Marquardt, Ralf-M./Pulte, Peter (Hg.): Mythos Soziale Marktwirtschaft

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Ralf-M. Marquardt / Peter Pulte (Hg,)

Mythos Soziale Marktwirtschaft
Arbeit, Soziales und Kapital
Festschrift für Heinz-J. Bontrup

Paperback, 453 Seiten

Erschienen im Januar 2019

ISBN 978-3-89438-692-4

»Die zur Wahrheit wandern, wandern allein« – »zunächst allein« und dann in notwendiger »Solidarität«. Unter diesem Motto streitet Heinz-Josef Bontrup seit Jahrzehnten und konfrontiert dabei den neoliberalen Mainstream mit dessen Schwächen – wenn nötig auch heftig. Zur Würdigung von Bontrups wissenschaftlicher Arbeit haben sich namhafte Weggefährtinnen und Weggefährten zusammengefunden, um aus kritischer Perspektive die deutsche und europäische Wirtschaftsordnung zu durchleuchten. Die Beiträge beschäftigen sich mit dem labilen Zustand der EU sowie der entfesselten Marktwirtschaft und ihren gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen. Selbst vor der radikalen Forderung »Schluss mit sozialer Marktwirtschaft« wird dabei nicht halt gemacht. Darüber hinaus werden Gerechtigkeitslücken aus juristischer Sicht aufgezeigt. Insgesamt prägt die Beiträge – bei allen diskussionsbelebenden Auffassungsunterschieden im Detail – eine gemeinsame Klammer: der Ruf nach einer Rückbesinnung auf das Soziale, ein Ruf also, dem sich Heinz-Josef Bontrup verpflichtet fühlt.

Mit Beiträgen von Achim Albrecht, Bernhard Bergmans, Ulrich Brack, Frank Bsirske, Klaus Busch, Christoph Butterwegge, Klaus Dammann, Fritz Helmedag, Rudolf Hickel, Thomas Korenke, André M. Latour, Eva-Maria Lewkowicz, Ralf-M. Marquardt, Rudolf Martens, Peter Pulte, Norbert Reuter, Mechthild Schrooten, Angelica Schwall-Düren, Axel Troost, Sahra Wagenknecht, Philipp Wolter, Norbert Zdrowomyslaw und Karl Georg Zinn.

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»In Sachsen ist Schwarz-Blau möglich«

Der Politologe Christoph Butterwegge über Ursachen für den AfD-Aufstieg und Strategien gegen Rechtspopulismus

Sie haben mit zwei Kollegen ein neues Buch zur AfD veröffentlicht. Zeitgleich werden Umfragen publik, laut denen die AfD die stärkste Partei im Osten ist. Wird sie dort zur Volkspartei?

Sie ist eher eine völkisch-nationalistische Partei. Volkspartei würde ich nur eine Partei nennen, die alle Bevölkerungsschichten repräsentiert und die Interessen des Volkes, also auch und besonders seiner benachteiligten Schichten, vertritt. Das tut die AfD gerade nicht. Sie ist keineswegs die »Partei der kleinen Leute«, wie ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland sie nennt. Eher ist sie eine Partei des großen Geldes, was ihre Sponsoren betrifft, oder eine Partei der Privilegierten, wenn man ihre Programmatik und ihre Parlamentstätigkeit betrachtet. Da ist dann von einem überbordenden Sozialstaat die Rede, der im Sinne des neoliberalen Mantras »verschlankt« werden soll. Armut wird nicht als strukturelles Problem, sondern bloß als ein Importprodukt gesehen, das Flüchtlinge sowie Migranten aus weniger reichen EU-Ländern einschleppen. Die auch bei Einheimischen wachsende Not wird weder wahr- noch ernstgenommen. Reichtumsförderung ist aber keine Armutsbekämpfung. Da will die AfD den Solidaritätszuschlag möglichst sofort abschaffen. Davon würden in erster Linie Spitzenverdiener, große Unternehmen und Menschen mit hohen Kapitaleinkünften profitieren. Denn die Geringverdiener zahlen den »Soli« gar nicht und Normalverdiener nur in geringer Höhe.

Christoph Butterwegge

Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Soeben ist sein Buch »Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD« erschienen, das er zusammen mit Gudrun Hentges und Gerd Wiegel geschrieben hat. Mit ihm sprach Aert van Riel.

Trotzdem wird die AfD auch von kleinen Leuten – Erwerbslosen und Arbeitern – gewählt. Wie ist das zu erklären?

Ob die Partei bei Menschen aus diesen Schichten große Resonanz findet, ist umstritten. Hauptsächlich dürften Menschen aus der Mittelschicht die AfD wählen. Wie alle rechtspopulistischen Parteien propagiert sie nämlich, dass die korrupten Eliten und die faule Unterschicht der fleißigen Mittelschicht auf der Tasche liegen. Angehörige der Mittelschicht, die Angst Weiterlesen »In Sachsen ist Schwarz-Blau möglich«

Ein Glas Milch bei Dunkelheit

http://www.sueddeutsche.de/politik/armutsdebatte-ein-glas-milch-bei-dunkelheit-1.3904343

13. März 2018, 18:58 Uhr

Christoph Butterwegge, 67, ist Politikwissenschaftler und Armutsforscher und lehrte an der Universität Köln. Obwohl kein Parteimitglied, trat er für die Linken als Bundespräsidenten-Kandidat gegen Frank-Walter Steinmeier an.

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

Wie viel kostet eine menschenwürdige Existenz in Deutschland? Armutsforscher Butterwegge über Jens Spahn, Hartz IV und Hunger.

Interview von Ulrike Heidenreich

Was bedeutet es, in Deutschland arm zu sein? Seitdem die Essener Tafel einen Aufnahmestopp für Ausländer verhängt hat, ist diese Frage in den Fokus gerückt. Zuletzt löste der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teils Empörung mit seiner Aussage aus, dass der Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht mit Armut gleichzusetzen sei. Und dass hier niemand hungern müsse, auch ohne die Tafeln. Christoph Butterwegge, Weiterlesen Ein Glas Milch bei Dunkelheit

Oben – unten

https://www.jungewelt.de/2016/07-26/055.php?print=1
Mit dem Bankrott der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wurde die Finanzkrise für alle Welt sichtbar und vielen Menschen schlagartig klar, dass die Liberalisierung der Märkte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung öffentlichen Eigentums das Desaster vergrößert, wenn nicht gar verursacht hatten. Allerdings trat kein nachhaltiger Bewusstseinswandel ein, infolgedessen die neoliberale Hegemonie erschüttert sowie die daraus resultierende Asymmetrie der Einkommens- und Vermögensverteilung einschließlich der Gefahr für die Demokratie beendet worden wäre.

Beschönigen, beschwichtigen
Versagt haben nicht bloß die Banken, das Spitzenmanagement und ihre politischen Kontrolleure in Regierung und Verwaltung, sondern auch die Massenmedien, weil deren Repräsentanten damit verquickt und fast ausnahmslos von der neoliberalen Pseudophilosophie und der offiziösen Marktmythologie beseelt sind. Hatten sie die neoliberale Theorie und Terminologie jahrelang kritiklos übernommen, begingen manche Medien jetzt den Fehler, sie für ein bloßes Fossil, ein ideologisches Relikt der Zeit vor dem Kriseneinbruch zu halten und gar nicht mehr ernst zu nehmen.
Dass bürgerliche Journale, ja selbst manche Boulevardzeitungen und große Nachrichtenmagazine unmittelbar nach Ausbruch der Finanzmarktkrise wieder das Wort »Kapitalismus« verwendeten, nachdem sie es jahrzehntelang wie der Teufel das Weihwasser gemieden und meistenteils durch »Soziale Marktwirtschaft«, den neoliberalen Kosenamen für dieses System, ersetzt hatten, war ein nicht zu unterschätzender semantischer Erfolg für die seit Jahrzehnten schwächelnde Linke. Zwar gelang ihr keine Entmythologisierung des Marktes, aber Weiterlesen Oben – unten

Christoph Butterwegge Die Flüchtlingskrise droht die Armut in Deutschland zu verstärken

http://www.deutschlandfunk.de/christoph-butterwegge-die-fluechtlingskrise-droht-die-armut.694.de.html?dram:article_id=340776
„Ich fürchte, durch die Flüchtlinge verstärkt sich die Armut in Deutschland“, sagte Christoph Butterwegge im Deutschlandfunk, „vor allem dann, wenn der Sozialstaat weiter abgebaut werde. Es müsse eine Umverteilung von Oben nach Unten geben, forderte der Armutsforscher, beispielsweise durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
„Unsere Gesellschaft war schon bevor die Flüchtlinge kamen, sozial tief gespalten“, so Butterwegge. Auf der einen Seite gebe es vermehrten Reichtum in den Händen Weniger, auf der anderen Seite gebe es Millionen Menschen, die verschuldet seien. „Ich fürchte“, so Butterwegge, „durch die Flüchtlinge verstärkt sich die Armut.“ Es bestehe die Gefahr einer ethnischen Unterschichtung unserer Gesellschaft, vor allem dann, wenn der Sozialstaat weiter abgebaut werde und nicht dafür gesorgt wird, eine Ghettoisierung der Flüchtlinge zu verhindern.
Integration ist eine große Herausforderung
Die Integration der Flüchtlinge sei eine große Herausforderung für die Gesellschaft, für die man viel Geld in die Hand nehmen müssen. Es müsse insgesamt dafür gesorgt werden, dass mehr Geld für Soziales ausgegeben werden. Der gesellschaftliche Reichtum reiche bei weitem aus, um auch Zuwanderer gut aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren.
Zahlreiche Kommunen seien aber derart überschuldet, dass sie für die Integration nicht genug tun könnten. Deshalb müsse es eine Umverteilung von unten nach oben geben. Aber nicht in der Form eines Flüchtlingssolis, da dieser von allen Steuerzahlern getragen werde. Es gelte aber die „stärkeren Schultern“ mehr zu belasten. bspw. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Dies könnte dazu beitragen, den Staat in die Lage zu versetzen, nicht nur den Flüchtlingen zu helfen, sondern auch den Einheimischen zu helfen, denen es schlecht geht.
Es droht die Gefahr, dass sich „absolute“ Armut verfestigt
Butterwegge befürchtet, dass sich angesichts der massiven Zuwanderung in Deutschland neben der bestehenden relativen Armut nun auch eine „absolute“ Armut verfestige, etwa von undokumentierten Flüchtlingen. Zugleich, so Butterwegge, brauche es in Deutschland eine Debatte um den Armutsbegriff. Dieser werde zu verengt verwendet. Arm seien auch die, die von Leistungen des Asylbewerbleistungsgesetztes leben müssten. Das sei weniger als Hartz 4.
Das Interview mit Christoph Butterwegge können Sie mindestens für fünf Monate in unserem Audio-Angebot nachhören.