Schluss mit der Selbstzerstörung! Wir können auch anders!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wegen zwei skandalösen Vorgänge bin ich gezwungen, nochmals ganz kurzfristig an euch zu wenden. Unser Wirtschaftssystem tötet! Es macht sogar einen Rundumschlag.

1. Skandal: Die galoppierende Zerstörung unseres Ökosystems durch den Freihandel

Durch CETA erhalten wir schon kräftig Öl aus kanadischem Teersand. Es ist ein Raubbau an einer jahrtausendealten Natur. Fort McMurray gilt als das weltgrößte Fracking-Terrain und die am schnellsten wachsende Stadt in Kanada. Die Ölindustrie ist allgegenwärtig und bestimmt das Leben jedes einzelnen dort. Die Menschen leben unter ständiger Kontrolle und haben stets Angst, ihre Jobs zu verlieren. Durch den Ölsandabbau wird das Ökosystem einer so großen Landfläche wie England komplett zerstört. Dieses absolut dreckige Öl bekommen wir durch CETA. Die Dokumentation über die Zerstörung dieser großen Landfläche kann man  nur bis 03.04. 2020 anschauen. Deshalb bitte ich Sie, diese Dokumentation „Dark Eden“ganz schnell anzuschauen, um zu sehen, welche Zerstörungen ein unregulierter Handel hervorruft.

https://www.3sat.de/film/dokumentarfilm/dark-eden-100.html

2. Skandal: Die Verweigerung medizinischer Versorgung von Schwerkranken

Vielleicht haben Sie schon mitbekommen, dass Krebskranke wegen die Corona-Krise nicht mehr zeitnah behandelt werden, obwohl Weiterlesen Schluss mit der Selbstzerstörung! Wir können auch anders!

EILT! Europäische Bürgerinitiative gegen Konzernklagerecht droht zu scheitern!

change.org


Neuigkeit zur Petition

21. Jan. 2020 —

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

über 200 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stehen hinter der Europäischen Bürgerinitiative, die sich für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS), einem parallelen, einseitigen und unfairen Justizsystem für Konzerne, einsetzt.

Die Sonderrechte von Konzernen müssen abgeschafft werden, um die Straffreiheit der Konzerne zu beenden und Mensch und Umwelt besser zu schützen. Anstelle der Sonderrechte für Konzerne brauchen wir ein internationales Abkommen sowie neue EU-weite und nationale Gesetze, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörung zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffenen Zugang zur Justiz zu gewährleisten.

Die Initiative braucht bis zum 24. Januar eine Millionen Unterschriften. Wenn sie das nicht schafft, ist sie gescheitert. Das wäre viel zu schade! Hier können Sie bei  „Aktiv werden“ unterschreiben:

https://stopisds.org/de/

Oder hier können Sie auch unterschreiben:

https://www.mehr-demokratie.de/isds-aufruf/?mid=change-update

Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz. Helfen Sie mit, um diese Privilegien zu beenden.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Dank Ihrer Unterstützung hat diese Petition das Potenzial erfolgreich zu sein. Wir benötigen 185.844 mehr Unterschriften, um gemeinsam das nächste Ziel zu erreichen. Können Sie mithelfen?Diese Petition kann weiter wachsen


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Diskussion

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Die Lage spitzt sich dramatisch zu!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17149883?tk=wCU9IP3P7gH6sb_Jg3ZXdCB__WKtcsjtZktjeTFVEEg&utm_source=petition_update&utm_medium=email
2. Juli 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

die EU-Kommission will CETA im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das Mandat für CETA lautete AUSDRÜCKLICH auf den Abschluss eines GEMISCHTEN Abkommens (s. Vermerk des Rates zur Mandatserweiterung vom 14. 7. 11, Anlage II). Hier können Sie sich darüber ausführlich informieren:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/641-ceta-poker 
Merkel und Gabriel machen eindeutig mit Juncker gemeinsame Sache, um CETA durchzuboxen. Sie tun nur so, als ob sie alles dafür in Bewegung setzen, dass CETA doch vor den Bundestag kommt. Darüber können Sie hier lesen:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/649-merkel-gabriel-ceta 
Bitte unterzeichnen Sie auf jeden Fall den Bürger-Appell von CAMPACT!
https://www.campact.de/ceta-ttip/appell/teilnehmen/ 
Der Kardinalfehler wurde schon bei der Zustimmung des Bundestages beim Lissabon-Vertrag gemacht, weil da schon verbindlich drinsteht, dass die EU die alleinige Zuständigkeit für alle Handelsfragen hat. Nur die damaligen Einwände des Bundesverfassungsgerichtes hatten dazu geführt, dass die „gemischten Zuständigkeiten“ stärker gewichtet werden mussten bezüglich der Beteiligung des Nationalparlamentes. Das sehen im Zweifel der Europäische Gerichtshof und auch die Kommission anders. Die Demokratie wird einfach ausgehebelt, indem nicht gewählte Handelskommissare geltende Gesetze und Verordnungen der Staaten als „Handelshemmnisse“ einfach außer Kraft setzen. Sie sind an unser GG nicht gebunden.
Wir brauchen DRINGEND gemeinsame, ehrliche und zuverlässige Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Nach Paragraph 20 des Bundeswahlgesetzes haben WIR das RECHT, als Wahlberechtigte GEMEINSAME von den etablierten Parteien unabhängige Direktkandidaten und Direktkandidatinnen in jedem der 299 deutschen Wahlkreise nach unseren Wünschen und Vorstellungen aufzustellen. Deshalb suchen wir weitere Bewerber/innen zur Direktkandidatur. Bitte melden Sie sich an: 
http://direktkandidaten.info/kandidaten 
Unabhängige Direktkandidat/innen werden politische Entscheidungen sicher begünstigen, die allein an der Sache orientiert sind. 
Die Attraktivität dieser Initiative „Direktkandidat/innen“ liegt auch noch in der Selbstorganisation der Bürger/innen bei der Kandidatensuche und -auswahl. Dazu brauchen wir die Bildung von „Bürgerkomitees“ in jedem Wahlkreis, welche die Aufstellung einer Direktkandidatin oder eines Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis organisieren.
Wir können gemeinsam eine NEUE POLITISCHE KULTUR schaffen, die dem Gemeinwohl dient. WER hilft bei der Gründung vom Bürgerkomitee in seinem Wahlkreis? Bitte melden Sie sich an: 
loesungsideen@web.de 
Frau Barbara Lochbihler, EU-Abgeordnete von den GRÜNEN, hat uns ein sehr nettes Statement gegeben, wofür wir uns herzlich bedanken. Sie hat uns auch ein Bild geschickt, wo man sehen kann, wieviel Post sie bekommen hat. Sie stimmt sicher gegen CETA.
http://www.barbara-lochbihler.de/by/news/ceta-nein-danke/ 
Ich bitte Sie bei der Postaktion und auch bei der Emailaktion die Abgeordneten von den GRÜNEN und LINKEN NICHT mehr anzuschreiben. Sie werden alle sicher gegen CETA stimmen.
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

Schon 40.000 gegen #CETA! Wir sind die größte Bürgerklage!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/15565122?tk=0LkRmvJzuJAjvUfyBYzA-cOqYqlboYallx-LUFdLXlA&utm_source=petition_update&utm_medium=email
21. Feb. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
die freudige Nachricht diesmal, dass die CETA-Klage schon 40.000 Unterstützer/innen hat. Damit sind wir die größte Bürger-Klage Deutschlands. Lieben Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die eine Vollmachterklärung zugesandt und diesen großen Erfolg ermöglicht haben. Wir können uns freuen!
Auch der SPIEGEL hat über diese ganz große Klage einen tollen Artikel veröffentlicht. Bis zum 26.Februar 2016 kann man die Zeitung noch erwerben. Ein Teil des Artikels ist online. Hier ist der Link zu dem Artikel:

http://l.spiegel.de/nTpWDf7f 
Bis zum 12.März 2016 kann man der Klage mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung noch beitreten.

Wir können noch größer werden! Hier ist der Link zur Vollmachterklärung:

Klicke, um auf Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf zuzugreifen


Nochmals ganz herzlichen Dank an alle für diesen großen Erfolg!!! 
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

CETA verstößt gegen das Völkerrecht!

16. Dez. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
zuerst möchte ich mich für die vielen zugesandten Vollmachterklärungen und die zahlreichen herzlichen Zuschriften bedanken. Die genaue Anzahl der Vollmachterklärungen werde ich erst nach den Feiertagen bekanntgeben können, da wir die Bögen zuerst bearbeiten und zählen müssen.

Die Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA verstoßen gegen das Völkerrecht. Nach Prof. Alfred de Zayas sind TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA grundsätzlich keine Freihandelsverträge sondern „politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen sollen“. Prof. de Zayas ist US-amerikanischer Völkerrechtler und seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist völlig gegen bonos mores, gegen die guten Sitten. Die Bezeichnung contra bonos mores ist die völkerrechtliche Bezeichnung für Verträge oder für Kontrakte, die gegen das bonum commune, also gegen das Allgemeinwohl, gegen das Interesse der Gesellschaft verstoßen. Solche Verträge, die contra bonos mores sind, sind gemäß Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention vom 1969 nichtig. Deutschland hat schon das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge ratifiziert. Hier können Sie das sehr aufklärende Interview mit Prof. de Zayas vom 7. Juli 2015 lesen: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2184

Campact hat eine zusammenfassende Bewertung der neuen Version von Schiedsgerichtsbarkeit gemacht, wie sie von Gabriel befürwortet wird. Prof. Gus van Harten (kanadischer Juraprofessor), Prof. Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), und Herta Däubler Gmelin treffen ein vernichtendes Urteil: unzulässige, verfassungswidrige Paralleljustiz, undemokratische Bevorzugung von Konzernen gegenüber Bürgern.
https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0

Angesichts des scharfrichterlichen Erfolges eines Ölkonzerns mit Hilfe einer freien privaten Gerichtsbarkeit gegen ein so kleines Land wie Ecuador dürften dieselben Überlegungen auch bezüglich aller am amerikanischen und kanadischen Markt als Verkäufer oder Autohersteller
tätigen Unternehmen durch VW-Manipulation gelten. Damit stünden Klagen in Höhe von vielleicht 70 Milliarden Dollar an. Auf Niedersachsen mit 30 % Kapitalanteil dürften daraus Summen weiteren 21 Milliarden zukommen, gerne natürlich auch höher, wenn Niedersachsen auf Grund seiner Anteilsmarge gesamthaftend in Anspruch genommen wird.

Intransparenz gilt unverändert bei den Freihandelsabkommen! Bei TTIP und CETA werden wichtige Dokumente nur scheibchenweise und auf Druck der Zivilgesellschaft veröffentlicht. Bundesregierung und EU halten auch das CETA-Verhandlungsmandat unter Verschluss. Noch immer hat es keine offizielle Veröffentlichung gegeben, die in allen Sprachen verfügbar ist. Stattdessen wurden die Dokumente wieder einmal von dritter Seite geleakt. Beim Freihandelsabkommen EU-Singapur zog die EU-Kommission sogar vor den Europäischen Gerichtshof, um bei diesem Abkommen und dann auch bei CETA die Mitgliedstaaten zu umgehen. Hier weiterlesen: http://www.mehr-demokratie.de/ceta-leak.html

Heute möchte ich Ihnen noch schöne Feiertage und für uns alle ein besonders erfolgreiches NEUES JAHR wünschen. Nach den Feiertagen melde ich mich wieder.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Bundesverfassungsgericht: Bürgerklage gegen CETA

von Marianne Grimmenstein · 128.264 Unterstützer/innen

NEUIGKEIT ZUR PETITION

Die CETA-Klage ist wirklich kostenlos!
Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Nov. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

für Ihre bisherige Unterstützung bedanke ich mich herzlich. Ich werde immer wieder gefragt, ob die Klage wirklich kostenlos ist. Einige befürchten sogar, dass sie nachträglich eine Rechnung zugestellt bekommen. Bei der zukünftigen CETA-Klage bin ich die Hauptklägerin. Deshalb muss ich für alle Kosten der Klage aufkommen. Die notwendige Summe ist schon längst zusammen durch die großzügigen Spenden der Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition. Also ist die materielle Seite der Klage schon erledigt. Niemand muss etwas zahlen. Jeder Beitritt ist wirklich kostenlos! Weiterlesen Bundesverfassungsgericht: Bürgerklage gegen CETA