Wogegen richten wir uns?

Wer den Hauptgegner verkennt, macht die falschen Auseinandersetzungen zum Schwerpunkt und wird ungewollt zum Instrument der Herrschenden. (Foto: Screenshot Twitter)

Der Kreisvorstand der DKP Hannover legte im Januar einen Diskussionsbeitrag zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, der „Querdenken“-Initiative und den Aktionen gegen „Querdenken“ vor. Wir dokumentieren ihn gekürzt und redaktionell bearbeitet.

Kennzeichnend für die Politik der Bundesregierung seit Beginn des Covid-19-Ausbruchs ist:

  1. Unfähigkeit und Versagen, Covid-19 effizient und unter sozialem, gesundheitspolitischem und finanziellem Schutz der großen Mehrheit der Bevölkerung einzudämmen und zu überwinden.
  2. Unwilligkeit, die seit dem Ausbruch offensichtlich gewordenen verheerenden Folgen der neoliberalen Politik zu stoppen und eine Umkehr einzuleiten: weg von der Agenda-2010-Politik, vom Kaputtsparen, hin zum Aufbau einer sozialen und Gesundheitsinfrastruktur in öffentlicher Hand.
  3. Nutzung der Covid-19-Epidemie zur Bewältigung der bereits vor dem Ausbruch einsetzenden Wirtschaftskrise im Interesse der Großbanken und Großkonzerne. Arbeitslosigkeit und Lohneinbußen einerseits sowie Milliardenkredite zur Absicherung der Gewinne der Finanzoligarchie andererseits werden als alternativlose Folge einer Naturkatastrophe gerechtfertigt, obwohl sie eine bewusste Umverteilungspolitik von unten nach oben sind.
  4. Massive Angriffe auf demokratische Rechte wie etwa das Versammlungsrecht und ein reaktionärer Umbau des Staates, wie er sich im neuen Infektionsschutzgesetz manifestiert; repressive und zum Teil sinnlose Verbote und Verordnungen vor allem im persönlich-privaten Bereich inklusive Bildung, Freizeitaktivitäten, Erholung und Konsum.
  5. Bekämpfung von Opposition gegen diese Politik mit Diffamierung und Ächtung wie zum Beispiel das uferlose und pauschale Überziehen von Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung mit dem Vorwurf der „Verschwörungsideologie“ und der „Corona-Leugnung“, ungeachtet der tatsächlichen Positionen.
  6. Eskalation des „Neuen Kalten Krieges“ gegen Russland und China und damit Verhinderung einer internationalen Zusammenarbeit zum Wohl der Völker.

Epidemie und Wirtschaftskrise

Diese Politik nutzt die Covid-19-Epidemie zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems. In dieser Situation artikulieren Teile der Bevölkerung Kritik an einzelnen Aspekten oder auch der gesamten offiziellen Corona-Politik. Sie ist politisch nicht homogen, sie kommt aus verschiedensten Klassen und Schichten sowie verschiedenen politischen Lagern und hat verschiedene Ziele. Eine Bewegung, die seit Monaten öffentlich protestiert, firmiert unter dem Etikett „Querdenken“. Nahezu alle großen Parteien sowie die Mainstream-Medien haben sich vordergründig auf diese Bewegung eingeschossen. Sie erhält trotz Weiterlesen Wogegen richten wir uns?

Schulen im Ausnahmezustand: Homeschooling forever?

Stühle in einem leeren Klassenraum

Es gibt derzeit, neben der Impfdebatte, wohl kaum ein Thema, das so hitzig diskutiert wird, wie die Frage der Bildung in pandemischen Zeiten. Das ist auch wenig verwunderlich, sind von der Entscheidung, ob und in welcher Form Bildungseinrichtungen offenstehen, doch zahlreiche Menschen mit divergierenden Interessenlagen betroffen: Lehrerinnen, die zwar die Sorge um die Entwicklung ihrer Schüler umtreibt, die aber vielleicht selbst zur Risikogruppe gehören; Kinder und Jugendliche, die am besten im gewohnten Schulumfeld lernen; Eltern, die sich aufreiben zwischen Homeoffice und Homeschooling; Arbeitgeber, die Präsenz im Arbeitsalltag nach wie vor für unverzichtbar halten; Sozialarbeiter und Kinderärztinnen, die auf die gestiegene Zahl vernachlässigter Kinder aus dem Frühjahr verweisen und deshalb für offene Schulen plädieren; Virologinnen, die unermüdlich betonen, dass Kontakte zwingend beschränkt werden müssen.

Halbherziger KMK-Beschluss

In dieser Gemengelage sind die Kultusministerinnen und -minister samt ihrer Landesregierungen wahrlich nicht zu beneiden, ruft doch jede ihrer Entscheidungen zwangsläufig Widerspruch hervor. Umso mehr sollte man eigentlich davon ausgehen, dass Beschlüsse gut begründet getroffen sowie stringent kommuniziert und umgesetzt werden – um alle Beteiligten bestmöglich zu informieren, zu überzeugen und zu unterstützen.

