Rechtsanarchisten der #CDU

Feine Sahne Fischfilet (@feinesahne)
Das „i-Tüpfelchen“ des Tages: die Rechtsanarchisten der #CDU ham ihre geplante Mahnwache, für die sie 20.000 Flyer gedruckt haben sollen, nichtmal angemeldet. Scheiss Anarchos! #Wetzlar#wirhabenimmernochunspic.twitter.com/WKFn1c5ceX

Wir haben die #CDU besiegt

Feine Sahne Fischfilet (@feinesahne)
Wir haben die #CDU besiegt 
Alle Details, was das mit #AfD & falschen Behauptungen zu tun hat, hier: facebook.com/feinesahnefisc…
Und schlussendlich die wichtigste Frage: Sollte eine Partei, die nicht mal Plastikflaschen von Glasflaschen unterscheiden kann,wirklich ein Land regieren? pic.twitter.com/VugfwxSE1R

Feine Sahne Fischfilet – Wir haben die CDU besiegt… Wir stoßen an, denn ein Tag, an dem die CDU Spandau, die der AfD den Hof gemacht hatte und falsche Behauptungen verbreitete, einknickt, kann nur ein guter Tag sein. Da die Jungs und Mädels auch noch alle angefallenen Kosten tragen, investieren wir die Kohle selbstverständlich in euch. Damit ihr auch etwas davon habt, lassen wir auf 1,2 Partys nen Kleinen springen…Dürft ihr Küsse und Umarmungen an die CDU senden. Für die kostenlose Promo für unsere anstehenden Konzerte bedanken wir uns bei den Würdenträgern sowieso. Schlussendlich stellt sich jedoch natürlich für alle die wichtigste Frage: Sollte eine Partei, die nicht mal Plastikflaschen von Glasflaschen unterscheiden kann, wirklich ein Land regieren? In diesem Sinne: Ein Hoch und 6 Plastebier auf unseren Rechtsstaat. Hier Konkretes: „Am 23.08.2019 spielten Feine Sahne Fischfilet in Berlin im Rahmen des Citadel Music-Festivals ein Open Air vor zehntausend Fans in der Zitadelle Spandau. Es war ein großes, friedliches, harmonisches Fest, dem noch am Abend nach dem Auftritt vom Leiter der lokalen Sicherheitskräfte bescheinigt wurde, dass es eines der Konzerte mit den wenigsten Sanitätseinsätzen und sonstigen Vorfällen des diesjährigen Citadell Musicfestivals gewesen wäre. Umso erstaunter war die Band, als sie fünf Wochen nach dem Konzert auf einmal aus der Presse erfuhr, dass die lokale CDU und das Bezirksamt Spandau, getrieben durch eine AfD-Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau, falsche und irreführende Meldungen verbreiteten, die diese friedliche und reibungslos durchgeführte Konzertveranstaltung in einem völlig anderen Licht erscheinen ließ, als es den Tatsachen entsprach und zehntausend Anwesende sie erlebt haben. Zentraler Punkt war der Vorwurf, dass die Band mehrfach Glasflaschen von der Bühne in das Publikum verteilt hätte, obwohl jeder, der in den letzten Jahren mal ein Konzert von Feine Sahne Fischfilet besucht hat, weiß, dass diese während der Auftritte ab und an zu den Fans gegebenen Behältnisse immer handelsübliche 0,33l-Plastikflaschen sind , wie sie bei jedem Discounter erhältlich sind. Jeder, der an dem Abend des Konzertes in der Zitadelle war, konnte bezeugen, wie es war, nur Vertreter der CDU scheinen selbst nicht zugegen gewesen zu sein. Feine Sahne Fischfilet wollten diese Verbreitung von Unwahrheiten nicht auf sich sitzen lassen und haben durch ihre Anwältin bei dem Bezirksamt Spandau eine Unterlassungserklärung erwirkt, mit der dieses verpflichtet wurde, die nichtzutreffende Behauptung nicht weiter aufrecht zu erhalten und richtig zustellen. Die Richtigstellung ist bereits am 18.10.19 erfolgt und auch die Berliner CDU-Fraktion hat anschließend nach Aufforderung ein Posting auf ihrer Facebookseite, in welchem ebenfalls die Falschmeldung mit den ins Publikum geworfenen Glasflaschen sowie die Behauptung, es sei auf der Bühne Pyrotechnik gezündet und hierdurch gegen Sicherheitsauflagen verstoßen worden, verbreitete wurde, von der Facebookseite entfernt und angekündigt, hinsichtlich der letztgenannten Äußerung die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Anwaltskosten der beteiligten Parteien werden vollumfänglich von dem Bezirksamt Spandau sowie der Berliner CDU-Fraktion getragen.“ Wir freuen uns darauf mit Euch anzustossen in: 28.11.2019 Saarbrücken – E-Werk 29.11.2019 Wetzlar – Rittal Arena 30.11.2019 Lingen – Emslandarena 05.12.2019 Zürich (CH) – Volkshaus (Ausverkauft) 06.12.2019 Kempten – bigBOX ALLGÄU 07.12.2019 Wien (AT) – Gasometer 11.12.2019 Freiburg – SICK-Arena 12.12.2019 Mannheim – Maimarkt Club (Ausverkauft) 13.12.2019 Zwickau – Stadthalle 14.12.2019 Oldenburg – Weser-Ems-Halle 19.12.2019 Dortmund – Westfalenhalle (Hochverlegt) 20.12.2019 Koblenz – CGM Arena (Ausverkauft) 21.12.2019 Hamburg – Sporthalle Hamburg (Ausverkauft) 22.12.2019 Hamburg – Sporthalle Hamburg (Zusatzkonzert) 27.12.2019 Frankfurt/ O. – Messe 28.12.2019 Bamberg – BROSE ARENA Karten gibt es bei TixforGigs: https://bit.ly/2lOBHtl und Eventim: https://bit.ly/2maTM5h Für das Konzert in Wien findest du die Tickets bei Oeticket: https://bit.ly/2m8ZuVd | Facebook

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Politische Mitte im Osten?

Der Osten begann im Westen: bei den Wahlen zum (West-)Berliner Abgeordnetenhaus am 29. Januar 1989. Die heute längst vergessenen „Republikaner“ zogen ins Parlament ein; in den Umfragen hatten sie noch deutlich unter der Fünf-Prozent-Grenze gelegen. Das Rezept: Die Rechten setzten auf eine Melodie aus dem Italowestern „Spiel mir das Lied vom Tod“ (1968) und eroberten aus dem Stand 7,5 Prozent der wahlwilligen Westberliner Herzen – ein Fernsehwerbespot gegen Ausländer war mit dieser Musik unterlegt worden. (So etwas wagt sich heute nicht einmal ein Björn Höcke.) Die anfänglichen Schockwellen verebbten allerdings alsbald: in dem großen Strudel, in dem in den nächsten Monaten samt Mauer und Stacheldraht die DDR verschwand.
Nach der Gesamtberliner Wahl vom 2. Dezember 1990 war zudem „alles wieder gut“. Vor allem die neu hinzugekommenen Ostberliner hatten die „Republikaner“ auf 3,1 Prozent gedrückt (minus 4,4 Prozent); und statt ihrer (und der Alternativen Liste – heute Bündnis 90/Die Grünen) saß mit neun Prozent die, fast ausschließlich in Ostberlin gewählte, PDS im Abgeordnetenhaus.
Die Mehrheit der Ostdeutschen Weiterlesen Politische Mitte im Osten?

Klaus Töpfer, @CDU: „Wir haben damals … gesagt, das geht nicht mehr. Ende.“

Michael Flammer 💚🌍🌡 (@Jumpsteady)
Ladies and gentlemen,

Klaus Töpfer, ⁦‪@CDU‬⁩:

„Wir haben damals keinen Preis auf FCKW gemacht, sondern gesagt, das geht nicht mehr. Ende. Wenn etwas die Welt in Frage stellt, kann ich nicht fragen, ob das von 10€ oder 40€ pro Tonne CO2 abhängt.“

👏👏👏👏👏
#Klimakrise #KlimaVor8pic.twitter.com/yb7dWCgc1E

Pfeifen im Walde

Linke erklären die AfD gern zur Nazi-Partei. Abgesehen davon, dass dieselben Polit-Argumentierer vor wenigen Jahren noch konsequent gegen jeden NS-Vergleich zu Felde zogen – von wegen der „Singularität des Dritten Reiches“ und dergleichen –, ist diese Behauptung Unsinn. Ja, die AfD hat einen stark rechtslastigen „Flügel“ mit nicht zu ignorierenden auch personellen Schnittmengen zum Rechtsextremismus. Ja, die AfD bedient mit wachsender Intensität eine in Deutschland West wie Ost nie völlig verschwundene völkische und rassistische Grundsuppe. Seit vielen Jahren weisen Sozialforscher darauf hin, dass der Anteil der Deutschen, die antisemitische Vorurteile zumindest in Ansätzen hegen, bei gut einem Viertel liege. Dennoch ist die AfD nicht die Nachfolgerin der NSDAP. Auch wenn das manchen lieber wäre, dann wäre das Draufhauen leichter.
Aber man sollte die Partei nicht verharmlosen: weder von ihrer Programmatik noch von ihrem Personal und erst recht nicht von ihrem tatsächlichen Einfluss her. Bei den jeweils letzten Landtagswahlen kam sie in folgenden Bundesländern über die 10-Prozent-Marke (Angaben in Prozent, in Klammern der Platz im Parteienranking): Baden-Württemberg 15,1 (3), Bayern 10,4 (4), Berlin 14,5 (5), Brandenburg 23,5 (2), Hessen 13,1 (4), Mecklenburg-Vorpommern 20,8 (2), Rheinland-Pfalz 12,6 (3), Sachsen 27,5 (2), Sachsen-Anhalt 24,2 (2). In Thüringen wird sie wahrscheinlich am 27. Oktober mindestens 20 Prozent erreichen und zweit- oder drittstärkste Kraft im Landtag werden.
Was sagt das aus? Erstens Weiterlesen

Medienschuld und Merkels Beitrag

Netzwelt

AfD-Wahlergebnisse

Eine himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus zieht sich quer durch die Gesellschaft. Die Konservativen bis hin zur Kanzlerin bleiben stumm, und Linke und Liberale verteilen politische Globuli.

Eine Kolumne von 

Markus Schreiber/ AP

Was hat Angela Merkel gegen die Rechtsextremen in Bundeswehr, Polizei, Behörden, Justiz getan?

Mittwoch, 04.09.2019   15:58 Uhr

Wollt ihr eine rechtsextreme Landesregierung? Denn so bekommt ihr eine rechtsextreme Landesregierung. 

Überraschung: „Ihr“ bezeichnet hier nicht nur die üblichen Verdächtigen, also Medien und Politik, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Wo sind eigentlich die Gewerkschaften? Die Kirchen? Die Stiftungen und Genossenschaften? Die Sportvereine, die Universitäten, Theater, die Kulturindustrie? Die Unternehmen und ihre Chefs, die Wirtschaft und die tausend Verbände, die sonst bei jedem ungünstig gesetzten Komma in einem Gesetzentwurf das Klagelied vom Standortuntergang singen? Quer durch die bürgerliche Gesellschaft lässt sich eine stumme, aber himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus beobachten.

Die meisten Hilflosigkeiten, Weiterlesen Medienschuld und Merkels Beitrag

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

netzpolitik.org


Hans-Georg Maaßen entwickelt sich vom CDU-Rechtsaußen offen zum rechtsradikalen Provokateur und Twitter-Troll. Der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ weiß, wie er als unbedeutender Politiker ohne Funktion Öffentlichkeit und Medien bespielen kann. Gleichzeitig agitiert er mit der „Werte-Union“ in der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Erst bezeichnete er die Neue Zürcher Zeitung als „Westfernsehen“. Jetzt zweifelt er einen Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ an – und belegt das mit einem Link auf „Journalistenwatch“, einem Leitmedium für Besorgtbürger aller Brauntöne.

Mittlerweile gelöschter Tweet von Hans-Georg Maaßen.

JouWatch ist ein reichweitenstarkes Blog, bekannt für antimuslimische, rechtspopulistische Hetze und Desinformation. Finanziell unterstützt wird das Blog von der islamfeindlichen Denkfabrik Middle East Forum.

Gelder nimmt das Blog über einen seit kurzem nicht mehr gemeinnützigen Verein durch Spenden und Werbung ein. Letztere zeigt unter anderem Banner der Identitären Bewegung und ihr nahestehenden Shops. Gründer Thomas Böhm war Mitgründer der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Freiheit“.

Blog für Besorgtbürger aller Brauntöne

Der ehemalige Chef des „Verfassungsschutzes“ Weiterlesen Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist