Corona-Pandemie : „Ich kann mir nicht mal allein die Haare waschen“

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14. August 2021, 16:17 Uhr

Corona-Pandemie: "Ich kann mir nicht mal allein die Haare waschen"
© Foto: Alireza Dolati/​unsplash.com, Collage: ze.tt

Die höchsten Inzidenzwerte entfallen aktuell auf die Gruppe der 15- bis 24-Jährigen. Drei junge Frauen erzählen von totaler Erschöpfung und psychischen Belastungen nach ihrer Corona-Infektion – und der Frage: Hört das je wieder auf?

Sarah, 19 Jahre

Wenn sich meine Freund*innen im Café treffen, bleibe ich oft zu Hause und liege im Bett. Ich habe Long Covid. Um Weihnachten habe ich mich mit Corona infiziert. Viele Symptome sind geblieben: Herzrasen, Muskel- und Gelenkschwäche, Müdigkeit. Damals hat meine Hausärztin mir gesagt, ich solle mich ein bisschen gedulden. Bis alles wieder so sei wie früher, könne es etwas dauern. Also habe ich entschieden, in meinem Physikstudium ein paar Module weniger zu belegen. Das ist auch okay, mehr geht einfach nicht. Aber es wurde nicht besser. Meine Hausärztin hat mir dann eine Reha empfohlen. Ein Kardiologe verschrieb mir ein Medikament gegen das Herzrasen. 

Sechs Monate nach der Infektion können Betroffene einen Termin in der Long-Covid-Sprechstunde der Berliner Charité ausmachen. Die Ärzt*innen dort haben mir Hoffnung gegeben, dass Long Covid für viele Menschen innerhalb des ersten Jahres besser wird. Sie haben mir geraten, mich so viel wie möglich zu schonen, Vitamin B einzunehmen und viel Salz zu essen – das helfe gegen das Herzrasen.

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DKP: Solidarität mit dem sozialistischen Kuba

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Die DKP zeigt Solidarität mit dem sozialistischen Kuba

Der Vorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) versandte am Montag eine Pressemitteilung in Reaktion auf die jüngst im EU-Parlament verabschiedete antikubanische Resolution: 

(…) Die Europäische Union war und ist nicht in der Lage, ihre Bevölkerungen gegen die Coronapandemie zu schützen. Der Profit geht auch im Bereich Gesundheit über alles, in diesem Fall über Menschenleben. Als das ausgeblutete und kaputtgesparte Gesundheitssystem in der Lombardei der Pandemie nicht Herr werden konnte und Tausende starben, bevor sie die überfüllten Intensivstationen auch nur erreichten, war es die kubanische Regierung, die dem Hilferuf folgte und mit der Henry-Reeve-Brigade medizinisches Personal schickte, um Italienerinnen und Italienern das Leben zu retten. Davon will das EU-Parlament nun nichts mehr wissen. Statt dessen stimmten 386 Abgeordnete für eine von faschistischen Kräften eingebrachte Entschließung, in der es heißt, dass EU-Parlament »verurteilt die systematischen Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen, die der kubanische Staat gegen sein Gesundheitspersonal begeht, das im Rahmen der medizinischen Missionen ins Ausland entsandt wird«. (…)

Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) rief am Montag zur Teilnahme am Tag der Gebäudereinigung auf:

(…) Seit 31 Jahren demonstrieren am 15. Juni in den USA und in vielen Ländern dieser Welt Beschäftigte in der Gebäudereinigung und im Sicherheitsdienst für Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen – auch in Deutschland. Die Gewerkschaften organisieren den Aktionstag mit dem Ziel, Arbeitgeber, Kunden und Öffentlichkeit zu sensibilisieren und klarzumachen, dass diese oft »unsichtbaren« Arbeitskräfte Wertschätzung für ihre Leistung verdienen.

junge Welt am 16. Juni am Kiosk!

Mit betrieblichen und öffentlichen Aktionen wird an Gebäudereinigerinnen und -reiniger erinnert, die nach einem dreiwöchigen Streik für bessere Arbeitsbedingungen am 15. Juni 1990 in Los Angeles demonstrierten. Die Demonstration wurde von Polizeikräften brutal niedergeknüppelt, es gab zahlreiche Verletzte. Ein Gericht hatte später entschieden, dass die Polizei 3,5 Millionen Dollar an die zuständige Gewerkschaft SEIU (Service Employees International Union) zahlen musste. Der Streik war ein voller Erfolg, sie erkämpften eine 25prozentige Lohnerhöhung und die Einführung betrieblicher Krankenversicherungsleistungen. Seither wird dieser Tag weltweit als »Justice for Janitors Day« begangen.

Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU protestierte am Montag gegen das Festhalten einer Friedensdelegation im Nordirak:

Aktuell wird die komplette Friedensdelegation im Nordirak in ihrem Hotel festgehalten. Damit wird eine Kundgebung und Pressekonferenz vor der UN-Vertretung in Erbil verhindert, die noch gestern im Gespräch von einem Vertreter der Regierung zugesagt worden war.

Zirka 30 Peschmerga mit Sturmgewehren halten aktuell die über 60köpfige Friedensdelegation im Nordirak in ihrem Hotel fest. Noch gestern hatte sich die Delegation mit dem Außenminister der Autonomen Region Kurdistan (PDK) getroffen und eine Zusage für die Kundgebung erhalten. Aktuell scheint sich eine Lockerung des Arrests anzudeuten, alle Demonstrationen werden trotzdem verboten. Weitere Delegierte befinden sich aktuell in Haft. (…)

Wie es um Sicherheit und Nutzen von Clusterer­kennungs-Apps steht

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw18-pa-digitale-agenda-cluster-838094Der Ausschuss Digitale Agenda unter Leitung von Manuel Höferlin (FDP) hat sich am Mittwoch, 5. Mai 2021, in einem öffentlichen Fachgespräch mit der Sicherheit und Koordinierung der Nutzung von sogenannten Clustererkennungs-Apps wie der Corona-Warn-App der Bundesregierung (CWA) oder der Luca-App beschäftigt. Die Luca-App wird bereits in einigen Bundesländern zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt, war aber zuletzt wegen Datenschutzmängeln in die Kritik geraten.

