Immer noch lieber Faschos als Linksradikale?

21. Januar 2021

Kolumne von Nicole Schöndorfer

Am 16. Januar fand in Wien ein großer Aufmarsch von Corona-Leugnerinnen, Neonazis, Fundis, Impfgegnerinnen und weiteren rechtsextremen Gruppierungen statt. Zehntausend Menschen stolzierten dicht aneinandergedrängt ohne Masken, dafür mit Österreich-Flaggen, Schildern mit verschwörerischem Gewäsch und gelben Sternen auf der Brust über die Ringstraße im historischen Zentrum der Stadt. Die Polizei löste die Demo nicht auf.

Sie war damit beschäftigt, die antifaschistische Gegendemo zu schikanieren. Bereits zu Beginn standen am Treffpunkt zwölf Polizeibusse für ein paar hundert Teilnehmerinnen bereit. Der Zug wurde dann geradezu eskortiert bis er am Schluss schließlich von einem weiteren Wald von Polizistinnen erwartet wurde. Beim rechtsextremen Aufmarsch unweit davon herrschte hingegen ausgelassene Partystimmung mit zwei, drei, wenn überhaupt besetzten Fünfsitzern und so gut wie keiner sichtbaren Polizeipräsenz zu Fuß. Als einige Antifaschistinnen später den Weg für die nahenden Faschos blockierten, war die Polizei sofort und zuhauf zur Stelle, um sie mit Gewalt wegzubringen, stundenlang in der Kälte einzukesseln, ihre Daten aufzunehmen und schließlich festzunehmen. Organisation und Teilnehmerinnen der rechtsextremen Demo bedankten sich im Nachhinein mehrmals überschwänglich bei der Polizei für ihre Mitarbeit.

Es war offene Kompliz*innenschaft und aktive Unterstützung. Die Polizei hat einer faschistischen, inmitten einer kritischen Phase einer verheerenden globalen Pandemie massiv die allgemeine Gesundheit gefährdenden Menge, den Hof gemacht. All das ist klar ersichtlich und vielfach auf Fotos und Videos dokumentiert. Konsequenzen gibt es keine. Der verantwortliche Innenminister war bei der Corona-Regierungspressekonferenz am nächsten Tag einfach nicht da. Nicht, dass etwaige Worte etwas bedeutet hätten oder ändern würden. In den Tagen darauf gab es Kritik von Teilen der Opposition im Parlament, so dass Karl Nehammer dann doch noch ein paar Allgemeinplätze dazu formulieren musste, dass wir in Österreich von Rechtsextremismus bedroht sind. Oh shit, danke für die Info!

Berichtet wurde erst wenig Gehaltvolles, dann doch ein wenig. Es wurde sich über die Corona-Leugnerinnen empört, über die gesundheitliche Gefahr gesprochen, auch über die Polizei, doch größtenteils oberflächlich. Es wurde sich wenig überraschend wieder nicht mit den Gegendemonstrantinnen solidarisiert, die sich unter Inkaufnahme von körperlichen, ökonomischem und existentiellen Risiken gegen den Aufmarsch gestellt haben. Kaum jemand betonte ihre kämpferisch Rolle an dem Tag, ihre Entschlossenheit im antifaschistischen Widerstand. Man kennt das natürlich.

Was dabei aber ein neuer, umso beunruhigender Aspekt ist, ist der Faktor Corona und Ansteckung. So sehr das wohl auch erst einmal eine strategische Allianz wäre: Aber dass derartige Aufmärsche eine reale Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, auch für alle daran Unbeteiligten, ihre Familien, Freundinnen, Kolleginnen und Kinder, wäre ein weiterer guter Grund, antifaschistische Demos und Gruppen zu unterstützen. Mit Präsenz auf der Straße, mit Geld, mit öffentlicher Solidarität. Ist es selbst jetzt, in dieser akuten Krise noch vertretbar, sich durch vermeintliche Objektivität und feiges Schweigen auf die Seite der Faschist*innen zu schlagen und zuzuschauen statt sich mit Linksradikalen zu solidarisieren? Ist die Angst, mit Linksradikalen assoziiert werden zu können wirklich so viel ausgeprägter, als die Ablehnung faschistischer Tendenzen? Gibt es denn überhaupt eine Grenze?

