USA versus geopolitisches China

von Erhard Crome

Der Kampf der USA gegen den Aufstieg Chinas ist eine zentrale Achse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Er begann nicht erst mit Donald Trump, sondern bereits unter Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton und ihrer „Wendung nach Asien“. Heute agieren die USA nicht nur mittels Handelskrieg, sondern auch mit militärischer Aufrüstung und Einkreisung, mit der Anzettelung regionaler Konflikte in geographischer Nähe Chinas – nicht nur im Südchinesischen Meer, auch in Taiwan und Korea, der Förderung sezessionistischer Kräfte in Tibet und Xinjiang, geheimdienstfinanzierten Operationen für eine „Farbrevolution“ in China, aktuell mit der Unterstützung von Unruhen in Hongkong, aber auch mit wirtschaftlichem und politischem Druck auf Drittländer. 

Die Frage nach dem „großen Krieg“ der USA gegen China, wie sie der Historiker Hobsbawm bereits vor 15 Jahren aufgeworfen hat, steht nach wie vor im Raum. Die aus Nordamerika kommenden Trotzkisten, wie Leo Panitch, rubrizieren die gesamte Nachkriegsentwicklung unter dem Stichwort Weiterlesen USA versus geopolitisches China

Europa muss beim globalen Spiel um technologische Souveränität mit von der Partie sein

DPA

Letzte Woche nahm ich an einem öffentlichen Zoom-Meeting mit führenden Tory- Abgeordneten teil, die beschlossen hatten, China gegenüber andere Saiten aufzuziehen. Noch letztes Jahr lautete die Standardmeinung der britischen Konservativen über China so: „China ist ein Markt, und aus dem sollte man das Maximum herausholen“. Erst als klar wurde, dass sich Großbritannien allzu sehr von Huaweis 5G-Technologie abhängig gemacht hatte, begann man, in sich zu gehen. 2020 haben der Ausbruch von Covid-19, die offen ausgetragene Systemrivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten sowie die Hongkong-Krise die Nachdenklichkeit noch verstärkt.

Fast alle Teilnehmenden der Zoom-Runde waren der Meinung, dass das US-Außenministerium Recht hatte, als es Peking am 20. Mai vorwarf, seine Zusagen in ganz vielen Bereichen nicht einzuhalten – „Handel und Investitionen, freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit, politische Einflussnahme, Freiheit der Schifffahrt und Überflugrechte, Cyberspionage und andere Formen der Cyberkriminalität, Weiterverbreitung von Waffen, Umweltschutz und Weltgesundheit“. Die Frage ist nur, was man dagegen unternehmen soll — zumal im Technologiebereich. 

Chinas verfolgt erklärtermaßen die Strategie, „technologisch souverän“ zu werden. Als Reaktion formulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in diesem Jahr das ambitionierte Ziel, Europa solle dasselbe tun. Die USA sind dank Silicon Valley und ihrer weltbesten Rüstungsforschung und –entwicklung natürlich schon jetzt technologisch souverän.

Als ich die versammelten britischen China-Falken fragte, wie Großbritannien angesichts der gefühlten chinesischen Bedrohung eigentlich technologisch souverän werden soll, erntete ich allerdings eisernes Schweigen (konnte aber dank Zoom sehen, dass meine Gesprächspartner die Frage durchaus richtig verstanden hatten).

Der Gedanke, Großbritannien könnte nach dem Brexit aus eigener Kraft technologisch souverän werden, ist so abwegig, dass kein Tory-Abgeordneter sich dazu äußern möchte.

Das Zoom-Gespräch war bezeichnend für Großbritanniens Dilemma. Das Land hat beschlossen, die Europäische Union zu verlassen und im Alleingang eine Welthandelsordnung auf die Beine zu stellen, die nur auf den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) aufbaut. Seither hat die geopolitische Ordnung sich jedoch gewandelt.

Die USA hat sich einer Art neoliberalem Nationalismus verschrieben, den ich in meinem Buch Clear Bright Future in ironischer Anspielung auf Josef Stalin Weiterlesen Europa muss beim globalen Spiel um technologische Souveränität mit von der Partie sein

Digitalisierung und Demokratie 5G-Mobilfunk

PUBLIKATION Wirtschafts- / Sozialpolitik – Digitaler Wandel – Globalisierung – Südostasien – Digitalisierung und Demokratie 5G-Mobilfunk: Wirtschaftsprojekt mit zweifelhaftem Nutzen

Der chinesische 5G-Ausrüster Huawei – Gefahr für wen?

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Tony Webster via flickr“ width=“622″ height=“350″ alt=““ style=“max-width: 100%; margin: 0.5em auto; display: block; height: auto“>

5G-Antennen in der Innenstadt von Minneapolis  CC BY-SA 2.0, Tony Webster via flickr

Der schnelle 5G-Mobilfunk soll die Nervenbahnen der Wirtschaft modernisieren und damit Zukunftsprojekten wie Industrie 4.0 oder dem autonomen Fahren zum Durchbruch verhelfen. Für Privathaushalte bringt er keinen zusätzlichen Nutzen.

Begleitet wird die 5G-Einführung vom US-amerikanischen Handelskrieg gegen den chinesischen Huawei-Konzern, den führenden Lieferanten für die Ausrüstung des neuen Mobilfunkstandards. Erstmals seit Langem sehen die USA ihre technologische Dominanz bedroht.

Wolfgang Müller ist Sozialwissenschaftler und Informatiker und hat bis 2014 für die IG Metall Bayern gearbeitet. Er hat mehrere Jahre in China gelebt und publiziert regelmäßig über die Entwicklung in und die Arbeitsbeziehungen in China.

Ein Härtetest in Zeiten des Homeschooling

Über die Verwundbarkeit unserer Welt

das-blaettchen.de

Petra Erler:

Petra Erler

Das Covid-19-Virus ritt auf den Wogen der Globalisierung von Wuhan bis in den letzten Winkel der Erde und stürzte auch die EU, die USA und Großbritannien in die Krise. Das geschah nicht nur, weil es Handel und Reisefreiheit gibt, sondern weil sich insbesondere die mächtigsten Zentren der Globalisierung viel zu lange in Sicherheit wiegten. China hat die Welt nicht betrogen. Am 31. Dezember 2019 meldete es der WHO eine unerklärliche neue Lungenerkrankung. An diesem Tag war das Genom des Virus entschlüsselt worden. Die WHO wurde am 2. Januar 2020 aktiv. Seit dem 10. Januar teilen die chinesischen Wissenschaftler ihre Erkenntnisse über ein wissenschaftliches Grippe-Netzwerk der WHO, das in Bonn ansässig ist. Diese globalen Netzwerker machten es möglich, dass ein erster Test bereits im Februar vorlag.

Politische und ökonomische Rivalität, gepaart mit westlicher Arroganz und Überlegenheitsgefühlen, führten allerdings zu verheerenden Fehleinschätzungen. Kaum einer fragte, warum China trotz der bevorstehenden Neujahrsfeier, die dort die wichtigste Familienfeier im Jahr ist, am 23. Januar die Abschottung von 43 Millionen Menschen anordnete, bei gerade mal 444 erkannten Infizierten. Wie bewerteten das die vielen Chinaexperten, wie unsere angeblich allwissenden Geheimdienste?

Tatsächlich betrachtete der Westen die Ereignisse in Wuhan als chinesisches Problem Weiterlesen Über die Verwundbarkeit unserer Welt

Wuhan: „Kleine Änderungen im Alltag können viel bewirken“

zeit.de

Interview: Xifan Yang

Du Mingjun ist Psychotherapeutin in Wuhan, dem Ursprungsort der Coronavirus-Pandemie, und Gründerin der „Psychologischen Hotline Hubei“. Am 23. Januar wurde die chinesische Elfmillionenmetropole von der Außenwelt abgeriegelt. Seither nehmen Du und mehr als 200 Kollegen rund um die Uhr Anrufe von hilfsbedürftigen Menschen in Wuhan und in anderen abgeschotteten Orten der Provinz Hubei entgegen. Die Telefonseelsorge ist eine ehrenamtliche Privatinitiative. ZEIT ONLINE sprach mit Du am Telefon.

ZEIT ONLINE: Frau Du, wie erleben Sie die Stimmung in Wuhan nach zwei Monaten Abriegelung?

Du Mingjun: Es wird Frühling, die Temperaturen steigen, die Bäume blühen, ein Glück! Ich sitze heute im T-Shirt in meinem Wohnzimmer. Seit dem 18. März dürfen Bewohner von Wohnanlagen, die epidemiefrei sind, wieder innerhalb der eigenen Anlagen vor die Tür gehen. Unten in unserem Hof Weiterlesen Wuhan: „Kleine Änderungen im Alltag können viel bewirken“

Die Weltwirtschaft in den 2020er Jahren

Angenommen, es käme weder zu gravierenden politischen Veränderungen in den wichtigsten Ländern noch zu schweren ökonomischen, militärischen oder natürlichen Erschütterungen: Wie würde sich die Weltwirtschaft in den 2020er Jahren entwickeln? Viele einflussreiche Organisationen stellen solche Berechnungen an, wohl wissend, wie unsicher sie sind. Die Ergebnisse des Handelns großer Menschengruppen und Institutionen mit widersprüchlichen Interessen und in komplexen Kräftekonstellationen sind schwer vorhersagbar. Aber Handlungsentscheidungen und Empfehlungen beruhen auch auf Status-Quo-Prognosen, also auf der Abwägung dessen, was passiert, wenn nichts passiert.
Ziemlich sichere Vorhersagen betreffen die Zunahme der Weltbevölkerung. Sie wird von heute 7,7 auf etwa 8,5 Milliarden im Jahr 2030 wachsen. Die meisten Menschen werden weiterhin in Asien leben und der Prozess der Verstädterung wird anhalten. Am schnellsten wird Afrika wachsen, von 1,3 auf etwa 1,7 Milliarden Bewohner. Die afrikanische Bevölkerung wird sich extrem verjüngen, ohne dass ausreichend neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf angemessen wachsen könnte. Afrika wird zum sozialen Pulverfass mit erheblicher Arbeitslosigkeit und Emigrationsbereitschaft vor allem der Jugendlichen, was entsprechende Auswirkungen auch auf Europa mit seiner zurückgehenden Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter haben wird.
Der Schwerpunkt der Weiterlesen Die Weltwirtschaft in den 2020er Jahren

Demokratie-Aktivist Joshua Wong kritisiert Angela Merkel

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/demokratie-aktivist-joshua-wong-kritisiert-angela-merkel.html

Menschen in Gasmasken, vermummt wie Ninja-Kämpfer – auf der anderen Seite brutale Polizisten. Diese Bilder der demonstrierenden Massen in Hongkong sehen wir seit Wochen, ausgelöst durch ein geplantes Auslieferungsabkommen zwischen der Sonderverwaltungszone und China, das inzwischen zurückgenommen wurde…

Proteste in Hongkong © Elson Li/HK01/AP/dpa
Proteste in Hongkong | © Elson Li/HK01/AP/dpa

Viele Hongkonger befürchten, dass China seine Macht auf die ehemalige britische Kolonie ausdehnen könnte. Demokratie-Aktivist Joshua Wong hatte auf klare Worte von Bundeskanzlerin Merkel bei Ihrem China-Besuch gehofft – und wurde enttäuscht. Wong, der seit gestern in Berlin ist, kritisiert Merkel für ihre vorsichtige Haltung. Doch ist diese Kritik wirklich berechtigt?

Darüber sprechen wir mit dem Chinaexperten Dr. Rolf Geffken.

https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/24/79/dd78e513-fbe8-40eb-9423-6f7253f9224d/9e9ba432-8d28-4928-bece-2294aff119c7_e977d50a-526a-40c0-bfba-2542827ee94b.mp3

Teile und herrsche

https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapstandpunkt/teile-und-herrsche

Erschienen in:

DGAPstandpunkt 4, 20. Mai 2016, 2 S.

DGAPstandpunkt 4, 20. Mai 2016, 2 S.

© Reuters/ Kevin Lamarque

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger und US-Präsident Barack Obama während eines Gesprächs zu TPP im Weißen Haus, November 2015.
Wenn die USA wirklich Freihandel fördern wollen, dann sollten sie mithelfen, das global verbindliche Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) weiterzuentwi­ckeln. Mit bilateralen und megaregionalen Abkommen fragmentieren sie jedoch diese multilaterale Ordnung.
Die USA versuchen zu verhindern, dass China durch seine Währungs- und Handelspolitik mehr Einfluss gewinnt. Die Transatlantische Handels- und Investitions­partnerschaft (TTIP) und die für die USA viel wichtigere Transpazifische Partnerschaft (TPP) sind nicht nur als Freihandelsabkommen zu bewerten, sondern vielmehr als Geopolitik zu verstehen. Denn davon profitieren nur die beteiligten auf Kosten der ausgeschlossenen Staaten.
Mit ihrer Initiative der Transpazifischen Partnerschaft, die sich explizit nicht an China richtete, haben die USA auf dessen Bemühungen reagiert, die Region Asien in eine Wirtschaftsgemeinschaft zu integrieren. China antwortete wiederum auf die Ausgrenzungsversuche der USA, indem es seinerseits mit der Regional Comprehen­sive Economic Partnership (RCEP) ein Forum gründete, zu dem die zehn ASEAN-Staaten sowie Australien, China, Indien, Japan, Südkorea und Neuseeland, nicht jedoch die USA gehören sollen.
Das stärkste Argument der USA, mit dem sie Länder wie Japan dazu bewegen konnten, sich gegen ihre wirt­schaftlichen Interessen mit China zu entscheiden und sich der amerikanischen Initiative anzuschließen, die China außen vor lässt, war der Schutzschild der USA.
Doch die Pax Americana hat ihren Preis: Insbesondere Südkorea, Japan und Australien, die den militärischen Schutz der USA gegenüber China in Anspruch nehmen, müssen dafür Tribut zollen, indem sie in der Handelspolitik ihre Interessen hinsichtlich guter Beziehungen mit dem Reich der Mitte preisgeben und vor allem auch amerikanische Rüstungsgüter kaufen.
Die Geoökonomie der USA ist der Haupttreiber eines neuen globalen Rüstungswettlaufs, der immer mehr in Asien und im pazifischen Raum ausgetragen wird. Die Freunde der USA in Asien und im Pazifik werden mit neuen Sicherheitsvereinbarungen und Waffenlieferungen gegen den möglichen Aggressor China aufgerüstet.
Chinas wirtschaftlicher Aufstieg, das damit einherge­hende militärische Wachstum und sein martialisches Auf­treten in der Region bestätigen wiederum die Geostrate­gen in den USA, dass das Reich der Mitte Böses im Schilde führt und die „Transformation“ und Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte forciert werden müssen. Denn nur durch die Überlegenheit der USA, nicht zuletzt durch neue zunehmend entmenschlichte, weil autonome Waffen­systeme, könne der Rivale abgeschreckt werden.
Europa, allen voran die europäische Führungsmacht Deutschland, sollte sich im eigenen Interesse auf das immer deutlicher werdende Feindbild der USA einstel­len. Besonders gefährlich wird es für die USA, wenn die Chinesen und Europäer durch ihre Wirtschafts-, Han­dels- und Währungspolitiken weiterhin die Dominanz des Dollar schwächen und damit das Wirtschaftsmodell der Weltmacht herausfordern sollten, das auch Grundla­ge ihrer militärischen Stärke ist. Die davon am meisten betroffenen US-Konzerne, insbesondere der Militärin­dustrie, werden nicht zögern, den politischen Betrieb in Washington in ihrem Sinne zu beeinflussen und auf eine härtere internationale Gangart einzustimmen.
Ginge es um irgendein anderes Land, dann könnte das den Europäern egal sein. Aber es geht um die Weltmacht USA, dem wichtigsten sicherheitspolitischen Verbün­deten Europas, der weiterhin mit aller Gewalt, weicher und harter Macht, versuchen wird, die Welt nach seinen Interessen zu ordnen.
Dieser Beitrag erschien am 17. Mai 2016 im Handelsblatt, auch in der Global Edition unter der Überschrift „Divide and Conquer“ sowie im Portal XING-Klartext.