“Es kommt vor allem auf Schnelligkeit an„

Ende April wurde auch die CWA, die über 27 Millionen Downloads verzeichnet, um eine anonyme Check-In-Funktion per QR-Codeerweitert: Wer beispielsweise an einem öffentlichen Ort ist oder eine Veranstaltung besucht, kann so benachrichtigt werden, falls jemand von den anderen Besuchern positiv getestet wird. Bislang basierte die Kontaktnachverfolgung etwa bei Restaurantbesuchen vor allem auf handschriftlichen Listen. Alternativ zur manuellen Cluster-Erkennung ist auch eine automatische Erkennung in der Diskussion – aber auch die Angabe von Kontaktdaten in Papierform wird weiter möglich sein.

SAP-Entwickler Martin Fassunge, der die CWA mitentwickelt hat, erklärte in dem Fachgespräch, dass die Situation im April 2020 sich fundamental von der heute unterscheide – es komme vor allem auf Schnelligkeit an. Nutzer nähmen die neuen Features der CWA gut an, sagte Fassunge und verwies darauf, dass es etwa bei Events Kombinationslösungen, analog und digital, dazu brauche, wie der Informationsaustausch zwischen App-Nutzern und Nicht-App-Nutzern gewährleistet werden kann.

“Corona-Warn-App mit datenschutzfreundlicher Cluster-Erkennung„

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber (SPD), sagte, die CWA habe seit dem Update eine gut funktionierende und datenschutzfreundliche Cluster-Erkennung. Die neuen Funktionen Weiterlesen Wie es um Sicherheit und Nutzen von Clusterer­kennungs-Apps steht

Rechtliches zu Ausgangssperren – Blog von Halina Wawzyniak

Rechtliches zu Ausgangssperren

In der Politik wird der Ruf nach Ausgangssperren lauter. Was ich von Ausgangssperren halte, habe ich an verschiedenen Stellen immer mal wieder ausgeführt, hier will ich vor allem einen kurzen Überblick über die Rechtsprechung zu Ausgangssperren geben. Dabei differenziere ich nachfolgend nicht zwischen Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren.

Die Anordnung von Ausgangssperren richtet sich seit der letzten Änderung des IfSG nach § 28a IfSG, konkret nach § 28a Abs. 2 Nr. 2 IfSG.  Dieser ist am 19. November 2020 in Kraft getreten. Als Bedingung wird formuliert, dass eine Anordnung nur zulässig ist,

„soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre„.

In § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG wird dann generell gefordert:

„Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vereinbar ist.“

Ich lese das so, dass nur und wirklich nur wenn alle anderen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Eindämmung führen, eine Ausgangssperre zulässig wäre. In diesem Zusammenhang müssten auch alle nicht getroffenen aber nach § 28a Abs. 1 IfSG möglichen Maßnahmen einbezogen werden.

Konkret sehen die Entscheidungen der Gerichte dann in einem Überblick so aus:

