Lieber Martin Schulz!

http://m.fr.de/politik/spd-lieber-martin-schulz-a-1010700?GEPC=s5
Christoph Butterwegge trat 2005 wegen der Agenda 2010 aus der SPD aus. In einem offenen Brief an den SPD-Kanzlerkandidaten fordert er eine Abkehr von Hartz IV.

Kürzlich saßen Sie bei der Bundesversammlung neben mir in der ersten Reihe. Wir haben beide die soziale Gerechtigkeit zum Leitbild unserer politischen Arbeit erhoben, weshalb ich große Hoffnungen hinsichtlich einer Veränderung der Regierungspolitik unseres Landes in Sie setze. Illusionen bezüglich der Wandlungsfähigkeit einer Partei, aus der ich 2005 wegen der Agenda 2010, der Hartz-Gesetze und der Tatsache ausgetreten bin, dass sie trotz einer rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit und der Möglichkeit einer Regeneration in der Opposition eine große Koalition mit der Union bildete, hege ich gleichwohl nicht.
Die harten Zumutbarkeitsregelungen und die drakonischen Sanktionen der Jobcenter vor allem für unter 25-Jährige sind nicht bloß für die Betroffenen entwürdigend, sondern haben auch Weiterlesen Lieber Martin Schulz!

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128 Stimmen: Achtungserfolg für Christoph Butterwegge

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1041606.stimmen-achtungserfolg-fuer-christoph-butterwegge.html
Werte und Worthülsen auf der Bundesversammlung / Frank-Walter Steinmeier will um seine Kritiker werben

12.02.2017
Armutsforscher Christoph Butterwegge erhält 128 Stimmen
Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
Christoph Butterwegge atmet einmal tief durch und sieht sichtlich erleichtert aus. Soeben hat Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet, dass der Kölner Politikwissenschaftler in der Bundesversammlung 128 Stimmen erhalten hat. Das reicht für den parteilosen Kandidaten der Linkspartei natürlich nicht, um Bundespräsident zu werden. Aber immerhin hat Butterwegge einen Achtungserfolg erzielt. Denn der Armutsforscher hat auch einige Stimmen aus anderen Parteien erhalten. Entsprechend groß ist der Beifall in der Delegation der Linkspartei, die mit 95 Vertretern in der Bundesversammlung sitzt. Weiterlesen 128 Stimmen: Achtungserfolg für Christoph Butterwegge

Armutsforscher tritt gegen Agenda-Architekten an

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1032549.armutsforscher-tritt-gegen-agenda-architekten-an.html
Linkspartei will demnächst den Politologen Christoph Butterwegge als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentieren
18.11.2016
Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge
Foto: dpa/Wolfgang Schmidt
Die Linkspartei will den Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar aufstellen. Entsprechende Meldungen diverser Medien wurden aus Kreisen der LINKEN bestätigt. Nach Beratungen der Partei- und Fraktionsspitze soll Butterwegge am Montag offiziell präsentiert werden. Auch der Armutsforscher bekundete sein grundsätzliches Interesse. Er hat in der Bundesversammlung zwar keine Chance gegen den SPD-Politiker und amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der auch von der Union unterstützt wird, aber Butterwegge erhofft sich nun durch seine Kandidatur größere Aufmerksamkeit für seine Forschungsthemen und politischen Anliegen. Zu diesen zählen unter anderem eine friedlichere Außenpolitik und die Wiederherstellung des Sozialstaates. Dabei geht es ihm nicht nur um Gerechtigkeitsfragen, sondern auch um Präventionsmaßnahmen gegen antidemokratische Bewegungen.
Der im Münsterland geborene Butterwegge hatte sich viele Jahre in der SPD engagiert. Diese schloss den linken Juso 1975 aus der Partei aus. Anlass hierfür war ein kritischer Artikel über Helmut Schmidt für die »Blätter für deutsche und internationale Politik«, in dem Butterwegge dem damals neu gewählten sozialdemokratischen Bundeskanzler eine Politik gegen die Interessen von Arbeitern und Angestellten vorgeworfen hatte. Als die SPD Anfang der 80er Jahre wieder zur Oppositionspartei wurde, beantragte Butterwegge hoffnungsvoll die Wiederaufnahme in die Partei. Erst nach mehr als drei Jahren willigte die SPD ein. Doch die Enttäuschung des Politologen über seine Partei war später erneut groß, als klar wurde, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder in vielen Bereichen keine linke Politik betreiben wollte.
Im Jahr 2005 trat Butterwegge aus der SPD aus. Bis heute meldet sich der parteilose Politologe immer wieder als Kritiker der Sozialdemokraten zu Wort. Damit ist er ein idealer Gegner von Steinmeier, der als Chef des Bundeskanzleramts an der neoliberalen Agenda 2010 mitgearbeitet hatte. In der Bundesversammlung dürften zahlreiche linke SPD-Vertreter größere Sympathien für Butterwegge als für ihren eigenen Kandidaten hegen. Ob sie ihn entgegen der Parteidisziplin auch wählen werden, ist jedoch fraglich.
Die Entscheidung für die Kandidatur des inzwischen emeritierten Kölner Professors ist allerdings kein Anzeichen dafür, dass die Führungsspitze der LINKEN nun auf Fundamentalopposition setzen will, nachdem die SPD nicht auf ihre Offerten eingegangen ist, einen gemeinsamen rot-rot-grünen Anwärter aufzustellen. Denn Butterwegge vertritt ebenso wie viele Funktionäre der Linkspartei die Auffassung, dass ein Mitte-links-Bündnis auf Bundesebene unter bestimmten Bedingungen durchaus möglich wäre. Erst vor wenigen Wochen hatte der 65-Jährige in einer Kolumne für diese Zeitung geschrieben, dass die von SPD, Linkspartei und Grünen favorisierte Bürgerversicherung – »so unterschiedlich die konkreten Vorstellungen hierzu auch (noch) sind – eine programmatische Basis, wenn nicht eine politische Brücke für ein Dreierbündnis nach der nächsten Bundestagswahl bilden könnte«.
Butterwegge war bereits im Jahr 2012 als Bundespräsidentenkandidat der Linkspartei gegen Joachim Gauck im Gespräch. Damals herrschte jedoch in der Partei Uneinigkeit, wen sie als Bewerber für das höchste Amt im Staat aufstellen sollte. Letztlich verzichteten Butterwegge sowie die Journalistin und Politikerin Luc Jochimsen zugunsten der Nazijägerin Beate Klarsfeld. Die damaligen von internen Machtkämpfen geprägten Vorgänge hat Butterwegge nicht vergessen. Als Bedingung für seine Kandidatur nannte er nun, dass die LINKE keine weitere Person nominiere.