Wieder gegen Russland

https://www.jungewelt.de/2016/06-22/001.php

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22. Juni 2015: Gedenken am Grab des Unbekannten Soldaten in Moskau an die Opfer des Großen Vaterländischen Krieges 1941–1945
Foto: EPA/SERGEI CHIRIKOV
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages

Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen« – diese Grabinschrift auf dem Leningrader Piskarjow-Gedenkfriedhof erinnert an diejenigen, die während der Belagerung der Stadt im Zweiten Weltkrieg starben und dort in Massengräbern begraben sind. Für die Bundesregierung scheint das Wachhalten der Geschichte keine große Bedeutung zu haben, wie sich ihrer Antwort auf meine kleine Anfrage »Gedenken der Bundesregierung an 75 Jahre Überfall auf die Sowjetunion« entnehmen lässt.

Während sich auf der einen Seite seit Jahren geschichtsrevisionistische Angriffe mehren, die den Beitrag der damaligen Sowjetunion und der Roten Armee zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus schmälern und relativieren wollen, verweigert die Bundesregierung schlicht ein würdiges Gedenken an jene, die Opfer des Überfalls des faschistischen Deutschlands am 22. Juni 1941 wurden. Mehr als 26 Millionen Menschen wurden im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion getötet – zwei Drittel von ihnen waren Zivilisten. Städte, Dörfer und Fabriken in der Sowjetunion wurden von den deutschen Besatzern niedergebrannt und zerstört.
Der Umgang mit der deutschen Geschichte spiegelt das aktuelle politische Klima zwischen Ost und West wider. »Weder im Inland noch im Ausland« richtet die Bundesregierung in Erinnerung an den 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion eine Gedenkveranstaltung aus. Dies sei Aufgabe der »fachkundigen (…) Einrichtungen der politischen, historischen und kulturellen Bildung«, heißt es in der Antwort lapidar. Und so richtig die Feststellung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ist, dass der Frieden in Europa, der nun seit mehr als 70 Jahren zumindest ohne großen Krieg herrscht, das kostbarste Gut ist, das wir haben, und er dafür kämpfen werde, dass das nicht aufs Spiel gesetzt wird, und so richtig seine jüngste NATO-Kritik ist, seine Taten sprechen eine ganz andere Sprache.
UZ-Pressefest

Denn für die Politik der »Einkreisung« Russlands durch die NATO durch Aufnahme weiterer Mitglieder und die Aufstellung eines »Raketenabwehrsystems« stehen eben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und auch Außenminister Steinmeier. Diese Gewaltpolitik erfährt durch Großmanöver des westlichen Militärpakts in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland und durch die Stationierung weiterer Truppen in Polen, Litauen, Lettland und Estland nunmehr eine konfliktverschärfende Fortsetzung. Wohl wissend, dass eine »dauerhafte Stationierung« von »substantiellen« Kampfverbänden gegen die NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 verstoßen würde, lässt man die vier multinationalen NATO-Bataillone mit je etwa 1.000 Mann rotieren. Deutschland kommt dabei 75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion eine wichtige Rolle zu: Die Bundeswehr ist Teil der Aufmarschpolitik gegen Russland und soll in Litauen die Führung über das NATO-Kontingent übernehmen.
Die Bundesregierung setzt auf das Vergessen, was die Folgen einer Konfrontationspolitik sein können. Der neue Feind steht im Osten. Er heißt Russland. Gegen ihn scheint jedes Mittel recht: Sanktionen, Aufrüstung, Destabilisierungsmaßnahmen. Von Resultaten dieser verheerenden Aggressionspolitik aber will man nichts wissen. Dabei ist die Bundesregierung konsequent: Die Erinnerung an den Überfall auf die Sowjetunion soll ausgelöscht werden, um ungestört an Russlands Grenzen zu zündeln.

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»Eine SPD light braucht keiner«

http://www.jungewelt.de/m/2016/04-28/005.php

Wolfgang Kumm/dpa- Bildfunk
Am Freitag veranstaltet die Partei Die Linke unter dem Motto »Welche Aufgaben hat Die Linke? Für einen sozialen Aufbruch – gegen rechten Terror und Rassismus« eine Strategiekonferenz in Berlin. Welche Ziele verfolgen Sie damit kurz vor dem Bundesparteitag?
Wir müssen Konsequenzen aus den Niederlagen bei den Landtagswahlen im März ziehen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Strategie gescheitert ist, sich SPD und Grünen immer wieder wie saures Bier anzubieten. Vom Magdeburger Parteitag muss Ende Mai das Signal ausgehen: Die Linke ist eine wilde, entschlossene, radikale Partei. Wir müssen wieder Teil der sozialen Kämpfe werden und die Systemfrage stellen. Die oberen Zehntausend häufen immer mehr Vermögen an, gleichzeitig sind 13 Millionen Menschen in der BRD arm, und die Tafeln haben Massenzulauf. Diese von den Regierungen der vergangenen Jahre zu verantwortende Entsolidarisierung geht einher mit rassistischer Stimmungsmache und brutalen rechten Angriffen bis hin zu terroristischen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese Zusammenhänge müssen wir immer wieder aufzeigen.
Sie leiten bei der Tagung den Arbeitskreis »Soziale Frage und Antirassismus«. Sind die beiden Punkte vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsdebatten überhaupt noch getrennt voneinander zu betrachten? Weiterlesen »Eine SPD light braucht keiner«