  • Der VGH München hat am 7. März 2021 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nächtliche Ausgangssperren als zulässig angesesehen. Bei einer Inzidenz von bundesweit 64 und in Bayern von 67 seien die Schwellenwerte des IfSG für umfassende Schutzmaßnahmen überschritten. Die Gefährdungsprognose, eine wirksame Eindämmung sei ohne die Ausgangsbeschränkungen erheblich gefährdet, erweise sich nicht als rechtsfehlerhaft. Mit der Regelung in § 28a IfSG, dass ohne die Ausgangssperre eine effektive Eindämmung der Ausbreitung der Epidemie erheblich gefährdet wäre, wollte der Gesetzgeber Schutzmaßnahmen im Hinblick auf ihre spezifische Eingriffsintensität grundrechtsdeterminiert eingrenzen (…) und die Regelung betone  das Gebot der Erforderlichkeit der Maßnahme, indem sie klarstellt, dass von besonders grundrechtsintensiven Maßnahmen erst dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn mildere Mittel zur wirksamen Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 nicht ebenso erfolgversprechend sind. In Randnnummer 30 heißt es dann: „Ob und in welcher Form Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im entscheidungserheblichen Zeitpunkt eine angemessene Schutzmaßnahme darstellen, hat der Verordnungsgeber nach § 32 IfSG zu entscheiden. Dieser hat in einer dokumentierten Entscheidung die besonders gewichtigen infektiologischen Erfordernisse mit sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit nach § 28a Abs. 6 IfSG abzuwägen. Dabei dürfte es sich um eine prognostische Abwägungsentscheidung handeln, welche dem Verordnungsgeber einen Beurteilungsspielraum eröffnet, der gerichtlich nur begrenzt überprüfbar ist. (…)   Der gerichtlichen Kontrolle unterliegt allerdings die Frage, ob der Verordnungsgeber von sachlichen Erwägungen ausgegangen ist. Hierbei kommt der Begründung der Verordnung nach § 28a Abs. 5 IfSGbesondere Bedeutung zu.“
  • Das OVG Bautzen hat am 04. März 2021 eine Regelung zur Beschränkung hinsichtlich der Ausübung von Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs oder der Unterkunft vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das OVG sah die für die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen nach § 28a Abs. 1  Nr. 3 IfSG und § 28a Abs. 2 Nr. 2 IfSG erforderliche besondere Notwendigkeit  weder als offensichtlich vorhanden an, noch lasse sich diese der Verordnungsbegründung oder sonstigen Abwägungsentscheidungen des Verordnungsgebers entnehmen. Voraussetzung für Ausgangssperren sei, dass andernfalls auch unter Berücksichtigung aller bisher getroffener Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit erheblich gefährdet wäre.
  • Das VG Schleswig hat am 26.02.2021 eine nächtliche Ausgangsbeschränkungals „geeignetes Mittel um der Ausbreitung des Infektionsgeschehens wirksam zu begegnen“ bestätigt. Dazu wird auf die im Frühjahr 2020 in Deutschland während des sog. ersten Lockdowns sowie bis Herbst in anderen europäischen Staaten gesammelten Erfahrungen verwiesen. Eine nächtliche Ausgangssperre könne zur Kontaktreduzierung beitragen, weil damit unbeabsichtigte Kontakte von Menschen, die auch bei einem nächtlichen Spaziergang und davor bei einer zufälligen Begegnung etwa im Flur eines Mehrfamilienhauses und dergleichen stattfinden können, verhindert werden. Mit solchen Ausgangsbeschränkungen würden Anreize stark vermindert, soziale und gesellige Kontakte im privaten Bereich, insbesondere in den Abendstunden zu pflegen. Hinsichtlich nach wie vor bestehender Unsicherheit in der Wissenschaft hinsichtlich der konkreten Wirkung einzelner Maßnahmen erfordere diese Ungewissheit, dass auch Maßnahmen getroffen werden, die nur möglicherweise geeignet sind, die Verbreitung des Virus einzudämmen, solange ihre Nicht-Eignung nicht feststeht bzw. jedenfalls nicht ganz überwiegend anzunehmen ist. Gleich wirksame, gleichwohl mildere Mittel seien nicht ersichtlich. Ausgangsbeschränkungen seien aber nach dem gesetzgeberischen Willen nicht bereits dann zulässig, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führt, sondern ihre Anordnung komme nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde. (Anmerkung: Aus Randnummer 18 ergibt sich, dass die Entscheidung am Tag des Auslaufens der Ausgangssperre gefallen ist.) Bei der zu entscheidenden Regelung gab es jedoch eine „Vielzahl“ geregelter Ausnahmetatbestände, „die den von den Beschränkungen Betroffenen noch ein Mindestmaß der Teilhabe am sozialen Leben in der Gemeinschaft auch während des relativ kurzen Anordnungszeitraums ermöglichten“. Schließlich wies das Gericht, welches im einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden hatte, darauf hin, dass es sich bei der „Bewertung der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Anordnungen um eine schwierige Rechtsfrage im Einzelfall (handelt), deren Beantwortung von einer unklaren Sachlage weiter erschwert wird. Eine offensichtliche Rechtmäßigkeit oder offensichtliche Rechtswidrigkeit der Anordnungen kann daher gegenwärtig nicht hinreichend sicher festgestellt werden.“
  • Der BayVerfGH hat am 09. Februar 2021 Ausgangsbeschränkungen als zulässig angesehen. Allerdings bezieht sich die Begründung auf die Rechtslage vor der Einführung des § 28a Abs. 2 IfSG.
  • Der VGH Mannheim wiederum entschied am 5. Februar 2021, dass die Regelungen zu den abendlichen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen„inzwischen“ (5.2.2021) aller Voraussicht nach nicht mehr mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Es heißt in den Leitsätzen weiter, Ausgangsbeschränkungen sind nicht bereits dann zulässig, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führt, „sondern dass dies nur dann in Betracht kommt, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde„. Der VGH geht davon aus, dass der Gesetzgeber als Mindestvoraussetzung für die Anordnung von Ausgangssperren verlangt, „dass der Verzicht auf eine solche Anordnung zu einer Gefahr führt, also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei im Übrigen ungehindertem Ablauf und auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen wahrscheinlich zu einem Schaden für das Ziel der Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 und die damit geschützten Rechtsgüter (…) führt.“ Weiter geht der VGH davon aus, dass sich diejenigen, die eine Ausgangssperre verhängen sich nicht darauf beschränken können, „aufzuzeigen, dass der Verzicht auf eine bzw. die Aufhebung einer bereits normierten Aufenthaltsbeschränkungen zu Nachteilen führen könnte“, sondern dass ausgehend von einer auf den aktuellen Erkenntnissen beruhenden, nachvollziehbaren Prognose substantiiert dargelegt werden muss, „dass diese auch bei Berücksichtigung der übrigen Maßnahmen und ausgehend von dem konkreten und aktuellen Pandemiegeschehen (…), voraussichtlich einen wesentlichen, im Umfang gewichtigen Anstieg der Infektionszahlen oder vergleichbar schwerwiegende Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 zur Folge hätte.“

Es gibt demnach keine herrschende Rechtsprechung, sondern sehr unterschiedliche Gerichtsentscheidungen. Wegen der mit Ausgangssperren verbunden tiefen Grundrechtseingriffe plädiere ich ausdrücklich für enge Grenzen, die sich streng am Wortlaut des § 28a Abs. 2 IfSG orientieren. Aus meiner Sicht müsste der Prüfungsmaßstab sein, ob „auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre“. Dabei müsste denklogischerweise aus meiner Sicht auch geschaut werden, welche weniger grundrechtsintensive Maßnahmen bereits ergriffen oder eben auch unterlassen wurden, bevor eine Ausgangssperre verhängt wird.

