Austerität ist tödlich

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Europa Die Krise des Gesundheitssystems in Italien ist Folge der Bankenrettung nach der Finanzkrise. Dass dafür Krankenhäuser geopfert wurden, wird jetzt zur Gefahr
Austerität ist tödlich

Corona-Patienten müssen in Italien inzwischen teilweise in provisorischen Behandlungsstationen versorgt werden

Foto: Miguel Medina/AFP/Getty Images

Rom, August 2011: In das Postfach der italienischen Regierung flattert ein Brief der Europäischen Zentralbank. Was dem Brief folgen wird, ist eine drastische Kürzungswelle, die auch das Gesundheitswesen erfasst. Die EZB erklärt in ihrem Schreiben, dass Schutz vor steigenden Zinsen auf italienische Staatsanleihen nur unter der Bedingung harter Einschnitte gewährt würde. Sie hatte in der Troika die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds hinter sich. Die italienische Regierung führte diese Einschnitte durch – in der Folge sank die Anzahl von Krankenhäusern im Land um 15 Prozent. Die Krise des Gesundheitssystems in der aktuellen Pandemie ist eine Folge dieser Austeritätspolitik.

Und als das südeuropäische Land nun im Angesicht der Corona-Pandemie Ende Februar über den Zivilschutzmechanismus der EU (EU Civil Protection Mechanism) um sofortige Unterstützung bat, folgte: Nichts. Kein einziger EU-Staat schickte medizinisches Material oder Personal. Diese unterlassene Hilfeleistung kommt nicht von Ungefähr, sondern hat eine Vorgeschichte. Das Corona-Virus trifft in der EU auf gesellschaftliche Infrastrukturen, die von mindestens einer Dekade scharfer Austeritätspolitik erschöpft sind. In der auf den Finanzcrash von 2007 und 2008 einsetzenden Krise der Eurozone setzten EU-Kommission und EZB alles daran, die Banken und andere Finanzmarktakteure als systemrelevant zu deklarieren und mit hohen Milliardenbeträgen zu retten. Öffentliche Ausgaben für soziale Belange, so hieß es, würden das Wachstum hemmen. Deshalb wurden entsprechend neoliberaler Konzepte die Gesundheitssysteme umgebaut und Weiterlesen Austerität ist tödlich

Grünen-Politiker Ströbele droht bei Benachteiligung von Risikogruppen mit Klage

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte es während der Corona-Krise zu einer Benachteiligung der sogenannten Risikogruppe kommen.

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will im Fall einer Separierung älterer und chronisch kranker Menschen in der Corona-Krise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage“, sagte der 80-Jährige am Wochenende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Das wäre ein drastischer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, den man gar nicht begründen könnte.“

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Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie

Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards. Zwar betonen die Entscheider, die momentan mit Rechtsverordnungen Grundrechte suspendieren, immer wieder, wie schwer ihnen dies falle. Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den Grundrechten wird die momentane Rechtfertigungsrhetorik jedoch nicht gerecht. Grundrechte können nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Der Eingriff unterliegt einem Rationalitätstest anhand von faktenorientierten Maßstäben und einer Verantwortbarkeitskontrolle orientiert an normativen Maßstäben. 

Zunächst geht es um Faktenfragen: Es darf vor allem kein milderes Mittel geben. Können die gewählten Mittel das Ziel, dem der Eingriff dient, überhaupt fördern? Sind weniger invasive Mittel denkbar? Um diese Fragen zu beurteilen, muss man wissen, auf welche Bedrohung reagiert wird. Sodann dürfen die für dieses Ziel eingesetzten Mittel andere Rechtsgüter nicht unangemessen verkürzen. Jetzt geht es um eine normative Frage. Das rechtsstaatliche Rechtfertigungsprogramm von Grundrechtseingriffen operiert mit einigen Grundkategorien: Schutzgüter, Eingriffsintensität, mildere Mittel, Kausalität und Zurechnung. Die mit diesen Kategorien verbundenen Denkvorgänge finden momentan ganz weitgehend nicht statt. Wenn wir momentan einen „Ausnahmezustand“ erleben, dann ist es ein Ausnahmezustand im juristischen Denken.

Lebensschutz ist mittelbarer Effekt, aber nicht Ziel der Eingriffe

Zunächst besteht ein Problem, das grundrechtliche Schutzgut zu bestimmen, dem die Grundrechtseingriffe dienen. Es gehe um Leben oder Tod, liest und hört man immer wieder. Mich erinnert dieses Argumentationsniveau an die Zeiten von „lieber rot als tot“. Ginge es um Leben oder Tod, müssten zunächst alle Kraftfahrzeuge verboten werden. Nein, Weiterlesen Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie

Corona und soziale Folgen: Technik allein kann es nicht sein

Zunächst muss die Erzählung einer digitalen Überwachung als wirksame Maßnahme hinterfragt werden. Software wie »Alipay Health Code« wurde zwar in China massiv benutzt, aber nur als Teil weiterer harter soziopolitischer Maßnahmen. In Südkorea werden Tracking-Apps in Kombination mit einem umfassenden Einsatz von Tests verwendet. Doch was soll digitale Überwachung bringen, wenn die Sammlung von aktuellen Infektionszahlen wie in Deutschland so schleppend verläuft? Nichts, denn ohne relevante Daten funktioniert Big Data nicht.

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Die Nutzung von digitalen Werkzeugen in der Krise erscheint vielmehr eine Kommunikationsstrategie zu sein. Um Tätigkeit statt Überforderung zu vermitteln, werden digitale Überwachungsmittel entweder wie in China autoritär eingeführt oder, wie in Europa, von Menschen freiwillig angewendet – das lenkt auch vom kaputtgesparten Gesundheitssystem ab. Genau so wie in der Klimafrage ist die Erzählung der Techindustrie und der Regierungen, dass eine umfassende Datenerfassung und Künstliche Intelligenz uns vor der Krise retten werden. Dadurch wird eine politische Frage zu einer technischen Frage gemacht und wichtige Entscheidungen selbst ernannten Experten überlassen. Folgerichtig spiegelt eine Technik, die von einer privilegierten Klasse entwickelt wird, die Ungerechtigkeit dieser Gesellschaft wider. Technokratisch regieren kann nie demokratisch sein, denn Weiterlesen Corona und soziale Folgen: Technik allein kann es nicht sein

„Alternative Fakten“ zu Corona: Das Netzwerk der Verharmloser und Verschwörer

Linktipp:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/corona-fake-news-106.html

„Alternative Fakten“ zu Corona: Das Netzwerk der Verharmloser und Verschwörer

MONITOR vom 02.04.2020

Dialogbox

Zu den Kommentaren [622]

Bericht: Jochen Taßler, Jana Heck

„Alternative Fakten“ zu Corona: Das Netzwerk der Verharmloser und Verschwörer. Monitor . 02.04.2020. 07:23 Min.. UT. Verfügbar bis 02.04.2099. Das Erste. 

Georg Restle: „Zur Wahrheit über das neuartige Corona-Virus gehört, dass wir vieles darüber nicht wissen. Nicht wie viele sich tatsächlich damit infiziert haben, nicht wie tödlich es ist, nicht wie lange wir nach einer Heilung möglicherweise immun dagegen sind. Und wo Wissen fehlt, da wachsen Spekulationen und wilde Theorien, vor allem im Netz. Die Corona-Krise ist der ideale Nährboden für Unheilspropheten, denen es nicht um Wahrheitsfindung geht, sondern schlicht darum, ihre politischen Botschaften unters Volk zu bringen. Es ist ein gefährliches Gebräu aus Halbwahrheiten, Verschwörungstheorien und auch rechtsextremer Gesinnung, das in diesen Zeiten besonders gut zu gären scheint. Jochen Taßler und Jana Heck.“

Dieser Mann hat es in den letzten Wochen zu großer Bekanntheit gebracht, Wolfgang Wodarg.

Wolfgang Wodarg (13.3.2020): „Ich möchte was erzählen über die Corona-Virus-Epidemie, die wir angeblich haben sollen.” 

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Lungenarzt hält die Debatte um Corona vor allem für Panikmache, befeuert von übereifrigen Virologen.

Wolfgang Wodarg (13.3.2020): „Da ist was gesponnen worden. Ein Netz von Informationen, von Meinungen hat sich entwickelt in diesen Fachkreisen. Und die Politik hat sich an diese Fachkreise gewandt, die damit angefangen haben, hat sich das angezogen.” 

Im Netz gilt er als „Corona-Rebell”, Videos mit ihm werden millionenfach geklickt. Im Kern sagt Wodarg, Corona-Viren habe es immer schon gegeben. Das neue Virus sei nicht besonders gefährlich. Und ohne Tests würden wir gar nicht merken, dass es überhaupt da sei. Die meisten Fachleute widersprechen dieser Einschätzung. Auch Prof. Gérard Krause, Leiter der Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum in Braunschweig.

Prof. Gérard Krause, Leiter Epidemiologie, Helmholtz-Zentrum für Infektionskrankheiten Braunschweig: „Ein Großteil seiner Aussagen sind fachlich unstrittig. Ganz problematisch ist seine Schlussfolgerung, dass es sich hier nicht um ein Problem handelt, sondern dass es nur ein Wahrnehmungsproblem ist.  Und das ist definitiv nicht der Fall. Die verstorbenen Patienten und auch die Todesfälle beim medizinischen Personal, die sind ja nicht erfunden. Die wären uns auch aufgefallen, wenn wir kein Erfassungssystem oder keinen Namen für das Virus hätten.“

Im Netz werden fragwürdige Expertisen wie die von Wodarg gerade massenhaft verbreitet. Medien, die sich selbst gerne „alternativ” nennen, greifen sie reichlich auf. KenFM etwa, eine der bekanntesten „alternativen” Plattformen in Deutschland. Hier werden voreilige Verharmlosungen zur Grundlage für wütende Kommentare gegen das System. Von einer „Corona-Diktatur” ist da die Rede, und von „Machtergreifung”. Ein anderer Beitrag sieht in Corona einen „asymmetrischen Krieg” der „Superreichen gegen die restlichen 99 Prozent”. Man wolle eine „Vielfalt von Perspektiven” aufzeigen, sagt KenFM auf MONITOR-Anfrage. Wissenschaftler bewerten solche Beiträge dagegen als klassische Verschwörungstheorien.

Pia Lamberty, Psychologin, Universität Mainz: „Verschwörungstheorien zeichnen sich dadurch aus, dass Menschen glauben, dass es eine dunkle Macht gibt, die im Geheimen Böses tut. Und das ist auch der Unterschied zu Fehlinformationen, wo manchmal einfach Informationen falsch wiedergegeben werden. Es gibt die bösen Verschwörer, die die Welt zerstören wollen in irgendeiner Art und Weise. Und es gibt die Guten, die die Wahrheit sehen, die wissen, wie es wirklich läuft.”

Längst gibt es eine ganze Reihe von Seiten und Kanälen, die Fachleute mindestens in Teilen als verschwörungstheoretisch einschätzen. Viele von ihnen nutzen nun Corona für ihre eigene Agenda. Heiko Schrang zum Beispiel. Er erreicht mit seinem YouTube-Kanal fast 160.000 Abonnenten. In seinen Videos wirft er Politik und Medien permanente Lügen vor und wähnt sich in einem repressiven Unterdrückungsstaat. Corona sieht er als weiteren Beleg dafür. Das Virus sei eine Art „trojanisches Pferd”, Teil eines großen Plans, die Menschen zu unterdrücken.

Ausschnitt SchrangTV: „Man versucht, uns aber in der Angst zu halten, weil durch die Angst sind wir kontrollierbar. Und wer Angst hat, der ist in sich zusammengezogen, der ist steif, starr. Und jemand der starr ist, den kann man ganz einfach brechen.” 

Schrang sieht das nicht als Verschwörungstheorie. Auf Monitor-Anfrage schreibt er, man „hinterfrage Dinge und Ereignisse” eben „kritisch”.

Jan Rathje, Amadeu Antonio Stiftung: „Jede große Krise ist immer ein Nährboden für Verschwörungserzählungen, denn sie lassen sich dann immer wieder darstellen als entweder gar nicht existierend oder als Teil des bösartigen Plans der vermeintlichen Verschwörerinnen und Verschwörer, endlich eine Diktatur umzusetzen.“

Gerade rechte bis rechtsextreme Kanäle versuchen, Corona für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – Compact etwa. Das Magazin macht regelmäßig Stimmung gegen Flüchtlinge. Hier wird die Pandemie ganz im Sinne der eigenen Ideologie genutzt. Trotz niedriger Asylzahlen suggeriert der aktuelle Titel eine angeblich neue „Asylflut” im Schatten von Corona.

Prof. Michael Butter, Literaturwissenschaftler, Universität Tübingen: „Da sieht man genau das, was alle anderen Corona-Verschwörungstheorien auch auszeichnet, nämlich, dass im Grunde die Corona-Krise nur angebaut wird als neuester Baustein an bereits existierende Verschwörungstheorien. Wenn man glaubt, der große Austausch ist im Gange, dann ist die Corona-Krise nur ein weiterer Schritt, um diese Einwanderung und den damit einhergehenden Bevölkerungsaustausch weiter zu vollziehen.”

Auch das Schweizer Portal Klagemauer.tv bedient immer wieder rechte Verschwörungstheorien. Immer wieder fällt es mit antisemitischen und extrem rechten Inhalten auf. Der Einmarsch der Deutschen in Polen im Zweiten Weltkrieg wurde hier schon als „Notwehr” bezeichnet. Nun fantasiert man darüber, dass das Corona-Virus „als Biowaffe gezielt eingesetzt” worden sein könnte.

Betreiber von Klagemauer.TV ist der Schweizer Ivo Sasek. Er lädt regelmäßig zur sogenannten „Antizensurkoalition”, einem Stelldichein von Verschwörungstheoretikern aus dem gesamten deutschsprachigen Raum. Wie sehr man sich gegenseitig schätzt, kann man hier beobachten. Denn viele, die Corona gerade für ihre Zwecke nutzen, haben hier schon Vorträge gehalten: Heiko Schrang etwa. Und auch Jürgen Elsässer, der Herausgeber von Compact. Einige dieser „alternativen” Plattformen finden inzwischen auch Rückhalt in der Politik. Die AfD hat sich zu ihrem „Schutzschild” erklärt. Im vergangenen Jahr hat sie zur „Ersten Konferenz der freien Medien im Deutschen Bundestag geladen”. Auf dem Werbebanner: unter anderem Compact, Klagemauer.TV und die Anti-Zensur-Koalition.

Jan Rathje, Amadeu Antonio Stiftung: „Das ist hochgradig problematisch, denn wenn beispielsweise politische Macht errungen wird von Menschen, die Verschwörungsideologien anhängen oder sie verbreiten, dann kann es auch gefährlich werden, wenn Menschen sich durch diese Macht dann bestärkt darin fühlen.” 

Einfache Wahrheiten, klare Feindbilder, in unsicheren Zeiten mag das für viele reizvoll sein. Gefährlich ist es für die Gesellschaft. Vor allem für die, die durch das Corona-Virus gerade besonders gefährdet sind.

Georg Restle: „Nein, natürlich ist nicht jeder Kritiker der Regierungspolitik ein Verschwörungstheoretiker und natürlich sollten wir auch wissenschaftliche Mindermeinungen ernst nehmen, gerade in diesen Zeiten. Denn Kritik ist durchaus angebracht, wenn man sieht, wie weit der Staat mittlerweile in unser Privatleben eindringt.“

Stand: 02.04.2020, 22:40

Corona und der Kollaps der Modernisierung

Corona ist der Auslöser, aber nicht die Ursache der sich verschärfenden Krisen-Situation. Sie wird den Zerfall des Kapitalismus beschleunigen. Im Unterschied zur Krise von 2007/8, die sich auf die ‚systemrelevanten‘ Banken zuspitzte, muss nun auch der Realwirtschaft mit Milliardenhilfen unter die Arme gegriffen werden. Gefordert ist wieder der (Sozial-)Staat, der im Siegeszug des Neoliberalismus als soziale Hängematte und Klotz am Bein in der Konkurrenz der Standorte diskreditiert worden war. Was sich als Erfolgsmodell eines Standort- und ‚finanzgetriebenen‘ Kapitalismus aufgeplustert hatte, war selbst nichts anderes als eine Strategie, die Krise des Kapitalismus zu strecken. Nicht zufällig trifft also Corona bei uns auf ein teilprivatisiertes und durch Sparen lädiertes Gesundheitssystem und in den Krisenregionen auf den zum Teil völligen Zerfall der Strukturen von Markt und Staat.

Schon bei den ersten neoliberalen Experimenten in den 1970er Jahren, die Augusto Pinochet – unterstützt von den Chicago-Boys um Milton Friedman – in Chile unter einer mörderischen Militärdiktatur durchgesetzt hatte, war Kritikern angemerkt worden, hier werde nach dem Motto verfahren: ‚Sozialstaat versklavt. Polizeistaat macht frei.‘ In der Tat war auch die weitere Geschichte des Neoliberalismus mit sich verschärfender Repression vor allem gegen Menschen, die für die Verwertung des Kapitals überflüssig wurden, verbunden: von Arbeitslosen und prekär Beschäftigten, über den Flüchtende bis hin zu den unrentablen Kranken und Alten. Ausgrenzung und Repression sind nicht einfach Produkte des neoliberalen Kapitalismus, sondern dem Zusammenhang von Kapitalismus und Demokratie, von Liberalismus und Repression geschuldet, in dem der ‚Ausnahmezustand‘ seine Basis hat. Bereits in den letzten Jahrzehnten ist vor allem für Flüchtende der ‚Ausnahmezustand‘ immer mehr zum ‚Normalzustand‘ geworden. Unter dem Druck der Corona-Krise kam es zu kollektiven Zwangsabschiebungen von Griechenland in die Türkei. So ist auch in der sich angesichts von Corona zuspitzenden Krise des Kapitalismus zu befürchten, dass die bei Corona schon einmal eingeübten staatlichen Repressionen sich verschärfen werden – verbunden mit einer zunehmenden Verwilderung von Polizei und Justiz (Korruption, Mafiaverbindungen u.ä.).

Wie 2015 der ‚Willkommenskultur‘ ist diesmal den Beschwörungen von Solidarität Weiterlesen Corona und der Kollaps der Modernisierung

Die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitswelt

https://www.urania.de/003-die-auswirkungen-der-pandemie-auf-die-arbeitswelt

#003 |

Cornelia Jentzsch im Gespräch mit Dr. Markus Helfen

#003 | Die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitswelt – Cornelia Jentzsch im Gespräch mit Dr. Markus Helfen

Zur aktuellen und prognostischen Wirtschaftlichen Situation in unserem Land führte die URANIA ein umfangreiches Gespräch mit Dr. Markus Helfen von der FU Berlin. Sind Online-Giganten wie Google und Amazon die großen Gewinner der Krise? Wie sieht unser wirtschaftliches Leben nach der Krise aus? Ist die Arbeitswelt noch dieselbe? Was sind Vor- und Nachteile von Home-Office und führt der Zwang zur Nutzung von digitalen Strukturen am Ende sogar zu einer Modernisierung der Arbeitswelt? Ist Kurzarbeit das ideale Wirtschaftsmodell um auf die Krise zu reagieren oder gibt es auch alternative Lösungswege? Diese und andere Fragen im Interview!

 

Dr. Markus Helfen, Privatdozent an der Freien Universität Berlin mit Schwerpunkt auf globalen Arbeitsstandards, Personal- und Arbeitspolitik in interorganisationalen Netzwerken sowie Nachhaltigkeit und Arbeit.

Cornelia Jentzsch, Programmleitung der Urania Berlin für den Fachbereich Mensch und Natur