<img src="https://www.rosalux.de/fileadmin/_processed_/4/a/csm_Studien_4-21_Drohenmacht_teaser_568924214e.png" data-caption="Der Protoyp «EuroHawk» schaffte es nie bis zur Zulassung. Nun stellt sich die Frage, wohin mit dem Ding: Verschrotten oder ins Museum? Bis zum Aus hat das Luftfahrzeug mindestens 312 Millionen Euro gekostet, diese Gelder sind weitgehend verloren. Mock-up des 99-01 Northrop Grumman/Cassidian RQ-4B EuroHawk der deutschen Luftwaffe auf der ILA Berlin Air Show 2012.,
Der Protoyp «EuroHawk» schaffte es nie bis zur Zulassung. Nun stellt sich die Frage, wohin mit dem Ding: Verschrotten oder ins Museum? Bis zum Aus hat das Luftfahrzeug mindestens 312 Millionen Euro gekostet, diese Gelder sind weitgehend verloren.Mock-up des 99-01 Northrop Grumman/Cassidian RQ-4B EuroHawk der deutschen Luftwaffe auf der ILA Berlin Air Show 2012.,CC BY 4.0,Julian Herzog, via Wikimedia Commons
Der Krieg verändert sich, ständig. Die Geschichte des Krieges ist die der fortlaufenden Entwicklung von Kriegswaffentechnologien. Auch die Geschichte des Friedens ist die Geschichte dieser Technologien und ihrer Kontrolle, damit sie nicht – wie in Goethes Zauberlehrling – zu den Geistern werden, die die modernen Gesellschaften riefen und nicht mehr loswerden, und damit ihre Zerstörungskraft nicht gegen die Gesellschaften verwendet wird, die sie als Mittel der Politik und des Profits ersannen.
Fest steht: Waffensysteme werden entwickelt, um besser Krieg führen zu können. Fest steht auch: einmal produzierte Kriegswaffen werden im Krieg zum Einsatz kommen – und werden sie im Inland produziert, werden sie exportiert, denn die Trennung zwischen innen und außen existiert nicht bzw. nur in der Theorie. Zu den neueren Entwicklungen in der Aufrüstung, die ihre Befürworter*innen als «Ausrüstung» verharmlosen, gehören Drohnen, das heißt unbemannte Luftfahrzeuge.
Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
wir wenden uns hiermit an Sie und zugleich an alle Mitglieder der Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem dringenden Appell:
Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!
Stoppen Sie die Stationierung der neuen US-amerikanischen B 61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden!
Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US-amerikanischen F 18 Jagdflugzeugen als Kernwaffenträger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr!
Wir befinden uns derzeit an einer wichtigen Wegkreuzung in der Auseinandersetzung um die Nuklearrüstung auf deutschem Boden. Einerseits hat am 24. Oktober 2020 der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, sodass dieser am 22. Januar 2021 in Kraft treten wird. Damit ist die Tür weit offen für eine neue Dynamik mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen.
Andererseits weigert sich die Bundesregierung noch immer, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und beteiligte sich stattdessen im Oktober 2020 erneut an einem militärischen Manöver, in dem unter dem Namen Steadfast Noon der Atomkrieg geprobt wurde. Im Zentrum stand dabei der Einsatz der 46 Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“. Geübt wurde nach einem Korrespondentenbericht der FAZ aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel der Einsatz von Atomwaffen gegen Ziele in Russland.
Seit Monaten wird in diesem Lande über „strukturelle Probleme“ in Bundeswehr und Polizei geredet, die auf eine Nazi-Affinität eines Teils des respektiven Personals hinauslaufen. Gemeint ist, bereits zuvor ideologisch entsprechend eingenordete Nazis würden sich zum Dienst an der Waffe melden. Nun müssten Gesinnungsüberprüfungen, die Militäraufklärung und der Verfassungsschutz einschreiten, um die entsprechenden Personen herauszufiltern und aus dem Dienst am freiheitlich-demokratischen Staatswesen zu entfernen.
Allerdings scheint nicht sicher, dass das Problem so zutreffend eingegrenzt ist. Unstrittig ist, dass bekennende Neonazis, „Reichsbürger“ und demokratiefeindliche Rechtsextreme in den bewaffneten Organen des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaates nichts zu suchen haben und dass der sich vor entsprechender Infiltration schützen muss. Das setzt aber voraus, dass es klandestine nazistische Strukturen gibt, die „ihre Leute“ zielstrebig in die bewaffneten Einrichtungen dieses Landes schicken. Das konnte bisher niemand schlüssig nachweisen.
Insofern ist das erste „strukturelle Problem“, dass das Personal sich regelmäßig „nicht-links“ rekrutiert. Netzaffine Menschen mit Zöpfen, linke Pazifisten und Umweltschützer, denen das Schicksal der Kreuzkröte wichtiger ist als das eines Obdachlosen am Berliner Ostbahnhof, gehen gewöhnlich weder zur Bundeswehr noch zur Polizei. Deshalb bleiben dort die nicht-linken Bewerber unter sich. Bei allen Regierungsbeteiligungen auf Landesebene haben weder Grüne noch Linke jemals das Innenressort übernommen. Sie waren daher auch noch nie für diesen Politikbereich verantwortlich, sondern haben immer nur an der parlamentarischen Seitenlinie gestanden und queruliert.
Das eigentliche strukturelle Problem dagegen ist das des entsprechenden Einsatzfeldes. Gerade wurde ein neues Buch von Sönke Neitzel, der den Lehrstuhl für „Militärgeschichte/Kulturgeschichte der Gewalt“ an der Universität Potsdam innehat, angekündigt. Es trägt den Titel: „Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte“. Neitzel meint, ein Leutnant des Kaiserreichs, ein Offizier der Wehrmacht und ein Zugführer der Task Force Kunduz des Jahres 2010 haben mehr gemeinsam als wir glauben. Soldaten würden Weiterlesen Waldemar Landsberger: „Strukturelle Probleme“
Die neue Bundesverteidigungsministerin kündigte anlässlich ihres Amtsantrittes im Juli 2019 für den 12. November dieses Jahres bundesweit Zapfenstreiche an. In Berlin „wünscht“ sie sich für den „Geburtstag“ der Bundeswehr einen Zapfenstreich vor dem Reichstag. „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserer Gesellschaft erhöhen.“ Koste es, was es wolle, schwingt dabei unausgesprochen mit. Es geht ausdrücklich um Sichtbarmachung, Visualisierung. Was soll sichtbar gemacht werden? Die Bundeswehr, der mit Kriegswaffen ausgestattete und von Nazi-Netzwerken durchzogene Staatsapparat, in dem sich die staatliche Macht in ihrer tödlichsten Konsequenz materialisiert. Der Zapfenstreich soll uns bundesweit und unübersehbar in der Öffentlichkeit präsentiert werden: ein Machtvisualisierungsritual, eine öffentliche Drohung.
Zapfenstreich?
Der Zapfenstreich stammt ab vom Signalspiel der Flöter und Trommler in den Truppenlagern des europäischen dreißigjährigen Krieges im 17. Jahrhundert, mit dem am Abend der Bierausschank beendet wurde (der „Zapfen“ am Fass wurde symbolisch „gestrichen“). Heute besteht er aus einer festgelegten Folge von Musikstücken: stramme Marschmusik zum Ein- und Ausmarsch, getragenes, feierliches Liedgut („Ich bete an die Macht der Liebe“), die unvermeidliche Nationalhymne. Das kollektive Zwangsabsingen derselben. Die Inszenierung in der Abenddämmerung besteht aus Fackelmarsch, Antreten des Wachbataillons, „Präsentiert das Gewehr“ und „Helm ab zum Gebet“.
Das Ritual des Zapfenstreichs Weiterlesen Bundesweite Gelöbnisse im November
Eine himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus zieht sich quer durch die Gesellschaft. Die Konservativen bis hin zur Kanzlerin bleiben stumm, und Linke und Liberale verteilen politische Globuli.
Eine Kolumne von
Markus Schreiber/ AP
Was hat Angela Merkel gegen die Rechtsextremen in Bundeswehr, Polizei, Behörden, Justiz getan?
Mittwoch, 04.09.2019 15:58 Uhr
Wollt ihr eine rechtsextreme Landesregierung? Denn so bekommt ihr eine rechtsextreme Landesregierung.
Überraschung: „Ihr“ bezeichnet hier nicht nur die üblichen Verdächtigen, also Medien und Politik, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Wo sind eigentlich die Gewerkschaften? Die Kirchen? Die Stiftungen und Genossenschaften? Die Sportvereine, die Universitäten, Theater, die Kulturindustrie? Die Unternehmen und ihre Chefs, die Wirtschaft und die tausend Verbände, die sonst bei jedem ungünstig gesetzten Komma in einem Gesetzentwurf das Klagelied vom Standortuntergang singen? Quer durch die bürgerliche Gesellschaft lässt sich eine stumme,aber himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus beobachten.
«Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde»
Der ehemalige deutsche Drei-Sterne-General Joachim Wundrak will für die AfD Oberbürgermeister von Hannover werden. Er wirft der deutschen Bundeskanzlerin eine «antideutsche» Politik vor, die darauf abziele, Deutschland zu «entstaatlichen».
Der damalige Generalleutnant Joachim Wundrak (Mitte) mit Generalmajor Walter Huhn (l.) und Generalmajor Bernhard Schulte Berge (r.) auf einem Appellplatz der Bundeswehr in Kalkar, Nordrhein-Westfalen. (Bild: Markus van Offern / Imago)
Herr Wundrak, Sie waren sechs Jahre lang Mitglied der CDU. 2014 sind Sie ausgetreten, warum?
Ich habe schon damals gesehen, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung völlig aus dem Ruder läuft und dass die Bundespolizei sogar daran gehindert wird, Ordnung zu schaffen.
Was dachten Sie, als ein Jahr später die Flüchtlingskrise ausgebrochen ist?
Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde. Aber ich ging damals noch nicht in die AfD. Ich hatte gehofft, dass die Auflösung der Grenzen kein politisches Kalkül war.
Das heisst, Sie unterstellen der Regierung einen bewussten Kontrollverlust?
So weit würde ich nicht gehen: Natürlich wollte sie nicht die Kontrolle verlieren. Aber sie nahm es mit ihrer Politik in Kauf. 2017 sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie erkenne nicht, was sie hätte anders machen sollen. Das heisst, es gab auch rückblickend keine Einsicht bei ihr. Als ich das gehört habe, fasste ich den Entschluss, der AfD beizutreten. Ich habe mir das aber gut überlegt. Denn ich wusste, dass dies mit Risiken verbunden ist.
Welche Risiken?
Wer sich zur AfD bekennt, wird gemobbt und ausgegrenzt. Man gerät ausserdem in den Fokus der Antifa. Aber ich möchte dazu nicht mehr sagen.
Sie haben Ihren AfD-Beitritt von 2018 erst publik gemacht, nachdem Sie im selben Jahr pensioniert worden waren. Warum haben Sie mit der Bekanntgabe zugewartet?
Foto: Ina Fassbender/dpa
Unüberschaubar, fast anarchisch sind sie, die Weiten des Internets. Sie kennen »weder nationale Grenzen noch ein hierarchisches oder institutionelles Gefüge«, stellte der »Aufbaustab Cyber- und Informationsraum« des Verteidigungsministeriums im April 2016 in seinem Abschlussbericht zum Aufbau eines entsprechenden Kommandos der Bundeswehr fest. Kontrolle über Cyberoperationen sei nur ganz schwer zu erlangen. »Selbst die Grenze zwischen offensiver und defensiver Ausrichtung ist fließender als sonst«, schrieb der »Aufbaustab« mit Blick auf mögliche elektronische Attacken: »Hat ein Akteur die Fähigkeit zur Verteidigung, so kann er auch weltweit angreifen.« Und nicht nur das: »Hierdurch verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden«, zwischen »innerer und äußerer Sicherheit«. Zu allem Überfluss sei es überaus »schwierig« festzustellen, wer einen Angriff geführt habe und Verantwortung dafür trage. Das »verstärkt die gefühlte Grenzenlosigkeit des Cyberraums«, formulierte der »Aufbaustab« höflich.
Die Bundeswehr erobert die »Grenzenlosigkeit des Cyberraums« nun für sich. Das heißt: Sie wird sich natürlich nicht nur damit beschäftigen, Angriffe abzuwehren; sie wird auch ganz neue Angriffsoptionen entwickeln. Es gelte, »die gesamte Kette von Prävention zu Reaktion sowie von einfachen bis komplexen Angriffen zu beherrschen«: Das schrieb der »Aufbaustab« im vergangenen Jahr. Komplexe Angriffe – das bedeutet nicht einfach, dass die Bildschirme feindlicher Soldaten plötzlich schwarz werden und der Gegner nicht mehr schießen kann. Da können, und das sind nur Beispiele, kritische Infrastrukturen lahmgelegt werden, Kraftwerke etwa; da kann die Elektronik von Kampfflugzeugen ausgeschaltet werden, so dass sie plötzlich vom Himmel fallen; und das sind noch die harmloseren Fälle. Der US-Angriff auf iranische Atomanlagen mit dem Computerwurm »Stuxnet« hat’s gezeigt: Man kann ganze Fabriken zur Selbstzerstörung bringen – und das beschränkt sich nicht nur auf Zentrifugen wie in Natanz.
Aktion 150000
Vielleicht das Verhängnisvollste ist aber: Mit ihrem Eintritt in den Cyberkrieg entzieht sich die Bundeswehr jeglicher Kontrolle. Wenn wo geschossen wurde, dann sah man die Folgen, und man konnte zumindest begründete Hoffnung haben, den Schützen zu finden. Wenn irgendwo aber die IT eines Krankenhauses ausfällt, wenn die Autopiloten von Flugzeugen geknackt, wenn Roboter zum Durchdrehen gebracht werden – wie will man herausfinden, wer es war? Nicht erst, seit die CIA-Programme zur Verschleierung der Herkunft von Hackangriffen geleakt wurden, weiß man, dass es kaum möglich ist, den Schuldigen für derlei Attacken zu ermitteln. Wenn aber keine Kontrolle möglich ist, dann liegt die Entscheidung über die Art der Kriegführung, ja sogar die Entscheidung über Krieg und Frieden bei denen, die die Fähigkeit zu unkontrollierbaren Cyberattacken haben. Und das heißt: Sie liegt nicht beim demokratischen Souverän, der sie ohnehin nie hatte; sie liegt nicht mehr beim Establishment, das sie bislang faktisch ausübte; sie liegt beim Militär.
Die rechtsextremistische Gruppe „Nordkreuz“ hat einem Medienbericht zufolge politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern bundesweit gesammelt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des Bundeskriminalamtes (BKA).
Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten.
Den Angaben nach verfügt „Nordkreuz“ über mindestens zwei weitere Ableger: „Südkreuz“ und „Westkreuz“. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein. In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von „Nordkreuz“-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet.
Darüber gab es schon vor einem Jahr erste Berichte, doch inzwischen sind ergibt sich ein deutlich genaueres Bild. „Südkreuz“ und „Westkreuz“ verfügen nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über keine eigenen Listen.
Rechtsextremisten wollten politische Gegner gezielt töten
Bei den großen deutschen Automobilkonzernen Volkswagen und Ford droht ein Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen. Am (gestrigen) Donnerstag sahen die Männer und Frauen, die um ihre Jobs zittern, beim Blick in die Lokalzeitung oder vor dem Werkstor Nachwuchswerbung der Bundeswehr. Die, sagen wir zurückhaltend, genau ihre Situation aufgreifen sollte.
Zu dieser Art der Werbung für eine Zielgruppe, die Angst um ihre wirtschaftliche Existenz hat, ist einiges zu sagen. Ich mache das an dieser Stelle mal nicht selbst, sondern gebe demBendler-Bloggerdas Wort: Der war Offizier (Fallschirmjäger und OpInfo), vor allem aber ist er jetzt ziviler PR-Profi und kann diese Aktion nicht nur aus seiner Kenntnis der Bundeswehr, sondern auch aus der Sicht der professionellen Kommunikation einordnen:
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