Anders formuliert: Solange nicht alle Maßnahmen des § 28a Abs. 1 IfSG versucht wurden, es weder eine Homeofficpflicht (dort wo Homeoffice möglich ist) gibt noch Geschäfte jenseits des alltäglichen Bedarfs weiterhin hoffen bleiben (oder deren Besuch nicht an Vorlage eines negativen Schnelltests gekoppelt ist) und solange Kontaktreduzierung in geschlossenen Räumen nicht zur Senkung des Infektionsrisikos versucht wurde – solange kann es in meinen Augen keine Ausgangssperren oder -beschränkungen geben, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Anforderungen des § 28a Abs. 2 IfSG entsprechen. Und ja, dieses Maßnahmen müssen überhaupt erst Wirkung entfalten können, bevor über neue Maßnahmen nachgedacht wird.

Schließlich will ich darauf hinweisen, dass zumindest in Berlin das Landesparlament (also das Abgeordnetenhaus) nach dem meines Wissens einmaligen Covid-Parlamentsbeteiligungsgesetz aktiv einer Ausgangssperre -wie auch anderen Maßnahmen nach § 28a Abs. 2 IfSG-  zustimmen muss, damit diese überhaupt in Kraft treten kann.

Ich bin der festen Überzeugung, dass nicht alles was juristisch erlaubt ist auch zwingend gemacht werden muss. Ausgangssperren sind aus meiner Sicht ein Placebo und dann noch eines, das nur mit erheblichen autoritären Mitteln durchgesetzt werden kann. An dieser Stelle will ich dann auf ein besonderes Schmankerl des AG Straubing vom 01. Februar 2021 verwiesen. Im Hinblick auf ein Verbot des Verlassens der Wohnung entschied es, dass dies „nicht den Aufenthalt in der Öffentlichkeit“ umfasst, zwar war „das Verlassen der Wohnung ordnungswidrig, nicht aber der anschließende Aufenthalt in der Öffentlichkeit oder die unterlassene Rückkehr in die Wohnung“.

    

Der unendliche Ausnahmezustand

Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (Teil 1)

Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht. Dann läuft die Ermächtigungsgrundlage für die bisherigen Schutzmaßnahmen aus, die der erst im November 2020 hinzugefügte § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in 17 Punkten aufführt. Das Gesetz gibt nur eine schmale Hilfestellung zur Bestimmung der „Lage“. Sie liegt nach § 5 IfSG dann vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten BRD besteht“.

Folgt man dem § 28a IfSG weiter in seine eng gedruckten Absätze, so knüpft er diese „Gefahr“ an den Schwellenwert von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, den sogenannten Inzidenzwert, der es zum Morgen- und Abendgebet jeder Radiosendung gebracht hat. Liegt dieser Wert über 50, so können „umfassende Schutzmaßnahmen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen“ verfügt werden. Sinkt er, bleibt aber über 35, so können immer noch „breitangelegte Schutzmaßnahmen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen“, ergriffen werden.

Für die Bevölkerung macht das keinen Unterschied: Der Lockdown wird einfach verlängert. Da die 17 Maßnahmen des § 28a IfSG ohnehin kumulativ eingesetzt werden können (Abs. 6), ist er die einfachste Lösung eines Problems, das man immer noch nicht recht begriffen hat. Sollte der Schwellenwert dann unter 35 sinken, so „können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten werden, soweit und solange es für die wirksame Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (Covid-19) notwendig ist“, verheißt Absatz 6 § 28a IfSG.

Die Drohung des Lockdown bleibt also bestehen, und schon haben CDU/CSU und SPD am 9. Februar einen Gesetzentwurf im Bundestag vorgelegt, mit dem der Fortbestand der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sogar unabhängig von dem dann geltenden Inzidenzwert bis zum 31. März 2022 beschlossen werden soll. Am 4. März verabschiedete die „schwarz-rote“ Koalitionsmehrheit im Bundestag das Gesetz gegen die Stimmen der Linksfraktion, der Grünen, der AfD und der FDP.

Wer im Deutschen Parlament hat sich klar gemacht, dass die kumulative Anordnung aller 17 Schutzmaßnahmen und der zusätzlichen in den §§ 29 bis 31 IfSG die gesetzliche Ermächtigung für die totale Blockierung allen gesellschaftlichen Lebens, den totalen Ausnahmezustand ist? Eine Perspektive, die nicht nur Juristen erschrecken lässt.

Der Weg des Einverständnisses

Die Gesellschaft steht seit dem ersten Lockdown vom 22. März, der wie ein Rasenmäher über die Wiese unserer Grundrechte geht, unter permanentem Druck. Dennoch unterstützt sie die scharfen Einschnitte in ihr tägliches Leben, die an die ökonomische Existenz und psychische Gesundheit vieler Menschen gehen, mit nahezu unverminderter Zustimmung. Wie ist ein derartiges Einverständnis zu erreichen?

Am Anfang war das Virus Weiterlesen Der unendliche Ausnahmezustand

Ovalmedia verbreitet Verschwörungslügen – und produziert für Arte

tagesspiegel.de

Sebastian Leber 9-11 Minuten


Dass man im Internet Videos mit Lügen und Verschwörungsmythen findet, war bereits lange vor Corona bekannt. Ungewöhnlich ist dagegen, dass solche Videos von einem Unternehmen hergestellt und veröffentlicht werden, das ansonsten ARD, ZDF und Arte beliefert, Filmförderungen erhält und in der Branche bislang als seriös galt.

Genau das ist bei Ovalmedia der Fall. Die Berliner Firma mit Sitz im östlichen Prenzlauer Berg hat in den vergangenen Jahren etliche Filmpreise gewonnen. Die Gründerin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Alice-Salomon-Hochschule. Ovalmedia war 2020 auch maßgeblich an der Konzeption des bundesweiten Dokumentarfilmtags „LetsDok“ beteiligt, der mit Steuermitteln gefördert wird.

