Pressemitteilung

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Pressemitteilung der Charité und des Berlin Institute of Health in der Charité gemeinsam mit dem Max-Planck-Institut für molekulare Genetik

Bestimmte Immunzellen, die Menschen in der Vergangenheit gegen Erkältungscoronaviren gebildet haben, stärken die Immunreaktion gegen SARS-CoV-2 – sowohl während der natürlichen Infektion als auch nach einer Impfung. Das zeigen Forschende der Charité – Universitätsmedizin Berlin, des Berlin Institute of Health in der Charité (BIH) und des Max-Planck-Instituts für molekulare Genetik (MPIMG) in einer aktuellen Studie im Fachmagazin Science*. Diese „Kreuzimmunität“ nimmt mit zunehmendem Alter ab. Das könnte dazu beitragen, dass ältere Menschen an COVID-19 häufiger schwer erkranken und bei ihnen der Impfschutz oft schwächer ausfällt als bei Jüngeren.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Charité und des MPIMG waren im letzten Jahr die Ersten, die eine überraschende Beobachtung machten: Einige Menschen, die noch nie mit SARS-CoV-2 Kontakt hatten, besitzen Gedächtnis-Immunzellen, die den Erreger trotz seiner Neuheit erkennen. Das Team führte die Beobachtung darauf zurück, dass diese sogenannten T-Helferzellen sich in der Vergangenheit mit harmloseren Erkältungscoronaviren auseinandersetzen mussten und aufgrund der ähnlichen Struktur, insbesondere des Spike-Proteins auf der Virusoberfläche, auch das neue Coronavirus angreifen. Eine solche Kreuzreaktivität wurde inzwischen in einer ganzen Reihe von Studien bestätigt.

Unklar – und weltweit intensiv diskutiert – blieb allerdings die Frage, wie diese Immunzellen den Verlauf einer späteren SARS-CoV-2-Infektion beeinflussen. „Wir haben angenommen, dass kreuzreagierende T-Helferzellen eine schützende Wirkung haben, eine frühere Erkältung mit endemischen, das heißt seit vielen Jahren in der Bevölkerung zirkulierenden, Coronaviren also die Symptome bei COVID-19abmildert“, sagt Dr. Lucie Loyal, Wissenschaftlerin am Si-M (Der Simulierte Mensch), einem gemeinsamen Forschungsraum der Charité und der Technischen Universität Berlin, und am BIHCenter for Regenerative Therapies (BCRT). Sie ist Erstautorin der damaligen und auch der jetzigen Studie. „Es hätte aber auch das Gegenteil der Fall sein können. Bei manchen Viren führt eine zweite Infektion mit einem ähnlichen Virusstamm nämlich zu einer fehlgeleiteten Immunantwort, mit negativen Auswirkungen auf den Krankheitsverlauf.“ Jetzt präsentiert das Berliner Forschungsteam Hinweise, die die Annahme einer schützenden Wirkung stützen. Den Daten zufolge könnte die Kreuzimmunität einer von mehreren Gründen nicht nur für die unterschiedlich schweren COVID-19-Verläufe, sondern auch die unterschiedliche Effektivität

der Impfungen in verschiedenen Altersgruppen sein.
Für die Studie rekrutierten die Forschenden ab Mitte 2020 fast 800 Menschen, die noch nicht mit SARS-CoV-2 in Kontakt gekommen waren, und prüften in regelmäßigen Abständen, ob diese sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das war bei 17 Personen der Fall. Deren Immunsystem analysierte die Forschungsgruppe sowohl vor als auch während der Infektion im Detail. Dabei zeigte sich, dass der Körper T-Helferzellen, die er gegen endemische Erkältungscoronaviren gebildet hatte, auch gegen SARS-CoV-2 mobilisierte. Außerdem fiel die Immunantwort gegen SARS-CoV-2qualitativ umso besser aus, je mehr dieser kreuzreagierenden Zellen vor der Infektion vorhanden waren. Die Zellen erkannten dabei besonders häufig einen bestimmten Bereich des Spike-Proteins. Die Struktur der alten und des neuen Coronavirus ist an dieser Stelle „konserviert“, also besonders ähnlich gestaltet. „Bei Erkältungen mit harmloseren Coronaviren baut das Immunsystem also eine Art universelles, schützendes Coronavirus-Gedächtnis auf“, erklärt Dr. Claudia Giesecke-Thiel, Leiterin der Servicegruppe Durchflusszytometrie am MPIMG und leitende Autorin der Studie. „Wenn es nun mit SARS-CoV-2 in Kontakt kommt, werden solche Gedächtniszellen wieder aktiviert und greifen nun auch den neuen Erreger an. Das könnte zu einer schnelleren Immunantwort gegen SARS-CoV-2 beitragen, die einer ungehinderten Ausbreitung des Virus im Körper zu Beginn der Infektion entgegensteht und so den Verlauf der Erkrankung vermutlich günstig beeinflusst.“ Die Wissenschaftlerin betont aber auch: „Das bedeutet nicht, dass man durch vergangene Erkältungen mit Sicherheit vor SARS-CoV-2 geschützt ist. Eine Impfung ist in jedem Fall wichtig. Unsere Studie liefert eine von mehreren Erklärungen für die seit Beginn der Pandemie gemachte Beobachtung, dass eine SARS-CoV-2-Infektion bei verschiedenen Menschen so unterschiedlich verlaufen kann.“

Einen immunverstärkenden Effekt der kreuzreagierenden T-Zellen wiesen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch bei einer COVID-19-Impfung mit dem Vakzin von BioNTech nach. Ähnlich einer natürlichen Infektion bewirkt der Impfstoff, dass der Körper das Spike-Protein von SARS-CoV-2 – inklusive des konservierten Bruchstücks – produziert und dem Immunsystem präsentiert. Eine Analyse der Immunreaktion von 31 gesunden Personen vor und nach der Impfung ergab: Während normale T-Helferzellen über einen Zeitraum von zwei Wochen schrittweise aktiviert wurden, sprachen die kreuzreagierenden T-Helferzellen innerhalb von einer Woche sehr rasch auf die Impfung an. Das wirkte sich auch positiv auf die Bildung von Antikörpern aus: Der Körper konnte schon nach der Erstimpfung mit einer Geschwindigkeit, die sonst nur bei Auffrischungsimpfungen beobachtet wird, Antikörper gegen die konservierte Stelle im Spike-Protein produzieren. „Auch bei der Impfung kann der Körper also zumindest teilweise auf ein Immungedächtnis zurückgreifen, wenn er bereits Erkältungen mit endemischen Coronaviren durchgemacht hat“, sagt Prof.Dr. Andreas Thiel, ebenfalls leitender Autor der Studie, der als Charité-Wissenschaftler am Si-M und am BCRT forscht. „Das könnte die überraschend schnelle und sehr hohe Schutzwirkung erklären, die wir zumindest bei jüngeren Menschen schon nach einer COVID-19-Erstimpfung beobachten.“

Denn die Forschenden konnten in einem zweiten Teil der Studie durch eine Analyse der T-Helferzellen bei knapp 570 gesunden Personen nachweisen, dass die Kreuzimmunität im höheren Lebensalter sinkt: Sowohl die Anzahl der kreuzreagierenden T-Zellen als auch ihre Bindungsstärke war bei älteren Studienteilnehmerinnen und -teilnehmern geringer als bei jüngeren. Die abnehmende Kreuzimmunität führen die Autorinnen und Autoren auf natürliche Veränderungen eines alternden Immunsystems zurück. „Der Vorteil, den eine harmlose Coronavirus-Erkältung jüngeren Menschen bei der Bekämpfung von SARS-CoV-2 und auch beim Aufbau des Impfschutzes häufig bringt, fällt bei älteren Menschen leider geringer aus“, sagt Prof. Thiel. „Eine dritte Auffrischungsimpfung könnte in dieser stärker gefährdeten Bevölkerungsgruppe die schwächere Immunantwort vermutlich ausgleichen und für einen ausreichenden Impfschutz sorgen.“

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Corona-Pandemie : „Ich kann mir nicht mal allein die Haare waschen“

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14. August 2021, 16:17 Uhr

Corona-Pandemie: "Ich kann mir nicht mal allein die Haare waschen"
© Foto: Alireza Dolati/​unsplash.com, Collage: ze.tt

Die höchsten Inzidenzwerte entfallen aktuell auf die Gruppe der 15- bis 24-Jährigen. Drei junge Frauen erzählen von totaler Erschöpfung und psychischen Belastungen nach ihrer Corona-Infektion – und der Frage: Hört das je wieder auf?

Sarah, 19 Jahre

Wenn sich meine Freund*innen im Café treffen, bleibe ich oft zu Hause und liege im Bett. Ich habe Long Covid. Um Weihnachten habe ich mich mit Corona infiziert. Viele Symptome sind geblieben: Herzrasen, Muskel- und Gelenkschwäche, Müdigkeit. Damals hat meine Hausärztin mir gesagt, ich solle mich ein bisschen gedulden. Bis alles wieder so sei wie früher, könne es etwas dauern. Also habe ich entschieden, in meinem Physikstudium ein paar Module weniger zu belegen. Das ist auch okay, mehr geht einfach nicht. Aber es wurde nicht besser. Meine Hausärztin hat mir dann eine Reha empfohlen. Ein Kardiologe verschrieb mir ein Medikament gegen das Herzrasen. 

Sechs Monate nach der Infektion können Betroffene einen Termin in der Long-Covid-Sprechstunde der Berliner Charité ausmachen. Die Ärzt*innen dort haben mir Hoffnung gegeben, dass Long Covid für viele Menschen innerhalb des ersten Jahres besser wird. Sie haben mir geraten, mich so viel wie möglich zu schonen, Vitamin B einzunehmen und viel Salz zu essen – das helfe gegen das Herzrasen.

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Rechtliches zu Ausgangssperren – Blog von Halina Wawzyniak

Rechtliches zu Ausgangssperren

In der Politik wird der Ruf nach Ausgangssperren lauter. Was ich von Ausgangssperren halte, habe ich an verschiedenen Stellen immer mal wieder ausgeführt, hier will ich vor allem einen kurzen Überblick über die Rechtsprechung zu Ausgangssperren geben. Dabei differenziere ich nachfolgend nicht zwischen Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren.

Die Anordnung von Ausgangssperren richtet sich seit der letzten Änderung des IfSG nach § 28a IfSG, konkret nach § 28a Abs. 2 Nr. 2 IfSG.  Dieser ist am 19. November 2020 in Kraft getreten. Als Bedingung wird formuliert, dass eine Anordnung nur zulässig ist,

„soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre„.

In § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG wird dann generell gefordert:

„Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vereinbar ist.“

Ich lese das so, dass nur und wirklich nur wenn alle anderen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Eindämmung führen, eine Ausgangssperre zulässig wäre. In diesem Zusammenhang müssten auch alle nicht getroffenen aber nach § 28a Abs. 1 IfSG möglichen Maßnahmen einbezogen werden.

Konkret sehen die Entscheidungen der Gerichte dann in einem Überblick so aus:

  • Der VGH München hat am 7. März 2021 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nächtliche Ausgangssperren als zulässig angesesehen. Bei einer Inzidenz von bundesweit 64 und in Bayern von 67 seien die Schwellenwerte des IfSG für umfassende Schutzmaßnahmen überschritten. Die Gefährdungsprognose, eine wirksame Eindämmung sei ohne die Ausgangsbeschränkungen erheblich gefährdet, erweise sich nicht als rechtsfehlerhaft. Mit der Regelung in § 28a IfSG, dass ohne die Ausgangssperre eine effektive Eindämmung der Ausbreitung der Epidemie erheblich gefährdet wäre, wollte der Gesetzgeber Schutzmaßnahmen im Hinblick auf ihre spezifische Eingriffsintensität grundrechtsdeterminiert eingrenzen (…) und die Regelung betone  das Gebot der Erforderlichkeit der Maßnahme, indem sie klarstellt, dass von besonders grundrechtsintensiven Maßnahmen erst dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn mildere Mittel zur wirksamen Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 nicht ebenso erfolgversprechend sind. In Randnnummer 30 heißt es dann: „Ob und in welcher Form Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im entscheidungserheblichen Zeitpunkt eine angemessene Schutzmaßnahme darstellen, hat der Verordnungsgeber nach § 32 IfSG zu entscheiden. Dieser hat in einer dokumentierten Entscheidung die besonders gewichtigen infektiologischen Erfordernisse mit sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit nach § 28a Abs. 6 IfSG abzuwägen. Dabei dürfte es sich um eine prognostische Abwägungsentscheidung handeln, welche dem Verordnungsgeber einen Beurteilungsspielraum eröffnet, der gerichtlich nur begrenzt überprüfbar ist. (…)   Der gerichtlichen Kontrolle unterliegt allerdings die Frage, ob der Verordnungsgeber von sachlichen Erwägungen ausgegangen ist. Hierbei kommt der Begründung der Verordnung nach § 28a Abs. 5 IfSGbesondere Bedeutung zu.“
  • Das OVG Bautzen hat am 04. März 2021 eine Regelung zur Beschränkung hinsichtlich der Ausübung von Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs oder der Unterkunft vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das OVG sah die für die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen nach § 28a Abs. 1  Nr. 3 IfSG und § 28a Abs. 2 Nr. 2 IfSG erforderliche besondere Notwendigkeit  weder als offensichtlich vorhanden an, noch lasse sich diese der Verordnungsbegründung oder sonstigen Abwägungsentscheidungen des Verordnungsgebers entnehmen. Voraussetzung für Ausgangssperren sei, dass andernfalls auch unter Berücksichtigung aller bisher getroffener Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit erheblich gefährdet wäre.
  • Das VG Schleswig hat am 26.02.2021 eine nächtliche Ausgangsbeschränkungals „geeignetes Mittel um der Ausbreitung des Infektionsgeschehens wirksam zu begegnen“ bestätigt. Dazu wird auf die im Frühjahr 2020 in Deutschland während des sog. ersten Lockdowns sowie bis Herbst in anderen europäischen Staaten gesammelten Erfahrungen verwiesen. Eine nächtliche Ausgangssperre könne zur Kontaktreduzierung beitragen, weil damit unbeabsichtigte Kontakte von Menschen, die auch bei einem nächtlichen Spaziergang und davor bei einer zufälligen Begegnung etwa im Flur eines Mehrfamilienhauses und dergleichen stattfinden können, verhindert werden. Mit solchen Ausgangsbeschränkungen würden Anreize stark vermindert, soziale und gesellige Kontakte im privaten Bereich, insbesondere in den Abendstunden zu pflegen. Hinsichtlich nach wie vor bestehender Unsicherheit in der Wissenschaft hinsichtlich der konkreten Wirkung einzelner Maßnahmen erfordere diese Ungewissheit, dass auch Maßnahmen getroffen werden, die nur möglicherweise geeignet sind, die Verbreitung des Virus einzudämmen, solange ihre Nicht-Eignung nicht feststeht bzw. jedenfalls nicht ganz überwiegend anzunehmen ist. Gleich wirksame, gleichwohl mildere Mittel seien nicht ersichtlich. Ausgangsbeschränkungen seien aber nach dem gesetzgeberischen Willen nicht bereits dann zulässig, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führt, sondern ihre Anordnung komme nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde. (Anmerkung: Aus Randnummer 18 ergibt sich, dass die Entscheidung am Tag des Auslaufens der Ausgangssperre gefallen ist.) Bei der zu entscheidenden Regelung gab es jedoch eine „Vielzahl“ geregelter Ausnahmetatbestände, „die den von den Beschränkungen Betroffenen noch ein Mindestmaß der Teilhabe am sozialen Leben in der Gemeinschaft auch während des relativ kurzen Anordnungszeitraums ermöglichten“. Schließlich wies das Gericht, welches im einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden hatte, darauf hin, dass es sich bei der „Bewertung der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Anordnungen um eine schwierige Rechtsfrage im Einzelfall (handelt), deren Beantwortung von einer unklaren Sachlage weiter erschwert wird. Eine offensichtliche Rechtmäßigkeit oder offensichtliche Rechtswidrigkeit der Anordnungen kann daher gegenwärtig nicht hinreichend sicher festgestellt werden.“
  • Der BayVerfGH hat am 09. Februar 2021 Ausgangsbeschränkungen als zulässig angesehen. Allerdings bezieht sich die Begründung auf die Rechtslage vor der Einführung des § 28a Abs. 2 IfSG.
  • Der VGH Mannheim wiederum entschied am 5. Februar 2021, dass die Regelungen zu den abendlichen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen„inzwischen“ (5.2.2021) aller Voraussicht nach nicht mehr mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Es heißt in den Leitsätzen weiter, Ausgangsbeschränkungen sind nicht bereits dann zulässig, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führt, „sondern dass dies nur dann in Betracht kommt, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde„. Der VGH geht davon aus, dass der Gesetzgeber als Mindestvoraussetzung für die Anordnung von Ausgangssperren verlangt, „dass der Verzicht auf eine solche Anordnung zu einer Gefahr führt, also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei im Übrigen ungehindertem Ablauf und auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen wahrscheinlich zu einem Schaden für das Ziel der Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 und die damit geschützten Rechtsgüter (…) führt.“ Weiter geht der VGH davon aus, dass sich diejenigen, die eine Ausgangssperre verhängen sich nicht darauf beschränken können, „aufzuzeigen, dass der Verzicht auf eine bzw. die Aufhebung einer bereits normierten Aufenthaltsbeschränkungen zu Nachteilen führen könnte“, sondern dass ausgehend von einer auf den aktuellen Erkenntnissen beruhenden, nachvollziehbaren Prognose substantiiert dargelegt werden muss, „dass diese auch bei Berücksichtigung der übrigen Maßnahmen und ausgehend von dem konkreten und aktuellen Pandemiegeschehen (…), voraussichtlich einen wesentlichen, im Umfang gewichtigen Anstieg der Infektionszahlen oder vergleichbar schwerwiegende Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 zur Folge hätte.“

Es gibt demnach keine herrschende Rechtsprechung, sondern sehr unterschiedliche Gerichtsentscheidungen. Wegen der mit Ausgangssperren verbunden tiefen Grundrechtseingriffe plädiere ich ausdrücklich für enge Grenzen, die sich streng am Wortlaut des § 28a Abs. 2 IfSG orientieren. Aus meiner Sicht müsste der Prüfungsmaßstab sein, ob „auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre“. Dabei müsste denklogischerweise aus meiner Sicht auch geschaut werden, welche weniger grundrechtsintensive Maßnahmen bereits ergriffen oder eben auch unterlassen wurden, bevor eine Ausgangssperre verhängt wird.

Anders formuliert: Solange nicht alle Maßnahmen des § 28a Abs. 1 IfSG versucht wurden, es weder eine Homeofficpflicht (dort wo Homeoffice möglich ist) gibt noch Geschäfte jenseits des alltäglichen Bedarfs weiterhin hoffen bleiben (oder deren Besuch nicht an Vorlage eines negativen Schnelltests gekoppelt ist) und solange Kontaktreduzierung in geschlossenen Räumen nicht zur Senkung des Infektionsrisikos versucht wurde – solange kann es in meinen Augen keine Ausgangssperren oder -beschränkungen geben, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Anforderungen des § 28a Abs. 2 IfSG entsprechen. Und ja, dieses Maßnahmen müssen überhaupt erst Wirkung entfalten können, bevor über neue Maßnahmen nachgedacht wird.

Schließlich will ich darauf hinweisen, dass zumindest in Berlin das Landesparlament (also das Abgeordnetenhaus) nach dem meines Wissens einmaligen Covid-Parlamentsbeteiligungsgesetz aktiv einer Ausgangssperre -wie auch anderen Maßnahmen nach § 28a Abs. 2 IfSG-  zustimmen muss, damit diese überhaupt in Kraft treten kann.

Ich bin der festen Überzeugung, dass nicht alles was juristisch erlaubt ist auch zwingend gemacht werden muss. Ausgangssperren sind aus meiner Sicht ein Placebo und dann noch eines, das nur mit erheblichen autoritären Mitteln durchgesetzt werden kann. An dieser Stelle will ich dann auf ein besonderes Schmankerl des AG Straubing vom 01. Februar 2021 verwiesen. Im Hinblick auf ein Verbot des Verlassens der Wohnung entschied es, dass dies „nicht den Aufenthalt in der Öffentlichkeit“ umfasst, zwar war „das Verlassen der Wohnung ordnungswidrig, nicht aber der anschließende Aufenthalt in der Öffentlichkeit oder die unterlassene Rückkehr in die Wohnung“.

    

Der unendliche Ausnahmezustand

Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (Teil 1)

Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht. Dann läuft die Ermächtigungsgrundlage für die bisherigen Schutzmaßnahmen aus, die der erst im November 2020 hinzugefügte § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in 17 Punkten aufführt. Das Gesetz gibt nur eine schmale Hilfestellung zur Bestimmung der „Lage“. Sie liegt nach § 5 IfSG dann vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten BRD besteht“.

Folgt man dem § 28a IfSG weiter in seine eng gedruckten Absätze, so knüpft er diese „Gefahr“ an den Schwellenwert von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, den sogenannten Inzidenzwert, der es zum Morgen- und Abendgebet jeder Radiosendung gebracht hat. Liegt dieser Wert über 50, so können „umfassende Schutzmaßnahmen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen“ verfügt werden. Sinkt er, bleibt aber über 35, so können immer noch „breitangelegte Schutzmaßnahmen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen“, ergriffen werden.

Für die Bevölkerung macht das keinen Unterschied: Der Lockdown wird einfach verlängert. Da die 17 Maßnahmen des § 28a IfSG ohnehin kumulativ eingesetzt werden können (Abs. 6), ist er die einfachste Lösung eines Problems, das man immer noch nicht recht begriffen hat. Sollte der Schwellenwert dann unter 35 sinken, so „können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten werden, soweit und solange es für die wirksame Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (Covid-19) notwendig ist“, verheißt Absatz 6 § 28a IfSG.

Die Drohung des Lockdown bleibt also bestehen, und schon haben CDU/CSU und SPD am 9. Februar einen Gesetzentwurf im Bundestag vorgelegt, mit dem der Fortbestand der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sogar unabhängig von dem dann geltenden Inzidenzwert bis zum 31. März 2022 beschlossen werden soll. Am 4. März verabschiedete die „schwarz-rote“ Koalitionsmehrheit im Bundestag das Gesetz gegen die Stimmen der Linksfraktion, der Grünen, der AfD und der FDP.

Wer im Deutschen Parlament hat sich klar gemacht, dass die kumulative Anordnung aller 17 Schutzmaßnahmen und der zusätzlichen in den §§ 29 bis 31 IfSG die gesetzliche Ermächtigung für die totale Blockierung allen gesellschaftlichen Lebens, den totalen Ausnahmezustand ist? Eine Perspektive, die nicht nur Juristen erschrecken lässt.

Der Weg des Einverständnisses

Die Gesellschaft steht seit dem ersten Lockdown vom 22. März, der wie ein Rasenmäher über die Wiese unserer Grundrechte geht, unter permanentem Druck. Dennoch unterstützt sie die scharfen Einschnitte in ihr tägliches Leben, die an die ökonomische Existenz und psychische Gesundheit vieler Menschen gehen, mit nahezu unverminderter Zustimmung. Wie ist ein derartiges Einverständnis zu erreichen?

Am Anfang war das Virus Weiterlesen Der unendliche Ausnahmezustand

Die Kosten des Profits

Bei den anlaufenden Corona-Impfungen kommen alte Menschen früh an die Reihe. Denn für sie ist eine Infektion besonders bedrohlich. Gefährdet sind insbesondere jene, die in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben. »Jede zeitliche Verzögerung der Sicherstellung des Impfschutzes in Pflegeeinrichtungen wird zu mehr Todesfällen führen«, mahnt die Ärztekammer Hamburg. Es wird daher häufig gefragt, warum Menschen in diesen Einrichtungen nicht besser geschützt werden.

Der wesentliche Schutz für Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen wohnen, findet außerhalb dieser Einrichtungen statt. Das klingt banal, ist aber entscheidend. So sind immer wieder Stimmen zu hören, die meinen, Risikogruppen sollten geschützt werden und der Rest des Lebens könne mehr oder weniger wie gewohnt weitergehen. Auch das Bestreben, die Pandemie laufen zu lassen, um eine Herdenimmunität zu erreichen, geht mit der Idee einher, lediglich Risikogruppen zu schützen.

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Aufgegriffen und vertreten wurde dieses Konzept von dem Virologen Hendrik Streeck und unterstützt wurde es durch das Agieren ärztlicher Spitzenfunktionäre in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie einigen Berufsverbänden. Kaschiert wurde mit solchen Argumenten das ökonomische Interesse der Praxen und Krankenhäuser, möglichst geöffnet und frequentiert zu bleiben, weswegen zu restriktive Maßnahmen vermieden werden sollten. Die Standesvertretungen nutzen dabei das Vertrauen in der Bevölkerung geschickt für ihre Interessen. Während bei Äußerungen aus der Gastronomie meist offensichtlich ökonomische Überlegungen das Argumentationsmuster bestimmen, wird das von Mediziner*innen in der Regel nicht erwartet.

Dass so viele Menschen in den Heimen sterben, liegt vornehmlich am Versagen des Infektionsschutzes in der gesamten Gesellschaft. Verantwortet wird das durch die Regierenden und die fehlende Korrektur durch gesellschaftliche Gegenkräfte. Dieses strukturelle Problem darf nicht auf das vermeintliche Versagen der Einrichtungen oder gar der Pflegenden verlagert werden. In diesem Zusammenhang sind anfängliche staatsanwaltliche Untersuchungen zu sehen. Ein Beispiel dafür sind die Ermittlungen gegen eine Reinigungskraft auf einer onkologischen Station der Uniklinik Hamburg, nachdem dort Coronainfektionen festgestellt wurden. Die meisten Ermittlungen, die die Verantwortung im Fehlverhalten einzelner vermuteten, wurden eingestellt.

Die gegenwärtige Zunahme der Infektionen in den Pflegeeinrichtungen etwa in Hamburg läuft parallel zu den steigenden Infektionszahlen und straft diejenigen Lügen, die glauben, man könne Heime isolieren und gänzlich vom Infektgeschehen im Rest der Gesellschaft abkoppeln. Auch umfangreicher Infektionsschutz in den Einrichtungen reicht bei hohen Inzidenzen nicht mehr, um Corona-Ausbrüche zu verhindern.

Was für Hamburg gilt, gilt für das gesamte Bundesgebiet sicher in ähnlicher Weise: Im März 2020 waren die Einrichtungen überrascht und nicht vorbereitet. So gab es zu wenig Schutzmaterial und nur sehr wenige Masken. Teilweise in Eigeninitiative und mit solidarischer Unterstützung wurden Stoffmasken besorgt und mehr und mehr getragen. Adäquates Schutzmaterial fehlte über lange Zeit. Im Verlauf wurde es in Hamburg obligatorisch, die Körpertemperatur von Bewohner*innen täglich zu messen. Bei erhöhten Werten wird eine ärztliche Abklärung nebst Abstrich veranlasst.

Anfänglich wurden Weiterlesen Die Kosten des Profits

»Die neoliberale Beschwichtigung ist zynisch«

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Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Inmitten der Pandemie macht Galeria Kaufhof viele Filialen dicht: Teilnehmerin einer Protestdemo der Gewerkschaft Verdi (Berlin, 14.7.2020)

Wie ist die Verteilungsgerechtigkeit der staatlichen Coronafinanzhilfen in Deutschland für 2020 einzuschätzen und welche Folgen könnte das für die wirtschaftliche Situation haben?

Die bittere Wahrheit ist, dass die Coronakrise auf die ungerechte Verteilung und die soziale Spaltung der Gesellschaft wie ein Beschleuniger gewirkt hat. Die zuvor schon kapitalistisch hart durchorganisierte Wirtschaft wurde zu Lasten der Armen verschärft. Die sozial Schwachen leiden unter den Folgen der Pandemie stärker, ihre Einkommen schmelzen. Die Vermögen nicht, weil sie kaum welche haben. Für Obdachlose auf der Straße und Menschen, die in miserablen Mietwohnungen eingepfercht sind und zuwenig Geld zum Leben haben, ist das Risiko groß, sich in der Pandemie nicht schützen zu können. Dazu kommt die Ungleichverteilung der Krisenkosten. Wie unzureichend das Kurzarbeitergeld ist, zeigt sich im Niedriglohnbereich. Die neoliberale Beschwichtigung ist zynisch: Wer jetzt unter dem Existenzminimum landet oder durch den Verlust prekärer Arbeit abstürzt, habe ja Zugang zum Hartz-IV-Sozialeinkommen.

Hat die Krisenlösung der Bundesregierung nur den Reichen genutzt?

Das muss man differenziert sehen. Mit Steuergeld dem Absturz der Wirtschaft und den Verlust von Arbeitsplätzen gegenzusteuern, ist erforderlich. Für Großunternehmen gab es Stützungsprogramme. Beispiel: Die Lufthansa erhielt neun Milliarden Euro aus dem ersten Konjunkturpaket von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Staat hat aber keine Zusagen zur Beschäftigungssicherung festgeschrieben. Der Jobabbau hat begonnen. Vor allem muss die Dividendenasschüttung ausgesetzt werden, wenn ein Unternehmen mit staatlichen Geldern gerettet wird. BMW nahm die Subventionen für Kurzarbeit dankend an, schüttete aber mitten in der Krise mehr als 1,6 Milliarden Euro Dividende für Großaktionäre aus, davon 800 Millionen an die Hauptaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt. Die unverschuldete Not der sogenannten Soloselbständigen vor allem auch im Kulturbereich – darunter viele Frauen – wurde dagegen erst zu spät erkannt, dann zuwenig bekämpft. Zwar hat man aus der Krise gelernt, aber zu geringfügig nachgebessert. Weltweit agierende Konzerne profitieren. Opfer der ungerechten Antikrisenpolitik ist die wichtige lokale Ökonomie.

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Das erste Konjunkturpaket des Finanzministers Olaf Scholz regelte auch, »neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungs­anteil« in den Jahren 2020 und 2021 zu beginnen. Projektvolumen: 10 Milliarden Euro.

Das mit Schulden finanzierte Geld in Rüstungsausgaben umzulenken, ist zynisch. Die Linke und die Gewerkschaften fordern, Ausgaben des Konjunkturprogramms mit der Auflage zu verbinden, dass sie der nachhaltigen ökologischen Transformation dienen. Statt in der Coronakrise Rüstungsexporte zu stoppen, wurde die Waffenausfuhr fortgeführt, zum Beispiel U-Boote nach Ägypten.

Sammeln die Banken während der Pandemie verstärkt faule Kredite an, um sich bald wieder »retten« zu lassen?

Das Bankenwesen hat in seinem Portfolio eine wachsende Zahl von kritischen bis faulen Krediten. Die meisten werden vom Staat über die Kreditanstalt für Wiederaufbau verbürgt. Banken beziehen Provision und subventionierte Zinsen, im Fall von Unternehmenspleiten trägt der Staat die Last. Im Unterschied zur Finanzmarktkrise 2008/09 sind Rettungsprogramme kaum erforderlich. Die Risiken wurden vorab schon abgenommen.

Wer wird die Krise am Ende zahlen?

Wieder mal werden Ängste vor Inflation geschürt. Das ist Quatsch. Selbst Profitschürfer auf den Anlegermärkten investieren trotz negativer Renditen in sichere Staatsanleihen. Fragt sich: Wer übernimmt die Rechnung für die fälligen Kredite, wenn die Schuldenbremse kommt? Gegen eine Austeritätspolitik, die die Massen treffen würde, steht der Vorschlag einer einmaligen Vermögensabgabe zu Lasten des einen Prozents der Superreichen, die circa 38 Prozent des deutschen Gesamtvermögens ihr Eigen nennen. Ich befürworte kurzfristig eine einmalige Vermögensabgabe und langfristig eine jährliche Vermögenssteuer. Eine Sondersteuer für die profitgierigen Weltkonzerne im Technologiebereich wie Google, Amazon, etc. sollte hinzukommen.

Rudolf Hickel ist Wirtschaftswissenschaftler und Gründungsdirektor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen

Corona-Protestbewegung steht dem etablierten politischen System fern. 18.12.2020

 https://www.unibas.ch/de/Aktuell/News/Uni-Research/Corona-Protestbewegung-steht-dem-etablierten-politischen-System-fern.html

Aus der Mittelschicht, eher älter und akademisch gebildet – das sind die typischen Merkmale der Angehörigen der Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen in Deutschland und der Schweiz. Die Gegner sind in sich heterogen, aber nach rechts offen und vom politischen System stark entfremdet. Dies sind vorläufige Ergebnisse eines empirischen soziologischen Forschungsprojekts an der Universität Basel, das sich auf die Auswertung von über 1150 Fragebögen stützt.

Direkt zur Studie

https://www.unibas.ch/dam/jcr:ba4b18d1-9c70-4764-9cce-e7252a26c351/Bericht_Umfrage_Coronaproteste_Soziologie_Uni_Basel_17_12_20.pdf

Impfstoff für die Welt

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Weltweit Begehrt: Coronaimpfstoff (30.10.2020)

Die chinesische Regierung hat erklärt, jeden erfolgreichen Coronaimpfstoff, den das Land entwickelt, als öffentliches Gut zur Verfügung zu stellen. Angesichts der aktuell ermutigenden Testergebnisse in der Entwicklung will Beijing, dass die Vakzine nach ihrer Zulassung vor allem auch mit afrikanischen Staaten geteilt werden, berichtete die Tageszeitung South China Morning Post am Sonnabend. Bereits im Juni hatte der chinesische Präsident Xi Jinping als Vorsitzender des China-Afrika-Sondergipfels für Solidarität gegen Covid-19 erklärt, dass afrikanische Staaten zu den ersten gehörten, denen ein chinesischer Impfstoff zur Verfügung gestellt werde. Am 21. November betonte er beim G-20-Gipfel erneut, dass Beijing seine Zusage einhalten werde, »anderen Entwicklungsländern Hilfe und Unterstützung zu leisten« und sich dafür einsetzen werde, »Impfstoffe als globales öffentliches Gut für Menschen auf der ganzen Welt zugänglich und erschwinglich zu machen«.

Damit wird China im Kampf gegen Covid-19 zum Hoffnungsträger armer Staaten. Von denen befürchten nämlich viele, dass sie bei der Verteilung der Impfstoffe erst später zum Zug kommen. Gegenüber der US-Nachrichtenagentur AP erklärte der Chef der Afrikanischen Zentren für Krankheitsbekämpfung und Prävention, John Nkengasong, am Donnerstag, der Kontinent habe über zwei Millionen Infizierte registriert und sei bereits in der Vergangenheit bei der Verteilung von Medikamenten vernachlässigt worden.

Im April wurde unter Federführung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Initiative Covax gegründet, die sich für einen gerechten Zugang zu Covidimpfstoffen einsetzt. Ihr haben sich bislang mehr als 150 Länder angeschlossen, darunter China und Weiterlesen Impfstoff für die Welt

Corona-Politiker Karl Lauterbach im Porträt: Viel Pfeffer, kein Salz

taz.de

 

Simone Schmollack 17-21 Minuten


Karl Lauterbach

Foto: Anja Weber

Dieser Sozialdemokrat ist omnipräsent. Karl Lauterbach spricht auf allen Kanälen und kennt derzeit nur ein Thema: die Pandemie. Soll man auf ihn hören?

Karl Lauterbach ist sauer. Um das zu zeigen, muss der Mann nicht schimpfen und schäumen. Dafür reichen zwei Wörter: „verlorene Gelegenheit“. Gelegenheiten sollten nicht verloren gehen, findet der SPD-Politiker. So etwas darf schon gar nicht während einer Pandemie, wie wir sie gerade erleben, passieren.

Die „verlorene Gelegenheit“ ist für den 56-jährigen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten das Ergebnis des Coronagipfels von Bund und Ländern in der vergangenen Woche. Scharfer Lockdown, stärkere Einschränkungen im Privaten, Schulschließungen so wie im Frühjahr? Fehlanzeige. Dafür Appelle, Kontakte noch weiter zu reduzieren, ansonsten bleibt alles beim Alten.

Lauterbach sitzt in einem kargen Konferenzraum im nahezu menschenleeren Bundestag. Vor ihm auf dem Tisch eine Flasche Wasser, in seinem Gesicht eine Viren inaktivierende ­Livinguard-Maske, draußen die Dunkelheit eines Berliner Novemberabends. Es ist nicht so einfach, diesen Mann, den Twitter-User schon mal „Vollidiot“ nennen, in diesen Tagen zu treffen. Tagsüber der Job im Bundestag, Besprechungen mit der Kanzlerin, mit WissenschaftlerInnen. Nachts Studien lesen, auswerten, weitergeben. Nach dem Gespräch mit der taz wird er sich mit Christian Drosten treffen, dem – dank Corona – bekanntesten Virologen der Republik. „Ich habe es nicht eilig“, sagt Lauterbach. Doch je weiter der Abend voranschreitet, desto öfter gleitet sein Blick zur Wand auf eine Uhr.

Lauterbach spricht wie aufgezogen

Bevor er das mit der „verlorenen Gelegenheit“ noch mal genauer erklärt, holt er tief Luft und ruckelt an seiner Maske. Dann legt er los: hoher Inzidenzwert – jene Zahl, die besagt, wie viele Ansteckungen es in einer bestimmten Zeit gibt –, enorme Infektionsdunkelziffer, die Notwendigkeit, die Schulen am besten sofort wieder dicht zu machen. „Ansonsten brauchen wir, auch wenn wir so weitermachen wie bisher, noch einmal sechs bis sieben Wochen, bis sich etwas ändert.“ Das wäre dann im Januar. Und selbst danach könnten Bars, Restaurants, Hotels, Museen noch nicht wieder öffnen – weil es „dann wieder losgeht“.

Lauterbach spricht wie aufgezogen, die Sätze fallen förmlich aus seinem Mund, so, als hätte man ihn aus dem Tiefschlaf gerissen und die Infektionszahlen der vergangenen Wochen abgefragt. Corona – das ist Lauterbachs Thema, seit Monaten schon. Der Mann ist nicht nur Politiker, sondern auch Mediziner. Um genau zu sein: Epidemiologe, also jemand, der sich mit den Ursachen, der Verbreitung und den Folgen von Krankheiten beschäftigt. Wenn jemand – neben Sandra Ciesek, Christian Drosten, Hendrik Streeck und Weiterlesen Corona-Politiker Karl Lauterbach im Porträt: Viel Pfeffer, kein Salz

Kuba trotzt dem Virus!

Von Reinhard Renneberg, Merseburg

E-Mail aus Havanna! Ursprünglich wollte ich gerade jetzt auf Kuba unseren Herzinfarkt-Schnelltest landesweit ausprobieren helfen. Das Virus zwang mich leider zum Daheimbleiben …

Mein Kollege und Freund Gerardo Guillen Nieto, Chef des kubanischen Instituts für Biotechnologie und Gentechnik (CIGB) in Havanna, schickt mir deshalb fast täglich aktuelle Nachrichten. Zu Wochenbeginn betrug die Zahl der aktiven Fälle auf Kuba insgesamt 496, zwei davon kritisch krank, zwei schwer. Und von den gerade mal 52 neuen Fällen des Tages waren zwei eingeschleppt worden. Alle konzentrieren sich auf die vier Provinzen Pinar del Río, Ciego de Ávila, Sancti Spíritus und Havanna. 7349 Kubaner wurden seit dem 11. März 2010 infiziert, 130 davon verstarben. Und das bei einer Bevölkerung von über 13 Millionen Kubanern.

Die Kubaner sind sehr stolz auf ihr erfolgreiches Behandlungsschema und ihr beispielhaftes Gesundheitswesen: Sie benutzen eine Mischung aus den gentechnisch produzierten Interferonen alpha und gamma (siehe Biolumne vom 28./29. März 2020) für eine frühzeitige Behandlung. Weniger als vier Prozent der positiv Getesteten entwickelten daraufhin eine echte Erkrankung.

Das geheimnisvolle Peptid des Biotech-Instituts CIGB-258, genannt »Jusinza«, setzt man in den Intensivstationen gegen den tödlichen »Cytokin-Sturm« ein. Die hohe Todesrate bei der Grippe-Pandemie nach dem Ersten Weltkrieg unter jüngeren Menschen im Alter von 20 bis 40 Jahren unterschied sie fundamental von der saisonalen Grippe, die in erster Linie Säuglinge und alte Menschen gefährdet. Eine Erklärung dieses überraschenden Phänomens bei der Spanischen Grippe ist eben dieser Cytokin-Sturm.

Während einer Immunreaktion werden nämlich Cytokine gebildet, Botenstoffe, die weitere Immunzellen an den Ort der Entzündung locken und sie aktivieren. Darauf bilden diese ebenfalls Cytokine, um die Immunreaktion weiter zu verstärken. Normalerweise geht diese Immunreaktion wieder zurück, sobald das Virus (also das Antigen) nicht mehr vorhanden ist. Bei einem Cytokin-Sturm werden die Leukozyten so stark aktiviert, dass sich die Immunreaktion nicht wieder von selbst beruhigt. Es werden verschiedene Cytokine, Radikale und Gerinnungsfaktoren gebildet und Immunzellen sammeln sich am Ort der Entzündung. Das beeinträchtigt die Funktion des Lungengewebes, bis hin zum Organversagen. So auch bei den schweren Covid-19-Erkrankungen. In Kuba überlebten mehr als 85 Prozent der 200 behandelten Patienten dank der neuen Biotech-Therapien.

Zusätzliche Hoffnung gibt den Kubanern trotz der Krise auch, dass der benachbarte »Embargo-Präsident« nun bald das Weiße Haus räumen muss.

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