Labour, Corbyn und das »Vakuum der Lösungen«

Alles Brexit? Der unbeliebte Kandidat? Das Programm zu radikal? Labour ringt um Erklärungen für die schwere Niederlage – und viele Linke auch hierzulande ringen mit. Ein OXI-Überblick.

Jeremy Corbyn hat seinen Abgang angekündigt, schon Anfang des Jahres soll es eine Neuwahl zur Labour-Spitze geben. Der bisherige Oppositionschef kommt damit nicht zuletzt dem Drängen vieler Parteifreunde und sympathisierender Beobachter nach. Zuvor hatte Corbyn von einem nun beginnenden Reflexionsprozess gesprochen, der hat längst begonnen und das nicht nur jenseits des Kanals. 

Wie und mit welchem Schwerpunkt dabei auf das Ergebnis geblickt wird, hängt auch vom Standort ab, von dem man aus guckt. Während zum Beispiel die britische Linke angesichts der Zahlen von einer »erschütternden und historischen Niederlage« spricht, sieht mancher in der Bundesrepublik nur eine »Scheinverzwergung«, weil auch frühere Labourergebnisse zahlenmäßig nicht viel besser gewesen seien. Vor allem aber: Weil auch Corbyn einen Stimmenanteil holte, »von dem Sozialdemokratien anderswo nicht mal mehr träumen«. 

Generelle Absagen an linke Programmatiken

Das ist so richtig, wie es unter dem Strich aber nichts an der Niederlage ändert, so wenig übrigens, wie der Hinweis auf das wirklich fragwürdige Wahlsystem, das nun aber einmal die Regeln für diese Wahlen stellte. Richtig ist aber auch, jetzt denen kritisch ins Wort zu fallen, die aus dem Wahlergebnis nun frohlockend generelle Absagen an linke Programmatiken Weiterlesen Labour, Corbyn und das »Vakuum der Lösungen«

Labour muss bei den Verhandlungen mit der EU dabei sein

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8. Juli 2016 Jeremy Corbyn: Im politischen Gezeitenwechsel

Kategorie: Euro-Krise

Seit dem Mehrheitsentscheid der britischen Wählerschaft, die EU zu verlassen, befindet sich das politische System des Vereinigten Königreichs in einer tiefen Krise. Davon ist auch die Labour-Bewegung und speziell die Labour Party nicht verschont. Die Mehrheit der Parlamentsfraktion ist unmittelbar nach dem Brexit-Entscheid mit einer Abwahlattacke gegen ihren Fraktions- und Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn hervorgetreten.
Gleichzeitig hat die Labour Party seit dem Referendumstag mehr als 100.000 neue Vollmitglieder gewonnen. Mit mehr als 500.000 Mitgliedern ist sie derzeit die größte sozialdemokratische Partei in Europa.
Nach der seit mehreren Jahren von interessierter Seite hinausgezögerten Veröffentlichung des Chilcot-Reports, in dem die Umstände des völkerrechtswidrigen Kriegseintritt des Vereinigten Königreichs in den Irak-Krieg 2003 an der Seite der USA untersucht werden, hat sich Corbyn im Namen der Labour Party für das Handeln des damaligen Premierministers und Labour-Vorsitzenden Tony Blair entschuldigt, vor allem bei den vielen Opfern der Zivilbevölkerung und deren Angehörigen im Irak.
Ob aufgrund der Ergebnisse des Berichts gegen Blair eine Anklage wegen Kriegsverbrechens erhoben wird, ist offen. Corbyn hat hingegen deutlich gemacht, dass die 140 Labour-Abgeordneten, die 2003 gegen die völkerrechtswidrige Invasion gestimmt hatten und die 1,5 Millionen DemonstrantInnen – eine der größten Demonstrationen in Britannien seit dem Zweiten Weltkrieg – mit ihrer Ablehnung historisch Recht hatten. Und zugleich hob er hervor, dass die Kriegsfolgen der Irak-Invasion – die Bewegung der Geflüchteten und Schutzsuchenden – einer der wesentlichen Gründe ist, warum die EU durch in der Zeit der ungelösten Politikfolgen anhaltender Austerität im letzten Jahr in ihre tiefste Krise geraten ist.
In einer kurzen Positionsbestimmung[1] zwei Wochen nach dem Brexit-Entscheid umreißt Corbyn die Situation, in der sich die Labour Party befindet und mit welchen Aufgaben sie sich konfrontiert sieht. Wir dokumentieren den Artikel in Auszügen. (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Jeremy Corbyn
»Labour muss bei den Verhandlungen mit der EU dabei sein«
Britannien ist gespalten und befindet sich in einer unsicheren Lage. Jahre destruktiver Austerität und ein zerrüttetes Wirtschaftsmodell hinterlassen ein Land mit prekärer Beschäftigung, einem Mangel an bezahlbaren Wohnungen, mit Lohndumping und einer tiefen Kluft sozialer Ungleichheit.
Nach dem Brexit-Entscheid ist die Spaltung noch weiter gewachsen. Rassistische und fremdenfeindliche Vorfälle haben einen bisher nicht gekannten Umfang erreicht. Viele Wähler, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben, befinden sich in einer Schockstarre und fühlen sich fremd gegenüber jenen, die für den Austritt votierten.
Das Land steht nun vor einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Regierung ist Weiterlesen Labour muss bei den Verhandlungen mit der EU dabei sein