Nach anfänglicher Unsicherheit hat die CDU einen Text als Reaktion auf den Youtube-Hit „Zerstörung der CDU“ veröffentlicht. Für Sputnik hat der renommierte Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge den Teil „Gewinner und Verlierer“ analysiert.

Nach anfänglicher Unsicherheit hat die CDU einen Text als Reaktion auf den Youtube-Hit „Zerstörung der CDU“ veröffentlicht. Für Sputnik hat der renommierte Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge den Teil „Gewinner und Verlierer“ analysiert. 

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20190524325047595-zerstoerung-armutsforscher-cdu-antwort/

Die CDU tat sich schwer mit einer Reaktion auf das Youtube-Video „Zerstörung der CDU“ von Rezo, das millionenfach geklickt worden ist. Erst wurde ein Video mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor produziert, aber nie freigegeben. Dann wurde ein 11-seitiger Text mit dem Titel „Wie wir die Sache sehen“ veröffentlicht. Aber auch die dortige Argumentation ist alles andere als hieb- und stichfest, wie der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge an dem Teil „Gewinner und Verlierer“ für Sputnik analysiert. Sein Urteil:

„Die Antwort der CDU kann nicht überzeugen und besteht im Wesentlichen aus reinen Schutzbehauptungen und zum Teil statistischen Taschenspielertricks.“

Butterwegge war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Er wird auch, aufgrund seiner intensiven Auseinandersetzung mit den Themen Globalisierung, Neoliberalismus, Sozialstaat, und Armut, als Armutsforscher bezeichnet. Er war Kandidat der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl 2017. Dabei kam er auf 128 Stimmen, wobei die Linke nur über 95 Stimmen in der Bundesversammlung verfügt hatte. Die ersten sieben Punkte der CDU-Antwort bewertet er in seiner selbstgewählten Reihenfolge:

Wie die CDU die Sache sieht:

„Sinnvoller als solch statistische Betrachtungen erscheinen uns für die Bewertung der Entwicklung unseres Landes daher andere Faktoren. Etwa die Frage, was man „sich leisten kann“: 1960 musste man noch durchschnittlich 346 Stunden und 45 Minuten für einen (schwarzweiß) TV arbeiten. 2017 musste man nur noch 24 Stunden und 17 Minuten für einen (modernen 4K) TV arbeiten. Für einen Kühlschrank musste man 1960 noch 154 Stunden und 20 Minuten arbeiten, 2017 hingegen nur noch 31 Stunden und 15 Minuten.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Arbeitsproduktivität und vder Reichtum der Gesellschaft zugenommen haben und solche Güter wie Kühlschränke oder Fernseher heute leichter zu produzieren sind und deshalb auch relativ zumindest weniger an Kaufkraft abschöpfen, als das 1960 der Fall war. Das ist kein Verdienst der CDU, sondern das gilt für alle Staaten der Welt.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Die oft angeführte Armutsgefährdungsquote ist irreführend. Sie ist kein Indikator für Armut, sondern drückt nur die unterschiedliche Einkommensverteilung aus. Nach Logik dieser Quote würde die Armut nur dann verschwinden, wenn jeder nahezu das gleiche Einkommen hätte – dann befänden wir uns im Sozialismus.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Ich finde es absolut richtig, die relative Armut so zu bemessen, dass man von einem mittleren Einkommen ausgeht und davon dann einen bestimmten Anteil nimmt und eine Grenze einzieht. Diese Grenze ist relativ willkürlich: 60 Prozent des mittleren Einkommens. Nach Daten des Mikrozensus, also der größten Sozialerhebung, die es gibt, sind das bei uns 999 Euro im Monat für einen Alleinstehenden. Die CDU sagt, darin drücke sich nur die unterschiedliche Einkommensverteilung, also die Ungleichheit der Einkommen aus. Wenn das so ist, wie die CDU sagt, dann stimmt ihre Behauptung nicht, dass die Einkommensungleichheit nach 2005 nicht mehr gestiegen sei. Denn die Armutsgefährdungsquote der Europäischen Union ist seit 2005 (14,7 Prozent) deutlich gestiegen. Im Jahr 2017, das sind die aktuellsten Zahlen, betrug die Zahl 15,8 Prozent — kein riesiger Anstieg, aber die Einkommensungleichheit hat zugenommen nach dieser allgemein anerkannten Statistik. 13,4 Millionen Menschen gelten nach den Kriterien der EU als armutsgefährdet, ich würde übrigens deutlicher sagen: einkommensarm.“

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Wie die CDU die Sache sieht:

„Dass die Schere in den letzten Jahren nicht weiter zusammenlief, hat verschiedene Gründe. Ein wichtiger Grund, warum Einkommensungleichheit nicht abnimmt, ist die Zuwanderung. Zuwanderer sind häufig gering qualifiziert, was ein niedriges Einkommen zur Folge hat. Das ist eine statistische Folge der Aufnahme der Flüchtlinge in den letzten Jahren. Das darf Rezo kritisieren, die CDU steht zu dieser Entscheidung.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Die Zuwanderung hat auf die Armutsgefährdungsquote so gut wie überhaupt keine Auswirkung. Das hat damit zu tun, dass die 60 Prozent des mittleren Einkommens nicht das arithmetische Mittel (der Durchschnitt, Anm. d. Red.) sind, sondern der Median (Zentralwert, Anm. d. Red.). Der Median wird so ermittelt, dass die Armen und die Reichen der Gesellschaft in einer riesigen Reihe stehen. Man geht dann von dem Einkommen der mittleren Personen aus. Wenn eine Million oder 1,5 Millionen Zuwanderer kommen, und die sind verhältnismäßig arm, dann verändert sich der Median nur wenig, weil man damit nur den Median minimal verschiebt.

Man kann auch an anderen Faktoren wie der Armutsrisikoquote der Rentnerinnen und Rentner sehen, dass hier die CDU einen kleinen Taschenspielertrick vornimmt. Es sind kaum Flüchtlinge eingewandert, die Rentenbezieher sind. Unter den Rentnerinnen und Rentnern hat die Armutsgefährdungsquote von 2007 (14 Prozent) bis zum Jahr 2017 auf 19,5 Prozent zugenommen.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Rezo definiert arm und reich entlang der Vermögensverteilung. Bei dieser Betrachtung werden Altersversorgungsansprüche nicht mit einbezogen. Bei Berücksichtigung solcher Ansprüche reduziert sich die Ungleichheit deutlich.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Ja, das stimmt. Rentnerinnen und Rentner oder künftige Rentnerinnen und Rentner haben Rentenanwartschaften. Aber kein Arbeitnehmer kann sich davon etwas kaufen, dass er künftig, wenn er 65 oder 67 Jahre alt wird, eine gesetzliche Altersrente bekommt. Er weiß nicht, wie lange er am Leben sein wird, und es kann sein, dass er diese dann überhaupt nie bekommt. Er kann sie weder vererben noch kann er sie verschenken. Er kann sie auch nicht ausgeben – diese Altersversorgungsansprüche. Das zum Vermögen dazuzurechnen, um die riesige Vermögensungleichheit auf diese Art und Weise beschönigen zu können, halte ich für völlig unangemessen.

Die Altersversorgeansprüche der Menschen haben beim Vermögen nichts zu suchen, sondern es ist zu gucken, wer besitzt wie viel? Selbst nach den Zahlen der Bundesregierung besitzen die reichsten zehn Prozent immerhin 53 Prozent des Nettogesamtvermögens und die ärmere Hälfte, also mehr als 40 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, nur ein Prozent.  Der Gini-Koeffizient in der BRD ist 0,79. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat festgestellt, dass die 45 reichsten Familien so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Haushalte. Deutlicher kann man doch eigentlich nicht Rezo Recht geben, dass die Ungleichheit in Deutschland zugenommen hat. Natürlich hat die Regierungspolitik von CDU/CSU, SPD und auch FDP in den vergangenen Jahrzehnen dazu geführt, dass diese Spaltung in Arm und Reich sich immer mehr vertieft hat. Sie haben eine Steuerpolitik gemacht, die fast alle Kapital- und Gewinnsteuern entweder gesenkt, abgeschafft, oder aber nicht mehr erhoben haben, wie die Vermögensteuer.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Eine Vielzahl von Sozialleistungen sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit keinem oder geringem Einkommen in Deutschland unterstützt werden. Mittlerweile gibt Deutschland jedes Jahr rund eine Billion Euro für Sozialleistungen aus.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Ja, es werden in Deutschland 960 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das hat aber natürlich damit zu tun, dass die sozialen Probleme so groß sind. Das wird auch noch wachsen, wenn die Armut zunimmt. Das Volkseinkommen beträgt 2,3 Billionen, davon wird fast eine Billion für Soziales ausgegeben – da sind alle Leistungen drinnen: Krankenhausleistungen, Renten, Bafög, all das zusammengenommen sind 960 Milliarden Euro. Der Indikator zeigt nur, dass sich eben ein großer Teil der Bevölkerung wenig leisten kann.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Starke Schultern tragen weitaus mehr als schwache. Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen rund 55 Prozent der Einkommensteuer. Die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen nur 6,4 Prozent der gesamten Einkommensteuer.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Das liegt daran, dass sie auch einen so hohen Prozentsatz der Einkommen haben. Zwar ist die Einkommensteuer progressiv gestaltet, aber weil es eben so viele Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche gibt, zahlen die einen hohen Teil des Steuereinkommens bei der Einkommensteuer. Bei Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern würde die Verteilung der Steuern ganz anders aussehen. Da sind Arbeitnehmer, Geringverdiener, Hartz IV-Bezieher und auch ärmere und bedürftigere Bevölkerungsschichten viel stärker beteiligt. Beim Einkommen, und bei dem Vermögen – das leider gar nicht mehr besteuert wird, seitdem die Regierung Kohl (CDU/CSU) 1997 die Vermögensteuer einfach nicht mehr erhoben hat –ist es sogar so, dass die Reichen und Hyperreichen eben überhaupt nichts mehr bezahlen, und auch das ist von der CDU vorangetrieben worden.“

Der Experte Butterwegge kommt zu dem Fazit:

„Man muss nur mehr Menschen über das Maß von 999 Euro, also über 60 Prozent des mittleren Einkommens, heben – durch eine andere Sozialpolitik, dass man Tarifverträge stärkt und dass man Mini- und Midijobs abschafft. Alles eine Politik die eben dazu führen würde, dass nicht mehr der Niedriglohnsektor das Haupteinfallstor für heutige Familien-, Kinder- und spätere Altersarmut ist. Genau dagegen wehrt sich die CDU. Zum Beispiel beim Thema, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang entweder gearbeitet oder Angehörige gepflegt haben, eine Grundrente bekommen, stellt sie sich quer. Das zeigt, wie unsozial die Politik der CDU in der Vergangenheit und der Gegenwart ist.“

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Marquardt, Ralf-M./Pulte, Peter (Hg.): Mythos Soziale Marktwirtschaft

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Ralf-M. Marquardt / Peter Pulte (Hg,)

Mythos Soziale Marktwirtschaft
Arbeit, Soziales und Kapital
Festschrift für Heinz-J. Bontrup

Paperback, 453 Seiten

Erschienen im Januar 2019

ISBN 978-3-89438-692-4

»Die zur Wahrheit wandern, wandern allein« – »zunächst allein« und dann in notwendiger »Solidarität«. Unter diesem Motto streitet Heinz-Josef Bontrup seit Jahrzehnten und konfrontiert dabei den neoliberalen Mainstream mit dessen Schwächen – wenn nötig auch heftig. Zur Würdigung von Bontrups wissenschaftlicher Arbeit haben sich namhafte Weggefährtinnen und Weggefährten zusammengefunden, um aus kritischer Perspektive die deutsche und europäische Wirtschaftsordnung zu durchleuchten. Die Beiträge beschäftigen sich mit dem labilen Zustand der EU sowie der entfesselten Marktwirtschaft und ihren gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen. Selbst vor der radikalen Forderung »Schluss mit sozialer Marktwirtschaft« wird dabei nicht halt gemacht. Darüber hinaus werden Gerechtigkeitslücken aus juristischer Sicht aufgezeigt. Insgesamt prägt die Beiträge – bei allen diskussionsbelebenden Auffassungsunterschieden im Detail – eine gemeinsame Klammer: der Ruf nach einer Rückbesinnung auf das Soziale, ein Ruf also, dem sich Heinz-Josef Bontrup verpflichtet fühlt.

Mit Beiträgen von Achim Albrecht, Bernhard Bergmans, Ulrich Brack, Frank Bsirske, Klaus Busch, Christoph Butterwegge, Klaus Dammann, Fritz Helmedag, Rudolf Hickel, Thomas Korenke, André M. Latour, Eva-Maria Lewkowicz, Ralf-M. Marquardt, Rudolf Martens, Peter Pulte, Norbert Reuter, Mechthild Schrooten, Angelica Schwall-Düren, Axel Troost, Sahra Wagenknecht, Philipp Wolter, Norbert Zdrowomyslaw und Karl Georg Zinn.

»In Sachsen ist Schwarz-Blau möglich«

Der Politologe Christoph Butterwegge über Ursachen für den AfD-Aufstieg und Strategien gegen Rechtspopulismus

Sie haben mit zwei Kollegen ein neues Buch zur AfD veröffentlicht. Zeitgleich werden Umfragen publik, laut denen die AfD die stärkste Partei im Osten ist. Wird sie dort zur Volkspartei?

Sie ist eher eine völkisch-nationalistische Partei. Volkspartei würde ich nur eine Partei nennen, die alle Bevölkerungsschichten repräsentiert und die Interessen des Volkes, also auch und besonders seiner benachteiligten Schichten, vertritt. Das tut die AfD gerade nicht. Sie ist keineswegs die »Partei der kleinen Leute«, wie ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland sie nennt. Eher ist sie eine Partei des großen Geldes, was ihre Sponsoren betrifft, oder eine Partei der Privilegierten, wenn man ihre Programmatik und ihre Parlamentstätigkeit betrachtet. Da ist dann von einem überbordenden Sozialstaat die Rede, der im Sinne des neoliberalen Mantras »verschlankt« werden soll. Armut wird nicht als strukturelles Problem, sondern bloß als ein Importprodukt gesehen, das Flüchtlinge sowie Migranten aus weniger reichen EU-Ländern einschleppen. Die auch bei Einheimischen wachsende Not wird weder wahr- noch ernstgenommen. Reichtumsförderung ist aber keine Armutsbekämpfung. Da will die AfD den Solidaritätszuschlag möglichst sofort abschaffen. Davon würden in erster Linie Spitzenverdiener, große Unternehmen und Menschen mit hohen Kapitaleinkünften profitieren. Denn die Geringverdiener zahlen den »Soli« gar nicht und Normalverdiener nur in geringer Höhe.

Christoph Butterwegge

Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Soeben ist sein Buch »Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD« erschienen, das er zusammen mit Gudrun Hentges und Gerd Wiegel geschrieben hat. Mit ihm sprach Aert van Riel.

Trotzdem wird die AfD auch von kleinen Leuten – Erwerbslosen und Arbeitern – gewählt. Wie ist das zu erklären?

Ob die Partei bei Menschen aus diesen Schichten große Resonanz findet, ist umstritten. Hauptsächlich dürften Menschen aus der Mittelschicht die AfD wählen. Wie alle rechtspopulistischen Parteien propagiert sie nämlich, dass die korrupten Eliten und die faule Unterschicht der fleißigen Mittelschicht auf der Tasche liegen. Angehörige der Mittelschicht, die Angst Weiterlesen »In Sachsen ist Schwarz-Blau möglich«

Ein Glas Milch bei Dunkelheit

http://www.sueddeutsche.de/politik/armutsdebatte-ein-glas-milch-bei-dunkelheit-1.3904343

13. März 2018, 18:58 Uhr

Christoph Butterwegge, 67, ist Politikwissenschaftler und Armutsforscher und lehrte an der Universität Köln. Obwohl kein Parteimitglied, trat er für die Linken als Bundespräsidenten-Kandidat gegen Frank-Walter Steinmeier an.

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

Wie viel kostet eine menschenwürdige Existenz in Deutschland? Armutsforscher Butterwegge über Jens Spahn, Hartz IV und Hunger.

Interview von Ulrike Heidenreich

Was bedeutet es, in Deutschland arm zu sein? Seitdem die Essener Tafel einen Aufnahmestopp für Ausländer verhängt hat, ist diese Frage in den Fokus gerückt. Zuletzt löste der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teils Empörung mit seiner Aussage aus, dass der Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht mit Armut gleichzusetzen sei. Und dass hier niemand hungern müsse, auch ohne die Tafeln. Christoph Butterwegge, Weiterlesen Ein Glas Milch bei Dunkelheit

Oben – unten

https://www.jungewelt.de/2016/07-26/055.php?print=1
Mit dem Bankrott der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wurde die Finanzkrise für alle Welt sichtbar und vielen Menschen schlagartig klar, dass die Liberalisierung der Märkte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung öffentlichen Eigentums das Desaster vergrößert, wenn nicht gar verursacht hatten. Allerdings trat kein nachhaltiger Bewusstseinswandel ein, infolgedessen die neoliberale Hegemonie erschüttert sowie die daraus resultierende Asymmetrie der Einkommens- und Vermögensverteilung einschließlich der Gefahr für die Demokratie beendet worden wäre.

Beschönigen, beschwichtigen
Versagt haben nicht bloß die Banken, das Spitzenmanagement und ihre politischen Kontrolleure in Regierung und Verwaltung, sondern auch die Massenmedien, weil deren Repräsentanten damit verquickt und fast ausnahmslos von der neoliberalen Pseudophilosophie und der offiziösen Marktmythologie beseelt sind. Hatten sie die neoliberale Theorie und Terminologie jahrelang kritiklos übernommen, begingen manche Medien jetzt den Fehler, sie für ein bloßes Fossil, ein ideologisches Relikt der Zeit vor dem Kriseneinbruch zu halten und gar nicht mehr ernst zu nehmen.
Dass bürgerliche Journale, ja selbst manche Boulevardzeitungen und große Nachrichtenmagazine unmittelbar nach Ausbruch der Finanzmarktkrise wieder das Wort »Kapitalismus« verwendeten, nachdem sie es jahrzehntelang wie der Teufel das Weihwasser gemieden und meistenteils durch »Soziale Marktwirtschaft«, den neoliberalen Kosenamen für dieses System, ersetzt hatten, war ein nicht zu unterschätzender semantischer Erfolg für die seit Jahrzehnten schwächelnde Linke. Zwar gelang ihr keine Entmythologisierung des Marktes, aber Weiterlesen Oben – unten

Christoph Butterwegge Die Flüchtlingskrise droht die Armut in Deutschland zu verstärken

http://www.deutschlandfunk.de/christoph-butterwegge-die-fluechtlingskrise-droht-die-armut.694.de.html?dram:article_id=340776
„Ich fürchte, durch die Flüchtlinge verstärkt sich die Armut in Deutschland“, sagte Christoph Butterwegge im Deutschlandfunk, „vor allem dann, wenn der Sozialstaat weiter abgebaut werde. Es müsse eine Umverteilung von Oben nach Unten geben, forderte der Armutsforscher, beispielsweise durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
„Unsere Gesellschaft war schon bevor die Flüchtlinge kamen, sozial tief gespalten“, so Butterwegge. Auf der einen Seite gebe es vermehrten Reichtum in den Händen Weniger, auf der anderen Seite gebe es Millionen Menschen, die verschuldet seien. „Ich fürchte“, so Butterwegge, „durch die Flüchtlinge verstärkt sich die Armut.“ Es bestehe die Gefahr einer ethnischen Unterschichtung unserer Gesellschaft, vor allem dann, wenn der Sozialstaat weiter abgebaut werde und nicht dafür gesorgt wird, eine Ghettoisierung der Flüchtlinge zu verhindern.
Integration ist eine große Herausforderung
Die Integration der Flüchtlinge sei eine große Herausforderung für die Gesellschaft, für die man viel Geld in die Hand nehmen müssen. Es müsse insgesamt dafür gesorgt werden, dass mehr Geld für Soziales ausgegeben werden. Der gesellschaftliche Reichtum reiche bei weitem aus, um auch Zuwanderer gut aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren.
Zahlreiche Kommunen seien aber derart überschuldet, dass sie für die Integration nicht genug tun könnten. Deshalb müsse es eine Umverteilung von unten nach oben geben. Aber nicht in der Form eines Flüchtlingssolis, da dieser von allen Steuerzahlern getragen werde. Es gelte aber die „stärkeren Schultern“ mehr zu belasten. bspw. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Dies könnte dazu beitragen, den Staat in die Lage zu versetzen, nicht nur den Flüchtlingen zu helfen, sondern auch den Einheimischen zu helfen, denen es schlecht geht.
Es droht die Gefahr, dass sich „absolute“ Armut verfestigt
Butterwegge befürchtet, dass sich angesichts der massiven Zuwanderung in Deutschland neben der bestehenden relativen Armut nun auch eine „absolute“ Armut verfestige, etwa von undokumentierten Flüchtlingen. Zugleich, so Butterwegge, brauche es in Deutschland eine Debatte um den Armutsbegriff. Dieser werde zu verengt verwendet. Arm seien auch die, die von Leistungen des Asylbewerbleistungsgesetztes leben müssten. Das sei weniger als Hartz 4.
Das Interview mit Christoph Butterwegge können Sie mindestens für fünf Monate in unserem Audio-Angebot nachhören.