Doch weit gefehlt: Auch die jüngste Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Kanzlerin vom 19. Januar zu „grundsätzlich“ geschlossenen Schulen bis Mitte Februar überlässt den Ländern reichlich Interpretationsspielraum, wie sie die „restriktive“ Vorgabe umsetzen.

Bereits zu Jahresbeginn beschloss die Kultusministerkonferenz (KMK) in einem halbherzigen Beschluss ohne konkrete Kriterien, den Schulbetrieb in drei Stufen – beginnend mit den Jüngsten und endend mit Präsenzunterricht für alle – wiederaufzunehmen, „sollten es die Situationen in den einzelnen Ländern zulassen“. Für Abschlussklassen sollten die bereits bestehenden Ausnahmen weiter gelten, um Prüfungen vorbereiten zu können. Doch dazu, ob und wie Prüfungen im zweiten Jahr der Pandemie tatsächlich sinnvoll und gerecht stattfinden können, äußerte sich die KMK Weiterlesen Schulen im Ausnahmezustand: Homeschooling forever?

Hitler, Margarine und die weiße Null

Hitler, Margarine und die weiße Null

Foto: Brook Mitchell/Getty Images

Am Bondi Beach im australischen Sydney werden die Zahlen der Strandbesucher noch überwacht. Im Januar gab es im Bundesstaat New South Wales Tage ohne einen einzigen Infektionsfall

Wahrlich, an starken Meinungen zur Viruskrise und ihrer Behebung mangelt es derzeit nicht. Es wundert nicht: Viele Journalisten sind in ihrem Homeoffice gefangen, haben kaum Möglichkeiten für Vor-Ort-Berichterstattung. Da bleibt wenig anderes übrig, als am Schreibtisch eine schlaue These nach der anderen zu formulieren. Dieser Text macht da keine Ausnahme, aber wenigstens weiß er es.

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Die Kampagne #ZeroCovid hat ein Feuerwerk an solchen Thesen provoziert, kommt sie doch mitten im Lockdown und damit zu einer Zeit der blankliegenden Nerven. Fassen wir noch einmal kurz zusammen: #ZeroCovid ist eine Initiative, die sich als links versteht und einen europaweiten, intensiven Lockdown fordert, um die Infektionszahlen auf nicht fünfzig, nicht zehn, sondern null zu bringen. Eine wichtige Forderung der Initiative ist die Minimierung von Kontakten auch am Arbeitsplatz, das bedeutet: ein großflächiges Aussetzen aller Wirtschaftszweige, die nicht unmittelbar notwendig sind. Den dadurch zu erwartenden finanziellen Schaden sollen die vermögenden Schichten der europäischen Staaten abfangen. Erstunterzeichnet wurde der Aufruf von vielen Journalisten, Wissenschaftlern und Künstlern. Es folgten etliche weitere Unterschriften. Zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Artikels waren es knapp 87.000.

Nun ist eine Reaktion auf diese Initiative zunächst sehr erwartbar gewesen, sie lautet: Das ist unrealistisch! Schon vor #ZeroCovid gab es Stimmen, die selbst den von der Bundesregierung angepeilten Inzidenzwert von 50 für weltfremd hielten. So formulierte es etwa der Epidemologe Klaus Stöhr im November bei ZDF heute. Für „unrealistisch“ halten auch viele folglich die Forderung von null Infektionen. Andere Wissenschaftler wie Michael Meyer-Hermann halten das Null-Infektionen-Ziel für vorstellbar. Der Physiker, der sich selbst als „Optimist“ bezeichnet, sagte im Deutschlandfunk: „Ich glaube, das klare Ziel, was wir auch in der Presse schon teilweise sehen, was unter dem Begriff ‚Zero Covid‘ kursiert, ist ein sinnvolles Ziel“. Und auch der diskurshegemoniale Chefvirologe Drosten meinte jüngst im Spiegel: „Ich glaube schon, dass das möglich wäre, mit großen Anstrengungen.“

Wie hätten’s Ihre Linken denn gern?

Freunde der Ideologiekritik wissen: Weiterlesen Hitler, Margarine und die weiße Null

Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht

Deutschland, 2020: Während der Corona-Pandemie gehen 21 Krankenhäuser vom Netz. In diesem Jahr folgen weitere. Wie kann das sein?

