CDU stimmt mit AfD gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer

http://m.spiegel.de/panorama/leute/nsu-terror-cdu-und-afd-in-thueringen-stimmen-gegen-gedenkstaette-a-1170621.html
Thüringen will der Opfer des NSU-Terrors mit einem Mahnmal gedenken und einen Hilfsfonds für die Hinterbliebenen einrichten. Das hat der Landtag in Erfurt beschlossen. Keine Unterstützung bekam der Antrag von der AfD – und der CDU.

Thüringen
 <img src=“http://cdn4.spiegel.de/images/image-1085127-360_poster_16x9-cdhf-1085127.jpg&#8220; width=“360″ height=“202″ />

DPA
Die Namen der NSU-Opfer auf einer Gedenktafel in Kassel
Freitag, 29.09.2017 16:02 Uhr
Der Thüringer Landtag hat sich erneut mit der NSU-Mordserie befasst. Auf Antrag von Linken, SPD und Grünen stimmte das Parlament über den Bau einer Gedenkstätte und der Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ab. Beides wurde mit 45 Jastimmen beschlossen. Die 36 Gegenstimmen kamen von der CDU und AfD.
Der Beschluss diene dazu, Verantwortung zu übernehmen, die über die politische Aufarbeitung des NSU-Komplexes hinausgehe, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen. „Mit der Stätte der Erinnerung und Mahnung wollen wir an die zehn getöteten Opfer und die Verletzten der NSU-Taten erinnern und mahnen, wozu Hass der extremen Rechten und Rassismus führen,“ sagte Madeleine Henfling von den Grünen.
CDU-Politiker Jörg Kellner sagte im Erfurter Landtag, er halte es für falsch, aus dem Thema ausschließlich ein Thüringer Thema zu machen. „Es ist nicht vermittelbar und in gewisser Weise makaber, wenn eine Entschädigung davon abhängen sollte, wer die Täter waren“, sagte der Abgeordnete. Kellner warnte davor, dass die Einrichtung eines Hilfsfonds, die unzureichende Arbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden in eine direkte Schuld umdeuten würde. Die CDU teilte mit, man habe den Antrag im Innenausschuss diskutieren wollen. Die Regierung habe dies jedoch abgelehnt.
Den Thüringer Ermittlungsbehörden waren in der Vergangenheit eklatante Fehler bei der Verfolgung des NSU um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie ihrer mutmaßlichen Helfer unterlaufen. Dem NSU werden zehn überwiegend rassistische Morde vorgeworfen. Zschäpe steht derzeit als Hauptangeklagte in München im NSU-Prozess vor Gericht

Advertisements

Postfaktische Säuberungen

http://norberthaering.de/de/27-german/news/739-kein-geld-fuer-attac
21.12.2016
Hier die Meldung auf SWR.de:
„Abgeordnete der CDU fordern, dass die EU nur noch Organisationen unterstützt, die der EU nicht kritisch gegenüber stehen. Die oberste Haushaltskontrolleurin im Europaparlament, Grässle, sagte der „Welt am Sonntag“, die Dauerfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen müsse beendet werden. Als Beispiele nannte sie die Kritiker der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Auch die CDU im Bundestag schloss sich der Forderung an. Dagegen sagte die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Keller, Europa brauche eine pluralistische und kritische Zivilgesellschaft. “
Stichwortgeber ist ziemlich offenkundig ein Institut, über dessen jüngst vorgelegte verleumderische „Studie“ ich unter „Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium“ schrieb:
„Hinzu gesellt sich eine „Studie“ des von großen internationalen Konzernen finanzierten Brüsseler Instituts European Centre for International Political Economy ( ECIPE) mit dem Titel „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“. Sie stellt fest, dass Organisationen wie Campact und Attac mittels „täuschender Kommunikation“ die Menschen aufgestachelt hätten, ihre angeborene Liebe für Investoren-Schiedsgerichte und gentechnisch veränderte Lebensmittel zu vergessen und massenhaft gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Diese Initiativen seien wahrscheinlich von Moskau finanziert und gesteuert worden. Das ECIPE leitet daraus die Forderung ab, die EU-Kommission müsse durchsetzen, dass alle Organisationen, die EU-Geld erhalten, sich ausschließlich entsprechend der offiziellen Linie der EU-Kommission äußern und betätigen.“
Es wird ernst.
Dossier zur neuen Hetzjagd auf abweichende Meinungen.
Hinweis: Wie ich erst jetzt dank eines Hinweises feststellt, hat Unions-Fraktionsvize Fuchs bereits am 14.12. in einer atemberaubend unsachlich agitierenden Plusminus-Sendung die offen demokratieverachtende Forderung erhoben, Organisationen wie der Deutsche Naturschutzring dürften nicht weiter gefördert werden, wenn sie der Bundesregierung widersprechen. Die Sendung stammt offenkundig aus der gleichen abgestimmten Kampagne wie die ECIPE-Studie. Dazu in Kürze mehr.

Wagenknecht zu Merkel: 25 Mrd Euro jedes Jahr für Kriegsgerät aber kein Geld für Renten? – „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wagenknecht-zu-merkel-25-mrd-euro-jedes-jahr-fuer-kriegsgeraet-aber-kein-geld-fuer-renten-das-kann-doch-nicht-ihr-ernst-sein-a1342720.html?gplus=1
„Ihre ständigen Alleingänge haben den europäischen Zusammenhalt ebenso wenig gestärkt wie die Besserwisserei, mit der die deutsche Regierung versucht, ganz Europa auf die Linie der deutschen Wirtschaftspolitik zu bringen. Halten Sie doch endlich einmal inne, und überdenken Sie Ihre Politik, bevor es wirklich zu spät ist,“ sagte Wagenknecht zu Merkel.

Vor Beginn des Nato-Gipfel in Warschau im September 2016 rechnete Sahra Wagenknecht in einer Bundestagsrede mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.
Die Nato-Rede von Sahra Wagenknecht vor dem Bundestag hatte es in sich. Es war eine Abrechnung mit der Politik von Kanzlerin Merkel (CDU). Wagenknecht kritisierte die geplante Nato-Aufrüstung in Osteuropa scharf. Diese würde einen Krieg mit Russland provozieren. Darüber hinaus wäre es unverständlich jährlich 25 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben, während die Finanzierung der Renten nicht gesichert sei.
Wagenknecht sagte auch: Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, der müsse doch spätestens nach dem Brexit auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen, auf ein Europa, das die Menschen wieder begeistern kann und in dem Referenden nicht als Bedrohung, sondern als normaler Bestandteil der Demokratie empfunden werden.
Die Rede im Wortlaut
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt Phasen, in denen die politischen Uhren rückwärts zu gehen scheinen, unerbittlich zurück in eine Zeit, die Weiterlesen Wagenknecht zu Merkel: 25 Mrd Euro jedes Jahr für Kriegsgerät aber kein Geld für Renten? – „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“

Jagd auf Merkel | Blätter für deutsche und internationale Politik

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/oktober/jagd-auf-merkel

von Albrecht von Lucke
Wenn in einem Jahr – nach dem voraussichtlichen Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Deutschen Bundestag – die Frage nach dem entscheidenden Moment ihres Aufstiegs gestellt wird, dann dürfte der September 2016 eine maßgebliche Rolle spielen. Denn dieser Monat war Ausdruck einer neuen, höchst unübersichtlichen, teilweise regelrecht chaotischen politischen Landschaft, und zwar in dreierlei Hinsicht.
Erstens: Auf Seiten der Union erleben wir einen, medial forcierten, Prozess der Selbstzerstörung, der schon lange nicht mehr vor der Kanzlerin Halt macht – und dessen Ende noch immer nicht absehbar ist. Dieser Prozess aber hat, zweitens, entscheidend dazu beigetragen, dass die AfD – nach ihren Landtagswahlerfolgen neun und zehn (mit 20,8 und 14,2 Prozent) – bis auf weiteres nicht mehr aus dem Parteienspektrum wegzudenken ist. Und drittens: Mit Rot-Rot-Grün als dem Ergebnis der Berliner Landtagswahl taucht eine mögliche linke Alternative auch für die Bundesebene am Horizont auf. 
Beide September-Wahlen wurden in erster Linie unter bundespolitischen Vorzeichen interpretiert. Speziell der Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern wurde regelrecht zu einer Schicksalswahl für die Kanzlerin hochgeschrieben. Dass gerade einmal 153 000 Wählerinnen und Wähler die Rechtspopulisten wählten und diese damit zur zweitstärksten Partei – vor der Union – machten, provozierte die Medien bereits zur Ausrufung der „Merkel-Dämmerung“. Derweil nahm kaum jemand ernsthaft zur Kenntnis, dass Weiterlesen Jagd auf Merkel | Blätter für deutsche und internationale Politik

„Die Grünen müssen sich für eine Koalition entscheiden“

http://www.deutschlandfunk.de/bartsch-linke-die-gruenen-muessen-sich-fuer-eine-koalition.447.de.html?drn:news_id=649687

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke (dpa/picture alliance/Bernd von Jutrczenka)“Kretschmann möchte wohl gerne Bundespräsident werden“: Dietmar Bartsch (Die Linke). (dpa/picture alliance/Bernd von Jutrczenka)
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bartsch, fordert die Grünen zu einer Klarstellung ihrer Koalitions-Absichten für den Bund auf.
Die Partei müsse sich entscheiden, ob sie eine Politik der Vergangenheit mittragen oder den sozialen Aufbruch gestalten wolle, sagte Bartsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er bezog sich damit auf das Plädoyer des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. Zugleich warf Bartsch Kretschmann vor, sich lediglich als Nachfolger von Bundespräsident Gauck positionieren zu wollen. Die Grünen-Vorsitzende Peter betonte,

die programmatischen Differenzen zur Union seien derzeit kaum überwindbar. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Hofreiter und warnte in der „Berliner Zeitung“ davor, sich jetzt schon festzulegen. Bis zur Bundestagswahl in einem Jahr könne noch viel passieren.
Kretschmann hatte erklärt, Schwarz-Grün passe einfach in die heutige Zeit, die geprägt sei von Unsicherheit und Krisen.

Die Grünen : Kretschmann flirtet mit Merkel

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/die-gruenen-winfried-kretschmann-angela-merkel-koalition

Als erster Spitzenpolitiker hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geworben. Schwarz-Grün passe einfach in die gegenwärtige Zeit, die geprägt sei von Unsicherheit und Krisen, sagte Kretschmann dem Spiegel. „Es kommt jetzt darauf an, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern. Es geht darum, Freiheit und Individualismus zu erhalten und zugleich dem wachsenden Bedürfnis nach Sicherheit gerecht zu werden.“

Die Grünen-Führung in Berlin will sich bisher nicht auf eine Koalitionsoption für 2017 festlegen. Im linken Flügel der Partei gibt es starke Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union – vor allem wegen der restriktiven Haltung der CSU in der Flüchtlingsfrage. So twitterte die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter sogleich: „Für Zusammenhalt, Freiheit und Selbstbestimmung steht diese Union gerade nicht. Politischer Wechsel überfällig!“
Für Zusammenhalt, Freiheit und Selbstbestimmung steht diese #Union gerade gar nicht. Politischer Wechsel überfällig! https://twitter.com/spiegel_top/status/769121431913369600
— Simone Peter (@peter_simone) 12:45 – 26 Aug 2016

Kretschmann war im Frühjahr als Ministerpräsident Baden-Württembergs wiedergewählt worden und regiert seitdem in einem deutschlandweit einmaligen grün-schwarzen Bündnis. Im Landtagswahlkampf hatte er Merkels Suche nach einer gemeinsamen europäischen Lösung für die Flüchtlingsfrage mehrfach ausdrücklich gelobt.

Wie der Spiegel berichtet, hat sich Kretschmann am vergangenen Sonntag zu einem mehrstündigen vertraulichen Abendessen mit der Kanzlerin getroffen. Das Treffen sei auf Merkels Einladung hin zustande gekommen. In dem Gespräch sei es auch um die Wahl des künftigen Bundespräsidenten gegangen. Kretschmann sagte dazu: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente. Er sollte politisch versiert und zugleich in der Lage sein, das Land parteiübergreifend zusammenzuhalten.“ Das könnte als Absage an den aus dem Iran stammenden Schriftsteller und potenziellen Kandidaten Navid Kermani verstanden werden.

Die Grünen : Kretschmann flirtet mit Merkel

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/die-gruenen-winfried-kretschmann-angela-merkel-koalition

Als erster Spitzenpolitiker hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geworben. Schwarz-Grün passe einfach in die gegenwärtige Zeit, die geprägt sei von Unsicherheit und Krisen, sagte Kretschmann dem Spiegel. „Es kommt jetzt darauf an, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern. Es geht darum, Freiheit und Individualismus zu erhalten und zugleich dem wachsenden Bedürfnis nach Sicherheit gerecht zu werden.“

Die Grünen-Führung in Berlin will sich bisher nicht auf eine Koalitionsoption für 2017 festlegen. Im linken Flügel der Partei gibt es starke Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union – vor allem wegen der restriktiven Haltung der CSU in der Flüchtlingsfrage. So twitterte die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter sogleich: „Für Zusammenhalt, Freiheit und Selbstbestimmung steht diese Union gerade nicht. Politischer Wechsel überfällig!“
Für Zusammenhalt, Freiheit und Selbstbestimmung steht diese #Union gerade gar nicht. Politischer Wechsel überfällig! https://twitter.com/spiegel_top/status/769121431913369600
— Simone Peter (@peter_simone) 12:45 – 26 Aug 2016

Kretschmann war im Frühjahr als Ministerpräsident Baden-Württembergs wiedergewählt worden und regiert seitdem in einem deutschlandweit einmaligen grün-schwarzen Bündnis. Im Landtagswahlkampf hatte er Merkels Suche nach einer gemeinsamen europäischen Lösung für die Flüchtlingsfrage mehrfach ausdrücklich gelobt.

Wie der Spiegel berichtet, hat sich Kretschmann am vergangenen Sonntag zu einem mehrstündigen vertraulichen Abendessen mit der Kanzlerin getroffen. Das Treffen sei auf Merkels Einladung hin zustande gekommen. In dem Gespräch sei es auch um die Wahl des künftigen Bundespräsidenten gegangen. Kretschmann sagte dazu: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente. Er sollte politisch versiert und zugleich in der Lage sein, das Land parteiübergreifend zusammenzuhalten.“ Das könnte als Absage an den aus dem Iran stammenden Schriftsteller und potenziellen Kandidaten Navid Kermani verstanden werden.