Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

http://www.no-pag.de/aufruf/

Aufruf

Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:

• Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle

• Die elektronische Fußfessel

• Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Weiterlesen Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

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Verteidigt das Demonstrationsrecht! Zu den bundesweiten Durchsuchungen der Polizei Hamburg – SoKo ›Schwarzer Block‹ am 5. Dezember 2017

http://www.rav.de/

Kategorie: Demonstrationsfreiheit

Pressemitteilung Nr. 6 vom 6. Dezember 2017

Wenn der Polizeipräsident der Stadt Hamburg unter Verletzung der Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Gewaltenteilung Verdächtige öffentlich als »bekannte Täter« betitelt, ist dies rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und geeignet, eine Atmosphäre des Prangers und der Vorverurteilung zu schaffen.

Aktuell führe die Soko ›Schwarzer Block‹ 3.000 Ermittlungsverfahren, mehrere hundert gegen namentlich bekannte Beschuldigte, die Zahl steige kontinuierlich an, erklärte gestern der Hamburger Polizeipräsident Meyer auf einer Pressekonferenz, von einem »in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob« war die Rede. Die inzwischen bekannten und in öffentlicher Hauptverhandlung vor Gericht gezeigten Videos indes sprechen dafür, dass es sich hierbei um eine Falschbehauptung handelt.

Das erste von insgesamt 73 ›Rondenbarg‹-Verfahren wird seit Mitte Oktober 2017 gegen den Italiener Fabio V. verhandelt. Sechs Prozesstage haben zu keinen Weiterlesen Verteidigt das Demonstrationsrecht! Zu den bundesweiten Durchsuchungen der Polizei Hamburg – SoKo ›Schwarzer Block‹ am 5. Dezember 2017

G 20 – Gipfelnachbetrachtungen von unten

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-122017-vom-01102017/

• Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat – basierend auf den Beobachtungen von 43 Demontrationsbeobachter*innen – einen umfangreichen Bericht über die Proteste gegen G 20 vorgelegt („Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens“), bei dem „die Blicke der Demonstrationsbeobachter*innen auf die angekündigten Versammlungen gerichtet (waren) und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit stand vor allem die polizeiliche Gewalt im Mittelpunkt der Wahrnehmung, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen „Welcome to hell“-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag musste festgestellt werden, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde. In die Versammlung wurde immer wieder polizeilich eingegriffen.“
http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/G20_Protest.pdf

Kurze Presseschau zum G20 Treffen in Hamburg

http://europa.blog/archives/2798
J Klute
Viel ist über das G20 Treffen in Hamburg und über die teilweise – aber eben nur teilweise – gewalttätigen Demonstrationen geschrieben worden in den letzten Tagen. Wenige Autoren haben sich aber mit einer Deutung dessen, was dort geschehen ist, befasst. Hier sind einige Artikel zusammengestellt, die sich mit der Deutung befassen, mit den Polizeipraktiken und mit der Frage der Legitimität der Proteste. Solche Artikel sind bedeutsam für eine politische Aufarbeitung dessen, was in Hamburg geschehen ist. Es geht dabei um die Frage der politischen und der operativen Verantwortung für das Geschehene.

Hier und in den aufgelisteten Artikeln geht es nicht um eine Legitimierung von Gewalttätigkeit und Straftaten. Letztere sind von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen. Gerichte haben dann anschließend über Schuld und Unschuld der Angeklagten sowie im Falle eines Schulspruchs über ein angemessene Strafmaß zu entscheiden. Alle, die sich in den hier aufgelisteten Artikeln äußern, weisen Gewalttätigkeit und Straftaten zurück.
Es geht hier vielmehr um die politische Frage, ob diejenigen, die mit der Wahrnehmung des staatlichen Machtmonopols – als verantwortliche Politiker und Polizeiführer – auf der Grundlage einer demokratischen Legitimierung beauftragt sind, sich im Rahmen dieser Legitimierung und im Rahmen des Rechtsstaates verhalten haben oder nicht sowie welcher politische Schaden in Hamburg entstanden ist.
Die Fragen, die die folgenden Artikel aufwerfen, sind nur durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären. Ein solcher Untersuchungsausschuss hat dann auch über die politischen Konsequenzen zu beraten und entsprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Entscheidungsgremien auszuarbeiten.
Die hier zusammengestellten Artikel kommen aus deutschsprachigen Zeitungen verschiedener EU-Länder.
War der G20 mehr als nur brennende Autos? | Zunächst ein Artikel aus dem Luxemburger Tageblatt vom 9. Juli 2017, der eine Übersicht über die Ergebnisse des G20 Treffen gibt. 
Ergebnisse des G20-Gipfel in Hamburg. Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle | Inhaltlich setzt sich die Redaktion der Zeitschrift SOZIALISMUS in diesem Artikel vom 8. Juli 2017 mit den Ergebnissen des G20 Treffen auseinander.
Die Festgenommenen Weiterlesen Kurze Presseschau zum G20 Treffen in Hamburg

Das G20-Treffen in Hamburg und die kollektiv wahnhaften Reaktionen auf dieses eigentlich vollständig belanglose, irrelevante mediale Event

www.egbert-scheunemann.de/G20-Hamburg-Pseudolinke-und-kollektiver-Wahn-Scheunemann.pdfEgbert Scheunemann,  www.egbert-scheunemann.de/G20-Hamburg-Pseudolinke-und-kollektiver-Wahn-Scheunemann.pdf

Informationen, Beobachtungen, Analysen und politische wie moralische Urteile von einem dem Projekt Humanismus und Aufklärung fundamental verschriebenen, also linksradikalen Politologen, der seit über 30 Jahren im Hamburger Schanzenviertel lebt und sich ‚sein‘ Viertel nicht von pseudo-linken, methodisch faschistischen, primär testosterongesteuerten jungmännlichen politikanalytischen und -strategischen Vollidioten kaputt machen lassen will.

Gefährlicher als die Randale

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1056984.gefaehrlicher-als-die-randale.html
Tom Strohschneider über den Backlash gegen alles Linke und einen rasenden Zug ins Autoritäre
Tom Strohschneider

 Gefährlicher als die Randale

Zugegeben: Mit welcher Dynamik die Debatte nach den Krawallen von Hamburg sich zu einem radikalen Backlash gegen alles Linke, alles Differenzierende, ja gegen eine Form von Kritik überhaupt auswachsen würde, war nicht einmal im Feuerschein der brennenden Barrikaden abzusehen.
Was seit Ende der vergangenen Woche sich in die Öffentlichkeit ergießt, ist in vielen Facetten ohne Beispiel: die empörungsgesteuerte Gleichsetzung von sich links kostümierenden Randalierern mit den tödlichen Anschlägen des IS oder einem neonazistischen Terrorismus; die Verengung des politisch Sagbaren auf Bekenntnisse pro Polizei; die Verachtung jeder differenzierenden Kritik, die als Verharmlosung oder Überläufertum gebrandmarkt wird.
Das Ganze hat inzwischen einen beängstigenden Zug ins Autoritär-Reaktionäre bekommen. Ein großer Teil der Debatte hat sich von seinem Ursprungsgegenstand entfernt, die Krawalle dienen nur mehr als Hintergrundbild, im Vordergrund läuft schon ein anderer Film. Ein gefährlicher. Da wäre unter anderem das argumentative Zusammenrücken am rechten Rand zu nennen, bei dem sich Union, Journalisten und AfD nicht nur die Begriffe in die Hand geben (Linksfaschisten, Terroristen), sondern auch eine Eskalation der Forderungen in Gang gesetzt haben, in der es jetzt schon nicht mehr für eine Schlagzeile ausreicht, bloß das Verbot der Antifa oder die Räumung aller linken Zentren zu verlangen. Was kommt als nächstes? Der Ruf nach dem Verbot linker Zeitungen? Und wer sagt, was links ist?
Ein wichtiger Aspekt dieser Radikalisierung der Debatte lässt sich mit einem Fangnetz vergleichen, das den Zwang zur Eindeutigkeit über dem Öffentlichen ausbreitet und weithin eine Wirkung entfaltet, die Spielräume demokratischer Auseinandersetzung suspendiert. Schon der ebenso banale wie wichtige Hinweis, dass es jetzt nicht nur auf einer Seite Grund zur Aufarbeitung gibt, muss mit empörter Zurückweisung rechnen: Distanziere dich erst von Gewalt!
Dass es darum aber gar nicht geht, wird nicht einmal verborgen – denn das Aussprechen der Distanzierung beendet nicht den Vorwurf. Die Funktion des Gewaltvorwurfs ist nicht auf Demonstrationskultur oder Strafrecht gerichtet, sondern darauf, eine andere Bedrohung zu überdecken: Es hat in Hamburg in Teilen eine Volte der Exekutive gegen Gerichte, gegen Grundrechte und gegen die Pressefreiheit gegeben. Das allgemeine Linken-Bashing soll davon ablenken. Damit sind weitere Probleme verbunden.
Das Kleinste: Die Debatte in der Protestbewegung darüber, wo die Grenzen linker Solidarität und Aktionsformen liegen, wird so nicht einfacher, weil Weiterlesen Gefährlicher als die Randale

76.000 mal Hoffnung- Zusammenfassende Einschätzung zu G20

http://www.jan-van-aken.de/
Jan van Aken
In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!
Aktuelles
12.07.2017

76.000 mal Hoffnung- Zusammenfassende Einschätzung zu G20
Jan van Aken, 12. Juli 2017 
Auch wenn aktuell die hirnlosen Plünderungen und Zerstörungen die Debatte bestimmen – die G20-Woche war mehr, viel mehr. Ich war von Sonntag bis Sonntag täglich unterwegs, mal als Parlamentarischer Beobachter der LINKEN Bundestagsfraktion, mal als Teil des Protestes. Hier der Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung.
1. Eine großartige Demonstration zum Abschluss

Es ist ein großer Erfolg, dass am Samstag, noch während die G20 in den Messehallen tagten, 76.000 Menschen friedlich, fröhlich und lautstark auf die Straße gegangen sind. Und das trotz der furchtbaren Bilder vom Vorabend, trotz der wochenlangen Panikmache, trotz der Demonstrationsverbote. 76.000 Menschen, die für eine gerechtere Globalisierung, gegen Ausbeutung und Umweltverschmutzung, für eine friedlichere Welt auf die Straße gegangen sind. Es war die größte Demonstration in Hamburg seit über 30 Jahren, und darauf können wir alle stolz sein.
Wir haben von Anfang an gesagt, dass von dieser Demonstration keine Eskalation ausgehen wird, dass keine Angriffe auf Sachen oder Menschen stattfinden werden, und Weiterlesen 76.000 mal Hoffnung- Zusammenfassende Einschätzung zu G20