Austerität ist tödlich

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Europa Die Krise des Gesundheitssystems in Italien ist Folge der Bankenrettung nach der Finanzkrise. Dass dafür Krankenhäuser geopfert wurden, wird jetzt zur Gefahr
Austerität ist tödlich

Corona-Patienten müssen in Italien inzwischen teilweise in provisorischen Behandlungsstationen versorgt werden

Foto: Miguel Medina/AFP/Getty Images

Rom, August 2011: In das Postfach der italienischen Regierung flattert ein Brief der Europäischen Zentralbank. Was dem Brief folgen wird, ist eine drastische Kürzungswelle, die auch das Gesundheitswesen erfasst. Die EZB erklärt in ihrem Schreiben, dass Schutz vor steigenden Zinsen auf italienische Staatsanleihen nur unter der Bedingung harter Einschnitte gewährt würde. Sie hatte in der Troika die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds hinter sich. Die italienische Regierung führte diese Einschnitte durch – in der Folge sank die Anzahl von Krankenhäusern im Land um 15 Prozent. Die Krise des Gesundheitssystems in der aktuellen Pandemie ist eine Folge dieser Austeritätspolitik.

Und als das südeuropäische Land nun im Angesicht der Corona-Pandemie Ende Februar über den Zivilschutzmechanismus der EU (EU Civil Protection Mechanism) um sofortige Unterstützung bat, folgte: Nichts. Kein einziger EU-Staat schickte medizinisches Material oder Personal. Diese unterlassene Hilfeleistung kommt nicht von Ungefähr, sondern hat eine Vorgeschichte. Das Corona-Virus trifft in der EU auf gesellschaftliche Infrastrukturen, die von mindestens einer Dekade scharfer Austeritätspolitik erschöpft sind. In der auf den Finanzcrash von 2007 und 2008 einsetzenden Krise der Eurozone setzten EU-Kommission und EZB alles daran, die Banken und andere Finanzmarktakteure als systemrelevant zu deklarieren und mit hohen Milliardenbeträgen zu retten. Öffentliche Ausgaben für soziale Belange, so hieß es, würden das Wachstum hemmen. Deshalb wurden entsprechend neoliberaler Konzepte die Gesundheitssysteme umgebaut und Weiterlesen Austerität ist tödlich

Grünen-Politiker Ströbele droht bei Benachteiligung von Risikogruppen mit Klage

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte es während der Corona-Krise zu einer Benachteiligung der sogenannten Risikogruppe kommen.

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will im Fall einer Separierung älterer und chronisch kranker Menschen in der Corona-Krise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage“, sagte der 80-Jährige am Wochenende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Das wäre ein drastischer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, den man gar nicht begründen könnte.“

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Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie

Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards. Zwar betonen die Entscheider, die momentan mit Rechtsverordnungen Grundrechte suspendieren, immer wieder, wie schwer ihnen dies falle. Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den Grundrechten wird die momentane Rechtfertigungsrhetorik jedoch nicht gerecht. Grundrechte können nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Der Eingriff unterliegt einem Rationalitätstest anhand von faktenorientierten Maßstäben und einer Verantwortbarkeitskontrolle orientiert an normativen Maßstäben. 

Zunächst geht es um Faktenfragen: Es darf vor allem kein milderes Mittel geben. Können die gewählten Mittel das Ziel, dem der Eingriff dient, überhaupt fördern? Sind weniger invasive Mittel denkbar? Um diese Fragen zu beurteilen, muss man wissen, auf welche Bedrohung reagiert wird. Sodann dürfen die für dieses Ziel eingesetzten Mittel andere Rechtsgüter nicht unangemessen verkürzen. Jetzt geht es um eine normative Frage. Das rechtsstaatliche Rechtfertigungsprogramm von Grundrechtseingriffen operiert mit einigen Grundkategorien: Schutzgüter, Eingriffsintensität, mildere Mittel, Kausalität und Zurechnung. Die mit diesen Kategorien verbundenen Denkvorgänge finden momentan ganz weitgehend nicht statt. Wenn wir momentan einen „Ausnahmezustand“ erleben, dann ist es ein Ausnahmezustand im juristischen Denken.

Lebensschutz ist mittelbarer Effekt, aber nicht Ziel der Eingriffe

Zunächst besteht ein Problem, das grundrechtliche Schutzgut zu bestimmen, dem die Grundrechtseingriffe dienen. Es gehe um Leben oder Tod, liest und hört man immer wieder. Mich erinnert dieses Argumentationsniveau an die Zeiten von „lieber rot als tot“. Ginge es um Leben oder Tod, müssten zunächst alle Kraftfahrzeuge verboten werden. Nein, Weiterlesen Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie

Corona und soziale Folgen: Technik allein kann es nicht sein

Zunächst muss die Erzählung einer digitalen Überwachung als wirksame Maßnahme hinterfragt werden. Software wie »Alipay Health Code« wurde zwar in China massiv benutzt, aber nur als Teil weiterer harter soziopolitischer Maßnahmen. In Südkorea werden Tracking-Apps in Kombination mit einem umfassenden Einsatz von Tests verwendet. Doch was soll digitale Überwachung bringen, wenn die Sammlung von aktuellen Infektionszahlen wie in Deutschland so schleppend verläuft? Nichts, denn ohne relevante Daten funktioniert Big Data nicht.

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Die Nutzung von digitalen Werkzeugen in der Krise erscheint vielmehr eine Kommunikationsstrategie zu sein. Um Tätigkeit statt Überforderung zu vermitteln, werden digitale Überwachungsmittel entweder wie in China autoritär eingeführt oder, wie in Europa, von Menschen freiwillig angewendet – das lenkt auch vom kaputtgesparten Gesundheitssystem ab. Genau so wie in der Klimafrage ist die Erzählung der Techindustrie und der Regierungen, dass eine umfassende Datenerfassung und Künstliche Intelligenz uns vor der Krise retten werden. Dadurch wird eine politische Frage zu einer technischen Frage gemacht und wichtige Entscheidungen selbst ernannten Experten überlassen. Folgerichtig spiegelt eine Technik, die von einer privilegierten Klasse entwickelt wird, die Ungerechtigkeit dieser Gesellschaft wider. Technokratisch regieren kann nie demokratisch sein, denn Weiterlesen Corona und soziale Folgen: Technik allein kann es nicht sein

Die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitswelt

https://www.urania.de/003-die-auswirkungen-der-pandemie-auf-die-arbeitswelt

#003 |

Cornelia Jentzsch im Gespräch mit Dr. Markus Helfen

#003 | Die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitswelt – Cornelia Jentzsch im Gespräch mit Dr. Markus Helfen

Zur aktuellen und prognostischen Wirtschaftlichen Situation in unserem Land führte die URANIA ein umfangreiches Gespräch mit Dr. Markus Helfen von der FU Berlin. Sind Online-Giganten wie Google und Amazon die großen Gewinner der Krise? Wie sieht unser wirtschaftliches Leben nach der Krise aus? Ist die Arbeitswelt noch dieselbe? Was sind Vor- und Nachteile von Home-Office und führt der Zwang zur Nutzung von digitalen Strukturen am Ende sogar zu einer Modernisierung der Arbeitswelt? Ist Kurzarbeit das ideale Wirtschaftsmodell um auf die Krise zu reagieren oder gibt es auch alternative Lösungswege? Diese und andere Fragen im Interview!

 

Dr. Markus Helfen, Privatdozent an der Freien Universität Berlin mit Schwerpunkt auf globalen Arbeitsstandards, Personal- und Arbeitspolitik in interorganisationalen Netzwerken sowie Nachhaltigkeit und Arbeit.

Cornelia Jentzsch, Programmleitung der Urania Berlin für den Fachbereich Mensch und Natur

Die vermeintlich unpolitischen Krisen

Jetzt geht es darum, mithilfe von wissenschaftlicher Beratung Politik gegen Corona zu machen – dann ist der Klimawandel dran. Eines haben beide Krisen gemeinsam: Sie sind ungerecht, obwohl scheinbar alle im selben Boot sitzen.

Junge Frau mit ernstem Blick und geblümtem Mundschutz

Ob Covid-19 oder Klimawandel: Krisen sollte die Politik wie Krisen behandeln, meint Elena Balthesen. (Foto: Christo Anestev/Pixabay)

Die CO2-Emissionen sinken – aber bei Fridays for Future freut sich niemand. Dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 jetzt vielleicht doch erreichenkann, kommt nicht durch das Klimapäckchen der Bundesregierung, sondern wird jetzt vor allem durch eine andere Krise begünstigt: die Corona-Pandemie.

Diese Tragödie ist selbstverständlich kein Anlass zur Freude. Außerdem: Der Lockdown, der gegen die rapide Ausbreitung des Virus hoffentlich helfen wird, liefert fürs Klima wohl keine nachhaltige Lösung.

Seitdem das Coronavirus alles beherrscht, taucht auch die Klimakrise nur noch im Zusammenhang mit diesem Thema auf. Die Gegenüberstellung ist tatsächlich interessant: Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftler:innen vereint vor der Klimakrise und mahnen politische Steuerung an, doch die Mächtigen dieser Welt interessieren sich kaum dafür.

Bei dieser Pandemie ist das anders. Expert:innen sprechen Empfehlungen aus und die Politik reagiert mehr oder weniger schnell. Persönliche und demokratische Rechte werden massiv eingeschränkt. Sogar in der heiligen Wirtschaft scheint plötzlich Veränderung möglich zu sein.

Es zeigt sich also, dass nun vieles umgesetzt wird, was vorher angeblich unmöglich war. Vielleicht, weil für alle ein Virus viel greifbarer erscheint oder weil es eben eine akute Bedrohung ist, während das Klima sich vergleichsweise langsam wandelt. Es gibt genug Erklärungen. Unvernünftig ist es trotzdem, den Klimawandel nicht als Krise zu behandeln.

Elena Balthesen

ist 18 Jahre alt und geht in die 12. Klasse einer Waldorf­schule in München. In ihrer Kolumne „Balthesens Aufbruch“ macht sie sich auf die Suche nach Wegen für ihre Generation, aus der Klimakrise heraus­zu­kommen. Sie ist bei „Fridays for Future“ in München aktiv.

Viele Politiker:innen freuen sich vermutlich gerade Weiterlesen Die vermeintlich unpolitischen Krisen

Immunität für alle – Einladung zum Streik

Poster und Aufruf zur kollektiven Selbstverteidigung 

Wieder einmal reposten wir einen Beitrag von crimethinc, einem mitlerweile sehr internationalen anarchistischen Projekt. Auf der crimethinc homepage könnt ihr die Poster und den Aufruf auch auf italienisch und brasilianischem portogisisch lesen. Sicherlich werden weitere Übersetzungen folgen. Bitte beachtet auch, dass der Beitrag „Das Virus überleben: Ein anarchistischer Leitfaden„, den wir vor einigen Tagen gepostet haben, mittlerweile nicht nur auf Deutsch, sonder auch auf Español,Suomen, Français, Ελληνικά, Bahasa Indonesia, Italiano, Polski, Português Brasileiro und Türkçe übersetzt wurde. Spread the word! Bleibt gesund – solidarisch – wütend!

Immunität für alle – Einladung zum Streik

Während sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bemerkbar machen, entsteht in den USA, Kanada, Deutschland und weltweit eine Dynamik für eine massenhafte Verweigerung von Miet-, Hypotheken- und Kreditzahlungen von unten. Im April dieses Jahres werden Millionen von Menschen ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, unabhängig davon, ob sie bezahlen wollen oder nicht. Wie die Pandemie ist dies eine weitere unvermeidliche Folge eines Systems, das nie dafür konzipiert war uns Sicherheiten zu bieten. Das Virus bedroht unser Leben – aber es bedroht auch die Gesellschaftsordnung, die uns bereits das Leben unmöglich machte.

Aus unserer Sicht ist es am dringendsten, diejenigen, die nicht zahlen, gegen mögliche Räumung1und andere negative Folgen zu verteidigen. Wenn wir nicht zusammenkommen, um uns gegenseitig zu verteidigen, werden diejenigen, die an der Macht sind, uns nacheinander isolieren, betrügen und zerstören. Wendet euch an eure Nachbar*innen. Baut Verteidigungsgruppen auf. Sucht lokale Druckpunkte. Sprecht über Weiterlesen Immunität für alle – Einladung zum Streik