Foto: Christopher Glanzl

Von den Mitläufern

Deutschland war das einzige Land, in dem der Faschismus auf demokratische Weise siegte. Die NSDAP hatte dann 8,5 Millionen Mitglieder. Nach dem Krieg gab es ein neues Wort: »Mitläufer«. Das waren Nazis, die es nicht so gemeint haben wollten. Die hatten nun nichts zu befürchten. Heute so, morgen so: Als wäre das Nazisein das Normalste von der Welt gewesen. In den Entnazifizierungsverfahren in den Westzonen wurden 54 Prozent der überprüften Personen als »Mitläufer« eingestuft, in 34,6 Prozent der Fälle wurde das Verfahren eingestellt. Die ungebrochenen Personal-Kontinuitäten in Polizei, Verwaltung, Justiz und Medizin in Westdeutschland stecken in diesen Zahlen. Im Osten war man wesentlich strenger. Der Status des Mitläufers ist ein Witz. 1978 veröffentlichte Klaus Staeck ein Plakat, auf dem stand: »Hitler, Adolf, geb. in Braunau, ist im Endnazifizierungsverfahren eingestuft worden in die Gruppe Nr. IV Mitläufer«. Zu diesem Zeitpunkt war der Mitläufer-Begriff schon abgesunken in die Harmlosigkeit der Jogging-Gruppen, die Zettel in Supermärkten aufhängten: »Mitläufer gesucht«.

Ausgerechnet von den Sicherheitsbehörden kommt nun, 75 Jahre nach Kriegsende, eine Skandalisierung des Mitläufers: In Hamburg stehen fünf Menschen vor Gericht, denen im Rondenbarg-Prozess vorgeworfen wird, bei einer Demonstration während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 Polizisten angegriffen zu haben. Individuelle Beweise: keine. Dass sie auf der Demo mitgelaufen sind, soll für insgesamt 73 Anklagen reichen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen »ostentatives Mitmarschieren« vor und auch »psychische Beihilfe«. Das galt bisher nur für Hooligans, für Nazis noch nie. Aber es geht ja auch gegen links. cm

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Ressentiment und Souveränismus

Neue Entwicklungen im Demonstrationsgeschehen um den Corona-Lockdown

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Beobachtungen

Unter den Linden steht am Samstag um halb Zehn ein „Friedenspanzer“, ein Bulli, der in großen Lettern „Stop Kapital Faschismus“ verkündet. Außerdem prangern an ihm die Schriftzüge „Bundeswehr abschaffen“ und eine alte Friedenstaube vor einem in deutsch-russischen Farben ausgefüllten Herz. Die Selbsterklärung in Nähe des Führerhäuschens verkündet: „Psst, dieser Fahrer träumt vom 1. Welt Frieden“, er fordert „Free Assange“ und in der hinteren Scheibe steht in falscher Orthographie: „Jedes Kind, dass heute VERHUNGERT, ist ERMORDET worden!!! Banken aber, werden GERETTET???“

Ein jüngeres Pärchen läuft an dem Wagen vorbei. Der junge Mann ist in Deutschlandfahne gehüllt, sie in eine Stars-and-Stripes-Fahne. Eine Gruppe leicht adipöser mittelalterlicher Männer und Frauen steht unter einem Dreifachensemble von Nationalfahnen. Ganz oben ist die russische, ganz unten die amerikanische, in der Mitte die Reichsfahne. Auf ihren T-Shirts steht „Bereit für den Weltfrieden“, eine stilisierte Taube hält eine US- und Russland-Fahne in dem Schnabel. Hinten stehen auf den weißen T-Shirts in dicken Lettern drei Begriffe: „Friedensvertrag – Souveränität – Freiheit“.

Die an allen möglichen Stellen der Demonstration erhobene Forderung nach einem „Friedensvertrag“ und die Häufung der Reichsfahnen sind das deutlichste Zeichen, dass längst nicht mehr die Anliegen der Lockdown-Skeptiker bei den Aufzügen dieser Regierungskritiker dominierend sind. Präsent sind auf die Lockdown-Maßnahmen bezogene Kommentierungen natürlich immer noch wie jene auf dem Schild einer grauhaarigen Frau in geblümter Hose: „Die gesundheitlichen Folgen der Corona-Massnahmen: – Existenzängste, – Einsamkeit, – Depression, – Wenig frische Luft und Sonne, – Weniger Sport, – Weniger Aktivität – Und damit will man die Gesundheit der Bevölkerung schützen?“

Die rechte Szene Weiterlesen Ressentiment und Souveränismus

Nördlinger Pazifisten, linke Gewerkschafter*Innen, fortschrittliche Lohnabhängige … Aufruf zur 1.-Mai-Spaziergang

Einladung zum Maienspaziergang

Wir Nördlinger Pazifisten, linke Gewerkschafter*Innen, fortschrittliche Lohnabhängige möchten uns nicht sang- und klanglos vom 1. Mai verabschieden.
Wir laden zum gewaltfreien Maienspaziergang ein, beginnen um 14.00 Uhr vor dem Daniel – dem Kirchturm in der Stadtmitte.
Zwanglos, coronagerecht, leise – aber nicht lautlos. Wir tragen unsere Fahnen und Banner spazieren, jeder nach seiner Fasson.
Der 1. Mai wurde von den Altvorderen unter Opfern erkämpft. Lassen wir uns diesen heuer nicht von den Arbeiteraristokraten wegnehmen.

Thüringen : Tausende demonstrieren gegen Bündnisse mit der AfD

In Erfurt haben sich tausende Menschen versammelt, um gegen politische Zusammenarbeit mit der AfD zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von 18.000 Teilnehmenden.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, khe

Thüringen: Das Motto der Demonstration:
Das Motto der Demonstration: „Nicht mit uns – kein Pakt mit Faschisten – niemals und nirgendwo“ © Jens Schlueter/​AFP/​Getty Images

Zehn Tage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben in Erfurt tausende Menschen gegen Bündnisse mit der rechtspopulistischen Partei auf allen politischen Ebenen demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 18.000 Menschen teil, die Polizei sprach von 9.000.

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Das Bündnis Unteilbar hatte bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „Nicht mit uns – kein Pakt mit Faschisten – niemals und nirgendwo“ aufgerufen. Die Teilnehmenden setzten „ein deutliches Zeichen der offenen und solidarischen Gesellschaft“, so die Organisatoren. Die Wahl Kemmerichs sei ein politischer Tabubruch gewesen. Auf Plakaten, die Demonstrierenden hochhielten, war „Kein Platz für Nazis“ oder „1933 lässt grüßen“ zu lesen.

„Durch den Pakt mit der AfD haben CDU und FDP der extremen Rechten die Tür zur Macht einen Spalt Weiterlesen Thüringen : Tausende demonstrieren gegen Bündnisse mit der AfD

Samstag, 15.2.: Alle zusammen gegen den Faschismus! – auf die Straße in Erfurt, Dresden und Böblingen

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Liebe Unterstützer*innen,
liebe Freund*innen,

Zehntausende werden übermorgen auf die Straße gehen – gegen rechte Hetze, gegen Rassismus und Faschismus:

Allein nach Erfurt werden Aktivist*innen mit über 60 Bussen aus ganz Deutschland kommen. Das ist fantastisch! Denn je mehr wir sein werden, desto größer der Druck, den wir gemeinsam gegen das Paktieren mit den Faschist*innen der AfD entfalten können. 

Treffpunkt von Aufstehen gegen Rassismus (AgR) in Erfurt ist am Infostand, den wir gegen 11 Uhr auf dem Domplatz aufbauen, wo dann ab 12.30 Uhrdas Bühnenprogamm für die Auftaktkundgebung beginnt. Seid herzlich eingeladen, am Stand vorbeizukommen und beim Verteilen von Schildern, Flyern und Sickern zu helfen. Ab 13.30 Uhr wollen wir uns am Stand sammeln, um uns von dort aus gemeinsam vor/ hinter dem Bündnislauti einzureihen und die Demo mit Slogans, Schildern und Transparenten mitzugestalten.

Dieses Wochenende ist eine wichtige Zwischenstation: 

  1. Nur 5 Wochen später sind die weltweiten Demos, Kundgebungen und Veranstaltungen zum Internationalen Tag gegen Rassismus am Samstag, den 21. März. Bitte denkt dran, rechtzeitig Flyer und Plakate zu bestellen und schickt uns, was ihr vor Ort plant, damit wir auf der Website darüber informieren können.
     
  2. Und nicht zuletzt ist der nächste AfD-Bundesparteitag, der so genannte „Rentenparteitag“ am 25./26. April in Offenburg von großer Bedeutung – zumal sich dort ein weiterer innerparteilicher Machtzuwachs für den „Flügel“ um Höcke & Co. abzeichnet und damit die Fortsetzung der Faschisierung der AfD: Der Tradition der extremen Rechten entsprechend versucht der Nazi-Flügel, die AfD als vermeintlich soziale Partei zu inszenieren, indem er die soziale Frage völkisch, national-sozial beantwortet. So fordert Höcke eine „Staatsbürgerrente“ als Zuschlag nur für deutsche Staatsbürger und eine „Kinderrente“ zur Ankurbelung der (bio-deutschen) Geburtenrate.

    Erste Entscheidungen über Schwerpunkte für die überregionale Mobilisierung der Proteste gegen den AfD-„Rentenparteitag“ werden in zwei Wochen bei einem überregionalen und bundesweiten Vernetzungs- und Vorbereitungstreffen in Offenburggetroffen, zu dem die Bündnisse AgR Offenburg und AgR Freiburg amSamstag, den 29. Februar von 11 bis 17 Uhr einladen. Meldet euch bei Interesse bitte per E-Mail direkt bei uns. Wir freuen uns auf euch

#nichtmituns: Großdemo am 15.2. in Erfurt | unteilbar.org

#nichtmituns
bundesweite Großdemo | 15.02.2020 | Erfurt

Aufruf und Infos
Manifesto in other languages
Mobi-Material
Anfahrt
#unteilbar antifaschistisch – Am 15.02. auf nach Erfurt und Dresden!

Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!

15. Februar 2020  | Erfurt | 13 Uhr | Domplatz

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP Weiterlesen #nichtmituns: Großdemo am 15.2. in Erfurt | unteilbar.org

Nach Thüringen: Starkes Signal der Zivilgesellschaft nötig

Attac ruft zu Großdemo #nichtmituns in Erfurt auf und diskutiert über Demokratie unter Druck

Attac ruft zu Großdemo #nichtmituns in Erfurt auf und diskutiert über Demokratie unter Druck

Am Mittwoch hat sich in Thüringen ein kalkulierter Tabubruch ereignet: Konservative und liberale Kräfte sind einen Pakt mit Faschist*innen wie Björn Höcke eingegangen und haben gemeinsam mit der AfD einen Kandidaten zum Ministerpräsidenten gewählt, der bei der Landtagswahl im Oktober nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Spontane Proteste der antifaschistischen Zivilgesellschaft, die noch am Mittwochabend in vielen Städten stattfanden haben, sowie die eindeutige Reaktion von Demokrat*innen in Politik und Medien konnten erreichen, dass diese Wahl inzwischen Makulatur ist und Thomas Kemmerich zum Rücktritt bewegt werden konnte. Das ist ein Erfolg für die Demokratie.

Aufruf zur Großdemonstration #nichtmituns uns am Samstag in Erfurt 

Es ist aber zu befürchten, dass der Schaden für die Demokratie, der am Mittwoch entstanden ist, noch lange nachwirken wird. Attac Deutschland ruft daher dazu auf, am Samstag, 15. Februar, zur Großdemonstration #nichtmituns nach Erfurt zu kommen und den Tabubruch vom Mittwoch endgültig zur Geschichte zu machen. „Eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD darf nie wieder in Betracht gezogen werden“, sagt Judith Amler vom Attac-Koordinierungskreis. „Konservative und Liberale haben die Brandmauer gegen Rechtsextremismus am Mittwoch massiv beschädigt. Es ist an allen Demokrat*innen, sie nun schnellstmöglichst zu reparieren und für die Zukunft abzusichern. Wir alle sind aufgerufen, die Demokratie und ihren antifaschistischen Grundkonsens gegen die kalkulierten Tabubrüche von rechts zu verteidigen“.

Demokratische Grundpfeiler in Gefahr: Signal aus der Frankfurter Paulskirche

Attac Deutschland wird am Samstag parallel seinen 20. Geburtstag feiern. Zu diesem Anlass versammeln sich Aktivist*innen des globalisierungskritischen Netzwerks gemeinsam mit Gästen aus Politik und Bewegung in der Frankfurter Paulskirche. Mit einer Besetzung dieser Geburtsstätte der deutschen Demokratie hatte Attac bereits im September 2018 nachdrücklich daran erinnert, dass staatliches Handeln und politische Entscheidungen dem Geist der Verfassung verpflichtet sind.

„Die Grundpfeiler unserer Demokratie sehen wir an vielen Stellen erheblich gefährdet“, heißt es in der Paulskirchen-Erklärung, die Attac 2018 verfasst hat. „Der Tabubruch in Thüringen hat diese Analyse leider in neuer Form bestätigt“, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. „Wir werden bei unserer Geburtstagsfeier daher auch darüber diskutieren, wie das Engagement der kritischen Zivilgesellschaft ungeachtet des Drucks aus verschiedenen Richtungen gestärkt und die Demokratie gemeinsam verteidigt werden kann.“ 

Am 15. Februar werden Attac-Aktivist*innen in Erfurt wie in Frankfurt ein deutliches Signal senden: Nie wieder Faschismus, #nichtmituns!

Aufruf zur Demonstration am 15.02.2020 in Erfurt

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Wir sind zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!

Aus diesem Grund ruft ein breites Bündnis für den 15. Februar um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „#nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ auf.Wer mit Faschist*innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich!

Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich:

 für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!

 für Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!

 gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!

 gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD!

Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Am selben Tag stellen sich unsere Freund*innen dem Naziaufmarsch in Dresden entgegen.Unser Antifaschismus ist #unteilbar!

Antifa –Fahnen auf unseren Demos

Fridaysforfuture Göttingen:

In letzter Zeit werden wir oft gefragt, warum wir Antifa –Fahnen auf unseren Demos haben und antifaschistische, sowie andere linke Gruppen Redebeiträge halten dürfen. Wir wollen kurz begründen, warum das so ist und wieso wir das ausdrücklich gut heißen.

Grundsätzlich ist “Antifa” keine existierende Gruppe, sondern erst einmal nichts anderes als eine Abkürzung für Antifaschismus. Weil Antifa nichts anderes als Antifaschismus ist, bedeutet es für uns auch nichts anderes. Deshalb verstehen wir uns, wie in unserem Selbstverständnis (1) nachzulesen, als antifaschistisch.

Faschist*innen auf der ganzen Welt zerstören nicht nur das Klima, leugnen den Klimawandel und diffamieren Klimaschutzbewegungen (siehe Bolsonaro in Brasilien, Trump in den USA oder die AFD und andere rechtsextreme Parteien in Deutschland), sondern greifen uns auch aktiv an.

In Sachsen trauen sich Schüler*innen teilweise nicht für Fridays for Future Demos auf die Straße, weil sie Angst haben von Neonazis verprügelt zu werden. In Zwickau schalteten Faschist*innen die Musikanlage auf der FFF-Demo aus und fotografierten Minderjährige, selbst nachdem sie vom Platz verwiesen wurden. Einige Personen fanden sich im Nachhinein auf und in verschiedenen einschlägigen Websites und Chats wieder. Unter anderem wird in diesen Chats geraten, das “Problem” mit den FFF-Aktivist*innen doch einfach mit Schlagstöcken oder den Fäusten zu lösen (2)(3).

Aber auch unabhängig von diesen Vorfällen, sollte jedem Menschen bewusst sein, was Faschismus bedeutet und wie menschenverachtend er ist. Aus den oben genannten, aber auch aus moralischer Perspektive würden wir uns jederzeit als antifaschistisch verstehen und das auch ausdrücken. Deshalb: #WirsindAntifa

#fridaysforfuture #göttingen #Antifa #antifascist #FCKAFD #FCKNZS

(1) fridaysforfuture.de/ortsgruppen/goettingen/

(2) https://www.freiepresse.de/…/ermittlungen-gegen-rechte-hetz…

(3) https://twitter.com/jakobspring…/status/1175788358175531008…