Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen

Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht.

Amthor im Bundestag – 

Der Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor, Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg – die Liste der prominenten Unterstützer des windigen Startups Augustus Intelligence ist lang.

Im Zuge der Amthor-Affäre wurde im vergangenen Jahr bekannt, dass der CDU-Abgeordnete Amthor auf Briefpapier des Bundestags für das Unternehmen warb, während er gleichzeitig Aktienoptionen von Augustus hielt, die er dem Parlament gegenüber verschwiegen hatte. So lobbyierte Amthor unter anderem bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für Augustus Intelligence.

Verwaltungsgericht muss über Amthor-Affäre verhandeln

Nach einer Strafanzeige stellte die Berliner Staatsanwaltschaft zwar ein Korruptions-Ermittlungsverfahren gegen Amthor ein. Trotzdem verhandelt bald die Justiz über die Affäre. Nach einer Informationsfreiheits-Anfrage von uns wollte das Bundeswirtschaftsministerium nämlich Lobby-Unterlagen zu Amthor und Augustus Intelligence an uns und an abgeordnetenwatch.de herausgeben. Um das zu verhindern, erhob das Unternehmen am 8. Februar dagegen Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht (Aktenzeichen 2 K 93/21).

Es argumentiert, dass die Lobby-Briefe Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens enthielten, sodass sie nicht herausgegeben werden dürften. Auch wenn Augustus mit der Klage letztlich nicht erfolgreich sein sollte, erreicht es damit trotzdem ein Ziel: Es verzögert die Herausgabe der Lobby-Briefe um mindestens ein Jahr. Vor der Bundestagswahl werden die Unterlagen voraussichtlich nicht mehr herausgegeben.

Gegenüber FragDenStaat wollte Philipp Amthor das Verfahren nicht kommentieren, da er Ende Juni des vergangenen Jahres aus dem Unternehmen Augustus Intelligence ausgeschieden sei: „Ob und inwieweit sich das Unternehmen Augustus Intelligence auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen kann, haben Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu entscheiden.“

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Schreibtischtäter Globke

fragdenstaat.de

9-10 Minuten


NS-Innenminister Wilhelm Frick besucht 1941 die Slowakei in Begleitung von Hans Globke (links dahinter) und Hanns Ludin; Bundesarchiv, Bild 183-77013-0002

Obwohl sie eigentlich der Bundesrepublik gehören, liegen Akten des ehemaligen Kanzleramtschefs Hans Globke bei der privaten Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Kanzleramt unterstützt diese Praxis. Nach unserer Strafanzeige dazu hat sich nichts geändert. Jetzt veröffentlichen wir das Globke-Dossier.

Eine deutsche Geschichte: Der Verwaltungsjurist Hans Globke legte im Laufe seiner Karriere einen bemerkenswerten Aufstieg in verschiedenen politischen Systemen hin. 1929 wurde er Regierungsrat im preußischen Innenministerium, verfasste in der NS-Zeit antisemitische und rassistische Gesetzgebung und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zum Kanzleramtschef und Strippenzieher in der CDU unter Konrad Adenauer.

Bis heute ist die historische Rolle von Globke und damit auch Verstrickungen der Nachkriegs-Bürokratie mit Nazi-Funktionären umstritten. Globke prägte nicht nur das Bundeskanzleramt von 1949 bis 1963 an zentraler Stelle, sondern auch das System von schwarzen Konten der CDU. Die Auseindersetzungen um Globke sind heutzutage vor allem Kämpfe um Akten.

Hans Globke erhält das silberne Treuedienst-Abzeichen von Adolf Hitler

Denn ein großer Teil der Akten aus der Kanzleramtszeit von Hans Globke liegen heutzutage nicht im zuständigen Kanzleramt oder dem Bundesarchiv, sondern bei der privaten, CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Dies führt dazu, dass Historiker:innen sich bei ihren Forschungen im Archiv der Stiftung nicht auf das Bundesarchivgesetz stützen können, sondern wie auch in Bezug auf andere Akten auf das Gutdünken der CDU vertrauen müssen.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Das Kanzleramt belässt die Akten trotz starker Kritik etwa des Bundesarchivs bei der Stiftung, obwohl die Entwendung von amtlichen Akten wie in diesem Fall als Diebstahl eine Straftat ist. Auch die Justiz scheint wenig Interesse an einer Weiterlesen Schreibtischtäter Globke

Es geht um die Rundfunkfreiheit – und inzwischen um mehr

06. Dezember 2020

Kolumne von Ruprecht Polenz

Für den Fall, dass es der CDU in Sachsen-Anhalt um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) geht:

Der ÖRR wurde entsprechend dem BBC-Modell nach dem Krieg in Westdeutschland eingeführt, als Lehre aus der Erfahrung mit der Propaganda von Goebbels. Ich halte es für keinen Zufall, dass die Abschaffung des ÖRR zu den zentralen Kampagne-Punkten der AfD gehört. Wie biedermännisch kommt die CDU in Sachsen-Anhalt daher, dass sie diese Brandstiftungs-Strategie nicht durchschaut? Nur zu gern möchte die AfD die Landesregierung über die Rundfunkfrage stürzen.

Warum die AfD den ÖRR abschaffen will, liegt auf der Hand. Ohne ÖRR würden (noch) mehr Menschen ihrer auf Lüge und Unwahrheit gestützten Propaganda folgen. Wir brauchen Qualitätsjournalismus, damit wir den Fake News nicht auf den Leim gehen.
In der Informationsflut des Internet brauchen wir journalistisch-unabhängige Filter, die Quellen überprüfen, Informationen einordnen und uns Orientierungsmöglichkeiten geben.

Den privaten Qualitätszeitungen haben Google, Facebook und andere die Werbeanzeigen entzogen mit der Folge, dass diese Form des Qualitätsjournalismus derzeit nicht zukunftsfest finanziert ist. Entlassungen von Journalist:innen und zusammengelegte Redaktionen zeigen, wie ernst die Lage im Printjournalismus ist.

Im ÖRR ist Qualitätsjournalismus zukunftssicher finanziert. Das ist der AfD ein Dorn im Auge. Sie denunziert den ÖRR als „Staatsfunk“ und verfolgt gleichzeitig eine Politik, die den unabhängigen ÖRR erst zum abhängigen Staatsfunk machen würde. Sie möchte ihm wegen mangelnden Wohlverhaltens den Geldhahn zudrehen und denunziert ihn als „Lügenpresse“. Der Angriff der AfD zielt direkt auf die Rundfunkfreiheit.

Es ist gar nicht so einfach, Pressefreiheit so zu organisieren, dass weder Kapitalinteressen (der Eigentümer oder Werbetreibenden), noch der Staat den Inhalt beeinflussen können. Für den ÖRR ist das ziemlich gut gelungen.

Zu den Strukturprinzipien des ÖRR gehört, dass er möglichst unabhängig vom Staat organisiert ist. Wer zahlt, bestimmt. Deshalb wird der ÖRR nicht aus Steuermitteln finanziert, über deren Verwendung jährlich die Politik entscheidet, sondern aus einem Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte entrichten, und dessen Höhe von unabhängigen Expert:innen ermittelt wird.

Eine unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) überprüft alle zwei Jahre den von den Anstalten geltend gemachten Finanzbedarf. Die 16 Mitglieder der Weiterlesen Es geht um die Rundfunkfreiheit – und inzwischen um mehr

Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

 
 
RAV
⁦‪@rav_gs‬⁩
Das war zu erwarten: ⁦‪@BMI_Bund‬⁩ verweigert Berlin das Einvernehmen zur Aufnahme v #RefugeesGr aus den Lagern – BESCHÄMEND!

Die Länder dürfen nicht locker lassen: Das Einvernehmen erstreiten u andere Rechtsgrundlagen nutzen. 

#LagerEvakuieren JETZT tagesspiegel.de/berlin/brief-a…

 
29.07.20, 22:37
 
 

https://amp.tagesspiegel.de/berlin/brief-an-innensenator-andreas-geisel-horst-seehofer-verbietet-berlin-aufnahme-von-fluechtlingen/26048558.html?__twitter_impression=true

Brief an Innensenator Andreas Geisel Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von FlüchtlingenFoto: AFP

Mehrfach hat Berlin dem Bund angeboten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Innenminister Seehofer verbietet das nun, Grüne und Hilfsorganisationen sind sauer. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet dem Land Berlin offiziell die Aufnahme weiterer Geflüchteter. In einem Schreiben an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), das dem Tagesspiegel vorliegt, teilt Seehofer mit, er könne sein Einvernehmen zum Landesaufnahmeprogramm aus rechtlichen Gründen nicht erklären. 

Berlin könne aber im Rahmen dessen, was die Innenministerkonferenz beschlossen hat, „einen großen Beitrag zur Besserung der Situation auf den griechischen Inseln leisten“. Dabei geht es um die Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihrer Angehörigen, insgesamt bundesweit knapp 1000 Menschen. 

Es ist das erste Mal, dass Seehofer einem aufnahmewilligen Land sein Nein schriftlich gibt. Neben Berlin, das die Aufnahme von 300 Menschen beschlossen hat, will auch Thüringen mehr Geflüchtete von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufnehmen und wartet auf Antwort aus dem Bundesinnenministerium. 

Berlin hatte mehrfach bei Seehofer nachgefragt; das letzte Schreiben Geisels datiert von Mitte Juni. Da Außenpolitik Sache der Bundesregierung ist, muss sie entsprechenden Landesprogrammen zustimmen, damit sie wirksam werden können. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer, auch er CSU, erklärte noch Anfang des Jahres, bisher habe sein Haus einem aufnahmewilligen Land noch nie sein Ja verweigert. 

Die Frage ist nun, was Berlin nach Seehofers Nein tun wird

Die Herangehensweise scheint nun anders zu sein. In Deutschland haben inzwischen auch 57 Städte und Gemeinden beschlossen, dass sie mehr Flülchtlinge aufnehmen wollen, als sie Weiterlesen Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

Stahlknechts brauner Anhang

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imago images / Christian Schroedter

Sachsen Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

In Sachsen-Anhalt sitzt die CDU seit 30 Jahren fest im Sattel. Als Sprungbrett in Ämter und Funktionen sowie für den beruflichen Erfolg wissen auch Neonazis die Partei zu schätzen. Das zeigt sich in immer neuen Enthüllungen über ihre Mitglieder. Der jüngste Fall: Kai Mehliß, CDU-Stadtrat in Bernburg, Vizevorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Sachsen-Anhalt, Burschenschafter und Berufsschullehrer, war in einer Chatgruppe namens »Germania Leipzig« mit extrem rechten Preppern vernetzt. Das legen Chatprotokolle nahe, die das Rechercheportal »LSA rechts außen« (lsa-rechtsaussen.net) in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte. Nun ist er von seinem Posten im ASB zurückgetreten. Auch einem möglichen Parteiausschlussverfahren kam er am Freitag zuvor und kehrte der CDU den Rücken.

Mehliß hatte laut der Recherche beispielsweise einem Chatmitglied, dem ehemaligen AfD-Referenten Michael Volker Schuster, zur Beförderung als Reservist im Kreisverbindungskommando (KVK) der Bundeswehr im Burgenlandkreis mit den Worten gratuliert: »Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!« In dem Chat diskutierten die Mitglieder laut Protokollen unter anderem über Treffen mit gleichgesinnten »NS« (»Nationalsozialisten«, jW), den »Aufbau einer militärischen Weiterlesen Stahlknechts brauner Anhang

Merz, Laschet, Söder: Die CDU und die Quadratur des Kreises

Die Corona-Krise fordert auch von der deutschen Parteipolitik ihren Tribut: Der ursprünglich für den 25. April geplante Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wurde bis auf Weiteres verschoben. Dabei hätte sich hier ein besonderer Kreis geschlossen: Vor 20 Jahren, am 10. April 2000, wurde Angela Merkel in Essen zur ersten Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Damals, nur 18 Monate nach dem Platzen der Kohlschen Spendenblase, konnte noch niemand absehen, wie weit es „Kohls Mädchen“ dereinst bringen würde. Merkel begann als die „Trümmerfrau der CDU“[1] und führte die Partei binnen 13 Jahren auf neue Höhen. Doch wenn nun, nach dem kurzen Kramp-Karrenbauer-Intermezzo, eines Tages ihr Nach-Nachfolger gewählt werden sollte, dann steht auch dieser vor den Trümmern der CDU – und der Merkelschen Politik.

Wie ihre Vorgänger Adenauer und Kohl konnte Merkel die Union über Jahrzehnte dominieren. Die große Frage lautet daher, ob es überhaupt noch einmal einer Person gelingen kann, sich über eine derart lange Strecke an der Spitze der CDU zu halten. Nichts spricht derzeit dafür, im Gegenteil: Mit der globalen Krisenkumulation wird auch die fatale Lage der Noch-Volkspartei CDU nicht einfacher werden, sondern noch erheblich schwerer.

Denn gesucht wird heute mehr noch als im Jahr 2000 das eigentlich Unmögliche: ein „konservativer Reformer“, der gleichermaßen Kontinuität und Aufbruch verkörpert. Wer dieses Anforderungsprofil damals entwarf, war niemand anderes als das engagierte CDU-Mitglied Alexander Gauland. In seinem letzten von fünf Artikeln für die „Blätter“ plädierte er für die „moralische Erneuerung“ der CDU und eine radikale Überwindung des Kohlschen Spendensumpfs.[2]Während Gauland in Roland Koch, dem damals stärksten Vertreter des ominösen Andenpakts westdeutscher Post-68er, einen „gnadenlosen Modernisierer“ sah, „der den starken Staat einem allumfassenden Markt opfern möchte“, war die „ostdeutsche Angela Merkel“ seine eindeutige Favoritin, denn „sie würde wohl Weiterlesen Merz, Laschet, Söder: Die CDU und die Quadratur des Kreises

Seehofers Versagen Holt sie aus der Hölle!

Auch rund um das offizielle und völlig überfüllte Camp Moria haben sich tausende von Flüchtlingen angesiedelt - so wie dieses Mädchen.Foto: Elias Marcoou/Reuters

In der Coronakrise ist die Evakuierung der Camps in Griechenland zwingender denn je. Die Bundesregierung aber lässt die Flüchtlinge allein. Ein Kommentar.

Hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer wirklich vom Saulus zum Paulus gewandelt? Im Spätsommer 2018 formulierte er im Zusammenhang mit den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz den fast unfassbaren Satz, wonach die „Migrationsfrage die Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland sei. 

Seehofer sagte damals nach der Tötung des Deutsch-Kubaners Daniel H. „Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen.“ Er fügte einschränkend bloß hinzu, dass er „natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen“ marschieren würde. Das war damals, wohlwollend gesagt, AfD-light-Politik. Die Politik war damals bereit, dem Druck der Straße nachzugeben. Jetzt, in der Coronakrise, macht sie erst recht die Schotten dicht.

Dennoch will Seehofer bei einer grundsätzlich auf Abwehr ausgerichteten Asylpolitik nun angeblich wenigstens eine Ausnahme machen: wenn es die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln geht, vor allem um kranke Kinder und ihre Familien. Zehntausende Asylsuchende hausen in völlig überfüllten Elendslagern wie Moria auf Lesbos. In Zuständen schlimmer als in Dritt- oder Viertweltstaaten.

Bricht dort das Coronavirus aus, werden die Camps zur Todesfalle. Nach Einschätzung von Experten ist das eher eine Frage von Tagen als von Wochen. Das Virus wird auch vor Flüchtlingslagern nicht haltmachen, in deutschen Asylunterkünften ist es bereits angekommen.

Seinen Worten nach vermittelt Seehofer den Eindruck, Weiterlesen Seehofers Versagen Holt sie aus der Hölle!

»Wir haben keinen Bock auf dieses Insta-Insta-uffda-uffda«

Euer neues Album, das soeben erschienen ist, »Wem gehört die Angst«, kommt mir einerseits introspektiv und recht nachdenklich vor. Andererseits gibt es auch noch Momente, die an das Sloganhafte eurer frühen Songs erinnern. Etwa, wenn es zum Thema Klimawandel sinngemäß heißt: Wir haben das in der Hand, und du willst es doch auch ändern. Wer ist denn heute noch für euch dieses »wir«?
(Alle drei): Alle zusammen. Alle, die Sauerstoff haben und auch was zu essen. Alle, die nachdenken.

Elf: Unser Drummer hat zwei jugendliche Kinder und ich hab eine Nichte, die ist 19 Jahre alt. Da fragt man sich dann schon: Was werden die noch erleben? Deswegen diese Geschichte, »Hamburg und Bremen unter Wasser« und so weiter. Da denkt man echt über das »wir« nach. Tatsächlich auch durch »Fridays for Future« und den Hype, der dadurch entstanden ist, der auch ein positiver Hype ist.

Christian: Mich interessiert die Frage nach dem »wir« auch, weil ich die Individualisierung, die Vereinzelung der Menschen sehr wichtig finde, die uns alle viel angreifbarer macht. Und da fragen wir als Linke, als Punks: Gibt es das »wir« überhaupt noch? So wir wir uns das früher vorgestellt haben, als Jugendbewegung? Dass es uns als Band überhaupt noch gibt, das ist vielleicht schon ein Teil der Antwort. Dass wir versuchen, so ein »wir« auch herzustellen, wie auch immer es dann aussieht. Dieses Zusammenstehen und der Versuch, gemeinsam etwas zu entwickeln und zunächst einmal anzunehmen, man ist nicht alleine, das spielt eine große Rolle.

Elf: Zumindest kann man es versuchen. Es hat immer zu dem dazugehört, was wir gemacht haben.

Nici: Wir wollen ja auch, dass die Leute sich selber diese Fragen stellen. Und ob das so schlau ist, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Es gibt ja schließlich auch genügend Nazis auf diesem Planeten, AfD, Turbokapitalismus. Ob es da nicht besser wäre, dagegen zusammenzustehen.

Gab es für eure neue Platte einen bestimmten Anlass? Oder war es einfach das Gefühl, es hat sich genug angesammelt?
Elf: Wir hatten noch Material auf der Festplatte, das wir eigentlich gut fanden. Und heute denke ich schon: Wir sind ja nicht mehr die Jüngsten. Wer weiß, wie lange man das noch machen kann. Wenn wir jetzt wieder fünf Jahre warten, hat vielleicht schon der erste keinen Bock mehr. Also ging das jetzt einen Tick schneller.

Christian: So richtig steuern kann man so einen Prozess in einer Band eigentlich kaum. Wir hatten wirklich viel Material, und da haben wir dann einfach angefangen.

Elf: Früher war es ja eigentlich auch normal, dass man quasi jährlich eine Platte macht. Heute lassen sich Bands wie Social Distor- tion zehn Jahre Zeit. Bad Religion auch, glaube ich. Na, die gehen ewig auf Tour, das kostet alles Zeit. Da kommt man zu nix mehr.

Ich hatte überlegt, ob es für euch als sehr politische Band auch den Drang gab, etwas zu kommentieren, sich wieder einzumischen.
Christian: Wir sind eher nicht so im politischen Tagesgeschäft, wie es zum Beispiel Weiterlesen »Wir haben keinen Bock auf dieses Insta-Insta-uffda-uffda«

Thüringen vom Ende her

Der hegelschen Philosophie heute die Geltung zu erweisen, die sie verdient, heisst z.B. ihr so betiteltes „Denken vom Ende her“ – also: das objektive Denken der Logik der Dinge selbst – auf gegenwärtige Phänomene anzuwenden. Das mag natürlich auch unter den Linken niemand gerne tun, denn es widerspricht den meisten momentan herrschenden Formen von Moral. Aber wenn nun erzählt wird, dass die ganze Thüringen-Chose von CDU, FDP und AfD – also den drei aggressivsten Interessenvertretungen bürgerlicher Macht – nach hinten los gegangen sei und letztendlich nichts gebracht, ja den Parteien und ihrer Demokratie sogar geschadet hätte, ist darauf hinzuweisen, dass, wenn man denn einmal die ideologischen Fitnessübungen von linken Szenen und Liberalen beiseite lässt, eben vom Ende her gedacht, das Gegenteil der Fall ist: Dass die FDP sich erst von Faschisten unterstützen lässt, dann diese Unterstützung willkommen heisst und einige der Granden der Partei draufhin sogar zunächst mal gratulieren, sendet ein klares Signal ans Bürgertum, also: die von der FDP am vehementesten vertretene besitzende Klasse: „Wir sind bereit. Wir könnten, wenn wir wollten. Auf uns ist Verlass. Lieber Faschismus und das Fortbestehen unserer Eigentumsprivilegien, als auch nur das kleinste bisschen Sozialdemokratie und eventueller Verlust von Besitz.“ Man sollte dieses Signal, wenn es (etwa wegen der tags darauf geschehenen lautstarken Zurückruderei) auch nicht von allen so laut vernommen wurde, nicht unterschätzen. Und man sollte auch nicht unterschätzen, wie davon die CDU (die ja für die die rechte „Integration in die Mitte“, also: die Mäßigung des Faschismus zuständig ist) und – sowieso – die AfD (die für die Integration der Konservativen in den Faschismus zuständig ist) auf längere Sicht – vom Ende her gedacht – profitieren könnten: denn es ist ja damit eine realistische Option für eine bürgerlich-faschistische Zusammenarbeit und damit auch für eine reale Verwirklichung des AfD-Programms durchaus gegeben.

„Vom Ende her gedacht“, dialektisch, ist auch das ebenso sehr nützliche Herumlavieren von FDP und CDU Weiterlesen Thüringen vom Ende her

Merz: Verpflichtende Parität wäre Diskriminierung der Männer

Kommentar von Brigitte Fehrle

Quelle: https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/brigitte_fehrle.html

Friedrich Merz ist einer der Kanditaten für den CDU-Vorsitz und hat sich gegen eine Pflicht zur paritätischen Besetzung von Wahllisten mit Frauen und Männern ausgesprochen. Er hält sie rechtlich für fragwürdig – zudem sollte die Realität in der Partei widergespiegelt werden.  

Paritätische CDU-Listen mit Frauen wären Männer-Diskriminierung, meint Friedrich Merz © dpa/Kay Nietfeld
Paritätische CDU-Listen mit Frauen wären Männer-Diskriminierung, meint Friedrich Merz | © dpa/Kay Nietfeld

Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt einen höheren Anteil von Frauen in der Politik. Friedrich Merz, der sich auf ihren Posten bewirbt, vertritt da eine andere Linie: Im Interview mit „Focus Online“ hat er sich gegen eine Pflicht paritätischer CDU-Listen mit Frauen und Männern ausgesprochen, da es eine „Diskriminierung der Männer“ wäre. Dagegen hat Norbert Röttgen, einer seiner Kontrahenten, seine Aussage zu Einbindung von Frauen in CDU-Spitze präzisiert: „Wir brauchen Parität an der Spitze und gute Frauen, die wir haben.“

Werden Männer tatsächlich (von so etwas) diskriminiert? Ein Kommentar dazu von der Journalistin Brigitte Fehrle.

radioeins Kommentatorin

Brigitte Fehrle

Journalistin und Publizistin

Brigitte Fehrle

Die Hoffotografen GmbH Berlin/Christine Blohmann

Als Kind wollte sie Dressurreiterin werden. Dazu braucht man viel Disziplin und Ehrgeiz. Brigitte Fehrle hat beides. Doch statt der Reiterkarriere kam der Journalismus. Von Anfang Juli 2012 bis … [mehr]