China führt Mietpreisbremse ein

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Besonders für junge Menschen sind die steigenden Mieten in Beijing unbezahlbar

Die chinesische Regierung will mit einer Mietpreisbremse mehr erschwinglichen Wohnraum schaffen. Die Kosten für die Anmietung einer Wohnung in den Städten dürfen künftig um maximal fünf Prozent pro Jahr steigen. »Neue Stadtbewohner und junge Menschen haben erst seit relativ kurzer Zeit gearbeitet und verfügen nur über ein geringes Einkommen, so dass sie kaum in der Lage sind, ein Haus zu kaufen oder Miete zu zahlen«, erklärte der stellvertretende Wohnungsbauminister Ni Hong am Mittwoch. In den Großstädten würden 70 Prozent der Neubürger und jungen Leute eine Wohnung mieten.

Die Initiative ist Teil des Versprechens von Präsident Xi Jinping, das soziale Gefälle in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu verringern und den »gemeinsamen Wohlstand« zu erreichen. Die Nachfrage nach Mietwohnungen konzentriert sich vor allem auf die größten Städte Chinas, die besser bezahlte Arbeitsplätze und die meisten Beschäftigungschancen bieten – insbesondere für Hochschulabsolventen. Mietwohnungen sind bei den sogenannten Millennials beliebt. Sie können sich Wohneigentum selten leisten, da die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren durch Spekulation in die Höhe geschossen sind.

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Die Hauptstadt Beijing und die Wirtschaftsmetropole Shenzhen haben in diesem Jahr bereits damit begonnen, das Angebot an Mietwohnungen zu erhöhen. In den vergangenen Monaten haben mehrere Großstädte auch neue Vorschriften zur Vermietung von Wohnungen geplant. Sie sollen die Rechte der Mieter besser schützen. So soll es Vermietern verboten werden, Kautionen in Höhe von mehr als einer Monatsmiete zu verlangen. Die Behörden gehen zudem gegen Immobilienmakler und Onlineplattformen vor, wenn diese überhöhte Gebühren von Mietern verlangen. (Reuters/jW)

Lässt die Wölfe tanzen

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Qin Gang

Was im Mittelpunkt seiner Tätigkeit in Washington stehen wird, hat Qin Gang, Chinas neuer Botschafter in den Vereinigten Staaten, in seiner ersten Stellungnahme am Mittwoch offen erklärt. Es gehe darum, die Grundlagen der Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik zu sichern, zudem die Beziehungen selbst wieder auf den richtigen Weg zu bringen – und dazu sei es notwendig, die Voraussetzungen für ein auskömmliches Verhältnis zu schaffen: »gegenseitigen Respekt, Gleichbehandlung, Win-win-Kooperation und friedliche Koexistenz«. Das sind wichtige Ziele, die die chinesische Diplomatie im Kern seit je, gegenüber den USA aber seit Jahresbeginn mit neuem Nachdruck verfolgt, weswegen die üblichen wüsten US-Vorwürfe von Beijing gelegentlich schroff beantwortet werden, etwa beim Außenministertreffen im März in Anchorage, zuletzt beim Treffen der stellvertretenden Außenminister in Tianjin. Die schroffen Antworten aus China sind dabei Mittel zum Zweck, Gleichbehandlung zu erreichen.

Qin wendet diese Taktik schon seit Jahren an. Vielen sind spitze Äußerungen aus seiner Zeit als Sprecher des chinesischen Außenministeriums noch gut in Erinnerung, mit denen er zuweilen auf heftige, allzuoft sachlich unbegründete Attacken aus dem Westen reagierte. In Teilen der chinesischen Öffentlichkeit hat ihm dies manchmal schenkelklopfenden Beifall eingebracht; im Ausland hingegen gilt er nicht wenigen als ein früher Vertreter der scharf, zuweilen aggressiv formulierenden »Wolfskrieger«-Diplomatie. Beides geht am Kern der Sache vorbei. Gegen Vorwürfe aus dem Westen, er habe zuweilen unnötig offensiv formuliert, hat sich Qin im Februar ausdrücklich verwahrt: »Es ist unvernünftig, China zu verleumden und gleichzeitig das Land zu hindern, sich zur Wehr zu setzen.« Wenn man etwas mit Wölfen vergleichen könne, dann die Staaten, die die Volksrepublik gewissen-, grund- und hemmungslos verleumdeten.

