Polizei rund 100 Teilnehmer. Es habe sich um eine friedliche Kundgebung gehandelt, teilte die Polizei mit. Auch in Erfurt trafen sich nach Polizeiangaben rund 100 Menschen zu einer Kundgebung. Menschen mit farbigen Westen seien allerdings nur vereinzelt darunter gewesen, sagte ein Sprecher.

Eine Kundgebung in Mainz erwies sich als Flop. Nur drei Menschen folgten dort dem Aufruf, wie die Polizei mitteilte. „Wahrscheinlich liegen die Prioritäten der Mainzer in Zeiten der Fastnacht anders“, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig mit der Kundgebung feierten zehntausend Menschen in Mainz den Start in die Straßenfastnacht.

Die im Sommer 2018 gegründete Bewegung „Aufstehen“ hat bundesweit nach eigenen Angaben inzwischen rund 170.000 Mitglieder. Vorbild für die „Aktion #Bunte Westen“ ist die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich, die im November 2018 mit Protesten gegen geplante Benzinpreiserhöhungen begonnen hatte. Inzwischen richtet sie sich aber allgemein gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung von Präsident Emmanuel Macron.

Konzernklagen stoppen!

291651 Unterschriften

Durch Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. gelten für Konzerne weltweit absurde Sonderrechte. Vor so genannten Schiedsgerichten können sie Staaten angreifen, wann immer diese Gesetze erlassen, die ihre Gewinne beeinträchtigen könnten – und bedrohen damit die demokratische Entscheidungsfindung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Umwelt und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher. Das dürfen wir nicht zulassen! Bitte fordern Sie gemeinsam mit uns von EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten: Konzerne müssen Menschenrechte einhalten, sich für Verstöße vor Gerichten verantworten und dürfen sich nicht länger mit Sonderrechten auf Kosten des Allgemeinwohls aus der Verantwortung stehlen!  

Die Petition ist eine gemeinsame Aktion von über 150 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die sich für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) einsetzen.

Die Organisationen haben die Aktion am 22. Januar 2019 gestartet.