Linke klagt gegen Ceta-Abkommen

Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Gegen das Ceta-Abkommen hatte es 2016 und 2017 laute Proteste gegegeben.

dpa/Tobias Hase

Karlsruhe. Der Deutsche Bundestag hat nach Auffassung der Linksfraktion das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zu leichtfertig mit auf den Weg gebracht. In der verabschiedeten Stellungnahme aus dem September 2016 werde der Bundesregierung quasi ein Freibrief erteilt, sagte der Linke-Abgeordnete und frühere Parteichef Klaus Ernst der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Damit sei der Bundestag seinen Mitwirkungspflichten bei der europäischen Integration nicht nachgekommen. »Er hätte eine klare Anweisung geben oder ein Gesetz erlassen müssen.«

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Die Linksfraktion hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen den Bundestag eingereicht, an diesem Dienstag verhandeln die Richter des Zweiten Senats darüber. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.

Die Bundesregierung sieht in dem Handelspakt große wirtschaftliche Chancen. Aber auch der Widerstand ist groß, in Karlsruhe sind mehrere Klagen anhängig. Ein Bündnis der Verbraucherorganisation Foodwatch und der Vereine Campact und Mehr Demokratie hatte allein mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. 2016 stand sogar der Start des Abkommens auf der Kippe. Im Eilverfahren erlaubten die Richter damals die deutsche Beteiligung. Die Bundesregierung musste aber unter anderem sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. Ein Stopp von Ceta ist immer noch möglich.

Darauf zielt auch eine zweite Klage der Linksfraktion gegen die Bundesregierung. Am Dienstag Weiterlesen Linke klagt gegen Ceta-Abkommen

Demokratie ADE! CETA, JEFTA und Co ist die Bündelung von Macht in den Händen von Wenigen.

change.org


19. Sep. 2020 —

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

CETA, JEFTA und Co ist die Bündelung von Macht in den Händen von Wenigen.    die    von    niemandem    gewählt    wurden!   Die EU-Freihandelsabkommen gewähren nur für die transnationalen Konzerne die richtige Freiheit. Jedes parlamentarische Gesetz für Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz werden knallhart als Handelshemmnis beseitigt. Die Mitbestimmung von Bürger/innen wird rigoros als störendes Element mit allen Mitteln bekämpft. Der Freibrief der Konzerne für Profite aus Ausbeutung und Zerstörung wird auch mit Gewalt gesichert.

Die Folgen dieser Profitgier bekommen wir jetzt schon zu spüren. Seit 1970 sind u. a. 2/3 der Tierarten ausgestorben.

https://www.wwf.de/living-planet-report

Laut Wall Street Journal verdoppelt sich dieses Jahr die Zahl der hungernden Menschen auf der Welt von 130 Millionen auf  260  Millionen und gleichzeitig hat die UN mehrere Hilfsprogramme eingestellt. Bezos, Zuckerberg, Bill Gates, Warren Buffet und Larry Ellison haben gleichzeitig durch den Freihandel bis Ende Mai schon einen Vermögenszuwachs  von  434  Milliarden  Dollar  erzielt.

Bäuerliche Betriebe werden bei uns durch billige Agrarimporte vom Mark gedrängt. Gleichzeitig in Kanada ist ein Gebiet von der Größe Frankreichs in eine Mondlandschaft verwandelt worden, um Teersandöl zu gewinnen, was dann bei uns landet.  Die indigene  Bevölkerung wird dabei vergiftet. Die Fossil-Konzerne können durch CETA zollfrei und auch straffrei ihr Zeug in die EU exportieren.  Menschenrechtsverletzungen  und Umweltzerstörungen dürfen sie frei praktizieren.  Wegen Gesetze z. B. für Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz, die ihre Profite schmälern könnten,  können sie sich sogar durch Schiedsgerichte milliardenschwere Entschädigungen holen.

Das durch die Freihandelsabkommen entstandene Ausschusswesen begründet eine neue, eigenständige, nicht demokratisch legitimierte „internationale Organisation“, deren Haupttätigkeit darin besteht, im Anwendungsbereich des Abkommens nahezu alle gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen abzuschaffen sowie nahezu alle Gesetzes- und Lebensbereiche neu zu regeln. Die „Auslegungen“ des Gemischten Ausschusses von JEFTA und des Handelsausschusses von EUSFTA binden jetzt schon die Vertragsparteien selbst unmittelbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich an diese nicht demokratisch legitimierten „Auslegungen“ zu halten. 

Die weitestgehende und nachhaltige Entmachtung der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente wurde durch die Installation dieses Ausschusswesens auf EU-Ebene etabliert. Die Entscheidungen und Tätigkeiten dieser Ausschüsse entziehen sich von jeder demokratischen Kontrolle. Durch CETA, JEFTA und Co wurde das Grundgesetz ausgehebelt.

Schon 1992 haben sich 1700 Wissenschaftler an die Menschheit gewandt: „Wir, die Unterzeichnenden, … warnen hiermit die ganze Menschheit vor dem, was vor uns liegt“. Wir stehen vor enormen Hungersnöten und Wassermangel durch diesen ungebremsten Zerstörungswahn. Wieviel Elend und Zerstörung brauchen wir noch, um zu handeln ?

Das Recht ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Hier müssen wir anpacken, wenn wir überleben wollen. Es wird höchste Zeit aufzuwachen und zu handeln, bevor unsere ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen komplett zerstört sind. Wir sind gezwungen, uns schnellstens neue Regeln zu schaffen, bevor wir als Sklaven in den Händen der habgierigen Konzerne  landen. Die Konzerne sind gut organisiert. Wir nicht, obwohl wir die 99 Prozent auf dieser Welt sind.

1. Bitte machen Sie bei GemeinwohlLobby mit! Mit Ihren Ideen schaffen wir uns gute neue Rahmenbedingungen. Um mitzumachen, tragen Sie sich bitte beim Newsletter (https://gemeinwohllobby.de/newsletter ) ein. Es kostet nichts.

2. Bitte Unterstützen Sie mit Ihrem Beitritt die Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung.

Die Strafanzeige richtet sich gegen die Zerstörung der biologischen Vielfalt, die unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung und die mutwillige Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung. In diese Strafanzeige werden auch die umweltzerstörenden und menschenrechtsverletzenden Freihandelsabkommen CETA,  JEFTA, EUSFTA und das geplante MERCOSUR-Abkommen auch aufgenommen. Hier kann man der Strafanzeige beitreten.

https://macshot.de/ob2.php

Die Lage kann nur dann besser werden, wenn viele Bürgerinnen und Bürger  sich für positive Veränderungen einsetzen. Alternativen haben wir genug. Es fehlt nur die Solidarität. HANDELN WIR, bevor es zu spät ist!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

EILT! Europäische Bürgerinitiative gegen Konzernklagerecht droht zu scheitern!

change.org


Neuigkeit zur Petition

21. Jan. 2020 —

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

über 200 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stehen hinter der Europäischen Bürgerinitiative, die sich für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS), einem parallelen, einseitigen und unfairen Justizsystem für Konzerne, einsetzt.

Die Sonderrechte von Konzernen müssen abgeschafft werden, um die Straffreiheit der Konzerne zu beenden und Mensch und Umwelt besser zu schützen. Anstelle der Sonderrechte für Konzerne brauchen wir ein internationales Abkommen sowie neue EU-weite und nationale Gesetze, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörung zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffenen Zugang zur Justiz zu gewährleisten.

Die Initiative braucht bis zum 24. Januar eine Millionen Unterschriften. Wenn sie das nicht schafft, ist sie gescheitert. Das wäre viel zu schade! Hier können Sie bei  „Aktiv werden“ unterschreiben:

https://stopisds.org/de/

Oder hier können Sie auch unterschreiben:

https://www.mehr-demokratie.de/isds-aufruf/?mid=change-update

Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz. Helfen Sie mit, um diese Privilegien zu beenden.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Dank Ihrer Unterstützung hat diese Petition das Potenzial erfolgreich zu sein. Wir benötigen 185.844 mehr Unterschriften, um gemeinsam das nächste Ziel zu erreichen. Können Sie mithelfen?Diese Petition kann weiter wachsen


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Diskussion

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Unterstützen Sie den offenen Brief an die Grünen

https://www.ceta-im-bundesrat.de/Stopp_CETA_im_Bundesrat_politische_Handlungsfaehigkeit_bewahren

Jetzt hier unterschreiben!

Gute GRÜNdE gegen CETA

Offener Brief an die Grünen  Mai 2019   

Hallo Ihr Grünen, die Ihr mit uns gegen CETA auf die Straße gegangen seid!

Wir vertreten lokale Bündnisse, die bundesweit aus der Bewegung gegen CETA und TTIP hervorgegangen sind. In unseren Reihen sind Vertreter*innen von Kirchen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Wir werden unterstützt von Parteien, an vielen Orten auch von Euch Grünen.

Die Fridays4Future-Bewegung bringt es auf den Punkt. Ohne entschiedenes politisches Handeln wird es für unsere Kinder keine Zukunft auf diesem Planeten geben. …  Mehr

Gute GRÜNdE gegen CETA

https://www.ceta-im-bundesrat.de/Offener_Brief_an_die_GRUENEN

(Brief als  PDF-Datei)

Hallo Ihr Grünen, die Ihr mit uns gegen CETA auf die Straße gegangen seid!

Wir vertreten lokale Bündnisse, die bundesweit aus der Bewegung gegen CETA und TTIP hervorge-gangen sind. In unseren Reihen sind Vertreter*innen von Kirchen, Umweltverbänden, Gewerk-schaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Wir werden unterstützt von Parteien, anvielen Orten auch von Euch Grünen.

Die Fridays4Future-Bewegung bringt es auf den Punkt. Ohne entschiedenes politisches Handeln wird es für unsere Kinder keine Zukunft auf diesem Planeten geben. Die Bewegung wird von über 26.800 Wissenschaftler*innen bestärkt. Auch B’90/Die Grünen unterstützen die Einschätzung und Aktionen der jungen Leute. In dieser Situation erhaltet Ihr Grünen zusätzliche Wählerstimmen von Menschen, die auf Euer Umweltbewusstsein und auf Euer konsequentes Handeln vertrauen.

Indessen scheinen mehrere Landesverbände von B’90/Die Grünen aus unterschiedlichen Gründen bereit zu sein, CETA im Bundesrat zuzustimmen. Wie geht das zusammen? CETA hat höchst negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Verbraucherschutz. Dies ist Euch wohlbekannt.

Wir verweisen auf den jüngsten Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Er bestätigt, dass Handelsverträge wie CETA die Demokratie zerstören und die staatliche Regulie-rungsfähigkeit massiv einschränken. Der Klimakrise, die der Bericht als das größte „Marktversagen“ der Geschichte qualifiziert, sei nur durch starke staatliche Regulierungen beizukommen. Letztendlich fordert der Bericht die Rücknahme der Freihandels- und Investitionsabkommen, die den politischen Spielraum besonders zerstören.

Ihr könnt doch nicht mit 320.000 Menschen gegen TTIP und CETA demonstrieren und zwei Jahre später CETA durchwinken!

CETA wird im Bundesrat gestoppt, wenn sich die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung der Stimme enthalten. Wir erwarten, dass Ihr Wort haltet und CETA nicht zustimmt. Seit Jahrzehnten ist es ein übliches Verfahren im Bundesrat, dass ein Land sich der Stimme enthält, wenn sich Koalitions-partner nicht einig sind. Diese Vorgehensweise ausgerechnet bei einem Thema von derartiger Trag-weite außer Kraft zu setzen, wäre unverantwortlich – besonders gegenüber unseren Kindern.

Unser dringender Appell an Euch Grünen:

  • Tut alles, was in Eurer Macht steht, um den Klimawandel und CETA zu stoppen! Unterstützt keine Freihandelsverträge, die die Demokratie zerstören und das UN-Klimaabkommen gefährden!
  • Erklärt, dass gegebene Koalitionszusagen, im Bundesrat für CETA zu stimmen, in Anbetracht des fortgeschrittenen Klimawandels nicht eingehalten werden können!

Freihandelskritische Initiativen u. Bündnisse in Deutschland
Margot Rieger, Vertreterin der lokalen Bündnisse u. Initiativen
im Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel

EuGH entscheidet über CETA

umweltinstitut.org


CETA laut EuGH mit europäischen Verträgen vereinbar

(30.4.2019) Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass das CETA-Abkommen mit Kanada mit europäischem Recht vereinbar ist. Doch nicht alles, was legal ist, ist auch gut. Wir werden uns weiterhin gegen das Handelsabkommen einsetzen, das einseitig auf immer mehr interkontinentalen Handel und Wettbewerb setzt und die Rechte von Konzernen stärkt.

Das rechtsverbindliche Gutachtenverfahren vor dem EuGH geht auf die Einigung der belgischen Bundesregierung mit der Region Wallonie 2016 zurück. CETA enthält Mechanismen, nach denen kanadische InvestorInnen die EU und ihre Mitgliedstaaten vor speziellen Gerichten auf Schadensersatz verklagen können, wenn Gesetzesänderungen – zum Beispiel zum Schutz der Umwelt oder VerbraucherInnen – den Wert ihrer Investition mindern. Die gleichen Regeln finden sich auch in Abkommen mit Singapur, Vietnam und Mexiko. Der Antrag Belgiens stellte die Vereinbarkeit dieses Mechanismus mit den EU-Verträgen in Frage. Das EuGH kam nun dagegen zu dem Schluss, dass der Investitionsschutz in CETA mit den europäischen Verträgen kompatibel ist.

Das Gericht begründet seine Entscheidung vor allem mit drei Überlegungen:

Täuschung im Doppelpack

Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sind vielen noch in Erinnerung. Beide Abkommen hatten zu massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft geführt.

Von dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur, das am gestrigen Mittwoch von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen wurde, hat die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik hingegen kaum Kenntnis genommen.
Doch auch dieses Abkommen hat es in sich. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Mit der Teilung des Abkommens in einen Vertrag über Investoren-Sondergerichte und einen Hauptteil soll offenbar der Zorn der Öffentlichkeit verhindert werden.

Die beiden Abkommen mit Singapur, über deren Ratifizierung das Europäische Parlament am Mittwoch entschied, waren bis vor kurzem noch eines, erläuterte der Abgeordnete. „Zurecht haben aber gerade die Festlegungen über Sondergerichte für Investoren in Freihandelsabkommen in der Vergangenheit für heftige Proteste gesorgt – auch, weil dadurch die Parlamente der Mitgliedstaaten vom Ratifizierungsverfahren ausgeschlossen werden.“

Mit der Teilung des Freihandelsabkommens werde offensichtlich versucht, Kritik im Keime zu ersticken. „Dieser Trick beschleunigt vielleicht das Verfahren, aber entfremdet leider auch die europäische Politikebene weiter von der Bevölkerung, die diese Täuschung schnell durchschauen wird“, so Helmut Scholz. Sonderrechte für Investoren, ob sie nun ISDS oder ICS genannt werden, würden die Gleichheit vor dem Gesetz in Frage stellen. „Und wie im Fall von CETA sind wir als Linksfraktion auch beim Handelsabkommen mit Singapur gegen seine übertriebene Dimension. Die Festlegung von Regulierungen soll in demokratischen Verfahren in Parlamenten erfolgen, nicht in intransparenten Ausschüssen im Rahmen eines Abkommens. Das Nachhaltigkeitskapitel bleibt zahnlos, ohne direkte Klage- oder Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Umweltschutz oder Rechte von Arbeitnehmer*innen.“

Interessant ist das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP, deren Abstimmungsverhalten eine von der Fraktion der Grünen veröffentlichten Statistik zu entnahmen ist (siehe auch nebenstehende Grafik).

Von CDU/CSU (EPP-Fraktion im EP) haben alle anwesenden MdEP dem Freihandelsabkommen zugestimmt.

Von den bei der Abstimmung anwesenden SPD MdEP haben 10 für das Abkommen gestimmt und 13 dagegen.

Von den deutschen Mitgliedern der ALDE (3 FDP und 1 FW) haben 3 mit Ja gestimmt und 1 mit Enthaltung.

Die bei der Abstimmung anwesenden Grünen haben bis auf 1 Enthaltung gegen das Abkommen gestimmt.

Die deutschen Abgeordneten der GUE/NGL (Linke und Tierschutzpartei) haben geschlossen gegen das Abkommen gestimmt.

Martin Sonneborn von „Die Partei“ hat als unabhängiger deutscher MdEP ebenfalls gegen das Freihandelsabkommen mit Singapur gestimmt.

Von den extrem rechten deutschen MdEP (AfD und ehemals AfD) haben 5 für das Abkommen gestimmt, 1 dagegen und 1 hat sich enthalten.

Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherrechte

Bild: only4denn/fotolia.com

Das ist das Problem

Die EU verhandelt derzeit eine ganze Reihe Freihandelsabkommen, neben den bekannten TTIP-Abkommen mit den USA und dem CETA-Abkommen mit Kanada unter anderen auch mit Japan, Indonesien und dem südamerikanischen Staatenbund Mercusor. Dabei sollen Handelshemmnisse beseitigt werden, aber es geht keineswegs allein um die Regulierung rein technischer Normen, sondern auch um gesellschaftspolitische Standards. Europa sich beispielsweise verpflichten, alle Regulierungen künftig konform mit den Abkommen zu gestalten. Handelsrelevante Gesetze könnten nur noch mit Zustimmung der Handelspartner zustande kommen. Künftige Verbesserungen von Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherstandards in Europa würden damit erschwert, wenn nicht  verhindert. Konzernen soll  das Recht eingeräumt werden, Staaten vor nicht-staatlichen Gerichten auf Schadenersatz zu verklagen – eine Paralleljustiz mit Milliardenrisiken für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die geplanten Freihandelsabkommen sind ein Angriff auf unsere Demokratie und bergen erhebliche Risiken. 

Das ist der Stand

EU und USA nahmen im Juli 2013 die Verhandlungen über TTIP auf. Das Abkommen sollte eigentlich bis Ende 2016 fertig verhandelt sein – ein zeitnaher Abschluss der Verhandlungen ist jedoch nicht in Sicht. CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada,  ist seit September 2017  vorläufig in Kraft getreten. Nun entscheiden noch die nationalen Parlamente Mitgliedsstaaten der EU über ein vollständiges Inkrafttreten des Abkommens. Stimmt auch nur ein Mitgliedsstaat gegen CETA, ist das Abkommen gescheitert. Außerdem werden derzeit weitere Abkommen zwischen der EU mit beispielsweise, Japan, Indonesien, Mexiko, Vietnam und dem südamerikanischen Staatenbund Mercusor verhandelt, die ähnliche Gefahren aufweisen. Teilweise sind die Verhandlungen schon weit fortgeschritten, andere stehen noch ganz am Anfang.

Das fordert foodwatch

Für einen fairen Handel:

  • Stopp der Abkommen mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) und den anderen Ländern, die Demokratie und Verbraucherrechte gefährden
  • Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik
  • Gesellschaftspolitische Standards dürfen nicht abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners gemacht werden!
  • Keine Abkommen zu Lasten von Entwicklungsländern!
Zuletzt geändert am 06.02.2018

Konzernklagen stoppen!

291651 Unterschriften

Durch Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. gelten für Konzerne weltweit absurde Sonderrechte. Vor so genannten Schiedsgerichten können sie Staaten angreifen, wann immer diese Gesetze erlassen, die ihre Gewinne beeinträchtigen könnten – und bedrohen damit die demokratische Entscheidungsfindung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Umwelt und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher. Das dürfen wir nicht zulassen! Bitte fordern Sie gemeinsam mit uns von EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten: Konzerne müssen Menschenrechte einhalten, sich für Verstöße vor Gerichten verantworten und dürfen sich nicht länger mit Sonderrechten auf Kosten des Allgemeinwohls aus der Verantwortung stehlen!  

Die Petition ist eine gemeinsame Aktion von über 150 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die sich für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) einsetzen.

Die Organisationen haben die Aktion am 22. Januar 2019 gestartet.

Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.

Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

es geht um Fragen wie den Einsatz von Gentechnik, ein mögliches Glyphosat-Verbot oder die Zulassung von Pestiziden. All das wird zwischen europäischen und kanadischen BeamtInnen in Sitzungen zur „regulatorischen Kooperation“ verhandelt, seit das Freihandelsabkommen CETA vor rund einem Jahr vorläufig in Kraft getreten ist. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit.

Ich bin mir sicher, dass es nicht gut für den Umwelt- und Verbraucherschutz sein kann, wenn über solche Themen weiter im Geheimen getagt wird. Deshalb habe ich im Frühjahr 2018 die Sitzungsdokumente zu diesen Treffen angefordert. Monatelang hielt die EU-Kommission mich hin, nur um mir im Oktober mitzuteilen, dass mein Antrag abgelehnt wird. Die Begründung lässt aufhorchen: Eine Herausgabe der Protokolle würde die Beziehungen zu Kanada und sogar das ganze Abkommen gefährden. 

Wir möchten wissen, welche Informationen so brisant sind, dass sie CETA zu Fall bringen könnten. Deshalb haben wir jetzt beschlossen, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht auf Herausgabe der Protokolle zu verklagen. Mit Blick auf die kommende CETA-Abstimmung im Bundestag wollen wir beweisen, wie gefährlich der Vertrag für Demokratie und Umwelt ist. Dieser Prozess wird aufwendig und teuer. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unsere Klage jetzt mit einer Spende.