Per Expresszug an die Ostfront

Bahn-Tochter reserviert Kapazitäten für Bundeswehr-Transporte von Kriegsgerät und gewährt exklusives Vorfahrtsrecht

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Überlegenheit der Schiene: Vor Russlands Haustür kann es nicht schnell genug gehen (Sestokai, 24.2.2017)

Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

Zuletzt konnte die amtierende Bundesregierung im Dieselskandal unter Beweis stellen, wie nah sie der deutschen Automobilindustrie steht. Und solange das Bundesverkehrsministerium fest in der Hand dieser Kapitalfraktion ist, ist mit einem Ausbau der Bahninfrastruktur zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nicht zu rechnen. Doch zu jeder Regel gibt es Ausnahmen: So scheint man im Bundesministerium der Verteidigung (BMV) den Vorteil des Transports von Kriegsgerät per Bahn erkannt zu haben.

Seit Jahresbeginn gilt ein zwischen der Bundeswehr und einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn geschlossener Rahmenvertrag für Schienentransporte, über die eine am Montag veröffentlichte Analyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aufklärt. Demnach sieht die Vereinbarung mit der DB Cargo AG unter anderem die »zusätzliche Vorhaltung von 300 Waggons und Lokomotiven« vor. Diese hätten ein »Potential für über 1.300 jährliche Transporte«, heißt es weiter.

Für weitere »Verzögerungen im Betriebsablauf«, Weiterlesen Per Expresszug an die Ostfront

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Die Europäische Union rüstet auf, …

… der Feind heißt Russland. In dieser Situation bedarf es dringend einer Politik der Verständigung. Ein Meinungsbeitrag

Minensuchboote der Royal Navy während des gegen Russland gerichteten NATO-Manövers »Trident Juncture« in Norwegen (Oktober 2018)

Foto: Royal Navy/Gemeinfrei

Alexander S. Neu ist Mitglied des Bundestags und Obmann im Verteidigungsausschuss sowie Osteuropabeauftragter der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.

Michael Aggelidis ist Rechtsanwalt. Zwischen 2010 und 2012 saß er für die Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Landtag. Im Februar bewirbt er sich auf dem Parteitag auf einen Platz auf der Europawahlliste von Die Linke.

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges herrscht in Europa erneut ein Kalter Krieg – so oder so ähnlich lauten die Äußerungen aus Politik, Medien und Wissenschaft. Aber hat der Kalte Krieg je wirklich aufgehört? Nein. Denn der Grundwiderspruch existiert fort: der Machtkampf zwischen den Großmächten um Einflussräume und die dahinterstehenden ökonomischen Interessen. 

Der Kalte Krieg selbst war nie nur ein Systemkonflikt, sondern auch eine geopolitische und ökonomische Auseinandersetzung um Einflusssphären jenseits der ideologischen Systemfrage. Mit der Niederlage der UdSSR und ihrem anschließenden staatlichen Zerfall war die Machtfrage zunächst zugunsten der USA und deren Verbündeten geklärt. Russland spielte als Rechtsnachfolgestaat der UdSSR in der Weltpolitik der 1990er Jahre keine Rolle mehr. Ehemalige Verbündete wechselten in das westliche Lager. Heute befinden sich frühere sowjetische Unionsrepubliken im Einflussbereich der USA bzw. der NATO und der EU oder streben dort hin. Die von US-Präsident George Bush sen. ausgerufene »Neue Weltordnung« war nichts anderes als eine US-Weltordnung – mit einem einzigen Machtpol: dem sogenannten Westen, bestehend aus den USA und ihren Verbündeten oder auch »Vasallen«, wie Zbigniew Brzezinski sie bezeichnet hat.¹ Ob der Westen tatsächlich der sowjetischen Führung seinerzeit versprochen hatte, die NATO nicht über die Grenzen des wiedervereinigten Deutschlands zu erweitern, oder ob dies dem Wunschdenken Moskaus entspringt, ist nach wie vor umstritten.² Tatsache ist, dass der Westen die Gunst der Stunde zur Expansion seiner Einflussräume genutzt hat, statt auf Ausgleich und gemeinsame Sicherheit im KSZE/OSZE-Raum zu setzen. 

Das, was heute in der westlichen politischen Debatte als »europäische Friedensordnung« oder »regelbasierte Ordnung«, gegen die Russland verstoße, bezeichnet wird, sind Weiterlesen Die Europäische Union rüstet auf, …

Die autoritäre Revolte

Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes

20,00 EUR
gebunden mit Schutzumschlag (Alternative: E-Book) 

Eine brillante Darstellung von einem der besten Kenner der neurechten Szene

Nominiert für den Preis der Leipziger Buchmesse 2017

Scharfsinnig zeigt Volker Weiß die brisante Entwicklung des neuen rechten Denkens auf. Er porträtiert die wichtigsten Akteure der rechtspopulistischen Bewegungen mitsamt deren Strategien und Methoden. Eine dichte Darstellung von Geschichte und Gegenwart einer Neuen Rechten, deren Aufschwung nicht überraschend war.

»Endlich eine Darstellung der deutschen Rechten, die  sich nicht in billiger Polemik erschöpft, sondern gründlich, gerecht und darum vernichtend ist.«
Gustav Seibt

Nominiert für den Preis der Leipziger Buchmesse 2017 >> mehr Info

In seinem hochaktuellen Buch bietet Volker Weiß die erste tiefgehende und historisch fundierte Zeitdiagnose zu den rechtspopulistischen Phänomenen Pegida, AfD & Co. Dabei beschreibt er das vielfältige Spektrum der neuen rechten Bewegungen und untersucht die Herkunft und Vernetzung ihrer Kader. Mit seinem kenntnisreichen Blick in die deutsche Geschichte zerschlägt er die zentralen Mythen der Neuen Rechten und zeigt: Gegenwärtig werden nationalistische Strömungen der Vergangenheit, die der Nationalsozialismus verdrängt hatte, wieder aufgegriffen. Volker Weiß geht den autoritären Vorstellungen nach und veranschaulicht Übergänge von Konservativismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Zugleich demaskiert er die antiliberalen Phrasen der Rechten und ihren Gestus als »68er von rechts«. Die frappierende Erkenntnis: »Abendländer« und Islamisten sind in ihrem Kampf gegen Selbstbestimmung Waffenbrüder. Ein aufklärerisches Buch, das die Dürftigkeit der neuen Bewegungen schonungslos entlarvt und zum Kampf gegen deren autoritäre Zumutungen aufruft. 

Volker Weiß – Die autoritäre Revolte [3sat Kulturzeit]

https://youtu.be/5TjWi89SjrQ

Am 28.01.2018 veröffentlicht
Über die Gemeinsamkeiten von islamischem Fundamentalismus und Neuer Rechten. Scharfsinnig zeigt Volker Weiß die brisante Entwicklung des neuen rechten Denkens auf. Er porträtiert die wichtigst.

Der Historiker Volker Weiß hat mit Die Autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes eine tiefgehende und historisch fundierte Zeitdiagnose zu den rechtspopulistischen.

Aufgezeichnet auf der Leipziger Buchmesse 2017 von Heiner Wittmann für den Blog von Klett-Cotta.

Armeen im Griff der Konzerne – arte

prisma.de


Spielfilm, Dokumentarfilm

Armeen im Griff der Konzerne

Infos

Online verfügbar von 12/06 bis 10/09

Produktionsland

Deutschland

arteDi., 12.06.

20:15 – 21:45

Die Streitkräfte stehen unter Druck – in Deutschland wie in Frankreich. Beide Armeen sind, wie seit Jahrzehnten nicht, durch Auslandseinsätze von Afghanistan bis Nordafrika gefordert. Dabei kämpft die französische Armee – ähnlich wie die Bundeswehr – mit Finanzproblemen, schlechtem Material und Personalmangel. Outsourcing und die Zusammenarbeit mit zivilen Firmen versprechen günstige Preise und schnelle Lösungen. Bei Auslandseinsätzen geht von der Aufklärungsdrohne bis zur Wäscherei schon jetzt nichts mehr ohne Privatfirmen. Es ist zum Beispiel ein Rüstungskonzern, der das GÜZ betreibt, Deutschlands wichtigsten Truppenübungsplatz. Darüber hinaus engagieren sich unsere Politiker und Militärs für Waffenexporte in alle Welt, um die heimischen Rüstungsindustrien zu erhalten. Ehemalige Minister wechseln als Lobbyisten zu Rüstungsfirmen. Und wer Waffen aus Frankreich oder Deutschland kauft, der bekommt auch gleich eine Ausbildung durch die jeweilige Armee. Externe Firmen liefern längst nicht mehr nur die Ausrüstung der Streitkräfte, sondern auch Know-how und Personal. Wie viel Outsourcing verträgt das staatliche Gewaltmonopol und was heißt das für die demokratische Kontrolle militärischer Aktionen? Unsere Autoren hatten Zugang zur französischen Armee und der Bundeswehr, konnten bei Übungen und Auslandseinsätzen wie in Afghanistan drehen und Verantwortliche aus Politik, Armee und Industrie mit ihren Recherchen konfrontieren. Die investigative Dokumentation legt offen, wie weit die Privatisierung bereits fortgeschritten ist, wie eng die Verbindungen zur Rüstungsindustrie sind und welche fatalen Folgen diese Verstrickungen in der Zukunft haben könnten.

Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43655

„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten. Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. Wer sich als Pazifistin und Befürworterin einer Entspannungspolitik innerhalb der Grünen-Partei stark mache, komme einem „Alien von einem fernen Stern“ gleich. Ein Interview von Marcus Klöckner über die Entspannungspolitik der alten Bundesrepublik und die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik durch die „Nachwende-Eliten“.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Wer mit Antje Vollmer redet, merkt schnell: Der Grünen-Politikerin geht es nicht um falschen Alarmismus. Vollmer ist eine erfahrene Politikerin. Sie war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und saß immer wieder als Abgeordnete der Grünen im Parlament. Doch was die promovierte Theologin seit einigen Jahren beobachtet, bereitet ihr große Sorgen. Die Stützpfeiler der Entspannungspolitik, die von Politikern der alten Bundesrepublik verankert wurden, um einen Krieg mit Russland zu vermeiden, wurden eingerissen – von den Nachwende-Eliten. Vollmer ist es ein Anliegen, dass endlich eine offene Diskussion über den Wert der Entspannungspolitik, wie sie unter anderem Willy Brandt Weiterlesen Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“