In den Sendungen, die Ovalmedia ins Netz stellt, verbreiten szenebekannte Verschwörungsideologen wirre Thesen: etwa dass der Impfstoff gegen Corona „Teufelszeug“ sei, dass den Menschen bald Chips implantiert würden, dass alle Nichtgeimpften zwangsweise in „QZs“ gesteckt würden. 

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Was gerade geschehe, sei gar „das Böseste, das jemals in dieser Welt geplant und umgesetzt wurde“… Widerspruch oder kritische Einordnung gibt es von Robert Cibis, dem Moderator und Mitgründer von Ovalmedia, nicht.

Dafür aber oft Zustimmung oder Bewunderung. Wenn Sucharit Bhakdi etwa fordert, man müsse „die Corona-Viren laufen lassen in der Bevölkerung“, weil die Menschen so „eine Koexistenz“ mit den Viren aufbauen könnten, dann nickt Robert Cibis. Er nickt auch, wenn eine Verschwörungsgläubige erzählt, dass „irgendwelche Konzerneliten und sehr reiche Menschen“ ein böses Planspiel mit der Bevölkerung trieben. Zwei Impfgegnern schmeichelt Cibis, sie kämen ihm vor wie „Superhelden“.

Wo sich Bhakdi, Wodarg und Schiffmann wohl fühlen

Ovalmedia überträgt auch exklusiv die Sitzungen des sogenannten „Corona-Ausschusses“. Dort agiert ein Mann, der eine „organisierte Massentötung“ durch die Bundesregierung fürchtet, weil womöglich jeder vierte Deutsche an der Impfung gegen Corona sterben werde. Auch die Aktivistin, die unter Coronaleugnern als Anwältin Viviane Fischer, in der Öffentlichkeit dagegen als Hutmacherin Rike Feurstein bekannt ist, gehört dem Ausschuss an.

Woche für Woche spekuliert die Runde über vermeintliche Geheimpläne der Mächtigen sowie die Frage, ob es überhaupt eine Pandemie gibt. In seinem Zwischenbericht stellte der Ausschuss inzwischen fest, das von Corona ausgehende Risiko werde stark überschätzt. Ovalmedia-Chef Robert Cibis sagt, er sei froh, dass seine Firma die „Aufklärungsarbeit“ des Ausschusses unterstützen könne.

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Cibis gehörte auch zu den knapp 30 Teilnehmern der illegalen Versammlung, die Mitte Januar von der Polizei in der Kneipe „Scotch & Sofa“ aufgelöst wurde. Ovalmedia übertrug den gescheiterten Parteigründungsversuch damals live. Gegen dutzende Personen wurden anschließend Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung eingeleitet.

Kurz darauf ging Ovalmedia eine Kooperation mit einem Aktivisten ein, der auch als Kameramann des rechtsextremen „Volkslehrers“ fungierte.

Robert Cibis mit den Impfgegnern Reiner Fuellmich und Rike Feurstein.
Robert Cibis mit den Impfgegnern Reiner Fuellmich und Viviane Fischer alias Rike Feurstein.Screenshot:Youtube

Die ersten Sendungen ihrer Reihe „Narrative“ durfte Ovalmedia in der Werkstatt des „Haus der Statistik“ am Alexanderplatz aufnehmen. Ovalmedia hatte sich dort um die Raumnutzung beworben, die Anfrage klang zunächst harmlos: Man versprach eine Debatte „über die Zukunft unserer Gesellschaft“.

Nach wenigen Folgen bemerkte die Quartierswerkstatt, wem sie da ihre Räume zur Verfügung gestellt hatte – und war entsetzt. Hier sei ein Ort der Meinungsvielfalt, aber definitiv „kein Ort für Verschwörungsmythologien, Wissenschaftsleugnung und Faktenverdrehung“, erklärt eine Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel. Ovalmedia wurde deshalb bereits im Juli 2020 die weitere Nutzung untersagt.

[Sie himmeln eine Romanfigur an, leugnen Corona und glauben an die Rassenlehre: Eine Reportage über die Verbreitung der Anastasia-Bewegung in Deutschland können Abonnenten von T+ hier lesen.]

„Wir erzählen Geschichten, die wahr sind und überraschen“, wirbt Ovalmedia auf seiner Homepage. Und auch: „Wir bauen Erzählwelten.“ Für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk hat das Unternehmen eine Reihe von Dokumentarfilmen produziert. Für Arte zuletzt einen, der die Wirksamkeit von Akupunktur ergründen wollte.

Robert Cibis bezeichnet sich selbst als „Wissenschaftsjournalist“. Auf die Frage, ob es für einen Wissenschaftsjournalisten angemessen sei, Verschwörungsmythen nicht zu hinterfragen oder wenigstens einzuordnen, antwortet Cibis dem Tagesspiegel nicht. Auch seine Geschäftspartnerin Lilian Franck äußert sich nicht.

Eine unwahre Behauptung nach der anderen

Ein besonders anschauliches Beispiel für Cibis’ Arbeitsweise, vielleicht auch für seine inhaltliche Vorbereitung, ist die Folge, in der er mit dem Verschwörungsideologen Mathias Bröckers über die Terroranschläge vom 11. September 2001 spricht. Bröckers stellt in dem Interview eine unwahre Behauptung nach der anderen auf, hantiert mit falschen Zahlen und Uhrzeiten, vertut sich hier um zehn Jahre, verdreht dort die Aussagen von Zeugen.

Er bringt Flugzeugtypen durcheinander, stellt Brandabläufe falsch dar und erfindet einen Koran im Koffer von Mohamed Atta. Ovalmedia-Chef Robert Cibis merkt dies alles nicht – oder verbirgt es tadellos. Stattdessen lobt er später seinen Interviewpartner: „Ich finde es sehr toll, wie Sie das so erzählen.“

Zu den vielen Preisen, mit denen Ovalmedia in den vergangenen Jahren ausgezeichnet wurde, könnte demnächst ein weiterer kommen. Bei der diesjährigen Berlinale läuft die Co-Produktion „À pas aveugles. From Where They Stood“ in der Reihe „Forum“.

