Pfeifen im Walde

Linke erklären die AfD gern zur Nazi-Partei. Abgesehen davon, dass dieselben Polit-Argumentierer vor wenigen Jahren noch konsequent gegen jeden NS-Vergleich zu Felde zogen – von wegen der „Singularität des Dritten Reiches“ und dergleichen –, ist diese Behauptung Unsinn. Ja, die AfD hat einen stark rechtslastigen „Flügel“ mit nicht zu ignorierenden auch personellen Schnittmengen zum Rechtsextremismus. Ja, die AfD bedient mit wachsender Intensität eine in Deutschland West wie Ost nie völlig verschwundene völkische und rassistische Grundsuppe. Seit vielen Jahren weisen Sozialforscher darauf hin, dass der Anteil der Deutschen, die antisemitische Vorurteile zumindest in Ansätzen hegen, bei gut einem Viertel liege. Dennoch ist die AfD nicht die Nachfolgerin der NSDAP. Auch wenn das manchen lieber wäre, dann wäre das Draufhauen leichter.
Aber man sollte die Partei nicht verharmlosen: weder von ihrer Programmatik noch von ihrem Personal und erst recht nicht von ihrem tatsächlichen Einfluss her. Bei den jeweils letzten Landtagswahlen kam sie in folgenden Bundesländern über die 10-Prozent-Marke (Angaben in Prozent, in Klammern der Platz im Parteienranking): Baden-Württemberg 15,1 (3), Bayern 10,4 (4), Berlin 14,5 (5), Brandenburg 23,5 (2), Hessen 13,1 (4), Mecklenburg-Vorpommern 20,8 (2), Rheinland-Pfalz 12,6 (3), Sachsen 27,5 (2), Sachsen-Anhalt 24,2 (2). In Thüringen wird sie wahrscheinlich am 27. Oktober mindestens 20 Prozent erreichen und zweit- oder drittstärkste Kraft im Landtag werden.
Was sagt das aus? Erstens Weiterlesen

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Medienschuld und Merkels Beitrag

Netzwelt

AfD-Wahlergebnisse

Eine himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus zieht sich quer durch die Gesellschaft. Die Konservativen bis hin zur Kanzlerin bleiben stumm, und Linke und Liberale verteilen politische Globuli.

Eine Kolumne von 

Markus Schreiber/ AP

Was hat Angela Merkel gegen die Rechtsextremen in Bundeswehr, Polizei, Behörden, Justiz getan?

Mittwoch, 04.09.2019   15:58 Uhr

Wollt ihr eine rechtsextreme Landesregierung? Denn so bekommt ihr eine rechtsextreme Landesregierung. 

Überraschung: „Ihr“ bezeichnet hier nicht nur die üblichen Verdächtigen, also Medien und Politik, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Wo sind eigentlich die Gewerkschaften? Die Kirchen? Die Stiftungen und Genossenschaften? Die Sportvereine, die Universitäten, Theater, die Kulturindustrie? Die Unternehmen und ihre Chefs, die Wirtschaft und die tausend Verbände, die sonst bei jedem ungünstig gesetzten Komma in einem Gesetzentwurf das Klagelied vom Standortuntergang singen? Quer durch die bürgerliche Gesellschaft lässt sich eine stumme, aber himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus beobachten.

Die meisten Hilflosigkeiten, Weiterlesen Medienschuld und Merkels Beitrag

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

netzpolitik.org


Hans-Georg Maaßen entwickelt sich vom CDU-Rechtsaußen offen zum rechtsradikalen Provokateur und Twitter-Troll. Der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ weiß, wie er als unbedeutender Politiker ohne Funktion Öffentlichkeit und Medien bespielen kann. Gleichzeitig agitiert er mit der „Werte-Union“ in der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Erst bezeichnete er die Neue Zürcher Zeitung als „Westfernsehen“. Jetzt zweifelt er einen Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ an – und belegt das mit einem Link auf „Journalistenwatch“, einem Leitmedium für Besorgtbürger aller Brauntöne.

Mittlerweile gelöschter Tweet von Hans-Georg Maaßen.

JouWatch ist ein reichweitenstarkes Blog, bekannt für antimuslimische, rechtspopulistische Hetze und Desinformation. Finanziell unterstützt wird das Blog von der islamfeindlichen Denkfabrik Middle East Forum.

Gelder nimmt das Blog über einen seit kurzem nicht mehr gemeinnützigen Verein durch Spenden und Werbung ein. Letztere zeigt unter anderem Banner der Identitären Bewegung und ihr nahestehenden Shops. Gründer Thomas Böhm war Mitgründer der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Freiheit“.

Blog für Besorgtbürger aller Brauntöne

Der ehemalige Chef des „Verfassungsschutzes“ Weiterlesen Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Nach anfänglicher Unsicherheit hat die CDU einen Text als Reaktion auf den Youtube-Hit „Zerstörung der CDU“ veröffentlicht. Für Sputnik hat der renommierte Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge den Teil „Gewinner und Verlierer“ analysiert.

Nach anfänglicher Unsicherheit hat die CDU einen Text als Reaktion auf den Youtube-Hit „Zerstörung der CDU“ veröffentlicht. Für Sputnik hat der renommierte Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge den Teil „Gewinner und Verlierer“ analysiert. 

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20190524325047595-zerstoerung-armutsforscher-cdu-antwort/

Die CDU tat sich schwer mit einer Reaktion auf das Youtube-Video „Zerstörung der CDU“ von Rezo, das millionenfach geklickt worden ist. Erst wurde ein Video mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor produziert, aber nie freigegeben. Dann wurde ein 11-seitiger Text mit dem Titel „Wie wir die Sache sehen“ veröffentlicht. Aber auch die dortige Argumentation ist alles andere als hieb- und stichfest, wie der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge an dem Teil „Gewinner und Verlierer“ für Sputnik analysiert. Sein Urteil:

„Die Antwort der CDU kann nicht überzeugen und besteht im Wesentlichen aus reinen Schutzbehauptungen und zum Teil statistischen Taschenspielertricks.“

Butterwegge war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Er wird auch, aufgrund seiner intensiven Auseinandersetzung mit den Themen Globalisierung, Neoliberalismus, Sozialstaat, und Armut, als Armutsforscher bezeichnet. Er war Kandidat der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl 2017. Dabei kam er auf 128 Stimmen, wobei die Linke nur über 95 Stimmen in der Bundesversammlung verfügt hatte. Die ersten sieben Punkte der CDU-Antwort bewertet er in seiner selbstgewählten Reihenfolge:

Wie die CDU die Sache sieht:

„Sinnvoller als solch statistische Betrachtungen erscheinen uns für die Bewertung der Entwicklung unseres Landes daher andere Faktoren. Etwa die Frage, was man „sich leisten kann“: 1960 musste man noch durchschnittlich 346 Stunden und 45 Minuten für einen (schwarzweiß) TV arbeiten. 2017 musste man nur noch 24 Stunden und 17 Minuten für einen (modernen 4K) TV arbeiten. Für einen Kühlschrank musste man 1960 noch 154 Stunden und 20 Minuten arbeiten, 2017 hingegen nur noch 31 Stunden und 15 Minuten.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Arbeitsproduktivität und vder Reichtum der Gesellschaft zugenommen haben und solche Güter wie Kühlschränke oder Fernseher heute leichter zu produzieren sind und deshalb auch relativ zumindest weniger an Kaufkraft abschöpfen, als das 1960 der Fall war. Das ist kein Verdienst der CDU, sondern das gilt für alle Staaten der Welt.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Die oft angeführte Armutsgefährdungsquote ist irreführend. Sie ist kein Indikator für Armut, sondern drückt nur die unterschiedliche Einkommensverteilung aus. Nach Logik dieser Quote würde die Armut nur dann verschwinden, wenn jeder nahezu das gleiche Einkommen hätte – dann befänden wir uns im Sozialismus.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Ich finde es absolut richtig, die relative Armut so zu bemessen, dass man von einem mittleren Einkommen ausgeht und davon dann einen bestimmten Anteil nimmt und eine Grenze einzieht. Diese Grenze ist relativ willkürlich: 60 Prozent des mittleren Einkommens. Nach Daten des Mikrozensus, also der größten Sozialerhebung, die es gibt, sind das bei uns 999 Euro im Monat für einen Alleinstehenden. Die CDU sagt, darin drücke sich nur die unterschiedliche Einkommensverteilung, also die Ungleichheit der Einkommen aus. Wenn das so ist, wie die CDU sagt, dann stimmt ihre Behauptung nicht, dass die Einkommensungleichheit nach 2005 nicht mehr gestiegen sei. Denn die Armutsgefährdungsquote der Europäischen Union ist seit 2005 (14,7 Prozent) deutlich gestiegen. Im Jahr 2017, das sind die aktuellsten Zahlen, betrug die Zahl 15,8 Prozent — kein riesiger Anstieg, aber die Einkommensungleichheit hat zugenommen nach dieser allgemein anerkannten Statistik. 13,4 Millionen Menschen gelten nach den Kriterien der EU als armutsgefährdet, ich würde übrigens deutlicher sagen: einkommensarm.“

>>>Andere Sputnik-Artikel: Bibelkunde mit AKK: Plagen, Todsünden, Zwerge? Egal, Hauptsache die sieben steht!<<<

Wie die CDU die Sache sieht:

„Dass die Schere in den letzten Jahren nicht weiter zusammenlief, hat verschiedene Gründe. Ein wichtiger Grund, warum Einkommensungleichheit nicht abnimmt, ist die Zuwanderung. Zuwanderer sind häufig gering qualifiziert, was ein niedriges Einkommen zur Folge hat. Das ist eine statistische Folge der Aufnahme der Flüchtlinge in den letzten Jahren. Das darf Rezo kritisieren, die CDU steht zu dieser Entscheidung.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Die Zuwanderung hat auf die Armutsgefährdungsquote so gut wie überhaupt keine Auswirkung. Das hat damit zu tun, dass die 60 Prozent des mittleren Einkommens nicht das arithmetische Mittel (der Durchschnitt, Anm. d. Red.) sind, sondern der Median (Zentralwert, Anm. d. Red.). Der Median wird so ermittelt, dass die Armen und die Reichen der Gesellschaft in einer riesigen Reihe stehen. Man geht dann von dem Einkommen der mittleren Personen aus. Wenn eine Million oder 1,5 Millionen Zuwanderer kommen, und die sind verhältnismäßig arm, dann verändert sich der Median nur wenig, weil man damit nur den Median minimal verschiebt.

Man kann auch an anderen Faktoren wie der Armutsrisikoquote der Rentnerinnen und Rentner sehen, dass hier die CDU einen kleinen Taschenspielertrick vornimmt. Es sind kaum Flüchtlinge eingewandert, die Rentenbezieher sind. Unter den Rentnerinnen und Rentnern hat die Armutsgefährdungsquote von 2007 (14 Prozent) bis zum Jahr 2017 auf 19,5 Prozent zugenommen.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Rezo definiert arm und reich entlang der Vermögensverteilung. Bei dieser Betrachtung werden Altersversorgungsansprüche nicht mit einbezogen. Bei Berücksichtigung solcher Ansprüche reduziert sich die Ungleichheit deutlich.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Ja, das stimmt. Rentnerinnen und Rentner oder künftige Rentnerinnen und Rentner haben Rentenanwartschaften. Aber kein Arbeitnehmer kann sich davon etwas kaufen, dass er künftig, wenn er 65 oder 67 Jahre alt wird, eine gesetzliche Altersrente bekommt. Er weiß nicht, wie lange er am Leben sein wird, und es kann sein, dass er diese dann überhaupt nie bekommt. Er kann sie weder vererben noch kann er sie verschenken. Er kann sie auch nicht ausgeben – diese Altersversorgungsansprüche. Das zum Vermögen dazuzurechnen, um die riesige Vermögensungleichheit auf diese Art und Weise beschönigen zu können, halte ich für völlig unangemessen.

Die Altersversorgeansprüche der Menschen haben beim Vermögen nichts zu suchen, sondern es ist zu gucken, wer besitzt wie viel? Selbst nach den Zahlen der Bundesregierung besitzen die reichsten zehn Prozent immerhin 53 Prozent des Nettogesamtvermögens und die ärmere Hälfte, also mehr als 40 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, nur ein Prozent.  Der Gini-Koeffizient in der BRD ist 0,79. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat festgestellt, dass die 45 reichsten Familien so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Haushalte. Deutlicher kann man doch eigentlich nicht Rezo Recht geben, dass die Ungleichheit in Deutschland zugenommen hat. Natürlich hat die Regierungspolitik von CDU/CSU, SPD und auch FDP in den vergangenen Jahrzehnen dazu geführt, dass diese Spaltung in Arm und Reich sich immer mehr vertieft hat. Sie haben eine Steuerpolitik gemacht, die fast alle Kapital- und Gewinnsteuern entweder gesenkt, abgeschafft, oder aber nicht mehr erhoben haben, wie die Vermögensteuer.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Eine Vielzahl von Sozialleistungen sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit keinem oder geringem Einkommen in Deutschland unterstützt werden. Mittlerweile gibt Deutschland jedes Jahr rund eine Billion Euro für Sozialleistungen aus.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Ja, es werden in Deutschland 960 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das hat aber natürlich damit zu tun, dass die sozialen Probleme so groß sind. Das wird auch noch wachsen, wenn die Armut zunimmt. Das Volkseinkommen beträgt 2,3 Billionen, davon wird fast eine Billion für Soziales ausgegeben – da sind alle Leistungen drinnen: Krankenhausleistungen, Renten, Bafög, all das zusammengenommen sind 960 Milliarden Euro. Der Indikator zeigt nur, dass sich eben ein großer Teil der Bevölkerung wenig leisten kann.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Starke Schultern tragen weitaus mehr als schwache. Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen rund 55 Prozent der Einkommensteuer. Die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen nur 6,4 Prozent der gesamten Einkommensteuer.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Das liegt daran, dass sie auch einen so hohen Prozentsatz der Einkommen haben. Zwar ist die Einkommensteuer progressiv gestaltet, aber weil es eben so viele Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche gibt, zahlen die einen hohen Teil des Steuereinkommens bei der Einkommensteuer. Bei Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern würde die Verteilung der Steuern ganz anders aussehen. Da sind Arbeitnehmer, Geringverdiener, Hartz IV-Bezieher und auch ärmere und bedürftigere Bevölkerungsschichten viel stärker beteiligt. Beim Einkommen, und bei dem Vermögen – das leider gar nicht mehr besteuert wird, seitdem die Regierung Kohl (CDU/CSU) 1997 die Vermögensteuer einfach nicht mehr erhoben hat –ist es sogar so, dass die Reichen und Hyperreichen eben überhaupt nichts mehr bezahlen, und auch das ist von der CDU vorangetrieben worden.“

Der Experte Butterwegge kommt zu dem Fazit:

„Man muss nur mehr Menschen über das Maß von 999 Euro, also über 60 Prozent des mittleren Einkommens, heben – durch eine andere Sozialpolitik, dass man Tarifverträge stärkt und dass man Mini- und Midijobs abschafft. Alles eine Politik die eben dazu führen würde, dass nicht mehr der Niedriglohnsektor das Haupteinfallstor für heutige Familien-, Kinder- und spätere Altersarmut ist. Genau dagegen wehrt sich die CDU. Zum Beispiel beim Thema, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang entweder gearbeitet oder Angehörige gepflegt haben, eine Grundrente bekommen, stellt sie sich quer. Das zeigt, wie unsozial die Politik der CDU in der Vergangenheit und der Gegenwart ist.“

Satiriker Semsrott: „Bin fasziniert von der Kommunikationsleistung der CDU“

Satiriker Semsrott: „Bin fasziniert von der Kommunikationsleistung der CDU“

Nico Semsrott ist ein vor allem unter jungen Menschen bekannter Kabarettist und Politiker. Hier ist er bei einer Preisverleihung 2014 zu sehen.

Exklusiv Die CDU und soziale Medien – in jüngster Zeit keine Liebesbeziehung. Nach dem Video des Youtubers „Rezo“ sorgt Politiker und Kabarettist Nico Semsrott für Aufregung.

Die CDU hat im April dafür gekämpft, das Urheberrecht in der Europäischen Union zu reformieren – und verstößt nun selbst dagegen. Das hat der Politiker und Satiriker Nico Semsrott mit simpler Recherche herausgefunden: Er besuchte den Youtube-Kanal der CDU und fand dort zahlreiche Mitschnitte aus dem Programm der öffentlich-rechtlichen TV-Sender.

In mehreren Twitter-Posts veröffentlichte er am Donnerstag dieses Tatsache und sorgte so dafür, dass die CDU das Material der Öffentlich-Rechtlichen von ihrem Youtube-Kanal nehmen musste.

Semsrott selbst kandidiert für die Partei „Die Partei“ auf Listenplatz 2 für die Europawahl. Er ist Kabarettist, Satiriker und Slam-Poet. Im Interview erklärt er die Hintergründe. Achtung, das Gespräch könnte eine Prise Humor enthalten.

Wie kam es dazu, dass Sie die Videos auf dem Youtube-Kanal der CDU fanden? Checken Sie regelmäßig die Medien-Kanäle anderer Parteien?

Nico Semsrott: Ich bin grundsätzlich fasziniert von der Kommunikationsleistung der CDU. Es ist wie ein Unfall, man muss hingucken. Deren Youtube-Kanal gehört dazu.

Wird man als Satiriker nicht irgendwann müde von all den Steilvorlagen, die einem die CDU bietet?

Semsrott: Ja. Und arbeitslos. Das ist eigentlich die größere Gefahr. Die Politiker nehmen uns Satirikern die Arbeitsplätze weg. Deswegen gehe ich als Satiriker aus reiner Notwehr Weiterlesen Satiriker Semsrott: „Bin fasziniert von der Kommunikationsleistung der CDU“

Reaktion auf Rezo-Video Die Selbstzerstörung der CDU

Reaktion auf Rezo-Video Die Selbstzerstörung der CDU

Fünfeinhalb Millionen Klicks in fünf Tagen: So viel Aufmerksamkeit hat das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTubers Rezo bekommen. Das als populistische Privatmeinung abzutun, vertiefe nur die Spaltung zwischen Jugend und Politik, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker.

( Youtube | Videostills

( Youtube | Videostills „Die Zerstörung der CDU“ | Channel Rezo ja lol ey)
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Die CDU lernt in diesen Tagen viel über moderne politische Kommunikation. Denn offensichtlich hat die Partei dort ein eklatantes Defizit. Leuten im Internet zuhören? Da könnte ja jeder kommen. Ja. Genau. Das hat Internet so an sich. Da kommt jeder. Soziale Medien haben den Diskursraum erweitert. Heute sind es nicht journalistische Gate-KeeperInnen oder Politiker, die die Agenda vorgeben. Jeder und jede kann am Diskurs teilnehmen, zu einer relevanten Stimme mit Reichweite werden. Genau das hat Rezo getan. Eine informierte, wenn auch durchaus polemische Wortmeldung. Aber eben das, was in einer demokratischen Gesellschaft passiert: Ein Bürger, der sich äußert.

Nachhilfe in moderner politischer Kommunikation

Das ist Alltag: Auf Youtube, Facebook, Twitter, Instagram, Tiktok – auf allen möglichen Plattformen. Alle können senden. Und dennoch scheint die CDU davon vollkommen überrascht zu sein. Und unfähig oder unwillig zuzuhören. Einer digitalisierten Gesellschaft, die sich nicht länger berieseln lässt, sondern Dinge hinterfragt. Die „Fridays-for-future“- Demonstrationen sind Ausdruck dessen, bringen diese Entwicklung auf die Straße. Doch die Weiterlesen Reaktion auf Rezo-Video Die Selbstzerstörung der CDU

Faktencheck des Teils >Die Klimakrise< der offenen Antwort der CDU an REZO

Faktencheck des Teils „Die Klimakrise“ der offenen Antwort der CDU an REZO vom 23.05.2019 [CDU19][REZ19]

Prof. Dr. Volker Quaschning
Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin
23. Mai 2019

Die KlimakriseDie Klimakrise

Die CDU schreibt: „Rezo hat Recht: Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Die CDU hat das Problem Klimawandel hingegen schon sehr früh erkannt und große Anstrengungen unternommen, gemeinsam mit anderen Ländern beim Klimaschutz voranzukommen. Denn: Klimawandel ist ein weltweites Problem.“

Faktencheck: Es ist sehr zu begrüßen, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD das Problem des Klimawandels anerkennen und auch zum Pariser Klimaschutzabkommen stehen. Eine andere Position stände allerdings auch im krassen Widerspruch zu belegten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dass eine Politik jenseits wissenschaftlicher Fakten möglich ist, zeigen unter anderem die USA. Es ist sehr zu wünschen, dass ein derartiger Politikstil in Deutschland nicht mehrheitsfähig wird.

Die CDU schreibt: „Deutschland muss Weiterlesen Faktencheck des Teils >Die Klimakrise< der offenen Antwort der CDU an REZO