TTIP, CETA – so nicht mit uns: Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab und zieht Leitplanken ein

TTIP, CETA – so nicht mit uns: Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab und zieht Leitplanken ein

Quelle: http://www.vdj.de/

Das Bundesverfassungsgericht hat die in einer gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. mit dem Ziel die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu CETA und deren Zustimmung zur vorläufigen Anwendung dieses Abkommens im Rat der Europäischen Union zu versagen, mit Urteil vom 13.10.2016 abgelehnt und gleichzeitig klar definierte Auflagen formuliert, nämlich, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen, dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/10/rs20161013_2bvr136816.html
Stellungnahmen:
Prof. Dr. Markus Krajewski: verfassungsblog.de/spielstand-nach-dem-ceta-beschluss-22-und-karlsruhe-behaelt-das-letzte-wort/
http://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-analyse-des-ceta-urteils-a-1116538.html
www.taz.de/!5341431

EILMELDUNG! GABRIEL hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch NICHT erfüllt!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18228833?tk=DypBvbpjVJEYyoJsKKYfp-3-BGTWbhRoMPdltbR3ozM&utm_source=petition_update&utm_medium=email
22. Okt. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

Gabriel hat am Dienstag verkündet, die EU und die anderen Mitgliedstaaten hätten die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts akzeptiert. Unseren Anwälten liegt inzwischen die Beschlussfassung von der EU-Ratssitzung schriftlich vor. Danach kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen akzeptiert wurden. Prof. Fisahn hat mit Prof. Andreas Fischer Lescano gesprochen, der DIE LINKE vertritt, und sie sind übereingekommen, dass sie vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts anrufen, weil die Bedingungen zu einer Unterzeichnung noch NICHT ERFÜLLT SIND.
BITTE DIESE NACHRICHT nach Ihren Möglichkeiten überall VERBREITEN!
„Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! EU-Kommission und Regierungschefs lassen NICHTS unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie üben massiven Zeitdruck aus, beschwören das Ende Europas herauf, DROHEN mit dem ENTZUG von Investitionen und LOCKEN mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft.“ (Quelle: Campact) Hier können Sie den Artikel weiterlesen: 
https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-kaempft-fuer-uns-alle/ 
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

Bündnis will CETA stoppen

https://www.jungewelt.de/2016/05-31/011.php
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Foto: Nigel Treblin/Reuters
Der Protest gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, findet nicht nur auf der Straße statt. In absehbarer Zeit wird er auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Am Montag kündigten die Organisationen Campact, Foodwatch und »Mehr Demokratie« in Berlin an, Verfassungsbeschwerde einzulegen, sobald der EU-Ministerrat offiziell mit der Sache befasst sein wird. Ansatzpunkt der Nichtregierungsorganisationen: CETA soll per Handstreich des Ministerrats »vorläufig« in Kraft gesetzt werden, ohne dass nationale Parlamente oder Regierungen dem zugestimmt haben. Es könnten Jahre vergehen, bis diese Abstimmungen in allen 28 EU-Staaten durchgeführt werden. Bis dahin seien Fakten geschaffen, befürchten die Gruppen.
»CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen«, sagte Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln, der das Bündnis als Prozessbevollmächtigter vertritt.
jW Mobil

Sobald die Abstimmung im Ministerrat ansteht, will das Aktionsbündnis einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht stellen, damit dem Vertreter der BRD untersagt wird, der »vorläufigen Anwendung« zuzustimmen. Neben dem Prozedere für das Inkraftsetzen von CETA kritisieren die Gruppen auch den Inhalt des Vertrags, der im Rahmen der »regulatorischen Zusammenarbeit« Expertengremien vorsieht, die ohne parlamentarische Kontrolle oder demokratische Legitimation das Abkommen stetig verändern können. Ebenso wie die vorgesehenen Schiedsgerichte, vor denen Investoren Staaten verklagen können, sobald erwartete oder imaginierte Gewinne ausbleiben, zeigt dies die undemokratische Grundstruktur des Kontrakts.
CETA gilt als Blaupause für das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP. Ersteres ist aber bereits »ausverhandelt«, während die Gespräche für TTIP noch laufen. Die meisten US-amerikanischen Unternehmen haben eine Dependance in Kanada und können so auch auf die europäischen Märkte, wenn CETA ratifiziert wird.

Bundesverfassungsgericht: Bürgerklage gegen CETA

von Marianne Grimmenstein · 128.264 Unterstützer/innen

NEUIGKEIT ZUR PETITION

Die CETA-Klage ist wirklich kostenlos!
Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Nov. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

für Ihre bisherige Unterstützung bedanke ich mich herzlich. Ich werde immer wieder gefragt, ob die Klage wirklich kostenlos ist. Einige befürchten sogar, dass sie nachträglich eine Rechnung zugestellt bekommen. Bei der zukünftigen CETA-Klage bin ich die Hauptklägerin. Deshalb muss ich für alle Kosten der Klage aufkommen. Die notwendige Summe ist schon längst zusammen durch die großzügigen Spenden der Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition. Also ist die materielle Seite der Klage schon erledigt. Niemand muss etwas zahlen. Jeder Beitritt ist wirklich kostenlos! Weiterlesen Bundesverfassungsgericht: Bürgerklage gegen CETA