Gleichzeitig plant Ovalmedia einen Kinofilm über Corona. In Videos wirbt die Firma um Spenden zur Finanzierung.

Dieses Video mit Wolfgang Wodarg brachte Ovalmedia mehrere Millionen Klicks.
Dieses Video mit Wolfgang Wodarg brachte Ovalmedia mehrere Millionen Klicks.Screenshot: Youtube

Auf Telegram betreibt Ovalmedia eine Chat-Gruppe. Dort wird etwa behauptet, die Regierung plane einen „Massengenozid“ beziehungsweise „Völkermord mit Ansage“. Weiter heißt es: „Der schlimmste Virus und Parasit heißt BRD-Regierung.“ Beim Impfstoff gegen Corona handele es sich in Wahrheit um „genetisch hergestellte Kampfstoffe“ – außerdem steckten Juden hinter den Impfstoffen. In dem Chat von Ovalmedia wird auch für rechtsextreme Magazine geworben, werden Posts von Hetzern wie Attila Hildmann geteilt. Die Admins greifen nicht ein.

[Kokain, Anleitung zum Bombenbau, Nazi-Hetze – kein Problem: Eine Reportage über den Messenger-Dienst Telegram können Abonnenten von T+ hier lesen.]

Einen ersten Hit in der Szene der Coronaleugner gelang Ovalmedia mit dem kurzen Video von Wolfgang Wodarg, das im Frühjahr 2020 millionenfach angesehen wurde und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten landesweit in die Schlagzeilen brachte.

Unklar ist, wann und wie genau Ovalmedia Eingang in die Szene der Verschwörungsideologen fand. In einer seiner Sendungen deutet Robert Cibis eine persönliche Entwicklung an: Früher, sagt er, habe er einiges nicht durchschaut und müsse nun rückwirkend seine „ganze Wahrnehmung in Frage“ stellen. Er frage sich, wie naiv er denn damals gewesen sei. Seinen Prozess beschreibt er als „eine Art Erwachsenwerden“.

Die Zusammenarbeit ist beendet

Von der AG DOK, dem Berufsverband von Medien- und Filmschaffenden, der zusammen mit Ovalmedia den Dokumentarfilmtag LetsDok ins Leben gerufen hat, heißt es auf Tagesspiegel-Nachfrage, Ovalmedia habe „keinen Einfluss auf die Inhalte des Aktionstages LetsDok“ gehabt. Zudem sei die Kooperation im September beendet worden. Bei der Neuauflage im Herbst 2021 werde es keine Zusammenarbeit mehr geben.

Bei Arte, wo zuletzt Ovalmedias Film über die Wirksamkeit der Akupunktur lief, heißt es, die Aktivitäten der Firma in der Szene der Coronaverharmloser und Verschwörungstheoretiker seien dem Sender bisher nicht bekannt gewesen. Momentan sei keine weitere Zusammenarbeit mit Ovalmedia geplant.

Die Alice-Salomon-Hochschule, bei der Firmengründerin Lilian Franck als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt ist, erklärt, Ovalmedia sei der Hochschule bislang „nicht näher bekannt“ gewesen.  Ende des Monats wird Franck die ASH mit einem Vortrag beim Abschlussevent des Hochschulprogramms DiGiTal vertreten. Die in den Sendungen gemachten Aussagen seien selbstverständlich „in keinster Weise konform mit unserer Haltung und unserem Handeln als Hochschule gegenüber der Pandemie“, heißt es seitens der ASH nun. Man werde den Fall jetzt prüfen.

Wogegen richten wir uns?

Wer den Hauptgegner verkennt, macht die falschen Auseinandersetzungen zum Schwerpunkt und wird ungewollt zum Instrument der Herrschenden. (Foto: Screenshot Twitter)

Der Kreisvorstand der DKP Hannover legte im Januar einen Diskussionsbeitrag zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, der „Querdenken“-Initiative und den Aktionen gegen „Querdenken“ vor. Wir dokumentieren ihn gekürzt und redaktionell bearbeitet.

Kennzeichnend für die Politik der Bundesregierung seit Beginn des Covid-19-Ausbruchs ist:

  1. Unfähigkeit und Versagen, Covid-19 effizient und unter sozialem, gesundheitspolitischem und finanziellem Schutz der großen Mehrheit der Bevölkerung einzudämmen und zu überwinden.
  2. Unwilligkeit, die seit dem Ausbruch offensichtlich gewordenen verheerenden Folgen der neoliberalen Politik zu stoppen und eine Umkehr einzuleiten: weg von der Agenda-2010-Politik, vom Kaputtsparen, hin zum Aufbau einer sozialen und Gesundheitsinfrastruktur in öffentlicher Hand.
  3. Nutzung der Covid-19-Epidemie zur Bewältigung der bereits vor dem Ausbruch einsetzenden Wirtschaftskrise im Interesse der Großbanken und Großkonzerne. Arbeitslosigkeit und Lohneinbußen einerseits sowie Milliardenkredite zur Absicherung der Gewinne der Finanzoligarchie andererseits werden als alternativlose Folge einer Naturkatastrophe gerechtfertigt, obwohl sie eine bewusste Umverteilungspolitik von unten nach oben sind.
  4. Massive Angriffe auf demokratische Rechte wie etwa das Versammlungsrecht und ein reaktionärer Umbau des Staates, wie er sich im neuen Infektionsschutzgesetz manifestiert; repressive und zum Teil sinnlose Verbote und Verordnungen vor allem im persönlich-privaten Bereich inklusive Bildung, Freizeitaktivitäten, Erholung und Konsum.
  5. Bekämpfung von Opposition gegen diese Politik mit Diffamierung und Ächtung wie zum Beispiel das uferlose und pauschale Überziehen von Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung mit dem Vorwurf der „Verschwörungsideologie“ und der „Corona-Leugnung“, ungeachtet der tatsächlichen Positionen.
  6. Eskalation des „Neuen Kalten Krieges“ gegen Russland und China und damit Verhinderung einer internationalen Zusammenarbeit zum Wohl der Völker.

Epidemie und Wirtschaftskrise

Diese Politik nutzt die Covid-19-Epidemie zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems. In dieser Situation artikulieren Teile der Bevölkerung Kritik an einzelnen Aspekten oder auch der gesamten offiziellen Corona-Politik. Sie ist politisch nicht homogen, sie kommt aus verschiedensten Klassen und Schichten sowie verschiedenen politischen Lagern und hat verschiedene Ziele. Eine Bewegung, die seit Monaten öffentlich protestiert, firmiert unter dem Etikett „Querdenken“. Nahezu alle großen Parteien sowie die Mainstream-Medien haben sich vordergründig auf diese Bewegung eingeschossen. Sie erhält trotz Weiterlesen Wogegen richten wir uns?

Schulen im Ausnahmezustand: Homeschooling forever?

Stühle in einem leeren Klassenraum

Es gibt derzeit, neben der Impfdebatte, wohl kaum ein Thema, das so hitzig diskutiert wird, wie die Frage der Bildung in pandemischen Zeiten. Das ist auch wenig verwunderlich, sind von der Entscheidung, ob und in welcher Form Bildungseinrichtungen offenstehen, doch zahlreiche Menschen mit divergierenden Interessenlagen betroffen: Lehrerinnen, die zwar die Sorge um die Entwicklung ihrer Schüler umtreibt, die aber vielleicht selbst zur Risikogruppe gehören; Kinder und Jugendliche, die am besten im gewohnten Schulumfeld lernen; Eltern, die sich aufreiben zwischen Homeoffice und Homeschooling; Arbeitgeber, die Präsenz im Arbeitsalltag nach wie vor für unverzichtbar halten; Sozialarbeiter und Kinderärztinnen, die auf die gestiegene Zahl vernachlässigter Kinder aus dem Frühjahr verweisen und deshalb für offene Schulen plädieren; Virologinnen, die unermüdlich betonen, dass Kontakte zwingend beschränkt werden müssen.

Halbherziger KMK-Beschluss

In dieser Gemengelage sind die Kultusministerinnen und -minister samt ihrer Landesregierungen wahrlich nicht zu beneiden, ruft doch jede ihrer Entscheidungen zwangsläufig Widerspruch hervor. Umso mehr sollte man eigentlich davon ausgehen, dass Beschlüsse gut begründet getroffen sowie stringent kommuniziert und umgesetzt werden – um alle Beteiligten bestmöglich zu informieren, zu überzeugen und zu unterstützen.

Doch weit gefehlt: Auch die jüngste Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Kanzlerin vom 19. Januar zu „grundsätzlich“ geschlossenen Schulen bis Mitte Februar überlässt den Ländern reichlich Interpretationsspielraum, wie sie die „restriktive“ Vorgabe umsetzen.

Bereits zu Jahresbeginn beschloss die Kultusministerkonferenz (KMK) in einem halbherzigen Beschluss ohne konkrete Kriterien, den Schulbetrieb in drei Stufen – beginnend mit den Jüngsten und endend mit Präsenzunterricht für alle – wiederaufzunehmen, „sollten es die Situationen in den einzelnen Ländern zulassen“. Für Abschlussklassen sollten die bereits bestehenden Ausnahmen weiter gelten, um Prüfungen vorbereiten zu können. Doch dazu, ob und wie Prüfungen im zweiten Jahr der Pandemie tatsächlich sinnvoll und gerecht stattfinden können, äußerte sich die KMK Weiterlesen Schulen im Ausnahmezustand: Homeschooling forever?

Hitler, Margarine und die weiße Null

Hitler, Margarine und die weiße Null

Foto: Brook Mitchell/Getty Images

Am Bondi Beach im australischen Sydney werden die Zahlen der Strandbesucher noch überwacht. Im Januar gab es im Bundesstaat New South Wales Tage ohne einen einzigen Infektionsfall

Wahrlich, an starken Meinungen zur Viruskrise und ihrer Behebung mangelt es derzeit nicht. Es wundert nicht: Viele Journalisten sind in ihrem Homeoffice gefangen, haben kaum Möglichkeiten für Vor-Ort-Berichterstattung. Da bleibt wenig anderes übrig, als am Schreibtisch eine schlaue These nach der anderen zu formulieren. Dieser Text macht da keine Ausnahme, aber wenigstens weiß er es.

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Die Kampagne #ZeroCovid hat ein Feuerwerk an solchen Thesen provoziert, kommt sie doch mitten im Lockdown und damit zu einer Zeit der blankliegenden Nerven. Fassen wir noch einmal kurz zusammen: #ZeroCovid ist eine Initiative, die sich als links versteht und einen europaweiten, intensiven Lockdown fordert, um die Infektionszahlen auf nicht fünfzig, nicht zehn, sondern null zu bringen. Eine wichtige Forderung der Initiative ist die Minimierung von Kontakten auch am Arbeitsplatz, das bedeutet: ein großflächiges Aussetzen aller Wirtschaftszweige, die nicht unmittelbar notwendig sind. Den dadurch zu erwartenden finanziellen Schaden sollen die vermögenden Schichten der europäischen Staaten abfangen. Erstunterzeichnet wurde der Aufruf von vielen Journalisten, Wissenschaftlern und Künstlern. Es folgten etliche weitere Unterschriften. Zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Artikels waren es knapp 87.000.

Nun ist eine Reaktion auf diese Initiative zunächst sehr erwartbar gewesen, sie lautet: Das ist unrealistisch! Schon vor #ZeroCovid gab es Stimmen, die selbst den von der Bundesregierung angepeilten Inzidenzwert von 50 für weltfremd hielten. So formulierte es etwa der Epidemologe Klaus Stöhr im November bei ZDF heute. Für „unrealistisch“ halten auch viele folglich die Forderung von null Infektionen. Andere Wissenschaftler wie Michael Meyer-Hermann halten das Null-Infektionen-Ziel für vorstellbar. Der Physiker, der sich selbst als „Optimist“ bezeichnet, sagte im Deutschlandfunk: „Ich glaube, das klare Ziel, was wir auch in der Presse schon teilweise sehen, was unter dem Begriff ‚Zero Covid‘ kursiert, ist ein sinnvolles Ziel“. Und auch der diskurshegemoniale Chefvirologe Drosten meinte jüngst im Spiegel: „Ich glaube schon, dass das möglich wäre, mit großen Anstrengungen.“

Wie hätten’s Ihre Linken denn gern?

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Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht

Deutschland, 2020: Während der Corona-Pandemie gehen 21 Krankenhäuser vom Netz. In diesem Jahr folgen weitere. Wie kann das sein?

BerlinDienstagabend, kurz vor zehn Uhr. Die Kanzlerin gibt eine Pressekonferenz. Elf Stunden hat Angela Merkel mit den Spitzen der Bundesländer verhandelt. Jetzt sitzt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu ihrer Linken, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Rechten. Merkel wirkt hellwach, als sie erklärt, warum der Lockdown hierzulande verlängert und verschärft werden muss. Sie sagt: „Es geht also um Vorsorge.“

Ein paradoxes Szenario ist derzeit in Deutschland zu beobachten. Corona droht, das Gesundheitswesen in die Knie zu zwingen. Neue Gefahr zieht auf in Gestalt von Mutationen des Virus. Immer größere Einschränkungen werden den Bürgern auferlegt, um einen Kollaps abzuwenden. Planbare Eingriffe müssen verschoben werden, um Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Intensivstationen sind am Limit. Die Berliner Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm. Es fehlt an Fachkräften, das vorhandene Personal ist chronisch erschöpft, das Klagen groß. 

Gleichzeitig aber werden in Deutschland Krankenhäuser geschlossen, und kaum jemand nimmt davon Notiz. Mitten in der Pandemie werden Kapazitäten abgebaut, während der Mangel in täglichen Bulletins beklagt wird. Kapazitäten, die helfen würden, der zerstörerischen Kraft des Virus effektiver zu begegnen. Kapazitäten, die den Kennziffern der  medialen Debatte etwas entgegensetzen könnten, den Todesraten, den Inzidenzen. 

2020, im Jahr eins des Corona-Zeitalters, wurden 21 Kliniken deutschlandweit vom Netz genommen. Von 30 weiteren Krankenhäusern ist bekannt, dass ihnen die Schließung droht oder ihr Aus schon abgemachte Sache ist. Der Abbau hat in den zurückliegenden Jahren an Fahrt aufgenommen. 1991 gab es im gerade vereinten Land 2411 Kliniken, 2018 waren es 1925, zwölf Monate später nur noch 1914 Krankenhäuser in Deutschland.

Das Kliniksterben ist politisch gewollt, wird empfohlen von Gesundheitsökonomen und befeuert von ihren Gutachten. Ein bundesweiter Fonds über bis zu 750 Millionen Euro jährlich fördert die Konzentration auf große Standorte. Noch Ende Februar des vergangenen Jahres hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu mehr Mut bei Krankenhausschließungen geraten. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) hielt 2019 einen Abbau der Kapazitäten grundsätzlich für richtig.

Damals kommentierte Lauterbach eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich dafür aussprach, den Bestand an Kliniken in Deutschland auf etwa 600 große Versorger herunterzufahren. In dieser Größenordnung sei das zwar überzogen, meinte  Lauterbach, doch in der Passauer Neuen Presse rechnete er damals vor: „Bei weniger Krankenhäusern hätten wir mehr Pflegekräfte, Ärzte und Erfahrung pro Bett und Patient und könnten auf überflüssige Eingriffe verzichten.“

Klar sei jedoch, befand der gelernte Mediziner und Gesundheitsökonom, der von 2001 bis 2013 als Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken tätig war: „Es darf keine Gewinnmaximierung durch Krankenhausschließungen geben.“ Dringend notwendig sei die Förderung von Kliniken in dünn besiedelten Regionen und auf dem Land. Genau das Gegenteil jedoch passiert nun.

Doch nicht nur in der Provinz werden Kapazitäten abgebaut, auch in den Metropolen. In Berlin-Tempelhof zum Beispiel macht das Wenckebach-Krankenhaus dicht. Andrea Huck, eine engagierte Bewohnerin des Bezirks, kämpft dagegen, sie hat 4617 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Verhindern will sie damit die Verlagerung der stationären Versorgung in das Auguste-Viktoria-Krankenhaus (AVK), weil sie einen Engpass in ihrem Kiez befürchtet. Beide Kliniken gehören zum landeseigenen Unternehmen Vivantes. Der Umzug soll bis 2025 abgeschlossen sein.

Von Tempelhof aus ist das AVK nur schwer zu erreichen

Mitte Dezember hat Huck ihre Petition der Landesregierung überreicht. Es gibt ein Foto, auf dem Finanzsenator und Vivantes-Aufsichtsratschef Matthias Kollatz Weiterlesen Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht