Stahlknechts brauner Anhang

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imago images / Christian Schroedter

Sachsen Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

In Sachsen-Anhalt sitzt die CDU seit 30 Jahren fest im Sattel. Als Sprungbrett in Ämter und Funktionen sowie für den beruflichen Erfolg wissen auch Neonazis die Partei zu schätzen. Das zeigt sich in immer neuen Enthüllungen über ihre Mitglieder. Der jüngste Fall: Kai Mehliß, CDU-Stadtrat in Bernburg, Vizevorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Sachsen-Anhalt, Burschenschafter und Berufsschullehrer, war in einer Chatgruppe namens »Germania Leipzig« mit extrem rechten Preppern vernetzt. Das legen Chatprotokolle nahe, die das Rechercheportal »LSA rechts außen« (lsa-rechtsaussen.net) in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte. Nun ist er von seinem Posten im ASB zurückgetreten. Auch einem möglichen Parteiausschlussverfahren kam er am Freitag zuvor und kehrte der CDU den Rücken.

Mehliß hatte laut der Recherche beispielsweise einem Chatmitglied, dem ehemaligen AfD-Referenten Michael Volker Schuster, zur Beförderung als Reservist im Kreisverbindungskommando (KVK) der Bundeswehr im Burgenlandkreis mit den Worten gratuliert: »Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!« In dem Chat diskutierten die Mitglieder laut Protokollen unter anderem über Treffen mit gleichgesinnten »NS« (»Nationalsozialisten«, jW), den »Aufbau einer militärischen Weiterlesen Stahlknechts brauner Anhang

Merz, Laschet, Söder: Die CDU und die Quadratur des Kreises

Die Corona-Krise fordert auch von der deutschen Parteipolitik ihren Tribut: Der ursprünglich für den 25. April geplante Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wurde bis auf Weiteres verschoben. Dabei hätte sich hier ein besonderer Kreis geschlossen: Vor 20 Jahren, am 10. April 2000, wurde Angela Merkel in Essen zur ersten Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Damals, nur 18 Monate nach dem Platzen der Kohlschen Spendenblase, konnte noch niemand absehen, wie weit es „Kohls Mädchen“ dereinst bringen würde. Merkel begann als die „Trümmerfrau der CDU“[1] und führte die Partei binnen 13 Jahren auf neue Höhen. Doch wenn nun, nach dem kurzen Kramp-Karrenbauer-Intermezzo, eines Tages ihr Nach-Nachfolger gewählt werden sollte, dann steht auch dieser vor den Trümmern der CDU – und der Merkelschen Politik.

Wie ihre Vorgänger Adenauer und Kohl konnte Merkel die Union über Jahrzehnte dominieren. Die große Frage lautet daher, ob es überhaupt noch einmal einer Person gelingen kann, sich über eine derart lange Strecke an der Spitze der CDU zu halten. Nichts spricht derzeit dafür, im Gegenteil: Mit der globalen Krisenkumulation wird auch die fatale Lage der Noch-Volkspartei CDU nicht einfacher werden, sondern noch erheblich schwerer.

Denn gesucht wird heute mehr noch als im Jahr 2000 das eigentlich Unmögliche: ein „konservativer Reformer“, der gleichermaßen Kontinuität und Aufbruch verkörpert. Wer dieses Anforderungsprofil damals entwarf, war niemand anderes als das engagierte CDU-Mitglied Alexander Gauland. In seinem letzten von fünf Artikeln für die „Blätter“ plädierte er für die „moralische Erneuerung“ der CDU und eine radikale Überwindung des Kohlschen Spendensumpfs.[2]Während Gauland in Roland Koch, dem damals stärksten Vertreter des ominösen Andenpakts westdeutscher Post-68er, einen „gnadenlosen Modernisierer“ sah, „der den starken Staat einem allumfassenden Markt opfern möchte“, war die „ostdeutsche Angela Merkel“ seine eindeutige Favoritin, denn „sie würde wohl Weiterlesen Merz, Laschet, Söder: Die CDU und die Quadratur des Kreises

Seehofers Versagen Holt sie aus der Hölle!

Auch rund um das offizielle und völlig überfüllte Camp Moria haben sich tausende von Flüchtlingen angesiedelt - so wie dieses Mädchen.Foto: Elias Marcoou/Reuters

In der Coronakrise ist die Evakuierung der Camps in Griechenland zwingender denn je. Die Bundesregierung aber lässt die Flüchtlinge allein. Ein Kommentar.

Hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer wirklich vom Saulus zum Paulus gewandelt? Im Spätsommer 2018 formulierte er im Zusammenhang mit den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz den fast unfassbaren Satz, wonach die „Migrationsfrage die Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland sei. 

Seehofer sagte damals nach der Tötung des Deutsch-Kubaners Daniel H. „Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen.“ Er fügte einschränkend bloß hinzu, dass er „natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen“ marschieren würde. Das war damals, wohlwollend gesagt, AfD-light-Politik. Die Politik war damals bereit, dem Druck der Straße nachzugeben. Jetzt, in der Coronakrise, macht sie erst recht die Schotten dicht.

Dennoch will Seehofer bei einer grundsätzlich auf Abwehr ausgerichteten Asylpolitik nun angeblich wenigstens eine Ausnahme machen: wenn es die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln geht, vor allem um kranke Kinder und ihre Familien. Zehntausende Asylsuchende hausen in völlig überfüllten Elendslagern wie Moria auf Lesbos. In Zuständen schlimmer als in Dritt- oder Viertweltstaaten.

Bricht dort das Coronavirus aus, werden die Camps zur Todesfalle. Nach Einschätzung von Experten ist das eher eine Frage von Tagen als von Wochen. Das Virus wird auch vor Flüchtlingslagern nicht haltmachen, in deutschen Asylunterkünften ist es bereits angekommen.

Seinen Worten nach vermittelt Seehofer den Eindruck, Weiterlesen Seehofers Versagen Holt sie aus der Hölle!

»Wir haben keinen Bock auf dieses Insta-Insta-uffda-uffda«

Euer neues Album, das soeben erschienen ist, »Wem gehört die Angst«, kommt mir einerseits introspektiv und recht nachdenklich vor. Andererseits gibt es auch noch Momente, die an das Sloganhafte eurer frühen Songs erinnern. Etwa, wenn es zum Thema Klimawandel sinngemäß heißt: Wir haben das in der Hand, und du willst es doch auch ändern. Wer ist denn heute noch für euch dieses »wir«?
(Alle drei): Alle zusammen. Alle, die Sauerstoff haben und auch was zu essen. Alle, die nachdenken.

Elf: Unser Drummer hat zwei jugendliche Kinder und ich hab eine Nichte, die ist 19 Jahre alt. Da fragt man sich dann schon: Was werden die noch erleben? Deswegen diese Geschichte, »Hamburg und Bremen unter Wasser« und so weiter. Da denkt man echt über das »wir« nach. Tatsächlich auch durch »Fridays for Future« und den Hype, der dadurch entstanden ist, der auch ein positiver Hype ist.

Christian: Mich interessiert die Frage nach dem »wir« auch, weil ich die Individualisierung, die Vereinzelung der Menschen sehr wichtig finde, die uns alle viel angreifbarer macht. Und da fragen wir als Linke, als Punks: Gibt es das »wir« überhaupt noch? So wir wir uns das früher vorgestellt haben, als Jugendbewegung? Dass es uns als Band überhaupt noch gibt, das ist vielleicht schon ein Teil der Antwort. Dass wir versuchen, so ein »wir« auch herzustellen, wie auch immer es dann aussieht. Dieses Zusammenstehen und der Versuch, gemeinsam etwas zu entwickeln und zunächst einmal anzunehmen, man ist nicht alleine, das spielt eine große Rolle.

Elf: Zumindest kann man es versuchen. Es hat immer zu dem dazugehört, was wir gemacht haben.

Nici: Wir wollen ja auch, dass die Leute sich selber diese Fragen stellen. Und ob das so schlau ist, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Es gibt ja schließlich auch genügend Nazis auf diesem Planeten, AfD, Turbokapitalismus. Ob es da nicht besser wäre, dagegen zusammenzustehen.

Gab es für eure neue Platte einen bestimmten Anlass? Oder war es einfach das Gefühl, es hat sich genug angesammelt?
Elf: Wir hatten noch Material auf der Festplatte, das wir eigentlich gut fanden. Und heute denke ich schon: Wir sind ja nicht mehr die Jüngsten. Wer weiß, wie lange man das noch machen kann. Wenn wir jetzt wieder fünf Jahre warten, hat vielleicht schon der erste keinen Bock mehr. Also ging das jetzt einen Tick schneller.

Christian: So richtig steuern kann man so einen Prozess in einer Band eigentlich kaum. Wir hatten wirklich viel Material, und da haben wir dann einfach angefangen.

Elf: Früher war es ja eigentlich auch normal, dass man quasi jährlich eine Platte macht. Heute lassen sich Bands wie Social Distor- tion zehn Jahre Zeit. Bad Religion auch, glaube ich. Na, die gehen ewig auf Tour, das kostet alles Zeit. Da kommt man zu nix mehr.

Ich hatte überlegt, ob es für euch als sehr politische Band auch den Drang gab, etwas zu kommentieren, sich wieder einzumischen.
Christian: Wir sind eher nicht so im politischen Tagesgeschäft, wie es zum Beispiel Weiterlesen »Wir haben keinen Bock auf dieses Insta-Insta-uffda-uffda«

Thüringen vom Ende her

Der hegelschen Philosophie heute die Geltung zu erweisen, die sie verdient, heisst z.B. ihr so betiteltes „Denken vom Ende her“ – also: das objektive Denken der Logik der Dinge selbst – auf gegenwärtige Phänomene anzuwenden. Das mag natürlich auch unter den Linken niemand gerne tun, denn es widerspricht den meisten momentan herrschenden Formen von Moral. Aber wenn nun erzählt wird, dass die ganze Thüringen-Chose von CDU, FDP und AfD – also den drei aggressivsten Interessenvertretungen bürgerlicher Macht – nach hinten los gegangen sei und letztendlich nichts gebracht, ja den Parteien und ihrer Demokratie sogar geschadet hätte, ist darauf hinzuweisen, dass, wenn man denn einmal die ideologischen Fitnessübungen von linken Szenen und Liberalen beiseite lässt, eben vom Ende her gedacht, das Gegenteil der Fall ist: Dass die FDP sich erst von Faschisten unterstützen lässt, dann diese Unterstützung willkommen heisst und einige der Granden der Partei draufhin sogar zunächst mal gratulieren, sendet ein klares Signal ans Bürgertum, also: die von der FDP am vehementesten vertretene besitzende Klasse: „Wir sind bereit. Wir könnten, wenn wir wollten. Auf uns ist Verlass. Lieber Faschismus und das Fortbestehen unserer Eigentumsprivilegien, als auch nur das kleinste bisschen Sozialdemokratie und eventueller Verlust von Besitz.“ Man sollte dieses Signal, wenn es (etwa wegen der tags darauf geschehenen lautstarken Zurückruderei) auch nicht von allen so laut vernommen wurde, nicht unterschätzen. Und man sollte auch nicht unterschätzen, wie davon die CDU (die ja für die die rechte „Integration in die Mitte“, also: die Mäßigung des Faschismus zuständig ist) und – sowieso – die AfD (die für die Integration der Konservativen in den Faschismus zuständig ist) auf längere Sicht – vom Ende her gedacht – profitieren könnten: denn es ist ja damit eine realistische Option für eine bürgerlich-faschistische Zusammenarbeit und damit auch für eine reale Verwirklichung des AfD-Programms durchaus gegeben.

„Vom Ende her gedacht“, dialektisch, ist auch das ebenso sehr nützliche Herumlavieren von FDP und CDU Weiterlesen Thüringen vom Ende her

Merz: Verpflichtende Parität wäre Diskriminierung der Männer

Kommentar von Brigitte Fehrle

Quelle: https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/brigitte_fehrle.html

Friedrich Merz ist einer der Kanditaten für den CDU-Vorsitz und hat sich gegen eine Pflicht zur paritätischen Besetzung von Wahllisten mit Frauen und Männern ausgesprochen. Er hält sie rechtlich für fragwürdig – zudem sollte die Realität in der Partei widergespiegelt werden.  

Paritätische CDU-Listen mit Frauen wären Männer-Diskriminierung, meint Friedrich Merz © dpa/Kay Nietfeld
Paritätische CDU-Listen mit Frauen wären Männer-Diskriminierung, meint Friedrich Merz | © dpa/Kay Nietfeld

Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt einen höheren Anteil von Frauen in der Politik. Friedrich Merz, der sich auf ihren Posten bewirbt, vertritt da eine andere Linie: Im Interview mit „Focus Online“ hat er sich gegen eine Pflicht paritätischer CDU-Listen mit Frauen und Männern ausgesprochen, da es eine „Diskriminierung der Männer“ wäre. Dagegen hat Norbert Röttgen, einer seiner Kontrahenten, seine Aussage zu Einbindung von Frauen in CDU-Spitze präzisiert: „Wir brauchen Parität an der Spitze und gute Frauen, die wir haben.“

Werden Männer tatsächlich (von so etwas) diskriminiert? Ein Kommentar dazu von der Journalistin Brigitte Fehrle.

radioeins Kommentatorin

Brigitte Fehrle

Journalistin und Publizistin

Brigitte Fehrle

Die Hoffotografen GmbH Berlin/Christine Blohmann

Als Kind wollte sie Dressurreiterin werden. Dazu braucht man viel Disziplin und Ehrgeiz. Brigitte Fehrle hat beides. Doch statt der Reiterkarriere kam der Journalismus. Von Anfang Juli 2012 bis … [mehr]

Kein Scherz: Maaßen empfiehlt CDU Thüringen, Faschist Höcke zu wählen!

Maaßen lässt die Maske endgültig fallen

Heute wird in Thüringen erneut der Ministerpräsident gewählt. Nachdem FDP und CDU im Februar bewusst in Kauf nahmen, gemeinsam mit Faschisten abzustimmen, um Bodo Ramelow zu verhindern, den der Großteil der Thüringer*innen gerne erneut als Ministerpräsident gesehen hätte. Nach der Wahl stürzten FDP und CDU in Umfragen ab, die Linke erreichte neue Spitzenwerte (Quelle). In der erneuten Wahl treten nun erneut Ramelow und, als einziger Gegenkandidat, der Faschist Höcke von der AfD an.

Die Szenarien sehen also heute so aus: Ramelow wird im ersten Wahlgang mit anonymen Abweichlern der CDU gewählt (die FDP will nach ihrem Debakel gar ganz den Saal verlassen) oder durch Stimmen der Trickser der AfD (Ramelow kündigte bereits an, die Wahl dann abzulehnen). Oder er erhält in den ersten beiden Wahlgängen nur die Stimmen von R2G – und damit keine absolute Mehrheit – und wird im dritten Wahlgang durch relative Mehrheit gewählt. Die CDU würde von einer erneuten Ramelow-Regierung profitieren – da sie Neuwahlen (und einen Stimmenverlust) erst einmal verschieben würde.

Ex-Verfassungsschutzchef empfiehlt, Faschisten zu wählen

Der Ex-Verfassungsschutzchef und prominentes Mitglied des rechten Mini-Vereins in der CDU, der “WerteUnion”, Hans-Georg Maaßen ist schon längst als rechter Hardliner bekannt. Wir dokumentierten, dass Maaßens Twitter-Account fest in der rechtsextremen und AfD-nahen Filterblase verknüpft ist (Quelle, Quelle) und regelmäßig Hetze und rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet. Ausgerechnet derjenige, der mehrere Jahre Rechtsextreme überwachen hätte sollen, verbreitet nun genau das gleiche Gedankengut:

Nun empfahl Maaßen allen Ernstes der CDU in Thüringen “mit Ihrer Stimme”, dafür zu sorgen, dass Ramelow “nicht den MP stellt.” Da es, wie oben dargestellt, nur die Wahl zwischen dem beliebten Ministerpräsidenten Ramelow und dem Faschisten Höcke gibt, muss das heißen, dass er eine Wahl des Rechtsextremen empfiehlt, um einen Politiker zu verhindern, dessen Politik in den letzten fünf Jahren eine normale sozialdemokratische war. Enthält sich die CDU nämlich, wie angekündigt, wird Ramelow Ministerpräsident.

Er kann keine Enthaltung gemeint haben, denn eine Enthaltung der CDU würde die Wahl von Ramelow nicht verhindern. Außerdem fordert er auf, dass die CDU-Abgeordneten ihre Stimme nutzen sollen – das Gegenteil einer Enthaltung. Um Ramelow zu verhindern – “mit einer Stimme”, nicht mit Enthaltung – kann das nur eine Wahl Höckes bedeuten. Eine andere Interpretation ist nicht möglich.

Link

Das ist ein Skandal Weiterlesen Kein Scherz: Maaßen empfiehlt CDU Thüringen, Faschist Höcke zu wählen!

Staatsmann Bodo Ramelow

Bodo Ramelow führt mit seinem Vorschlag auch die Hilflosigkeit der thüringischen CDU vor.

© picture alliance/dpa/Martin Schutt

Bodo Ramelow macht als angeblich linker radikaler Politiker in Thüringen vor, wie staatsmännische Konsens-Demokratie funktioniert. Er blamiert auch eine bewegungsunfähige CDU. Der Kommentar.

Bodo Ramelow führt. Der erste Ministerpräsident eines Bundeslandes der Partei „Die Linke“ und Gewinner der Stimmenmehrheit bei der vergangenen Landtagswahl macht vor, was demokratischer Konsens sein kann: Über seinen Schatten springen und von eigenen Interessen zurücktreten zum Wohl des Landes. Wenn parteipolitische Profilierung zu keinem Ergebnis mehr führt, muss ein Kompromiss gefunden werden und den hat Ramelow nun vorgelegt, um Neuwahlen zu ermöglichen. 

Unsäglich und hoffentlich beim Wähler unvergessen bleibt der Tabubruch, mit dem CDU und FDP das Land an den Rand des Abgrunds geführt haben. Durch das unverantwortliche Paktieren mit der AfD und der Unfähigkeit, sich bei einem linken Ministerpräsidenten auch nur mit vier Stimmen zu enthalten, hat die CDU nun erzwungen, dass der einzige, der noch bewegungsfähig ist, auf sie zugeht. Ein Unding, dass der Verursacher des Chaos nun auch noch mit der Übergangs-Regierung belohnt wird. Doch es zeigt, wer der wahre Demokrat ist – nicht die Landes-CDU, die den Handshake mit Faschisten geübt hat und auch in der Folge dogmatisch starr im Kreis rotiert.

Thüringen: Ramelow positioniert sich als einziger Kandidat mit kühlem Kopf

Gleichzeitig führt Ramelow vor, was Sachkenntnis und rechtsstaatliche Bewandertheit bewirken können: Thüringen benötigt Weiterlesen Staatsmann Bodo Ramelow

Mietendeckel: So bestellten CDU-Politiker kritische Gutachten aus dem Innenministerium

Interne Unterlagen zeigen, wie der neue Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz und der Berliner CDU-Chef die Einschätzung des Mietendeckels des Innenministerium beeinflussten. Eigentlich äußern sich Bundesministerien nicht zu Länderangelegenheiten – mit einer Ausnahme.

Die CDU im Bundestag will den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Beamte des Innenministeriums haben CDU-Politikern zuvor auf Anfrage Argumentationshilfen geliefert, warum der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig sei. Das zeigen interne Unterlagen, die wir per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten haben. Mithilfe von E-Mails aus Horst Seehofers Ministerium können wir rekonstruieren, wie die Haltung der Bundesbehörde zu einem Landesgesetz zustande gekommen ist.

Die rechtliche Einschätzung des Innenministeriums hängt eng mit Marco Wanderwitz zusammen. Der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung hatte bis vor kurzem noch einen Job im Bundesinnenministerium. Als parlamentarischer Staatssekretär war der CDU-Politiker für das Thema Bauen zuständig. In dieser Funktion lässt Wanderwitz von seinem persönlichen Referenten am 31. Juli 2019 ein Gutachten bestellen. Der Auftrag: Es solle die Frage geprüft werden, „wie verfassungsrechtlich eine […] bundesgesetzliche Mietrechtszuständigkeit begründet […] werden kann.“

E-Mail des Assistenten des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (PStW)

E-Mail des Assistenten des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz (PStW)

Zehn Tage später, am 9. August, erhält Wanderwitz ein dreiseitiges Gutachten, das wie von ihm gewünscht begründet, warum der Mietendeckel verfassungswidrig sei. Das ministeriumsinterne Gutachten führt aus, dass ausschließlich der Bund die Kompetenz habe, auf dem Gebiet Gesetze zu erlassen.

Eine ergebnisoffene Bewertung?

Das ist eine bis dato neue Einschätzung im Ministerium: Nach einer früheren Einschätzung des Hauses vom 20. Juni 2019 ist der Mietendeckel nur dann verfassungswidrig, wenn der Bund für diesen Bereich zuständig ist. Der zuständige Weiterlesen Mietendeckel: So bestellten CDU-Politiker kritische Gutachten aus dem Innenministerium

Günter Hayn: Die Erfurter Probebohrung

das-blaettchen.de

Günter Hayn

Wenn er prüfen will, ob er im Berg auf abbauwürdige Schichten stößt, setzt der Bergmann Probebohrungen an. Geht das gut, kann er mit den Erschließungsarbeiten beginnen. Genau das ist am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten passiert. Die Parteien des Bürger-Blocks unternahmen eine Probebohrung. Allerdings trieben sie den Bohrer mit einer zu großen Geschwindigkeit in den Fels und verkanteten dabei auch noch das Gestänge. Der Bohrer fraß sich fest, die Sache musste abgebrochen werden – und die Mannschaft steht bis auf die Knochen blamiert neben dem demolierten Gerät.

Die Sache hat eine Vorgeschichte. Seit 1990 erzielen dort die Parteien, die das konservative Spektrum bis hin zu den ganz Rechten abbilden, in der Regel Werte über 40 Prozent, teilweise bis hin zur absoluten Mehrheit: 1990 – CDU 45,4 plus FDP 9,3; 1994 – CDU 42,6 plus FDP 3,2; 1999 – CDU 51,0; 2004 – CDU 43,0 (das war die absolute Mehrheit im Landtag); 2009 – CDU 31,2 plus FDP 7,6 (Christine Lieberknecht [CDU] bildete mit der SPD eine Koalitionsregierung); 2014 – CDU 33,5 plus 10,6 AfD (unter Bodo Ramelow kam das erste rot-rot-grüne Kabinett); 2019 – CDU 21,7 plus FDP 5,0 plus AfD 23,4 (das ist die absolute Mehrheit). Vom Mythos des „roten“ Thüringens sollte man sich verabschieden.

Noch deutlicher wird das bei den „Wahlen vor Ort“, bei denen die parteipolitische Großwetterlage eine geringere Rolle spielt. Hier kennt man einander, hier weiß man, was man von den Parteien und ihren Kandidatinnen und Kandidaten zu erwarten hat. Kommunalwahlen gab es in Thüringen zuletzt 2018 und 2019 (2018 die Landräte und Oberbürgermeister). DIE LINKE stellt seitdem nur noch eine einzige Landrätin, die parteilose Petra Enders im Ilm-Kreis. Von den 14 thüringischen Landkreisen sind acht in CDU-Hand. Ein nicht ganz so schwarzes Bild bietet das Spektrum der Oberbürgermeister, „rot“ ist es allerdings auch nicht: Von neun Oberbürgermeistern stellt die CDU zwei, DIE LINKE allerdings auch nur eine einzige – Katja Wolf in Eisenach.

Eindeutig ist das Bild in den Kreistagen und Stadträten der sechs kreisfreien Städte. Dort landete DIE LINKE im Mai 2019 (!) auf Weiterlesen Günter Hayn: Die Erfurter Probebohrung