Mietendeckel: So bestellten CDU-Politiker kritische Gutachten aus dem Innenministerium

Interne Unterlagen zeigen, wie der neue Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz und der Berliner CDU-Chef die Einschätzung des Mietendeckels des Innenministerium beeinflussten. Eigentlich äußern sich Bundesministerien nicht zu Länderangelegenheiten – mit einer Ausnahme.

Die CDU im Bundestag will den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Beamte des Innenministeriums haben CDU-Politikern zuvor auf Anfrage Argumentationshilfen geliefert, warum der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig sei. Das zeigen interne Unterlagen, die wir per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten haben. Mithilfe von E-Mails aus Horst Seehofers Ministerium können wir rekonstruieren, wie die Haltung der Bundesbehörde zu einem Landesgesetz zustande gekommen ist.

Die rechtliche Einschätzung des Innenministeriums hängt eng mit Marco Wanderwitz zusammen. Der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung hatte bis vor kurzem noch einen Job im Bundesinnenministerium. Als parlamentarischer Staatssekretär war der CDU-Politiker für das Thema Bauen zuständig. In dieser Funktion lässt Wanderwitz von seinem persönlichen Referenten am 31. Juli 2019 ein Gutachten bestellen. Der Auftrag: Es solle die Frage geprüft werden, „wie verfassungsrechtlich eine […] bundesgesetzliche Mietrechtszuständigkeit begründet […] werden kann.“

E-Mail des Assistenten des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (PStW)

E-Mail des Assistenten des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (PStW)

Zehn Tage später, am 9. August, erhält Wanderwitz ein dreiseitiges Gutachten, das wie von ihm gewünscht begründet, warum der Mietendeckel verfassungswidrig sei. Das ministeriumsinterne Gutachten führt aus, dass ausschließlich der Bund die Kompetenz habe, auf dem Gebiet Gesetze zu erlassen.

Eine ergebnisoffene Bewertung?

Das ist eine bis dato neue Einschätzung im Ministerium: Nach einer früheren Einschätzung des Hauses vom 20. Juni 2019 ist der Mietendeckel nur dann verfassungswidrig, wenn der Bund für diesen Bereich zuständig ist. Der zuständige Weiterlesen Mietendeckel: So bestellten CDU-Politiker kritische Gutachten aus dem Innenministerium

Günter Hayn: Die Erfurter Probebohrung

das-blaettchen.de

Günter Hayn

Wenn er prüfen will, ob er im Berg auf abbauwürdige Schichten stößt, setzt der Bergmann Probebohrungen an. Geht das gut, kann er mit den Erschließungsarbeiten beginnen. Genau das ist am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten passiert. Die Parteien des Bürger-Blocks unternahmen eine Probebohrung. Allerdings trieben sie den Bohrer mit einer zu großen Geschwindigkeit in den Fels und verkanteten dabei auch noch das Gestänge. Der Bohrer fraß sich fest, die Sache musste abgebrochen werden – und die Mannschaft steht bis auf die Knochen blamiert neben dem demolierten Gerät.

Die Sache hat eine Vorgeschichte. Seit 1990 erzielen dort die Parteien, die das konservative Spektrum bis hin zu den ganz Rechten abbilden, in der Regel Werte über 40 Prozent, teilweise bis hin zur absoluten Mehrheit: 1990 – CDU 45,4 plus FDP 9,3; 1994 – CDU 42,6 plus FDP 3,2; 1999 – CDU 51,0; 2004 – CDU 43,0 (das war die absolute Mehrheit im Landtag); 2009 – CDU 31,2 plus FDP 7,6 (Christine Lieberknecht [CDU] bildete mit der SPD eine Koalitionsregierung); 2014 – CDU 33,5 plus 10,6 AfD (unter Bodo Ramelow kam das erste rot-rot-grüne Kabinett); 2019 – CDU 21,7 plus FDP 5,0 plus AfD 23,4 (das ist die absolute Mehrheit). Vom Mythos des „roten“ Thüringens sollte man sich verabschieden.

Noch deutlicher wird das bei den „Wahlen vor Ort“, bei denen die parteipolitische Großwetterlage eine geringere Rolle spielt. Hier kennt man einander, hier weiß man, was man von den Parteien und ihren Kandidatinnen und Kandidaten zu erwarten hat. Kommunalwahlen gab es in Thüringen zuletzt 2018 und 2019 (2018 die Landräte und Oberbürgermeister). DIE LINKE stellt seitdem nur noch eine einzige Landrätin, die parteilose Petra Enders im Ilm-Kreis. Von den 14 thüringischen Landkreisen sind acht in CDU-Hand. Ein nicht ganz so schwarzes Bild bietet das Spektrum der Oberbürgermeister, „rot“ ist es allerdings auch nicht: Von neun Oberbürgermeistern stellt die CDU zwei, DIE LINKE allerdings auch nur eine einzige – Katja Wolf in Eisenach.

Eindeutig ist das Bild in den Kreistagen und Stadträten der sechs kreisfreien Städte. Dort landete DIE LINKE im Mai 2019 (!) auf Weiterlesen Günter Hayn: Die Erfurter Probebohrung

Unbewältigte Vergangenheit

Der Skandal vom 5. Februar in Erfurt hat das Zeug, auch in Berlin eine echte Regierungskrise auszulösen. Zu erkennen war das bereits unmittelbar nachdem sich die Thüringer CDU mit der Rechtsaußen-Partei „Alternative für Deutschland“ zusammengetan hatte, um mit einem Hinterbänkler von der „liberalen“ FDP einen „linken“ Ministerpräsidenten zu verhindern. Der Vorgang hat eine Menge Turbulenzen ausgelöst und nun dazu geführt, dass die Vorsitzende der CDU endlich eingesehen hat, dass sie für die Führung der Partei absolut nicht geeignet ist, und schon gar nicht für den Chefsessel im Berliner Kanzleramt.

Die tatsächlichen Folgen der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer, den Parteivorsitz aufzugeben und der Kanzlerin-Kandidatur zu entsagen, werden sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Sicher aber ist: Besser wird’s nicht im Konrad-Adenauer-Haus. Die potentiellen Nachfolger oder -Innen unterscheiden sich politisch nicht von der bisherigen Chefin.

Worum es eigentlich geht ist die unbewältigte Vergangenheit dieser Bundesrepublik Deutschland. Nämlich einerseits die Tatsache, dass in diesem Land – im Gegensatz zur DDR – niemals mit dem Erbe von zwölf Jahren Herrschaft des Faschismus aufgeräumt wurde. Seit der Geburtsstunde jener Republik im Westen Deutschlands saßen eingeschriebene Mitglieder der Hitler-Partei NSDAP mit Weiterlesen Unbewältigte Vergangenheit

Entscheidet euch! Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus

ISM-Positionspapier, 11.2.2020

1. Die parlamentarische Demokratie stand nach den diversen Wahlen in 2019 vor einer neuen Herausforderung. Denn in den neuen Bundesländern sind wegen der beschämenden Ergebnisse der AfD komplizierte Voraussetzungen für Regierungsmehrheiten entstanden. Um dieses Problem aufzulösen, bedarf es Mehrheiten jenseits der alten Bündnisse. 

In Sachsen haben sich unter einem Ministerpräsidenten Kretschmer die SPD und erstmals auch Bündnis90/Die Grünen an einer Koalition beteiligt, obwohl es erhebliche inhaltliche Differenzen gab und bei der OB-Wahl in Görlitz hat ein Bündnis aller Parteien (auch die Linke) knapp einen AfD-Oberbürgermeister verhindert. Doch CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer reklamierte das als Erfolg für die CDU und zeigte schon damals die Unfähigkeit ihrer Partei, mit der neuen Situation umzugehen. 

In Thüringen wäre daher Weiterlesen Entscheidet euch! Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus

Erfurt und die Gefangenen des Hufeisen 12.02.2020 Rosa Luxemburg Stiftung

s. auch https://freihandelpressespiegel.com/2020/02/10/erfurt-und-die-gefangenen-des-hufeisens/

Martina Renner, MdB LINKE,

Horst Kahrs, Rosa-Luxemburg-Stiftung und

Daniela Trochowski, Geschäftsführerin Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Notizen zum Abend

Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD war ein Dammbruch. Dieser Damm wurde wieder aufgebaut durch den spontanen Druck der Zivilgesellschaft.

Die Entwicklung in der CDU ist offen … Laschet, Merz, oder wer?

Martina Renner

Es war ein Tag der Fehleinschätzung durch die Linke. Die Linke war überzeugt, dass es klappt, Bodo Rammelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Es gab auch Sorgen, aber die wurden nicht gehört.

Dann kam es zur Stimmenmehrheit für Kemmerich und anschließend zu der Frage: „Nehmen Sie die Wahl an?“

Häme der AfD-Abgeordneten im Gesicht, Hass auf alle Linken.

Bundespresse war vor Ort. Pressevertreter waren im ersten Moment konsterniert. Viele hatten sofort eine Meinung dazu.

Nach einer Stunden waren von der Zivilgesellschaft über soziale Medien Aufrufe über Kundgebungen im Netz.

Der Thüringer Landesverband der CDU unterscheidet sich nicht wesentlich von dem sächsischen oder sachsen-anhaltinischen Landesverbänden.

Seit 2014 massive Mobilisierung gegen RRG … Antikommunismus … „Mauerschützenpartei“ … Es gab auch schon erste Gespräche zwischen AfD und CDU in Thüringen.

Werteunion hatte Auftritte (Merz) in Thüringen.

FDP war Macht-betrunken.

CDU handelte strategisch, FDP handelte autonom.

Mike Mohring handelte widersprüchlich,… Richtungsstreit in der CDU (nicht nur in Thüringen)

Horst Kahrs

(Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind seit vergangenen Mittwoch nichts mehr wert.)

Bürgerliches Lager, was ist das? (Das Besitz- und Bildungsbürgertum definierte sich als Gegensatz zum Arbeiterlager)

Bürgerliches Lager“ in Thüringen macht gemeinsame Sache mit Faschisten.

Schlafwandelnde Politiker handelten in Thüringen, … dachten nur in den Tag hinein und nicht mehr darüber hinaus. Das hat nichts mit „bürgerlich“ zu tun.

Den Begriff „Bürgerlich“ sollten wir durch „Demokratisches Lager“ ersetzen.

FDP liberal?

Das liberale Mäntelchen ist bereits unter Westerwelle verloren gegangen.

Lindner … Wiedergeburt des Liberalismus … aber das ist mit „Lieber gar nicht als falsch regieren“ kaputt gemacht worden.

Das hat mit liberalem Politikverständnis nichts zu tun.

AfD Thüringen unterscheidet sich von der AfD Sachsens und Sachsen-Anhalts marginal. Der Unterschied ist, dass sich die CDU anders verhalten hat!!! Da liegt das Problem. Handelte die CDU schlafwandlerisch oder planmäßig???

Lage CDU im Osten ist schwieriger als im Westen Deutschlands. Regierungsbildung … mit der AfD … oder mit „der anderen Seite“ das ist immer ein Problem.

Im Westen Deutschlands ist die Situation der CDU komfortabler.

Die extremen Rechten aus dem Westen Deutschalnds haben Anfang der 90ger Jahre extrem rechte Strukturen im Osten Deutschlands aufgebaut.

Meinungsführerschaft der Neuen Rechten wurde im Osten durch Export aus dem Westen aufgebaut.

Ursache ist nicht wirtschaftliche Unzufriedenheit.

Renner

NPD hat Einzug in den Thüringer Landtag nur sehr knapp nicht geschafft.

In Thüringen konnten sich über Jahre 15% der Thüringer vorstellen rechts von der CDU zu wählen.

AfD Thüringens, … das ist kein großer markanter Unterschied zu den anderen AfD-Landesparteien bspw. in den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Der Flügel der AfD hat sich bundesweit durchgesetzt.

Das beste gegen Rechts ist spürbare linke Politik.

Thüringen … unglaublich hohe Zustimmung zur Landespolitik und zum Ministerpräsidenten Rammelow bei Umfragen.

Deshalb hoher Wahlwert für AfD in Thüringen bedenkenswert.

Es war kein lokales Ereignis in der CDU.

Es kann zu Veränderungen im Agieren der Bundes-CDU kommen. Gewinnerin ist die AfD.

Kahrs

Denken auf zwei Ebenen. Nicht gegen die AfD, sondern was wollen wir verteidigen, wie wollen wir respektvoll leben. Reden über … Schule, Betrieb, … demokratische Einflussforen …

Kurzfristig: was geschieht auf der politischen Bühne? Thüringen ist Etappensieg. Terrorismustheorie ist für den Arsch! Das könnte jetzt als Überzeugung erreicht werden.

Was ist das Problem der Parteien in diesem Land? Es gibt kein Leitbild, was den neuen Bedingungen angemessen ist. „Wohlstand für alle“ geht nicht mehr. Wohlstand erhalten schließt viele aus …

Westbindung der BRD, Sicherheitsschirm der NATO … Merkel hat in Washington 2003 Politik von Schröder angegriffen, dass würde sie heute nicht mehr machen. Der Kurs der USA heute verunsichert die CDU.

AKK“ als Verteidigungsministerin hat außenpolitische Argumente für Soldateneinsatz geäußert, dass war ein Tabubruch!

Die Stärke der AfD ist, dass sie sagt, wir wollen, dass sich nichts verändert.

Renner

in den nächsten Wochen und Monaten sollten wir auf die politische Praxis schauen. Kämmerich ist zurück getreten, das ist ein Etappensieg aber sonst ist nichts entschieden.

Aber Vorsicht!

Jetzt ist darauf zu drängen, dass die Gleichsetzung von Rechts und Links aufhört.

Gleichsetzung von Rechts und Links … ist prägend für Konservative in diesem Land neben Antikommunismus.

Habe sofort FDP-Abgeordnete ange-sms-t „…tu was…“ und die haben was getan … wollen nicht genannt werden.

Gegen die Hufeisentheorie ist jetzt die wichtigste Entscheidung.

Diskussion

Kahrs: Hufeisenbeschluss in der CDU von Volker Kauder war eigentlich gegen AfD gerichtet, ist aber nur zustande gekommen weil auch eine Abgrenzung gegen Links aufgenommen wurde.

Renner:

Was ist anders in Thüringen?

In Thüringen darf ein AfD-Amtsträger nicht im Polizeidienst sein,

Polizeigesetze wurden in Thüringen nicht verschärft.

Koalition der Klimawandelleugner – DER SPIEGEL

Hans-Georg Maaßen (Mitte): Der ehemalige Verfassungsschutzchef ist das prominenteste Gesicht der „Werteunion“. Einem Zusammenschluss, der von der CDU offiziell nicht anerkannt wird

Michael Reichel/ picture alliance/dpa

Ein Raubvogel liegt mit weit abgespreiztem Flügel am Boden und blickt am Betrachter vorbei mit leeren Augen gen Himmel. Hinter dem Kadaver ragen dicht an dicht Windräder in die Höhe, bis zum Horizont. Ein stolzes Tier, zur Strecke gebracht von der Energiewende – das ist die Botschaft des Titelbildes auf der Seite Klimafragen.org, einer Initiative gegen mehr Klimaschutz in Deutschland. „Aufgrund eines behaupteten Klimanotstandes sollen neue Gesetze erlassen werden“, heißt es. Klimagesetze schrieben uns unsere Art zu leben vor und könnten „zur Deindustrialisierung Deutschlands führen“. Unterstützer dieser Kampagne: die Werteunion Bayern, der rechtslastige Arbeitgeberverband DAV, AfD-, CDU- und FDP-Mitglieder sowie ehemalige Abgeordnete.

Höcke bringt Maaßen ins Spiel AfD in Thüringen will Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Man brauche einen Gegenkandidaten zu Ramelow, sagt Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke. Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen winkt ab.

Die Thüringer AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. „Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow“, sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne, wie Höcke sagte. Dies müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein.

Maaßen: Für Vorschläge anderer Parteien stehe ich nicht zur Verfügung

„Einfach um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten, wird es einen Gegenkandidaten geben“, sagte Höcke. Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Höcke, er wolle auch nicht ausschließen, dass der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ein geeigneter Kandidat für die AfD in Thüringen wäre.

Maaßen reagierte Weiterlesen Höcke bringt Maaßen ins Spiel AfD in Thüringen will Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen