Nach #Attac, @Campact, #VVNBdA und @DemoZ_LB jetzt also @ChangeGER

Attac Deutschland (@Attacd)
Es ist wie befürchtet: Der Entzug der Gemeinnützigkeit für #Attac (betrieben vom ⁦‪@BMF_Bund‬⁩, wohlgemerkt) war der Präzedenzfall. Der Angriff gilt der gesamten kritischen #Zivilgesellschaft. Vereine, die sich kritisch politisch einmischen, werden abgestraft. #Demokratie in Gefahr.

Nach #Attac verliert nun auch #Campact seine #Gemeinnützigkeit.

Bernd Riexinger (@b_riexinger)
Nach #Attac verliert nun auch #Campact seine #Gemeinnützigkeit. Während große Unternehmensstiftungen keine Steuern zahlen, werden kritische Vereine, die sich für #Demokratie und #Gerechtigkeit einsetzen, finanziell gegängelt. Das ist ein verheerendes Signal für Bürgerinitiativen!

Postfaktische Säuberungen

http://norberthaering.de/de/27-german/news/739-kein-geld-fuer-attac
21.12.2016
Hier die Meldung auf SWR.de:
„Abgeordnete der CDU fordern, dass die EU nur noch Organisationen unterstützt, die der EU nicht kritisch gegenüber stehen. Die oberste Haushaltskontrolleurin im Europaparlament, Grässle, sagte der „Welt am Sonntag“, die Dauerfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen müsse beendet werden. Als Beispiele nannte sie die Kritiker der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Auch die CDU im Bundestag schloss sich der Forderung an. Dagegen sagte die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Keller, Europa brauche eine pluralistische und kritische Zivilgesellschaft. “
Stichwortgeber ist ziemlich offenkundig ein Institut, über dessen jüngst vorgelegte verleumderische „Studie“ ich unter „Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium“ schrieb:
„Hinzu gesellt sich eine „Studie“ des von großen internationalen Konzernen finanzierten Brüsseler Instituts European Centre for International Political Economy ( ECIPE) mit dem Titel „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“. Sie stellt fest, dass Organisationen wie Campact und Attac mittels „täuschender Kommunikation“ die Menschen aufgestachelt hätten, ihre angeborene Liebe für Investoren-Schiedsgerichte und gentechnisch veränderte Lebensmittel zu vergessen und massenhaft gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Diese Initiativen seien wahrscheinlich von Moskau finanziert und gesteuert worden. Das ECIPE leitet daraus die Forderung ab, die EU-Kommission müsse durchsetzen, dass alle Organisationen, die EU-Geld erhalten, sich ausschließlich entsprechend der offiziellen Linie der EU-Kommission äußern und betätigen.“
Es wird ernst.
Dossier zur neuen Hetzjagd auf abweichende Meinungen.
Hinweis: Wie ich erst jetzt dank eines Hinweises feststellt, hat Unions-Fraktionsvize Fuchs bereits am 14.12. in einer atemberaubend unsachlich agitierenden Plusminus-Sendung die offen demokratieverachtende Forderung erhoben, Organisationen wie der Deutsche Naturschutzring dürften nicht weiter gefördert werden, wenn sie der Bundesregierung widersprechen. Die Sendung stammt offenkundig aus der gleichen abgestimmten Kampagne wie die ECIPE-Studie. Dazu in Kürze mehr.

TTIP-Leaks: Deshalb also die Geheimniskrämerei

Von: Campact <info@campact.de>
Datum: 3. Mai 2016 um 17:54:33 MESZ

Betreff: TTIP-Leaks: Deshalb also die Geheimniskrämerei

Antwort an: info@campact.de

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Seht die Zeichen an der Wand
Recht gehabt zu haben, ist nicht zwingend ein gutes Gefühl. Manchmal ist es sogar erschreckend, WIE recht man hatte. TTIP ist noch schlimmer als befürchtet – und muss jetzt sofort gestoppt werden!
Verbreiten Sie jetzt unseren Appell!

was wir alle uns anhören mussten: Wir seien „reich und hysterisch“[1], verbreiteten Verschwörungstheorien und seien Antiamerikaner. Die gestern veröffentlichten TTIP-Leaks aber zeigen, wer hier falsch gespielt hat: Es waren die EU-Kommission und die Bundesregierung, die die Wahrheit über die TTIP-Verhandlungen unterschlagen und die Bürger/innen in Europa bewusst getäuscht haben.

Die von Greenpeace präsentierten Dokumente zeigen, dass TTIP ein bitterböses Tauschgeschäft auf Kosten der Bürger/innen ist: mehr Auto-Exporte gegen höhere Toleranzwerte für Gifte in Nahrungsmitteln und Kosmetika. So also Weiterlesen TTIP-Leaks: Deshalb also die Geheimniskrämerei

Auf nach Kassel! TTIP Aktionskonferenz – das Programm

ob vernetzten, austauschen, diskutieren, weiterbilden oder gemeinsam Strategien schmieden – die erste bundesweite TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27.02.2016 in Kassel wird der Bewegung gegen TTIP und CETA noch mehr Schwung verleihen. Auf dem Programm stehen 36 Workshops und Vorträge, 3 Panels mit internationaler Beteiligung und spannenden Diskussionen, interaktive Gruppenformate wie der Aktions-Austausch und jede Menge Möglichkeiten, um sich mit bundesweiten Initiativen und Aktiven zu vernetzten.

Das Programm ist jetzt online …

Programm

Am Freitagabend findet ein Aktions-Austausch statt. Hier werden sich lokale Initiativen über ihre erfolgreichen Aktionen austauschen – ein idealer Moment zum Kennenlernen, austauschen und sich für die nächste eigene Aktion inspirieren zu lassen.

Bitte denkt daran, Euch zeitnah anzumelden:

Anmelden

Eure Anmeldung ist wichtig, damit der Kongress gut vorbereitet werden kann – für die Verpflegung und die Anzahl der Sitzplätze.

Schlafplatzbörse:

Damit die Teilnahme zur Konferenz nicht am Geld scheitert, bietet die Aktionskonferenz eine Schlafplatzbörse an:

Unterkunft

Die TTIP Strategie- und Aktionskonferenz findet am 26./27. Februar in der Universität Kassel statt. Die Konferenz wird organisiert vom zivilgesellschaftlichen Bündnis TTIPunfairHandelbar und weiteren Verbänden, u.a. Campact, attac, BUND, Mehr Demokratie, Der Paritätische, AbL, Powershift und Greenpeace.

Endlich ehrlich: Mehrheit für Lobbyregister

https://blog.campact.de/2015/12/endlich-ehrlich-mehrheit-fuer-lobbyregister/?utm_source=post-facebook&utm_medium=social&utm_term=endlich+ehrlich+mehrheit+fuer+lobbyregister&utm_content=blog&utm_campaign=lobbyismus
15. Dezember 2015 · von Lara Dovifat 

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Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil von Demokratie. Dass der Wunsch nach mehr Offenheit auch in der Bevölkerung sehr groß ist, zeigt nun das Ergebnis einer neuen Umfrage: Die Mehrheit der Bürger/innen fordert ein verbindliches Lobbyregister indem alle wichtigen Details öffentlich einsehbar sind. Ein starkes Signal an die Politik – doch insbesondere CDU/CSU scheinen mit der Transparenz-Offensive überfordert.
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Seit Wochen wird diskutiert, geklagt und vertuscht: es geht um Transparenz im Lobbyismus. Linke, Grüne und SPD haben ihre Listen mit den vergebenen Bundestags-Hausausweisen offen gelegt. Die CDU/CSU-Fraktion musste erst durch ein Urteil des Oberlandesgerichts zur Veröffentlichung verpflichtet werden. Doch selbst gegen dieses Urteil setzte sich die Fraktion zur Wehr und klagte. Dank einer Eilklage von der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ ist damit jetzt Schluss. Das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg endgültig entschieden, dass auch die Union ihre Lobbykontakte herausgeben muss. Brisant: CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen. Dank der CDU/CSU-Fraktion waren Vertreter der Rüstungskonzerne, der Fracking-Lobby und des DFB in den Bundestag geladen.
Transparenz ist Trend – zumindest in der Bevölkerung
Dabei wäre Transparenz im Sinne der Bürger/innen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die Campact und Lobbycontrol beim Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid in Auftrag gegeben haben. Vier von fünf Bürger/innen wollen mehr Transparenz im Lobbyismus. Schon bevor die Fraktionen per Gerichtsurteil zur Veröffentlichung ihrer Kontakte gezwungen wurden, verlangten 74 Prozent der Befragten eine Offenlegung. Unter den befragten Unionsanhängern erwarteten dies sogar 77 Prozent.
Doch das die nun einsehbaren Listen der Bundestag-Hausausweise noch lange nicht für Transparenz sorgen, zeigt ihr kryptischer Inhalt. Statt einer Übersicht über die Schachzüge der Lobbyisten zu bieten, stehen darauf sonderbare Bezeichnungen wie „Dienstleister Kommunikationsagentur“ oder auch „Berater Ulla Schmidt“. Diese Informationen reichen nicht aus, um zu verstehen, wer wann wie, unter welchem Auftraggeber und mit welchem Budget Einfluss auf politische Prozesse nimmt – das wissen auch die Bürger/innen. Laut unserer Emnid-Umfrage befürworten 78 Prozent der Befragten daher die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, in dem alle Lobbyisten ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen.
Bringt endlich Licht in den Lobby-Dschungel
Mehr als 220.000 Campact-Aktive haben bereits unseren Appell unterzeichnet der genau das fordert: mehr Transparenz und ein verbindliches Register mit allen Lobbyisten der Republik. 
Unterzeichne auch Du unseren Appell und teile ihn mit Familie, Freunden und Arbeitskollg/innen. Schon bald wollen wir die Unterschriften an den Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer überreichen und sie zur Rede stellen warum Deutschland in Sachen Transparenz so schlecht dasteht.