Schulden, Schulden und wie weiter – wer zahlt für die Corona-Krise? 2. Digitales ISM-Forum

am 30.11.2020, 18.00-19.30 Uhr  https://www.solidarische-moderne.de/de/article/604.schulden-schulden-und-wie-weiter-wer-zahlt-fuer-die-corona-krise.html

Mit der Corona-Pandemie ist in der Bundesrepublik die Schwarze Null gefallen – die Ausnahmeklausel wird wohl auch 2021 noch wirksam bleiben. Milliardenschulden werden aufgenommen, um Betriebe, Arbeitsplätze und Einkommen zumindest mittelfristig zu stützen. Die Frage, auf wessen Schultern die Finanzierung gestemmt werden wird, ist jedoch noch offen. Klar ist: Wenn die großen Vermögen nicht belangt werden, wird auch diese Krise soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit enorm vergrößern. Es bleibt die Frage des Wie? – über eine Vermögensabgabe oder eine Vermögenssteuer?  

In dieser zweiten Veranstaltung unserer neuen digitalen Diskussionsreihe möchten wir alle ISM-Mitglieder, Freund*innen und Interessierte einladen, zusammen mit Vertreter*innen aus SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zu diskutieren.   

Inputs

Cansel Kiziltepe ist Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglied im Finanzausschuss. 

Lisa Paus ist Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Finanzausschuss und Vorstandsmitglied im ISM. 

Axel Troost ist stell. Parteivorsitzender DIE LINKE, ISM-Vorstandssprecher, Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memorandumgruppe) und war von 2005 bis 2017 finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Die Moderation gestalten Claus Neuberger (Vorstandsmitglied bei Weed (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und Schatzmeister des ISM) und Johannes Angermüller (Professor an der Open University, Milton Keynes, UK und Sprecher des ISM-Kuratoriums).

Corona-Politiker Karl Lauterbach im Porträt: Viel Pfeffer, kein Salz

taz.de

 

Simone Schmollack 17-21 Minuten


Karl Lauterbach

Foto: Anja Weber

Dieser Sozialdemokrat ist omnipräsent. Karl Lauterbach spricht auf allen Kanälen und kennt derzeit nur ein Thema: die Pandemie. Soll man auf ihn hören?

Karl Lauterbach ist sauer. Um das zu zeigen, muss der Mann nicht schimpfen und schäumen. Dafür reichen zwei Wörter: „verlorene Gelegenheit“. Gelegenheiten sollten nicht verloren gehen, findet der SPD-Politiker. So etwas darf schon gar nicht während einer Pandemie, wie wir sie gerade erleben, passieren.

Die „verlorene Gelegenheit“ ist für den 56-jährigen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten das Ergebnis des Coronagipfels von Bund und Ländern in der vergangenen Woche. Scharfer Lockdown, stärkere Einschränkungen im Privaten, Schulschließungen so wie im Frühjahr? Fehlanzeige. Dafür Appelle, Kontakte noch weiter zu reduzieren, ansonsten bleibt alles beim Alten.

Lauterbach sitzt in einem kargen Konferenzraum im nahezu menschenleeren Bundestag. Vor ihm auf dem Tisch eine Flasche Wasser, in seinem Gesicht eine Viren inaktivierende ­Livinguard-Maske, draußen die Dunkelheit eines Berliner Novemberabends. Es ist nicht so einfach, diesen Mann, den Twitter-User schon mal „Vollidiot“ nennen, in diesen Tagen zu treffen. Tagsüber der Job im Bundestag, Besprechungen mit der Kanzlerin, mit WissenschaftlerInnen. Nachts Studien lesen, auswerten, weitergeben. Nach dem Gespräch mit der taz wird er sich mit Christian Drosten treffen, dem – dank Corona – bekanntesten Virologen der Republik. „Ich habe es nicht eilig“, sagt Lauterbach. Doch je weiter der Abend voranschreitet, desto öfter gleitet sein Blick zur Wand auf eine Uhr.

Lauterbach spricht wie aufgezogen

Bevor er das mit der „verlorenen Gelegenheit“ noch mal genauer erklärt, holt er tief Luft und ruckelt an seiner Maske. Dann legt er los: hoher Inzidenzwert – jene Zahl, die besagt, wie viele Ansteckungen es in einer bestimmten Zeit gibt –, enorme Infektionsdunkelziffer, die Notwendigkeit, die Schulen am besten sofort wieder dicht zu machen. „Ansonsten brauchen wir, auch wenn wir so weitermachen wie bisher, noch einmal sechs bis sieben Wochen, bis sich etwas ändert.“ Das wäre dann im Januar. Und selbst danach könnten Bars, Restaurants, Hotels, Museen noch nicht wieder öffnen – weil es „dann wieder losgeht“.

Lauterbach spricht wie aufgezogen, die Sätze fallen förmlich aus seinem Mund, so, als hätte man ihn aus dem Tiefschlaf gerissen und die Infektionszahlen der vergangenen Wochen abgefragt. Corona – das ist Lauterbachs Thema, seit Monaten schon. Der Mann ist nicht nur Politiker, sondern auch Mediziner. Um genau zu sein: Epidemiologe, also jemand, der sich mit den Ursachen, der Verbreitung und den Folgen von Krankheiten beschäftigt. Wenn jemand – neben Sandra Ciesek, Christian Drosten, Hendrik Streeck und Weiterlesen Corona-Politiker Karl Lauterbach im Porträt: Viel Pfeffer, kein Salz

Entschlossen irrational

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Mit Jesus gegen die »DDR 2.0«: Teilnehmerin der Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin

Am Mittwoch hat der Bundestag die von der Bundesregierung gewünschten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit 415 gegen 236 Stimmen gebilligt. Ungeachtet des Verbots der zuvor angemeldeten Kundgebungen haben parallel zwei größere Demonstrationen von Gegnern der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie stattgefunden. Die Hauptkundgebung auf der Straße des 17. Juni wurde nach einer Anmeldung von der Polizei zunächst toleriert. An den Zugängen wurde von Polizeibeamten dazu aufgefordert, einen Mund-Nase-Schutz anzulegen. In den allermeisten Fällen verschwand der kurz darauf wieder in der Tasche.

Bis zum Mittag hatten sich auf der Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor bis zur Höhe Yitzhak-Rabin-Straße etwa 10.000 Menschen versammelt. Gleichzeitig fand auf und an der Marschallbrücke in Sichtweite des Reichstagsgebäudes eine weitere Kundgebung statt, an der rund 3.000 Menschen teilnahmen. An beiden Veranstaltungen beteiligten sich erneut als solche erkennbare Neonazis und Mitglieder faschistischer Kleinparteien. Die AfD war als einzige Bundestagspartei mit Fahnen und einzelnen Abgeordneten präsent. Weniger sichtbar als bei der »Querdenken«-Demonstration Ende August waren diesmal die seinerzeit zahlreich und gut organisiert aufgetretenen »Reichsbürger« sowie die damals auffällige »Q-Anon«-Sekte. 

Falsch wäre es indes, zu suggerieren, Neonazikader hätten das Bild dieser Demonstrationen geprägt oder gar den Ton angegeben. Wie schon bei der Demo Ende August bleibt der vorherrschende Eindruck, dass sich die Masse der Teilnehmenden aus Esoterik- und Alternativmilieus rekrutiert, die in erster Linie ein entschlossener Irrationalismus und in zweiter Linie ein erschreckend niedriges politisches Niveau verbindet.

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Impfgegner, Hippies, Evangelikale, Gegner des 5G-Netzausbaus, Veganer, dazu die AfD-Klientel, »Reichsbürger«, Neonazis und Leute, die die Ideologie von Grundgesetz, »Freiheit«, »Demokratie« und »Rechtsstaat« so gründlich geschluckt haben, dass sie glauben, diese Schönheiten gegen Merkel und die »DDR 2.0« verteidigen zu müssen: Das war in der Hauptsache das Spektrum, das am Mittwoch in Berlin demonstriert hat. Es ist ohne Zweifel mobilisierungsfähig; nicht ausgeschlossen ist, dass hier eine »Pegida«-Bewegung neuen Typs Gestalt annimmt.

Von innen wirkte die Demonstration erneut unorganisiert und konfus; stellenweise ähnelte sie einer Geisterbahn. Zu sehen waren Aluhüte, süddeutsche Trachten und schwarz-weiß-rote Fahnen mit Symbolen der Friedensbewegung. Das sowjetische Ehrenmal im Tiergarten, das zugleich eine Kriegsgräberstätte ist, war mit Kreideherzchen beschmiert; auf einem der für Helden der Sowjetunion errichteten Sarkophage saßen Hippiegestalten, die, einen qualmenden Aschenbecher neben sich, ihre Trommeln bearbeiteten. Auf der unweit errichteten Lkw-Bühne erläuterte ein Redner den Weg zu »Menschlichkeit und Demokratie«: »Vor Jahrhunderten« bereits sei die »väterliche Liebe« verlorengegangen; die »Brahma-Kultur« sei der Weg, um sich »von diesem System« unabhängig zu machen. Auf der Marschallbrücke rief ein Redner dazu auf, die »Stasizentralen« zu besetzen.

Kurz nach 12 Uhr beendete die Polizei mit Verweis auf zahlreiche Verstöße gegen die Hygienebestimmungen die Versammlung im Tiergarten. Teilnehmer, die den Versammlungsort nicht räumten, wurden mit Wasserwerfern »beregnet«. Die Polizei meldete bis zum Nachmittag 191 Festnahmen.

Kuba trotzt dem Virus!

Von Reinhard Renneberg, Merseburg

E-Mail aus Havanna! Ursprünglich wollte ich gerade jetzt auf Kuba unseren Herzinfarkt-Schnelltest landesweit ausprobieren helfen. Das Virus zwang mich leider zum Daheimbleiben …

Mein Kollege und Freund Gerardo Guillen Nieto, Chef des kubanischen Instituts für Biotechnologie und Gentechnik (CIGB) in Havanna, schickt mir deshalb fast täglich aktuelle Nachrichten. Zu Wochenbeginn betrug die Zahl der aktiven Fälle auf Kuba insgesamt 496, zwei davon kritisch krank, zwei schwer. Und von den gerade mal 52 neuen Fällen des Tages waren zwei eingeschleppt worden. Alle konzentrieren sich auf die vier Provinzen Pinar del Río, Ciego de Ávila, Sancti Spíritus und Havanna. 7349 Kubaner wurden seit dem 11. März 2010 infiziert, 130 davon verstarben. Und das bei einer Bevölkerung von über 13 Millionen Kubanern.

Die Kubaner sind sehr stolz auf ihr erfolgreiches Behandlungsschema und ihr beispielhaftes Gesundheitswesen: Sie benutzen eine Mischung aus den gentechnisch produzierten Interferonen alpha und gamma (siehe Biolumne vom 28./29. März 2020) für eine frühzeitige Behandlung. Weniger als vier Prozent der positiv Getesteten entwickelten daraufhin eine echte Erkrankung.

Das geheimnisvolle Peptid des Biotech-Instituts CIGB-258, genannt »Jusinza«, setzt man in den Intensivstationen gegen den tödlichen »Cytokin-Sturm« ein. Die hohe Todesrate bei der Grippe-Pandemie nach dem Ersten Weltkrieg unter jüngeren Menschen im Alter von 20 bis 40 Jahren unterschied sie fundamental von der saisonalen Grippe, die in erster Linie Säuglinge und alte Menschen gefährdet. Eine Erklärung dieses überraschenden Phänomens bei der Spanischen Grippe ist eben dieser Cytokin-Sturm.

Während einer Immunreaktion werden nämlich Cytokine gebildet, Botenstoffe, die weitere Immunzellen an den Ort der Entzündung locken und sie aktivieren. Darauf bilden diese ebenfalls Cytokine, um die Immunreaktion weiter zu verstärken. Normalerweise geht diese Immunreaktion wieder zurück, sobald das Virus (also das Antigen) nicht mehr vorhanden ist. Bei einem Cytokin-Sturm werden die Leukozyten so stark aktiviert, dass sich die Immunreaktion nicht wieder von selbst beruhigt. Es werden verschiedene Cytokine, Radikale und Gerinnungsfaktoren gebildet und Immunzellen sammeln sich am Ort der Entzündung. Das beeinträchtigt die Funktion des Lungengewebes, bis hin zum Organversagen. So auch bei den schweren Covid-19-Erkrankungen. In Kuba überlebten mehr als 85 Prozent der 200 behandelten Patienten dank der neuen Biotech-Therapien.

Zusätzliche Hoffnung gibt den Kubanern trotz der Krise auch, dass der benachbarte »Embargo-Präsident« nun bald das Weiße Haus räumen muss.

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

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Bisheriger Höchstwert Berlin meldet 22 Corona-Tote innerhalb von 24 Stunden

ThemaCORONA-BLOG

Symbolbild: Ein Sarg wird aus einem Krankenhaus geschoben. (Quelle: dpa/L. Pavlicek)
Audio: rbb 88.8 | 17.11.2020 | Michael Ernst | Bild: dpa/L. Pavlicek

Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Berlin mehr als zwanzig Menschen innerhalb eines Tages an oder mit Covid-19-Erkrankungen verstorben. Besonders viele der insgesamt 400 mit dem Virus infizierten Verstorbenen wohnten in Pflegeheimen.

In Berlin sind innerhalb von 24 Stunden 22 neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gemeldet worden. Das ist der höchste Wert und Anstieg an einem Tag bei den Todesfällen seit Beginn der Pandemie.

Insgesamt meldeten die Berliner Gesundheitsämter am Dienstag 1.572 neue Corona-Fälle. Damit stieg die Gesamtzahl der Corona-Infizierten seit Beginn der Pandemie auf 50.606, wobei 30.940 als genesen gelten. Die Zahl der Corona-Toten erhöhte sich um die 22 auf 393, wie aus dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung hervorgeht.

Ein Drittel der Corona-Toten in Pflegeheimen

Rund ein Drittel aller Berliner Corona-Toten wurden von Pflegeheimen gemeldet. Das teilte die Berliner Gesundheitsverwaltung am Dienstag dem rbb auf Anfrage mit. Insgesamt sind demnach 132 Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen an Covid-19-Erkrankungen verstorben. In der ambulanten Pflege zählt die Senatsverwaltung bislang 19 Pflegebedürftige, die an oder mit Corona gestorben sind.

Von den insgesamt knapp 300 Pflegeheimen Berlins hatten seit Ausbruch der Pandemie knapp zwei Drittel bestätigte Corona-Fälle. Berlin hat gut 31.000 Plätze in Pflegeheimen. 1021 Bewohnerinnen und Bewohner dieser Heime haben sich in Berlin seit Ausbruch der Pandemie nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Fast die Hälfte davon sind aktuell an Corona erkrankt.

15 Corona-Tote in Lichtenberger Pflegeheim

Im Fall des aktuell von einem massiven Corona-Ausbruch betroffenen Pflegeheims in Berlin-Lichtenberg rechnet Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) für Mittwoch mit einem Bericht des zuständigen Amtsarztes. Es sei entscheidend zu schauen, warum es trotz Hygienevorgaben und Schutzkleidung zu einem Ausbruch dieses Ausmaßes gekommen sei, sagte Kalayci am Dienstag nach der Senatssitzung in Berlin. Ein, zwei Infektionen seien nie hundertprozentig zu verhindern. „Aber wie konnten sich solche Infektionen ausbreiten in dieser Form? Das ist ganz klar, dass da irgendwas schiefgelaufen ist.“ Bislang sind 15 Heimbewohner durch Covid-19-Erkrankungen verstorben.

Als „No-Go“ bezeichnete es die SPD-Politikerin, wenn Beschäftigte im Pflegeheim zum Arbeiten trotz Symptomen angehalten worden sein sollten – wovon sie gehört habe. „Wenn das stimmt, dass das der Fall war, dann muss ich sagen, ist es wirklich fahrlässig.“ Der Betreiber streite dies aber ab. Kalayci sagte, nach ihrer Einschätzung könnten menschliches Versagen und Betreiber, die das Thema Hygiene nicht so richtig ernst nähmen, zu solchen Ausbrüchen führen.

Die Senatorin kündigte an, dass in dieser Woche noch einmal FFP2-Schutzmasken an Pflegeheime verteilt würden – die Ausstattung damit sei aber eigentlich Aufgabe der Betreiber. Bund und Länder hatten sich am Montag darauf verständigt, Risikogruppen zeitnah mit FFP2-Masken auszustatten.

288 Patienten auf Intensivstationen

Derweil steht weiterhin eine der drei Berliner Corona-Ampeln auf Rot, nämlich die der sogenannten 7-Tage-Inzidenz. Sie liegt nunmehr bei 227 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen – und damit um 18 Prozent höher als vor einer Woche. Zum Vergleich: Der kritische Schwellenwert bei der 7-Tage-Inzidenz beträgt 50. Am höchsten ist der Wert in Berlin aktuell im Bezirk Mitte (379,5) gefolgt von Neukölln (328,5).

288 Covid-19-Patienten werden laut Lagebericht derzeit auf Intensivstationen versorgt. Das entspricht einer Auslastung der dortigen Betten mit dieser Art von Erkrankten von 23,2 Prozent. Bei Überschreiten der kritischen Marke von 25 Prozent würde diese Ampel von Gelb auf Rot wechseln.

Die dritte Ampel mit dem sogenannten R-Wert steht mit 1,02 auf Grün. Damit wird angezeigt, wie viele Menschen durchschnittlich von einem Erkrankten mit dem Virus angesteckt werden.

Sendung: Abendschau, 17.11.2020, 19:30 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

DIW-Studie: Vermögensabgabe angemessen und verfassungskonform

04.11.2020 – Wer soll die Corona-Krise bezahlen? Jene, die den Laden am Laufen halten? Polizisten, Kassiererinnen, Pflegekräfte? Oder Milliardäre wie die Quandts und die Klattens, für während Corona bakassiert haben? Wir fordern eine Vermögensabgabe nach der Bewältigung der Coronakrise für Milliardäre und Multi-Millionäre bei hohen Freigrenzen auf Betriebsvermögen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer Studie, die von der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragt wurde, dass unsere Vorschläge zur einmaligen Vermögensabgabe zwecks Bewältigung der Krisenlasten angemessen und verfassungskonform sind. „Die Milliardäre sollten nicht immer fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern sollten endlich etwas für dieses Land tun“, fordert Fabio De Masi. Zu Studie: https://www.linksfraktion.de/presse/p…

Vermögensabgabe für das oberste Prozent

DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise. Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, sowie die Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Daniela Trochowski, kommentieren die Studienergebnisse.

Fabio De Masi: „Die Bundesregierung will nach der Bundestagswahl zur Schuldenbremse zurückkehren. Damit drohen eine wirtschaftliche Vollbremsung und der Abriss des Sozialstaats. Milliardäre und Multi-Millionäre wie die Quandts und Klattens haben jedoch eine Corona-Party in Deutschland gefeiert. Sie haben hunderte Millionen Euro Dividende aus BMW-Aktien gezogen. Es ist Zeit, dass sich die obersten Ein-Prozent fragen, was sie für dieses Land tun können, und nicht immer nur fragen, was dieses Land für sie tun kann. Wir brauchen nach der Bewältigung der Coronakrise eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Unser Konzept sieht eine moderate und realistische Belastung vor. Mit den Einnahmen von 310 Milliarden Euro ließen sich etwa über den Bund die Investitionen in Ländern und Kommunen anschieben.“

Daniela Trochowski: „Jetzt, aber gerade nach der Krise ist die vollumfängliche Finanzierung eines guten Gemeinwesens zentrale Aufgabe staatlichen Handelns. Die Studie hat gezeigt, dass die vorgeschlagene Vermögensabgabe ein mögliches und richtiges Instrument ist, ein solches Gemeinwesen für alle Menschen in diesem Land zu ermöglichen!“

Hintergrund:

Eine Vermögensabgabe wurde bereits einmal nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland mit weit höheren Sätzen als den in der Studie untersuchten Modellen angewendet. Das gesamte Nettovermögen in Deutschland beträgt der Studie nach ca. 12 Billionen Euro und ist extrem ungleich verteilt. Allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent bzw. ca. 3,8 Billionen Euro – Tendenz: steigend. Eine neue Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und der schweizerischen Großbank UBS zeigt, dass allein das Vermögen der 119 Dollar-Milliardäre in Deutschland seit März 2019 –  trotz Krise – bis Ende Juli 2020 um 20 Prozent auf über 594 Milliarden Dollar gestiegen ist.

Das von der Fraktion DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen.

Diese einmalige Abgabe wäre über einen Zeitraum von 20 Jahren (analog zu den Tilgungsfristen der Kredite des Bundeshaushalts im Rahmen der Schuldenbremse) zu tilgen und mit zwei Prozent p.a. zu verzinsen. Damit würde die jährliche Belastung überwiegend keine Substanzbesteuerung bewirken und die Belastung von Immobilien in guten Innenstadtlagen vermieden, die alleine aufgrund des Immobilienbooms der letzten Jahre Haushalte „auf dem Papier“ zu Millionären machten. In seltenen Fällen könnte die Steuerschuld auch in Beteiligungen eines Staatsfonds umgewandelt werden. Durch eine rückwirkende Stichtagsregelung bei der Besteuerung würden Verlagerungseffekte ins Ausland ins Leere laufen.

Eine solche moderate Abgabe würde auch einer dauerhaften Vermögenssteuer für Mega-Reiche nicht im Wege stehen. Eine so ausgestaltete Vermögensabgabe ist verfassungsrechtlich als Lastenausgleich vorgesehen, wie u. a. das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wieland bestätigt. Die in dem von der Fraktion DIE LINKE favorisierten Modell geschätzten Einnahmen von 310 Milliarden Euro gingen an den Bund, könnten aber auch einen Beitrag zur Entschuldung und finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen leisten. In anderen Varianten könnten bis zu 560 Milliarden Euro erzielt werden.

Presse / Rosa-Luxemburg-Stiftung

030-44310-479

Zusammenfassung der Studie

Patienten müssen im Schockraum behandelt werden: Sittener Krankenhaus am Anschlag

In Sion (VS) zeigt sich, was es heisst, wenn ein Spital an seine Grenzen stösst. Erste Intensivpatienten müssen abgewiesen werden. Ärzte berichten von einem «ethischen Dilemma».

Anästhesieärztin Natalie Urwyler: «Alles, was wir hier machen, ist Symptombekämpfung.» (Sion, 23. Oktober 2020)

Anästhesieärztin Natalie Urwyler: «Alles, was wir hier machen, ist Symptombekämpfung.» (Sion, 23. Oktober 2020) 

Arnaud Péllissier / Spital Wallis Sion

Es sind die Augen, die Natalie Urwyler nie vergessen wird. Die Augen der Corona-Patienten, aus denen die Angst vor dem Tod spricht, wenn sie nach Luft ringen. Im Gegensatz zur ersten Welle werden die Kranken heute im Spital erst später beatmet. Man geht inzwischen davon aus, dass dieses Zuwarten die Heilungschancen fördert. So genau weiss es aber niemand.

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Lagebild des Krisenstabs: Auf diesen Daten basieren die Corona-Entscheidungen

Wir veröffentlichen das aktuelle Corona-Lagebild des Krisenstabs von Innen- und Gesundheitsministerium. Es zeigt kompakt, wie ernst die Lage ist.

Gegendemonstrant:innen bei einem „Querdenken“-Protest in Dortmund – 

Einer der häufigsten Vorwürfe an die Bundes- und Landesregierungen im Zuge der Corona-Krise derzeit ist die fehlende Transparenz in Bezug auf die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. So geben die Regierungen von Bund und Ländern zwar regelmäßig bekannt, welche neuen Regelungen es gibt – die genauen Grundlagen ihrer Entscheidungen bleiben aber oft verborgen.

Damit erweisen sich die Regierungen einen Bärendienst. Das Lagebild des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung etwa, das zweimal wöchentlich erstellt wird und kompakt die aktuellen Zahlen in Bezug auf die Pandemie zusammenstellt, ist als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Dabei ist es sehr sinnvoll, die Informationen der gesamten Öffentlichkeit bereitzustellen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle das aktuelle Lagebild.

Die Lage ist ernst

Aus dem Lagebild, das das Innen- und das Gesundheitsministerium mit Unterstützung aus anderen Bundesressorts zusammenstellen, wird deutlich, wie ernst die Corona-Lage ist. Waren Lagebilder im Frühjahr in der Regel 13 Seiten lang, ist das aktuelle Lagebild mit 43 Seiten Weiterlesen Lagebild des Krisenstabs: Auf diesen Daten basieren die Corona-Entscheidungen

Pandemie-Vorsorge Weltbiodiversitätsrat fordert Strategiewechsel im Kampf gegen Viren

Junge Orang-Utans, die in die Fänge von Wilderern geraten sind

Junge Orang-Utans, die in die Fänge von Wilderern geraten sind

Foto: Wahyudi / AFP

Auf erschreckende Weise zeigt die Ausbreitung des Coronavirus, was passiert, wenn die Natur außer Kontrolle gerät. Als im vergangenen Dezember im chinesischen Wuhan die ersten Fälle einer rätselhaften Lungenkrankheit auftraten, ahnte noch niemand, das daraus eine weltweite Pandemie werden würde. Nach offiziellen Angaben ist das Virus auf einem Tiermarkt auf den Menschen übergegangen – aber noch immer fahnden Wissenschaftler nach den genauen Umständen. Corona hat die Welt kalt erwischt.

Manche Biologen und Virologen waren allerdings kaum überrascht. Seit Jahren hatten sie vor Krankheiten gewarnt, die von Tieren auf den Menschen übergehen und erhebliches Gefahrenpotenzial bergen. Im Kampf gegen solche sogenannten Zoonosen hat der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) nun ein Umdenken gefordert. Denn das Auftreten von Zoonosen ist kein Zufall. Die Ausbreitung werde vollständig durch menschliche Aktivitäten angetrieben, heißt es in einem nun veröffentlichten Bericht, an dem 22 führende Experten aus aller Welt beteiligt waren.

Das Coronovirus ist seit der Spanischen Grippe von 1918mindestens die sechste globale Gesundheitspandemie, die ihren Ursprung in der Tierwelt hat. Ungefähr 70 Prozent aller neu auftretenden Krankheiten sind Zoonosen – bekannte Beispiele sind Ebola, Zika oder das Nipah-Virus. Aber auch Influenza Weiterlesen Pandemie-Vorsorge Weltbiodiversitätsrat fordert Strategiewechsel im Kampf gegen Viren

Der deutsche Michel schläft weiter

Von Jürgen Klute

In der taz vom 28. Oktober 2020 (Corona und Gewaltenteilung) hat Christian Rath die Schläfrigkeit der deutschen Parlamente im Blick auf die Corona-Politik sehr schön nach gezeichnet und kommentiert.

Einerseits überrascht mich die Schläfrigkeit deutscher Parlamente nicht wirklich. Ironisch könnte man fragen, woher denn neben den vielen und oft sehr lukrativen Nebenbeschäftigungen etlicher Parlamentarier*innen auch noch die Zeit für die parlamentarische Haupttätigkeit kommen soll.

Zum andern war mir ehrlich gesagt nicht so klar, wie sehr die Parlamente in der Bundesrepublik tatsächlich schlafen. Ich habe eher die belgische Corona-Politik vor Augen. Auch in Belgien sind die Anti-Corona-Maßnahmen politisch umstritten, da alle Maßnahmen nunmal mit erheblichen überwiegend wirtschaftlich belastenden Folgen verknüpft sind. Doch es geht nicht um den politischen Streit als solchen. Der politische Streit um Corona Maßnahmen gehört – wie der Streit um alle anderen politischen Themen – zur Demokratie. Hier geht es um die Rolle der Parlamente.

Im Unterschied zum Bundestag ist das föderale Parlament Belgiens präsent in der Corona-Politik und lässt sich das Heft nicht aus der Hand nehmen, auch wenn die Regierung im März mit Weiterlesen Der deutsche Michel schläft weiter