BerlinDienstagabend, kurz vor zehn Uhr. Die Kanzlerin gibt eine Pressekonferenz. Elf Stunden hat Angela Merkel mit den Spitzen der Bundesländer verhandelt. Jetzt sitzt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu ihrer Linken, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Rechten. Merkel wirkt hellwach, als sie erklärt, warum der Lockdown hierzulande verlängert und verschärft werden muss. Sie sagt: „Es geht also um Vorsorge.“

Ein paradoxes Szenario ist derzeit in Deutschland zu beobachten. Corona droht, das Gesundheitswesen in die Knie zu zwingen. Neue Gefahr zieht auf in Gestalt von Mutationen des Virus. Immer größere Einschränkungen werden den Bürgern auferlegt, um einen Kollaps abzuwenden. Planbare Eingriffe müssen verschoben werden, um Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Intensivstationen sind am Limit. Die Berliner Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm. Es fehlt an Fachkräften, das vorhandene Personal ist chronisch erschöpft, das Klagen groß. 

Gleichzeitig aber werden in Deutschland Krankenhäuser geschlossen, und kaum jemand nimmt davon Notiz. Mitten in der Pandemie werden Kapazitäten abgebaut, während der Mangel in täglichen Bulletins beklagt wird. Kapazitäten, die helfen würden, der zerstörerischen Kraft des Virus effektiver zu begegnen. Kapazitäten, die den Kennziffern der  medialen Debatte etwas entgegensetzen könnten, den Todesraten, den Inzidenzen. 

2020, im Jahr eins des Corona-Zeitalters, wurden 21 Kliniken deutschlandweit vom Netz genommen. Von 30 weiteren Krankenhäusern ist bekannt, dass ihnen die Schließung droht oder ihr Aus schon abgemachte Sache ist. Der Abbau hat in den zurückliegenden Jahren an Fahrt aufgenommen. 1991 gab es im gerade vereinten Land 2411 Kliniken, 2018 waren es 1925, zwölf Monate später nur noch 1914 Krankenhäuser in Deutschland.

Das Kliniksterben ist politisch gewollt, wird empfohlen von Gesundheitsökonomen und befeuert von ihren Gutachten. Ein bundesweiter Fonds über bis zu 750 Millionen Euro jährlich fördert die Konzentration auf große Standorte. Noch Ende Februar des vergangenen Jahres hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu mehr Mut bei Krankenhausschließungen geraten. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) hielt 2019 einen Abbau der Kapazitäten grundsätzlich für richtig.

Damals kommentierte Lauterbach eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich dafür aussprach, den Bestand an Kliniken in Deutschland auf etwa 600 große Versorger herunterzufahren. In dieser Größenordnung sei das zwar überzogen, meinte  Lauterbach, doch in der Passauer Neuen Presse rechnete er damals vor: „Bei weniger Krankenhäusern hätten wir mehr Pflegekräfte, Ärzte und Erfahrung pro Bett und Patient und könnten auf überflüssige Eingriffe verzichten.“

Klar sei jedoch, befand der gelernte Mediziner und Gesundheitsökonom, der von 2001 bis 2013 als Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken tätig war: „Es darf keine Gewinnmaximierung durch Krankenhausschließungen geben.“ Dringend notwendig sei die Förderung von Kliniken in dünn besiedelten Regionen und auf dem Land. Genau das Gegenteil jedoch passiert nun.

Doch nicht nur in der Provinz werden Kapazitäten abgebaut, auch in den Metropolen. In Berlin-Tempelhof zum Beispiel macht das Wenckebach-Krankenhaus dicht. Andrea Huck, eine engagierte Bewohnerin des Bezirks, kämpft dagegen, sie hat 4617 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Verhindern will sie damit die Verlagerung der stationären Versorgung in das Auguste-Viktoria-Krankenhaus (AVK), weil sie einen Engpass in ihrem Kiez befürchtet. Beide Kliniken gehören zum landeseigenen Unternehmen Vivantes. Der Umzug soll bis 2025 abgeschlossen sein.

Von Tempelhof aus ist das AVK nur schwer zu erreichen

Mitte Dezember hat Huck ihre Petition der Landesregierung überreicht. Es gibt ein Foto, auf dem Finanzsenator und Vivantes-Aufsichtsratschef Matthias Kollatz Weiterlesen Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht

Experten fordern Null-Fälle-Strategie zur Eindämmung von Corona

Person steigt mit FFP2-Maske in Bahn ein
picture alliance/dpa | Tobias Hase

Expertinnen und Experten haben die Bundesregierung zu einem entschiedenen und weitsichtigen Vorgehen in der Eindämmung der Corona-Pandemie aufgerufen. Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag forderten sie, dass der Lockdown verlängert und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verschärft werden müssten. Das berichtete die „Zeit“ mit Verweis auf die „No Covid“-Strategie der Runde aus 13 namhaften Forscherinnen und Forschern. 

Diese setzen laut Berichterstattung auf ein nachhaltiges Vorgehen, das konsequent durchgezogen werden müsse. Auch dürfe es nicht zeitlich terminiert sein, sondern müsse sich am zu erreichenden Ergebnis orientieren. Alles andere sei willkürlich und ziehe „frustrierende Verlängerungen“ nach sich, wie die „Zeit“ aus dem Papier zitiert.  

Eine Inzidenz von Null könne laut den Autorinnen und Autoren des Papiers erreicht werden, wenn Neuinfektionen zeitnah gedrosselt, die dann niedrigeren Fallzahlen konsequent verteidigt und die Bevölkerung aus eigenem Interesse stärker zur Einhaltung der Vorkehrungen motiviert werden könne. Die Forschenden gehen davon aus, dass Deutschland mit einem solchen Vorgehen in wenigen Wochen auf 10 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kommen könne. 

Dazu gehöre unter anderem, dass „möglichst umfassend und flächendeckend“ auf das Homeoffice gesetzt werden. Branchen wie das produzierende Gewerbe mit einer sehr hohen Wertschöpfung bei gleichzeitig geringer Ansteckungsgefahr könnten unter strengen Hygienevorschriften geöffnet bleiben. Gefragt seien in solchen Fällen FFP2-Masken, gute Lüftung und ein konsequentes und regelmäßiges Testen der Beschäftigten. 

Corona: „Massive“ Sorge vor Kontrollverlust in Deutschland

Nach einem System der „grünen Zonen“ müsse verhindert werden, dass Sars-Cov-2 erneut in dann virusfreie Gebiete eingetragen Weiterlesen Experten fordern Null-Fälle-Strategie zur Eindämmung von Corona

Ich komme mit ZeroCovid in deinen kapitalistischen Seuchenstaat

Chinesische Behörden haben Anfang dieser Woche die Millionenmetropole Langfang abgeriegelt. Fast fünf Millionen Einwohner*innen sollen binnen weniger Tage auf das Coronavirus getestet werden. Welches monströse Pandemiegeschehen kann der Grund für eine so heftige Überreaktion des Immunsystems der chinesischen Gesellschaft sein? Es ist die Entdeckung eines (in Zahlen: 1) Falles einer Ansteckung mit Sars-CoV-2.

Am Donnerstag ist unter dem Motto »ZeroCovid« ein von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Leuten aus Pflege und Medizin sowie Aktivist*innen von sozialen Bewegungen unterschriebener Aufruf veröffentlicht worden. Die zentrale Forderung: Das Ziel in der Pandemiebekämpfung muss es sein, die Infektionen auf null zu kriegen. »Flatten the curve«, so die Unterzeichnenden, ist gescheitert. Als Werkzeug dafür bringt der Text einen solidarischen Lockdown ins Spiel, flankiert von politischen Maßnahmen, die es ermöglichen, dass alle Menschen abgesichert sind. So können wir als Gesellschaft an einem gemeinsamen Strang ziehen – wenn es nach dem Aufruf geht, europaweit.

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Die Kontakte sollen dazu eben nicht nur im Privaten, sondern auch am Arbeitsplatz eingeschränkt werden, das heißt: Es gibt eine große Arbeitspause. »Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden«, wie es in dem Papier heißt. Niemand soll zurückgelassen werden: Um die Corona-Pandemie zu besiegen, müssen Lohnfortzahlungen und Absicherungen für Selbstständige und regulär Beschäftigte genauso wie für Illegalisierte geleistet werden. Wer in beengten Wohnverhältnissen lebt, in Sammel- oder Obdachlosenunterkünften, benötigt Unterstützung, kein »Selber schuld«.

Was in der Pandemie »solidarisch« wäre, ist freilich weiterhin umstritten. Sahra Wagenknecht hat in dieser Woche mal wieder gefordert, vor allem auf den Schutz der Menschen in Alten- und Pflegeheimen zu setzen, das sonstige öffentliche Leben aber wieder anlaufen zu lassen. Doch das ist nachweislich gescheitert. In Schweden, wo diese Idee seit Beginn verfolgt wurde, sind bis dieser Tage beinahe 10 000 Menschen am Virus verstorben. In China sind es halb so viele. Schweden hat etwa 10 Millionen Einwohner*innen, die Volksrepublik China 1,4 Milliarden. Man muss kein Mathe-Ass sein, um daraus simpelste Schlüsse zu ziehen.

Wer will, dass das wirtschaftliche Leben wieder floriert, dass Kleinstselbstständige und Kulturschaffende wieder arbeiten können, muss sich einem solidarischen Lockdown anschließen. Denn in China ist genau das der Fall: Während der Staat Millionenstädte beim kleinsten Corona-Pieps dichtmacht, gehen die Menschen dort anderswo längst wieder ausgelassen tanzen. Es war auch westliche Arroganz und Überheblichkeit, sich von Leuten, die man vor einigen Generationen noch unterm Joch des Kolonialismus gehalten hat, nichts vormachen lassen zu wollen. Lieber hat man hierzulande rassistisch reagiert und asiatisch aussehende Menschen in der Bahn angepöbelt. Währenddessen hat die hiesige Politik seit bald einem Jahr nicht nur den Imperativ kapitalistischen Wirtschaftens bis ins Absurde zugespitzt. Sie hat auch eine schöne Stange Geld dafür hingeblättert, dass das so schnell keinem auffällt.

Die Läden, Büros, Fabriken und Versandhäuser um fast jeden Preis offen zu halten, hat den Pfad für ein Abgleiten in Krise und Konkurs geöffnet. Es ist die Bewahrheitung einer alten Marx’schen Weisheit: dass der Kapitalismus eher dazu neigt, seine eigene Existenzgrundlage abzuschaffen, als auf die Idee zu kommen, nach Maßgabe der Vernunft zu wirtschaften. Anders als zu Marx’ Zeiten haben wir heute jedoch keinen Anlass mehr zu der Hoffnung, dass so ein Kollaps des kapitalistischen Wirtschaftens Platz für menschlichere Zustände macht.

Ich habe den Aufruf von ZeroCovid unterzeichnet. Sie sollten das auch tun. Denn es stimmt ja: Wir können alle individuell unser Bestes tun, um Infektionen zu vermeiden und die Moral aufrechtzuerhalten. Oder wir zwingen die Regierung, endlich zu handeln.

Die Kosten des Profits

Bei den anlaufenden Corona-Impfungen kommen alte Menschen früh an die Reihe. Denn für sie ist eine Infektion besonders bedrohlich. Gefährdet sind insbesondere jene, die in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben. »Jede zeitliche Verzögerung der Sicherstellung des Impfschutzes in Pflegeeinrichtungen wird zu mehr Todesfällen führen«, mahnt die Ärztekammer Hamburg. Es wird daher häufig gefragt, warum Menschen in diesen Einrichtungen nicht besser geschützt werden.

Der wesentliche Schutz für Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen wohnen, findet außerhalb dieser Einrichtungen statt. Das klingt banal, ist aber entscheidend. So sind immer wieder Stimmen zu hören, die meinen, Risikogruppen sollten geschützt werden und der Rest des Lebens könne mehr oder weniger wie gewohnt weitergehen. Auch das Bestreben, die Pandemie laufen zu lassen, um eine Herdenimmunität zu erreichen, geht mit der Idee einher, lediglich Risikogruppen zu schützen.

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Aufgegriffen und vertreten wurde dieses Konzept von dem Virologen Hendrik Streeck und unterstützt wurde es durch das Agieren ärztlicher Spitzenfunktionäre in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie einigen Berufsverbänden. Kaschiert wurde mit solchen Argumenten das ökonomische Interesse der Praxen und Krankenhäuser, möglichst geöffnet und frequentiert zu bleiben, weswegen zu restriktive Maßnahmen vermieden werden sollten. Die Standesvertretungen nutzen dabei das Vertrauen in der Bevölkerung geschickt für ihre Interessen. Während bei Äußerungen aus der Gastronomie meist offensichtlich ökonomische Überlegungen das Argumentationsmuster bestimmen, wird das von Mediziner*innen in der Regel nicht erwartet.

Dass so viele Menschen in den Heimen sterben, liegt vornehmlich am Versagen des Infektionsschutzes in der gesamten Gesellschaft. Verantwortet wird das durch die Regierenden und die fehlende Korrektur durch gesellschaftliche Gegenkräfte. Dieses strukturelle Problem darf nicht auf das vermeintliche Versagen der Einrichtungen oder gar der Pflegenden verlagert werden. In diesem Zusammenhang sind anfängliche staatsanwaltliche Untersuchungen zu sehen. Ein Beispiel dafür sind die Ermittlungen gegen eine Reinigungskraft auf einer onkologischen Station der Uniklinik Hamburg, nachdem dort Coronainfektionen festgestellt wurden. Die meisten Ermittlungen, die die Verantwortung im Fehlverhalten einzelner vermuteten, wurden eingestellt.

Die gegenwärtige Zunahme der Infektionen in den Pflegeeinrichtungen etwa in Hamburg läuft parallel zu den steigenden Infektionszahlen und straft diejenigen Lügen, die glauben, man könne Heime isolieren und gänzlich vom Infektgeschehen im Rest der Gesellschaft abkoppeln. Auch umfangreicher Infektionsschutz in den Einrichtungen reicht bei hohen Inzidenzen nicht mehr, um Corona-Ausbrüche zu verhindern.

Was für Hamburg gilt, gilt für das gesamte Bundesgebiet sicher in ähnlicher Weise: Im März 2020 waren die Einrichtungen überrascht und nicht vorbereitet. So gab es zu wenig Schutzmaterial und nur sehr wenige Masken. Teilweise in Eigeninitiative und mit solidarischer Unterstützung wurden Stoffmasken besorgt und mehr und mehr getragen. Adäquates Schutzmaterial fehlte über lange Zeit. Im Verlauf wurde es in Hamburg obligatorisch, die Körpertemperatur von Bewohner*innen täglich zu messen. Bei erhöhten Werten wird eine ärztliche Abklärung nebst Abstrich veranlasst.

Anfänglich wurden Weiterlesen Die Kosten des Profits

Coronakrise als »Brandbeschleuniger«

Bei zahlreichen Familien in den EU-Staaten sind die Geschenke in diesem Jahr weniger üppig ausgefallen, wenn es denn überhaupt welche gegeben hat. Verzichten mussten die Kinder aus Familien, deren Eltern durch Arbeitslosigkeit oder aufgrund niedriger Entlohnung arm geworden sind, schon zuvor auf vieles – auf gute Chancen sowie Bedingungen in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur, auf adäquate Wohnungen oder sogar auf kindgerechte Ernährung.

Die jungen Menschen im finanzstarken Luxemburg sind hiervon nicht ausgenommen. In einer Mitte Dezember vom Forschungszentrum von UNICEF veröffentlichten Studie wird erwähnt, dass 22,7 Prozent der luxemburgischen Kinder an der Armutsgrenze leben resp. von akuter Armut betroffen sind. Außerdem kritisiert die UNICEF-Forschergruppe, dass nur zwei Prozent der von den Regierungen in den sogenannten »high income«-Ländern bereitgestellten finanziellen Hilfen – mittlerweile über 11 Billionen US-Dollar – der Unterstützung von Kindern und ihren Familien zugute kommen sollen. In rund einem Drittel dieser Staaten sind überhaupt keine Maßnahmen für notdürftige Kinder vorgesehen. 90 Prozent der Gelder fließen in Konjunkturprogramme, ergo in den Rachen von Unternehmen. Nicht mal ansatzweise ist ein groß angelegtes, keynesianisches Infrastrukturprogramm erkennbar.

In puncto Kinderarmut erweist sich die anhaltende Coronakrise als »Brandbeschleuniger« – weltweit. Diese Metapher hat jüngst die deutsche »Welthungerhilfe« angeführt, um auf die extreme Notsituation in Krisengebieten hinzuweisen. Etwa 690 Millionen Menschen in mehr als 50 Ländern leiden unter Hunger und Unterernährung. Besonders erschreckend, aber durchaus symptomatisch für den globalisierten Kapitalismus ist die Tatsache, dass bereits im Jahr 2018 mehr als 5,3 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag dem Hungertod zum Opfer fielen. Die UNICEF hat darauf aufmerksam gemacht, dass im Schnitt alle 13 Sekunden ein Kind an den Konsequenzen unzureichender Ernährung stirbt.

Diese Zahlen müssten aufrütteln. Der bürgerlichen Presse sind sie allerdings nur vereinzelte Berichte wert, und dies auch nur zu besonderen Anlässen. Die mediale Dampfwalze, die seit Monaten die Covid19-Krise begleitet, scheint die geradezu dramatische Situation der Kinderarmut und des Welthungers gänzlich aus dem Fokus ge(d)rückt zu haben.

Den Krisen sowie den Armutsproblemen in den westlichen Industrieländern auf den Grund zu gehen, würde unweigerlich bedeuten, die Systemfrage zu stellen, also den Ausbeutungscharakter des Kapitalismus sowie die menschenverachtende Dominanzpolitik der imperialistischen Staaten und Staatengebilde durch Kriege und militärische Stellvertreterkonflikte bzw. durch strangulierende Freihandelsverträge anzuprangern. Dann doch lieber Zeitungs- und Internetseiten füllen mit zusehends konfuser werdenden Artikeln zur Covid19-Pandemie und zu der scheinbaren Wirkungsmacht der neuen Impfstoffe.

Letztere sind nicht einmal lizenzfrei und haben damit bereits den Fetischcharakter einer Ware angenommen. Sie werden also zunächst die Profitmargen einiger Konzerne der Pharmaindustrie in die Höhe schnellen lassen, zudem können die Unternehmen sich aus den in kürzester Zeit von den kapitalistischen Staaten bereitgestellten milliardenschweren Fonds bedienen. Ein »großartiges Geschäft«, das sich mit der Bekämpfung von Armut und Hunger – z.B. durch eine ähnliche Unterstützung des UNO-Welternährungsprogramms oder auf nationaler Ebene durch die Erhöhung der Mindestlöhne sowie der Einkommensunterstützung, die Anpassung der Lebensmittelzulagen, die Förderung der Miet- und Hypothekenbefreiung sowie der Bildungsprogramme – keinesfalls machen lässt.

Alain Herman 
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Unser Leitartikel: <br/>Coronakrise als »Brandbeschleuniger«

Ein Jahr Corona: Ende oder Wende?

Schild mit Piktogramm Maskenpflicht im Schaufenster eines mit Rolltor verschlossenen Geschäfts in der Innenstadt von Köln, Nordrhein Westfalen, Deutschland (imago images / Ralph Peters)

Schon heute, gut ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie, ist klar, dass wir es mit dem wohl härtesten globalen Einschnitt seit der epochalen Zäsur von 1989/90 zu tun haben. Allerdings könnte der Gegensatz zu 1989 kaum größer sein. Damals bescherte der Fall der Mauer das Ende des Warschauer Pakts und den Sturz der kommunistischen Diktaturen. Diesmal ist es der „Führer der freien Welt“, Donald Trump, den das historische Ereignis aus dem Amt katapultiert hat. Die Geschichte wiederholt sich also, allerdings nicht als Farce, aber doch unter fast umgekehrten Vorzeichen. Was 1989/90 der Niedergang des Sowjetimperiums war, ist 2020 das Ende der US-Regierung – und das just in dem Moment, als Trump die Macht mit autokratischen Mitteln zu verteidigen suchte. Corona wurde damit zum Game changer. Doch während damals der Osten fundamental betroffen war und sich im Westen wenig bis nichts ändern musste, stehen heute die westlichen Demokratien im Feuer. Zugleich sitzt das autoritäre Regime in China – als der Ausgangspunkt der Pandemie – fester im Sattel als zuvor. So erweist sich die Coronakrise als jene fundamentale „demokratische Zumutung“, von der die Kanzlerin gesprochen hat. Oder genauer gesagt: als die wohl größte Herausforderung für die Demokratie seit dem Untergang ihres totalitären Kontrahenten 1990.

Am Ende dieses Corona-Jahres sind die Demokratien, diesmal von innen massiv herausgefordert, an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit angelangt. Das gilt auch für Deutschland. In keinem der 75 Jahre ihres Bestehens wurde die Bundesrepublik nicht nur derart massiv ökonomisch heruntergefahren, sondern zudem das Verhältnis von Staat und Gesellschaft so grundsätzlich verhandelt wie 2020.

Und auch hier erlebten wir eine erstaunliche Verkehrung der politischen Vorzeichen. Radikale Staats-, ja Systemkritik kommt heute nicht mehr von links, sondern von rechts. Die angeblich neuen Konservativen, als die sich die Mitglieder und Anhängerinnen der AfD gerne etikettieren, entpuppten sich als libertäre Anarchisten und radikale Anti-Etatisten, die sogar mit erwiesenen Staatsfeinden wie den Reichsbürgern beim versuchten „Sturm auf den Reichstag“ gemeinsame Sache machen – als rechte antiparlamentarische Opposition. Mit der Vorstellung eines angeblichen „Great Reset“ wird eine Revolution von oben gegen das Volk herbeiphantasiert – durch den Deep State als die Vertretung der „Globalisten“, von Bill Gates bis George Soros. Vor allem aber erwies sich die rechte Opposition als ausschließlich von Egoismus getrieben, als dem Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung. Wenn sie von Freiheit und „Eigenverantwortung“ spricht, um damit die staatlichen Einschränkungen zu kritisieren, dann verbirgt sich dahinter entweder ein naiv gutmeinendes Menschenbild – auch das alles andere als konservativ –, oder (und vor allem) das radikal egoistische Anliegen, vom Staat primär eines zu wollen: absolut in Ruhe gelassen zu werden und keinerlei Einschränkungen zu unterliegen.

Auf der anderen Seite erlebte man eine erstaunliche neue Koalition aus Christdemokraten bzw. -sozialen und der gesammelten potentiellen Linken im Lande, von Linkspartei, SPD und Grünen. Wollte man die Webersche Unterscheidung von Verantwortungs- und Gesinnungsethik bemühen, so könnte man in ihnen die Verantwortungsbewussten sehen, während sich AfD und teilweise auch die FDP allein ihrer infantil-egoistischen „Gesinnung“ verpflichtet fühlen.

Offene Staatsfeindschaft gegen die Verteidigung der intervenierenden Rolle des Staates, lautet somit die zentrale Auseinandersetzung dieses Jahres. Ein Jahr nach Ausbruch Weiterlesen Ein Jahr Corona: Ende oder Wende?

»Die neoliberale Beschwichtigung ist zynisch«

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Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Inmitten der Pandemie macht Galeria Kaufhof viele Filialen dicht: Teilnehmerin einer Protestdemo der Gewerkschaft Verdi (Berlin, 14.7.2020)

Wie ist die Verteilungsgerechtigkeit der staatlichen Coronafinanzhilfen in Deutschland für 2020 einzuschätzen und welche Folgen könnte das für die wirtschaftliche Situation haben?

Die bittere Wahrheit ist, dass die Coronakrise auf die ungerechte Verteilung und die soziale Spaltung der Gesellschaft wie ein Beschleuniger gewirkt hat. Die zuvor schon kapitalistisch hart durchorganisierte Wirtschaft wurde zu Lasten der Armen verschärft. Die sozial Schwachen leiden unter den Folgen der Pandemie stärker, ihre Einkommen schmelzen. Die Vermögen nicht, weil sie kaum welche haben. Für Obdachlose auf der Straße und Menschen, die in miserablen Mietwohnungen eingepfercht sind und zuwenig Geld zum Leben haben, ist das Risiko groß, sich in der Pandemie nicht schützen zu können. Dazu kommt die Ungleichverteilung der Krisenkosten. Wie unzureichend das Kurzarbeitergeld ist, zeigt sich im Niedriglohnbereich. Die neoliberale Beschwichtigung ist zynisch: Wer jetzt unter dem Existenzminimum landet oder durch den Verlust prekärer Arbeit abstürzt, habe ja Zugang zum Hartz-IV-Sozialeinkommen.

Hat die Krisenlösung der Bundesregierung nur den Reichen genutzt?

Das muss man differenziert sehen. Mit Steuergeld dem Absturz der Wirtschaft und den Verlust von Arbeitsplätzen gegenzusteuern, ist erforderlich. Für Großunternehmen gab es Stützungsprogramme. Beispiel: Die Lufthansa erhielt neun Milliarden Euro aus dem ersten Konjunkturpaket von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Staat hat aber keine Zusagen zur Beschäftigungssicherung festgeschrieben. Der Jobabbau hat begonnen. Vor allem muss die Dividendenasschüttung ausgesetzt werden, wenn ein Unternehmen mit staatlichen Geldern gerettet wird. BMW nahm die Subventionen für Kurzarbeit dankend an, schüttete aber mitten in der Krise mehr als 1,6 Milliarden Euro Dividende für Großaktionäre aus, davon 800 Millionen an die Hauptaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt. Die unverschuldete Not der sogenannten Soloselbständigen vor allem auch im Kulturbereich – darunter viele Frauen – wurde dagegen erst zu spät erkannt, dann zuwenig bekämpft. Zwar hat man aus der Krise gelernt, aber zu geringfügig nachgebessert. Weltweit agierende Konzerne profitieren. Opfer der ungerechten Antikrisenpolitik ist die wichtige lokale Ökonomie.

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Das erste Konjunkturpaket des Finanzministers Olaf Scholz regelte auch, »neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungs­anteil« in den Jahren 2020 und 2021 zu beginnen. Projektvolumen: 10 Milliarden Euro.

Das mit Schulden finanzierte Geld in Rüstungsausgaben umzulenken, ist zynisch. Die Linke und die Gewerkschaften fordern, Ausgaben des Konjunkturprogramms mit der Auflage zu verbinden, dass sie der nachhaltigen ökologischen Transformation dienen. Statt in der Coronakrise Rüstungsexporte zu stoppen, wurde die Waffenausfuhr fortgeführt, zum Beispiel U-Boote nach Ägypten.

Sammeln die Banken während der Pandemie verstärkt faule Kredite an, um sich bald wieder »retten« zu lassen?

Das Bankenwesen hat in seinem Portfolio eine wachsende Zahl von kritischen bis faulen Krediten. Die meisten werden vom Staat über die Kreditanstalt für Wiederaufbau verbürgt. Banken beziehen Provision und subventionierte Zinsen, im Fall von Unternehmenspleiten trägt der Staat die Last. Im Unterschied zur Finanzmarktkrise 2008/09 sind Rettungsprogramme kaum erforderlich. Die Risiken wurden vorab schon abgenommen.

Wer wird die Krise am Ende zahlen?

Wieder mal werden Ängste vor Inflation geschürt. Das ist Quatsch. Selbst Profitschürfer auf den Anlegermärkten investieren trotz negativer Renditen in sichere Staatsanleihen. Fragt sich: Wer übernimmt die Rechnung für die fälligen Kredite, wenn die Schuldenbremse kommt? Gegen eine Austeritätspolitik, die die Massen treffen würde, steht der Vorschlag einer einmaligen Vermögensabgabe zu Lasten des einen Prozents der Superreichen, die circa 38 Prozent des deutschen Gesamtvermögens ihr Eigen nennen. Ich befürworte kurzfristig eine einmalige Vermögensabgabe und langfristig eine jährliche Vermögenssteuer. Eine Sondersteuer für die profitgierigen Weltkonzerne im Technologiebereich wie Google, Amazon, etc. sollte hinzukommen.

Rudolf Hickel ist Wirtschaftswissenschaftler und Gründungsdirektor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen