Bundeswehr kauft teure Nano-Drohnen und billige Quadrokopter

https://netzpolitik.org/2017/bundeswehr-kauft-teure-nano-drohnen-und-billige-quadrokopter/
Matthias Monroy09.08.2017
Das Verteidigungsministerium verfügt mittlerweile über rund 600 unbemannte Luftfahrzeuge, weitere sind längst in der Pipeline. Das kleinste Dröhnchen wiegt derzeit 18 Gramm, die größten Drohnen sollen bis zu sieben Tonnen schwer sein. Nicht immer geht die Beschaffung schnell genug, deshalb werden Übergangslösungen besorgt.

Ein Gesamtsystem der winzigen „Black Hornet“ besteht aus jeweils drei Drohnen. All rights reserved Prox Dynamics

Die Bundeswehr hat ihren Drohnenfuhrpark um zwei neue Systeme in der Gewichtsklasse unter fünf Kilogramm aufgestockt. Insgesamt beschafft sie dazu 36 weitere Drohnen. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel auf eine schriftliche Frage hervor. Demnach wurden wie geplant zehn Systeme des Typs „PD-100 PRS Black Hornet“ gekauft. Das Fluggerät des norwegischen Herstellers Prox Dynamics hat ein Gewicht von 18 Gramm, der Rotordurchmesser Weiterlesen Bundeswehr kauft teure Nano-Drohnen und billige Quadrokopter

Advertisements

Einige Nummern zu groß

https://www.jungewelt.de/artikel/314820.einige-nummern-zu-gro%C3%9F.html
Amoklauf in München am 22. Juli 2016: Polizei statuierte »akute Terrorlage« und nutzte die Gelegenheit für überdimensionierte Einsatzübung
Aus: Ausgabe vom 21.07.2017, Seite 3 / Schwerpunkt
RTSJ9ZY.jpg

»Binnen Minuten eine Polizei-Hochburg«: Spezialeinheit am 22.Juli 2016 vor dem Münchner Olympia-Einkaufszentrum
Foto: Michael Dalder/REUTERS
Hintergrund: Hetze von rechts
Die ersten Meldungen vom Amoklauf in München lösten bei manchen Rechten freudige Erregung und reflexartige Hyperaktivität aus. Wen sie als Täter vermuteten, musste sofort bekanntgegeben werden, bevor Fakten das klare Bild vielleicht störten. Der von AfD-Parteichefin Frauke Petry geführte sächsische Landesverband twitterte: »Der Terror ist wieder zurück! Wann macht Frau Merkel endlich die Grenze dicht!«. André Poggenburg, AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, höhnte: »Einheitspartei Merkel: danke für den Terror in Deutschland und Europa«. Mitverantwortung an der Tat hätten »Linksidioten« und »Gutmenschen«.

Der inzwischen verstorbene Journalist Udo Ulfkotte sah seine wildesten Visionen Wirklichkeit werden: »München: Was wurde ich 2003 beschimpft und angefeindet, als ich das Buch ›Der Krieg in unseren Städten‹ veröffentlichte und genau diese Entwicklung in zehn Jahren voraussagte (…) und nun ist es Tag für Tag Realität (…) Das ist allerdings erst der Anfang, das Vorspiel sozusagen (…) Die üben jetzt erst mal.«

Der Blog-Betreiber und Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer intonierte: »Terror in München – Krieg gegen Deutschland! Wir alle sind bedroht durch den organisierten Islam!«. Als »besonders skandalös« klagte Elsässer sogar noch einen Tag später »das Verhalten der Medien« an, die nämlich von einem Amoklauf sprachen und behaupteten, »es gebe keinen islamischen Hintergrund« der Münchner Mordtat. »Wehrhaftigkeit« sei jetzt »das Gebot der Stunde«. Elsässers Forderung: »Sofortige Abriegelung der Flüchtlingszentren. Keiner darf mehr rein oder raus.« Außerdem: »Sofortige Schließung der Moscheen – bis ihre Rolle als Organisations- und Anstiftungszentralen des Terrors geklärt ist.« Zur Durchführung dieser Sofortmaßnahmen »muss Bundeswehr herangezogen werden. Wir sind im Krieg – und es geht um Landesverteidigung!«

Ein Jahr nach dem Amoklauf im Münchner Olympia-Einkaufszentrum und dessen Umgebung soll am Sonnabend eine Gedenkstätte für die Opfer mit einer Feierstunde eingeweiht werden. Unter anderem sind Ansprachen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und des Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) geplant. Auch Angehörige der Toten sollen zu Wort kommen. Die Veranstaltung wird ungewöhnlich kurz sein – 45 Minuten sind angekündigt – damit die Geschäfte im Einkaufszentrum um zwölf Uhr ihre Türen öffnen können.

Ein 18jähriger Schüler hatte dort am frühen Abend des 22. Juli 2016 an verschiedenen Stellen insgesamt neun Menschen, überwiegend Jugendliche mit »Migrationshintergrund«, erschossen und vier weitere verletzt. Etwa zweieinhalb Stunden später wurde er in der Nähe von Polizisten »tot aufgefunden« oder tötete sich direkt vor ihren Augen mit seiner eigenen Waffe. Die Angaben darüber waren zumindest in den ersten Tagen auffallend widersprüchlich. Aber dass es Selbstmord war, scheint für die Polizei sofort klar und zweifelsfrei gewesen zu sein. In der Nacht um 2.30 Uhr wurde darüber hinaus mitgeteilt, dass der junge Mann »als Einzeltäter gehandelt« habe. Das war nicht selbstverständlich, da die Polizei noch mehrere Stunden nach dessen Tod »von bis zu drei Tätern ausgegangen« war, wie es in den Informationen für die Öffentlichkeit hieß.
Der psychisch kranke Attentäter David S. war Sohn iranischer Eltern, die in den 1990er Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Er hatte sich so weit integriert, dass er einen starken Hass auf »ausländische Untermenschen und Kakerlaken«, besonders solche mit »türkisch-balkanischen Wurzeln«, aufgebaut hatte. Wie weit dabei persönliche negative Erfahrungen – angeblich war er jahrelang von türkischen Jugendlichen »gemobbt« und mindestens einmal auch misshandelt worden – eine Rolle gespielt hatten, ist ungewiss und umstritten. In ihrem Abschlussbericht, der im April vorgelegt wurde, maß die Polizei diesem Umstand entscheidende Bedeutung bei und schlussfolgerte daraus sogar, die Mordtat sei »nicht politisch motiviert gewesen«.
Dieser Einschätzung widersprechende Dokumente aus dem PC des Schülers wurden unerklärlicherweise erst im April bekanntgegeben, nachdem vor allem Katharina Schulze, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag, mehrfach mit parlamentarischen Anfragen nachgehakt hatte. Eine Sammlung von Zeitungsartikeln und Büchern in seinem Zimmer zeigte, dass sich David S. schon seit längerer Zeit mit dem Thema Amoklauf beschäftigt hatte. Sein Favorit auf diesem Gebiet war eindeutig der rechtsterroristische Norweger Anders Breivik: Er hatte am 22. Juli 2011, genau fünf Jahre zuvor, in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen erschossen. Die meisten waren Teilnehmer eines Ferienlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation. Breivik handelte aus Hass gegen Ausländer, für deren Anwesenheit in Norwegen er alle mehr oder weniger Linken verantwortlich machte. Wie Breivik hatte auch David S. ein »Manifest« verfasst, das aber nicht nur vom Umfang her – es waren lediglich zwei Seiten – weit hinter den umfangreichen politischen Bekenntnissen seines Vorbilds zurückgeblieben war.
SODI Serbien

Nicht nur für die Münchner Polizei, sondern auch für die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt war der Amoklauf in und am Olympia-Einkaufszentrum eine außerordentlich günstige Möglichkeit für eine großangelegte Einsatzübung. Beteiligt waren, neben bayerischen Kräften, insbesondere auch Spezialeinheiten der hessischen und baden-württembergischen Polizei, die Bundespolizei und die GSG 9 sowie rund 40 Polizisten aus mehreren österreichischen Bundesländern. Das österreichische Kommando Cobra und das thüringische SEK waren an ihren Standorten »vorsorglich« in Alarmbereitschaft versetzt worden, kamen aber nicht zum Einsatz.
Sogar die Bundeswehr war »eingebunden« worden, obwohl ihr Tätigwerden unter den gegebenen Umständen eindeutig verfassungswidrig gewesen wäre. Spiegel online berichtete am 5. August 2016: Ein Oberstleutnant der Bundeswehr sei von Anfang an Mitglied des Krisenstabes im Münchner Polizeipräsidium gewesen. Von Polizeiseite sei er gefragt worden, ob die Truppe mit Feldjägern »bei Absperrungen und beim Regeln des Verkehrs« aushelfen könne. Der Offizier habe das Ersuchen über das bayerische Landeskommando der Bundeswehr nach Berlin weitergegeben, wo Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entschieden habe, hundert Feldjäger in München und Ulm in Alarmbereitschaft zu versetzen.
Das Szenario der beteiligten Sicherheitskräfte war erkennbar für die wirkliche Lage um mehrere Nummern zu groß. Das hätte sogar gegolten, wenn nicht nur ein Amokläufer, sondern – wie von der Polizei mehrere Stunden lang unterstellt – drei bewaffnete Terroristen unterwegs gewesen wären.
Bemerkenswert ist außerdem, mit welcher Schnelligkeit die große Mobilisierung sofort nach dem ersten Notruf aus dem Einkaufzentrum, kurz vor 18 Uhr, entschieden und vollbracht wurde. Dabei hatte die Polizei die Situation zunächst korrekt als »Amoklage« eingestuft und erst um 20.45 Uhr – als der Täter bereits tot war – zur »akuten Terrorlage« hochgedreht.
Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 24. Juli 2016 in einer umfassend recherchierten Darstellung des gesamten Einsatzes, München habe »sich binnen Minuten in eine Polizei-Hochburg verwandelt«. »Etwa zehn Minuten nach Eingang der ersten Notrufe dürften an die 1.000 Beamte involviert und auf dem Weg gewesen sein«, zitierte das Blatt Polizeisprecher Sven Müller. Innerhalb einer Stunde seien dann 2.300 Polizisten, einschließlich der erwähnten Spezialeinheiten aus anderen Bundesländern, vor Ort gewesen.
Übungen dieser Größenordnung dienen mehreren Zwecken. Dazu gehört neben dem Gewinnen von Erkenntnissen über das Funktionieren unterschiedlicher Kommunikationswege sowie über die Schnelligkeit der Mobilisierung und des Transports zum Einsatzort auch die komplizierte Führung unterschiedlicher Kräfte durch ein einheitliches Kommandozentrum.

Bombe wieder en vogue

https://www.jungewelt.de/artikel/313698.bombe-wieder-en-vogue.html
SIPRI zum Kernwaffenbestand


B-61_bomb_rack.jpg

US-Atomwaffen aus dem Jahre 1986
Foto: Wikimedia Commons/United States Department of Defense (SSGT Phil Schmitten)/gemeinfrei
Der Trend geht wieder zur Bombe. SIPRI hat es gestern bestätigt: Die neun Atommächte sind dabei, ihre Nuklearwaffen für hohe Milliardenbeträge zu modernisieren. Zwar geht die Gesamtzahl der vorhandenen Atomsprengköpfe wenigstens in den USA und in Russland ein wenig zurück. Doch werden die verbleibenden Waffen auf höchstes technologisches Niveau gebracht: Qualität statt Masse ist das Motto der neuen nuklearen Ära. Vorbei die Zeiten, in denen man sich Illusionen über eine vom Imperialismus gezeichnete Welt ohne atomares Vernichtungspotential machen konnte, beflügelt vielleicht durch die Prager Rede von US-Präsident Barack Obama vom April 2009, in der er ankündigte, »konkrete Schritte« zur Abschaffung der Kernwaffen einleiten zu wollen. Vermutlich bezog sich das ohnehin vor allem auf die unterstellten Ambitionen Irans und auf das neue START-Abkommen zwischen Washington und Moskau, das eine Reduzierung der US-Nuklearwaffenbestände und eine Fokussierung auf ihre kostspielige Modernisierung ermöglichte. Doch die Frage ist sowieso nur Schnee von gestern: Der neue Kalte Krieg der NATO gegen Russland fordert seinen Tribut.
Dabei führt – zumindest, was die Vereinigten Staaten angeht – die Rede von einer Modernisierung der vorhandenen Atomwaffen eigentlich ziemlich in die Irre. Die »modernisierte« Bombe B61-12 ist faktisch eine Weiterentwicklung, die gleich mehrere ältere Bombentypen ersetzt und viel flexibler einsetzbar ist. Vor allem soll sie, wie die unvermeidlichen »Experten« immer wieder behaupten, viel treffgenauer sein und sogenannte chirurgische Schläge mit einem geringeren radioaktiven Niederschlag ermöglichen. Worauf derlei Behauptungen hinauslaufen, ist unschwer zu erraten: Die Hemmschwelle, Kernwaffen einzusetzen, wird bei den Strategen sinken, wenn man der Öffentlichkeit einreden kann, es würden ja angeblich stets nur die Schurken bombardiert.
junge Welt am Kiosk

Die Debatte betrifft auch die Bundeswehr. US-Militärkreise erklären, die neue B61-12 sei unter anderem mit den PA-200-»Tornados« kompatibel, die auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert sind, um bei Bedarf Kernwaffen im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe zum Einsatzziel zu transportieren. Nach heutigem Stand müssten sich also auch deutsche Kampfjetpiloten auf einen etwaigen Gebrauch der neuen Bombe vorbereiten. Zudem stellt sich die Frage, ob das Nachfolgemodell für den »Tornado«, mit dessen Entwicklung Airbus inzwischen befasst ist, sie ebenfalls einsetzen können soll. Es gibt in Berlin starke Widerstände dagegen: Um Kompatibilität zu erreichen, müsste man praktisch alle entscheidenden technischen Daten des neuen Jagdbombers nach Washington übermitteln, was aber inzwischen – man wird weltmachtbewusst – kaum noch jemand will. Im hiesigen Establishment wächst ohnehin die Zustimmung für EU- oder gar deutsche Kernwaffen, die eine Abstimmung mit Washington überflüssig machen würden: Auch hier ist – das hat das SIPRI unerwähnt gelassen – die Bombe wieder en vogue.

Ministerin kritisiert »Korpsgeist«

https://www.jungewelt.de/artikel/309873.ministerin-kritisiert-korpsgeist.html
Rechte Gesinnung des unter Terrorverdacht verhafteten Bundeswehr-Offiziers war wohl lange bekannt

Bundeswehrsoldaten_b_48670272.jpg

Die Truppe habe ein »Haltungsproblem«, meinte deren Vorgesetzte Ursula von der Leyen am Sonntag im ZDF
Foto: Jens Wolf/dpa
Bei den Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Offizier Franco A. ist laut Medienberichten eine Liste möglicher Anschlagsopfer entdeckt worden. Der Tagesspiegel (Sonntagausgabe) nannte die Berliner Abgeordnete Anne Helm (Die Linke), die darüber vom Landeskriminalamt informiert worden sei. Franco A. war am Mittwoch festgenommen worden. Der Oberleutnant hatte sich laut Staatsanwaltschaft monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war ihm auf seinen Asylantrag hin sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Er flog auf, nachdem er am Wiener Flughafen eine Pistole versteckt hatte. Der 28jährige wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben.
Unterdessen wurden neue Details zu Ungereimtheiten bekannt, die in dem Asylverfahren von Franco A. »übersehen« worden waren. Die Nürnberger Nachrichten berichteten unter Berufung auf die Asylakte des Mannes, dieser sei kaum in der ihm zugewiesenen Unterkunft im bayerischen Baustarring bei Kirchberg aufgetaucht. In einem Behördenvermerk heiße es dazu, er sei »viel unterwegs«. Zur Erinnerung: Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, in dem noch vollumfänglich die sogenannte Residenzpflicht gilt. Die Regelung schreibt Geflüchteten vor, sich in dem ihnen zugewiesenen Landkreis aufzuhalten. Sie dürfen ihn nur nach Genehmigung durch die zuständigen Ausländerbehörde verlassen.
Blende Fotowettbewerb

Vom BAMF wurde die Behauptung A.s, er sei bei einem Angriff der Dschihadistenmiliz IS in Syrien durch einen Granatsplitter verletzt worden, entgegen üblichen Gepflogenheiten offenbar nie ärztlich überprüft. Nach einem Bericht der Welt soll ein von der Bundeswehr abkommandierter Soldat das Asylverfahren bearbeitet haben.
Die rechte Gesinnung von A. war der Bundeswehr derweil offenbar seit Jahren bekannt. Einem Spiegel-Bericht zufolge war seine Masterarbeit 2014 von der französischen Militäruniversität Saint-Cyr als extremistisch eingestuft worden. Auch ein Bundeswehr-Wissenschaftler habe eingeschätzt, sie enthalte eindeutig »völkisches Denken«. Der Offizier sei aber nicht weiter behelligt worden, nachdem er sich von seinem Werk mit dem Hinweis distanziert habe, er habe es unter Zeitdruck verfasst. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte am Sonntag im ZDF: »Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.« Die Vorgesetzten des Oberleutnants hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und dessen Haltung »aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet«. (AFP/jW)

Doppelte Standards

https://www.jungewelt.de/artikel/308154.doppelte-standards.html
Bundeswehr-»Tornados« in Syrien


Internationale_Luft_49486960.jpg

Ein »Tornado«-Jet wird in der Luft betankt
Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Jetzt hat man’s also schwarz auf weiß: Deutsche Soldaten waren in einen Luftangriff in Syrien involviert, bei dem mehr als 30 Zivilisten ums Leben kamen. Es ist damit eingetreten, wovor Kritiker immer wieder gewarnt hatten. Die Bundeswehr hat ihre rund 270 in Incirlik stationierten Soldaten bekanntermaßen nicht dorthin entsandt, damit sie in der Abendsonne behaglich beim Feierabendbier klönen. Sie hat die Aufklärungs-»Tornados« auch nicht für die Koalition gegen den »Islamischen Staat« zur Verfügung gestellt, um am Himmel über Syrien ästhetisch wertvolle Landschaftsaufnahmen zu schießen. Nein, die »Tornados« fertigen Zielfotos an, damit die Kameraden aus den Vereinigten Staaten, aus Großbritannien und anderen Ländern sorgfältig studieren können, was sie in Schutt und Asche legen. Und sobald die Kameraden ihr blutiges Werk vollzogen haben, haken die deutschen Piloten nach, fliegen zum Kriegsschauplatz zurück und überprüfen, ob auch wirklich alles kaputtgebombt wurde. »Battle Damage Assessment« nennt man die Leichenschau im Militärjargon. Deutsche Soldaten sind schlicht und einfach Teil der westlichen Kriegsmaschinerie, und dass deren Bomben früher oder später auch Zivilisten das Leben kosten, das war von Anfang an zu befürchten – die Mär vom »sauberen Luftkrieg« wurde schließlich allzuoft widerlegt. Nun, jetzt hat man immerhin einmal einen konkreten Fall.
Natürlich behauptet das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr treffe keine Schuld – sie sei ja schließlich in die förmliche Entscheidung über konkrete Luftangriffe nicht eingebunden. Die Argumentation ist Quark. Wäre man in Berlin wirklich überrascht, mit den Zielfotos in ein Massaker an Zivilisten involviert zu sein, dann hätte man die deutschen »Tornado«-Flüge auf der Stelle stoppen müssen.
jW stärken

Die Fragen, die sich tatsächlich stellen, sind andere. Zum Beispiel: Wie kommt es, dass die Bundeswehr Zielfotos, auf denen eine Schule zu sehen ist, für Bombardements zur Verfügung stellt? Oder: Ist es wirklich das erste Mal, dass ein Angriff mit zahlreichen zivilen Opfern auf deutschen Vorarbeiten beruht? Immerhin ist die Information über den deutschen Anteil an dem Massaker erst an den Bundestag weitergeleitet worden, als US-Stellen begonnen hatten, in der Sache zu ermitteln – als das Ganze also kaum noch zu verheimlichen war. Die Frage stellt sich um so dringlicher, als die westlichen Luftangriffe in Syrien und im Irak inzwischen ein Ausmaß annehmen, welches den Leiter der die zivilen Toten zählenden NGO Airwars veranlasst, sie mit den russisch-syrischen Luftangriffen auf Aleppo zu vergleichen. Letztere hatten deutsche Politiker und Medien zum Anlass genommen, um neue Sanktionen gegen Russland zu fordern, um Moskau das Führen eines »Vernichtungskrieges«, gar einen »Genozid« vorzuwerfen. Auf ähnliche Vorwürfe gegen die Bundeswehr wird man natürlich vergeblich warten: Doppelte Standards gehören schließlich zum Grundinstrumentarium der deutschen Weltpolitik.

Umgang mit einem Angriffskrieg

http://das-blaettchen.de/2016/12/umgang-mit-einem-angriffskrieg-38448.html
Dem Titel sieht man die Brisanz des von Erhard Crome herausgegebenen Buches nicht an. Oberflächlich besehen ist dieses Buch die akribische Dokumentation einer vergeblichen juristischen Auseinandersetzung des Oberstleutnants der Luftwaffe Jürgen Rose mit der Bundeswehr beziehungsweise mit der Bundesrepublik Deutschland, an dessen Ende die Entlassung des renitenten Offiziers aus dem Dienst steht.
Jürgen Rose hatte die Auseinandersetzung mit der deutschen Justiz bewusst provoziert. Gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 21. Juni 2005 zum Fall Florian Pfaff, der als Offizier der Bundeswehr die Ausführung von Befehlen verweigerte, die der logistischen Unterstützung des Irak-Kriegs der USA von 2003 dienten, hatte Jürgen Rose scharfe publizistische Attacken in den Zeitschriften freitag und Ossietzky gegen die Bundeswehrführung geführt. Seiner Meinung nach wusste die Generalität genau, dass sie eine illegale Militärinvasion unterstützte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seinem Urteil, in dem es „beträchtliche verfassungsrechtliche Bedenken“ für die deutsche Unterstützung des Irakkrieges einräumte, de facto die Befehlsverweigerung von Pfaff sanktioniert und damit Jürgen Rose die Rechtfertigung für seine publizistischen Angriffe und letztlich auch seine juristischen Schritte geliefert.

Rose bezeichnete in zahlreichen Publikationen den Irakkrieg der USA und ihrer willigen Helfer als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die deutsche Unterstützung als Weiterlesen Umgang mit einem Angriffskrieg

Neues Weißbuch: Aktivere Rolle Deutschlands

http://m.dw.com/de/neues-wei%C3%9Fbuch-aktivere-rolle-deutschlands/a-19397409
Deutschlands Sicherheitspolitik hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Jetzt gibt ein neues Weißbuch den Kurs vor: Mehr globale Verantwortung und eine stärkere Führungsrolle bei internationalen Einsätzen.

Eineinhalb Jahre hat die Politik an dem neuen Weißbuch gearbeitet – jetzt hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Leitfaden der deutschen Sicherheitspolitik in Berlin vorgestellt, das deutsche Interessen definiert, Bedrohungen identifiziert und Handlungsvorgaben macht. Kurz: „Das gesammelte Konzept“ der Bundesregierung, so nennt es die CDU-Politikerin. Das Weißbuch gibt die strategische Ausrichtung der Bundeswehr vor – in diesem Fall die Neuausrichtung hin zu mehr globaler Verantwortung.
Das letzte Weißbuch stammt von 2006. Damals war die Bedrohungslage eine ganze andere: Russland galt als Partner, noch tobte kein Bürgerkrieg in Syrien und Libyen, vom selbsternannten Islamischen Staat (IS), Ukraine-Krise oder Ebola und Flüchtlingskrise ganz zu schweigen. Heute aber habe man es mit einer „nie gekannten Dichte und Parallelität der Krisen“ zu tun, so Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des neuen Weißbuches, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde.
In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert, „aber auch Deutschland hat sich verändert“, so die CDU-Politikerin: „Wir wissen um unsere Größe.“ Deutschland mache sich nicht größer, aber auch nicht kleiner als es sei.
So lauten die zentralen Punkte des neuen Weißbuches, dem elften seit 1969, das vom Verteidigungsressort in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien erarbeitet wurde:
– Verantwortung: „Deutschland ist Weiterlesen Neues Weißbuch: Aktivere Rolle Deutschlands