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Erzwungene Schizophrenie

von Bernhard Romeike

Schizophrenie wird übersetzt als „Spaltungsirresein, das zum Zerfall der psychischen Persönlichkeit führt“. Der Wähler des Jahres 2021 kann nur hoffen, am eigenen Wählen nicht irre zu werden. Die innenpolitischen und die außenpolitischen Anmutungen klaffen weit auseinander. Am Ende wird er sich gewiss pragmatisch zusammenhalten und der Hoffnung hingeben, alles wird gut.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2021 gegen den Berliner Mietendeckel besagt nicht, dass ein Deckel nicht geht, sondern er muss Bundesgesetz sein. Nach dem Affentheater um die Nominierung des Karnevalsprinzen Laschet zum CDU-Kanzlerkandidaten (Originalton Peter-Michael Diestel) sackten angesichts dieser Personalie die Umfragedaten der CDU/CSU noch am 20. April auf 21 Prozent ab, während die Grünen erstmals auf 28 Prozent aufrückten. Bei anderen Instituten pegelte sich das einige Tage später bei 28 zu 27 oder 23 zu 23 Prozent ein. Die Tendenz aber ist eindeutig. Sie besagt: eine Bundesregierung nach dem September 2021 ohne Christdemokraten wird möglich. Mit ihr könnte ein bundesweiter Mietendeckel – um das derzeit drängendste soziale Problem des Landes anzugehen – durchgesetzt werden. Das ginge aber nur mit einer grün-rot-roten Bundesregierung. Bei Schwarz-Grün würde dies die CDU nicht zulassen, in einer Ampelkoalition (Grüne mit SPD und FDP) letztere. In diesem Sinne titelte die „sozialistische Tageszeitung“ ND nach den Berliner Landesparteitagen Ende April, auf denen die Kandidatenlisten beschlossen wurden: „Die Mieter haben die Wahl“. So ist es. Seit langem wird es wieder eine Richtungswahl: Wenn die vielen Mieter in diesem Lande in ihrem ureigenen Lebens- und Wohninteresse wählen, wählen sie eine dieser drei Parteien. Das gilt für das Land Berlin und erst recht für den Bund.

Und wenn die Grünen es schaffen, eine Sogwirkung zu erzeugen, wie Gerhard Schröder und sein treuer Parteiknappe Franz Müntefering zu den Bundestagswahlen 1998, als sie dem ganzen Land suggerierten, das Abtreten von Helmut Kohl sei so sicher, wie das Amen in der Kirche, dann kommt das auch so. In der derzeitigen Konstellation würde eine solche Bundesregierung aller Voraussicht nach unter einer grünen Kanzlerin stehen, die dann die Richtlinienkompetenz hätte. So gewinnen die Ansichten von Annalena Baerbock und ihrer Partei zur Außenpolitik plötzlich staatspolitische Bedeutung.

Am 25. April wurde in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Interview mit Baerbock publiziert, in dem es vor allem um Außenpolitik ging. Eine Kernaussage lautete: „Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen.“ Es erhebt sich die Frage, was die präsumptive Kanzlerin Baerbock damit für die deutsch-russischen Beziehungen bezwecken möchte. Den Satz setzte sie fort mit: „damit das Minsker Abkommen eingehalten wird.“ Die Einhaltung des Minsker Abkommens krankt aber bereits seit Jahren daran, dass die Kiewer Regierung sich notorisch weigert, ihren Teil des Vertrages zu erfüllen, Weiterlesen Erzwungene Schizophrenie

Dritter Systemwettbewerb: It’s all about China!

von Jürgen Leibiger

Trotz Pandemie und Lockdown ist Chinas Wirtschaft im Vorjahr wie keine andere gewachsen. Selbst Japan oder Südkorea, die mit dem Corona-Virus bislang vergleichsweise gut zurechtkamen, rutschten in eine Rezession, während die Volksrepublik ein Wachstum um 2,3 Prozent verzeichnete. Mancherorts führte dies zur Feststellung, damit sei erneut und unabweisbar die Frage nach dem leistungsfähigeren Wirtschaftssystem aufgeworfen. Das beträfe nicht nur die Bewältigung des Infektionsgeschehens, sondern die Wirtschaft überhaupt. Während „der Westen“ abstürze und die Erholung unsicher sei, punkte China in diesem Jahr – so die Prognose – mit einer Wachstumsrate von 7 Prozent.

Werden beim Bruttoinlandsprodukt-Vergleich nicht Währungskurse, sondern Kaufkraftparitäten zugrunde gelegt, hat das Land nach den Berechnungen sowohl des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank als auch der CIA schon seit ein paar Jahren die USA als größte Volkswirtschaft überholt. Auch bei den Direktinvestitionen nimmt China den Spitzenplatz ein. Trotz wachsender Orientierung auf seinen Binnenmarkt gilt das mit großem Abstand auch für die Exporte. Mit über drei Billionen US-Dollar verfügt China über die höchsten Währungsreserven, darunter die meisten im Ausland gehaltenen US-Staatsanleihen. Es verfügt damit weit über doppelt so viel wie das zweitplatzierte Japan. Auch bei internationalen Patentanmeldungen hat China die Vereinigten Staaten überrundet. Weltweit reißt man sich darum, in China zu investieren, und fordert dessen Regierung immer dringlicher auf, seine Märkte mit den 1,4 Milliarden Verbrauchern zu öffnen.

Durch das RCEP-Abkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership) ist gerade die größte Freihandelszone der Welt mit China im Zentrum entstanden. Es macht also Ernst mit dem Freihandel, was aber nicht etwa zu weniger, sondern mit Ausnahme beteiligter Staaten wie Japan, Australien oder Südkorea wohl zu mehr Sorgenfalten des „Westens“ führt; so hat man das wohl nicht gemeint. Zwar rangiert China beim Pro-Kopf-Einkommen unter „ferner liefen“, aber leicht lässt sich ausrechnen, dass bei dem vorgelegen Tempo seine Absicht, den Westen auch hierbei in etwa drei Jahrzehnten einzuholen, durchaus möglich ist. Wir Ossis wissen, wie schnell dreißig Jahre um sind, das ist gerade mal die Zeit seit der „Wende“.

Das sind natürlich Erkenntnisse, die nicht erst in der Pandemie gereift sind. Das Münchner ifo-Institut definierte schon vor geraumer Zeit einen neuen Themenkomplex „Globalisierung und Systemwettbewerb“. In diesem Wettbewerb gehe es „um militärische Vorherrschaft, aber auch um wirtschaftliche Konkurrenz: Wird der chinesische Staatskapitalismus die westlichen Marktwirtschaften in Wissenschaft, Technik und letztlich in wirtschaftlicher Dynamik und Effizienz übertreffen? Wird die Rolle Chinas in Entwicklungs- und Schwellenländern, vor allem in Afrika, wachsen und den Einfluss des Westens zurückdrängen? Kommt es so weit, dass sich die globale Wirtschafts- und Handelsordnung zunehmend an chinesischen Interessen orientieren wird? Damit verbunden ist die Frage, ob westliche Werte wie individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit eine Zukunft haben.“ Und in einem erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum „transatlantischen Band“ wird vom „systemischen Rivalen“ gesprochen, der „die werte- und regelbasierte internationale Ordnung in eine sinozentrische Weltordnung verändern“ wolle und „auch militärisch zunehmend als Herausforderer“ auftrete.

Das ifo-Institut schreibt von einem drittenSystemwettbewerb. Nachdem der Westen den kalten Krieg gegen den kommunistischen Ostblock gewonnen habe, sei der Wettbewerb zwischen den demokratischen Marktwirtschaften um Standorte, Regulierungs-, Sozial- und Steuersysteme, um Investitionen und Innovationen in den Vordergrund getreten. Und nun sei ein dritter Systemwettbewerb Weiterlesen Dritter Systemwettbewerb: It’s all about China!

Wogegen richten wir uns?

Wer den Hauptgegner verkennt, macht die falschen Auseinandersetzungen zum Schwerpunkt und wird ungewollt zum Instrument der Herrschenden. (Foto: Screenshot Twitter)

Der Kreisvorstand der DKP Hannover legte im Januar einen Diskussionsbeitrag zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, der „Querdenken“-Initiative und den Aktionen gegen „Querdenken“ vor. Wir dokumentieren ihn gekürzt und redaktionell bearbeitet.

Kennzeichnend für die Politik der Bundesregierung seit Beginn des Covid-19-Ausbruchs ist:

  1. Unfähigkeit und Versagen, Covid-19 effizient und unter sozialem, gesundheitspolitischem und finanziellem Schutz der großen Mehrheit der Bevölkerung einzudämmen und zu überwinden.
  2. Unwilligkeit, die seit dem Ausbruch offensichtlich gewordenen verheerenden Folgen der neoliberalen Politik zu stoppen und eine Umkehr einzuleiten: weg von der Agenda-2010-Politik, vom Kaputtsparen, hin zum Aufbau einer sozialen und Gesundheitsinfrastruktur in öffentlicher Hand.
  3. Nutzung der Covid-19-Epidemie zur Bewältigung der bereits vor dem Ausbruch einsetzenden Wirtschaftskrise im Interesse der Großbanken und Großkonzerne. Arbeitslosigkeit und Lohneinbußen einerseits sowie Milliardenkredite zur Absicherung der Gewinne der Finanzoligarchie andererseits werden als alternativlose Folge einer Naturkatastrophe gerechtfertigt, obwohl sie eine bewusste Umverteilungspolitik von unten nach oben sind.
  4. Massive Angriffe auf demokratische Rechte wie etwa das Versammlungsrecht und ein reaktionärer Umbau des Staates, wie er sich im neuen Infektionsschutzgesetz manifestiert; repressive und zum Teil sinnlose Verbote und Verordnungen vor allem im persönlich-privaten Bereich inklusive Bildung, Freizeitaktivitäten, Erholung und Konsum.
  5. Bekämpfung von Opposition gegen diese Politik mit Diffamierung und Ächtung wie zum Beispiel das uferlose und pauschale Überziehen von Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung mit dem Vorwurf der „Verschwörungsideologie“ und der „Corona-Leugnung“, ungeachtet der tatsächlichen Positionen.
  6. Eskalation des „Neuen Kalten Krieges“ gegen Russland und China und damit Verhinderung einer internationalen Zusammenarbeit zum Wohl der Völker.

Epidemie und Wirtschaftskrise

Diese Politik nutzt die Covid-19-Epidemie zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems. In dieser Situation artikulieren Teile der Bevölkerung Kritik an einzelnen Aspekten oder auch der gesamten offiziellen Corona-Politik. Sie ist politisch nicht homogen, sie kommt aus verschiedensten Klassen und Schichten sowie verschiedenen politischen Lagern und hat verschiedene Ziele. Eine Bewegung, die seit Monaten öffentlich protestiert, firmiert unter dem Etikett „Querdenken“. Nahezu alle großen Parteien sowie die Mainstream-Medien haben sich vordergründig auf diese Bewegung eingeschossen. Sie erhält trotz Weiterlesen Wogegen richten wir uns?

Ich komme mit ZeroCovid in deinen kapitalistischen Seuchenstaat

Chinesische Behörden haben Anfang dieser Woche die Millionenmetropole Langfang abgeriegelt. Fast fünf Millionen Einwohner*innen sollen binnen weniger Tage auf das Coronavirus getestet werden. Welches monströse Pandemiegeschehen kann der Grund für eine so heftige Überreaktion des Immunsystems der chinesischen Gesellschaft sein? Es ist die Entdeckung eines (in Zahlen: 1) Falles einer Ansteckung mit Sars-CoV-2.

Am Donnerstag ist unter dem Motto »ZeroCovid« ein von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Leuten aus Pflege und Medizin sowie Aktivist*innen von sozialen Bewegungen unterschriebener Aufruf veröffentlicht worden. Die zentrale Forderung: Das Ziel in der Pandemiebekämpfung muss es sein, die Infektionen auf null zu kriegen. »Flatten the curve«, so die Unterzeichnenden, ist gescheitert. Als Werkzeug dafür bringt der Text einen solidarischen Lockdown ins Spiel, flankiert von politischen Maßnahmen, die es ermöglichen, dass alle Menschen abgesichert sind. So können wir als Gesellschaft an einem gemeinsamen Strang ziehen – wenn es nach dem Aufruf geht, europaweit.

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Die Kontakte sollen dazu eben nicht nur im Privaten, sondern auch am Arbeitsplatz eingeschränkt werden, das heißt: Es gibt eine große Arbeitspause. »Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden«, wie es in dem Papier heißt. Niemand soll zurückgelassen werden: Um die Corona-Pandemie zu besiegen, müssen Lohnfortzahlungen und Absicherungen für Selbstständige und regulär Beschäftigte genauso wie für Illegalisierte geleistet werden. Wer in beengten Wohnverhältnissen lebt, in Sammel- oder Obdachlosenunterkünften, benötigt Unterstützung, kein »Selber schuld«.

Was in der Pandemie »solidarisch« wäre, ist freilich weiterhin umstritten. Sahra Wagenknecht hat in dieser Woche mal wieder gefordert, vor allem auf den Schutz der Menschen in Alten- und Pflegeheimen zu setzen, das sonstige öffentliche Leben aber wieder anlaufen zu lassen. Doch das ist nachweislich gescheitert. In Schweden, wo diese Idee seit Beginn verfolgt wurde, sind bis dieser Tage beinahe 10 000 Menschen am Virus verstorben. In China sind es halb so viele. Schweden hat etwa 10 Millionen Einwohner*innen, die Volksrepublik China 1,4 Milliarden. Man muss kein Mathe-Ass sein, um daraus simpelste Schlüsse zu ziehen.

Wer will, dass das wirtschaftliche Leben wieder floriert, dass Kleinstselbstständige und Kulturschaffende wieder arbeiten können, muss sich einem solidarischen Lockdown anschließen. Denn in China ist genau das der Fall: Während der Staat Millionenstädte beim kleinsten Corona-Pieps dichtmacht, gehen die Menschen dort anderswo längst wieder ausgelassen tanzen. Es war auch westliche Arroganz und Überheblichkeit, sich von Leuten, die man vor einigen Generationen noch unterm Joch des Kolonialismus gehalten hat, nichts vormachen lassen zu wollen. Lieber hat man hierzulande rassistisch reagiert und asiatisch aussehende Menschen in der Bahn angepöbelt. Währenddessen hat die hiesige Politik seit bald einem Jahr nicht nur den Imperativ kapitalistischen Wirtschaftens bis ins Absurde zugespitzt. Sie hat auch eine schöne Stange Geld dafür hingeblättert, dass das so schnell keinem auffällt.

Die Läden, Büros, Fabriken und Versandhäuser um fast jeden Preis offen zu halten, hat den Pfad für ein Abgleiten in Krise und Konkurs geöffnet. Es ist die Bewahrheitung einer alten Marx’schen Weisheit: dass der Kapitalismus eher dazu neigt, seine eigene Existenzgrundlage abzuschaffen, als auf die Idee zu kommen, nach Maßgabe der Vernunft zu wirtschaften. Anders als zu Marx’ Zeiten haben wir heute jedoch keinen Anlass mehr zu der Hoffnung, dass so ein Kollaps des kapitalistischen Wirtschaftens Platz für menschlichere Zustände macht.

Ich habe den Aufruf von ZeroCovid unterzeichnet. Sie sollten das auch tun. Denn es stimmt ja: Wir können alle individuell unser Bestes tun, um Infektionen zu vermeiden und die Moral aufrechtzuerhalten. Oder wir zwingen die Regierung, endlich zu handeln.

Impfstoff für die Welt

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Weltweit Begehrt: Coronaimpfstoff (30.10.2020)

Die chinesische Regierung hat erklärt, jeden erfolgreichen Coronaimpfstoff, den das Land entwickelt, als öffentliches Gut zur Verfügung zu stellen. Angesichts der aktuell ermutigenden Testergebnisse in der Entwicklung will Beijing, dass die Vakzine nach ihrer Zulassung vor allem auch mit afrikanischen Staaten geteilt werden, berichtete die Tageszeitung South China Morning Post am Sonnabend. Bereits im Juni hatte der chinesische Präsident Xi Jinping als Vorsitzender des China-Afrika-Sondergipfels für Solidarität gegen Covid-19 erklärt, dass afrikanische Staaten zu den ersten gehörten, denen ein chinesischer Impfstoff zur Verfügung gestellt werde. Am 21. November betonte er beim G-20-Gipfel erneut, dass Beijing seine Zusage einhalten werde, »anderen Entwicklungsländern Hilfe und Unterstützung zu leisten« und sich dafür einsetzen werde, »Impfstoffe als globales öffentliches Gut für Menschen auf der ganzen Welt zugänglich und erschwinglich zu machen«.

Damit wird China im Kampf gegen Covid-19 zum Hoffnungsträger armer Staaten. Von denen befürchten nämlich viele, dass sie bei der Verteilung der Impfstoffe erst später zum Zug kommen. Gegenüber der US-Nachrichtenagentur AP erklärte der Chef der Afrikanischen Zentren für Krankheitsbekämpfung und Prävention, John Nkengasong, am Donnerstag, der Kontinent habe über zwei Millionen Infizierte registriert und sei bereits in der Vergangenheit bei der Verteilung von Medikamenten vernachlässigt worden.

Im April wurde unter Federführung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Initiative Covax gegründet, die sich für einen gerechten Zugang zu Covidimpfstoffen einsetzt. Ihr haben sich bislang mehr als 150 Länder angeschlossen, darunter China und Weiterlesen Impfstoff für die Welt

USA versus geopolitisches China

von Erhard Crome

Der Kampf der USA gegen den Aufstieg Chinas ist eine zentrale Achse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Er begann nicht erst mit Donald Trump, sondern bereits unter Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton und ihrer „Wendung nach Asien“. Heute agieren die USA nicht nur mittels Handelskrieg, sondern auch mit militärischer Aufrüstung und Einkreisung, mit der Anzettelung regionaler Konflikte in geographischer Nähe Chinas – nicht nur im Südchinesischen Meer, auch in Taiwan und Korea, der Förderung sezessionistischer Kräfte in Tibet und Xinjiang, geheimdienstfinanzierten Operationen für eine „Farbrevolution“ in China, aktuell mit der Unterstützung von Unruhen in Hongkong, aber auch mit wirtschaftlichem und politischem Druck auf Drittländer. 

Die Frage nach dem „großen Krieg“ der USA gegen China, wie sie der Historiker Hobsbawm bereits vor 15 Jahren aufgeworfen hat, steht nach wie vor im Raum. Die aus Nordamerika kommenden Trotzkisten, wie Leo Panitch, rubrizieren die gesamte Nachkriegsentwicklung unter dem Stichwort Weiterlesen USA versus geopolitisches China

Europa muss beim globalen Spiel um technologische Souveränität mit von der Partie sein

DPA

Letzte Woche nahm ich an einem öffentlichen Zoom-Meeting mit führenden Tory- Abgeordneten teil, die beschlossen hatten, China gegenüber andere Saiten aufzuziehen. Noch letztes Jahr lautete die Standardmeinung der britischen Konservativen über China so: „China ist ein Markt, und aus dem sollte man das Maximum herausholen“. Erst als klar wurde, dass sich Großbritannien allzu sehr von Huaweis 5G-Technologie abhängig gemacht hatte, begann man, in sich zu gehen. 2020 haben der Ausbruch von Covid-19, die offen ausgetragene Systemrivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten sowie die Hongkong-Krise die Nachdenklichkeit noch verstärkt.

Fast alle Teilnehmenden der Zoom-Runde waren der Meinung, dass das US-Außenministerium Recht hatte, als es Peking am 20. Mai vorwarf, seine Zusagen in ganz vielen Bereichen nicht einzuhalten – „Handel und Investitionen, freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit, politische Einflussnahme, Freiheit der Schifffahrt und Überflugrechte, Cyberspionage und andere Formen der Cyberkriminalität, Weiterverbreitung von Waffen, Umweltschutz und Weltgesundheit“. Die Frage ist nur, was man dagegen unternehmen soll — zumal im Technologiebereich. 

Chinas verfolgt erklärtermaßen die Strategie, „technologisch souverän“ zu werden. Als Reaktion formulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in diesem Jahr das ambitionierte Ziel, Europa solle dasselbe tun. Die USA sind dank Silicon Valley und ihrer weltbesten Rüstungsforschung und –entwicklung natürlich schon jetzt technologisch souverän.

Als ich die versammelten britischen China-Falken fragte, wie Großbritannien angesichts der gefühlten chinesischen Bedrohung eigentlich technologisch souverän werden soll, erntete ich allerdings eisernes Schweigen (konnte aber dank Zoom sehen, dass meine Gesprächspartner die Frage durchaus richtig verstanden hatten).

Der Gedanke, Großbritannien könnte nach dem Brexit aus eigener Kraft technologisch souverän werden, ist so abwegig, dass kein Tory-Abgeordneter sich dazu äußern möchte.

Das Zoom-Gespräch war bezeichnend für Großbritanniens Dilemma. Das Land hat beschlossen, die Europäische Union zu verlassen und im Alleingang eine Welthandelsordnung auf die Beine zu stellen, die nur auf den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) aufbaut. Seither hat die geopolitische Ordnung sich jedoch gewandelt.

Die USA hat sich einer Art neoliberalem Nationalismus verschrieben, den ich in meinem Buch Clear Bright Future in ironischer Anspielung auf Josef Stalin Weiterlesen Europa muss beim globalen Spiel um technologische Souveränität mit von der Partie sein

Digitalisierung und Demokratie 5G-Mobilfunk

PUBLIKATION Wirtschafts- / Sozialpolitik – Digitaler Wandel – Globalisierung – Südostasien – Digitalisierung und Demokratie 5G-Mobilfunk: Wirtschaftsprojekt mit zweifelhaftem Nutzen

Der chinesische 5G-Ausrüster Huawei – Gefahr für wen?

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5G-Antennen in der Innenstadt von Minneapolis  CC BY-SA 2.0, Tony Webster via flickr

Der schnelle 5G-Mobilfunk soll die Nervenbahnen der Wirtschaft modernisieren und damit Zukunftsprojekten wie Industrie 4.0 oder dem autonomen Fahren zum Durchbruch verhelfen. Für Privathaushalte bringt er keinen zusätzlichen Nutzen.

Begleitet wird die 5G-Einführung vom US-amerikanischen Handelskrieg gegen den chinesischen Huawei-Konzern, den führenden Lieferanten für die Ausrüstung des neuen Mobilfunkstandards. Erstmals seit Langem sehen die USA ihre technologische Dominanz bedroht.

Wolfgang Müller ist Sozialwissenschaftler und Informatiker und hat bis 2014 für die IG Metall Bayern gearbeitet. Er hat mehrere Jahre in China gelebt und publiziert regelmäßig über die Entwicklung in und die Arbeitsbeziehungen in China.

Ein Härtetest in Zeiten des Homeschooling