Medienschuld und Merkels Beitrag

Netzwelt

AfD-Wahlergebnisse

Eine himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus zieht sich quer durch die Gesellschaft. Die Konservativen bis hin zur Kanzlerin bleiben stumm, und Linke und Liberale verteilen politische Globuli.

Eine Kolumne von 

Markus Schreiber/ AP

Was hat Angela Merkel gegen die Rechtsextremen in Bundeswehr, Polizei, Behörden, Justiz getan?

Mittwoch, 04.09.2019   15:58 Uhr

Wollt ihr eine rechtsextreme Landesregierung? Denn so bekommt ihr eine rechtsextreme Landesregierung. 

Überraschung: „Ihr“ bezeichnet hier nicht nur die üblichen Verdächtigen, also Medien und Politik, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Wo sind eigentlich die Gewerkschaften? Die Kirchen? Die Stiftungen und Genossenschaften? Die Sportvereine, die Universitäten, Theater, die Kulturindustrie? Die Unternehmen und ihre Chefs, die Wirtschaft und die tausend Verbände, die sonst bei jedem ungünstig gesetzten Komma in einem Gesetzentwurf das Klagelied vom Standortuntergang singen? Quer durch die bürgerliche Gesellschaft lässt sich eine stumme, aber himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus beobachten.

Die meisten Hilflosigkeiten, Weiterlesen Medienschuld und Merkels Beitrag

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Wundrak will für die AfD Oberbürgermeister von Hannover werden

«Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde»

Der ehemalige deutsche Drei-Sterne-General Joachim Wundrak will für die AfD Oberbürgermeister von Hannover werden. Er wirft der deutschen Bundeskanzlerin eine «antideutsche» Politik vor, die darauf abziele, Deutschland zu «entstaatlichen».

Der damalige Generalleutnant Joachim Wundrak (Mitte) mit Generalmajor Walter Huhn (l.) und Generalmajor Bernhard Schulte Berge (r.) auf einem Appellplatz der Bundeswehr in Kalkar, Nordrhein-Westfalen. (Bild: Markus van Offern / Imago)

Der damalige Generalleutnant Joachim Wundrak (Mitte) mit Generalmajor Walter Huhn (l.) und Generalmajor Bernhard Schulte Berge (r.) auf einem Appellplatz der Bundeswehr in Kalkar, Nordrhein-Westfalen. (Bild: Markus van Offern / Imago) 

Herr Wundrak, Sie waren sechs Jahre lang Mitglied der CDU. 2014 sind Sie ausgetreten, warum?

Ich habe schon damals gesehen, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung völlig aus dem Ruder läuft und dass die Bundespolizei sogar daran gehindert wird, Ordnung zu schaffen.

Was dachten Sie, als ein Jahr später die Flüchtlingskrise ausgebrochen ist?

Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde. Aber ich ging damals noch nicht in die AfD. Ich hatte gehofft, dass die Auflösung der Grenzen kein politisches Kalkül war.

Das heisst, Sie unterstellen der Regierung einen bewussten Kontrollverlust?

So weit würde ich nicht gehen: Natürlich wollte sie nicht die Kontrolle verlieren. Aber sie nahm es mit ihrer Politik in Kauf. 2017 sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie erkenne nicht, was sie hätte anders machen sollen. Das heisst, es gab auch rückblickend keine Einsicht bei ihr. Als ich das gehört habe, fasste ich den Entschluss, der AfD beizutreten. Ich habe mir das aber gut überlegt. Denn ich wusste, dass dies mit Risiken verbunden ist.

Welche Risiken?

Wer sich zur AfD bekennt, wird gemobbt und ausgegrenzt. Man gerät ausserdem in den Fokus der Antifa. Aber ich möchte dazu nicht mehr sagen.

Sie haben Ihren AfD-Beitritt von 2018 erst publik gemacht, nachdem Sie im selben Jahr pensioniert worden waren. Warum haben Sie mit der Bekanntgabe zugewartet? 

Hätte ich den Beitritt schon vorher öffentlich gemacht, wäre eine reale Arbeit wohl nicht mehr möglich gewesen. Es ging mir darum, Weiterlesen Wundrak will für die AfD Oberbürgermeister von Hannover werden

Entfesseltes Militär

https://www.jungewelt.de/artikel/308558.entfesseltes-milit%C3%A4r.html?sstr=Entfesseltes%7CMilit%C3%A4r
Bundeswehr rüstet für den Cyberkrieg

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Foto: Ina Fassbender/dpa
Unüberschaubar, fast anarchisch sind sie, die Weiten des Internets. Sie kennen »weder nationale Grenzen noch ein hierarchisches oder institutionelles Gefüge«, stellte der »Aufbaustab Cyber- und Informationsraum« des Verteidigungsministeriums im April 2016 in seinem Abschlussbericht zum Aufbau eines entsprechenden Kommandos der Bundeswehr fest. Kontrolle über Cyberoperationen sei nur ganz schwer zu erlangen. »Selbst die Grenze zwischen offensiver und defensiver Ausrichtung ist fließender als sonst«, schrieb der »Aufbaustab« mit Blick auf mögliche elektronische Attacken: »Hat ein Akteur die Fähigkeit zur Verteidigung, so kann er auch weltweit angreifen.« Und nicht nur das: »Hierdurch verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden«, zwischen »innerer und äußerer Sicherheit«. Zu allem Überfluss sei es überaus »schwierig« festzustellen, wer einen Angriff geführt habe und Verantwortung dafür trage. Das »verstärkt die gefühlte Grenzenlosigkeit des Cyberraums«, formulierte der »Aufbaustab« höflich.
Die Bundeswehr erobert die »Grenzenlosigkeit des Cyberraums« nun für sich. Das heißt: Sie wird sich natürlich nicht nur damit beschäftigen, Angriffe abzuwehren; sie wird auch ganz neue Angriffsoptionen entwickeln. Es gelte, »die gesamte Kette von Prävention zu Reaktion sowie von einfachen bis komplexen Angriffen zu beherrschen«: Das schrieb der »Aufbaustab« im vergangenen Jahr. Komplexe Angriffe – das bedeutet nicht einfach, dass die Bildschirme feindlicher Soldaten plötzlich schwarz werden und der Gegner nicht mehr schießen kann. Da können, und das sind nur Beispiele, kritische Infrastrukturen lahmgelegt werden, Kraftwerke etwa; da kann die Elektronik von Kampfflugzeugen ausgeschaltet werden, so dass sie plötzlich vom Himmel fallen; und das sind noch die harmloseren Fälle. Der US-Angriff auf iranische Atomanlagen mit dem Computerwurm »Stuxnet« hat’s gezeigt: Man kann ganze Fabriken zur Selbstzerstörung bringen – und das beschränkt sich nicht nur auf Zentrifugen wie in Natanz.
Aktion 150000

Vielleicht das Verhängnisvollste ist aber: Mit ihrem Eintritt in den Cyberkrieg entzieht sich die Bundeswehr jeglicher Kontrolle. Wenn wo geschossen wurde, dann sah man die Folgen, und man konnte zumindest begründete Hoffnung haben, den Schützen zu finden. Wenn irgendwo aber die IT eines Krankenhauses ausfällt, wenn die Autopiloten von Flugzeugen geknackt, wenn Roboter zum Durchdrehen gebracht werden – wie will man herausfinden, wer es war? Nicht erst, seit die CIA-Programme zur Verschleierung der Herkunft von Hackangriffen geleakt wurden, weiß man, dass es kaum möglich ist, den Schuldigen für derlei Attacken zu ermitteln. Wenn aber keine Kontrolle möglich ist, dann liegt die Entscheidung über die Art der Kriegführung, ja sogar die Entscheidung über Krieg und Frieden bei denen, die die Fähigkeit zu unkontrollierbaren Cyberattacken haben. Und das heißt: Sie liegt nicht beim demokratischen Souverän, der sie ohnehin nie hatte; sie liegt nicht mehr beim Establishment, das sie bislang faktisch ausübte; sie liegt beim Militär.

GREENS/EFA meeting with nominee for Commission President, Ursula von der Leyen

https://web-greensefa.streamovations.be/index.php/event/stream/greens-efa-meeting-with-nominee-for-commission-president-ursula-von-der-leyen

Morgen wird die Befragung von Ursula von der Leyen live gestreamt: fckaf.de/8A8.

Mich interessiert, ob sie ihre EU-Armee nach dem Vorbild der Bundeswehr aufbauen will und welche der Beraterfirmen die Kommission übernehmen wird.

Welche Fragen habt ihr?

#leyenspiel

twitter.com/nicosemsrott 

Die Twitter App downloaden

„Nordkreuz“ sammelte 25.000 Adressen politischer Gegner

tagesspiegel.de


Die rechtsextremistische Gruppe „Nordkreuz“ hat einem Medienbericht zufolge politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern bundesweit gesammelt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des Bundeskriminalamtes (BKA).

Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten.

Den Angaben nach verfügt „Nordkreuz“ über mindestens zwei weitere Ableger: „Südkreuz“ und „Westkreuz“. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein. In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von „Nordkreuz“-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet.

Darüber gab es schon vor einem Jahr erste Berichte, doch inzwischen sind ergibt sich ein deutlich genaueres Bild. „Südkreuz“ und „Westkreuz“ verfügen nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über keine eigenen Listen.

Rechtsextremisten wollten politische Gegner gezielt töten

Nach RND-Informationen hat „Nordkreuz“ Weiterlesen „Nordkreuz“ sammelte 25.000 Adressen politischer Gegner

Nachwuchswerbung: ‚Mit großer Macht kommt große Verantwortung‘

Bei den großen deutschen Automobilkonzernen Volkswagen und Ford droht ein Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen. Am (gestrigen) Donnerstag sahen die Männer und Frauen, die um ihre Jobs zittern, beim Blick in die Lokalzeitung oder vor dem Werkstor Nachwuchswerbung der Bundeswehr. Die, sagen wir zurückhaltend, genau ihre Situation aufgreifen sollte.

Zu dieser Art der Werbung für eine Zielgruppe, die Angst um ihre wirtschaftliche Existenz hat, ist einiges zu sagen. Ich mache das an dieser Stelle mal nicht selbst, sondern gebe dem Bendler-Blogger das Wort: Der war Offizier (Fallschirmjäger und OpInfo), vor allem aber ist er jetzt ziviler PR-Profi und kann diese Aktion nicht nur aus seiner Kenntnis der Bundeswehr, sondern auch aus der Sicht der professionellen Kommunikation einordnen:

Die Bundeswehr sucht Personal. Dringend. Mancher sagt sogar: verzweifelt. Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht Weiterlesen Nachwuchswerbung: ‚Mit großer Macht kommt große Verantwortung‘

Serbien wehrt sich

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Humanitäre Katastrophe, made by NATO: Ein Mann weint über sein zerstörtes Haus im serbischen Ort Aleksinac, 6.4.1999

Es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. jW erinnert in einem Tagebuch an Verantwortliche und Kriegsgegner in jener Zeitenwende. (jW)

Ausgelassen feiern serbische Frauen auf einem Wrackteil einer zerstörten Maschine der US-Streitkräfte. Die jugoslawische Luftabwehr hat den supermodernen F-117A-Nighthawk-Tarnkappenbomber am 27. März gegen 20 Uhr in der Nähe des Dorfes Budjenovice etwa 60 Kilometer westlich von Belgrad abgeschossen. Das serbische Fernsehen RTS sendet Bilder des Wracks, auf dem ein Wappen mit zwei durch ein Schwert getrennten Flügeln und die Aufschrift »Air Combat Command« zu erkennen sind. Der Pilot, erklärt das Pentagon, hat sich mit dem Schleudersitz retten können und ist von US-Spezialeinheiten evakuiert worden.

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Kragujevac, eine von der Opposition verwaltete Stadt in Mittelserbien, ist seit Beginn des NATO-Krieges Ziel von Angriffen. Um ihre Fabrik vor den Luftattacken zu schützen, haben sich rund 38.000 Arbeiter der Stadt als »lebendigen Schutzschild« um die Produktionsanlagen postiert. Solange die Angriffe andauern, soll die Fabrik 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche beschützt werden. Noch hat die NATO die Autobauanlagen nicht bombardiert.

Gleich in der ersten Kriegsnacht ist Weiterlesen Serbien wehrt sich